News 2016

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Pressemitteilung vom 16. Dezember 2016

Martina Fehlner: Frohe Weihnachten für die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2017

Nach den heute in München bekannt gegebenen Zahlen steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Aschaffenburg im Jahr 2017 gegenüber dem laufenden Jahr um 421.076 Euro auf jetzt 24.093.884 Euro. Auch im Landkreis Miltenberg gibt es einen Zuwachs gegenüber dem laufenden Jahr. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich 2017 um 1.547.608 Euro auf 20.671.304 Euro, so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die Nachricht kurz vor Weihnachten: „Mehr Schlüsselzuweisungen erlauben einen größeren finanziellen Handlungsspielraum und damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“

Unterschiedlich ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg im kommenden Jahr (einige Beispiele):

Der Markt Goldbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.498.704 Euro
Der Markt Großostheim erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.008.816 Euro
Der Markt Hösbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.051.268 Euro
Die Gemeinde Kahl/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.118.848 Euro
Die Gemeinde Laufach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.261.472 Euro
Die Gemeinde Mainaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.546.036 Euro
Der Markt Mömbris erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.860.092 Euro.
Die Gemeinde Waldaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.164.896 Euro

Hösbachs Bürgermeister Michael Baumann freut sich über die Nachricht der Landtagsabgeordneten: „Für uns sind die Schlüsselzuweisungen eine der wesentlichen Säulen für die Finanzierung zukünftiger kommunaler Projekte. Das Portfolio unserer kommunalen Aufgaben ist breit gefächert und reicht von der Optimierung der Kinderbetreuung über notwendige Schulsanierungen bis hin zu Verbesserungen der Infrastruktur. Leider sind wir keine so wohlhabende Gemeinde, dass wir auf diese Förderung nicht angewiesen wären.“
Auch für Gerd Aulenbach, Bürgermeister von Rothenbuch, sind die Schlüsselzuweisungen enorm wichtig: „Sie sind für unsere kleine Gemeinde neben der Beteiligung an der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle und eine wesentliche Grundlage unserer Finanzen. Sie verschaffen uns einen größeren finanziellen Spielraum für unsere gemeindlichen Projekte.“
Gute Nachricht gibt es für die Stadt Aschaffenburg: Aschaffenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 16.189.716 Euro, das ist ein deutliches Plus von 1.844.380 Euro gegenüber dem Vorjahr. Oberbürgermeister Klaus Herzog dazu: „Ich freue mich über diese Nachricht. Das ist ein Ausdruck starker Wirtschaftskraft und sorgt dafür, dass wir auch im nächsten Jahr einen soliden Haushalt vorlegen können.“

Unterschiede gibt es auch bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Miltenberg im kommenden Jahr (einige Bespiele):

Die Stadt Amorbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.156.616 Euro
Die Markt Elsenfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.223.828 Euro
Die Stadt Erlenbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.314.168 Euro
Der Markt Großheubach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.251.152 Euro
Der Markt Kleinwallstadt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.462.112 Euro
Die Gemeinde Leidersbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.180.268 Euro
Die Stadt Miltenberg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.234.996 Euro
Die Gemeinde Mömlingen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.389.688 Euro
Der Markt Sulzbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.663.216 Euro

Generell müssten die Schlüsselzuweisungen für finanzschwache Kommunen deutlich angehoben werden, fordert die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so Fehlner. Dafür müsste aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden.
Martina Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Die SPD-Abgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert deutlich höher bei 23 Prozent.
Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen für den neuen Doppelhaushalt 2017/2018 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Fehlner nennt dafür drei zentrale Bereiche: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder stärker unterstützt werden“

Pressemitteilung vom 15. Dezember 2016

Frauenhäuser in Bayern brauchen dringend Geld – SPD-Fraktion fordert im Haushalt eine Verdoppelung der staatlichen Unterstützung

In den Haushaltsberatungen des Landtags, die in dieser Woche abgeschlossen werden, will die SPD-Landtagsfraktion eine Verdoppelung der staatlichen Unterstützung für die Frauenhäuser im Freistaat erreichen. Derzeit muss wegen zu weniger Plätze in den Frauenhäusern jede zweite Frau in Not abgewiesen werden, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr beklagt: „Das ist ein Armutszeugnis für den reichen Freistaat. Frauen, die mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt fliehen, haben ein Anrecht auf unsere Unterstützung. Dafür müssen wir die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen!“
Derzeit erhalten alle 40 bayerischen Frauenhäuser zusammen nur 2,5 Millionen Euro pro Jahr vom Staat. „Das reicht hinten und vorne nicht, um die Kosten für Unterbringung und Betreuung zu stemmen“, warnt auch die SPD-Frauenpolitikerin Ruth Müller: „Ohne Spenden müssten viele Frauenhäuser schon jetzt schließen. Wir appellieren an die CSU, hier nicht länger zu blockieren und gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit Herz zu zeigen und unserem Antrag zuzustimmen.“
In den Vorberatungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 hat die CSU den Antrag der SPD für eine Verdoppelung der jährlichen Unterstützung der Frauenhäuser auf fünf Millionen Euro bereits abgelehnt. Die SPD-Landtagsfraktion will deshalb bei der Endabstimmung über den bayerischen Sozialhaushalt noch einmal einen Überzeugungsversuch starten. Für die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zählt nur eine Devise: „Frauen, die vor Gewalt fliehen und alles zurücklassen müssen, um sich und ihre Kinder zu schützen, gehören zu den Ärmsten der Armen. Sie brauchen und verdienen eine stärkere Hilfe des Staates.“
140.000 Frauen in Bayern werden pro Jahr Zielscheibe sexueller oder körperlicher Gewalt, 90.000 werden sogar schwer misshandelt. Das hat eine aktuelle Studie des Instituts für empirische Soziologie der Universität Erlangen-Nürnberg im Auftrag des Sozialministeriums ergeben. In den 40 bayerischen Frauenhäusern stehen lediglich 367 Plätze für von Gewalt bedrohte Frauen und 456 Plätze für ihre Kinder zur Verfügung. Die staatlichen Fördersätze für Frauenhäuser wurden das letzte Mal im Jahr 2009 erhöht.
Martina Fehlner dazu: „Was wir schon lange wussten, hat sich jetzt bestätigt. Frauen, die Opfer von Gewalt sind, müssen die Hilfe bekommen, die sie brauchen – auch bei uns in Aschaffenburg. Die Personaldecke reicht hier zwar beispielsweise für die eigentlichen Aufgaben aus, das Tätigkeitsspektrum der Mitarbeiter, von der psychologischen Betreuung über die Schuldnerberatung bis zur Unterstützung bei der Wohnungssuche, wird allerdings immer umfangreicher!“ Dazu komme, dass im vergangenen Jahr viele Frauen abgewiesen werden mussten, weil die vorhandenen Plätze in der Aschaffenburger Einrichtung alle belegt waren. Insbesondere die Herausforderungen, die die Versorgung von Migrantinnen sowie Frauen und Mädchen mit Behinderungen mit sich bringen, müssten laut Fehlner mehr Beachtung finden.

Pressemitteilung vom 9. Dezember 2015

Weihnachtliches Flair & Politik in der Landeshauptstadt: Martina Fehlner empfängt Besuchergruppe im Maximilianeum

Der Einladung von Martina Fehlner, den bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder der Leukämie Selbsthilfegruppe Aschaffenburg-Miltenberg und des Vereins Aschaffenburger Kinderträume.
Nach einem Einführungsfilm und einem Rundgang durch das historische Landtagsgebäude bestand für die Gruppe die Möglichkeit, sich mit der Abgeordneten im Plenarsaal des Maximilianeums über aktuelle Themen der Landespolitik auszutauschen. Martina Fehlner gewährte ihren Gästen dabei auch Einblicke in den Wochenablauf und die vielfältige Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und Arbeitskreisen. Auch von ihrer Arbeit als tourismuspolitische und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion berichtete die Abgeordnete.
Außerdem stand für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während des zweitägigen Aufenthalts in der Landeshauptstadt ein Besuch auf dem traditionellen Münchener Christkindlmarkt sowie in den Fernsehstudios des Bayerischen Rundfunks in Unterföhring auf dem Programm. Hier konnte die Gruppe den sprichwörtlichen Blick „hinter die Kulissen“ wagen und echte Studioatmosphäre schnuppern. Ein Highlight für die Gruppe war auch der interessante und informative Rundgang durch das Audi-Forum in Ingolstadt, der mit einer zeithistorischen Führung zur Geschichte des Automobilbauers durch das Museum endete. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 6. Dezember 2016

Martina Fehlner besorgt über Finanzierung des ZeWiS Obernburg

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zeigt sich besorgt über die zukünftige Finanzierung des Zentrums für Wissenschaftliche Services und Transfer der Hochschule Aschaffenburg (ZeWiS) in Obernburg/Main. Wie eine aktuelle Anfrage der SPD-Politikerin an die Staatsregierung jetzt ergeben hat, scheint immer noch nicht klar zu sein, ob die wichtige Forschungsarbeit am ZeWiS auch 2017 weitergeführt werden kann und wenn ja, in welcher Höher die Zuschüsse erfolgen sollen. Die Finanzierung des ZeWIS durch noch vorhandene Haushaltsmittel der Anschubfinanzierung ist nur noch bis Ende des Jahres gesichert.
Laut Aussage des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, werde das ZeWiS derzeit noch evaluiert. Der abschließende Evaluierungsbericht soll bis spätestens Jahresende vorliegen. Auf Grundlage dieser Evaluierung könnte dann eine auf Dauer angelegte staatliche Grundfinanzierung voraussichtlich ab 2017 erfolgen. Die Höhe der Grundfinanzierung werde nach Auswertung der Empfehlungen des Evaluierungsberichts vor dem Hintergrund der bestehenden Haushaltsansätze festgelegt. „Die im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 veranschlagten Ansätze gehen von einem durchschnittlichen Betrag der staatlichen Grundfinanzierung in Höhe von rund 300.000 € pro Jahr aus, wobei Abweichungen vom Durchschnittsbetrag in gewissem Umfang möglich sind“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.
Martina Fehlner, die auch Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ist, kritisiert diese Hinhaltetaktik: „Diese Aussagen des Ministeriums sind immer noch sehr vage. Dass das zuständige Staatsministeriums jetzt kurz vor Weihnachten noch immer keine konkrete Förderzusage gemacht hat, kann ich nicht nachvollziehen. Die Situation ist für die Mitarbeiter und Studierenden der Obernburger Forschungseinrichtung unbefriedigend!“
Die im Industrie Center Obernburg ansässige Forschungseinrichtung bietet Auftragsforschung, Entwicklungsleistungen und Weiterbildungsmöglichkeiten auf folgenden Gebieten: Automotive, Wissenstransfer, Energieeffizienz, Intelligente Systeme/Automatisierung und Materials. Hier arbeiten rund 20 Hochschulprofessoren und ihre Mitarbeiter mit modernsten Technologien in hochwertig ausgestatteten Laboren und bieten den Studierenden der Hochschule Aschaffenburg damit optimale Bedingungen für die Durchführung einschlägiger akademischer Abschlussarbeiten in der anwendungsnahen Forschung und Entwicklung.
„Wie ich von meinem letzten Besuch im ZeWiS weiß, ist die Akquise von Drittmitteln, ohne die die Weiterführung dieses Projekts überhaupt nicht möglich und mit einem enormem Arbeitsaufwand verbunden“, so Martina Fehlner. „Das ZeWis braucht daher dringend eine staatliche Grundfinanzierung zur nachhaltigen Sicherung der erfolgreichen Arbeit. Hier müssen wir weiter auf die Staatsregierung einwirken!“

Pressemitteilung vom 5. Dezember 2016

Martina Fehlner: Über 45.000 Euro aus der Bayerischen Landesstiftung für Projekte im Landkreis Miltenberg

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung Zuschüsse für Maßnahmen an historischen Bauten auch im Landkreis Miltenberg bewilligt. Das gibt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bekannt. Sie freut sich, dass damit ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von historischen Bauten in der Region geleistet werde, was angesichts knapper Kassen immer wichtiger werde.

Mit der Zuschuss-Zusage werden drei Projekte aus dem Landkreis Miltenberg gefördert:

Der Caritas Sozialstation St. Johannes e.V. wird zur Neubaumaßnahme einer ambulant betreuten Tagesstätte für Menschen mit Demenz in Erlenbach/Main ein Zuschuss in Höhe von 24.900 € bewilligt

Dem Eigentümer des Anwesens Hauptstr. 28 in Großheubach, Herrn Jürgen Kubitza, wird zur Sanierung des Hauses ein Zuschuss in Höhe von 12.000 € bewilligt

Der Eigentümerin des Anwesens Hauptstr. 154 in Miltenberg, Frau Carmen Mayerhausen, wird zum Umbau und zur Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses ein Zuschuss in Höhe von 8.500 € bewilligt

Insgesamt fließen somit 45.400 Euro aus dem Fördertopf der Landesstiftung in den Landkreis Miltenberg. Für die Zukunft erhofft sich Fehlner, dass weitere Projekte aus der Region gefördert werden. Sie ermutigt daher Kommunen, Privateigentümer und Einrichtungen, entsprechende Anträge bei der Landesstiftung einzureichen.

Pressemitteilung vom 22. November 2016

„Pflege im Umbruch“ – Martina Fehlner moderiert Aktionstag des Pflegebündnis Untermain

Das „Pflegebündnis Untermain“ lud zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Pflege im Umbruch – Auswirkungen der Reformgesetze“ ein. Zu der Veranstaltung im Martinushaus Aschaffenburg waren rund 200 interessierte Besucher gekommen, um die Vorträge von Prof. Dr. Andreas Büscher (Hochschule Osnabrück), der SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar (Mitglied im Gesundheitsausschuss) und vom Patientenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Hermann Imhof zu verfolgen. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner.
Pflege betrifft jeden früher oder später direkt und ist schon mit Blick auf den demografischen Wandel ein enorm wichtiges Thema. Ein Herzensanliegen müsse es jedoch für alle sein, die Situation von Pflegenden, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, aber auch von den Pflegekräften zu verbessern, betonte Martina Fehlner zu Beginn der Veranstaltung: „Jeder hat ein Recht auf gute Pflege – gute Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!“
„Mit den Pflegestärkungsgesetzen I und II haben wir in dieser Legislaturperiode den Bereich der Pflege ein riesiges Stück voran gebracht“, machte Sabine Dittmar in ihrem Vortrag deutlich. So erhalten durch das PSG I mittlerweile rund 2,7 Mio. Pflegebedürftige mehr Leistungen. Zudem wurde die ambulante Pflege gestärkt, pflegende Angehörige weiter entlastet und die Zahl der Betreuungskräfte im stationären Bereich erhöht.
Die umfassendste Änderung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung wurde mit dem Pflegestärkungsgesetz II vorgenommen. Herzstück des Gesetzes sei laut Prof. Andreas Büscher die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der die Begutachtung nach Minuten ablöst und die Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt. Damit könne der individuelle Bedarf bei Pflegebedürftigen nunmehr sehr viel genauer ermittelt werden und auch demenziell Erkrankte erhielten endlich Leistungen.
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion beantworteten die Experten die zahlreichen Fragen aus dem Publikum. Angesprochen wurden aber auch wichtige Themen, wie die Forderung nach Bürokratieabbau in der Pflege, den unzureichenden Personalschlüssel in der Tagespflege, den drohenden Fachkräftemangel und die dringend erforderliche Verbesserung der Ausbildung von Pflegekräften. Auch die Leiter stationärer Pflegeeinrichtungen und ambulanter Pflegedienste aus der Region standen den Besuchern als kompetente Ansprechpartner an den zahlreichen Infoständen im Foyer für Fragen zur Verfügung. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 21. November 2016

Bundesweiter Vorlesetag 2016: MdL Martina Fehlner war zu Gast in Aschaffenburg-Obernau

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat anlässlich des 13. bundesweiten Vorlesetages im Kinderhaus St. Peter Paul und in der benachbarten Mozart-Grundschule in Aschaffenburg-Obernau gelesen. Die Kinder hörten gespannt den vorgetragenen Texten aus den Kinderbüchern „Tafiti und die Reise ans Ende der Welt“ von Julia Boehme und „Der kleine Drache Kokosnuss“ von Ingo Siegner zu. In den interaktiven Lesepausen unterhielt sich Martina Fehlner sehr angeregt mit den wissbegierigen Mädchen und Jungen und führte ein munteres Frage und Antwortspiel. Zu Beginn der unterhaltsamen Lesestunde in der Mozartschule sangen die Klassen 2a und 2b gemeinsam das fröhliche Kinderlied vom „Pfiffikus“.
Mit ihrer Teilnahme am Vorlesetag wollte die Landtagsabgeordnete einen Beitrag dazu leisten, Lese-Anfängern die Faszination der Bücherwelt näherzubringen. „Die Bedeutung des Lesens kann man gar nicht hoch genug einschätzen“, so Fehlner, die selbst bekennende Leseratte ist. „Lesen ist der Schlüssel zur Bildung. Aber nicht nur das: Lesen macht auch ungeheuren Spaß.“ Leider gerate das Lesen bei vielen Kindern und Jugendlichen durch Fernsehen, Computerspiele, Smartphones und Co. zunehmend in den Hintergrund. „Ich denke aber, es ist wichtig, Kinder von Beginn an heranzuführen an die faszinierende Welt der Bücher“, sagt Martina Fehlner. „Vorlesen ist dafür ein optimales Mittel.“
Das Leseinteresse von Kindern wird auch im Kindergarten und in der Grundschule gefördert. Klassenlehrerin Karin Seiffert war begeistert von der prominenten Unterstützung beim Vorlesetag: „Als passionierte Leserin war es für mich ein Vergnügen, zu sehen, wie es durch Frau Fehlner als Vorleserin auch in die stimmgewaltige Tat umgesetzt wurde. Weil uns Lesen sehr wichtig ist, haben wir uns sehr gefreut, dass Frau Fehlner bei uns zu Gast war.“

Pressemitteilung vom 17. November 2016

Bundesweiter Vorlesetag 2016: Martina Fehlner liest in Aschaffenburg-Obernau

Martina Fehlner beteiligt sich auch an diesem Jahr wieder am bundesweiten Vorlesetag. Die Landtagsabgeordnete liest am Freitag, den 18. November 2016, Kindern und Jugendlichen im Rahmen eines Vorlesevormittag in der Mozart-Grundschule und im Kinderhaus St. Peter und Paul in Aschaffenburg-Obernau vor. Mit ihrer Teilnahme am Vorlesetag, der vom Wochenmagazin DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutsche Bahn Stiftung initiiert wird, will Martina Fehlner einen Beitrag dazu leisten, Lese-Anfängern die Faszination der Bücherwelt näherzubringen.

Freitag, 18. November 2016

08:30 Uhr – 10:00 Uhr Mozart-Grundschule

10:30 Uhr – 11:30 Uhr Kinderhaus St. Peter und Paul

Pressemitteilung vom 16. November 2016

Informationsgespräch zum Thema: “Nationalpark im Spessart?” – Martina Fehlner: Entscheidung muss in der Region, nicht in München fallen

Der Vorstoß von CSU-Umweltministerin Scharf, den Spessart als möglichen Standort für einen dritten Nationalpark in Bayern ins Gespräch zu bringen, kam überraschend. Bei einem Fachinformationsgespräch mit den Bürgermeistern aus dem Hochspessart, Vertretern des Naturschutzes, der Forstbehörden sowie von Verbänden und Vereinen zeigte sich, dass sich die Beteiligten von der Initiative aus dem Bayerischen Umweltministerium überfahren fühlen. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte gemeinsam mit ihrem Kollegen Georg Rosenthal zu diesem Meinungsaustausch nach Rothenbuch eingeladen.
„Uns ist vor allem der Dialog mit den direkt Betroffenen vor Ort wichtig. Die Debatte kann nur unter Einbeziehung der Bevölkerung und aller Beteiligten geführt werden. Daher werden wir uns in den kommenden Wochen weiter über alle eventuellen Vor- und Nachteile eines Nationalparks im Spessart umfassend informieren“, machte Martina Fehlner deutlich. Auch Georg Rosenthal kritisierte die Vorgehensweise der Staatsregierung und verweis auf den hohen noch bestehenden Informationsbedarf. Es sei weder bekannt, wie groß ein Nationalpark sein könnte, welche Auswirkungen er auf die Menschen habe und wo genau er sich befinden soll. „So macht man das nicht, das ist schlechter politischer Stil.“ Rosenthal warnte jedoch davor, voreilig die Bedenken in den Vordergrund zu stellen und die möglichen Chancen zu übersehen.
Derzeit sind in Deutschland gerade einmal 0,6 Prozent der Landesfläche als Nationalparks ausgewiesen, die Bundesrepublik hat sich im Bundesnaturschutzgesetz jedoch zu zwei Prozent verpflichtet. Grundsätzlich halten die Abgeordneten einen dritten Nationalpark in Bayern daher für durchaus wünschenswert: „Ein weiterer Nationalpark in Bayern würde nicht nur die Bewahrung der Biodiversität unterstützen, sondern auch die Wirtschaft, insbesondere im Bereich des Tourismus, stärken, wie die Beispiele Berchtesgaden und Bayerischer Wald zeigen“, so Rosenthal. Die Staatsregierung selbst hatte Rhön und Spessart als potenzielle Gebiete für einen dritten Nationalpark ins Spiel gebracht und den von der SPD bislang favorisierten Steigerwald von vornherein ausgeschlossen.
Auch Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht positive Aspekte für einen möglichen Nationalparks im Spessart: „Wir brauchen aber verlässliche Fakten und Argumente, um dann sachlich beurteilen und abwägen zu können. Und wir müssen am Ende ohne Hektik und ohne Eile eine möglichst optimale Lösung finden, um den Wald als außerordentlich wichtige Ressource für die Menschen auf lange Zeit auf einem ökologisch hohen Niveau zu erhalten und als unverzichtbaren Naherholungsraum zu sichern.“
Fehlner und Rosenthal treten darum gemeinsam dafür ein, die Möglichkeit eines Nationalparks im Spessart sorgfältig und ergebnisoffen zu prüfen, die Widerstände und Bedenken in den Blick zu nehmen und vor allem die Entscheidung gemeinsam mit den Menschen in der Region zu fällen. „Die Bürger stellen sich völlig berechtigt Fragen und wollen nun natürlich wissen, was ein Nationalpark für sie und ihren Wald bedeutet“, so Fehlner. An einer Lagerbildung und der Errichtung unüberwindbarer Hürden, wie es im Steigerwald geschehen sei, könne niemandem gelegen sein. Die beiden SPD-Politiker planen nun, die Staatsregierung und die zuständigen Ministerien nach den fachlichen Grundlagen eines Nationalparks im Spessart zu befragen und zu verbindlichen Aussagen zu bewegen. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 9. November 2016

Arbeitsmarktsituation und Flüchtlingsintegration – Fehlner und Rützel informieren sich beim Jobcenter des Landkreises Aschaffenburg

Die allgemeine Arbeitsmarktsituation im Landkreis Aschaffenburg und die Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen waren die vorrangigen Themen bei einem gemeinsamen Informationsbesuch der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und des Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel in den neuen Räumlichkeiten des Jobcenters des Landkreises Aschaffenburg. „Durch die neuen, größeren und moderneren Räume in der Lange Straße in Aschaffenburg ist jetzt ist eine optimale Kundenbetreuung auch durch terminierte Beratungsgespräche gewährleistet“, erläuterte Erwin Heck, Geschäftsführer des Jobcenters Aschaffenburg-Land, die Gründe für den notwendigen Umzug.
Die beiden SPD-Politiker informierten sich vor Ort und sprachen mit Heck und seinen Teamleitern Herbert Knaus (für den Bereich Markt und Integration), André Pistner (für den Bereich Leistung) sowie dem Personalratsvorsitzender Jens Nitschel auch über die Finanz- und Personallage des Jobcenters. So steigerte sich die Mitarbeiterzahl von 36 im Jahr 2005 auf jetzt 74 Mitarbeiter. Allein im letzten Jahr wurden fünf zusätzliche Stellen im Zuge des Flüchtlingszustroms geschaffen. Allerdings wäre eine Entlastung der Mitarbeiter durch weitere Stellen dringend erforderlich, so der Wunsch des Geschäftsführers. Seine Mitarbeiter seien großen Belastungen ausgesetzt. Aktuell berät ein Vermittler durchschnittlich über 250 bis 300 Arbeitssuchende.
Ein weiterer wichtiger Gesprächspunkt war die Integration der Flüchtlinge in den lokalen Arbeitsmarkt. Über 700, zum Großteil aus Syrien, sind im Jobcenter des Landkreises zurzeit gemeldet, viele davon haben den obligatorischen Sprachkurs bereits abgeschlossen. „Die zusätzlichen Mittel der Bundesregierung sind bei uns angekommen, allerdings haben wir oft das Problem, dass die mit uns kooperierenden Bildungsträger keine zusätzlichen Räumlichkeiten oder Sprachlehrer für weitere dringend erforderliche Integrationskurse zur Verfügung haben“, machte Herbert Knaus deutlich. Auch im Jobcenter selbst ist die Sprachbarriere oft eine große Hürde. Aus diesem Grund hospitiere aktuell ein syrischer Flüchtling, der als Sprachvermittler an der Anmeldung und bei Beratungsgesprächen eingreifen kann. Martina Fehlner: „Integration ist der Schlüssel zum erfolgreichen Zusammenleben. Und das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zu einer zügigen und nachhaltigen Integration!“
Auch über die sogenannte „3+2 Regelung“ diskutierten die beiden Abgeordneten mit den Experten des Jobcenters. In Deutschland ausgebildete Flüchtlinge können nach ihrer dreijährigen Ausbildung für zwei weitere Jahre eine Aufenthaltserlaubnis für eine anschließende Beschäftigung erhalten. Fehlner und Rützel sehen es kritisch, dass Geflüchtete in Bayern trotz einer bereits begonnen oder unmittelbar bevorstehenden Ausbildung immer noch verstärkt mit einer Abschiebung rechnen müssen. Das widerspreche dem Grundsatz der 3+2 Regelung.
Um Langzeitarbeitslose kümmert sich das Jobcenter ebenfalls intensiv, da es über das Bundesarbeitsministerium den Zuschlag für das neue Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) bekommen hat, mit dessen Hilfe den Betrieben und Einrichtungen, die Langzeitarbeitslose einstellen, anfangs bis 75 Prozent der Lohnkosten erstattet werden. Beim Projekt „Soziale Teilhabe“ sind derzeit 49 von 60 Plätzen belegt, wobei es zunehmend schwieriger sei, diese Stellen auch zu besetzen, so Knaus.
Die beiden SPD-Politiker sprachen abschließend das Problem der Jugendarbeitslosigkeit an. Man fordere hier einen zügigen Ausbau sogenannter Jugendberufs-agenturen. “Das klare Ziel muss sein: kein Jugendlicher darf verloren gehen. Es sollten Strukturen geschaffen werden, in denen alle zur Verfügung stehenden Unterstützungs- und Beratungsangebote gebündelt sind“, so MdB Bernd Rützel. Jeder junge Mensch, der nicht auf Anhieb einen passenden Ausbildungsplatz findet, sollte bis zum Abschluss einer voll qualifizierten Berufsausbildung begleitet werden. „Ein solches Angebot mit einer aktiven, jugendunterstützenden Sozialarbeit ist für das Jobcenter Aschaffenburg-Land auf dem Weg“, signalisierte Geschäftsführer Erwin Heck.
Fehlner und Rützel nutzen die Gelegenheit am Ende des Gesprächs, das wichtige und wertvolle Engagement des Jobcenters und die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorzuheben. Für diese sicherlich nicht immer einfache Aufgabe sei viel Empathie und Menschenkenntnis notwendig.

