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Martina Fehlner ist für die SPD auf zwei politischen Ebenen aktiv:
Im Stadtrat ihrer Heimatstadt Aschaffenburg und im Bayerischen Landtag in München.
Zwischen beiden Ebenen – der Kommunalpolitik und der Landespolitik – bestehen engste Zusammenhänge, Verbindungen und Abhängigkeiten.
Als engagierte SPD-Politikerin setzt sich Martina Fehlner sowohl hier als auch dort für eine gerechte, immer am Wohl der Menschen orientierte Politik ein.

Auf dieser Seite ihrer Homepage informiert Martina Fehlner über wichtige aktuelle politische Themen, Aktivitäten, parlamentarische Anfragen, Initiativen und  Forderungen der SPD-Landtagsfraktion und über ihre Medienarbeit im Wahlkreis.

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Pressemitteilung vom 16. August 2017

Marode Brücken im Landkreis Miltenberg – MdL Martina Fehlner fordert höhere Investitionen in Infrastruktur

Obwohl sich im Landkreis Miltenberg insgesamt sieben Straßenbrücken in einem Zustand befinden, der eine umgehende Instandsetzung oder Erneuerung erfordert (Zustandsnote 5 und 6), ist bis 2025 nur für die Hälfte von ihnen der Beginn von Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.
„Das zeigt, dass Bayern beim Erhalt der Infrastruktur an einigen Stellen noch deutlich hinterherhinkt. Die maroden Straßenbrücken sind ein gutes Beispiel dafür“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Miltenberg, das Ergebnis der Anfrage. „Hier muss die Staatsregierung dringend handeln, denn die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer darf nicht gefährdet werden. Gleichzeitig wird die Verschuldung den künftigen Generationen aufgebürdet, wenn jetzt nichts getan wird.“
Betroffen sind z.B. die Mainbrücken bei Obernburg (Staatsstraße 2308), Miltenberg (Staatsstraße 2309) und Collenberg (Staatsstraße 2315) sowie Brücken in Eichenbühl (Staatsstraße 507), Miltenberg (Staatsstraße 2310) und bei Kleinwallstadt/Elsenfeld (Staatsstraße 2309). Sie alle fallen in den Zustandsbereich 5 und 6 und befinden sich damit in einem nicht ausreichenden oder ungenügenden Zustand. Ihre Verkehrssicherheit und/oder ihre Standsicherheit sind beeinträchtigt und ihre Dauerhaftigkeit ist nicht mehr gegeben. Dies wird von der Staatsregierung ausdrücklich bestätigt.

 

Pressemitteiteilung vom 10. August 2017

SPD-Antrag auf Soforthilfe bei Frostschäden abgelehnt – Martina Fehlner setzt sich weiter für finanzielle Unterstützung der unterfränkischen Obstbauern ein

Eine einzige Frostnacht im April 2017 hat in den Plantagen der unterfränkischen Obstbauern erhebliche Schäden verursacht. Obstbauer Sebastian Ludwig aus dem Landkreis Miltenberg, der mit 10 festangestellten Mitarbeitern und bis zu 25 Erntehelfern eine Gesamtfläche von 50 Hektar rund um Klingenberg-Röllfeld bewirtschaftet, geht z.B. von bis zu 70 Prozent Ernteausfall in seinen Apfelplantagen und 50 Prozent Ernteausfall bei den Zwetschgen und Kirschen aus. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion daher die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, ein Liquiditätsprogramm für die Erzeugerinnen und Erzeuger im Obstanbau zu schaffen, die infolge der Spätfröste extreme Ernteausfälle erwarten. Dieser Antrag wurde jedoch von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt.
Gleichzeitig hat die Staatsregierung jedoch signalisiert, über Zahlungen und Entschädigungen zu sprechen, wenn im Spätherbst die tatsächlichen Ernteausfälle zu beziffern seien. In seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Martina Fehlner hat das zuständige Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jetzt zugesichert, man bereite derzeit eine Einstufung der damaligen Witterungsverhältnisse als „Naturkatastrophe“ vor. Neben einer Zerstörung von mindestens 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung im einzelnen Unternehmen sei diese Einstufung die entscheidende Voraussetzung für staatliche Hilfen. „Ich freue mich, dass unser Grundanliegen somit doch Gehör gefunden hat, schließlich geht es um die Existenz unserer mittelständischen, landwirtschaftlichen Familienbetriebe“, so die SPD-Politikerin.
Das Problem: Infolge der ungewöhnlich warmen Temperaturen Ende März befanden sich die Obstplantagen am Untermain bereits in voller Blüte, was die enormen Schädigungen durch den Spätfrost Ende April erklärt. Das Klima wird für die Obstbauern immer unberechenbarer. Das hat zur Folge, dass die Anbauflächen zukünftig immer mehr vor Witterungseinflüssen und Schädlingen geschützt werden müssen, z.B. durch Hagelnetze, Frostschutztunnel und Foliendächer. Für viele Obstanbaubetriebe ein nur schwer zu verkraftender finanzieller Aufwand.
Eine weitere Möglichkeit wären sogenannte Mehrfachversicherungen (gegen Elementarschäden, wie Hochwasser, Hagel, Tornados oder Frost) für die Landwirtschaft, um sich gegen Naturgewalten entsprechend abzusichern. Diese Möglichkeit gibt es in Deutschland jedoch bislang nicht. Außerdem wäre der Abschluss einer solchen Versicherung für viele Betriebe ohne eine staatliche Bezuschussung kaum finanzierbar. „Hier müssen wir weiter dran bleiben und gute Lösungen für unsere bayerischen Obstanbaubetriebe finden“, so Fehlner.  

 

Pressemitteilung vom 1. August 2017

Schirmherrin Martina Fehlner: Aschaffenburger „Kita am Campus“ ist jetzt Sprach-Kita

Die „Kita am Campus“ in Aschaffenburg nimmt neu am Bundesprogramm „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesfamilienministeriums teil und wird dabei durch eine zusätzliche Fachkraft „Sprach-Kitas“ mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung unterstützt. Das teilt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Schirmherrin der „Kita am Campus“, mit.
Sprachkompetenzen eröffnen allen Kindern gleiche Bildungschancen von Anfang an. „Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sprachliche Bildung besonders wirksam ist, wenn sie früh beginnt“, erklärt Kitaleiterin Patricia Robitzky. „Im Kita-Alltag finden wir zahlreiche Anlässe, um den Spracherwerb und die Sprachentwicklung der Kinder anzuregen.“
Diana Brenneis begleitet und unterstützt ab sofort die pädagogischen Fachkräfte in der Kita bei der Weiterentwicklung sprachlicher Bildung. Sie ermutigt die pädagogischen Fachkräfte, ihr Handeln mit Sprache zu begleiten: Sie nutzen Gesprächsanlässe im Kita-Alltag, wie zum Beispiel beim An- und Ausziehen in der Garderobe, und erweitern im feinfühligen Dialog mit dem Kind dessen Wortschatz und Sprachfähigkeiten. Eine zusätzliche Fachberatung unterstützt kontinuierlich und die Qualitätsentwicklung in der „Sprach-Kita“.
„Sprache ist der Schlüssel: Sie erschließt uns die Welt, mit ihr treten wir mit Menschen in Kontakt und sie hilft uns Wissen zu erwerben. Sprache ist ein wichtiger Schritt in Richtung Integration und Chancengleichheit. Ich freue mich, dass es in der Kita am Campus jetzt diese wichtige Möglichkeit der Sprachförderung gibt“, unterstreicht Schirmherrin Martina Fehlner. Die Sprachförderung komme besonders wirkungsvoll bildungsbenachteiligten Familien, Kindern mit Migrationshintergrund sowie Kindern mit Fluchterfahrung zugute.

