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Pressemitteilung vom 28. April 2014

Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags – Martina Fehlner ruft zum Mitmachen auf

Der Bayerische Landtag vergibt heuer zum 15. Mal den Bürgerkulturpreis für bürgerschaftliches Engagement. Der Preis ist mit insgesamt 30.000 Euro dotiert und steht unter dem Motto: “Aktiv. Kreativ. Inklusiv. – Bürgerschaftliches Engagement für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen”. Darauf weist die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hin.
In Bayern engagieren sich rund 3,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit für ihre Mitmenschen, für die Gesellschaft, für den Staat. Um die Vielfalt dieses ehrenamtlichen Engagements zu würdigen, vergibt der Bayerische Landtag jährlich zum Tag des Ehrenamtes den Bürgerkulturpreis.
„Kinder und Jugendliche wollen mitmachen, dabei sein und dazugehören, in der Familie, beim Spielen mit Freunden, beim Lernen – unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht. In der Gemeinschaft erfahren sie ihre eigenen Stärken und Schwächen und die der anderen. Das hilft oft gegen Berührungsängste, Vorurteile und Unwissenheit. Der Schlüssel, Barrieren abzubauen, liegt in der Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung. Je früher desto besser“, macht Martina Fehlner deutlich.
Der Beirat zur Vergabe des Bürgerkulturpreises setzt daher den Schwerpunkt in diesem Jahr auf herausragendes bürgerschaftliches Engagement, das es Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen ermöglicht, an der Gemeinschaft teilzuhaben, z.B. im Sport, beim Theater, im Umweltschutz, beim Malen und Musizieren. Gesucht und honoriert werden ehrenamtlich durchgeführte, außergewöhnliche Projekte, die ein bemerkenswertes freiwilliges Engagement aufweisen und zeigen, wie „aktiv“ und „kreativ“ eine „inklusive“ Welt aussehen kann.
Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2014. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.bayern.landtag.de.

 

Pressemitteilung vom 16. April 2014

Martina Fehlner und Isabell Zacharias fordern Wissenschaftsminister Spaenle auf, mehr Mittel für Raubkunst-Recherche zur Verfügung zu stellen

 Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, fordert zusammen mit ihrer Kollegin Isabell Zacharias, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, mehr Einsatz der Staatsregierung, um Nazi-Raubkunst zu erforschen und ihre rechtmäßigen Eigentümer zu finden. “Die schwierige Recherche der Herkunft von Kunstwerken wurde in Bayern in den letzten 60 Jahren sträflich vernachlässigt! Erst der Skandal-Fall um Cornelius Gurlitt hat dazu geführt, dass Wissenschaftsminister Spaenle sich des Themas endlich annimmt – jetzt muss er seinen schönen Worten auch Taten folgen lassen und mehr Einsatz zeigen!”, kritisiert Zacharias. “Im Nachtragshaushalt haben wir weitere vier Stellen beantragt, um die Erforschung der Bilder und die Suche nach den rechtmäßigen Besitzern voranzubringen.”
Bisher weisen 1500 Kunstwerke der Bayerischen Staatsgemäldesammlung unklare Herkunftsangaben auf – davon sind gemäß Angabe des Ministeriums erst 300 Gemälde erforscht. “Wenn für Herrn Spaenle die Provenienzforschung wirklich so eine Herzensangelegenheit ist, wie er plötzlich sagt, muss hier etwas geschehen!”, ergänzt Martina Fehlner.
Die SPD-Kulturexpertinnen betonen, dass die Identifikation der Kunstwerke und ihrer wahren Besitzer eine historische Verantwortung ist. “Es handelt sich dabei um eine Anerkennung von erlittenem Unrecht und Leid! Besondere Effizienz ist geboten, weil viele der rechtmäßigen Eigentümer hochbetagt sind.”