Pressemitteilung vom 8. November 2016

Möglicher Nationalpark Spessart? – SPD-Landtagsabgeordnete Rosenthal und Fehlner sprechen mit Betroffenen

Seitdem die Bayerische Staatsregierung einen dritten Nationalpark in Bayern angekündigt hat, wird immer wieder auch der Spessart als mögliches Schutzgebiet genannt. Um sich ein Bild vor Ort zu machen und die Vor- und Nachteile eines möglichen Nationalparks im Spessart besser einschätzen zu können, werden die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und Georg Rosenthal am 14. November in Rothenbuch Gespräche mit möglichen Betroffenen führen.
Wichtig ist den SPD-Politikern, dass vor allem die Bevölkerung im Spessart zu Wort kommt: „Klar ist, dass die Bürger vor Ort ihre Meinung, aber auch ihre Sorgen und Hoffnungen zu dem Thema vorbringen sollen, bevor hier etwas entschieden wird“, macht Rosenthal deutlich. Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir werden uns in den kommenden Wochen natürlich weiter über alle Vor- und Nachteile eines Nationalparks im Spessart um-fassend informieren. Es ist jetzt wichtig, den Dialog zu suchen. Diese Debatte kann nur unter Einbeziehung der Bevölkerung und aller Beteiligten (Forstbetriebe, Waldwirtschaft, Naturschutzbehörden, Naturschutz- und Wandervereine, kommunale Verwaltungen sowie touristische Leistungsträger) geführt werden.“
Grundsätzlich halten die Abgeordneten einen dritten Nationalpark in Bayern für durchaus wünschenswert: „Ein weiterer Nationalpark in Bayern würde nicht nur die Bewahrung der Biodiversität unterstützen, sondern auch die Wirtschaft, insbesondere im Bereich des Tourismus, stärken wie die Beispiele Berchtesgaden und Bayerischer Wald zeigen“, so Rosenthal. Die Staatsregierung selbst hatte Rhön und Spessart als potenzielle Gebiete für einen dritten Nationalpark ins Spiel gebracht und den Steigerwald von vornherein ausgeschlossen. Auch wenn es bis jetzt bei einer Ankündigung geblieben ist, sorgt dieses Vorgehen bei den unterfränkischen SPD-Abgeordneten für Kopfschütteln. Rosenthal: „Wie der Ausschluss des Steigerwalds zeigt, geht es der Staatsregierung bei der Vergabe eines dritten Nationalparks offensichtlich mehr um Politik als um eine objektive und fachlich sinnvolle Ausweisung eines Schutzgebietes. Gerade bei einem so sensiblen Thema wie Naturschutz muss die Sinnhaftigkeit eines Vorhabens aber über der politischen Stimmungsmache stehen!“
Deshalb fordert Martina Fehlner für den Spessart: „Wir brauchen verlässliche Fakten und Argumente, um dann sachlich beurteilen und abwägen zu können. Und wir müssen am Ende ohne Hektik und ohne Eile eine möglichst optimale Lösung finden, um den Wald als wichtige Ressource für die Menschen auf lange Zeit auf einem ökologisch hohen Niveau zu erhalten und als unverzichtbaren Naherholungsraum zu sichern.“

Pressemitteilung vom 7. November 2016

Lachen für einen guten Zweck – Benefizabend für Café Arbeit e.V. mit Comedian Johannes Scherer und MdL Martina Fehlner

Pressemitteilung vom 4. November 2016

Jedes dritte öffentliche Schwimmbad in Bayern dringend sanierungsbedürftig – MdL Martina Fehlner nimmt über 1000 Unterschriften mit nach München

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, dem Schwimmbadsterben in Bayern endlich entgegenzuwirken. Eine erneute parlamentarische Anfrage hat jetzt ergeben, dass gegenwärtig 299 von 910 öffentlichen Schwimmbädern in Bayern zu großen Teilen dringend sanierungsbedürftig sind.
Auch Unterfranken und der Bayerische Untermain sind betroffen. Unterfrankenweit mussten in den letzten zwölf Jahren von den jetzt 133 öffentlichen Bädern 11 geschlossen werden. Wie die Anfrage weiter ergeben hat, sind von den 43 Schwimmbädern am Bayerischen Untermain (24 im Landkreis Aschaffenburg, 12 im Landkreis Miltenberg und 7 in der Stadt Aschaffenburg) insgesamt 11 dringend sanierungsbedürftig, darunter 5 (alle im Landkreis Miltenberg) sogar akut von der Schließung bedroht. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert daher gemein-sam mit ihren Kolleginnen und Kollegen erneut einen staatlichen Sonderfonds in Höhe von 30 Millionen Euro. In der kommenden Woche (10.11.2016) soll in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages ein entsprechender Antrag der SPD beraten werden.
„Viele Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die anfallenden Sanierungen durchzuführen und die laufenden Betriebskosten für ihre Bäder zu bezahlen. So können die Schulen den Schwimmunterricht nicht mehr im notwendigen Umfang durchführen. Schwimmkurse sind aber wichtig, um Badeunfälle zu verhindern“, so Fehlner. Laut neuesten Studien des DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) kann bereits jedes zweite 10-jährige Kind nicht schwimmen. Ein Grund dafür sei, dass immer weniger Kinder und Jugendliche das Schwimmen im Sportunterricht erlernen.
Im Sommer hatte sich die SPD-Politikerin bei Schwimmbadbesuchen in der Region über die angespannte Lage vor Ort informiert. In Amorbach sind z.B. Sanierungen an der Technik, sowie an den Sanitäranlagen dringend erforderlich. Auch das Kin-derbecken ist marode. Das Bergschwimmbad in Erlenbach ist sogar seit fast zwei Jahren geschlossen. Hier muss vor allem der Beckenboden saniert werden, der in den Wochen vor der Schließung 100.000 Liter Wasser pro Tag verlor. Derzeit gibt es Fördermittel für Hallen- und Freibäder in kommunaler Hand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz nur im Rahmen kommunaler Schulbaumaß-nahmen. Hiervon profitieren also nur Bäder, die schulisch genutzt werden.
Zur Unterstützung des Antrags der Landtagsfraktion haben der SPD-Kreisverband Miltenberg und die Jusos in den vergangenen Wochen über 1000 Unterschriften im gesamten Landkreis Miltenberg gesammelt und jetzt an die Abgeordnete übergeben. Fehlner: „Ich freue mich über diese großartige Initiative. Das zeigt eindrucksvoll, wie wichtig der Bevölkerung der Erhalt unserer Schwimmbäder ist.“ Auch Gemeinden, wie Mönchberg oder Großwallstadt, hatten im Gemeinderat eine Resolution zur Unterstützung des SPD-Antrags verabschiedet.

Pressemitteilung vom 3. November 2016

Martina Fehlner: Staatsregierung hält sich nicht an ihr Versprechen – Musikschulen erhalten nur unzureichende Förderung

Die Sing- und Musikschulen in Bayern drohen zum Luxusgut für gut situierte Familien und ihren Kindern zu werden. Schuld hat die Staatsregierung, die jetzt im Haushaltsausschuss des Landtages die bisherige Fördersumme (insgesamt 17,9 Millionen Euro) um nur 500.000 Euro für das kommende Jahr erhöhen will. Das ist viel zu wenig, kritisiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: “Mit dieser geringen Summe können die gestiegenen Kosten nicht aufgefangen werden. Eltern werden sich in Zukunft wohl auf steigende Musikschulbeiträge einstellen müssen.” Die SPD-Landtagsfraktion hatte in einem entsprechenden Antrag eine Aufstockung dieses Etatpostens um vier Millionen Euro gefordert – damit die staatliche Zuschussquote circa 15 Prozent beträgt.
Ursprünglich hatte die Staatsregierung angestrebt die Zuschüsse für die Sing- und Musikschulen so zu erhöhen, dass 25 Prozent der Gesamtkosten gedeckt sind. Dies wurde im 3. Bayerischen Musikplan im November 2011 festgelegt. Davon ist sie auch nach der heutigen Erhöhung weit entfernt. Fehlner: “Die frühkindliche Musikerziehung ist ein wichtiger Baustein in der Entwicklung eines Kindes. Deshalb muss vermieden werden, dass sich die Musikschulen in Zukunft nur reiche Familien leisten können. Wir sind auf dem besten Weg dorthin.”
Rund 142.000 Schülerinnen und Schüler nehmen wöchentlich am Unterricht an den 216 bayerischen Musikschulen teil. Die Kosten hierfür teilen sich die Eltern, die Kommunen und der Freistaat. Langfristig soll der Finanzierungsanteil des Freistaates an den Lehrpersonalkosten auf 25 Prozent steigen. „Angesichts der ausgezeichneten Arbeit und der großen Bedeutung der Musikschulen, z.B. in Aschaffenburg, Großostheim, Alzenau, Miltenberg, Erlenbach und Obernburg, für die Entwicklung unserer Kinder, ist eine noch stärkere Unterstützung durch den Freistaat dringend geboten“, fordert Martina Fehlner.
Die städtische Musikschule Aschaffenburg beispielweise ist die älteste Musikschule Deutschlands – sie besteht seit mittlerweile 206 Jahren – und mit fast 2000 Schülerinnen und Schülern ist sie auch eine der größten derartigen Bildungseinrichtungen in ganz Bayern. Im vergangenen Schuljahr unterrichteten dort rund 60 hauptamtliche Lehrkräfte. Die SPD-Politikerin setzt sich auch im Aschaffenburger Stadtrat seit vielen Jahren für die Musikschule ein.

Pressemitteilung vom 28. Oktober 2016

Politik zum Anfassen: Martina Fehlner empfängt Besuchergruppe im Maximilianeum

Rund 100 Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain waren der Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner in den Bayerischen Landtag gefolgt. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Informationsfahrt waren u.a. Mitglieder der IG Metall Senioren, des VdK Kreisverbandes Aschaffenburg, des ACE-Kreisverbandes Aschaffenburg und des Heimat- und Geschichtsvereins Großostheim.
Bei einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant des Landtags wurde der informative Besuch im Maximilianeum bei ersten guten Gesprächen eingeläutet. Im Anschluss informierten sich die Besucher vor Ort über die Arbeit des Bayerischen Landtags. Sie hatten u.a. Gelegenheit im Plenarsaal Platz zu nehmen und selbst auszuprobieren, wie es sich anfühlt, am Rednerpult zu stehen. Dort, wo ansonsten bayerische Politik gemacht wird, diskutierten die Gäste mit Martina Fehlner über aktuelle politische Themen, von der derzeitigen Bildungssituation am Bayerischen Untermain bis hin zum Bayerischen Integrationsgesetz und zur angespannten politischen Situation in der EU. Dabei erhielten sie von der Abgeordneten auch einen Einblick in den Wochenablauf und ihre vielfältigen Aufgaben als Mitglied in den Ausschüssen „Wissenschaft und Kunst“ und „Fragen des öffentlichen Dienstes“ sowie als tourismus- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Nach einem gemütlichen Bummel durch die Münchner Altstadt sowie einem Besuch der architektonisch außergewöhnlichen und technisch faszinierenden BMW-Welt fuhr die Gruppe am nächsten Tag in den Botanischen Garten bei Schloss Nymphenburg. Bei einem geführten Rundgang durch die Gewächshäuser erfuhr die Gruppe interessante Details zu den unterschiedlichen Vegetationszonen der Welt und Besonderheiten der Pflanzenwelt. Der Botanische Garten, mit einer Fläche von 21,20 Hektar und über 350.000 Besuchern im Jahr, gehört zu den bedeutendsten Botanischen Gärten der Welt. Rund 16.000 Pflanzenarten werden hier kultiviert. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2016

Bedarfszuweisungen an Landkreise und Kommunen – Martina Fehlner: 1,85 Millionen Euro fließen in den Landkreis Miltenberg

Der Freistaat Bayern hat im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2016 Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bewilligt. Wie die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, fließen 1,85 Millionen Euro in den Landkreis Miltenberg, davon 300.000 Euro an die Gemeinde Altenbuch, 400.000 Euro an die Stadt Amorbach, 300.000 Euro an die Gemeinde Eichenbühl, 350.000 Euro an die Gemeinde Faulbach und 500.000 Euro an die Stadt Stadtprozelten.
Martina Fehlner ist über diese guten Nachrichten auch deshalb froh, weil die Stärkung der Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen eine langjährige und nachdrückliche Forderung der SPD-Landtagsfraktion ist, um Kommunen in Sondersituationen besser unterstützen zu können. „Die Sonderhilfen sind allerdings auch ein Warnsignal für die kritische Finanzsituation auf kommunaler Ebene“, so die SPD-Politikerin. „Daher werden wir in den laufenden Haushaltsberatungen dafür eintreten, die kommunale Investitionskraft zusätzlich zu stärken. Städte, Gemeinden und Landkreise sollen bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und ihrer Schwimmbäder sowie beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stärker unterstützt werden!“
Bedarfszuweisungen sind Mittel des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden und Landkreise bewilligt werden. Sie sind dazu bestimmt, strukturschwache und von der demografischen Entwicklung besonders betroffene Regionen zusätzlich zu unterstützen. Der Landtag hat dafür in diesem Jahr insgesamt 150 Millionen Euro für ganz Bayern zur Verfügung gestellt.

Pressemitteilung vom 25. Oktober 2016

SPD-Politiker fordern stabile und verlässliche Lehrerversorgung am Untermain – Diskussionsabend mit Martina Fehlner und Martin Güll

Der SPD-Ortsverein Erlenbach am Main hatte vergangenen Freitag zu einem Diskussionsabend mit den beiden Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und Martin Güll geladen. Zahlreiche Interessierte, darunter SchulleiterInnen, LehrerInnen sowie Elternbeirätinnen und Elternbeiräte, folgten der Einladung in die Frankenhalle in Erlenbach und diskutierten zusammen mit den Politikern über das Thema „Zukunft Schule“.
Helga Raab-Wasse, Vorsitzende des Ortsvereins, betonte in Ihrer Begrüßungsansprache die Wichtigkeit von Schulen und ihren Aufgaben: „Bildung ist ein Grundrecht – und das muss es auch bleiben!“ Auch Martina Fehlner wies auf die besondere Bedeutung von Bildung von Anfang an hin. Es sei wichtig diese allen Kindern zu ermöglichen – unabhängig von der Herkunft und den finanziellen Verhältnissen der Eltern.
Ganz besonders lagen den Besuchern zwei Themen am Herzen: Ganztagsschulen und die Lehrerversorgung am Untermain. Dabei seien beide Themen eng miteinander verknüpft, denn ohne eine verlässliche und vernünftige Lehrerausstattung seien Ganztagsschulen überhaupt nicht denkbar. Eine Schulleiterin beklagte, dass es für sie unmöglich sei, sich neben ihrer Schule auch noch um die Organisation von Ganztagsangeboten zu kümmern, ohne ein großes Stück von ihrer eigenen Freizeit aufzugeben.
Martin Güll, Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte, dass es Ziel seiner Partei sei, ein praktikables Modell einer offenen Ganztagsschule zu schaffen. Das heißt konkret, dass Personal eingestellt werden müsse, das sich ganz speziell um die Ganztagsangebote und die Kinder, die diese wahrnehmen, kümmert. Damit würde man der Schulleitung viel Arbeit abnehmen. Ganz besonders wichtig sei es dabei, die gute Qualität einer solchen Schule zu gewährleisten. „Wir brauchen offene Ganztagsschulen in Hortqualität“, so Güll.
Wie eine Besucherin der Veranstaltung anmerkte, steht und fällt eine gute Ganztagsschule allerdings mit der Lehrerversorgung. Und die macht den Schulen in Unterfranken schon jetzt eine ganze Weile zu schaffen. „Die Situation ist teilweise unzumutbar und muss dringend verbessert werden. Viele der in Unterfranken ausgebildeten und verwurzelten Grund- und Mittelschullehrerinnen und -lehrer werden in weit entfernte Orte Bayerns versetzt, obwohl sie hier bei uns am Untermain dringend benötigt werden“, so Fehlner. Die Betroffenen wanderten dann oft lieber ins angrenzende Hessen ab, was mehr als bedauerlich sei, denn Bayern verliere dadurch gute Kräfte.
Auf die abschließende Frage, was sich die Zuhörer von der Politik hinsichtlich des Themas „Schule“ wünschen, waren sich alle Anwesenden einig: eine stabile und verlässliche Lehrerversorgung am Untermain. Dafür setzt sich die SPD-Landtagsfraktion nachdrücklich ein.

Pressemitteilung vom 20. Oktober 2016

Kulturfonds Bayern – Martina Fehlner weist auf Antragsschluss 1. November hin

Kulturschaffende können Geld vom Freistaat bekommen. Der „Kulturfonds Bayern“ unterstützt seit 1996 Investitionen und Projekte aus dem Kunstbereich, die von überörtlicher Bedeutung sind. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, weist darauf hin, dass die Anträge bis zum 1. November 2016 für das Jahr 2017 bei der Regierung von Unterfranken in Würzburg eingereicht werden müssen. Die Formulare sind auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst unter folgendem Link zu finden www.km.bayern.de/kulturfonds.
Gefördert werden Projekte nichtstaatlicher Träger, wie Museen, Theater, zeitgenössische Kunst, Laienmusik, Heimatpflege, Literatur etc., in der Regel aber keine laufenden Kosten. Die Förderung ist auf maximal 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten begrenzt. Martina Fehlner empfiehlt Künstlerinnen und Künstlern aus der Region, sich in jedem Fall um eine finanzielle Unterstützung aus dem Kulturfonds für interessante Projekte zu bewerben.
Die regionale Vielfalt der bayerischen Kulturlandschaft soll mit diesem Förderprogramm gestärkt werden. „Leider werden nur solche Maßnahmen gefördert, die über 10.000 Euro liegen, somit haben kleine Projekte kaum eine Chance“, bedauert Fehlner. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Landtag beantragt, nach 20 Jahren dieses wichtige Kultur-Förderinstrument zu überprüfen und den Bedürfnissen heutiger Kunstschaffender anzupassen. Die Absenkung der Mindestkosten auf 5000 Euro war dabei nur ein Antragspunkt, um auch mehr kleinere Projekte fördern zu können. Aus dem Förderkatalog sollten außerdem Renovierungs- und Umbaumaßnahmen für Klöster und Kirchenbauten und Denkmalschutz-Projekte herausfallen. Diese sollten künftig aus anderen Töpfen des Staatshaushaltes finanziert werden, damit für die Künstlerinnen und Künstler mehr Geld zur Verfügung steht. Den Antrag zur Reform des Kulturfonds lehnte die CSU allerdings bislang ab.

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2016

Polizeitag der SPD-Landtagsfraktion: Martina Fehlner „auf Streife“ bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg

Im Rahmen des Polizeitages der BayernSPD Landtagsfraktion, der unter dem Motto „Ohne Polizei keine Sicherheit!“ stand, verbrachte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, einen Tag in der Aschaffenburger Polizeiinspektion, informierte sich in Gesprächen mit Beamtinnen und Beamten und nahm Anregungen für bessere Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit vor Ort mit. „Wir setzen damit ein Zeichen für die Wertschätzung und die Wichtigkeit der Polizeiarbeit, lernen die Abläufe und Strukturen besser kennen und können so Anregungen für die Verbesserung der Polizeiarbeit und der Arbeitsbedingungen mit aufnehmen“, erläutert Fehlner die Intention des Praxistages.
Die SPD-Politikerin wurde von Polizeidirektor Bruno Bozem, dem Leiter der Polizeiinspektion Aschaffenburg, begrüßt und verfolgte zunächst die Arbeit der Streifenbeamtinnen und -beamten im Einsatzraum der Dienststelle. Hier werden unter anderem ergänzend und in Abstimmung mit der Einsatzzentrale in Würzburg kleinere Einsätze der Polizeistreifen vor Ort koordiniert. Bei einer anschließenden Streifenfahrt konnte sich Fehlner ein präzises Bild vom Ablauf eines Einsatzes machen. Bei einem Fahrradunfall in der Nähe des Aschaffenburger Schulzentrums war eine Radlerin gestürzt und musste durch Rettungssanitäter medizinisch versorgt werden. Die Polizeibeamten sicherten die Unfallstelle, nahmen die persönlichen Daten der Unfallbeteiligten auf, befragten Zeugen und versuchten den Unfallhergang zu rekonstruieren.
Das polizeiliche Tätigkeitsfeld wird immer komplexer und spezialisierter. Auch die Einsätze im Streifendienst decken eine große Bandbreite ab, von Verkehrs- und Wildunfällen über Diebstähle und Einbrüche bis hin zu Familienstreitigkeiten, Drogenkriminalität und Gewalt. „Man kann in etwa erahnen, welches Arbeitspensum hier auf höchstem Niveau absolviert wird“, so Fehlner anerkennend. „Gleiches gilt auch für die Beamtinnen und Beamten auf der Dienststelle, die die dort eingehenden zahlreichen Telefonanrufe entgegennehmen. „Da ist Empathie und Menschenkenntnis gefragt. Das ist eine anspruchsvolle Arbeit, die Sensibilität unter Zeitdruck erfordert, wenn schnellstmöglich Hilfe vor Ort sein muss. Davor habe ich den größten Respekt.“
In einer Diskussionsrunde mit Beamtinnen und Beamten aus dem Ermittlungs- und Streifendienst sowie Sachbearbeitern und Angestellten wurden aktuelle Themen, wie Fragen der Sicherheit, Gewalt gegen Polizeibeamte, die Anzahl an Straftaten, die Belastung der Polizei durch sachfremde Aufgaben, die Ausstattung der Dienststellen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Überstundensituation angesprochen.
Kritik äußert Fehlner, die Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ist, hier mit Blick auf die Staatsregierung. Die Polizei am Bayerischen Untermain leistet sehr gute Arbeit. Aber die Arbeitsbedingungen könnten besser sein. Zum 1. Februar 2016 fehlten am Bayerischen Untermain exakt 94 Polizeistellen gegenüber der eigentlichen Sollstärke, wie sich aus einer parlamentarischen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das Innenministerium errechnen lässt. Die meisten davon (insgesamt 63) bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg. Die eigentlich vorgesehene Sollstärke für die Polizeiinspektionen Alzenau (67), Aschaffenburg (236), Miltenberg (49) und Obernburg (81) betrug zusammen 433, die verfügbare Personalstärke (VPS) betrug jedoch nur 339. Fehlner: „Es ist Aufgabe der Staatsregierung für einen ordentlichen Personalschlüssel zu sorgen. Es kann nicht sein, dass die Sollstärke immer weniger mit der Wirklichkeit zu tun hat. Denn weniger Personal erfordert für Streifenbeamte oft eine Priorisierung des Einsatzgeschehens und geht zu Lasten kleinerer Delikte.“
Trotz des aus Sicht Fehlners personellen Nachholbedarfs vor allem an Basisdienststellen, wie z.B. Aschaffenburg, leisten die vorhandenen Polizeibeamtinnen und Beamten eine hervorragende Arbeit. Das zeigt sich auch anhand der Kriminalitätsstatistik. Die Aufklärungsquote im Gebiet der Polizeiinspektion Aschaffenburg lag 2015 bei 71 Prozent und damit deutlich über den bayernweiten Durchschnitt mit 62,8 Prozent. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 8624 Straftaten in Stadt und Altlandkreis Aschaffenburg registriert. Verglichen mit 2014 entsprach das einem Plus von 4,2 Prozent.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit vielen Jahren zusätzliche Stellen bei der Polizei. „Die Polizistinnen und Polizisten verdienen es, unter angemessenen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ihren wichtigen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. Letztlich ist es ihrer Arbeit zu verdanken, dass Bayern eines der sichersten Länder ist. Diese Arbeit müsste auch entsprechend von der Staatsregierung honoriert werden“, mahnt Fehlner eine deutliche Entlastung der Polizeibeschäftigten an. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 13. Oktober 2016

SPD-Initiative zum Erhalt der Hallen- und Freibäder im ländlichen Raum – MdL Martina Fehlner nimmt über 1000 Unterschriften mit nach München

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt der Hallen- und Freibäder im ländlichen Raum ein und fordert in einem Antrag ein Förderprogramm zur Sanierung von Hallen- und Freibädern, das über die bestehenden Fördermöglichkeiten hinausgeht. In der kommenden Woche (18.10.2016) soll in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages darüber beraten werden.
Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft die Kommunen in Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf attraktiv bleiben und gleichwertige Lebensverhältnisse gewährt werden. „Schwimmbäder sind ein wichtiger Bestandteil der Grundversorgung in Bayern. Dabei müssen die Kommunen vom Freistaat wirkungsvoller unterstützt werden, da die kommunalen Mittel für umfangreiche Sanierungen meist nicht ausreichen!“, so die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Im Sommer hatte sich die SPD-Politikerin bei Schwimmbadbesuchen in der Region über die angespannte Lage vor Ort informiert. In Amorbach sind z.B. Sanierungen an der Technik, sowie an den Sanitäranlagen dringend erforderlich. Auch das Kinderbecken ist marode. Das Bergschwimmbad in Erlenbach ist sogar seit fast zwei Jahren ganz geschlossen. Hier muss vor allem der Beckenboden saniert werden, der in den Wochen vor der Schließung 100.000 Liter Wasser pro Tag verlor. Derzeit gibt es Fördermittel für Hallen- und Freibäder in kommunaler Hand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz nur im Rahmen kommunaler Schulbaumaßnahmen. Hiervon profitieren also nur Bäder, die schulisch genutzt werden.
Zur Unterstützung des Antrags der Landtagsfraktion haben der SPD-Kreisverband Miltenberg und die Jusos in den vergangenen Wochen über 1000 Unterschriften im gesamten Landkreis Miltenberg gesammelt und jetzt an die Abgeordnete übergeben. Fehlner: „Ich freue mich über diese großartige Initiative. Das zeigt eindrucksvoll, wie wichtig der Bevölkerung der Erhalt unserer Schwimmbäder ist. Wir müssen vermeiden, dass Bäder schließen müssen, da dadurch unnötig lange Fahrtwege entstehen und bei Bürgern der Eindruck entsteht, dass der letzte das Licht ausmacht, wenn wieder ein Teil der gewohnten Infrastruktur schließen muss.“ Auch Gemeinden, wie Mönchberg oder Großwallstadt, hatten im Gemeinderat eine Resolution zur Unterstützung des SPD-Antrags verabschiedet.

Pressemitteilung vom 11. Oktober 2016

Masterstudienplätze an der Universität Würzburg werden gekürzt – Martina Fehlner moniert: „Existenzgefährdende Sparmaßnahmen“

Drei Tage vor Beginn des Wintersemesters erhalten eine Reihe von Studentinnen und Studenten der Universität Würzburg, die im vorhergehenden Semester ihren Bachelor im Fach Psychologie absolviert haben eine unerwartete Nachricht. Die Fachschaftsinitiative Psychologie teilt ihnen mit, dass die Zahl der Masterplätze im kommenden Semester um ein Drittel gekürzt werde. Als Grund wird genannt, dass das Kultusministerium den Bachelor in diesem Fach als berufsqualifizierend ansehe und daher nicht gewillt sei, Masterplätze für alle Bachelorstudierenden zu finanzieren. Außerdem wird einigen Absolventen, die fest damit gerechnet hatten, im Wintersemester ihr Studium in Würzburg fortzusetzen, mitgeteilt, dass sie für einen Masterplatz abgelehnt wurden. Das ist ein Resultat eines verschärften Numerus Clausus in Folge der Kürzungen.
Die Frage ist, handelt es sich hierbei um existenzgefährdende Sparmaßnahmen seitens des Ministeriums oder ist die Universität nur Vollstrecker ohne studentische Interessen zu wahren? Tatsache ist, dass Studierende mit einem Bachelor-Abschluss im Fach Psychologie in Deutschland nicht für die Arbeitswelt qualifiziert sind. Hierzu gehören ein Masterstudium und gegebenenfalls eine Psychotherapieausbildung. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner kritisiert die aus ihrer Sicht fachlich falsche Entscheidung des Ministeriums und die existenzbedrohenden Auswirkungen für die Betroffenen. Mehrere Studentinnen und Studenten hatten sich in den vergangenen Tagen mit der Bitte um Unterstützung an die SPD-Politikerin, die Mitglied im Landtagsauschuss für Wissenschaft und Kunst ist, gewandt. Absolventen mit einem Notendurchschnitt unter 1,8 sind nun trotz guter Leistungen im Studium von Arbeitslosigkeit bedroht und müssen womöglich eine neue Ausbildung oder ein neues Studium beginnen. Für alle Beteiligten inklusive den Freistaat entstehen dadurch hohe Kosten. „Das kann das Ministerium unmöglich wollen“, so Fehlner.
Problematisch sei für die abgelehnten Studierenden vor allem, dass andere Universitäten oft sehr spezifische Zugangskriterien aufweisen. Dadurch wird ein Studienortwechsel zusätzlich erschwert. In Bayern würden Psychologie-Studenten im Vergleich zu anderen Bundesländern zudem durchschnittlich schlechter benotet, wodurch auch das Wechseln an Hochschulen außerhalb von Bayern außerordentlich erschwert wird. Eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das zuständige Kultusministerium soll nun Klarheit schaffen.