 

Pressemitteilung vom 28. Juli 2017

Unterwegs mit den „Roten Radlern“ im Kahlgrund – Sommertour mit Martina Fehlner und Markus Rinderspacher

Mömbris/Alzenau/Kahl. Auf der zweiten Etappe seiner bayernweiten Radtour war der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher mit seiner Aschaffenburger Landtagskollegin Martina Fehlner im schönen Kahlgrund (Landkreis Aschaffenburg) unterwegs.
Treffpunkt war der Marktplatz von Mömbris, wo die beiden SPD-Politiker von Bürgermeister Felix Wissel, den SPD-Kreisräten Wolfgang Jehn und Karin Nees, der Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Aschaffenburg Anita Peffgen-Dreikorn und Vertretern der SPD-Ortsvereine mit einem Bembel „Kahlgründer Äppelwoi“ begrüßt wurden. Hier informierten sich Fehlner und Rinderspacher über die aktuelle Lage nach dem Starkregen-Unwetter, das die Bewohner der Marktgemeinde Anfang Mai völlig überrascht hatte. Es folgte eine Besichtigung des stark beschädigten Friedhofs im Ortsteil Niedersteinbach, auf dem ein großer Teil der Stützmauer weggebrochen ist. Bürgermeister Wissel erklärte, dass die Gemeinde einen Antrag auf staatliche Hilfe gestellt habe, zurzeit allerdings noch auf eine Rückmeldung warte. Markus Rinderspacher und Martina Fehlner versicherten, dass sie bei der Staatsregierung noch einmal nachhaken werden.
Weiter ging es auf dem gut ausgebauten und bestens ausgeschilderten Kahltalradweg entlang des Flusslaufes der Kahl bis nach Alzenau-Michelbach. Pünktlich zu einem kleinen Wolkenbruch erreichten die Roten Radler die Häckerwirtschaft des preisgekrönten Winzerehepaares Maria und Armin Heilmann, wo sie bei guten Weinen und einem leckeren Essen Mittagsrast machten. Winzer Heilmann informierte seine Gäste über die Besonderheiten des rund 30 Hektar großen Anbaugebietes rund um den Alzenauer „Apostelgarten“.
Nachdem sich die Wolken entleert hatten, ging es weiter zum dritten Stopp der Tour: das ehemalige bayerische Gartenschaugelände in Alzenau. Reiner Krzyzak-Zeller, der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Alzenau, führte die Gruppe über das idyllische Gelände, das mittlerweile als Generationenpark von den Alzenauern weiter fleißig genutzt wird. Hier kommen alle Altersklassen auf ihre Kosten, denn neben einem Spielplatz für die Jüngsten gibt es auch Hängematten und Spazierwege zum Entspannen für die Älteren sowie einen Biergarten und einen Weinpavillion.
Die Besichtigung der Alzenauer Firma Mairec stand für den Nachmittag auf dem abwechslungsreichen Tourplan. Das mittelständische Unternehmen hat sich auf das Recycling von Edelmetallen spezialisiert und es durch innovative Technik zu einem globalen, mehrfach ausgezeichneten Unternehmen geschafft. Die rund 170 Mitarbeiter und der Firma suchen in Industrieabfällen, Elektroschrott und Auto-Katalysatoren nach Gold, Platin und ähnlichen hochwertigen Bestandteilen. So können die Metalle umweltfreundlich wiedergewonnen und weiterverwertet werden.
Der letzte Teil der Tour führte schließlich an den Bahnhof von Kahl am Main, wo die Radlergruppe von Bürgermeister Jürgen Seitz empfangen wurde. Hier überreichte Ernst Bäppler den beiden Landtagsabgeordneten auch die Forderungen des Fahrgastbeirats der Westfrankenbahn für bessere Zugverbindungen am Bayerischen Untermain. Kritisiert wird u.a. die pendlerunfreundliche Taktung, vor allem auch am Wochenende. 
Ein weiteres wichtiges Thema war hier auch die Barrierefreiheit. Martin Merz von der AG Selbst Aktiv erläuterte, dass der Bahnhof in Kahl eine echte Hürde für Menschen mit Behinderung, für Senioren und für Familien mit Kinderwagen sei. Für Rollstuhlfahrer wären die meisten Gleise schlichtweg nicht erreichbar. Das sei nicht weiter zumutbar. Bürgermeister Seitz erklärte, dass er sich schon lange um einen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs bemühe und regelmäßig mit der Deutschen Bahn und der Staatsregierung in Kontakt stehe. Doch obwohl die Bedingungen für einen barrierefreien Ausbau erfüllt wären, sei bisher leider nichts passiert. Fehlner und Rinderspacher versicherten, auch hier noch einmal bei der Bahn nachzuhaken und sich für den barrierefreien Ausbau stark zu machen.
Beim gemütlichen Abendessen im Restaurant „Seeterrasse“ in Kahl am Main konnten sich die Teilnehmer der Radtour zum Abschluss noch über weitere wichtige politische und persönliche Anliegen austauschen. Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher zeigte sich begeistert von der abwechslungsreichen Kahlgrund-Tour und freute sich, dass er viele Eindrücke sammeln, wertvolle Begegnungen erleben und anregende Gespräche führen konnte.
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Pressemitteilung vom 25. Juli 2017

Lehrerversorgung am Bayerischen Untermain nochmals Thema im Landtag – Martina Fehlner: „Gemeinsamer Einsatz hat sich gelohnt!“

Die angespannte Situation der Lehrerversorgung am Bayerischen Untermain war vor der Sommerpause noch einmal Thema in der Plenarsitzung. Das Hauptproblem: dem Bayerischen Untermain gehen viele dringend benötigte Lehrerinnen und Lehrer aus den Grund- und Mittelschulen verloren, weil sie ins benachbarte Hessen abwandern. Denn viele Lehrkräfte aus den Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg bekommen vom bayerischen Kultusministerium nur eine Stelle in Oberbayern zugeteilt. Anstatt einen Umzug von oftmals mehreren hundert Kilometern in Kauf zu nehmen, treten sie stattdessen eine Stelle im näheren Hessen oder in Baden-Württemberg an.
Dieser Sachverhalt wird von der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner schon länger kritisiert. Eine Petition, in der rund 3000 Unterzeichner eine Verbesserung der Situation gefordert hatten (darunter auch die Gemeinden Mönchberg, Leidersbach, Großwallstadt und Goldbach), wurde im Bayerischen Landtag jetzt auch im Plenum von der CSU-Mehrheit abgelehnt, nachdem sich vor wenigen Wochen bereits der Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes damit beschäftigt hatte.
Martina Fehlner: „Es geht um ein vernünftiges, nachvollziehbares und transparentes Einstellungs-und Versetzungsverfahren, vor allem an den Grund- und Mittelschulen.
Junge Lehrerinnen und Lehrer erfahren für diese beiden Schularten meist sehr spät – im schlimmsten Fall erst wenige Wochen vor Schulbeginn – ihre Staatsnote und damit auch ihren Einsatzort in Bayern. Das ist absolut unbefriedigend und höchst demotivierend. Nicht nur für die jungen, gut ausgebildeten Pädagogen, sondern auch für die Schulen, die erst gegen Ende der Sommerferien erfahren, welche Lehrkräfte überhaupt zu Ihnen kommen!“
Allerdings hat das Kultusministerium inzwischen eingelenkt und mit einem ersten Schritt in die richtige Richtung auf die kritische Situation in Unterfranken und am Bayerischen Untermain reagiert. Von 216 in Unterfranken anstehenden Lehrereinstellungen sollen dem Bezirk im kommenden Schuljahr 2017/2018 insgesamt 166 erhalten bleiben. Das entspricht einer Quote von 77 Prozent. In den letzten Jahren lag diese Quote bei nur 31 Prozent. Eine weitere gute Nachricht für Unterfranken: Zusätzlich werden 60 Lehrerinnen und Lehrer aus Oberbayern zurückversetzt. 
„Ohne die Petition wäre sicherlich nichts passiert“, macht die SPD-Politikerin deutlich. „Das stetige Engagement und der Druck der Lehrerinnen und Lehrer, durch die Verbände und die Unterzeichner der Petition haben zu diesem Erfolg wesentlich beigetragen. Ihnen allen gebührt besonderer Dank.“
Fehlner weist in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Wichtigkeit der Planungssicherheit für die gesamte Schulfamilie hin. „Die Situation war bis jetzt besonders für eine nachhaltige Schulentwicklung völlig unbefriedigend. Unsere Schulen dürfen nicht weiter Durchlauf-Anstalten für Lehreinnen und Lehrer aus anderen Regionen Bayerns sein. Ich wünsche mir engagierte und kompetente Lehrkräfte, die aus der Region kommen und die gerne hier leben und arbeiten. Nur so kann auch ein positives Schulklima gepflegt werden.“
Die Staatsregierung sei nun in höchstem Maße gefordert, den jetzt eingeschlagenen Kurs beizubehalten und auch zukünftig Engpässe in der Lehrerversorgung zu vermeiden. Fehlner versichert, sich auch weiterhin für dieses wichtiges Thema zu engagieren.