 

Pressemitteilung vom 14. April 2014

Martina Fehlner fordert den Erhalt des Gerichtsstandortes Alzenau

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert den bayerischen Justizminister Prof. Winfried Bausback auf, sich für den Erhalt der Zweigstelle Alzenau des Amtsgerichtes Aschaffenburg einzusetzen.
Fehlner reagiert mit Unverständnis auf Bausbacks Pläne, den Gerichtsstandort auf Burg Alzenau zu schließen und mit der Hauptstelle in Aschaffenburg zusammenzulegen: „Die SPD-Landtagsfraktion hat schon vor Jahren gegen das von Ministerpräsident Stoiber auf den Weg gebrachte Reformpaket „Verwaltung 21“ gekämpft. Der Justizstandort in Alzenau muss erhalten werden, im Sinne einer bürgernahen Justiz!“
Aschaffenburg sei ein Flächenkreis. Um zum Gericht zu gelangen, müssten Rechtsuchende schon jetzt teilweise weite Wege zurücklegen. Der Justizminister sei schließlich Aschaffenburger, er kenne die Verhältnisse und Entfernungen im Landkreis genau, so Fehlner weiter.
Die Landtagsabgeordnete unterstützt mit ihrer Forderung auch einen Eilantrag der SPD-Kreistagsfraktion Aschaffenburg, die an das Bayerische Justizministerium appelliert, die Außenstelle Alzenau in ihrer bisherigen Funktion als Gerichtsort uneingeschränkt beizubehalten, um die Bürgernähe des Gerichts, die enge Verbundenheit mit der Region und die notwendige Transparenz der Arbeit der Justiz zu erhalten.
Voraussetzung für eine Zweigstellen-Schließung ist nach einem Landtagsbeschluss unter anderem die gesicherte Nachnutzung der denkmalgeschützten Gebäude. Das sei durch die Pläne des Justizministers, das Grundbuchamt in die Räumlichkeiten auf der Burg zu verlegen, zwar gewährleistet, ein gleichwertiger Ersatz für die aktuell zwei Richterstellen in Alzenau wäre das nach Meinung der Landtagsabgeordneten allerdings nicht.

 

Pressemitteilung vom 10. April 2014

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Mittel für bayerische Asylberatung

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die SPD-Landtagsfraktion fordern anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialausschuss die Landesregierung auf, mehr Mittel für die Asylberatung in Bayern bereitzustellen. “Ich habe in den letzten Wochen mehrere Einrichtungen am bayerischen Untermain besucht und überall bestätigen die Wohlfahrtsverbände, dass die Ausgaben der Staatsregierung nicht annähernd an den Bedarf heranreichen”, so Fehlner. “Hier besteht dringender Handlungsbedarf!”
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert, dass seitens der Staatsregierung noch immer keine Lösung in der Unterbringungsproblematik vorgelegt wurde. Die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München seien nach wie vor restlos überfüllt. Eine Entlastung werde frühestens Anfang 2015 durch eine zunächst provisorische Einrichtung in Deggendorf erwartet. Weitere Planungen lägen immer noch nicht vor – hier müsse das Sozialministerium dringend liefern.
Unter den Bedingungen und der völlig unzureichenden Versorgung mit Mitteln litten, so Fehlner, vor allem die Flüchtlinge, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen zentralen und dezentralen Einrichtungen – auch in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg.

 

Pressemitteilung vom 03. April 2014

Martina Fehlner sieht in der Landesgartenschau in Deggendorf einen touristischen Magnet für Bayern

Unter dem Motto “Brückenschlag Donau – Ufer verbinden, Grenzen überwinden” startet die Landesgartenschau in Deggendorf am 25. April. Mehr als 3.000 Veranstaltungen sind bis 5. Oktober geplant. Es werden um die 700.000 Besucher erwartet. Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Fehlner, ist hocherfreut, dass die Landesgartenschau trotz Donauhochwasser im letzten Sommer termingerecht starten kann.
„Diese Gartenschau ist etwas Besonderes, etwas Unverwechselbares und einmaliges, das hier an der Donau entstanden ist. Sie beinhaltet nicht nur die Verbindung der beiden Donauufer, der Altstadt mit den Gemeindeteilen rechts der Donau, sie steht auch für die Verbindung des Gäubodens mit dem Bayerischen Wald und darüber hinaus mit Böhmen und Osteuropa. Es ist die Vision einer Stadt, die eine Brücke zwischen Menschen und Kulturen bildet“, so Martina Fehlner. Ein Herzstück der Landesgartenschau wird der neue Brückenschlag sein. Hier ist die längste Fußgängerbrücke Europas entstanden.
Die optimale Verkehrsanbindung Deggendorfs durch Autobahn, Schiene, Wasserstraße und überregionale Radwege, sowie die neu gestalteten Straßen und Plätze in der Innenstadt mit ihren hervorragenden Geschäften und Gastronomiebetrieben werden diese Gartenschau zu einem touristischen Anziehungspunkt in Bayern machen. Die Stadt und der Freistaat investieren elf Millionen Euro in die Gartenschau.