Pressemitteilung vom 7. Oktober 2016

Staatliche Wohnraumförderung am Bayerischen Untermain mangelhaft – SPD-Landtagsfraktion: Wohnungspakt Bayern bringt keine Wende

Wie aus einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor geht, bringt auch der Wohnungspakt Bayern der Staatsregierung keine Trendwende für die soziale Wohnraumförderung am Bayerischen Untermain. Die Zwischenbilanz des neuen Wohnungsbauprogramms für Bayern zeigt, dass seit Anfang des Jahres bis August in der Stadt Aschaffenburg lediglich 24 Mietwohnungen (in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg keine Wohnung) bewilligt wurden. „Das ist mehr als enttäuschend, so die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, „die Staatsregierung hat mit dem Wohnungspakt Bayern große Versprechungen gemacht, die sich jedoch überhaupt nicht erfüllt haben.“ Bereits im Juni hatte Fehlner darauf aufmerksam gemacht, dass in den vergangenen 10 Jahren gerade einmal 3.668 Quadratmeter Wohnfläche an gefördertem Wohnraum in der Stadt Aschaffenburg entstanden ist. In den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg gab es in diesem Zeitraum überhaupt keine Wohnraumförderung.
Weiterhin ergibt die Anfrage, dass die Umsetzung des Wohnungspakts Bayern eklatante Schwächen im gesamten Freistaat aufweist. Im geförderten Wohnungsbau sind gerade einmal 987 Wohneinheiten entstanden (in der Stadt Aschaffenburg waren es 24). Das ist nicht einmal die Hälfte der neu geschaffenen Wohnungen im ohnehin bescheidenen Jahr 2015. Damit bleibt der Wohnungspakt Bayern bisher wirkungslos. Angekündigt waren immerhin 2500 Wohneinheiten bis zum Jahresende.
Die Bilanz im Kommunalen Förderprogramm fällt noch wesentlich schlechter aus. Angekündigt waren hier mindestens 1500 neue Wohnungen in 2016. Jedoch konnten lediglich 121 Wohnungen konnten auf diese Weise bewilligt werden. Das sind 8 Prozent des angekündigten Minimums für das Jahr. Außerdem sind mit 2200 Wohnungen gerade einmal zwei Drittel der angekündigten 3300 Wohnplätze für Geflüchtete entstanden.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein Wohnungsbeschleunigungsgesetz, das die Voraussetzungen für den Neubau von 100.000 Wohnungen (davon 20.000 gefördert) schafft. Dazu sollen auch die Handlungsempfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ernsthaft geprüft werden. Außerdem muss das kommunale Förderprogramm auch für kommunale Wohnbaugesellschaften geöffnet werden.
Mit dem Wohnungspakt Bayern hat die bayerische Staatsregierung den Bau von 28.000 Wohnungen bis Ende 2019 angekündigt. Unter Berücksichtigung der auslaufenden Mietpreisbindung von bestehendem sozialen Wohnraum kann mit Hilfe des Programms der Ausbau des bezahlbaren Wohnraums kaum verwirklicht werden. Die angekündigte Trendwende ist aufgrund der Zwischenbilanz nicht in Sicht. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen in Bayern nahezu halbiert. „Das ist eine mehr als traurige Bilanz“, so Fehlner.

Pressemitteilung vom 6. Oktober 2016

»Zukunft Schule« – Diskussionsabend mit Martina Fehlner und Martin Güll zu brisanten Themen in der Bildungspolitik

Bildung als wichtige Ressource für ein selbstbestimmtes Leben ist das Thema eines Informationsabends mit der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll am Freitag, den 21. Oktober 2016, um 19 Uhr im Foyer der Erlenbacher Frankenhalle. Angesprochen sind alle Elternvertreter an Schulen und Kindergärten, Lehrer,- Schulleiter, Schülerinnen und Schüler und andere Interessierte. Veranstalter ist der SPD-Ortsverein Erlenbach-Mechenhard-Streit.
Den Folgen des sich verschärfenden Lehrermangels an bayerischen Grundschulen muss nach Meinung der Abgeordneten entgegengewirkt werden. Sie unterstützen die Forderung des bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) nach einer Reform der Lehrerbildung. Güll: „Wir sollten Lehrer für die Schularten ausbilden, die wir brauchen. Die derzeitige Ausbildungspraxis geht am Bedarf vorbei. Neue Herausforderungen wie Ganztagspädagogik und Inklusion müssen mit ins Studium aufgenommen werden!“ Das immer wieder diskutierte »Grundschulabitur« sei verfassungswidrig, die Entscheidung, welche Schule das Kind nach der vierten Klasse besuche, liege laut bayerischen Verfassung (Art. 126 Abs. 1) eindeutig bei den Eltern. In der gymnasialen Schulform sei die Wahlfreiheit G9 keine Lösung, sondern führe zu chaotischen Verhältnissen. „Mit dem neuen Modell gibt es viele Verlierer. Wir brauchen stabile Verhältnisse, damit Ruhe einkehrt“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Martina Fehlner setzt sich vor allem auch für eine gute Lehrerversorgung am bayerischen Untermain ein. „Die Situation ist teilweise unzumutbar und muss dringend verbessert werden. Viele der in Unterfranken ausgebildeten und verwurzelten Grund- und Mittelschullehrerinnen und -lehrer werden in weit entfernte Orte Bayerns versetzt, obwohl sie hier bei uns am Untermain dringend benötigt werden!“ Die Betroffenen wanderten dann oft lieber ins angrenzende Hessen ab, was mehr als bedauerlich sei, so die Landtagsabgeordnete.

Termin: Freitag, 21. Oktober 2016, 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Erlenbach/Main, Foyer der Frankenhalle
Der Eintritt ist frei

Pressemitteilung vom 30. September 2016

SPD-Landtagsfraktion schlägt Alarm: Personalabbau bei Förstern gefährdet die bayerischen Wälder

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den von Forstminister Brunner angekündigten Stellenabbau bei den bayerischen Förstern. Nach den Plänen der Staatsregierung werden die Kommunen bei der Bewirtschaftung ihrer Wälder künftig nicht mehr ausreichend unterstützt. Exemplarisch sollen alleine in Unterfranken 20 von 65 Revierleiterstellen gestrichen werden.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner kritisiert diese Pläne: „Gerade der Forstbereich hat unter den massiven Kürzungen der Staatsregierung in den letzten Jahren stark zu leiden. Dabei kommen auf die Förster durch den Klimawandel und die Herausforderungen im Naturschutz immer zusätzliche Aufgaben zu. Dazu braucht es ausreichend Personal. Doch Staatsminister Brunner opfert perspektivlos diese wertvolle Kompetenz, um Geld an der falschen Stelle zu sparen.“
Die SPD-Abgeordnete legt dar, dass die SPD-Landtagsfraktion im Zuge der kommenden Haushaltsberatungen gegen dieses Vorhaben klar Stellung beziehen und Anträge für mehr Personal im Forstbereich einbringen wird. Darüber hinaus wolle man die sogenannten Forstlichen Zusammenschlüsse, d.h. die Selbsthilfeeinrichtungen der Waldbesitzer, weiter stärken, um die Vielzahl der Waldbesitzer im Freistaat dabei zu unterstützen, die Wälder schnellstmöglich zu stabilisieren.

Pressemitteilung vom 27. September 2016

Leben in der Infosphäre. Medien. Daten. Menschen.
Professor Peter Weibel sprach im Aschaffenburger Hofgarten-Kabarett über die Digitalisierung unserer Welt

Rund 120 Medien-, Kunst- und Kulturinteressierte waren der Einladung der BayernSPD-Landtagsfraktion zum „Unterfränkischen Kultur- und Medienempfang“ ins Hofgarten-Kabarett in Aschaffenburg gefolgt.
„Die Digitalisierung unserer Welt hat inzwischen alle unsere Lebensbereiche erfasst – auch die Kunst, Kultur und die Medien. Das Netz ist zu einem fundamentalen Element unserer gesellschaftlichen Ordnung geworden“, machte die Gastgeberin, Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, in ihrer Begrüßungsansprache deutlich.
Georg Rosenthal, Regionalsprecher der unterfränkischen SPD-Landtagsfraktion erklärte, dass die Digitalisierung mittlerweile alle Altersgruppen erreicht habe und es ihn erstaune, wieviel die Menschen freiwillig von sich selbst im Netz preisgeben. Darüber sprach auch der international hochangesehene Leiter des Zentrums für Kunst und Medien in Karlsruhe, Prof. Peter Weibel, in seinem hoch interessamten, spannenden und zugleich nachdenklich stimmenden Vortrag. Der Medienexperte erörterte in einem Exkurs, wie sich die Technologie in den letzten 150 Jahren entwickelt hat. Außerdem erklärte er, wie die Sprache der Programmierer, wie Algorithmen und Daten die gesellschaftliche Ordnung beeinflussen und welche Relevanz medien- und zeitgenössische Kunst haben, die sich mit Big Data – von Social-Media bis NSA – auseinandersetzen.
„Die Menschen liefern freiwillig die Daten, mit denen die Konzerne innerhalb weniger Jahre zu Milliardären werden. Und jeder, der seine Daten frei gibt, gibt auch die Daten anderer frei“, betonte Weibel. Deshalb sei es die Aufgabe der Politik, so Fehlner und Rosenthal übereinstimmend, Transparenz bei der Datenverwendung zu fordern und auch Verantwortung zu übernehmen. Gerade die Bildungspolitik sollte sich dafür einsetzen, dass die Medienerziehung in den Schulen einen festen Platz bekommt.
Über die zukünftige Entwicklung der Medien und ihren Einfluss auf die Gesellschaft sagte Prof. Weibel abschließend: „Wir werden immer mehr von sprechenden, denkenden, sehenden, rechnenden Objekten umgeben sein. In einer von Sensoren gesteuerten Umwelt voller künstlicher Intelligenz wird auch der Mensch zu einem von Sensoren gesteuerten mit künstlicher Intelligenz verbesserten neuen Version des Anthropos.“
Musikalisch umrahmt wurde der Abend durch das junge Percussion-Ensemble der Aschaffenburger Musikschule. Langanhaltender Beifall dankte den jungen Künstlern für ihren schwungvollen Auftritt. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 23. September 2016

Martina Fehlner kritisiert massiven Abbau von Stellen und Fördersummen regionaler Behörden

Der Rückgang an Fachpersonal und Fördermitteln für die Verwaltung Ländlicher Entwicklung hat weitreichende Folgen. Auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion räumte das Landwirtschaftsministerium jetzt ein, dass besonders kleinere ländliche Gemeinden mittlerweile außer Stande sind, an den Projekten der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) teilzunehmen.
„Obwohl die Herausforderungen durch den Klimawandel, den Strukturwandel in Landwirtschaft und Wirtschaft, der Digitalisierung, den demografischen Wandel sowie die Integration von Migranten in ganz Bayern weiter zunehmen, legt der Landwirtschaftsminister den Rückwärtsgang ein“, kritisiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Bayernweit wurden seit 1993 insgesamt 853 Stellen gestrichen. Weitere 110 Stellen sollen folgen. Die Verwaltung für Ländliche Entwicklung wird damit nahezu halbiert.
Allein das unterfränkische Amt für Ländliche Entwicklung verlor in den letzten zehn Jahren ersatzlos 55 Mitarbeiter. Angesichts dieser völlig kontraproduktiven Entwicklung müsse die Staatsregierung zwingend die Handbremse ziehen und in die Zukunft des ländlichen Raumes investieren. Wo Personal fehlt, können auch keine Förderanträge eingereicht oder bearbeitet werden. Fehlners Appell: „Gleichwertige Lebensverhältnisse lassen sich nur durch begleitende Maßnahmen herstellen – dafür braucht es vor allem Personal und damit entsprechende Gelder im Haushalt. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist weiterhin eine wichtige politische Herausforderung. Wir brauchen zukunftsfähige, attraktive und vitale Lebensräume. Unsere Dörfer dürfen nicht sterben!“

Pressemitteilung vom 22. September 2016

Martina Fehlner fordert kostenfreie Kitas für alle – Recht auf kostenfreien Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur in Bad Aibling kostenfreie Kitas für alle gefordert. „Ziel ist es, jedem Kind den Zugang zu guten frühkindlichen Bildungsangeboten zu ermöglichen – unabhängig von der Herkunft des Kindes oder der Größe des Geldbeutels der Eltern“, betont die Aschaffenburger SPD-Abgeordnete Martina Fehlner. „In den ersten Lebensjahren werden Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungs- und Erwerbsbiografie gelegt. Dies haben zahlreiche Studien in der Vergangenheit nachgewiesen. Somit sind Kindertageseinrichtungen Bildungseinrichtungen. Sie müssen daher, ebenso wie der Schulbesuch, kostenfrei sein!“, so Fehlner weiter. In der Stadt Aschaffenburg würde das 2827 Kinder betreffen, die derzeit in Kindertageseinrichtungen betreut werden, in der Stadt Miltenberg z.B. 281 Kinder (Bayerisches Landesamt für Statistik, Stand 01.03.2016). Im Durchschnitt bedeutet dies pro Kita-Kind im Monat 117 Euro mehr Geld in der Familienkasse.
Wie aktuelle Zahlen zeigen (Ländermonitor “Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung) gibt es derzeit keine Bildungsgerechtigkeit im frühen Kindesalter in Bayern. Kinder mit Migrationshintergrund unter drei Jahren gehen beispielsweise deutlich seltener in Kitas (19%) als Kinder ohne Migrationshintergrund (31%), ebenso Kinder aus sozial schwächeren Familien. “Frühkindliche Bildungsangebote sind eine Investition in die Zukunft und der Grundstein für ein erfolgreiches Arbeitsleben. Auf lange Sicht werden sogar Kosten gespart”, ist sich Fehlner sicher.
Die bayerische Bevölkerung möchte zu einem großen Teil die kostenfreien Kitas, wie eine aktuelle Umfrage ergeben hat (Umfrage von tns infratest im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion). Demnach sprachen sich 68 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Staat die Kosten trägt. Lediglich 23 Prozent sind dagegen.

Pressemitteilung vom 19. September 2016

Leben in der Infosphäre. Medien. Daten. Menschen – Professor Peter Weibel spricht im Aschaffenburger Hofgarten-Kabarett

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner lädt alle Medien-, Kunst-, und Kulturinteressierte sehr herzlich gemeinsam mit der BayernSPD-Landtagsfraktion zu einem unterfränkischen Kultur- und Medienempfang zum Thema „Leben in der Infosphäre. Medien. Daten. Menschen“ mit Prof. Peter Weibel ins Aschaffenburger Hofgarten-Kabarett ein.
An diesem Abend geht um die Digitalisierung unserer Welt. Sie hat inzwischen nahezu alle unsere Lebensbereiche erfasst – auch die Kunst, die Kultur und die Medien. Was wären wir heute ohne Internet, PC, iPhone oder iPad? Genauso wie die „Atmosphäre“, die Luft zum Atmen, brauchen wir die „Infosphäre“, um unsere medialen, sozialen und biologischen Bedürfnisse zu stillen: das mobile und globale technische Netzwerk von Telefonie, Rundfunk, Radar, Satelliten und Internet. Das sagt Prof. Peter Weibel, Künstler, Kurator, Medientheoretiker und Leiter des Zentrums für Kunst und Medien (ZKM) in Karlsruhe. In seinem Vortrag erörtert der international hochangesehene und viel gefragte Experte, wie die Sprache der Programmierer, wie Algorithmen und Daten zum fundamentalen Element gesellschaftlicher Ordnung werden und welche Relevanz medien- und zeitgenössische Kunst haben, die sich mit Big Data auseinandersetzen – von Social-Media bis NSA.

Montag, den 26. September 2016, 19 Uhr
Hofgarten-Kabarett Aschaffenburg
Hofgartenstr. 1A, 63739 Aschaffenburg
Der Eintritt ist frei

Anmeldungen bitte über: Mail: buergerbuero@martina-fehlner.de oder Tel. 06021/22244. Vielen Dank.

Programm:

Einlass ab18:30 Uhr, Beginn 19:00 Uhr
Begrüßung und Moderation:
Martina Fehlner MdL, medienpolitische Sprecherin der SPD-landtagsfraktion
Grußworte
Georg Rosenthal MdL, Sprecher der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten
Vortrag
Professor Peter Weibel
Ausklang bei Getränken und Fingerfood in lockerer Atmosphäre
Musikalische Umrahmung vom Percussion-Ensemble der Musikschule Aschaffenburg
Veranstaltungsende: ca. 21:00 Uhr

Pressemitteilung vom 12. September 2016

SPD-Initiative zum Erhalt der Hallen- und Freibäder im ländlichen Raum – Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner informiert sich über die aktuelle Situation in Amorbach und Erlenbach

Pressemitteilung vom 7. September 2016

Martina Fehlner beklagt niedrige Förderung für Direktvermarkter in der Region – Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg gehen komplett leer aus

Wie viele Direktvermarkter gibt es in Bayern, Unterfranken und in der Region Bayerischer Untermain und wie werden diese durch die Staatsregierung unterstützt? Das wollte die SPD-Landtagsfraktion vom Landwirtschaftsministerium wissen. Doch die Antwort der Staatsregierung auf die SPD-Anfrage macht deutlich, dass ein genauerer Kenntnisstand über Anzahl, Verteilung und Art von Direktvermarktungs-Betrieben fehlt. Lediglich die Höhe der staatlichen Förderung ist bekannt. So wurden in den Jahren 2010 bis 2016 rund 2,5 Millionen Euro an Fördergeldern für ganz Bayern vergeben. Davon entfielen auf den Regierungsbezirk Unterfranken 484.582 Euro.
Der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner bemängelt nicht nur die geringe Gesamtfördersumme für die unterfränkischen Direktvermarkter von durchschnittlich nicht einmal 80.000 Euro pro Jahr. Völlig verständnislos ist Fehlner vor allem darüber, dass einige unterfränkische Landkreise, darunter die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, komplett leer ausgingen.
„Es ist schon verwunderlich, dass in diesen auch von der Landwirtschaft geprägten Landkreisen überhaupt keine Förderung für Direktvermarkter erfolgt. Das muss sich dringend ändern. Konkret fordert Fehlner, dass die Vorgaben bei der Direktvermarktung, beispielsweise beim Betrieb von Milchtankstellen, überprüft und erleichtert werden. Weiterhin sollte umgehend die Erfassung der regionalen Direktvermarkter erfolgen, um entsprechende Förderungspotenziale offenzulegen. Darüber hinaus muss die Ernährungsbildung in den Schulen verstärkt werden. Nur mit einem ausreichenden Bewusstsein für regionalen Konsum kann Vermarktung vor Ort gelingen. „Hier geht es nicht um eine romantische Idylle, sondern um die Wertschöpfung im ländlichen Raum und den Wunsch der Verbraucher, die Herkunft der Produkte zu kennen und zu erleben!“, ist sich die Landtagsabgeordnete sicher.

Pressemitteilung vom 1. September 2016

400 junge Menschen am Bayerischen Untermain noch ohne Ausbildungsplatz – Martina Fehlner fordert bessere Unterstützung der Schulabgänger

Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres haben 10.700 Schulabgänger in Bayern, trotz einer erfreulich guten Lage auf dem Ausbildungsmarkt, noch keinen Ausbildungsplatz. Dies zeigen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Auch am Bayerischen Untermain suchen laut einer aktuellen Mitteilung der Agentur für Arbeit Aschaffenburg Anfang September noch rund 400 junge Menschen einen Ausbildungsplatz – dem gegenüber stehen 600 noch unbesetzte Lehrstellen. Die Agentur für Arbeit kann auf Nachfrage noch zahlreiche Lehrstellen in Betrieben und in schulischen Ausbildungseinrichtungen anbieten.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert daher, junge Menschen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben besser zu unterstützen. Fehlner: „In den kommenden Monaten müssen alle Beteiligten mithelfen, die noch suchenden Jugendlichen bei der Aufnahme und in Folge natürlich bei der erfolgreichen Beendigung einer Ausbildung zu begleiten“.
Die SPD-Politikerin sieht die Staatsregierung in der Pflicht: „Die Staatsregierung muss für eine verlässliche Finanzierung und einen Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen und in der Arbeitswelt sorgen. Das gilt gerade auch für die Jugendwerkstätten. Diese eröffnen Jugendlichen mit Problemen einen Weg, sich zu orientieren und einen Abschluss zu machen.“
Zudem weist die Landtagsabgeordnete darauf hin, dass es nach wie vor junge Menschen gibt, die in der Statistik überhaupt nicht auftauchen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir diese Jugendliche aus den Augen verlieren. Die flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Bayern muss weiter vorangetrieben werden. Dort erhalten junge Menschen berufliche Orientierung, Hilfe bei der Wohnungssuche oder bei familiären Probleme“, erklärt Fehlner.

Pressemitteilung vom 5. August 2016

Martina Fehlner freut sich über positive Halbjahresbilanz im Tourismus – Zuwächse auch in Unterfranken

Der positive Tourismustrend in Bayern hält an. Im ersten Halbjahr 2016 registrierte der Freistaat nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes rund 15,9 Millionen Gästeankünfte, das ist ein Plus von 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bei den Übernachtungen erreichte Bayern ein Plus von 4,9 Prozent auf 40,8 Millionen. Der Landkreis Aschaffenburg erreicht im ersten Halbjahr 2016 ein Plus von 0,2 Prozent (115.925 Gästeankünfte und 228.740 Übernachtungen), die Stadt Aschaffenburg sogar ein Plus von 21,1 Prozent gegenüber 2015 (45.644 Gästeankünfte und 82.709 Übernachtungen. Lediglich im Landkreis Miltenberg ist ein leichtes Minus von 2,6 Prozent (69.806 Gästeankünfte und 131.599 Übernachtungen) zu verzeichnen.
„Ich freue mich wieder über die positiven Zahlen auch am Bayerischen Untermain“, so die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner. „Unsere Region punktet mit einem ausgezeichneten Qualitätsniveau und einem breitgefächerten Angebot für Wanderer, Radler, Wassersportler, Kultur- und Genuss-Urlauber. Darauf müssen wir uns weiter konzentrieren.“ Trotz des Zuwachses bei den Übernachtungszahlen gibt es aber auch Probleme in der Region. So mancher Traditionsbetrieb in Hotellerie und Gastronomie hat mit dem Rückgang an Auszubildenden zu kämpfen, bemängelt Bürokratiehürden und wünscht sich mehr Wertschätzung für Ausbildungsberufe. „Wenn wir gute Produkte wollen, dann kostet das auch seinen Preis. Hier sind wir als Politiker aufgefordert, dies stärker ins Bewusstsein zu bringen“, so Fehlner. „Jetzt ist es wichtig, mit den geeigneten Aktivitäten Schwachstellen anzugehen, etwa bei der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder der Herausforderung Wirtshaussterben!“
Fehlner weiter: „Wichtig ist mir vor allem, dass der Bayerische Untermain, Unterfranken und ganz Bayern ein Tourismusland für alle bleibt. Urlaub ist kein Luxusgut, jeder hat ein Anrecht auf Erholung. Was wir brauchen, ist deshalb ein entsprechendes Angebot an Jugend- und Familienerholungseinrichtungen. Menschen, die sonst keinen Urlaub machen können, müssen geförderte Angebote erhalten“.
Zu einem modernen Tourismus gehört auch, für barrierefreie Zugänge zu Touristenattraktionen zu sorgen. Außerdem soll, laut Fehlner, eine nachhaltige, naturnahe Tourismusentwicklung vorangetrieben werden. „Damit der Erfolg Bayerns als Tourismusdestination auch für die Zukunft gesichert werden kann, müssen wir uns auf die globalen Veränderungen einstellen“, mahnt Fehlner. „Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist ganz sicher der Klimawandel. Er wirkt sich bereits jetzt auf den klimasensiblen Tourismus aus.“

Pressemitteilung vom 5. August 2016

Martina Fehlner besucht „Integrativen Supermarkt“ in Alzenau

Bei einem Besuch im Integrativen Supermarkt der Arbeiterwohlfahrt Unterfranken in Alzenau informierte sich die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bei AWO-Bezirksgeschäftsführer Martin Ulses und Thomas Geuppert, Bereichsleiter Behindertenhilfe/Integration, über das unterfrankenweit erst zweite Projekt dieser Art.
Der „tegut-Supermarkt“ wurde im Herbst 2015 von der AWO in bester Innenstadtlage in Alzenau eröffnet. Von den derzeit sechs Mitarbeitern werden drei Mitarbeiter aufgrund ihrer Behinderung vom Integrationsamt gefördert. Die Mitarbeiter ohne Handicap werden für ihre besonderen Aufgaben von der AWO geschult. Martina Fehlner: „Hier wird Menschen eine Chance auf einen Arbeitsplatzgegeben, die eigentlich im Arbeitsmarkt als „aussortiert“ gelten, weil sie durch eine seelische oder körperliche Behinderung gehandicapt sind. Diese Chance auf berufliche Teilhabe, die hier ermöglicht wird, ist sehr wertvoll. Die äußerst engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich hier angetroffen habe, sind ein Beleg für die Wichtigkeit solcher Angebote.“
Das Sortiment des Integrativen Supermarktes unterscheidet sich nicht von einem „normalen“ Markt. Mit über 3500 Produkten ist man in Alzenau bestens sortiert und somit auch ein wichtiger Bestandteil der städtischen Nahversorgung und der Stadtentwicklung. Ein großes Angebot an Bio-Produkten und Produkten aus der Region sowie ein Backshop eines örtlichen Bäckers und ein attraktiver Café-Bereich mit frischen Kuchen und Snacks runden das breite Angebot ab.
Die freundliche Atmosphäre im Markt spürte auch Martina Fehlner bei ihrem Besuch. Allerdings reiche die bisherige Kundschaft laut AWO noch nicht aus, um den Markt wirtschaftlich stabil zu betreiben. Dies funktioniere nur, wenn noch mehr Menschen erkennen, dass sie sich mit ihren Einkäufen auch sozial engagieren können. „Ein rundum sehr erfreuliches Projekt, für das ich allen Beteiligten weiterhin viel Erfolg wünsche!“, so Fehlner. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 4. August 2016

Martina Fehlner besucht „Café Arbeit“ in Alzenau: „Verein leistet unschätzbare Arbeit für unsere Gesellschaft!“

Der Sozialverein Café Arbeit in Alzenau hat eine wichtige Aufgabe. Hier finden Menschen in Armut, Menschen mit geringem Einkommen, Erwerbslose, Rentner sowie Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung vielfältige Beratungs- und Hilfsangebote. Bei einem Besuch informierte sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bei Doerthe Dierken und Sven Rosenberger über die verdienstvolle Arbeit des Vereins.
Menschen in sozialen Problemlagen bekommen im Café Arbeit bei einer kostenlosen und unbürokratischen Beratung Informationen über Ämter, Dienststellen und Behörden, die für ihre Anliegen zuständig sind. Außerdem wird beim Ausfüllen von Anträgen geholfen. Auch Hilfestellungen bei schriftlichen Bewerbungen, Tipps für Vorstellungsgespräche sowie die Vermittlung von PC-Grundkenntnissen werden angeboten.
Martina Fehlner: „Die zahlreichen Sozialvereine in unserer Region leisten eine unschätzbare Arbeit für unsere Gesellschaft – hier in Alzenau ist man mit seinen vielfältigen Projekten und Angeboten in dieser Hinsicht vorbildlich aufgestellt. Besonders gefallen hat mir das Café Arbeit. Es ist Herzstück und Mittelpunkt der engagierten Vereinsarbeit und ein wertvoller Ort der Information und der ungezwungenen Begegnungen.“
Im Café Arbeit in der Kaiser-Ruprecht-Straße gibt es zum einen Getränke, Kaffee, Kuchen und kleine Snacks zu günstigen Preisen, zum anderen können Gäste hier kostenlos das Internet nutzen. Außerdem bieten Infowände und verschiedene Zeitungen ein breites Spektrum an Informationen. Hier finden auch regelmäßig Gesprächsrunden, Kulturveranstaltungen sowie Kunstausstellungen statt.
Gut erhaltene Kleidung für Damen, Herren, Kinder und Jugendliche zu Preisen von ein bis zehn Euro wird im vereinseigenen Second-Hand-Laden “Allerhand” in der Wasserloser Straße angeboten. Menschen mit nachweislich geringem Einkommen erhalten auf Kleidung und Schuhe noch einmal eine Vergünstigung.
Außerdem im Angebot: Bettwäsche, Handtücher, Tischdecken, Geschirr, Taschen, Bücher, DVDs, PC-Spiele und verschiedene Kinder-Spielsachen. Während der Öffnungszeiten werden gerne Sachspenden angenommen.
Neben den beiden festangestellten Leitern arbeiten im Café-Arbeit-Team zurzeit drei Mini-Jobber und 12 “Soziale Teilhabe”-Mitarbeiter/innen, deren Arbeitsplätze durch den Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Das Team hilft u.a. in der Kleidersortierung und Reinigung, beim Verkauf im Second-Hand-Laden oder im Café, in der Möbelbörse oder beim Umzugsdienst.
Martina Fehlner zeigte sich nach ihrem Besuch sehr beeindruckt von den vielfältigen Angeboten vor Ort: „Es ist wirklich toll, was hier vom Verein geleistet wird. Ich werde das Engagement auf alle Fälle weiter unterstützen und gerne wiederkommen.“ Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 3. August 2016