 

Pressemitteilung vom 24. Juli 2017

Verkehrssicherheitsaktion „Finger weg!“ – Martina Fehlner unterstützt Kampagne des ACE in Aschaffenburg

WhatsApp, Facebook, Nachrichten und Apps: Augen, Ohren und Gedanken sind bei vielen Fußgängern nicht bei der Sache, wenn sie eine Straße überqueren. Und das, obwohl sie die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind. Innerorts stellen sie 60 Prozent aller Verkehrstoten dar. Deshalb macht der Automobil Club Europa (ACE) unter der Schirmherrschaft der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner im Rahmen seiner diesjährigen Verkehrssicherheits-Aktion „Finger weg!“ Fußgänger auch in Aschaffenburg auf die Gefahr durch Ablenkung im Straßenverkehr aufmerksam.
Insgesamt 31.589 Fußgänger verunglückten im Jahr 2015 im Straßenverkehr, 534 davon tödlich. Mehr als jeder zehnte Tote im Straßenverkehr war ein Fußgänger. Zu den Gründen zählten neben der Rotlicht-Missachtung, mit etwa 40 Prozent die häufigste Unfallursache, auch die Tatsache, dass sich immer mehr Fußgänger im Straßenverkehr abkapseln: Mit Kopfhörern auf den Ohren und dem Blick aufs Smartphone, können sie das Verkehrsgeschehen nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen.
Die gerade von ehrenamtlichen ACE-Mitgliedern durchgeführte Zählaktion an verschiedenen Straßenquerungen in Aschaffenburg bestätigt diesen Trend dramatisch: Von 118 Erwachsenen Fußgängern waren 48 mit dem Handy oder dem Smartphone beschäftigt, das sind 40,7 Prozent. Bei Kindern und Jugendlichen lag die Quote sogar bei 62,5 Prozent. „Das ist eindeutig viel zu viel“, betont Schirmherrin Martina Fehlner. „Jeder spricht vom Multitasking, aber dabei handelt es sich aus meiner Sicht um eine gefährliche Fehleinschätzung. Niemand kann Nachrichten auf seinem Smartphone checken und gleichzeitig auf den Verkehr achten.“ Bei den bayernweiten Zählungen lag die Quote der sogenannten „Smombies“ (Abkürzung für Smartphone-Zombie) bei insgesamt 20,6 Prozent.
Mit der Aktion will der ACE vor allem einen Denkanstoß liefern. Denn Smartphones sind einerseits sicher sinnvoll und gut, können aber auch ein Sicherheitsrisiko gerade auch für Fußgänger darstellen. „Besonders deutlich wird das, wenn man sieht, wie viele Fußgänger als Smombies durch unsere Stadt laufen. Vor allem Eltern und Erwachsene sollten Vorbild sein und Handys und Smartphones nicht im Straßenverkehr gebrauchen, d.h. im Zweifel eben auch einmal stecken lassen. Jeder hat sein Leben selbst in der Hand“, so der ACE-Kreisvorsitzende Dieter Mayer.
Die Ergebnisse der Verkehrssicherheits-Aktion in Aschaffenburg fließen in eine bundesweite Studie ein, die der ACE voraussichtlich im Herbst veröffentlichen wird.

 

Pressemitteilung vom 21. Juli 2017

 

Martina Fehlner: Sport- und Schützenvereine erhalten mehr Geld – allerdings nicht in der notwendigen Höhe

 

Für die Sport- und Schützenvereine am Bayerischen Untermain gibt es 2017 mehr Geld. Wie die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, erhalten die Vereine in den Landkreisen Aschaffenburg (309.345 Euro) und Miltenberg (265.164 Euro) sowie in der Stadt Aschaffenburg (116.176 Euro) über die Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von insgesamt rund 690.686 Euro (Mitgliedereinheiten multipliziert mit dem Faktor 0,278 Euro). Martina Fehlner nutzt diese gute Nachricht, um sich bei allen Ehrenamtlichen in den Sportvereinen zu bedanken: „In unseren Sportvereinen wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Viele Vereinsmitglieder sind mit großem Engagement dabei. Und das ehrenamtlich, also in ihrer Freizeit. Das kann man nicht hoch genug wertschätzen.“

Die Landtagsabgeordnete bedauert allerdings, dass die erste Steigerung seit 2013 nicht höher ausfällt. Statt 27 Cent pro Mitgliedereinheit gibt es künftig nur 0,8 Cent mehr. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für eine Erhöhung auf 30 Cent pro Mitgliedereinheit eingesetzt, ein Wert, wie ihn die Spitzenverbände des Sports schon lange fordern. „Sport ist ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor. Er ist ein Motor für soziale Kompetenz, für seelische und körperliche Gesundheit. Als zentrales Bildungselement verbindet er Menschen über soziale, kulturelle und sprachliche Grenzen hinweg. Die Staatsregierung spart hier an der falschen Stelle“, kritisiert Martina Fehlner. Die letzte Erhöhung vor vier Jahren war mit 0,5 Cent ebenfalls schon äußerst mager ausgefallen.

Auch der Vorsitzende des Stadtverbandes für Sport in Aschaffenburg Karl-Heinz Stegmann hätte sich eine deutlichere Steigerung der Förderung gewünscht: „Die finanzielle Not bei allen Vereinen ist groß. Vor allem vor dem Hintergrund der immer höheren Kosten für die Vereine, insbesondere auch für die ganz wichtige Jugendarbeit und Nachwuchsförderung, ist die jetzt von der Staatsregierung beschlossene Steigerung aus unserer Sicht völlig unzureichend und hätte deutlich höher ausfallen müssen.“

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Zur Info:

Die Zahl der „Mitgliedereinheiten“ der einzelnen Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern berechnet. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Ein weiterer Faktor ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen.

Die Vereine haben dadurch einen Anreiz, sich besonders um jugendliche Mitglieder und um die Ausbildung und den Einsatz von Übungsleiterinnen und Übungsleitern zu kümmern. Pro Mitgliedereinheit beträgt der Fördersatz in diesem Jahr 27,8 Cent.

 

Pressemitteilung vom 19. Juli 2017

ACE-Kampagne Finger weg“ Martina Fehlner übernimmt Schirmherrschaft der Verkehrssicherheitsaktion in Aschaffenburg

Alkohol und Drogen, zu hohe Geschwindigkeit und Fahren ohne Gurt – das waren bisher die häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr. Doch immer häufiger kommt ein weiterer Grund hinzu: Ablenkung durch Smartphones und Co. Viele Fußgänger sind von ihren Handys abgelenkt, wenn sie eine Straße überqueren. Und das, obwohl sie die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind. Innerorts stellen sie 60 Prozent aller Verkehrstoten dar.
Mit der neuen Verkehrssicherheitskampagne „Finger weg“ möchte der Auto Club Europa (ACE) auf diese Gefahr aufmerksam machen. Unter der Schirmherrschaft der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (SPD) prüften die ACE-Ehrenamtlichen in den vergangenen Wochen auch in Aschaffenburg das Verhalten von Fußgängern an Ampeln, Zebrastreifen, Haltestellen und Einkaufsstraßen.