Martina Fehlner: „Migrationsberatung muss ausgebaut werden“ – Informationsaustausch beim Caritasverband Miltenberg

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner informierte sich gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel beim Caritasverband für den Landkreis Miltenberg e.V. über die vielfältigen Aufgaben und Angebote vor Ort. Die Caritas gehört zu den wichtigsten Sozialverbänden in der Region. Die Abgeordneten diskutierten mit Wolfgang Härtel, Leiter des Bereichs Sozialberatung und Flüchtlingsberatung, Elke Clausmeier, Leiterin des Bereichs Sozialstation und Pflege, sowie Geschäftsführer Heinrich Almritter über zukünftige Herausforderungen für die Gesellschaft und Forderungen an die Politik. Mit dabei auch Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Ortsvereins Miltenberg.
Der Caritasverband Miltenberg ist mit 235 hauptamtlichen Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber im Landkreis und bietet neben der allgemeinen Sozialberatung ein breites Angebot an spezialisierten Diensten, wie Migrationsberatung, Erziehungsberatung, Suchtberatung und die Beratungsstelle Demenz. Martina Fehlner: „Die Angebote dieser Beratungsstellen und Einrichtungen sind wichtig und wertvoll. Sie richten sich an alle Hilfesuchenden, unabhängig von Alter, Religionszugehörigkeit und Herkunft.“ Menschen mit geringem Einkommen erhalten z.B. in den „Martinsläden“ in Miltenberg und Erlenbach sehr günstig Lebensmittel. Das „Café fArbe“ in der Miltenberger Innenstadt ist eine lebendige Begegnungsstätte und ein beliebter Treffpunkt für den gegenseitigen Austausch.
Vor allem bei der Asylsozialberatung und Migrationsberatung bestehe großer Handlungsbedarf, machte Wolfgang Härtel deutlich. „In der Asylsozialberatung kommen auf jeden Berater durchschnittlich 180 Flüchtlinge. In der Migrationsberatung gibt es beispielsweise keine Anlaufstelle in Miltenberg. Hier müssen dringend weitere Stellen geschaffen werden.“ Fehlner sagte zu, sich für klare Förderregelungen und eine Erhöhung der Förderquote analog zu vergleichbaren Beratungsdiensten einzusetzen.
Auch beim Thema Pflege gab es klare Forderungen von Seiten der Caritas an die Politik: Pflege müsse bezahlbar bleiben, die Pflegestufensätze müssten angehoben werden und zusätzliches Geld müsse in die Ausbildung von Fachpersonal fließen. „Die gesellschaftliche Anerkennung für die Pflegeberufe muss gesteigert werden, die individuelle Pflege muss gefördert werden. Oberstes Ziel muss es sein, die Zeitwerte in der Pflege abzuschaffen, denn gute Pflege braucht Zeit!“, unterstrich Fehlner die Forderungen.
Abschließend lobten Fehlner und Rützel die engagierte Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den zahlreichen Helferkreisen im Landkreis. Bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr hätten sie entscheidend für das freundliche Willkommensklima beigetragen. Heinrich Almritter betonte, dass vor allem viele persönliche Gespräche und Kontakte wichtig seien, um die Motivation der Helfer weiterhin aufrecht zu erhalten. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 2. August 2016

Vorbildlicher Arbeitgeber – Martina Fehlner zu Besuch bei Oswald Elektromotoren in Miltenberg

Beeindruckt von der Arbeit und Entwicklung des Familienunternehmens Oswald Elektromotoren in Miltenberg zeigte sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bei einem Betriebsbesuch. „Das Unternehmen ist ein innovativer und fairer Arbeitgeber, der insgesamt 170 Mitarbeitern aus der Region eine attraktive Arbeitsstelle bietet“, fasste die SPD-Politikerin den Besuch zusammen. Begleitet wurde sie vom Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel und Vertretern der örtlichen Kommunalpolitik.
Geschäftsführer Johannes Oswald stellte den Anwesenden zunächst das Unternehmen und seine Philosophie der nachhaltigen Energieeinsparung vor. Die Firma produziert und entwickelt kundenspezifische wasser- und luftgekühlte Elektromotoren von 10 bis 2.500 KW für besonders anspruchsvolle Aufgaben. So werden bei Oswald unter anderem „Torquemotoren“, das sind Motoren mit sehr hohen Drehmomenten bei relativ kleinen Drehzahlen, Synchron- und Asynchronmotoren, Generatoren, Linearmotoren und Magnetfeldspulen produziert und entwickelt. Die Einsatzgebiete dieser Motoren reichen von Solarzellen über Spezialgeräte, wie Schredder oder Sägen, kleine Windkrafträder bis zu rein elektrisch fahrenden Fähren. Das 1909 von Karl Oswald gegründete Unternehmen agiert auf dem Exportmarkt weltweit und ist einer der Vorreiter auf dem Gebiet der energieeffizienten Antriebstechnik.
Die SPD-Abgeordneten informierten sich bei den Betriebsräten Anke Berger und Jörg Götzinger über die Mitbestimmung und Tarifbindung des Unternehmens. „Das liegt mir sehr am Herzen, da beides große Erfolge der Sozialpartnerschaft sind“, so Rützel. Besonders erfreut zeigte sich der gelernte Maschinenschlosser neben dem Firmenrundgang über die niedrige Zahl an Leiharbeitern. „Das Instrument der Leiharbeit ist eines, um Auftragsspitzen zu erledigen. Deshalb werden wir in der Bundesregierung dieses Instrument nun regulieren“, so Rützel. Wichtig war der Besuchergruppe auch zu erfahren, dass das Unternehmen eine Initiative für Flüchtlinge gestartet hat und derzeit einen Auszubildenden aus dem Iran und einen Praktikanten aus Pakistan beschäftigt. Am Ende des Besuches resümierte Fehlner: „Nicht nur in Fragen der Ausbildung, des Arbeitsklimas und der Integration ist die Firma Oswald ein vorbildlicher Arbeitgeber. Sie garantiert auch qualifizierte Arbeitsplätze in der Region und leistet darüber hinaus mit ihrer energieeffizienten Antriebstechnik einen wichtigen Beitrag zur Energiewende“. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 29. Juli 2016

40 Jahre Gurtpflicht in Deutschland – ACE zählt unter der Schirmherrschaft von Martina Fehlner Anschnallmuffel in Aschaffenburg

Unfallforscher schätzen, dass der Anschnallgurt – rein statistisch gesehen – alle sieben Sekunden ein Menschenleben rettet. In den letzten Wochen testeten die Ehrenamtlichen des Auto Club Europa (ACE) unter der Schirmherrschaft der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und Bürgermeister Jürgen Herzing und mit Ihren Kooperationspartnern Polizei und Verkehrswacht das Anschnallverhalten der Aschaffenburger Autofahrer. Anlass war die ACE-Aktion „Komm Gu(r)t an“, anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Gurtpflicht. Bei einer groß angelegten Zählaktion in den Aschaffenburger Straßen (u.a. Würzburger Straße, Platanenallee, Obernauer Straße…) wurde die Zahl der Autofahrer registriert, die sich oder ihre Kinder gar nicht oder nur unzureichend gesichert hatten.
In den Räumlichkeiten des ACE-Kreisverbandes Aschaffenburg wurden jetzt die Ergebnisse der Zählung präsentiert. Martina Fehlner verwies darauf, dass es auch heute, 40 Jahre nach Einführung der Gurtpflicht, noch wichtig sei, auf das Thema aufmerksam zu machen und immer wieder ins Bewusstsein der Autofahrer zu rufen. „Das zeigt Jahr für Jahr die große Zahl an Unfallopfern, die nicht angeschnallt waren“, so Fehlner. Von den insgesamt 1366 überprüften Fahrern in Aschaffenburg waren 4,5 Prozent nicht angeschnallt. „Ein gutes Ergebnis, das auch unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 5,6 % liegt“, betonte auch Jürgen Herzing. „Dennoch ist jeder Verkehrstote einer zu viel. Wir bedanken uns vor allem auch bei den ehrenamtlichen Helfern des ACE-Kreisverbandes Aschaffenburg für Ihr wichtiges und wertvolles Engagement.“
Nichts schützt im Auto effektiver als der Gurt – doch gerade auf dem Weg zur Kita oder zur Schule sind Kinder oft falsch oder gar nicht gesichert. Viele Eltern gehen davon aus, dass bei niedrigen Geschwindigkeiten nichts passieren kann. Eine fatale Fehleinschätzung. Ungesicherte Kinder haben ein siebenfach höheres Risiko, bei Unfällen schwere oder gar tödliche Verletzungen zu erleiden. Der Regionalbeauftragte des ACE in Bayern, Florian Baar, möchte den Eltern dabei nicht Vorsatz unterstellen: „Uns ist klar, dass es morgens auf dem Weg zur Schule schon einmal hektisch werden kann. Deshalb wollen wir den Eltern Tipps und Tricks an die Hand geben, wie sie den Schulweg meistern und sich und die Kinder bestmöglich schützen können“, so Baar weiter.
Anlass für die Aktion sind die besorgniserregenden Zahlen aus den Polizeiberichten. Nach ACE-Recherchen war 2014 bundesweit durchschnittlich jeder fünfte Verkehrstote zum Zeitpunkt des Unfalls nicht angeschnallt. 10.765 Kinder verunglückten 2014 bundesweit als Mitfahrer in einem Pkw.

Pressemitteilung vom 26. Juli 2016

Martina Fehlner: Förderung der Sportvereine – 684.000 Euro gehen an den Bayerischen Untermain

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, erhalten die Sport- und Schützenvereine in Stadt und Landkreis Aschaffenburg in diesem Jahr 420.086 Euro, im Landkreis Miltenberg 263.900 Euro vom Freistaat. Die Vereinspauschale aus dem Landeshaushalt wird nach der Anzahl der Mitglieder berechnet. Hinzu kommt eine Extraförderung: Je mehr jüngere Mitglieder ein Verein hat und je mehr Übungsleiterlizenzen die Mitglieder haben, umso höher fällt der Förderbetrag aus.
Kritisch merkt Fehlner an: “Wir hätten uns da allerdings mehr versprochen. Die ehrenamtliche Arbeit in unseren Vereinen ist ein wertvolles Gut unserer Gesellschaft. Schade, dass der Betrag seit vier Jahren nicht mehr erhöht wurde. Und das, obwohl die Kosten für die Arbeit der Vereine stetig angestiegen sind.” Die letzte Erhöhung gab es im Jahr 2012, die mit 5 Cent pro sogenannter Mitgliedereinheit zudem sehr niedrig ausfiel.
Die Höhe der Förderung ist direkt an die Mitgliedereinheiten, also die Mitgliederzahlen, gekoppelt. Dadurch haben die Vereine einen Anreiz, sich besonders um jugendliche Mitglieder und um die Ausbildung und den Einsatz von Übungsleiterinnen und Übungsleitern zu kümmern. Pro Mitgliedereinheit beträgt der Fördersatz 27 Cent.
Auch dieses Jahr ist es nicht gelungen, die Förderung auf 30 Cent anzuheben, so wie dies die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, aber auch der Sportverbände, ist. Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen hatten dies im Landtag bereits jeweils für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 beantragt. Diese Anträge wurden von der CSU jedoch abgelehnt.
Die Zahl der „Mitgliedereinheiten“ der einzelnen Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern berechnet. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Ein weiterer Faktor ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen.

Pressemitteilung vom 24. Juli 2016

Ehrenamtliche aus der Region beim Sommerempfang des Bayerischen Landtags – auf Einladung von MdL Martina Fehlner

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause findet traditionell der Sommerempfang der Landtagspräsidentin im Schloss Schleißheim statt, zu dem neben den Landtagsabgeordneten auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und des Ehrenamts eingeladen werden. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte u.a. die Eheleute Gabriele und Wolfgang Hock aus Johannesberg für die Einladungsliste vorgeschlagen, da sie wertvolle ehrenamtliche Arbeit leisten.
Wolfgang Hock gehört zum Vorstand der „Stiftung Weg der Hoffnung“ in Mainaschaff. “Weg der Hoffnung” ist der Name eines Hilfsprogramms, das sich hauptsächlich für Kinder und Jugendliche in Kolumbien einsetzt, aber u.a. auch Bildungs- und Aufklärungsarbeit über Eine-Welt-Zusammenhänge in unserer Region leistet. Die Stiftungsarbeit wurde vor 30 Jahren von Pfarrer Josef Otter in Mainaschaff begonnen. Die Stiftung eröffnet in ihren Einrichtungen Kindern und Jugendlichen, deren Zukunft durch Bürgerkrieg, Vertreibung oder soziale Ungerechtigkeit aussichtslos geworden ist, neue Perspektiven und lässt sie neue Hoffnung für ihre Zukunft schöpfen. Anfang Juli wurde sie mit dem Friedenspreis der Stadt Würzburg ausgezeichnet.
Martina Fehlners Gäste aus dem Landkreis Aschaffenburg waren gerne in das Wittelsbacher-Schloss Schleißheim gekommen, um im wunderbaren historischen Ambiente einen lauen Sommerabend bei Musik und Unterhaltung zu genießen.

Pressemitteilung vom 19.07.2016

Martina Fehlner: Waldbegehung im Forstbetrieb Rothenbuch

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner informierte sich bei einer Waldbegehung im Forstbetrieb Rothenbuch der Bayerischen Staatsforsten u.a. über die traditionsreiche Eichenwirtschaft im Spessart. Weitere Themen waren der Naturschutz in den Spessartwäldern und der nachhaltige, naturnahe Tourismus. Der Forstbetrieb Rothenbuch umfasst rund 17.000 Hektar Wald- und Wiesenfläche, davon sind derzeit rund 1300 Hektar als sogenanntes „Naturwaldreservat“ aus der Nutzung genommen.
„Die Grundlage für die hohen Eichenanteile im Spessart geht auf die Historie zurück, als der Spessart noch Jagdgebiet für die Kurmainzer Fürstbischöfe war. Sie benötigten die Eicheln als Nahrung für das Wild. Nur durch regelmäßige Waldpflege, bei der Buchen entnommen wurden, konnten sich überhaupt solche beeindruckenden Eichenwälder erhalten“, erklärte Forstbetriebsleiter Jann Oetting. Werden die Wälder komplett aus der Nutzung genommen, verschwinden die Eichen nach und nach. Spätestens in der nächsten Waldgeneration würde kaum noch eine Eiche in diesen Beständen zu finden sein. Sichtbar ist das z.B. im Naturwaldreservat Eichhall. Der Grund dafür liegt im hohen Lichtbedürfnis, das die Eiche zeit ihres Lebens hat, vor allem aber in ihrer Jugend.
„Wenn wir den Wald bewirtschaften, können wir aktiv Wildnis managen und Bereiche schaffen, die extrem artenreich sind und sonst erst in 100 oder 200 Jahren entstünden. Und gleichzeitig die Attraktivität für den Tourismus steigern, z.B. durch die Erhaltung vielfältiger, abwechslungsreicher Wälder“, betonte der Forstchef.
Martina Fehlner zeigte sich während der ausführlichen Waldbegehung beeindruckt über den Wald und die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forstbetriebs Rothenbuch: „Die Arbeit der Waldarbeiter und Förster hier im Rahmen eines integrativen Forstkonzepts ist äußerst wichtig und wertvoll für den Wald! Unser Spessart ist so schön und hat aufgrund seiner einzigartigen Landschafts- und Artenvielfalt beste Voraussetzungen für einen nachhaltigen, sanften Tourismus. Das soll so bleiben und dafür brauchen wir die Arbeit der Försterinnen und Förster“, fasste die Abgeordnete ihren Besuch zusammen. „Und dafür setze ich mich auch im Rahmen meiner politischen Arbeit ein!“ Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 18. Juli 2016

Martina Fehlner: Weitere 12.000 Euro aus der Bayerischen Landesstiftung für Sanierung des historischen Rathauses in Krombach

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung Zuschüsse für Maßnahmen an historischen Bauten im Landkreis Aschaffenburg bewilligt. Das gibt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bekannt. Sie freut sich, dass damit ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von historischen Bauten in der Region geleistet werde, was angesichts knapper Kassen immer wichtiger werde.
Mit der heutigen Entscheidung wird der Gemeinde Krombach noch einmal ein Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro zur Außensanierung einschließlich Erneuerung der Außenanlage des historischen Rathauses bewilligt. Bereits im November letzten Jahres hatte die Gemeinde Krombach einen Zuschuss in Höhe von 33.000 Euro aus dem Fördertopf der Landesstiftung erhalten.
Für die Zukunft erhofft sich Fehlner, dass weitere Projekte aus der Region gefördert werden. Sie ermutigt daher Kommunen, Privateigentümer und Einrichtungen, verstärkt Anträge bei der Landesstiftung einzureichen. „Es lohnt sich, auch wenn nicht jeder Antrag berücksichtigt werden kann“, so die Abgeordnete abschließend.

Pressemitteilung vom 18. Juli 2016

Martina Fehlner: Fast 100.000 Euro aus der Bayerischen Landesstiftung für den Landkreis Miltenberg

Der Gemeinde Mömlingen wird zum Umbau des Adam-Vogel-Hauses (Hauptstraße 74 und 76) in eine Begegnungsstätte ein Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro bewilligt.

Der Gemeinde Collenberg wird zur Sanierung und Umnutzung der ehemaligen Marienkirche zum Dokumentationszentrum „Sandstein-Kultur“ im Ortsteil Reistenhausen ein Zuschuss in Höhe von 18.450 Euro bewilligt.

Insgesamt fließen somit 98.450 Euro aus dem Fördertopf der Landesstiftung in den Landkreis Miltenberg.

Pressemitteilung vom 14. Juli 2016

Martina Fehlner informiert: Landtag beschließt umfangreiche Sanierung des Aschaffenburger Justizgebäudes

In seiner aktuellen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages jetzt u.a. 26 Millionen Euro für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen des Aschaffenburger Justizgebäudes in der Erthalstraße frei. Das teilen die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihr Kollege Dr. Herbert Kränzlein, Mitglied im Haushaltsausschuss, mit.
Das 1960 fertiggestellte denkmalgeschützte Justizgebäude entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an Brandschutz, Gebäudetechnik, Energieeffizienz, Barrierefreiheit und Sicherheit in öffentlichen Gebäuden. Zudem hat die Verwaltung seit Jahren mit akuter Raumnot zu kämpfen. Dieser Bedarf an weiteren Räumlichkeiten erfordert eine Erweiterung des Justizgebäudes durch Aufstockung des Sitzungssaaltrakts.
Für Martina Fehlner sind die Millionen-Investitionen überfällig: „Es ist wichtig, dass die Sanierung des Aschaffenburger Gerichts vor allem im Hinblick auf Barrierefreiheit und Sicherheit weiter vorangetrieben wird. Positiv ist auch, dass zusätzliche Maßnahmen für hör- und sehbehinderte Menschen geplant sind.“
Die Generalsanierung und Erweiterung erfolgt in zwei Bauabschnitten. Zunächst wird der Sitzungssaaltrakt saniert und aufgestockt. Im zweiten Schritt erfolgt dann die umfangreiche Sanierung des Verwaltungstrakts. Während der Bauzeit werden auf dem Nachbargrundstück Containermodule für die verschiedenen Nutzungen aufgestellt.

Pressemitteilung vom 11. Juli 2016

SPD und Gewerkschaften im Dialog – DGB trifft sich mit unterfränkischen Sozialdemokraten

Der politische Dialog zwischen Gewerkschaften und SPD hat Tradition. Um dieser Tradition treu zu bleiben, haben sich Abgeordnete der unterfränkischen SPD und Repräsentanten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Niederlassung des DGB Würzburg zu einem Gedankenaustausch getroffen. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Bekämpfung von Altersarmut, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die Zunahme an befristeten Beschäftigungsverhältnissen und der erstarkende Rechtspopulismus in Deutschland.
DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching konnte mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar und den Landtagsabgeordneten Kathi Petersen, Martina Fehlner und Georg Rosenthal, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden der unterfränkische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Richard Brand namhafte Vertreter der unterfränkischen SPD in der Randersackerer-Straße begrüßen. Auf Seiten der Gewerkschaften nahmen ver.di-Geschäftsführer Gerald Burkard, EVG-Sekretär Helmut Schmid, IG BCE-Sekretär Helmut Bonet, Walter Feineis als GEW-Vertreter, sowie die DGB Sekretäre Norbert Zirnsak und DGB-Gewerkschaftssekretär Björn Wortmann an dem Treffen teil.
Einig war man sich insbesondere über die Bedeutsamkeit des gesetzlichen Mindestlohns, dessen vorgesehene Erhöhung auf 8,84 Euro pro Stunde Firsching als „überfällig“ bezeichnete. Auch der Würzburger Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal bewertete diese Entwicklung positiv: „Durch eine schrittweise Erhöhung der Lohnuntergrenze wird endlich ein soziales Minimum für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert, während die Leistungsfähigkeit der Unternehmen erhalten bleibt. Es zeigt sich auch, dass, anders wie von Kritikern vermutet, keine Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt wurden. Soziale Gerechtigkeit hat für die SPD immer noch oberste Priorität, was man vor allem an der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns deutlich sehen konnte.“ Problematisch sei allerdings, dass die CSU noch immer nicht ihren Frieden mit dem Mindestlohn gemacht habe und alles dafür tue, um ihn zu diskreditieren. Ein Beleg dafür sei der CSU-Antrag im Wirtschaftsausschuss des Landtags zur faktischen Abschaffung der Mindestlohnkontrolle durch den Zoll.
Kritisch sah Martina Fehlner auch die Einstellungspolitik der bayerischen Hochschulen. Mehr als 90 Prozent der Einstellungen an den bayerischen Universitäten erfolge nur noch befristet, ob mit oder ohne Sachgrund. Das sei so nicht mehr hinzunehmen, meinte die Aschaffenburger Abgeordnete. DGB-Sekretär Wortmann beanstandete in diesem Zusammenhang den wachsenden Einfluss von großen Unternehmen auf die Hochschulen durch finanzielle Abhängigkeiten.

Pressemitteilung vom 7. Juli 2016

Unterbezirksparteitag: Martina Fehlner als Vorsitzende bestätigt

Rund 90 Mitglieder aus den SPD-Ortsvereinen im Unterbezirk Aschaffenburg kamen am Samstag zum ordentlichen Unterbezirksparteitag mit Neuwahlen in der Maingauhalle in Kleinostheim zusammen. Die bisherige Unterbezirksvorsitzende Martina Fehlner MdL konnte 54 von 58 Stimmen auf sich vereinen und wurde damit eindrucksvoll im Amt bestätigt. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder und Delegierten wurden gewählt.
Eröffnet wurde der Parteitag mit einer Gastrede von Manuel Michniok vom IG Metall-Bundesvorstand zum Thema Werkverträge und Leiharbeit. Michniok brachte dieses Thema den Anwesenden anschaulich und engagiert dar. Die vor kurzem von der Bundesregierung verabschiedeten Reformen des Werkvertrags- und Leiharbeitswesens lobte Michniok, er betonte aber auch: “Es gibt noch viel zu tun!”
Wie es inzwischen Tradition ist, wurden auf dem Parteitag auch langjährige Mitglieder geehrt. Die Unterbezirksvorsitzende konnte dieses Mal 14 Genossen ehren, die zusammen 690 Jahre SPD-Mitgliedschaft auf sich vereinen. Besonders hob Fehlner in ihrer Laudatio den ehemaligen Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Hilmar Schmitt hervor sowie Josef Keller (ebenfalls Aschaffenburg), der 1946 in die SPD eingetreten ist. „Die 75 Jahre in der SPD will ich auf jeden Fall auch noch erreichen“, erklärte Keller lächelnd dem Parteitagspublikum.
In ihrem Rückblick auf die vergangene Amtsperiode des Unterbezirksvorstands gab sich Martina Fehlner kämpferisch. Bei ihrem Rundumblick auf die Herausforderungen, vor denen Politik und Gesellschaft in den kommenden Jahren stehen werden, zeigte sie leidenschaftlich die Notwendigkeit sozialdemokratischer Politik auf. “Wir müssen für die Menschen als Sozialdemokraten wieder spürbar werden. Wir müssen ihnen zeigen, dass unsere Arbeit ihnen gilt, dass wir für wir für sie da sind. Dafür müssen wir unserem Programm und unserer Partei eine ganz klare Kontur, ein klares Profil und klare Ziele geben. Es darf keinen Wackelkurs und keine Uneinigkeit geben!” Die anwesenden Gäste und Delegierten quittierten Fehlners Rede mit langanhaltendem Applaus – und bestätigten sie mit 93 Prozent in ihrem Amt als Unterbezirksvorsitzende.
Im Vorfeld der Vorstands- und Delegiertenwahlen wurde auch die Satzung des Unterbezirks einstimmig geändert. Daher wählte der Parteitag insgesamt acht statt der bisher fünf BeisitzerInnen in den Unterbezirksvorstand. Daneben wählte der Parteitag auch die Delegationen für den Landes- sowie den Bezirksparteitag. Beide Delegationen werden von Martina Fehlner angeführt. Darüber hinaus wurde auch die Schiedskommission für den Unterbezirk gewählt. Dieser steht der Bürgermeister von Heigenbrücken, Werner Englert, vor.
Einstimmig nahm der Unterbezirksparteitag einen Antrag des Ortsvereins Nilkheim an. In diesem wurde der Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert und dass sich die Bundesrepublik für eine völkerrechtlich bindende Ächtung von Atomwaffen einsetzt. Der Antrag wird an den Bundesparteitag sowie an die SPD-Bundestagsfraktion überwiesen. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 6. Juli 2016

Martina Fehlner informiert: Musikunterricht für Schülerinnen und Schüler am Bayerischen Untermain wird stärker gefördert

Auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion bekommen die Musikschulen in Bayern mehr Geld. Die staatlichen Zahlungen wurden von 13,78 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 14,73 Millionen Euro im Jahr 2015 angehoben. In Unterfranken stieg die Fördersumme um 3,31 Prozent auf über 1,7 Mio. Euro.
Davon profitieren auch die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, sowie die Stadt Aschaffenburg, wie eine aktuelle Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ergab. 243.941 Euro (+ 5 Prozent) an staatlichen Zuschüssen erhielt die Stadt Aschaffenburg 2015 für die Musikschule. Der Landkreis Aschaffenburg erhielt 145.902 Euro (+ 1,47 Prozent) und der Landkreis Miltenberg 94.847 Euro (+1,99 Prozent). Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zeigte sich zufrieden: „Diese Erhöhung ist ein immens wichtiger Schritt auf dem Weg zu bezahlbarem Musikunterricht. Der Unterricht in öffentlichen Musikschulen ist unentbehrlich für die musikalische Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und darf kein Luxus sein. Auch der Musikunterricht für Kinder und Jugendliche muss für alle bezahlbar sein.“
Derzeit nehmen wöchentlich 141.850 Schülerinnen und Schüler Unterricht an den 216 bayerischen Musikschulen teil. Die Kosten hierfür teilen sich die Eltern (61,3 Mio. Euro), die Kommunen (60,1 Mio.) und der Freistaat (13,5 Mio.). Langfristig soll der Finanzierungsanteil des Freistaates an den Lehrpersonalkosten auf 25 Prozent steigen. Selbst nach der bewilligten Erhöhung sind es derzeit aber noch nicht einmal 15 Prozent. „Angesichts der ausgezeichneten Arbeit und der großen Bedeutung der Musikschulen, z.B.in Aschaffenburg, Großostheim, Alzenau, Miltenberg, Erlenbach und Obernburg, für die Entwicklung unserer Kinder ist eine noch stärkere Unterstützung durch den Freistaat geboten“, kommentiert Martina Fehlner.
Die städtische Musikschule Aschaffenburg beispielsweise ist die älteste Musikschule Deutschlands – sie besteht seit mittlerweile 206 Jahren – und mit fast 2000 Schülerinnen und Schülern auch eine der größten derartigen Bildungseinrichtungen in ganz Bayern. Im vergangenen Schuljahr unterrichteten dort rund 60 hauptamtliche Lehrkräfte. Die SPD-Politikerin setzt sich auch im Aschaffenburger Stadtrat seit vielen Jahren für die Musikschule ein.

Pressemitteilung vom 5. Juli 2016

Martina Fehlner: Digitales Gründerzentrum für Unterfranken

Um innovativen Neugründungen im Bereich der Digitalisierung ein ideales Umfeld zu bieten, entstehen in ganz Bayern zwölf digitale Gründerzentren. Dies hat der bayerische Landtag jetzt beschlossen. In Unterfranken soll das Gründerzentrum auf vier Standorte aufgeteilt werden: Würzburg, Schweinfurt, Bad Kissingen und als Nachnominierung Alzenau bilden einen regionalen Verbund. Andere Regierungsbezirke müssen mit einem Standort auskommen. Ziel ist der Aufbau regionaler Netzwerke zwischen den Hochschulen, den etablierten Unternehmen, Kammern und Verbänden sowie den Existenzgründern.
„Besonders die Vernetzung von jungen, hoch innovativen Existenzgründern mit den alteingesessenen Unternehmen verspricht deutliche Impulse für die Region“, freut sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Sie hält die Verteilung auf mehrere Städte für eine Stärke des unterfränkischen Konzepts und begrüßt insbesondere die nachträgliche Einbindung von Alzenau als Standort für den Untermain. Auf diese Weise sei es möglich, möglichst engmaschig Kontakte zu knüpfen und damit gut ausgebildeten Hochschulabsolventen den Weg in die Selbstständigkeit zu bahnen. “Es ist nun jedoch wichtig, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel auch tatsächlich flächendeckend verteilt und nicht nur auf die großen Zentren konzentriert werden.”
Digitale Gründerzentren stellen dafür Geräte, Büros und geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung. Außerdem beraten sie bei der Aufstellung von Geschäftsplänen und der Suche nach Geldgebern. Der Freistaat investiert insgesamt rund 80 Millionen Euro. Weitere zwölf Millionen Euro kommen von der Europäischen Union. Die Kommunen sorgen für die Räumlichkeiten. Vorbild für die nun bayernweit entstehenden digitalen Gründerzentren ist das Gründerzentrum Werk 1 in München. Die Gründerschmiede für innovative Zukunftsunternehmen hilft bereits seit einem Jahr erfolgreich Jungunternehmern auf die Beine. Den Wettbewerb im Rahmen der Initiative Gründerland.Bayern hatte das bayerische Wirtschaftsministerium Anfang 2016 ausgeschrieben.

Pressemitteilung vom 29. Juni 2016

Martina Fehlner fordert dauerhafte Zulassung des Beauveriapilzes – Informationsbesuch bei den Obstbauern in Röllbach

Im Kampf gegen die gefährliche Engerlingplage auf Obstplantagen im Landkreis Miltenberg will sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner auch weiterhin für eine Zulassung des Bodenpilzes „Beauveria brongniartii“ einsetzen. Sie unterstützt damit die Forderungen der Obstbauern rund um Röllbach, das natürliche Pflanzenschutzmittel zukünftig dauerhaft einsetzen zu dürfen. Eine Zulassung müsste vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz- und Lebensmittelsicherheit erteilt werden.
Bei ihrem erneuten Besuch der Gemeinschaftsplantage in Röllbach informierte sich die Politikerin bei Obstbauer Andreas Stegmann über den aktuellen Stand des Engerling-Befalls. „Um einen nachhaltigen Erfolg zu erzielen, muss der Engerlingpilz laut Aussagen der Experten über mehrere Jahre ausgebracht werden und sich langfristig im Boden etablieren. Deshalb ist eine Zulassung auch für die kommenden Jahre dringend notwendig“, so Fehlner. Der Beauveriapilz ist ein natürlicher Feind der Engerlinge und kann den Bestand der Larven auf ein vertretbares Maß reduzieren.
Bereits im letzten Jahr hatten Martina Fehlner und ihr Kollege Horst Arnold, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Sonderzulassung des Beauveriapilzes zur Bekämpfung der Engerlinge im Boden eingefordert. Daraufhin wurde eine sogenannte Notfallzulassung für 120 Tage (vom 23.06. bis 20.10.2015) zur Bekämpfung von Maikäferengerlingen in Kern- und Steinobst und Erdbeeren erteilt (Art. 53 der Verordnung EG Nr. 1107/2009).
Die Larven des Maikäfers nagen die Wurzeln von Apfel- und Kirschbäumen sowie Erdbeerstauden an und gefährden dadurch ganz erheblich die Ernteerträge. „Da kommt bei einer relativ kleinen Fläche von rund 1000 kaputten Bäumen schnell eine Schadenssumme von 20.000 Euro zusammen, wenn man die nötigen Neupflanzungen sowie den Ernte- und den Ertragsausfall mit hineinrechnet“, erklärt Andreas Stegmann vom Obstbaubetrieb Stegmann in Klingenberg-Röllfeld. Er und seine Kollegen sehen im Beauveriapilz die einzige sinnvolle Alternative, die Überpopulation der Maikäferlarven langfristig einzudämmen. Stegmann: „Uns geht es ja nicht darum, den Maikäfer völlig zu eliminieren, sondern den Druck des Larvenbefalls in der Plantage dauerhaft so niedrig wie möglich zu halten. Es ist für uns unverständlich, dass wir um eine solche streng biologische Maßnahme so kämpfen müssen.“
Wie es nach dem Ausbringen des Pilzes im letzten Jahr aktuell im Boden aussieht, lässt sich leider erst 2019, im nächsten Hauptflugjahr des Maikäfers, abschließend bewerten. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 28. Juni 2016

Martina Fehlner besucht Naturerlebnisgarten und Umweltstation des LBV in Kleinostheim

Bei einem Besuch in der LBV-Umweltstation Kleinostheim informierte sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bei den Vorsitzenden der Kreisgruppe Richard und Ellen Kalkbrenner über die wichtige und wertvolle Arbeit des Landesbundes für Vogelschutz e.V. (LBV) und seine aktuellen Projekte. Die LBV-Kreisgruppe Aschaffenburg ist mit 2200 Mitgliedern, 5 Ortsgruppen und 13 Arbeitskreisen eine der größten in Bayern. Der LBV ist Bayerns ältester Verband für Arten- und Biotopenschutz.
Der angrenzende Naturerlebnisgarten Kleinostheim wurde 1992 als experimentelles “Lehrrevier” für Umweltbildung etabliert. Mit großem Erfolg wird er inzwischen von Kindergruppen, Schulklassen, sowie einer Vielzahl an informellen Gruppen genutzt. Auf der über vier Hektar großen Fläche (inklusive eines Teichs von etwa einem Hektar Größe) ist mittlerweile eine Vielfalt verschiedener Sekundär-Lebensräume entstanden. Ein Forscher-Bauwagen lädt zum Experimentieren ein, auf dem Gelände findet man außerdem ein Insektenhotel, ein Indianer-Tipi mit Lagerfeuerstelle, ein Kräuterrondell und einen großen historischen Lehmbackofen. Unter dem Motto „Natur erleben mit allen Sinnen“ geben zahlreiche Veranstaltungen und Mitmach-Aktionen das ganze Jahr über Einblicke in die heimische Tier- und Pflanzenwelt.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt in der Arbeit des LBV ist die Umweltbildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Thomas Staab, der Leiter der Umweltstation in Kleinostheim, erklärte, dass jährlich über 10.000 Besucher in den LBV-Naturerlebnisgarten kommen. Im naheliegenden Vereinshaus finden außerdem regelmäßig Vorträge und Kurse rund um die Themen Natur- und Umweltschutz statt.
Martina Fehlner war sehr beeindruckt von dem großen Engagement des Verbandes und seiner Mitglieder bei der Realisierung des Projekts „Naturerlebnisgarten“. Sie bedankte sich nach ihrem sehr informativen Rundgang bei Thomas Staab sowie Ellen und Richard Kalkbrenner für ihre nachahmenswerte ehrenamtliche Arbeit und sicherte ihre Unterstützung für die Fortführung der wichtigen Aufgaben vor Ort zu. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 23. Juni 2016

Martina Fehlner: Wohnungsbau in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg dringend vorantreiben

Die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg mussten in den vergangenen zehn Jahren ganz ohne Fördermittel des Freistaates für den sozialen Bau von Mietwohnraum auskommen. Dies geht aus einer Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann auf eine Plenumsanfrage hervor, die die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner im Bayerischen Landtag gestellt hatte.
Danach sind die Zahlen auch für ganz Unterfranken ernüchternd: In den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt gerade einmal 432 Wohneinheiten mit 28.265 Quadratmeter Wohnfläche gefördert. Zuletzt waren es im Jahr 2015 bei leichter Aufwärtsentwicklung 156 Wohneinheiten mit 9.245 Quadratmetern Fläche. Lediglich in der Stadt Aschaffenburg wurde der Bau von 3.668 Quadratmetern Wohnfläche im Jahr 2015 im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms gefördert. Warum nicht mehr Fördermittel auch in die Landkreise vergeben wurden, geht aus der Antwort nicht hervor. „Die Staatsregierung hat es versäumt, rechtzeitig für eine spürbare Entlastung am Wohnungsmarkt zu sorgen, insbesondere auch im ländlichen Raum“, kommentiert Fehlner das ernüchternde Ergebnis. „Wir brauchen schnell erschwinglichen Wohnraum: für Alleinerziehende mit geringem Einkommen, für ältere Menschen mit kleiner Rente und für anerkannte Flüchtlinge.“
Gebraucht würden die Wohnungen auch für Frauen, die Zuflucht in Frauenhäusern gesucht haben, dort aber nur begrenzte Zeit bleiben können. „Die Staatsregierung muss angesichts der Tatsache, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen im Freistaat Bayern von 1999 bis 2014 fast halbiert hat, erheblich mehr tun, z.B. durch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft“, so die SPD-Politikerin.
Mit der nun im Integrationsgesetz des Bundes verankerten Wohnsitzauflage sind insbesondere auch die größeren Kommunen im ländlichen Raum gefordert, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Für die anerkannten Flüchtlinge mit Bleiberecht, aber auch für die hiesige Bevölkerung sind erschwingliche Wohnungen bedeutende Faktoren, um ein erfolgreiches Leben zu gestalten. Hier ist in erster Linie der soziale Wohnungsbau gefordert, der seit Jahren jedoch kaum stattgefunden hat.“

Pressemitteilung vom 20. Juni 2016

Unterwegs mit den Roten Radlern im Landkreis Miltenberg – Sommertour mit Martina Fehlner und Markus Rinderspacher

Am zweiten Tag seiner bayernweiten Radltour war der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher mit seiner Aschaffenburger Landtagskollegin Martina Fehlner unterwegs, um die schöne Stadt Miltenberg und die Umgebung per Rad zu „erfahren“.
Treffpunkt war das von vielen Fachwerkhäusern umgebene romantische „Schnatterloch“, der Marktplatz der Stadt Miltenberg, wo die beiden Politiker von Landrat Jens Marco Scherf, der Geschäftsführerin des Tourismusverbandes Churfranken e.V. Brigitte Duffeck sowie den SPD-Kreisräten und Vertretern zahlreicher SPD-Ortsvereine begrüßt wurden. Es folgte eine interessante und informative Besichtigung der Faust-Brauerei im historischen Miltenberger Schwarzviertel. Sie ist eine der ältesten privaten Familienbrauereien Bayerns. Braumeister Cornelius Faust führte die Besucher durch das Sudhaus, die Lagerräume, das Gärhaus sowie in den einzigartigen Felsenkeller und erklärte passend zum 500-jährigen Jubiläum des Bayerischen Reinheitsgebots den anspruchsvollen Brauprozess und die Besonderheiten der Miltenberger Bier-Spezialitäten.
Weiter ging es entlang des mehrfach ausgezeichneten Mainradwegs zum Parkhof – Blindengarten St. Odilia in Kleinheubach, ein biozertifizierter landwirtschaftlicher und gastronomischer Betrieb. Hier wurden die „Roten-Radler“ von den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine Kleinheubach und Miltenberg, Monika Wolf-Pleßmann und Philipp Seibert, begrüßt. Der Markt Kleinheubach ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort am Bayerischen Untermain mit mehr als 2000 Arbeitsplätzen. Der größte Arbeitgeber des Orts ist die Scheurich GmbH & Co KG, die mit rund 350 Mitarbeitern Pflanzgefäße und Übertöpfe aus Keramik herstellt und weltweit vertreibt.
Dritter Stopp der Tour entlang des Mains war die Stadt Wörth, die in diesem Jahr das 725-jährige Stadtjubiläum feiert. Wie der Ortsvereinsvorsitzende Richard Oettinger erläuterte, ist die Wörther Altstadt geprägt von der mittelalterlichen Stadtbefestigung und vielen historischen Denkmälern und Fachwerkhäusern. Das Schifffahrts- und Schiffbaumuseum hat in der ehemaligen St. Wolfgangskirche sein Domizil. Es dokumentiert die historische Entwicklung der Binnenschifffahrt und des Schiffbaus am Main. Zahlreiche Exponate sind eng verknüpft mit der Schifferstadt. Bei einer Mittagsrast im idyllischen Biergarten des Wörther Bahnhofs nutzten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, den beiden Landespolitikern ihre Sorgen und Nöte mit auf den Weg nach München zu geben.
Der letzte Teil der Tour führte anschließend über die Eisenbahnbrücke über den Main nach Erlenbach, wo die Radl-Gruppe von „Wengertschütz“ Erich Becker und der Ortsvereinsvorsitzenden Helga Raab-Wasse in der Häckerstube „Zur Traube“ empfangen wurde. Bei einem Gläschen Frankenwein waren die Anstrengungen schnell vergessen. Gesprächsthemen in Erlenbach waren u.a. der erfolgreiche Tourismus in der Region und der Weinanbau am Bayerischen Untermain. Der Chef der Bayerischen Landtagsfraktion Markus Rinderspacher zeigte sich begeistert von der abwechslungsreichen Untermain-Tour und meinte, er habe nicht nur viel über die Region gelernt, sondern vor allem sehr interessante und wertvolle Begegnungen erleben können.
Bei einem Gläschen Frankenwein waren die Anstrengungen schnell vergessen. Gesprächsthemen in Erlenbach waren u.a. der erfolgreiche Tourismus in der Region und der Weinanbau am Bayerischen Untermain. Der Chef der Bayerischen Landtagsfraktion Markus Rinderspacher zeigte sich begeistert von der abwechslungsreichen Untermain-Tour und meinte, er habe nicht nur viel über die Region gelernt, sondern vor allem sehr interessante und wertvolle Begegnungen erleben können. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 15. Juni 2016

Martina Fehlner informiert: Landtag bewilligt rund 70.000 Euro für das Forum Kultur Alzenau – Reform des Kulturfonds gefordert

Heute hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, 70.100 Euro (= Projekte über 25.000 Euro) für die Förderung des Vereins Forum Kultur Alzenau e.V. aus dem Kulturfonds 2016 zur Verfügung zu stellen. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, mit. Der gemeinnützige Verein erhält die Fördersumme im Bereich Musikpflege für seine musikalische Veranstaltungsreihe »Aufbruch und Wandel – Unterfranken 1816 bis 2016«.
In diesem Jahr fördert der Kulturfonds bayernweit Projekte aus Kunst und Kultur mit insgesamt 5,1 Millionen Euro, Bildungsangebote mit insgesamt 636.000 Euro. An die unterfränkischen Bewerber werden rund 1,1 Millionen Euro ausgeschüttet. Davon bekommen Initiativen am Bayerischen Untermain insgesamt über 130.000 Euro.
Wie Fehlner bereits Anfang des Monats mitgeteilt hatte, werden im Einzelnen außerdem gefördert (= Projekte unter 25.000 Euro):

14.700 Euro für die Stadt Alzenau für die Inszenierung eines historischen Krimis auf der Burg Alzenau anlässlich der Feier „200 Jahre Zugehörigkeit zum Freistaat Bayern“
23.000 Euro für die Bachgesellschaft Aschaffenburg e.V. für die 28. Aschaffenburger Bachtage – Fortsetzung der 2015 begonnen Neuausrichtung mit einem Fokus auf Musikvermittlung für Kinder und Jugendliche
6.000 Euro für den Festspielverein Clingenburg Festspiele e.V für die Errichtung einer Lärmschutzwand zur Sicherstellung bzw. Durchführung des Spielbetriebs in künftigen Jahren
7.200 Euro für die Stadt Stadtprozelten für die Erschließen der Bestände des Stadtarchivs Stadtprozelten aus der Zeit des Fürstentums Aschaffenburg.
12.300 Euro für die Verwaltungsgemeinschaft Mönchberg für die Erschließung der historischen Archive der Gemeinden Mönchberg und Röllbach

Aus dem Kulturfonds werden kulturelle Investitionen und Projekte nicht-staatlicher Träger in den Bereichen Theater, Museen, Zeitgenössische Kunst, Musikpflege, Laienmusik, Denkmalpflege, Bibliotheken und Archive, Heimatpflege, internationaler Ideenaustausch sowie sonstige kulturelle Maßnahmen und Projekte gefördert.
Anlässlich der heute bekanntgegebenen Mittelvergabe plädiert Martina Fehlner aber für eine Reform der Vergabe: “Der Kulturfonds in seiner jetzigen Form erfüllt seinen Zweck nur noch unzureichend. Um Maßnahmen und Projekte aus den Bereichen Kunst, Kultur und Bildung angemessen zu fördern, sind dringend Korrekturen erforderlich.”
Generell bemängelt Fehlner die finanzielle Ausstattung des Fonds: “In den letzten zehn Jahren ist die Fördersumme um fast 20 Prozent auf nur mehr rund 7 Millionen Euro gesunken. Zudem steht die Förderung unter Haushaltsvorbehalt. Eine solche Geringschätzung der Kultur ist nicht hinnehmbar.” Die SPD-Politikerin fordert zudem eine Absenkung der Bagatellgrenze auf 5.000 Euro: “Dass Projekte erst ab einer Summe von 10.000 Euro als ‘förderungswürdig’ gelten, benachteiligt ausgerechnet finanzschwache Kommunen und Initiativen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern im kleineren Rahmen Kunst und Kultur bieten wollen.” So fließt ein Großteil der Gelder in Großprojekte. Rund zwei Drittel werden für Bau- und Sanierungsmaßnahmen bewilligt und kommen so gar nicht direkt den kreativen Projekten vor Ort und den Künstlerinnen und Künstlern zu Gute.
Mit der Herausnahme der Renovierungs- und Umbaumaßnahmen von Klöstern und Kirchenbauten sowie des Denkmalschutzes aus dem Förderungskatalog des Kulturfonds ließe sich der dafür nötige finanzielle Spielraum unkompliziert für tatsächliche Kulturprojekte schaffen, erläutert Fehlner.
Auch bei der Information über die Möglichkeiten einer Förderung bestehe Nachholbedarf: “Viele wissen gar nichts von den bestehenden Fördermaßnahmen. Künstlerinnen und Künstler brauchen daher qualifizierte Beratung und Unterstützung bei der Antragsstellung. Die Kulturszene muss mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit bayernweit über die Fördermöglichkeiten in Kenntnis gesetzt werden.”

Pressemitteilung vom 9. Juni 2016

SPD-Landtagsfraktion setzt Gleichstellung aller Rettungskräfte durch – Antrag im Landtag mit großer Mehrheit beschlossen

Alle ehrenamtlichen Rettungskräfte in Bayern haben künftig bei Einsätzen dieselben Rechte. Dabei geht es um den Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, die Fortzahlung des Gehalts und die Erstattung von einsatzbedingten Kosten. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich mit ihrem entsprechenden Antrag heute gegen den ursprünglichen Widerstand der CSU durchgesetzt. Darüber informiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
„Eigentlich ist die Rettungshelfergleichstellung aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit und längst überfällig“, betont Fehlner. „Aber die CSU-Fraktion im Landtag hat unsere Forderung über ein Jahr lang blockiert. Sie wollte die Ansprüche der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von der jeweiligen Haushaltslage abhängig machen. Erst jetzt schließt sie sich unserer Initiative an.“
Bislang lautet die gesetzliche Regelung, dass Rettungskräfte nur dann Ansprüche haben, wenn sie direkt von der Leitstelle angefordert wurden. In Zukunft werden alle Helfer (z.B. Rotes Kreuz, THW, Malteser etc.) im Einsatz wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren behandelt. Die Landtagsabgeordnete freut sich über diesen Erfolg der SPD für die Rettungshelfer: „Es lohnt sich, hartnäckig zu bleiben. Die Retter leisten einen so wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, dass sie unsere uneingeschränkte Unterstützung verdienen.“
Dem beschlossenen Antrag zufolge muss nun die Staatsregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Helfergleichstellung umsetzt. „Ich erwarte, dass dies schnellstmöglich geschieht. Die Rettungskräfte in Bayern haben ein Anrecht auf eine gerechte Behandlung“, so Fehlner.

Pressemitteilung vom 7. Juni 2016

Martina Fehlner setzt sich für den Erhalt der Jugendbeamten bei der Polizei Aschaffenburg ein

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner setzt sich für den Erhalt der Jugendbeamten bei der Polizei Aschaffenburg ein. Mehrere Schulleiter, Elternbeiräte und Vereine hatten sich in den vergangenen Wochen an die SPD-Politkerin gewandt, nachdem Befürchtungen laut geworden waren, dass die Stellen der beiden Jugendbeamten nicht wiederbesetzt würden und die wichtige Schulverbindungsarbeit im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen künftig nicht mehr in gleichem Umfang wahrgenommen werden würde.
Fehlner hatte sich daraufhin an Innenminister Joachim Herrmann gewandt und sich für die dringende Fortführung dieses wichtigen Instruments der Präventionsarbeit ausgesprochen: „Schulverbindungsbeamte sind wichtige Ansprechpartner der Schulen und Jugendbildungseinrichtungen in allen Fragen, die Prävention und Sicherheit angehen. Sie erfüllen zweifellos eine wertvolle und wichtige Aufgabe mit nachhaltiger Wirkung. Die beiden Beamten, die derzeit im Bereich der Polizeidirektion Aschaffenburg diese Aufgabe wahrnehmen, genießen hohe Anerkennung bei den Schulen im Landkreis.“
In seinem Antwortschreiben an Martina Fehlner sichert Herrmann jetzt seine Unterstützung zu: „Die PI Aschaffenburg wird ihr Ziel, eine ortsnahe, zielgruppenorientierte und qualitativ hochwertige Präventionsarbeit an den für sie zuständigen Schulen anzubieten, selbstverständlich auch über die Ruhestandeintritte der beiden Jugendbeamten sicherstellen.“ Die Landtagsabgeordnete hat sich über diese Zusage aus München sehr gefreut und hofft, dass damit den Betroffenen die berechtigten Sorgen genommen werden konnten.

Pressemitteilung vom 6. Juni 2016

SPD-Bezirksparteitag: Martina Fehlner als stellvertretende Bezirksvorsitzende bestätigt

Der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel bleibt Bezirksvorsitzender der Unterfranken-SPD. Die Delegierten des Bezirksparteitags in Mellrichstadt bestätigten Rützel mit 93 Prozent der Stimmen im Amt.
Seine Stellvertreter, die Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (Aschaffenburg), Volkmar Halbleib (Ochsenfurt) und Kathi Petersen (Schweinfurt) sowie der SPD-Vorsitzende des Kreises Main-Spessart Harald Schneider (Karlstadt) wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt. Neu gewählt wurde die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar (Bad Kissingen).
Als Beisitzer für den Bayerischen Untermain wurden Helga Raab-Wasse (Erlenbach/Main), Dieter Georg Seidel (Rothenbuch) und Leonie Kapperer (Aschaffenburg) gewählt.
Der Parteitag, an dem fast 100 Delegierte teilnahmen, beschäftigte sich mit den Themen Wohnen, Leben und Arbeiten in Impulsreferaten sowie zahlreichen, intensiv diskutierten Anträgen. Besonders intensiv wurde ein Antrag auf Erhöhung des Mindestlohns auf 11,50 Euro beraten. Die Forderung wurde ebenso verabschiedet, wie ein Gegenvorschlag zu den von der CDU vorgebrachten Plänen zur Einführung einer Lebensleistungsrente.

Pressemitteilung vom 03. Juni 2016

Martina Fehlner und Markus Rinderspacher sind mit den „Roten Radlern“ am Bayerischen Untermain unterwegs

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, macht am 18. Juni 2016 auf einer Etappe seiner diesjährigen Sommertour mit den „Roten Radlern“ Station am Bayerischen Untermain. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner freut sich schon auf ihren Landtagskollegen: „Ich finde es toll, dass sich unser Fraktionsvorsitzender wieder in den Sattel schwingt und im Rahmen der Rote-Radler-Sommertour auch zu uns, diesmal in den Landkreis Miltenberg, kommt. Das zeigt das große Interesse meines Kollegen an den unterschiedlichen Regionen Bayerns mit ihren Besonderheiten, aber auch Problemen. Und so muss Politik nach meinem Verständnis auch sein – immer nah an den Menschen!“.
Wie schon bei seiner letzten Bayern-Tour im Landkreis Aschaffenburg können auch in diesem Jahr wieder alle begeisterten Radfahrer gemeinsam mit Markus Rinderspacher und Martina Fehlner in die Pedale treten und die Heimat erkunden. Jede/r Interessierte kann sich anschließen – natürlich auch für Einzelabschnitte.

Tourplan

Samstag, 18. Juni 2016

10:00 Uhr: Treffpunkt Marktplatz Miltenberg („Am Schnatterloch“) – Begrüßung durch die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und Landrat Jens-Marco Scherf

10:30 Uhr: Besuch der Faust Brauerei Miltenberg – Begrüßung durch Braumeister Cornelius Faust, Informationen zum 500-jährigen Jubiläum des Bayerischen Reinheitsgebots und Vorstellung der regionalen Bierspezialitäten.

12:00 Uhr: Weiterfahrt über den Mainradweg nach Kleinheubach

12.15 Uhr: Zwischenstopp Biergarten Parkhof/Blindengarten St. Odilia Kleinheubach, Begrüßung durch den SPD-Ortsverein und die Vorsitzende Monika Wolf-Pleßmann, Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern (Adresse: Altstadtweg, 63897 Miltenberg)

13:00 Uhr: Weiterfahrt über den Mainradweg nach Wörth/Main

13:30 Uhr: Empfang im Biergarten „LOKal“ in Wörth/Main, Begrüßung durch den SPD-Ortsverein und den Vorsitzenden Richard Oettinger, Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern (Adresse: Pfarrer-Adam-Hausstraße 8, 63939 Wörth am Main)

14:15 Uhr: Weiterfahrt über die Mainbrücke nach Erlenbach/Main

14:30 Uhr: Empfang in der Häckerstube „Zur Traube“ in Erlenbach/Main, Gespräch mit Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion, der Ortsvereinsvorsitzenden Helga-Raab-Wasse und Vertretern des SPD-Ortsvereins, Weinverkostung und Kellerführung, Informationen zu den Themen Weinanbau und Tourismus. (Adresse: Klingenberger Str. 27, 63906 Erlenbach a.Main)

16:00 Uhr: Ende der Veranstaltung

Bitte geben Sie uns an Mail: buergerbuero@martina-fehlner.de oder Tel. 06021/22244 Rückmeldung, ob wir mit Ihrem Kommen rechnen dürfen. Vielen Dank.