Am Montag, den 24.07.2017 um 11.00 Uhr informieren Florian Baar, Regionalbeauftragter des ACE, und Martina Fehlner im Aschaffenburger ACE-Stützpunkt Autohaus Mayer (Südbahnhofstraße 17) über die Ergebnisse der aktuellen Zähl-Aktion.

„WhatsApp, Facebook oder Spiele-Apps – so hilfreich und unterhaltsam die technischen Innovationen der letzten Jahre auch sind – Aufmerksamkeit ist das oberste Gebot im Straßenverkehr“, sagt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete. „Ich hoffe es gelingt uns mit der Aktion, Fußgänger für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren.“

 

Pressemitteilung vom 18. Juli 2017

Nationalpark Spessart – Martina Fehlner: „Verfahren von der Staatsregierung von Anfang an falsch angegangen!“

In der heutigen Sitzung des Ministerrats hat Ministerpräsident Seehofer den Spessart als mögliche Fläche für einen dritten Nationalpark in Bayern ausgeschlossen. Damit geht eine jetzt fast ein ganzes Jahr dauernde, hoch emotional geführte Debatte in der gesamten Region Bayerischer Untermain zunächst zu Ende.
„Auch wenn der Nationalpark im Spessart jetzt nicht kommt, wird der Spessart weiterhin ein außerordentlich wichtiges und wertvolles Naherholungsgebiet bleiben“, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Wir haben hier einen tollen, alten Waldbestand und eine einzigartige Artenvielfalt. Der Spessart hat einen hohen und ganz besonderen Stellenwert für die Bevölkerung, den Tourismus und die ökologische Zukunft. Und das wird auch so bleiben. Jetzt gilt es die begonnen Diskussion entspannt und konstruktiv weiterzuführen, um den Spessart mit allen seinen Vorteilen optimal auf Dauer zu sichern.“
Die SPD-Politikerin hatte sich von Anfang an für einen offenen Dialog mit allen Beteiligten eingesetzt und immer wieder betont, eine Entscheidung dürfe nicht über die Köpfe der Menschen im Spessart hinweg getroffen werden. In den letzten Monaten war es nach Fehlners Meinung zu einer völlig unnötigen Zuspitzung in der Debatte um einen Nationalpark im Spessart gekommen: „Das Ergebnis war eine Polarisierung der Menschen im Spessart, um die es doch eigentlich geht. Wir wollten keine aufgeregte, von Emotionen geführte Diskussion, sondern eine sachliche, fachliche Auseinandersetzung.“
Kritik äußert Martina Fehlner vor allem am gesamten Verfahren der Staatsregierung. Der Vorstoß von CSU-Umweltministerin Scharf, den Spessart als möglichen Standort für einen dritten Nationalpark in Bayern ins Gespräch zu bringen, sei für die Region völlig überraschend gekommen. Bei mehreren von Fehlner initiierten Fachinformatiosgesprächen mit den Bürgermeistern aus dem Hochspessart, Vertretern des Naturschutzes, der Forstbehörden sowie von Verbänden und Vereinen hatte sich gezeigt, dass sich die Beteiligten von der Initiative aus dem Bayerischen Umweltministerium überfahren fühlten.
„Es war lange Zeit weder bekannt, wie groß der Nationalpark sein könnte, wo genau er sich befinden soll  und vor allem welche positiven wie negativen Auswirkungen er auf die Menschen, auf die Holzwirtschaft, aber auch auf den Tourismus haben könnte“, so Fehlner. „So kann man das einfach nicht machen. Die Dialogangebote der Staatsregierung kamen viel zu spät. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Fronten zwischen Nationalparkgegnern und Nationalparkbefürwortern bereits verhärtet.“ 
Grundsätzlich hält Martina Fehlner, die auch tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, einen dritten Nationalpark in Bayern nach wie vor für absolut wünschenswert: „Ein weiterer Nationalpark in Bayern würde nicht nur die Bewahrung der Biodiversität unterstützen, sondern auch die Wirtschaft, insbesondere im Bereich des Tourismus, stärken, wie die Beispiele Berchtesgaden und Bayerischer Wald zeigen.“

 

Pressemitteilung vom 13. Juli 2017

Martina Fehlner: Aschaffenburg erhält 12.000 Euro für Sanierung des Dachreiters der Kunsthalle

In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung Zuschüsse für Maßnahmen an historischen Bauten auch in Aschaffenburg bewilligt. Das gibt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, bekannt.
So erhält die Stadt Aschaffenburg einen Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro zur Sanierung des Dachreiters (ein dem Dachfirst aufsitzendes Holztürmchen) der Kunsthalle Jesuitenkirche/Christian Schad-Museum.
Die Stadt Aschaffenburg errichtet das Christian Schad-Museum zurzeit als ersten Bauabschnitt des geplanten neuen „Museumsquartiers“. Insgesamt 4,6 Millionen Euro sind für den Ausbau des ehemaligen Jesuiten-Kollegs in der Pfaffengasse veranschlagt. Mehr als die Hälfte davon werden durch Fördermittel von Bund, Land und Bezirk Unterfranken finanziert. 3000 Werke aller Gattungen hatte Schads Witwe Bettina nach dessen Tod 1982 der Aschaffenburger Christan Schad-Stiftung vermacht. Das Museum soll 2018 eröffnet werden.
Fehlner würde es sehr begrüßen, wenn weitere Projekte aus der Region gefördert würden. Sie ermutigt daher Kommunen, Privateigentümer und Einrichtungen, entsprechende Anträge bei der Landesstiftung einzureichen.

 

Pressemitteilung vom 6. Juli 2017

„Kein guter politischer Stil der Staatsregierung in der Nationalpark-Debatte“ – Gemeinsame Erklärung der
SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und Georg Rosenthal

Mit großem Befremden haben die beiden unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (Stimmkreis Aschaffenburg, Betreuungsstimmkreis Miltenberg) und Georg Rosenthal (Betreuungsstimmkreis Main-Spessart) auf ein angekündigtes Gespräch des Bayerischen Umweltministeriums zum Thema Nationalpark im Spessart mit den drei betroffenen Landräten und ausschließlich CSU-Abgeordneten reagiert. Das Gespräch soll am Freitag, den 7. Juli in München stattfinden.
Umweltministerin Scharf hat zu diesem Termin, bei dem es um die Einschätzung der Stimmung in der Bevölkerung gehen soll, nicht nur die Landräte Dr. Ulrich Reuter (Aschaffenburg), Jens Marco Scherf (Miltenberg) und Thomas Schiebel (Main-Spessart) eingeladen, sondern auch die Landtagsabgeordneten Peter Winter, Berthold Rüth und Thorsten Schwab, die alle der CSU angehören. Die Abgeordneten der anderen Parteien erhielten keine Einladung aus dem Ministerium.
Martina Fehlner übt deutliche Kritik an diesem Vorgehen: „Das ist absolut undemokratisch und zeugt nicht gerade von einem guten politischen Stil. Auch wir sind tagtäglich in unserer Region unterwegs und sprechen mit den Menschen vor Ort. Wenn es also um die Stimmungslage der Bevölkerung in Sachen Nationalpark im Spessart geht, kennen auch wir uns bestens aus!“
Die beiden SPD-Landtagspolitiker haben sich von Anfang für eine offene Information und Diskussion dieses wichtigen Themas engagiert, eigene Veranstaltungen und Gesprächsrunden durchgeführt, um im persönlichen Dialog ein klares Meinungsbild der Bevölkerung zu gewinnen.
„Auch die Umweltministerin hat immer betont, dass ihr ein sachlicher Dialog mit allen Beteiligten und einem Abwägen der Argumente dafür und dagegen wichtig ist. Das hat mit Respekt und Toleranz der unterschiedlichen Meinungen zu tun“, so Georg Rosenthal. „Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass die Abgeordneten der anderen Parteien bei dem weiteren Dialog mit dem Umweltministerium aus parteipolitischem Kalkül schlichtweg ignoriert werden. Das ist ein Zeichen für die Arroganz der Macht bei der CSU!“