Pressemitteilung vom 3. Juni 2016

Martina Fehlner: Mehr als 60.000 Euro fließen aus dem Kulturfonds 2016 in die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg

Mehr als 60.000 Euro des Kulturfonds Bayern (= Projekte bis zu 25.000 Euro) fließen in diesem Jahr in die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg. Darüber informiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Die SPD-Politikerin, die Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ist, freut sich über:

• 14.700 Euro für die Stadt Alzenau für die Inszenierung eines historischen Krimis auf der Burg Alzenau anlässlich der Feier „200 Jahre Zugehörigkeit zum Freistaat Bayern“

• 23.000 Euro für die Bachgesellschaft Aschaffenburg e.V. für die 28. Aschaffenburger Bachtage – Fortsetzung der 2015 begonnen Neuausrichtung mit einem Fokus auf Musikvermittlung für Kinder und Jugendliche

• 6.000 Euro für den Festspielverein Clingenburg Festspiele e.V für die Errichtung einer Lärmschutzwand zur Sicherstellung bzw. Durchführung des Spielbetriebs in künftigen Jahren

• 7.200 Euro für die Stadt Stadtprozelten für die Erschließen der Bestände des Stadtarchivs Stadtprozelten aus der Zeit des Fürstentums Aschaffenburg.

• 12.300 Euro für die Verwaltungsgemeinschaft Mönchberg für die Erschließung der historischen Archive der Gemeinden Mönchberg und Röllbach

Mitte Juni entscheidet der Bayerische Landtag dann in einer Sitzung über die Förderung im Rahmen des Kulturfonds Bayern der Projekte über 25.000 Euro.

Pressemitteilung vom 1. Juni 2016

Fachgespräch „Wohnen“ der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten: Sozialer Wohnungsbau benötigt mehr öffentliche Mittel

Wer in einer der bayerischen Großstädte zur Miete wohnt oder gar Eigentum erwerben möchte, stößt rasch an seine Grenzen. Die Ursachen für den rasanten Kostenanstieg beim Thema „Wohnen“ sind vielfältig. Einer der ehemals wichtigsten Akteure auf dem Wohnungsmarkt hat sich erst vor wenigen Jahren leichtfertig zurückgezogen: der Staat. „Die Staatsregierung hat zu lange zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert“, stellt der Sprecher der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal fest und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Noch unter CSU-Bundesminister Ramsauer hatte die Politik das Ziel, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gen Null zu reduzieren. Doch: Wohnen ist ein soziales Grundrecht und steht als solches in der Bayerischen Verfassung.
Ein ganzes Bündel an Vorschlägen unterbreitete Andreas Lotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei der gut besuchten Diskussion „Öffentliche Förderungen, damit Wohnungsmieten bezahlbar bleiben!“, zu der die unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten nach Würzburg eingeladen hatten. Lottes Ziel: Den Bestand an staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungen so weit zu erhöhen, dass sie einen mäßigenden Einfluss auf das Mietniveau vor Ort haben. Die SPD-Landtagsfraktion tritt dafür ein, das bisherige „Gießkannenprinzip“ bei der Vergabe von Fördermitteln verstärkt durch eine gezielte Steuerung zu ergänzen. Bei den Genossenschaften, die sich in den vergangenen Jahren weitgehend auf Modernisierungen beschränkt hatten, stößt er auf offene Ohren. Doch auch der Staat ist gefordert: „Versagt der Markt, so muss in einer sozialen Marktwirtschaft der Staat regulierend eingreifen“, betont er. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern, hält Lotte eine staatliche Wohnbaugesellschaft für unverzichtbar. „So ist es möglich, am Gemeinwohl orientiert und auf Nachhaltigkeit ausgelegt zu bauen.“
Dass etwas geschehen muss, ist offenkundig: Gab es 1999 noch 250.000 Sozialwohnungen, so waren es 2015 nur noch 130.000. In Bayern kamen damit 97 Menschen auf eine Sozialwohnung, in Brandenburg waren es nur 19, in Nordrhein-Westfalen 39 und selbst in Hessen nur 53 Menschen. Gerade einmal 20 Euro wendet der Freistaat in diesem Bereich derzeit pro Einwohner und Jahr auf.
2016 entstehen bundesweit voraussichtlich zwar wieder 300.000 Wohnungen. Doch es überwiegen Ein- und Zweifamilienhäuser, der Geschosswohnungsbau kommt nicht voran. „Es rechnet sich nicht, für die Privaten ist es attraktiver Eigentumswohnungen zu bauen“, erklärt Lotte diese unbefriedigende Entwicklung. Wie es besser geht, zeigt München mit seinem SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter: Im Zuge des Konzepts der sozialgerechten Bodennutzung hat die Stadt den Verkauf kommunaler Grundstücke an klare Vorgaben geknüpft. „Vergeben wurde nicht an den, der das meiste zahlt, sondern der das beste Konzept hat“, erklärte Lotte. Das Ergebnis: Langfristige Mietpreisbindungen und erschwingliche Mieten – ein Modell für Land und Bund.
Kurzfristig bieten zudem der Ausbau von Dachgeschossen oder die Nachverdichtung Möglichkeiten, neuen Wohnraum zu schaffen. Auf Grundstücken des Freistaates könnten, so Lotte, auf einen Schlag bis zu 30.000 Wohnungen entstehen. Mit einer „einkommensorientierten Förderung“ der Mieter von Sozialwohnungen möchte er zudem Fehlbelegungen vermeiden und für eine stärkere Durchmischung einzelner Stadtquartiere sorgen.
Als SPD-Stimmkreis-Abgeordneter für den Landkreis Würzburg betonte Volkmar Halbleib die Chancen für den Landkreis, von dem Zuzug in den Ballungsraum zu profitieren. „Das Potential wäre da, es gilt aber, Bedarf und Nachfrage zueinander zu bringen“, sagte er. Er tritt für eine stärkere Abstimmung über die Grenzen der Gebietskörperschaften hinweg ein. Allerdings seien dem Landkreis rechtlich die Hände gebunden, mit einer eigenen Wohnbaugesellschaft tätig zu werden.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner erklärte: “Viele Gemeinden und Landkreise wollen sich deutlich stärker engagieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies ist ihnen allerdings bislang häufig nicht möglich, da sie sich mit einer Vielzahl rechtlicher Hürden konfrontiert sehen. Hier müssen wir ansetzen! Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grund ein Antragspaket mit dem Titel “Kommunen stärken – bezahlbaren Wohnraum ermöglichen“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. In dem Antragspaket fordern wir die Staatsregierung auf, dem Landtag einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zu unterbreiten, mit der auch die Landkreise berechtigt werden, sozialen Wohnungsbau zu betreiben.“
„Wichtig ist, dass bald etwas geschieht und die Staatsregierung den enormen Handlungsbedarf erkennt“, stellte Rosenthal abschließend fest. Von der Planung bis zur Fertigstellung von Wohnungen vergehen bis zu drei Jahre. Der Bund ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen: Unter SPD-Bauministerin Barbara Hendricks sei eine Trendwende erreicht worden: Nach der bereits beschlossenen Verdoppelung des Budgets für Wohnungsbau ist eine weitere Anhebung geplant.

Pressemitteilung vom 25. Mai 2016

Martina Fehlner: EU stellt deutschen Badegewässern gutes Zeugnis aus – auch am Bayerischen Untermain ausgezeichnete Qualität

Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat jetzt gemeinsam mit der Europäischen Kommission ihren jährlichen Bericht zur Situation der europäischen Badegewässer veröffentlicht. Darüber informiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Der Bericht gibt an, dass 98 Prozent aller 2.292 im Jahr 2015 untersuchten Badestellen in Deutschland die von der EU geforderten Mindeststandards erfüllten. Insgesamt wiesen 90,3 Prozent aller Gewässer eine ausgezeichnete Qualität auf.
Auch am Bayerischen Untermain erhalten die Badegewässer eine gute Beurteilung. Dreizehn Badestellen, die regelmäßig auf ihre Wasserqualität hin überprüft werden, lagen im Kreis Aschaffenburg, eine im Kreis Miltenberg. Fast allen Gewässern im Landkreis Aschaffenburg, darunter der Meerhofsee in Alzenau, der Badesee Großwelzheim, das Strandbad Großkrotzenburg, der Kahler Campingsee und das Kahler Waldseebad wurde eine „ausgezeichnete Wasserqualität“ im vergangenen Jahr bescheinigt. Auch der Badesee Niedernberg im Landkreis Miltenberg erhielt die höchste Note auf der EU-Bewertungsskala.
„Ich freue mich, dass die Wasserqualität der Badeseen in unserer Region, aber auch in ganz Bayern weiterhin hervorragend ist“, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das Baden an verunreinigten Stränden oder Badeseen kann zu Erkrankungen führen. Ich halte es daher für sehr wichtig, dass sich die Menschen in der Region auf eine unbedenkliche Wasserqualität verlassen können.“

Pressemitteilung vom 24. Mai 2016

„Die Mieten müssen bezahlbar bleiben!“ – Unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete laden zum Fachgespräch

Nicht nur in München wird es eng. Was seit vielen Jahren Wohnungssuchende in der Landeshauptstadt hart trifft, wird in immer mehr bayerischen Kommunen zum Problem: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum für die Bürger.
Auch in Aschaffenburg und Würzburg ist der Wohnungsmarkt zunehmend angespannt. Sicher ist: Ohne eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus wird es zukünftig nicht gehen. „Gerade größere Kommunen mit einem starken Zuzug an Menschen sind mit dieser Aufgabe überfordert“, erklärt Fehlner, die auch Stadträtin in Aschaffenburg ist. „Um den sozialen Frieden zu wahren, sind deutlich mehr Mittel des Freistaates und des Bundes für den Wohnungsbau unverzichtbar.
Am Montag, den 30. Mai 2016, befasst eine Diskussionsrunde mit dem Thema „Öffentliche Förderungen, damit Wohnungsmieten bezahlbar bleiben!“. Bei dem Fachgespräch, zu dem die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre unterfränkischen SPD-Landtagskollegen gemeinsam einladen, geht es um Wege, bezahlbare Mieten und nachhaltiges Bauen zu ermöglichen. Mit dem Oberbürgermeister von Aschaffenburg Klaus Herzog und dem wohnungspolitischen Sprecher der BayernSPD Andreas Lotte sind ausgewiesene Experten zum Wohnungsbau zu Gast.

Diskutieren Sie mit!

Zu der Veranstaltung sind alle am Thema interessierten Medienvertreter herzlich eingeladen.

Ort: Greisinghäuser, Georg-Bayer-Saal, Neubaustraße 12, 97070 Würzburg
Zeit: Montag, 30. Mai 2016, 19 Uhr

Als Programm ist vorgesehen:

19:00 Eröffnung Georg Rosenthal, MdL

19:10 Einführung Klaus Herzog, Oberbürgermeister Aschaffenburg

19:25 Fachvortrag Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

19:55 Diskussion

20:50 Schlusswort Volkmar Halbleib, MdL

Pressemitteilung vom 19. Mai 2016

Rückgang der Lebensmittelmärkte am Bayerischen Untermain – Landtags-SPD entwickelt Gesamtkonzept zur Sicherung der Nahversorgung

In jeder vierten bayerischen Kommune gibt es keinen Lebensmittelmarkt mehr. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Läden von 6501 auf 5883 gesunken, wie das bayerische Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion mitteilt. Mittlerweile müssen 510 Kommunen in Bayern ohne eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des alltäglichen Bedarfs auskommen. 158 davon haben nicht einmal mehr einen Bäcker oder Metzger. Im Schnitt machten in den letzten 15 Monaten monatlich fünf Läden zu.
Auch am Bayerischen Untermain ist in den vergangenen zehn Jahren ein permanenter Rückgang der Lebensmittelmärkte zu verzeichnen. Gab es im Jahr 2005 im Landkreis Aschaffenburg noch 82 Lebensmittelgeschäfte, so waren es im Jahr 2015 nur noch 72. Im Landkreis Miltenberg sank die Zahl im gleichen Zeitraum von 62 auf 56. Lediglich in der Stadt Aschaffenburg blieb die Zahl der Geschäfte stabil. Unterfrankenweit sank die Zahl der wohnortnahen Lebensmittelmärkte von 723 auf 613 (= ein Minus von 15,2 Prozent).
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert gemeinsam mit ihrem Kollegen Klaus Adelt, Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge der SPD-Landtagsfraktion, staatliche Unterstützung für die betroffenen Kommunen: „Wenn Marktmechanismen dazu führen, dass die Nahversorgung gefährdet ist, muss es Aufgabe der öffentlichen Hand sein, etwas dagegen zu tun.“ Als Grund für den Rückzug aus der Fläche sehen Fehlner und Adelt einen tiefgreifenden Strukturwandel und Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel. Denn während die Zahl der Lebensmittelgeschäfte um 9,5 Prozent abgenommen hat, ist die durchschnittliche Verkaufsfläche der verbliebenen Läden um knapp 24 Prozent gestiegen.
„Die Verlierer dieser Entwicklung sind die kleinen Supermärkte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 400 Quadratmeter. Das betrifft die Ortskerne im ländlichen Raum ebenso wie einzelne Viertel in den Städten“, erklärt Fehlner. „Wenn das Lebensmittelgeschäft vor Ort schließt, stirbt auch ein Stück Lebensqualität. Gerade die ältere Bevölkerung ist auf eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs angewiesen und junge Familien ziehen gar nicht erst in eine Gemeinde, die keinerlei Einkaufsmöglichkeiten bietet.“
Eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der Nahversorgung sieht Fehlner auch in Dorf- und Stadtteilläden. Über 100 von ihnen wurden in den letzten zehn Jahren bayernweit gegründet. Auch am Untermain, wie z.B. in Elsenfeld-Rück, Wiesen, Weibersbrunn und Schöllkrippen-Hofstädten. „Jeder Dorfladen basiert dabei auf der Eigeninitiative vor Ort und dem Engagement der Bürgerschaft“, lobt die Landtagsabgeordnete diese Initiative. Fakt ist aber auch, dass rein statistisch einem neuen Dorfladen sechs geschlossene Supermärkte gegenüberstehen.
Ein sehr gutes gelungenes Beispiel für ein neues Konzept der wohnortnahmen Lebensmittelversorgung, ist der von der Kommune initiierte und getragene Regionalmarkt in Weilbach. Davon konnte sich die Landtagsabgeordnete bei ihrem Besuch überzeugen.

Die SPD-Landtagsfraktion will ein Gesamtkonzept auf den Weg bringen, um die Rahmenbedingungen für die Gründung von Dorf- und Stadtteilläden zu verbessern und dadurch zu erleichtern. Kernpunkte sind u.a.:

Es sollen Servicestellen eingerichtet werden, die bei den Bezirksregierungen angedockt sind. Bisher gibt es keine zentralen Ansprechpartner, die über Fördermöglichkeiten aufklären und bei der Konzeptionierung beratend zur Seite stehen.
Nahversorgung muss als kommunale Pflichtaufgabe festgeschrieben werden. Das gibt gerade finanzschwachen Kommunen mehr Handlungsspielraum, für die Unterstützung von Dorfläden.
Eine zentrale Förderung durch den Freistaat würde die Neugründung von Dorf- und Stadtteilläden erleichtern und damit verbundene bürokratische Hürden aus dem Weg räumen.
Mit Einzelhandelskonzepten könnten Städte und Gemeinden den Erhalt von Einkaufsmöglichkeiten strategisch begleiten. Um die Kosten für solche Konzepte zu stemmen, sollte der Freistaat helfen.

Pressemitteilung vom 17. Mai 2016

Martina Fehlner: Familien am Bayerischen Untermain wollen zurück zum G9

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner wertet die Anmeldezahlen für die Mittelstufe Plus für das kommende Schuljahr an den vier Modell-Gymnasien am Bayerischen Untermain als starkes Argument für ein neunjähriges Gymnasium in Bayern (G9).
Wie das Kultusministerium auf eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion antwortete, haben sich beispielsweise in Alzenau 91 Prozent der Schüler für ein zusätzliches Jahr am Gymnasium angemeldet. Am Julius-Echter-Gymnasium in Elsenfeld 88 Prozent, am Dessauer-Gymnasium in Aschaffenburg 77 Prozent und am Johannes-Butzbach Gymnasium in Miltenberg 69 Prozent. “Die hohen Anmeldezahlen für die Mittelstufe Plus sind starke Argumente für ein modernes neunjähriges Gymnasium und geben uns recht. Der Kultusminister sollte die Zeichen der Zeit erkennen”, erklärt die SPD-Politikerin.
Auffällig sei, so Fehlner, dass besonders in den Gebieten in Bayern, wo der Zuspruch zur Realschule besonders hoch ist, auch die Anmeldezahlen für die Mittelstufe Plus hoch sind. “Die Aussage ist klar: Die Eltern wünschen sich mehr Zeit zum Lernen für ihre Kinder”, stellt Fehlner fest. Als Konsequenz fordert die SPD-Landtagsfraktion nun, allen bayerischen Schulen die Möglichkeit für eine neunjährige Schulzeit einzuräumen und ein fundiertes Konzept für ein modernes G9 zu erarbeiten. Der Pilotversuch des Kultusministeriums in 47 Gymnasien in ganz Bayern soll dieses Jahr beendet werden.

Pressemitteilung vom 13. Mai 2016

Frühlings-Flair & Politik in der Landeshauptstadt: Martina Fehlner empfängt Besuchergruppe im Maximilianeum

Der Einladung von Martina Fehlner, den bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter Mitglieder der „Gersprenz Bazis“ Stockstadt und der SPD-Ortsvereine Stockstadt, Aschaffenburg, Erlenbach/Main und Schneeberg.
Bei weiß-blauem Himmel konnte Martina Fehlner die Besuchergruppe zunächst im Maximlianeum empfangen. Hier erhielten die Gäste vom Untermain einen unmittelbaren Eindruck über die Arbeits- und Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss bestand die Möglichkeit, in der aktuellen Plenardebatte die angeregte Diskussion zum Thema „Naturschutzgebiet Riedberger Horn“ zu verfolgen.
Bei einem gemeinsamen Abendtreff in der Traditionsgasstätte „Paulaner am Nockherberg“ gab Martina Fehlner einen Einblick in ihre Arbeit und den Wochenablauf und schilderte ihre vielfältigen Aufgaben als Mitglied in den Ausschüssen „Wissenschaft und Kunst“ und „Fragen des öffentlichen Dienstes“ sowie als tourismus- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Nach einem gemütlichen Bummel durch die Münchner Altstadt sowie einem Besuch der architektonisch außergewöhnlichen und technisch faszinierenden BMW-Welt fuhr die Gruppe am nächsten Tag in die KZ-Gedenkstätte nach Dachau. Bei einem geführten Rundgang erfuhr die Gruppe Details und Zusammenhänge über die schrecklichen Ereignisse im ehemaligen Konzentrationslager vor den Toren der bayerischen Landeshauptstadt. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 11. Mai 2016

Martina Fehlner: Landesstiftung fördert Sanierung des historischen Rathauses in Aschaffenburg

In der Sitzung des Stiftungsrates der Bayerischen Landesstiftung wurden Zuschüsse für Maßnahmen an historischen Bauten unter anderem in Aschaffenburg bewilligt.
Wie die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete mitteilt, hat die Landesstiftung beschlossen, mit insgesamt 400.000 Euro den ersten Teil der Sanierung des historischen Rathauses zu bezuschussen. Die Stadt hatte 580.000 € beantragt. Die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahme belaufen sich auf 6,5 Millionen €.
Die Landesstiftung gewährt den Zuschuss, da es sich bei dem historischen Rathaus in Aschaffenburg um ein Denkmal von überregionaler Bedeutung handelt.

Pressemitteilung vom 10. Mai 2016

MdL Martina Fehlner: rund 9 Millionen Euro fließen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes in die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg

Auf Initiative der SPD hat der Bund ein Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt. Davon werden Projekte in Gemeinden der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg in folgender Höhe gefördert. Das teilt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit.

Landkreis Aschaffenburg: 2.743.600 Euro

Lkr. Aschaffenburg: Energetische Sanierung Verwaltungsgebäude 738.000 €

Lkr. Aschaffenburg: Dämmarbeiten der Hauptdachfläche Verwaltungsgebäude 126.900 €

Gemeinde Mainaschaff: Energetische Sanierung Verwaltungsgebäude Bauhof 120.600 €

Gemeinde Mainaschaff: Ascapha-Schule A-Trakt – Einbau eines Aufzugs 153.000 €

Markt Mömbris: Energetische Sanierung des Rathaus-Bestandsgebäudes 470.500 €

Markt Schöllkrippen: Barrierefreier Zuweg Kirche Schneppenbach zum Friedhof 72.000 €

Markt Schöllkrippen: Bücherei 55.800 €

Markt Schöllkrippen: Komfortspur barrierefreier Umgestaltung Kapellenplatz 157.500 €

Markt Schöllkrippen: Kindergarten Hofstädten 174.500

Gemeinde Waldaschaff: Rathaus Waldaschaff, Barrierefreiheit 359.600 €

Gemeinde Waldaschaff: Schule BA 1 Haupteingang barrierefrei 150.800 €

Gemeinde Waldaschaff: Ehem. Mädchenschule 164.400 €

Landkreis Miltenberg: 6.227.400 Euro

Gemeinde Altenbuch: energetische Sanierung Dorfgemeinschaftshaus 835.700 €

Stadt Amorbach: Sanierung des Verwaltungsgebäudes 1.800.000 €

Gemeinde Eichenbühl: Sanierung Rathaus Eichenbühl mit Nebengebäude 326.000 €

Gemeinde Eichenbühl: Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Heppdiel 133.700 €

Schulverband Faulbach: Verbands-, Grund- und Mittelschule Faulbach 2.302.200 €

Stadt Miltenberg: Barrierefreie Stadtteilverbindung u. Bahnhof 450.000 €

Stadt Stadtprozelten: Altes Rathaus, barrierefreie Erschließung 379.800 €

Insgesamt fließen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes rund 300 Millionen Euro nach Bayern. Die Mittel werden eingesetzt für Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und für Einrichtungen sowie Maßnahmen der Barrierefreiheit und des Städtebaus. Die Projektförderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben der anerkannten Maßnahmen.
Die SPD-Landtagsfraktion hält darüber hinaus eine stärkere Förderung kommunaler Investitionen durch den Freistaat für geboten, da viele Kommunen den Investitionsstau aus eigener Kraft nicht mehr beheben können. Das gilt beispielsweise für die Sanierung kommunaler Schulhäuser oder kommunaler Bäder. Wie Martina Fehlner mitteilt, wird die SPD-Landtagsfraktion entsprechende Initiativen in die parlamentarischen Beratungen erneut einbringen. „Bedauerlicherweise hat die CSU derartige Forderungen bislang abgelehnt“, so die Landtagsabgeordnete.

Pressemitteilung vom 2. Mai 2016

„Nachhaltigkeit große Herausforderung im Tourismus“ – MdL Martina Fehlner lud zum zweiten Tourismusdialog nach Heimbuchenthal ein

Mit der Frage „Wie wichtig ist Nachhaltigkeit für den Tourismus“ befasste sich der zweite Tourismusdialog am Bayerischen Untermain. Im Namen der SPD-Landtagsfraktion lud die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner am vergangenen Freitag, den 29. April, Tourismusexperten und touristische Leistungsträger aus der gesamten Region zu einer Diskussionsrunde ins Hotel Christel nach Heimbuchenthal ein. Über 50 Teilnehmer, darunter Hoteliers, Gastronomen, Kommunalpolitiker und Vertreter von Tourismusverbänden, diskutierten über die aktuelle Situation und die Zukunft des Tourismus rund um Spessart und Main. „Unsere Region bietet alle Voraussetzungen, die eine erfolgreiche Tourismusregion ausmachen“, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich denke, dass der regelmäßige Gedanken- und Informationsaustausch sehr wichtig ist. Der Tourismus ist einer der zentralen Wirtschaftsbranchen in Bayern. Mehr als eine halbe Millionen Menschen sind im Tourismus beschäftigt. Dabei hat diese Branche eine ganz besondere Bedeutung für die ländlichen Räume. Gerade in strukturschwachen Regionen ist der Tourismus oft der wichtigste Wirtschaftszweig. Während die Industrie ins Ausland abwandert, bietet der Tourismus nicht-exportierbare Arbeitsplätze.“
Als Gastreferentin sprach Iris Hegemann vom Deutschen Tourismusverband in Berlin zum Thema „Nachhaltigkeit im Deutschlandtourismus“. Kernpunkte ihres Impulsvortrages waren Anforderungen, Empfehlungen und Umsetzungshilfen für Tourismusdestinationen. Anhand von aktuellen Statistiken zeigte Hegemann, dass der „Aufenthalt in der Natur“ bei Urlaubern in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert hat. Allgemein sei zwar ein Trend zur Nachhaltigkeit auszumachen, allerdings fehlten oft noch entsprechende Angebote vor Ort, so die Touristik-Expertin. Zudem sei bei vielen Hotel- und Gastronomiebetrieben oder regionalen Tourismusverbänden noch große Unsicherheit beim Thema Nachhaltigkeit auszumachen. „Nachhaltigkeit wird von den Urlaubern eher vorausgesetzt, als speziell nachgefragt“, so Hegemann.
In einer anschließenden, von Martina Fehlner moderierten, Podiumsrunde diskutierten Tourismusexperten mit den Gästen über die touristischen Organisationsstrukturen in der Region, über den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in ländlichen Räumen, über den Wert eines hochqualitativen gastronomischen Angebots sowie über persönliche Erfahrungen. Michael Seiterle, Geschäftsführer des Tourismusverbands Spessart-Mainland e.V. freute sich über die positive Tourismusentwicklung in der Region. Gerade die Angebote für Wander- und Fahrradtouristen würden zunehmend nachgefragt. Dennoch wären mehr länder- bzw. landkreisübergreifende Angebote gerade im Öffentlichen Nahverkehr wünschenswert.
Hier knüpfte auch Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, an: „Die Förderung des ÖPNV im Freistaat ist nicht ideal. Wir werden uns weiterhin für den Erhalt einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur und für den Ausbau eines funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehrs einsetzen. Sehr wichtig für uns ist aber auch der Ausbau der schnellen Internetverbindungen in ländlichen Räumen.“
Doch trotz des bayernweit überdurchschnittlichen Zuwachses bei den Übernachtungszahlen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg gibt es auch Probleme in der Region. So mancher Traditionsbetrieb in Hotellerie und Gastronomie hat mit dem Rückgang an Auszubildenden zu kämpfen, bemängelt Bürokratiehürden und wünscht sich mehr Wertschätzung für das regionale gastronomische Angebot, machte Frank Spieler, Vorsitzender des Hotel-und Gaststättenverbands im Kreis Aschaffenburg deutlich. „Wenn wir gute und bodenständige Küche mit regionalen Produkten wollen, dann hat das seinen Preis. Hier sind auch wir als Politiker aufgefordert, dies stärker ins Bewusstsein bringen“, so Martina Fehlner.
Die Landtagsabgeordnete zog nach der Veranstaltung ein positives Fazit. „Die Fortführung unseres im vergangenen Jahr begonnenen Dialoges war sehr wertvoll. Einmal mehr wurde deutlich, dass unsere Region alle Voraussetzungen erfüllt, um touristisch erfolgreich zu sein. Wanderer, Radler, Wassersportler, Kultur- und Genuss-Urlauber: Sie alle finden bei uns ideale Angebote.“ Allerdings sollte dieses hervorragende Ergebnis auch weiterhin Ansporn sein, die Angebote vor Ort zu optimieren und sie für die verschiedenen Zielgruppen noch stärker zu differenzieren. Zur Optimierung gehöre, so Fehlner, vor allem auch der Ausbau der Barrierefreiheit und die Weiterentwicklung des naturnahen, nachhaltigen Tourismus. Auch mehr Angebote für Familien, für Alleinerziehende und für ältere Menschen mit knappem Geldbeutel wären wünschenswert. Urlaub und Erholung dürften kein Luxus sein. Jeder habe ein Anrecht darauf. Für sozial schwächer gestellte Menschen wär es wünschenswert, entsprechende Förderangebote zu ermöglichen. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 28. April 2016

SPD-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Mittel für Frauenhäuser ein – Martina Fehlner: Auch Frauenhaus in Aschaffenburg am Limit

Eine jetzt vom bayerischen Sozialministerium veröffentlichte Studie bestätigt die Kritik und die Einschätzung der SPD-Fraktion, was die Ausstattung der Frauenhäuser angeht. Demnach reichen die finanziellen Mittel, die der Freistaat zur Verfügung stellt, bei weitem nicht aus. Eine Aufstockung der Kapazitäten um 35 Prozent sei dringend erforderlich. Die Studie bestätigt außerdem die SPD-Forderung nach der Schaffung von zentralem und bezahlbarem Wohnraum, damit die Frauen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus unabhängig leben können.
Eine Anfrage bei der Staatsregierung hat unter anderem ergeben, dass das Frauenhaus in Aschaffenburg im Jahr 2013 mit nur 32.400 Euro an staatlicher Unterstützung (Beteiligung an Personalkosten) auskommen musste – und das für 46 Frauen und 45 Kinder allein im Jahr 2012.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner dazu: „Was wir schon lange wussten, hat sich durch die Studie jetzt bestätigt. Frauen, die Opfer von Gewalt sind, müssen die Hilfe bekommen, die sie brauchen – auch bei uns in Aschaffenburg. Die Personaldecke reicht hier zwar beispielsweise für die eigentlichen Aufgaben aus, das Tätigkeitsspektrum der Mitarbeiter, von der psychologischen Betreuung über die Schuldnerberatung bis zur Unterstützung bei der Wohnungssuche, wird allerdings immer vielfältiger!“ Dazu komme, dass im vergangenen Jahr rund 115 Frauen abgewiesen worden seien, weil die vorhandenen Plätze in der Aschaffenburger Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt alle belegt waren. Insbesondere die Herausforderungen, die die Versorgung von Migrantinnen sowie Frauen und Mädchen mit Behinderungen mit sich bringen, müssten laut Fehlner mehr Beachtung finden.

Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion fordern im Einzelnen:

• den Ausbau der Frauenhausplätze schrittweise um 35 Prozent
• den Ausbau von Übergangswohnungen und Wohnprojekten für Frauen nach dem Frauenhausaufenthalt
• die Überarbeitung der Bayerischen Richtlinien für Frauenhäuser und Frauennot-rufe im Hinblick auf die personelle Ausstattung von
Frauenhäusern, Fachberatungsstellen/Notrufen und Interventionsstellen
• die Erhöhung des Personals der Frauenhäuser, um auch Aufgaben erfüllen zu können, die zur Zeit nicht abgedeckt sind, z.B. im
Bereich der Verwaltung und Leitung, Hauswirtschaft und für die wichtige Arbeit mit Kindern
• die Erhöhung der Regelaufenthaltsdauer im Frauenhaus von 6 Wochen auf 3 Monate
• die Schaffung von barrierefreien Angeboten für Frauen, die zurzeit noch wenig erreicht werden, wie geflüchtete Frauen, Frauen mit
Migrationshintergrund und Frauen mit Behinderungen

Pressemitteilung vom 26. April 2016

„Wir brauchen Regeln für die neue Arbeitswelt“ – SPD-Stadtverband diskutierte über „Arbeit 4.0“ und ihre Folgen für die Gesellschaft

Viele Informationen sowie eine angeregte Diskussion zur Arbeitswelt der Zukunft gab es bei einer Veranstaltung des SPD-Stadtverbands Aschaffenburg. Unter dem Titel „Arbeit 4.0: Mehr Internet – weniger Arbeitsplätze“ informierten Abgeordnete sowie Vertreter aus der Praxis über den Wandel, welchen der Übergang zur „Industrie 4.0“ mit sich bringt. Chancen und Risiken dieser Entwicklung wurden gleichermaßen beleuchtet. Initiiert wurde das Fachgespräch von Wolfgang Giegerich, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Helmut Jäger vom SPD-Ortsverein Schweinheim.
In der „Industrie 4.0“ nimmt die Bedeutung der Digitalisierung immer weiter zu. Maschinen und Produkte sind über ein „Internet der Dinge“ miteinander verbunden. Dies führt dazu, dass einerseits Arbeitsplätze wegfallen, andererseits aber auch völlig neue Berufsfelder entstehen können.
„Was für viele noch nach Science-Fiction klingt, ist heute bereits Realität. Der wirtschaftliche Wandel wirft dabei bedeutende Fragen auf: Schaffen deutsche Unternehmen die Digitalisierung?“, fragte Martina Fehlner, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks. Die Landtagsabgeordnete verwies vor allem auf die Bedeutung dieser Frage für die Wirtschaftsregion Bayerischer Untermain mit ihrer starken Industriepräsenz sowie den Ruf Bayerns als High-Tech-Standort. Dabei erinnerte sie auch an die langfristigen Weichenstellungen zu Beginn der 2000er Jahre: „Damals war Deutschland der kranke Mann Europas. Fachleute empfahlen, die Industrie abzuwickeln und sich auf Dienstleistungen zu konzentrieren.“ Dass man dies nicht getan hat, habe laut Fehlner den Grundstock dafür gelegt, dass Deutschland heute das wirtschaftliche Zugpferd Europas sei. Auch jetzt seien derartige Weichenstellungen wieder notwendig: durch den Aufbau einer zukunftsgerichteten Infrastruktur und durch die Vermittlung einer digitalen Bildung in der Schule. „Ich bin dafür, dass Informatik Pflichtfach wird“, bekräftigte Fehlner. Gleichzeitig warnte sie aber auch vor möglichen negativen Folgen der Digitalisierung, beispielsweise der ständigen Erreichbarkeit von Beschäftigten. „Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob Werkverträge und Leiharbeit in diesem Zusammenhang nicht nur der Anfang einer viel weitergehenden Flexibilisierung von Arbeitskraft sind“, warnte die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete.
Genau wie Fehlner betonte auch der Gemündener Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel, dass der Übergang zur „Industrie 4.0“ nicht aufzuhalten sei. „Die Welt ist immer Veränderungen unterworfen, und der digitale Wandel ist real. Aber er muss von der Politik mitgestaltet und geregelt werden.“, so Rützel. Er betonte, dass es mit den sogenannten „Clickworkern“ bereits heute eine neue Berufsgruppe gibt, die durch die Digitalisierung entstanden ist. Diese erledigten zumeist einfache Aufgaben gegen eine geringe Bezahlung. Dabei seien sie ohne eine existentielle Absicherung und besitzen keine Vertretung. „Sozialpartner und Staat müssen über die Zukunft der Arbeitswelt reden, die Politik muss Regeln und Gesetze anpassen – und das europaweit!“, erklärte Rützel, der auch auf das Grünbuch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) einging, das sich mit dem Thema „Arbeiten 4.0“ beschäftigt. Der im April 2014 begonnene Diskussionsprozess soll Ende dieses Jahres in ein Weißbuch des BMAS zum Thema münden. Rützel verwies auch auf eine historische Kontinuität der heutigen Entwicklungen: „Industrielle Revolutionen gehen immer mit Veränderungen des Sozialen einher. Der Übergang zur „Industrie 4.0“ wirft auch neue sozialpolitische Fragen auf: Wie machen wir unsere Versicherungssysteme fit? Wie schützen wir neue Berufsgruppen vor sozialen Risiken?“ Bei all diesen Entwicklungen betonte er auch die Bedeutung des Normalarbeitsverhältnisses, von Aus- und Weiterbildung sowie der betrieblichen Mitbestimmung für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.
Sowohl Benno Soder vom Berufsausbilder-Verband Bayern wie auch Dr. Gerald Heimann von ZENTEC hoben die besondere Qualität der heutigen Ausbildung hervor. „Auch in der Industrie 4.0 müssen die Auszubildenden zuallererst die Grundkompetenzen mitbringen. Die Ausbildungsordnungen sind heute schon breit aufgestellt“, erklärte Soder. Er betonte auch, dass z.B. das Handwerk Bestand haben wird, es also nicht nur „Industrie 4.0“ geben wird. Dr. Heimann forderte in Übereinstimmung mit den Gästen aus dem Bildungsbereich, dass schon in Kindergärten und Schulen eine möglichst breite Bildung vermittelt werden muss: „Neben Laptops brauchen die Kinder auch Knete, Kleber und Malstifte. Wir brauchen zukünftig die logischen Denker genauso wie die Freigeister.“ Alle Diskussionsteilnehmer schlossen sich der abschließenden Feststellung an, dass die „Industrie 4.0“ vor allem die Aufgabe haben wird, den Menschen das Leben einfacher und besser zu machen.

Pressemitteilung vom 25. April 2016

Martina Fehlner besucht Spargelhof der Familie Höfler in Alzenau

Die Spargelsaison 2016 ist eröffnet. Im Alzenauer Raum (Landkreis Aschaffenburg) wird Spargel schon seit über 50 Jahren angebaut. Von den einstmals vielen kleinen Anbauern sind nur wenige Familienbetriebe übrig geblieben, die sich mit dieser sehr arbeitsintensiven Gemüseart befassen. Einer davon ist der Spargelhof der Familie Höfler. Die beiden Brüder Herbert und Werner, die gemeinsam im Haupterwerb den Betrieb führen, haben vor gut 10 Jahren die Tierhaltung aufgegeben und sich ganz auf die Intensivierung der Sonderkulturen und den Verkauf regionaler Produkte ab Hof spezialisiert.
Bei einem Besuch vor Ort informierte sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner über die Besonderheiten des Spargelanbaus in unserer Region und die klimatischen Voraussetzungen. Die Ernte, mit etwa 50 Erntetagen, erfolgt von Mitte April bis Mitte Juni. Um die feinen Risse auf der Dammoberfläche des Spargelfelds zu erkennen, ist ein geschulter Blick nötig. Die Stangen werden von Hand freigelegt und mit einem Spargelmesser gezielt abgestochen. Die entstandenen Öffnungen in den Dämmen werden wieder mit Erde verfüllt und geglättet, um die Erdrisse nachwachsender Stangen erkennen zu können. Martina Fehlner: „Es war hoch interessant zu erfahren und zu erleben, welch enorme Arbeit und große Sorgfalt hinter dem Spargelanbau stecken.“
Insgesamt 25 Hektar Anbaufläche bewirtschaftet die Familie Höfler rund um Alzenau, davon ca. 3 Hektar Spargel, 3 Hektar Erdbeeren, 3 Hektar Äpfel sowie Himbeeren, Gemüse und Salat. Mit dem Bau des „Obsthofes am Schloßbruch“ wurde ein eigenständiger Obstbaubetrieb entwickelt. Mit dem Anbau und der Produktion orientiert man sich an den Richtlinien des Bioland-Verbandes. Auch eine hofeigene Schnapsbrennerei wird hier betrieben. Neben dem Obst- und Spargelanbau gedeihen im Freiland und in den Gewächshäusern verschiedene Sorten Blattsalate, Zucchini und Kürbisse. Im Folientunnel reifen Tomaten und Gurken.
Ziel der Politik müsse es sein, kleine, familiengeführte Betriebe zu erhalten, machten die beiden Landwirte im Gespräch mit der SPD-Politikerin deutlich. Man sollte darauf hinwirken, die Förderung für den Bio-Landbau zu erhöhen und die fachliche Beratung der Betriebe auszuweiten.
Die Familie Höfler hat sich mit dem Bau des Hofladens für eine Direktvermarktung ihrer Produkte entschieden. Zwar arbeitet man auch mit dem örtlichen Lebensmittelhandel zusammen, ein Großteil der Kundschaft sind aber private Stammkunden, die die Frische und vielfältige Auswahl schätzen. Neben den eigenen Produkten findet man hier außerdem noch viele Erzeugnisse aus der Region, u.a. Wein, Wurst, Honig, Ziegenkäse, Forellen und Eier. Nach ihrem Informationsbesuch stellte Martina Fehlner fest: Der Spargelhof der Familie Höfler ist ein erfolgreiches und zukunftsweisendes Projekt.

Pressemitteilung vom 19. April 2016

Wie wichtig ist Nachhaltigkeit für den Tourismus? – Martina Fehlner lädt zum 2. Tourismusdialog am Bayerischen Untermain

Unter dem Motto „Nachhaltigkeit im Tourismus: Anforderungen – Empfehlungen – Umsetzungshilfen“ steht der zweite Tourismusdialog der bayerischen SPD-Landtagsfraktion. Martina Fehlner, Aschaffenburger Landtagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, diskutiert mit Touristikern, Hoteliers, Gastronomen und Leistungsträgern aus den verschiedensten Bereichen.

Datum: Freitag, 29. April 2016
10.30 bis ca. 13.00 Uhr

Ort: Hotel Christel
Hauptstraße 3
63872 Heimbuchenthal

Programm:
10.30 Uhr Begrüßung, anschließend Impulsreferat Iris Hegemann, Deutscher Tourismusverband Berlin
11.30 Uhr Podiumsdiskussion

Teilnehmer:
Iris Hegemann, DTV Berlin
Frank Spieler, Kreisvorsitzender DEHOGA Unterfranken
Michael Seiterle, Geschäftsführer Spessart-Mainland
Annette Karl, wirtschaftspol. Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Moderation: Martina Fehlner, MdL

13.00 Uhr Schlusswort und Ausklang
Für unsere Region ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der viele Arbeitsplätze garantiert. Damit der Erfolg auch für die Zukunft gesichert werden kann, ist es notwendig, sich neuen Herausforderungen zu stellen, auch im Hinblick auf globale Veränderungen. Im Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion zur Zukunft des Tourismus in Bayern steht an erster Stelle die Forderung nach einer nachhaltigen Tourismusentwicklung für den Freistaat und seine Tourismusregionen. Denn eine intakte Natur ist eine der wichtigsten Grundlagen für einen zukunftsfähigen Tourismus. Auch im Hinblick auf den Klimawandel müssen konkrete Maßnahmen getroffen werden.
Im Rahmen dieses Tourismusdialogs will sich die SPD-Landtagsfraktion mit Tourismusexperten und den touristischen Leistungsträgern der Region austauschen und über mögliche Initiativen und Aktivitäten diskutieren.

Pressemitteilung von 15. April 2016

Martina Fehlner informiert: Kommunen in der Region erhalten staatliche Hochbaumittel

Gute Nachrichten hat die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einen Reihe von Kommunen in der Region, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden heute bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.

Im Einzelnen werden Baumaßnahmen in folgenden Gemeinden und Landkreisen gefördert:

Stadt- und Landkreis Aschaffenburg:

Alzenau	Erweiterung und Umbau der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Kälberau	55.000 €
Alzenau	Hortneubau in der Schulstraße im Stadtteil Michelbach	320.000 €
Alzenau	Neubau eines Horts im Stadtteil Hörstein	34.000 €
Bessenbach	Generalsanierung der Grundschule	140.000 €
Heimbuchenthal	Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertages-einrichtung St. Johannes	50.000 €
Hösbach	Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule mit Neubau von Freisportanlagen	700.000 €
Hösbach	Neubau eines Kinderhorts an der Grundschule	100.000 €
Karlstein	Generalsanierung der Kindertageseinrichtung “Regenbogenland” im Ortsteil Dettingen	55.000 €
Karlstein	Generalsanierung der Turnhalle der Grundschule im Ortsteil Dettingen	50.000 €
Karlstein	Neubau eines Horts in der Feldstraße	100.000 €
Mömbris	Baukostenzuschuss zur Generalsanierung der Kindertageseinrichtung St. Cyriakus	89.000 €
Mömbris	Generalsanierung der Sporthalle der Mittelschule, Ortsteil Schimborn	650.000 €
Sailauf	Baukostenzuschuss zur Generalsanierung der Kindertageseinrichtung	113.000 €
Sailauf	Umbau der ehemaligen Lehrerwohnung der Grundschule zur Schaffung von Räumen für die Mittagsbetreuung	18.000 €
Schöllkrippen	Generalsanierung der Mittelschule Schöllkrippen mit Schaffung von Räumen für die Ganztagsbetreuung	300.000 €
Weibersbrunn	Generalsanierung der Sporthalle für die Grundschule	50.000 €
Aschaffenburg	Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertages-einrichtung Marienkindergarten im Stadtteil Schweinheim	25.000 €
Aschaffenburg	Baukostenzuschuss zum Erwerb von Teileigentum zur Einrichtung einer Kindertageseinrichtung am Anwesen Würzburger Str. 67/Beckerstr. 6	436.000 €
Aschaffenburg	Erweiterung des Kronberg-Gymnasiums	222.000 €
Aschaffenburg	Erweiterung und Umbau der Strietwald-Grundschule	230.000 €
Goldbach	Neubau der Krippe im Ortsteil Unterafferbach	60.000 €
Großostheim	Umbaumaßnahmen zur Sicherung des Brandschutzes an der Grundschule Großostheim-Ringheim	200.000 €
Großostheim	Umbaumaßnahmen zur Sicherung des Brandschutzes an der Grundschule im Ortsteil Pflaumheim	20.000 €
Großostheim	Umbaumaßnahmen zur Sicherung des Brandschutzes an der Grundschule in der Mühlstraße	20.000 €

Haibach	Baukostenzuschuss zum Umbau der Kindertageseinrichtung St. Johannes im Ortsteil Grünmorsbach	48.000 €
Johannesberg	Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kinderkrippe	23.000 €

Stadt- und Landkreis Miltenberg:

Amorbach	Generalsanierung und Neubau von Freisport-anlagen für die Grund- und Mittelschule sowie das Gymnasium und Umbau der Außenanlagen des Gymnasiums	520.000 €
Amorbach	Umbau der Kindertageseinrichtung	29.000 €
Elsenfeld	Erweiterung der Kindertageseinrichtung “Abenteuerland”	18.000 €
Erlenbach	Ersatzneubau der Barbarossa-Mittelschule, General-sanierung der Dreifachsporthalle und Ersatzneubau der Freisportanlagen (ÖPP-Projekt)	1.000.000€
Großwallstadt	Erweiterung der Kardinal-Döpfner-Mittelschule und Schaffung von Ganztagsräumen	80.000 €
Großwallstadt	Neubau der Kinderkrippe Kirchgasse	20.000 €
Kleinwallstadt	Generalsanierung und Erweiterung der Josef-Anton-Rohe-Schule in Kleinwallstadt	27.000 €
Klingenberg	Ersatzneubau und Generalsanierung der Grundschule im Stadtteil Trennfurt	224.000 €
Landkreis Miltenberg	Generalsanierung, Umbau und Erweiterung des Hermann-Staudinger-Gymnasiums in Erlenbach	2.000.000 €
Landkreis Miltenberg	Generalsanierung des Johannes-Butzbach-Gymnasiums in Miltenberg	1.100.000 €
Landkreis Miltenberg	Umbau der Staatlichen Berufsschule Miltenberg-Obernburg, Standort Miltenberg, zum Kompetenzzentrum für Körperpflege/Friseure	125.000 €
Landkreis Miltenberg	Umbau, Erweiterung und Generalsanierung der Main-Limes-Realschule in Obernburg	100.000 €
Mömlingen	Generalsanierung der Grundschule mit Sporthalle und Freisportanlagen	200.000 €
Mömlingen	Generalsanierung und Umbau der Kindertageseinrichtung “Sonnenschein”	150.000 €
Mömlingen	Umbau der Hans-Memling-Schule zur Errichtung eines Horts	50.000 €
Sulzbach	Umbau (Brandschutzmaßnahmen) der Kindertageseinrichtung “Pusteblume” im Ortsteil Soden	30.000 €
Sulzbach	Umbau des ehemaligen Rathauses im Ortsteil Soden zum Hort	80.000 €
Sulzbach	Umbaumaßnahmen zur Sicherung des Brandschutzes in der Grund- und Mittelschule	100.000 €
Wörth	Generalsanierung der Grund- und Mittelschule	70.000 €

Martina Fehlner hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen und verweist darauf, dass sich die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung der investiven Mittel eingesetzt hat. Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen, sollte nach Auffassung der Landtagsabgeordneten den Gemeinden und Landkreisen deshalb mit einem umfassenden Strukturförderprogramm unter die Arme gegriffen werden. Insgesamt müssen die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden.
Schließlich müssen viele Kommunen, so Fehlner, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit erst wieder zurück gewinnen, um die Aufgaben zur Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten aktiv und nachhaltig wahrnehmen können. Vielerorts gibt es dringenden Handlungsbedarf beispielsweise bei der Schulhaussanierung, der Sanierung kommunaler Bäder und Sportstätten und bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude.
Empfänger der heute bekannt gegebenen staatlicher Zuweisungen nach Art. 10 FAG sind ausschließlich Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften und kommunale Zweckverbände. Bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen werden die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt. Förderfähig im Rahmen des Art. 10 FAG sind Schulen (einschließlich schulischer Sportanlagen), Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -horte und Häuser für Kinder), sowie sonstige öffentliche Einrichtungen (kommunale Theater- und Konzertsaalbauten). Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird.

Pressemitteilung vom 15. April 2016

SPD-Stadtverband lädt ein: Fachgespräch „Arbeitswelt 4.0 – Mehr Internet, weniger Arbeitsplätze?“

In der Arbeitswelt bahnt sich ein enormer technologischer Strukturwandel an. Das Bundesarbeits- und Sozialministerium unter Andrea Nahles hat vor kurzem ein Grünbuch mit dem Titel „Arbeit weiter denken – Arbeit 4.0“ veröffentlicht. Dabei steht der Begriff Arbeit 4.0 synonym für die 4. Industrielle Revolution. Diese bedeutet nicht nur die Digitalisierung und Verknüpfung von Produktionsabläufen über das „Internet der Dinge“, sondern einen grundlegenden Wandel des Arbeitslebens. Das digitale Zeitalter und „smarte Arbeit“ werden mehr als bisher in unseren (Arbeits-) Alltag hineinwirken und ihn verändern. Intelligente Computersysteme sind auf dem Vormarsch. Produkt, Produktion, Entwicklung, Logistik und Kunden sollen umfangreich vernetzt werden.
Aber der technologische Wandel bringt immer Chancen und Risiken mit sich. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft müssen sich mit diesen Herausforderungen in den kommenden Jahrzehnten intensiv und offensiv auseinandersetzen. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften machen sich bereits Gedanken über die Fortentwicklung des Arbeitsrechts. Innovative Betriebe treiben in der Praxis digitale Veränderungsprozesse voran. All das ist Anlass, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen.
Gemeinsam mit dem SPD-Stadtverband lädt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Aschaffenburg, Martina Fehlner, zu einem Fachgespräch zum Thema: „Arbeitswelt 4.0 – Mehr Internet, weniger Arbeitsplätze?“ ein.
Wann: Freitag, 22. April 2016, Beginn 18:30 Uhr
Wo: SPD-Bürgerbüro, Goldbacher Str. 31, 63739 Aschaffenburg
Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel und Experten aus der Praxis soll informiert und diskutiert werden, was Arbeit 4.0 für uns bedeutet und wie wir den digitalen Wandel auch am Bayerischen Untermain erfolgreich und für alle gewinnbringend gestalten können.

Pressemitteilung vom 14. April 2016

„Marktführendes Unternehmen als wichtiger Motor für den Bayerischen Untermain“ – Martina Fehlner und Bernd Rützel zu Besuch bei der Odenwald Faserplattenwerk GmbH (OWA)

Beeindruckt von der Geschichte und Entwicklung des Unternehmens Odenwald Faserplattenwerk GmbH in Amorbach zeigten sich der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel (Gemünden) und die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner (Aschaffenburg) bei ihrem Betriebsbesuch. Die Firma OWA ist ein wichtiger Arbeitsplatzmotor am Bayerischen Untermain. Über 450 Menschen sind hier beschäftigt. Begleitet wurden die beiden SPD-Abgeordneten von Vertretern der örtlichen Kommunalpolitik.
Geschäftsführer Maximilian von Funck stellte der Besuchergruppe die Unternehmensphilosophie vor, die auf drei Leitsätzen basiert: Nachhaltiges Wirtschaften, führend im Fertigen von Deckensystemen sein und die Familienkultur erhalten. Der Betrieb fertigt hochwertige Deckensysteme auf Mineralwolle-Basis und ist in seiner Branche eines der führenden Unternehmen weltweit. Dabei fing das 1948 von Friedrich Rogge gegründete Unternehmen mit nur 60 Mitarbeitern an, heute ist es einer der größten Arbeitgeber im bayerischen Odenwald.
Rützel und Fehlner informierten sich im Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden Jürgen Schmitt über die Mitbestimmung und Tarifbindung des Unternehmens. „Diese Fragen liegen mir sehr am Herzen“, erklärte Rützel: „Beides sind große Errungenschaften der deutschen Sozialpartnerschaft.“
Geschäftsführer von Funck verwies auf die Beständigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen. Sie gehören im Schnitt 18 Jahre dem Betrieb an. Martina Fehlner: „Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich die Mitarbeiter mit dem Betrieb identifizieren und mit den Arbeitsbedingungen zufrieden sind“. Das Unternehmen, das seine Produkte inzwischen weltweit in 80 Ländern verkauft, erbringt eine Tagesleistung von ca. 110.000 Quadratmetern an Deckenplatten und liefert dabei alle benötigten Bestandteile zusammen: Platten, Konstruktionselemente und Zubehör sowie Montageschienen und Lichttechnik, um somit die Wahl des richtigen Systems für die Kunden zu erleichtern und den Logistikaufwand zu minimieren.
Nach der Präsentation führte Produktionsleiter Thomas Müller, Qualitätsbeauftragter des Unternehmens, die Gruppe durch die Firmenanlage und stellte den Besuchern die verschiedenen Produktionsschritte vor. Besonders erfreut zeigten sich die SPD-Politiker über die Führungskultur der OWA. Sie strebt eine so genannte transformationale Führung an, also eine Unternehmensführung, die auf einer anti-hierarchischen, freundschaftlichen und vertrauensvollen Kommunikation basiert. Die Führung sei also „eher der Typ Klopp als der Typ Magath“, lobte Bernd Rützel die Führungsstruktur des Unternehmens. Das Resümee des Experten für Arbeits- und Sozialpolitik fest: „Die Firma OWA ist ein positives Beispiel für ein Unternehmen, das auf Beständigkeit setzt und somit den Menschen in der Region sichere Arbeitsplätze garantiert.“

Pressemitteilung vom 13. April 2016

Martina Fehlner und Bernd Rützel besuchen Bildungscampus in Amorbach

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel informierten sich gemeinsam bei einem Besuch des Bildungscampus in Amorbach über die Einzigartigkeit des Schulstandorts im bayerischen Odenwald. Begleitet wurden die SPD-Politiker auch von Vertretern der örtlichen Kommunalpolitik sowie von den Schulleitern Renate Lerke (Wolfram-von-Eschenbach-Grundschule), Ralf Arnold (Parzival-Mittelschule), Siegfried Schwarz (Theresia-Gerhardinger Realschule) sowie Ruth Bley (Karl-Ernst-Gymnasium).
In Amorbach können Schüler den gesamten Bildungsweg durchlaufen: Grundschule, Mittelschule, Realschule und Gymnasium liegen räumlich auf engstem Raum und arbeiten in vielen Bereichen eng und konstruktiv zusammen. Des Weiteren ermöglichen Sportplätze und Sporthallen eine gemeinsame Nutzung. Mittel- und Realschule kooperieren im Bereich der Nachmittagsbetreuung. Damit können Schülerinnen und Schüler alle Bildungsabschlüsse in einer Gemeinde mit nur knapp 4.000 Einwohnern erwerben. Martina Fehlner: „Alle Schulen sind in den letzten Jahren mit hohem finanziellen Aufwand renoviert und umgebaut worden. Ich war begeistert, von den hellen und modern ausgestatteten Klassenzimmern und Fachräumen. Hier finden die fast 1400 Schülerinnen und Schüler ein optimales Bildungs- und Lernumfeld“.
Der Amorbacher Bildungscampus hat einen hohen wirtschaftlichen Wert für die Stadt, aber auch für die umliegenden Ortschaften, da hier über 150 Mitarbeiter beschäftigt sind. Des Weiteren profitieren ortsansässige Unternehmen von den vielen Schülern, die Tag für Tag aus den umliegenden Gemeinden und dem benachbarten Bundesland Baden-Württemberg in die Kleinstadt kommen.
In Gesprächen mit den Schulleiterinnen und Schulleitern nutzten die beiden Abgeordneten die Gelegenheit, sich über die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung auszutauschen. Ein wichtiges Thema dabei war die fehlende Mensa für die Schulen. Aufgrund der zunehmenden Inanspruchnahme der angebotenen Ganztagsschulangebote und mehr Nachmittagsunterricht wäre ein gemeinsames Gebäude für die Mittagspause der Schülerinnen und Schüler dringend notwendig. Die bisherige Verköstigung findet in der Realschule statt, aber die Räumlichkeiten dort sind an der Kapazitätsgrenze. Das Karl-Ernst-Gymnasium muss im nächsten Schuljahr einen Teil der Pausenhalle für das Mittagessen bereitstellen.
„Wichtig wird es sein, diesen tollen Bildungsstandort weiter zu stärken und nachhaltig auszubauen. Dazu gehört neben dem Erhalt des Freibades als einzige Möglichkeit, vor Ort Schwimmunterreicht anzubieten, auch der Erhalt der Bahnstrecke ins benachbarte Baden-Württemberg. Ein weiterer Punkt ist die Entlastung der Stadt Amorbach bei der Finanzierung des städtischen Gymnasiums. Hier müssen langfristige Lösungen gefunden werden“, so Fehlner abschließend. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 12. April 2016