 

Pressemitteilung vom 6. Juli 2017

Martina Fehlner und Markus Rinderspacher sind mit den „Roten Radlern“ am Bayerischen Untermain unterwegs

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher macht am Mittwoch, 26. Juli 2017 auf einer Etappe seiner diesjährigen Sommertour mit den „Roten Radlern“ Station am Bayerischen Untermain. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner freut sich schon auf die Tour: „Ich finde es toll, dass unser Fraktionsvorsitzender im Rahmen seiner Roten-Radler-Sommertour auch wieder zu uns, diesmal in den schönen Kahlgrund (Landkreis Aschaffenburg) kommt!“
Wie schon bei seiner letzten Bayern-Tour im Landkreis Miltenberg können auch in diesem Jahr wieder alle begeisterten Radfahrer gemeinsam mit Markus Rinderspacher und Martina Fehlner in die Pedale treten und die Heimat erkunden. Jede/r Interessierte kann sich anschließen – natürlich auch für Einzelabschnitte.

Bitte geben Sie uns per Mail: buergerbuero@martina-fehlner.de oder Tel.: 06021/22244 Rückmeldung, ob wir mit Ihrem Kommen rechnen dürfen. Vielen Dank.

Tourplan

11:00 Uhr: Treffpunkt Marktplatz Mömbris (Am Markt, 63776 Mömbris)

Begrüßung durch MdL Martina Fehlner, Bürgermeister Felix Wissel und Mitglieder des Ortsvereins – Kurzes Gespräch/Vor-Ort Besichtigung Hochwasser-Schäden

11:45 Uhr: Weiterfahrt nach Alzenau-Michelbach auf dem Kahltalradweg

12:30 Uhr: Gemeinsame Mittagsrast im Weingut Heilmann in Alzenau-Michelbach (Bogenstraße 10, 63755 Alzenau-Michelbach)

Begrüßung durch Winzer Armin Heilmann, Informationen zur nördlichsten Weinlage Frankens und zum neuen „Terroir F“-Aussichtspunkt

13:30 Uhr: Weiterfahrt über den Kahltalradweg nach Alzenau

14:00 Uhr: Zwischenstopp Ehemaliges Gartenschaugelände (In den Mühlgärten 19, 63755 Alzenau)

Begrüßung durch den SPD-Stadtverband Alzenau, Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu den Themen: Nachhaltige Nutzung des Geländes > Generationenpark, Renaturierung der Kahl etc.

14:30 Uhr: Informationsbesuch des mittelständischen Recyclingunternehmens Mairec GmbH, ausgezeichnet mit dem Siegel „Top 100 Innovatoren 2017“ (Siemensstraße 20, 63755 Alzenau)

15:45 Uhr: Weiterfahrt nach Kahl/Main

16:15 Uhr Empfang am Bahnhof Kahl/Main (Bahnhofstraße/Am Bahnhof 6, 63796 Kahl/Main)

Begrüßung durch Bürgermeister Jürgen Seitz und den SPD-Ortsverein, Thema Barrierefreier Umbau Bahnhof Kahl/Main

17:00 Uhr: Ausklang im Restaurant „Seeterrasse“ am Kahler Campingsee (Campingplatz 2, 63796 Kahl/Main)

Gespräch mit Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion und Vertretern der SPD-Ortsvereine, Informationen zu weiteren kommunalpolitischen Themen (u.a. Metropolregion > Nähe zum Rhein-Main-Gebiet und Tourismus)

18:00 Uhr: Ende der Veranstaltung

 

Pressemitteilung vom 5. Juli 2017

Martina Fehlner: Landtag beschließt Bau eines Parkhauses an der Hochschule Aschaffenburg

In seiner heutigen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages 6,765 Millionen Euro für den dringend erforderlichen Bau eines Parkhauses an der Hochschule Aschaffenburg frei. Das teilt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit.
Die genehmigte Baumaßnahme umfasst neben der Errichtung eines Parkhauses mit 445 Stellplätzen an der Flachstraße auch den Abbruch vorhandener Schuppen, die Schadstoffentsorgung aus dem Bodenmaterial, Schallschutzmaßnahmen an Fassaden und Decken sowie eine zusätzliche Fahrspur, um einen Rückstau auf der öffentlichen Straße zu vermeiden.
Für Martina Fehlner, die auch Mitglied im Ausschuss Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags ist, sind die Millionen-Investitionen auch dringend notwendig: „Aufgrund der gewachsenen Studentenzahlen in den letzten Jahren besteht derzeit auf dem Campus ein akutes Stellplatzdefizit. Das konnte ich bei meinen regelmäßigen Besuchen dort immer wieder feststellen. Das geplante Parkhaus ist eine gute Lösung, noch dazu, weil es in einigen Jahren, wenn der Bedarf weiter wächst, noch aufgestockt werden kann.“
Die Hochschule Aschaffenburg ist eine der sieben „neuen“ Fachhochschulen, die 1994 als Abteilung der Hochschule Würzburg-Schweinfurt-Aschaffenburg auf dem Gelände der ehemaligen Jägerkaserne gegründet wurde. Im Jahr 2000 erfolgte die Verselbständigung der Hochschule. Die Zahl der Studierenden hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. Aktuell wurde die 3000er-Grenze überschritten.
„Besonders wichtig ist auch, dass die Planungen eine barrierefreie Nutzung des Parkhauses sicherstellen. So sind insgesamt vier barrierefreie Stellplätze vorgesehen“,  so die SPD-Politikerin.

 

Pressemitteilung vom 29. Juni 2017

Fake News als Angriff auf die Wahrheit – Diskussionsveranstaltung des SPD-Unterbezirks Aschaffenburg

Werden Fake-News die Bundestagswahl beeinflussen? Wie kann man sich gegen Falschmeldungen wehren? Ist das Phänomen wirklich neu? Um diese Fragen drehte sich die Veranstaltung „Fake News – Was tun?“, zu der der SPD-Unterbezirk Aschaffenburg im Rahmen der Initiative „Meine Stimme für Vernunft“  eingeladen hatte. Das aktuelle und brisante Thema lockte trotz sommerlicher Hitze zahlreiche Besucher in den Bachsaal der Aschaffenburger Christuskirche.
Als Referentin an diesem Abend konnte Martina Fehlner, SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Stefanie Brum begrüßen. Die Stuttgarter Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht machte zu Beginn ihrer Ausführungen deutlich, dass Fake News kein neues Phänomen seien. Vielmehr habe es den bewussten Einsatz von Falschmeldungen schon immer gegeben, doch erst durch die Bedeutung der sozialen Netzwerke hätten sie als manipulierendes Mittel in der politischen Meinungsbildung eine neue Dimension erreicht.
Das Tempo und die Wucht der Verbreitung von Fake News führten zunehmend zur Verunsicherung der Öffentlichkeit. An zahlreichen Beispielen konnte Stefanie Brum belegen, wie und in welchem Umfang die bewusst lancierten und veröffentlichten Falschmeldungen bereits die private, aber insbesondere auch die politische Kommunikation, beeinflussen. So würden Unsicherheit und Misstrauen gegenüber journalistischen Medien und wissenschaftlichen Institutionen wachsen. Eines der Probleme sei es, dass die Verursacher meist nicht zu greifen sind. Der Geschädigte ist letzten Endes die desinformierte Öffentlichkeit. Dem Einzelnen stehen mittlerweile professionelle Anbieter gegenüber, die international das Geschäft mit der Manipulation und das Verbreiten von Lügen in großem Umfang betreiben.
Anonyme Beiträge seien ein wichtiger Aspekt in der Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften, sie fänden jedoch auch ihre Grenzen, und zwar wenn datenschutzrechtliche Grenzen überschritten werden. Ob die Anwendung von Gesetzen oder ein künftiges Netzwerkdurchsetzungsgesetz probate Mittel sind, Angriffen auf die Wahrheit durch Fake News etwas entgegen zu setzen, war einer der zentralen Aspekte der lebhaften Diskussion zu diesem Thema.  So stand die Frage im Mittelpunkt, was zu tun sei, um Fake News zu erkennen und sie als solche zu entlarven.
„Aufgeschlossenheit“, so Stefanie Brum, sei eine wichtige Eigenschaft ihnen zu begegnen: Den Blick für Sprache zu schärfen, Quellen zu prüfen, offenen Umgang miteinander zu pflegen, Demokratie sichtbar machen, Politik verständlich erklären, Ängste ansprechen und ernst nehmen –  und dies auch konkret vor Ort und in der persönlichen Kommunikation. Dass dies nicht immer kurzfristig zum Erfolg führt, dafür stand ein Zitat der Journalistin Dunja Hayali bei dieser Veranstaltung sinnbildlich Pate: „Wahrheit braucht Zeit“.
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Pressemitteilung vom 22. Juni 2017

Martina Fehlner informiert: Landtag bewilligt 8.500 Euro aus dem Kulturfonds für Philharmonischen Verein Aschaffenburg

Heute hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, 8.500 Euro für die Förderung des Philharmonischen Vereins Aschaffenburg e.V. aus dem Kulturfonds 2017 zur Verfügung zu stellen. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, mit. Der Verein erhält die Fördersumme im Bereich Bildung für sein Tanzprojekt: Prokofjews „Romeo und Julia“ und „Cinderella“ gemeinsam aufgeführt von Schülerinnen und Schülern und der Tanz-Compagnie des Litauischen National Balletts.
Insgesamt werden mit dem heutigen Beschluss bayernweit aus dem Kulturfonds (Bereich Bildung) 24 Projekte mit 522.000 Euro im Jahr 2017 und weiteren 251.000 Euro in 2018 gefördert.
Besonders freut sich Martina Fehlner auch über die Förderung des Gesamtfränkischen Mundart-Jugendtheaterprojekts mit 14.000 Euro: „Die fränkische Mundart ist ein echtes Kulturgut. Neben dem täglichen Gebrauch sorgen vor allem Jugend-Projekte, wie das der überregionalen Arbeitsgemeinschaft Mundart-Theater Franken e.V, für den Erhalt der vielen unterschiedlichen fränkischen Dialekte. Ich bin froh, dass der Freistaat die dafür nötigen Mittel zur Verfügung stellt.“
Aus dem Kulturfonds (Bereich Bildung) stehen grundsätzlich Gelder für Maßnahmen in den Bereichen Erwachsenenbildung und kirchliche Bildungsarbeit, Internationaler Ideenaustausch, Sonstige kulturelle Veranstaltungen und Projekte zur Verfügung.

 

Pressemitteilung vom 21. Juni 2017

CSU lehnt Petition im Landtag ab: Freistaat verliert viele Lehrer nach Hessen
Martina Fehlner: „Seit Jahren wandern viele Junglehrer vom bayerischen Untermain lieber nach Hessen ab, anstatt nach Oberbayern versetzt zu werden“

Bayern und vor allem dem Bayerischen Untermain gehen viele dringend benötigte Lehrerinnen und Lehrer aus den Grund- und Mittelschulen verloren, weil sie ins benachbarte Hessen abwandern. Hintergrund: Viele Lehrkräfte aus den Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg bekommen vom bayerischen Kultusministerium nur eine Stelle in Oberbayern zugeteilt. Anstatt einen Umzug von oftmals mehreren hundert Kilometer in Kauf zu nehmen, treten sie stattdessen eine Stelle im näheren Hessen an.
Dies wurde heute bei einem Berichtsantrag des Kultusministeriums im zuständigen Landtags-Ausschuss deutlich. „Die Staatsregierung muss dieses Problem endlich anerkennen und gegensteuern“, fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, die diesen Sachverhalt schon länger kritisiert. Ihre Forderung: „Die Staatsregierung muss endlich Lösungen für dieses Problem liefern. Es muss Schluss sein, mit dem derzeitigen Verschiebebahnhof. Wir brauchen einen bayerischen Gesamtplan und ein komplett neues Verfahren für den Lehrerausgleich in Bayern!“
Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion schlagen vor, das Untermaingebiet explizit aus dem Verteilungsprozedere herauszunehmen. „Jede Junglehrerin und jeder Junglehrer aus dieser Region muss eine Stelle in seiner Heimat angeboten bekommen. Nur so können wir der hohen Fluktuation der Lehrkräfte am Bayerischen Untermain entgegenwirken. Rund 100 Lehreinnen und Lehrer sind allein in den letzten sechs Jahren nach Hessen abgewandert. Das sind 100 zu viel“, erklärt Fehlner. „Unsere Region kann es sich nicht leisten, weiterhin permanent Lehrerinnen und Lehrer zu verlieren. Die derzeitige Einstellungspolitik der Staatsregierung schadet letztlich nicht nur dem Bayerischen Untermain sondern ganz Bayern!“
Die SPD-Politikerin weist in diesem Zusammenhang außerdem auf die fehlende Kontinuität für die gesamte Schulfamilie hin. Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler hätten keinerlei Planungssicherheit: „Die Situation ist besonders für eine nachhaltige Schulentwicklung völlig unbefriedigend. Unsere Schulen dürfen nicht weiter Durchlauf-Anstalten für Lehreinnen und Lehrer aus anderen Regionen Bayerns sein. Viele kommen hierher, um dann nach 1-2 Jahren wieder einen Versetzungsantrag in ihre Heimat zu stellen. Ich wünsche mir engagierte und kompetente Lehrkräfte, die aus der Region kommen und die gerne hier leben und arbeiten. Nur so kann auch ein positives Schulklima gepflegt werden.“
Eine weitere negative Auswirkung der derzeitigen Lehrerfluktuation sei, so Fehlner, in spätestens fünf Jahren zu befürchten. Die Altersklasse der Lehrkräfte, die jetzt abwandern, stünde dann für die offenen Stellen der Konrektoren und Rektoren an den Schulen am Untermain nicht mehr zur Verfügung.
Heute wurde im Bayerischen Landtag eine Petition mit knapp 3.000 Unterschriften von betroffenen Lehrern, Eltern und Schülern verhandelt. Darin fordern die Petenten – genau wie die SPD – eine sichere Zusage für eine Schulstelle in ihrer Heimat. Diese Petition wurde jedoch von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

 

Pressemitteilung vom 20. Juni 2017

Martina Fehlner fordert schnelle Hilfe für die unterfränkischen Obstbauern bei den Frostschäden