Personalnot der Bayerischen Polizei auch am Untermain spürbar – SPD-Anfrage ergibt: Über 90 Polizistenstellen unbesetzt

Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt – zum 1. Februar 2016 fehlten exakt 2.472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke, wie sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures ergibt. Das bedeutet, dass neun Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat unbesetzt sind. Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben. Allein im Jahr 2015 sind dadurch über 1,6 Millionen Überstunden angefallen.
Auch am Bayerischen Untermain fehlen 94 Polizeistellen, die meisten davon (insgesamt 63) bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg. Die eigentlich vorgesehene Sollstärke für die Polizeiinspektionen Alzenau (67), Aschaffenburg (236), Miltenberg (49) und Obernburg (81) beträgt zusammen 433, die verfügbare Personalstärke (VPS) beträgt jedoch nur 339, wie die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner aus den Angaben des Ministeriums errechnet hat. Die SPD-Politikerin, die auch Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ist, bewertet diese offiziellen Zahlen als „erschreckend hoch und besorgniserregend“. Fehlner betont: „Wir müssen aufpassen, dass durch die angespannte Personalsituation die Leistungsfähigkeit unserer Dienstelle nicht gefährdet wird. Der Sparkurs der Staatsregierung darf nicht zu Lasten der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gehen! Wir setzen uns eindringlich für verlässliche Polizeipräsenz auch in den ländlicheren Regionen ein.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit vielen Jahren zusätzliche Stellen bei der Polizei. „Doch der Innenminister tut hier bei weitem nicht genug“, kritisiert Fehlner. „Selbst die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen 500 Stellen können frühestens nach Beendigung der Ausbildung im September 2018 besetzt werden. Bis dahin sind aber schon weitere 2657 Beamte in Pension gegangen. Der Plan des Ministers geht also nicht auf.“
Fehlner mahnt auch eine deutliche Entlastung der Polizeibeschäftigten an. „Sie verdienen es, unter angemessenen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ihren wichtigen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. Letztlich ist es ihrer Arbeit zu verdanken, dass Bayern eines der sichersten Länder ist. Diese Arbeit müsste auch entsprechend von der Staatsregierung honoriert werden.“

Pressemitteilung vom 11. April 2016

Informationsbesuch der SPD-Mandatsträger im Bayernhafen Aschaffenburg – Elektrifizierung der Hafenbahn prüfen

„Der Aschaffenburger Hafen stellt einen bedeutenden Standortvorteil für die regionale Wirtschaft dar. Damit das so bleibt und um den für die kommenden Jahre erwarteten Anstieg des Tonnage-Umsatzes problemlos bewerkstelligen zu können, wäre eine Weiterentwicklung der Infrastruktur vor Ort sehr nützlich“, machte die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner im Gespräch mit den Hafenverantwortlichen deutlich. Hauptthema des Treffens mit Hafendirektor Wolfgang Filippi, Joachim Zimmermann, dem Geschäftsführer der Bayernhafen-Gruppe, und deren Prokurist Klaus Hohberger war die Elektrifizierung der Hafenbahn, die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet war, nun aber nicht den Weg in den Referentenentwurf gefunden hat.
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bundesverkehrsausschusses, Martin Burkert, Oberbürgermeister Klaus Herzog, Bürgermeister Jürgen Herzing sowie Alfons Mühlrath für die Selbständigen in der SPD Unterfranken, machten sich Martina Fehlner und der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel bei einer Begehung ein Bild vor Ort und diskutierten die Perspektiven für eine weitere Berücksichtigung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans.
„Es ist ein großer Vorteil für die Infrastruktur, wenn der Verkehr nicht unterbrochen wird“, erklärte Rützel, der als ehemaliger Bahnbeamter die fachliche Seite der Thematik kennt. „Mit einer Elektrifizierung würden nicht nur Kosten und Zeit, sondern auch CO2-Emissionen eingespart und die Umwelt entlastet.“ Hafendirektor Filippi stellte klar, dass der komplette Verkehr im Hafen mit wenigen Zügen abgewickelt werden könnte und die Dieselloks nur noch für die Feinverteilung nötig wären. Doppelstrukturen würden also mit einer Elektrifizierung abgebaut werden, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit steigert. Fehlner und Rützel bekräftigten, dass die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme im Auge behalten werden müsse.
Die Leistungen des Bahntransportes im Hafen lesen sich derweil generell sehr gut: jährlich werden in Aschaffenburg rund 337.000 Tonnen an Waren per Bahn transportiert. Mit einem Plus von 25 % zeigen die Prognosen allein für die kommenden zwei Jahre mit der bevorstehenden Ansiedlung des Betonschwellen-Werks „Rail One“ in Aschaffenburg steil nach oben. Bis 2025 rechnen die Hafenverantwortlichen gar mit einem jährlichen Bahn-Transportanteil von 600.000 Tonnen. „Als Logistikdrehscheibe und größtes Gewerbegebiet am Bayerischen Untermain hat der Hafen in Aschaffenburg mit 6900 Arbeitsplätzen auch eine enorme Beschäftigungswirkung in der Region“, so Rützel.
Mit Blick auf eine erwünschte breite Akzeptanz hinsichtlich der Elektrifizierung, aber auch bezüglich Verkehrsprojekte allgemein, hob Martina Fehlner hervor, dass es besonders wichtig sei, die Anwohner mitzunehmen und regelmäßig zu informieren. Noch wichtiger sei jedoch, dass die Folgewirkungen von Infrastrukturmaßnahmen für die Anwohner so verträglich wie möglich ausfallen. „Es ist ein berechtigtes Anliegen, dass gerade in Infrastrukturprojekten, in die große Geldsummen investiert werden, auch Lärmschutzmaßnahmen mitbedacht sind“, stellte die SPD-Politikerin klar.
Ziel sei es den Lärm bis 2020 zu halbieren, indem Güterwagen auf lärmarme Bremsen, die das Fahrgeräusch der Züge reduzieren, umgerüstet würden.
Martin Burkert machte deutlich, dass das letzte Wort hinsichtlich des Bundesverkehrswegeplans noch nicht gesprochen sei. Im Anschluss an die Mitwirkung der Öffentlichkeit, die noch bis Anfang Mai möglich ist, soll im Sommer diesen Jahres der überarbeitete Entwurf vom Kabinett beschlossen und dann im Herbst im Verkehrsausschusses und Bundestag beraten werden. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 6. April 2016

Fehlner und Rosenthal kritisieren erneute Auflistung der „Mottgers-Spange“ im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

Die beiden unterfränkischen Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (Aschaffenburg) und Georg Rosenthal (Würzburg) sprechen sich vehement gegen das umstrittene Bahnprojekt „Mottgers-Spange“ aus. Aktueller Anlass ist die erneute Auflistung des Projekts in den vor wenigen Tagen vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030.
Der Bundesverkehrswegeplan, der etwa alle 10 bis 15 Jahre neu aufgestellt wird, dient der Planung der Bundesregierung für den mittel- bis langfristigen Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur. Mit dem neuen Plan priorisiert der Bund seine Vorhaben nun etwa bis zum Jahr 2030. Die SPD-Politiker begrüßen daher die Aufnahme der Kinzigtalbahn, also des Ausbaus der Strecke von Hanau bis Fulda, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans „Die Einstufung macht deutlich, dass der Ausbau des bestehenden Streckennetzes eine hohe Bedeutung im Gesamtnetz der Bahn hat. Die Weichen für die Realisierung sind damit gestellt. Und die extrem gute Nachricht: der Plan ist zum ersten Mal bis 2030 auch durch finanziert“, so Rosenthal.
Im neuen Plan sind jedoch noch beide Varianten, also die Linienführung entlang der bestehenden Trasse sowie auch die sogenannte „Mottgers-Spange“ (Querverbindung der Strecken Frankfurt-Fulda und Würzburg-Fulda durch den Spessart), enthalten. Ausdrücklich hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auch, dass allein der Vorhabenträger – also die Deutsche Bahn – letztlich über die Streckenführung entscheidet.
„Die Mottgers-Spange könnte zur Abstufung der bestehenden Bahn-Trasse Frankfurt-Aschaffenburg-Würzburg zu einer Nah- und Güterverkehrsstrecke führen und damit den ICE-Halt in Aschaffenburg akut gefährden. Dies hätte für unsere Region erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen und würde zu einer steigenden Verkehrsbelastung der ohnehin schon überlasteten Strecken des Individualverkehrs im Rhein-Main-Gebiet führen“, macht Fehlner deutlich. „Das Projekt Mottgers-Spange ist außerdem kontraproduktiv zum laufenden Millionenprojekt Umfahrung des Schwarzkopftunnels zwischen Laufach und Heigenbrücken und zum Neubau des Aschaffenburger Bahnhofs vor wenigen Jahren.“
Auch Rosenthal spricht sich klar gegen die „Mottgers-Spange“ aus: „Wir müssen die Bahnstrecke Würzburg – Frankfurt beschleunigen, ohne Aschaffenburg abzuhängen. Würzburg profitiert erheblich von den Pendlern, Touristen und Kunden, die täglich aus westlicher Richtung das Oberzentrum Würzburg anpeilen. Die Bahnstrecke muss stets eine zeitlich attraktive und nicht nur die umweltfreundliche Alternative zur A3 sein. Genauso wie derzeit massiv in den Ausbau der Autobahn investiert wird, muss man sich auch den Schienenweg von Würzburg nach Frankfurt etwas kosten lassen.“
Die Erhaltung und der weitere Ausbau der Strecke Frankfurt-Würzburg-Nürnberg im Kontext mit der Kinzigtalbahn seien gegenüber der „Mottgers-Spange“ nicht nur kostengünstiger und mit geringen ökologischen Beeinträchtigungen verbunden, sondern wäre vermutlich auch weitaus zügiger zu realisieren. Für den Nordwesten Bayerns sei die bestehende Strecke eine ganz wichtige Sache, so Fehlner und Rosenthal, denn von der erheblich schnelleren Spessartquerung profitierten auch Fahrgäste und Wirtschaft. So steigt durch den derzeitigen Streckenumbau die zulässige Geschwindigkeit von 70 auf 150 km/h.
Erstmals haben auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zum Bundesverkehrswegeplan Stellung zu nehmen, eigene Vorschläge einzubringen und auf Schwierigkeiten hinzuweisen. Noch bis zum 2. Mai ist es möglich, sich auf der Internetseite www.bvwp2030.de zu beteiligen.

Pressemitteilung vom 31. März 2016

Martina Fehlner begrüßt Beteiligung der Bürger bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 – Verkehrskonferenz am 4. April über „Verkehrspolitische Prioritäten in der Region“

Mitte März wurde in Berlin der Arbeitsentwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt. Er stellt die Weichen für die Erhaltung und den Ausbau der Bundesverkehrswege in Deutschland. Erstmals haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, eigene Vorschläge einzubringen und auf Schwierigkeiten hinzuweisen. Noch bis zum 2. Mai ist es möglich, sich auf der Internetseite www.bvwp2030.de zu beteiligen.
„Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Akzeptanz neuer Bauvorhaben bei den Menschen zu erhöhen und die Entscheidung möglichst transparent zu gestalten“, erklärt die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Die Beteiligung der Bevölkerung setzte die SPD bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag durch. Bislang hatten die Bürger nur in der bereits weit fortgeschrittenen Planfeststellungsphase die Gelegenheit, Einwände zu erheben. „Die Planer können damit frühzeitig auf Probleme reagieren, zuvor unberücksichtigte Fakten einarbeiten und mögliche Konflikte entschärfen“, so Fehlner.
Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan steht im Mittelpunkt einer Verkehrskonferenz, zu der die SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel und Martin Burkert, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, am Montag, 4. April, um 16 Uhr in die Gemündener Scherenberghalle einladen. An der Diskussion über „Verkehrspolitische Prioritäten in der Region“ beteiligen sich neben den Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und Georg Rosenthal auch Dr. Michael Fuchs (Staatliches Bauamt Würzburg), Elmar Hirsch (DB Station & Service) sowie Alexander Leis (Autobahndirektion Nordbayern).
Der Bundesverkehrswegeplan wurde zuletzt 2003 auf der Grundlage von Verkehrsprognosen aus dem Jahr 2001 aktualisiert.

Pressemitteilung vom 30. März 2016

Martina Fehlner besucht „Kita am Campus“: Gelungenes Beispiel für kindgerechte Betreuungsqualität und familienfreundliche Betreuungszeiten

Patricia Robitzky hat im September vergangenen Jahres gemeinsam mit ihrer Schwester Corinna Hart-Sendelbach die „Kita am Campus“ in Aschaffenburg eröffnet. Die private Kindertagesstätte liegt in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum und zur Hochschule. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte sich für den Bau der Kita eingesetzt und die Realisierung des Projektes begleitet. Gerne hat sie auch die Schirmherrschaft für die Einrichtung übernommen. Bei einem Besuch informierte sie sich bei Patricia Robitzky über die bisherige Entwicklung.
Die Kinder werden seit der Eröffnung von insgesamt elf Erzieherinnen in Voll- und Teilzeit betreut. Die flexiblen Öffnungszeiten und das moderne pädagogische Konzept tragen zum starken Zuspruch, den die Einrichtung findet, bei. Gefördert wurde die private Kita u.a. vom Bund, vom Freistaat Bayern und von der Stadt Aschaffenburg.
„Ganz nah am Kind“ ist eine der pädagogischen Leitlinien in der „Kita am Campus“. Hier können 24 Kinder unter drei Jahren und 25 Kinder zwischen drei und sechs Jahren in insgesamt drei Gruppen betreut werden. Die private Einrichtung bietet eine familienergänzende partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Eltern zum Wohl der Kinder. Martina Fehlner war vor allem von der hellen Freundlichkeit der Räume und der modernen, kindgerechten Infrastruktur und ambitionierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begeistert.
Fehlner: „Mit viel Liebe zum Detail haben Patricia Robitzky und ihr Team die Räumlichkeiten des Neubaus in der Würzburger Straße eingerichtet. Die Teddy-Aufbewahrung in einem der Schlafräume beispielsweise wurde von einer Erzieherin handgenäht. So viel Engagement ist sehr beachtlich.“ Neben den Spiel-, Schlaf und Aufenthaltsräumen gibt es einen Wickelbereich sowie Toiletten und Waschgelegenheiten für kleine und größere Kinder. In einer großzügig gestalteten Küche sind gemeinsame Aktionen möglich – wie etwa Eierfärben in der Osterzeit.
350 Quadratmeter groß sind die dank schallgedämmter Fenster lichtdurchfluteten Innenräume, die in warmen Farbtönen gehalten und mit hölzernen Kletterlandschaften ausgestattet sind. Zum kindgerechten Konzept gehört auch, dass es keinen gruppenübergreifenden Turnraum gibt. Vielmehr wurden die Bewegungsmöglichkeiten in die einzelnen Räume integriert. Im gemeinsamen Miteinander wird nicht nur das Sozialverhalten der Kinder positiv entwickelt, sondern auch frühe Selbständigkeit und alltagsnahes Lernen gefördert.
Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion setzt sich die SPD-Politikerin vor allem für eine Verbesserung der Betreuungsqualität und ein zuverlässigeres Angebot in den Ferien sowie am frühen Morgen und am Abend ein. Fehlner: „Die Kita am Campus ist ein schönes Beispiel, wie dies gelingen kann. Die Öffnungszeiten und die Ferienbetreuung sind aus Sicht der Familien die wichtigsten Stellschrauben, um den Alltag besser organisieren zu können. Doch dafür – und auch für die Verbesserung der Qualität – ist genügend Personal der entscheidende Faktor. Und das muss auch angemessen bezahlt werden.“ Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 17. März 2016

Martina Fehlner informiert: Bundesverkehrswegeplan – Ausbau der B26 und B469 sind im vordringlichen Bedarf

Der vierstreifige Ausbau der B469 von der A3 bis zur A45, der vierstreifige Ausbau der B26 von der B469 bis Aschaffenburg-Hafen sowie der sechsstreifige Ausbau der B469 von der A3 bis zur Abfahrt Stockstadt stehen weiterhin als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP), der in dieser Woche als Referentenentwurf dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet wurde. Darüber informiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Ebenfalls im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf ist die Ortsumgehung von Mömlingen enthalten. Als weitere Vorhaben ohne bisherige Planung sind der Ausbau der B26 zwischen Lohr und Hösbach, die Verlegung der B26 bei Laufach sowie die Umfahrung Schneeberg im Plan aufgeführt.
Laut Martina Fehlner ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte. Mit ihm werden für die kommenden fünfzehn Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. „Mit dem ersten Arbeitsentwurf – der aktuell vorliegt – ist eine finale Entscheidung noch nicht getroffen. Deswegen rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an dem nun gestarteten sechswöchigen Bürgerbeteiligungsverfahren teilzunehmen. Auch ich werde mich weiter gemeinsam mit meinem Kollegen Bernd Rützel aus dem Bundestag für die Projekte in unserer Region und ihre zügige Umsetzung einsetzen“, so Fehlner abschließend.
Der BVWP ist zunächst eine Absichtserklärung der Regierung und hat noch keinen Gesetzes-Charakter. Wichtigstes Ziel des BVWP ist die bedarfsgerechte und finanzierbare Priorisierung der Investitionen in die Bundesverkehrswege. Hier geht es um die Auswahl der Projekte und die Festlegung der Reihenfolge ihrer Realisierung.

Link zum Bürgerbeteiligungsverfahren ab Montag, 21.03.2016: www.bvwp2030.de

Pressemitteilung vom 15. März 2016

Gelungenes Experiment am Tag der freien Schulen – Martina Fehlner unterrichtet an der Paul-Gerhardt Schule in Kahl

Im Rahmen der Aktion „Tag der freien Schulen“, der vom Verband Bayerischer Privatschulen, der Evangelischen Schulstiftung und dem Katholischen Schulwerk in diesem Jahr erstmalig veranstaltet wurde, besuchte Martina Fehlner die Paul-Gerhardt-Schule in Kahl am Main. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete nutzte gerne die Gelegenheit, um im direkten Dialog mit den Schülerinnen und Schülern über aktuelle politische Themen zu diskutieren und einen Beitrag gegen Politikverdrossenheit und Radikalisierung zu leisten.
Sowohl für die Schüler, als auch für die Landtagsabgeordnete boten sich bei dem Besuch in drei verschiedene Klassen vielfältige Möglichkeiten des Kennenlernens. Diskutiert wurde u.a. über die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre, eine Forderung, die die SPD-Landtagsfraktion erst im Februar mit einem entsprechenden Gesetzentwurf untermauert hatte. Unter den vielen Fragen zu aktuellen politischen Entwicklungen im Land, gab es auch Fragen zum persönlichen Werdegang der Politikerin.
Nach ihrer Unterrichtsstunde bei den älteren Schülerinnen und Schülern besuchte Martina Fehlner auch eine Klasse der Grundschule. Fehlner: „Kinder sind unsere Zukunft. Gute Bildung muss früh beginnen, aber auch ein gutes soziales Verhalten muss früh vermittelt werden. Dafür brauchen wir moderne Schulen, qualifizierte Lehrer und entsprechende Rahmenbedingungen, die von der Politik geschaffen werden müssen.“
Immer mehr Eltern wünschen sich für ihre Kinder eine Ganztagsbetreuung. Deshalb bleibt die SPD-Landtagsfraktion bei Ihrer Forderung nach mehr Ganztagsschulen. Auch darüber tauschte sich die SPD-Politikerin bei ihrem Schulbesuch mit dem Leiter der Grund- und Mittelschule Joachim Witzmann und dem stellvertretenden Schulleiter Martin Wunderlich aus. Am Ende ihres Besuchs in der Paul-Gerhardt-Schule gab es auch ein Zeugnis für die informative und lehrreiche politische Schulstunde. Martina Fehlner appellierte an die Schülerinnen und Schüler, ihr Interesse an Politik weiter zu verstärken und im gesellschaftspolitischen Leben aktiv mitzumachen.
Die Paul-Gerhardt Schule ist vor über 30 Jahren aufgrund einer Elterninitiative gegründet worden und beheimatet in Kahl eine Grund- und Mittelschule, sowie die Wirtschaftsschule und in Hanau eine Grund- und Realschule sowie ein Gymnasium. Die freie Schule zeichnet sich dadurch aus, dass sie alle Schulabschlüsse mit einer großen Durchlässigkeit anbietet. Neben den christlichen Grundwerten, die im Schulalltag in unterschiedlichsten Formen umgesetzt und gelebt werden, ist die enge Zusammenarbeit mit den Eltern ein wichtiger Bestandteil der Schularbeit. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 03.März 2016

„Landespolitik ist immer auch Kommunalpolitik“ – Kommunalpolitischer Tag der SPD-Landtagsfraktion in Aschaffenburg

Im Namen der SPD-Landtagsfraktion hatte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit ihrem Kollegen Dr. Paul Wengert zu einem „Kommunalpolitischen Tag in Unterfranken“ in die Aschaffenburger Stadthalle eingeladen. Ziel war es, mit regionalen Mandatsträgern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die erfolgreichen Initiativen und die zukünftigen Herausforderungen an eine sozialdemokratische Politik für die Kommunen ins Gespräch kommen.
Gastredner war Dr. Manfred Sternberg aus Berlin, Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Deutschland (SGK). Er sprach in seinem Vortrag über „Aktuelle und künftige Anforderungen an die Kommunalpolitik“. Mit dabei waren außerdem die Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert (Schwaben), Volkmar Halbleib (Unterfranken) und Klaus Adelt (Oberfranken).
Der Erhalt wohnortnaher Schulen, die Entlastung der Kommunen durch einen kommunalen Entschuldungsfonds, ein nachhaltiger Energie-Masterplan, die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs sowie eine soziale Wohnungsbaupolitik – das waren einige wichtige politische Forderungen der SPD-Landtagsfraktion , die beim „Kommunalpolitischen Tag“ mit den Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten sowie den Ortsvereinsvorsitzenden diskutiert wurden.
Landespolitik sei immer auch Kommunalpolitik. Dr. Paul Wengert, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und langjähriger Oberbürgermeister von Augsburg und erster Bürgermeister von Füssen, machte in seiner Ansprache deutlich, dass sich die SPD-Landtagsfraktion als Anwalt der Kommunen sehe. „Die SPD-Fraktion unterstützt die Kommunen bei ihrem Kampf z.B. für eine leichtere Förderung von Wohnungsbau. Die derzeitigen Richtlinien, wonach städtische Wohnungsbaugesellschaften von der Förderung durch den Wohnungspakt Bayern ausgeschlossen sind, sind völlig weltfremd“ so Wengert. “Wohnungsbau ist die derzeit wichtigste Aufgabe in den Ballungszentren. Die Kommunen sind dazu bereit. Sie dürfen nicht durch bürokratische Hindernisse ausgebremst werden.”
Martina Fehlner forderte u.a. eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsproblematik. “Die Kommunen sind die Instanz, bei der unmittelbar die Integration geleistet wird. Das betrifft unter anderem die Unterbringung, die Hilfe beim Ankommen in unserer Gesellschaft und die Ausgaben für die Jugendhilfe. Doch die Städte, Gemeinden und Landkreise in Bayern sind deutlich überfordert. Sie dürfen nicht auf den immensen Zusatzkosten sitzen bleiben.”
Ein zentrales Thema der Tagung war auch der Erhalt der kommunalen Gesundheits-Versorgung und der wohnortnahen ärztlichen Versorgung in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg. Unter den Gästen war auch Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog. Dieser ging in seinem Grußwort u.a. auf die erfolgreiche Fusion der Krankenhäuser von Aschaffenburg und Alzenau ein.
Im Anschluss an die Tagung bestand bei einer gemeinsamen Brotzeit die Möglichkeit zum weiteren Austausch und anregenden Gesprächen. Auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der unterfränkischen SPD-Ortsvereine waren der Einladung Martina Fehlners und ihrer Kollegen der SPD-Landtagsfraktion nach Aschaffenburg gefolgt. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 02.März.2016

Tag der freien Schulen: Politikstunde mit Martina Fehlner in der Paul-Gerhardt Schule in Kahl

„Ich werde der Einladung der Paul-Gerhardt-Schule sehr gerne folgen, um mit den Schülerinnen und Schülern eine Politikstunde abzuhalten. Für mich ist der unmittelbare Dialog mit den jungen Lernenden sehr wichtig und ich freue mich auf viele Fragen zum aktuellen Politikbetrieb. Sie dürfen natürlich auch gerne kritisch sein“, so die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Die Politikerin sieht in diesem erstmals stattfindenden „Tag der Freien Schulen“ (Montag, 07.03.2016) unter dem Motto „Politik und Schule“ eine wichtige Gelegenheit durch Präsenz, Information und Dialog einen Beitrag gegen Politikverdrossenheit und Radikalisierung zu leisten.
„Durch den direkten Kontakt mit örtlichen Abgeordneten“, so Matthias Umbach, Schulleiter der Paul-Gerhardt-Wirtschaftsschule, soll das so wichtige und leider immer geringer werdende staatsbürgerliche Interesse der jungen Generation angeregt und Berührungsängste abgebaut werden.“
Für die Paul-Gerhardt-Schule sei das ein Anliegen über den Lehrplan hinaus. Matthias Umbach betont, dass viele der teilnehmenden Schüler 2017 bzw. 2018 erstmalig wahlberechtigt seien: „Demokratie lebt von aktiver Teilnahme und engagierter Mitwirkung – und dazu wollen wir mit dieser Aktion beitragen“.
An der Aktion nehmen bayernweit 136 der 180 Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien teil. Die Paul-Gerhardt Schule ist vor über 30 Jahren aufgrund einer Elterninitiative gegründet worden und beheimatet in Kahl eine Grund- und Mittelschule, sowie die Wirtschaftsschule und in Hanau eine Grund- und Realschule und ein Gymnasium. Die Paul-Gerhardt Schule zeichnet sich dadurch aus, dass sie alle Schulabschlüsse mit einer großen Durchlässigkeit anbietet. Neben den christlichen Grundwerten, die im Schulalltag in unterschiedlichsten Formen umgesetzt und gelebt werden, ist die enge Zusammenarbeit mit den Eltern ein wichtiger Bestandteil der Schularbeit. Das Schulmotto „lernen, leben, lachen“ bestimmt von Anfang an den Schulalltag.
In Bayern gibt es insgesamt 1329 Schulen in freier Trägerschaft (ohne Berufsschulen), was 22,3 % der bayerischen Schulen ausmacht.

Wann: Montag, 07.03.2016, 9:30 bis 12:30 Uhr
Wo: Paul-Gerhardt-Schule, Freigerichter Str. 12, 63796 Kahl/Main

Pressemitteilung vom 01. März 2016

Internationaler Frauentag 2016: Martina Fehlner zu Gast am Infostand der AsF Aschaffenburg

Wie in den letzten Jahren, wird die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Aschaffenburg aus Anlass des Internationalen Frauentags am Samstag, den 05. März 2015 ab 11Uhr in der Aschaffenburger Herstallstraße (ehemaliger Brunnen) wieder einen Infostand aufbauen, um für gleichstellungspolitische Forderungen zu werben.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit; ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, Aufwertung sogenannter Frauenberufe, sowie Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stundenwoche und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen sehen die SPD-Frauen als wesentliche Schritte, um die tatsächliche Gleichstellung zu erreichen.
Passend zum traditionsreichen Frauentag, der am 08. März zum 105. Mal begangen wird, werden die SPD-Frauen gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner sowie der Europa-Abgeordneten Kerstin Westphal frische Rosen verteilen. Interessierte sind herzlich eingeladen, vorbei zu kommen!