100 Prozent Ernteausfälle bei Aprikosen, Nektarinen und Pfirsichen, bis zu 70 Prozent Ernteausfälle in den Apfelplantagen und 50 Prozent Ernteausfälle bei den Zwetschgen und Kirschen – das ist die verheerende Bilanz einer einzigen Frostnacht im April 2017 bei Obstbauer Sebastian Ludwig aus dem Landkreis Miltenberg. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte sich bei einem Vor-Ort-Termin in den Obstplantagen rund um Klingenberg-Röllfeld über das Ausmaß der Frostschäden informiert.
Nun fordert sie die Staatsregierung gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag auf, ein Liquiditätsprogramm für die Erzeugerinnen und Erzeuger im Obstanbau zu schaffen, die infolge der Spätfröste enorme Ernteausfälle erwarten. „Besonders betroffen sind die früh blühenden Apfelsorten. Hier gibt es ganze Baumreihen, an denen kein einziger Apfel hängt“, berichtet Fehlner. „Hier geht es um die Existenz unserer mittelständischen, landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Deshalb muss die Staatsregierung jetzt schnellstmöglich und unbürokratisch helfen!“
Infolge der ungewöhnlich warmen Temperaturen Ende März befanden sich die Obstkulturen in den Plantagen der Familie Ludwig im April bereits in einem sehr weit entwickelten Stadium und in voller Blüte, was die enormen Schädigungen der Kulturen erklärt. „Wie groß der finanzielle Schaden letztlich sein wird, können wir noch nicht genau beziffern. Teilweise haben wir Totalschäden, teilweise hängen lediglich 5 bis 6 kleine Äpfel an einem Baum. Normal wäre die zwanzigfache Menge“, zeigt sich Obstbauer Ludwig konsterniert. „Das Klima wird für uns immer unberechenbarer. Das bedeutet, dass wir unsere Anbauflächen zukünftig immer mehr vor Witterungseinflüssen und Schädlingen, wie die Kirschessigfliege oder Maikäferlarven schützen müssten, z.B. durch Maßnahmen wie Hagelnetze, Frostschutztunnel und Foliendächer. Das ist ein hoher finanzieller Aufwand, den ich mir bei 50 Hektar Anbaufläche insgesamt gar nicht leisten kann!“
Jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern hängt von der Land- und Forstwirtschaft ab. Der „Kastanienhof“ der Familie Ludwig in Klingenberg-Röllfeld ist der größte Obstanbaubetrieb mit zusammenhängender Fläche am Untermain. Hier sind rund 10 feste Mitarbeiter, mehrere Aushilfen und bis zu 25 Erntehelfer beschäftigt. Die Familie Ludwig beliefert sowohl regionale Wochenmärkte und den Einzelhandel, betreibt aber auch einen eigenen, gut sortierten Hofladen. Sebastian Ludwig: „Eins ist jetzt schon klar, eine üppige Ernte wird es in diesem Jahr nicht geben. Die Verkaufspreise für das heimische Obst werden daher deutlich steigen.“
Martina Fehlner: „Die Obstbauern müssen mit unbürokratischen Hilfsmaßnahmen in dieser Ausnahmesituation unterstützt werden, um die Existenz der Betriebe zu sichern. Weiterhin sollten die entsprechenden Landesanstalten zusammen mit den Erzeugerorganisationen eine Informationskampagne starten, um die Betriebe mit entsprechenden Handlungsempfehlungen bei der weiteren Bewirtschaftung der Kulturen zu unterstützen, so dass die langfristigen Schäden minimiert werden.“
Im benachbarten Baden-Württemberg hatte das Kabinett die Frostnächte im April zur Naturkatastrophe erklärt. Dies sei Bedingung, dass der Staat den Bauern überhaupt finanziell unter die Arme greifen. Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 12. Juni 2017

Martina Fehlner: Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen am Bayerischen Untermain kommt nur schleppend voran

In einer Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Seehofer im November 2013 das ambitionierte Ziel vorgegeben, dass bis zum Jahr 2023 der gesamte öffentliche Raum und damit auch alle Bahnstationen in Bayern barrierefrei zugänglich sein sollen. Wie eine Anfrage des Ochsenfurter Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib an die Staatsregierung jetzt ergab, sind gerade einmal 25 von den 98 unterfränkischen Bahnhöfen barrierefrei zugänglich. Bis 2021 sollen unterfrankenweit nur elf Bahnhöfe zusätzlich umgebaut werden. „Der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen kommt nur sehr schleppend voran. Von einer kompletten Barrierefreiheit, wie sie von Seehofer versprochen wurde, sind wir allerdings noch weit entfernt“, stellt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fest. „Wenn die bayerische Staatsregierung den Ausbau der Barrierefreiheit wirklich ernst meint, dann muss sie ihr Vorhaben auch konsequent umsetzen. Mit dem derzeitigen Stand kann man nicht zufrieden sein.“
Fehlner und ihr Kollege Halbleib fordern deshalb von der Staatsregierung, dass mehr Mittel für das bayerische Förderprogramm Bayern-Paket II bereitgestellt werden. Das Bayern-Paket ist ein Förderprogramm des Freistaats Bayern, mit welchem der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen gefördert wird. Das aktuelle Bayern-Paket läuft im Jahr 2018 aus und wurde daher neu aufgelegt. Ab 2019 stehen im Rahmen des Bayern-Pakets II voraussichtlich rund 100 Millionen Euro bereit. Bei der Aufnahme in das Förderprogramm sollen nicht nur die Ein- und Aussteigerzahlen oder die Knotenfunktion des Bahnhofs, sondern auch die örtliche Situation (wie bspw. Behinderten- und Senioreneinrichtungen) oder die Entfernung zum nächsten barrierefreien Bahnhof eine Rolle spielen.
Martina Fehlner hofft, dass durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel des Bayern-Pakets II mehr Bahnhöfe auch am Bayerischen Untermain berücksichtigt werden könnten: „Menschen mit Behinderungen müssen sich ebenso wie Senioren und Eltern mit Kleinkindern im öffentlichen Raum bewegen können, ohne ständig auf Hindernisse zu stoßen!“ Insbesondere für die ländlichen Gebiete sei eine gute Infrastruktur entscheidend. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion setzt sie sich für ein „Barrierefreies Bayern 2025“ ein.
Die nicht barrierefreien Bahnhöfe am Bayerischen Untermain mit dem jeweiligen Fahrgastaufkommen im Überblick:

Stadt und Landkreis Aschaffenburg:

  • Kahl am Main (1.000 bis 2.500 Personen pro Tag)
  • Aschaffenburg Süd (500 bis 1.000)
  • Dettingen am Main (500 bis 1.000, wird bis 2021 barrierefrei ausgebaut)
  • Heigenbrücken (500 bis 1.000, wird bis 2021 barrierefrei ausgebaut)
  • Kleinostheim (500 bis 1.000)
  • Stockstadt am Main (500 bis 1.000)
  • Hösbach (250 bis 500)
  • Mainaschaff (250 bis 500, wird bis 2021 barrierefrei ausgebaut)
  • Kahl Kopp/Heide (100 bis 250, wird bis 2021 barrierefrei ausgebaut)
  • Laufach (100 bis 250)
  • Michelbach Herrnmühle (unter 100)
  • Rückersbacher Schlucht (unter 100)

Landkreis Miltenberg:

  • Miltenberg (2.500 bis 5.000 Personen pro Tag)
  • Obernburg-Elsenfeld (1.000 bis 2.500)
  • Kleinheubach (500 bis 1.000, wird bis 2021 barrierefrei ausgebaut)
  • Kleinwallstadt (500 bis 1.000)
  • Wörth (500 bis 1.000, wird bis 2021 barrierefrei ausgebaut)
  • Sulzbach (250 bis 500)
  • Laudenbach am Main (100 bis 250)
  • Weilbach (100 bis 250, wird bis 2021 barrierefrei ausgebaut)

 

Pressemitteilung vom 9. Juni 2017

Polizeiinspektionen auch am Untermain weiterhin unterbesetzt – SPD-Anfrage ergibt: Es fehlen immer noch knapp 70 Stellen

Die Polizeidienststellen in den bayerischen Regionen sind permanent unterbesetzt. Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsvizepräsidentin Inge Aures hervorgeht, sind 9,1 Prozent der Sollstellen nicht besetzt (Stand 1.1.2017).
Auch am Bayerischen Untermain fehlen 69 Polizeistellen, die meisten davon bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg (insgesamt 50). Die eigentlich vorgesehene Sollstärke für die Polizeiinspektionen Alzenau (67), Aschaffenburg (236), Miltenberg (49) und Obernburg (81) beträgt zusammen 433, die verfügbare Personalstärke (VPS) liegt allerdings nur bei 364, wie die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner aus den Angaben des Ministeriums errechnet hat. Nur die Polizeiinspektion Miltenberg hat mit 49 Polizeistellen eine ausgeglichene Soll-/Iststärke und damit mehr Stellen besetzt als noch im letzten Jahr. Die Polizeiinspektionen Alzenau, Aschaffenburg und Obernburg haben im Vergleich zum letzten Jahr weniger Stellen besetzt.
Die Unterbesetzung schlägt sich in einer hohen Zahl von Überstunden nieder. Die Abgeordnete Martina Fehlner, die auch Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ist, betont: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind in hohem Maße kompetent, fleißig und sie engagieren sich weit über das normale Maß hinaus. Ihnen haben wir zu verdanken, dass Bayern das sicherste deutsche Bundesland ist. Es ist nicht in Ordnung, dass die CSU-Staatsregierung ihnen das mit Arbeitsüberlastung ‚dankt‘.“ Bayernweit fehlen nach wie vor 2.545 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke. Das müsse sich dringend ändern, so Fehlner.

 

Pressemitteilung vom 31. Mai 2017

Martina Fehlner informiert: Landtag bewilligt 78.700 Euro für kulturelle Projekte in der Region – Reform des Kulturfonds gefordert

Heute hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, 78.700 Euro für kulturelle Projekte und Initiativen am Bayerischen Untermain aus dem Kulturfonds 2017 zur Verfügung zu stellen. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, mit. Bayernweit beträgt das heute beschlossene Fördervolumen aus dem Kulturfonds (Fachbereich Kunst) 9,4 Millionen Euro, wovon 5,9 Millionen Euro noch im Jahr 2017, die weiteren 3,5 Millionen Euro in den Folgejahren fließen werden. An die unterfränkischen Bewerber werden rund 685.000 Euro (11,6 % vom Gesamtvolumen) ausgeschüttet.
Im Einzelnen werden gefördert:

  • 40.000 Euro für die Stadt Aschaffenburg für die Produktion/Aufführung des Oper „Il Fernace“ von Johann Franz Xaver Sterkel (Kategorie Theater)
  • 28.200 Euro für den Landkreis Miltenberg für das Projekt „Musik und Glaube“ – zwei Konzerte mit Werken von Johann Zach, Joseph Kraus und Franz Schubert (Kategorie Musikpflege)
  • 10.500 Euro für den Verein der Musikfreunde Großostheim für die Sanierung des neuen Proberaums im Alten Rathaus und des Nebengebäudes (Kategorie Laienmusik)

Aus dem Kulturfonds werden kulturelle Investitionen und Projekte nicht-staatlicher Träger in den Bereichen Theater, Museen, Zeitgenössische Kunst, Musikpflege, Laienmusik, Denkmalpflege, Bibliotheken und Archive, Heimatpflege, internationaler Ideenaustausch sowie sonstige kulturelle Maßnahmen und Projekte gefördert.
Positiv sei, so Martina Fehlner, dass in diesem Jahr bayernweit insgesamt nur drei Anträge aus dem Bereich Kunst aus fachlichen Gründen abgelehnt wurden (Ablehnungsquote 2017 2,1 %). Allerdings sieht die SPD-Politikerin noch dringenden Nachholbedarf bei der Information über die Möglichkeiten einer Förderung: „Viele sind leider gar nicht informiert über die bestehenden Fördermaßnahmen. Künstlerinnen und Künstler brauchen daher qualifizierte Beratung und Unterstützung bei der Antragsstellung. Die Kulturszene muss mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit bayernweit über die Fördermöglichkeiten in Kenntnis gesetzt werden“, fordert Fehlner.

 

Pressemitteilung vom 24. Mai 2017

Martina Fehlner besucht im Rahmen der „SPD-Familienwoche“ die „Kita am Campus“ – Gelungenes Beispiel für kindgerechte Betreuungsqualität und familienfreundliche Betreuungszeiten

Im Rahmen der „Familienwoche“ der BayernSPD-Landtagsfraktion besuchte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner die Aschaffenburger Kindertagesstätte „Kita am Campus“, um sich mit Einrichtungsleitung, Eltern und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszutauschen. Ziel der „Familienwoche“ war es, dass die Abgeordneten einen vertieften Einblick in die täglichen Abläufe sowie Sorgen und Nöte der Beteiligten vor Ort gewinnen, um daraus mögliche politische Handlungsbedarfe ableiten zu können.
Die erste Aschaffenburger Kindertagesstätte in privater Trägerschaft wurde im September 2015 eröffnet und liegt in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum und zur Hochschule. Die flexiblen Öffnungszeiten und das moderne pädagogische Konzept tragen zum starken Zuspruch, den die Einrichtung findet, bei. Seit Anfang des Jahres ist die Kita am Campus auch offizielle „Sprachkita“. Gefördert wurde die private Kita u.a. vom Bund, vom Freistaat Bayern und von der Stadt Aschaffenburg. Martina Fehlner: „Ich war vor allem von der hellen Freundlichkeit der Räume und der modernen, der kindgerechten Infrastruktur und den ambitionierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begeistert.“
„Ganz nah an den Familien“ ist eine der Leitlinien in der „Kita am Campus“. Hier werden zur Zeit 24 Kinder unter drei Jahren und 25 Kinder zwischen drei und sechs Jahren von insgesamt zehn Erzieherinnen in Voll- und Teilzeit in drei Gruppen betreut. Die Einrichtung bietet eine familienergänzende partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Eltern zum Wohl der Kinder. 350 Quadratmeter groß sind die lichtdurchfluteten Innenräume, die in warmen Farbtönen gehalten und nach einem speziellen Raumkonzept ausgestattet sind.
Zum kindgerechten Konzept gehört auch, dass es keinen festen Turntag oder einen gruppenübergreifenden Turnraum gibt. Speziell angefertigte Bewegungselemente ermöglichen dem Fachpersonal individuelle Entwicklungsspielräume anzubieten und den Kindern in ihrer Entwicklung begleiten und fördern. Ganz wichtig ist die Förderung der Selbstständigkeit und der Kreativität. Im gemeinsamen Miteinander wird nicht nur das Sozialverhalten der Kinder positiv entwickelt, sondern auch frühe Selbständigkeit und alltagsnahes Lernen gefördert.
„Kinder haben ein Recht auf Bildung heißt es im BayKiBiG“, macht Einrichtungsleiterin Patricia Robitzky deutlich. „Dieses Recht wird nicht erst mit Schuleintritt wirksam, sondern bereits mit Geburt, denn Kinder lernen von Geburt an!“ Der Schwerpunkt in der Kita am Campus liegt darin die Kinder und deren Bedürfnisse gegenseitige wertzuschätzen. Dabei sind Achtung und Toleranz die Grundlage in der Einrichtung.
„Familie bedeutet Vielfalt. Doch um dieser Unterschiedlichkeit familiärer Lebensmodelle gerecht werden zu können und zu gewährleisten, dass die Familien in Bayern ihr Leben so organisieren können, wie sie es möchten, müssen die Infrastrukturen stimmen“, so Martina Fehlner. „Deshalb setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion auch weiterhin vor allem für eine Verbesserung der Betreuungsqualität und ein zuverlässigeres Angebot in den Ferien sowie am frühen Morgen und am Abend ein!“
Die Kita am Campus ist ein gutes Beispiel, wie dies gelingen kann. Die Öffnungszeiten und die Ferienbetreuung sind aus Sicht der Familien die wichtigsten Stellschrauben, um den Alltag besser organisieren zu können. Doch dafür – und auch für die Verbesserung der Qualität – ist genügend Personal der entscheidende Faktor. Und das muss auch angemessen bezahlt werden. Mehr dazu hier.

 

Pressemitteilung vom 22. Mai 2017

Frühlingsflair und Politik in der Landeshauptstadt: Martina Fehlner empfängt Besuchergruppe im Maximilianeum

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain waren der Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner in den Bayerischen Landtag gefolgt. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Informationsfahrt waren u.a. Mitglieder des Sängerbunds Aschaffenburg-Schweinheim, der Kolpingfamilie Aschaffenburg-Schweinheim und der Ver.di-Senioren Aschaffenburg.
Bei einem gemeinsamen Essen im Restaurant des Landtags wurde der informative Besuch im Maximilianeum bei ersten guten Gesprächen eingeläutet. Dabei erhielten die Gäste von der Abgeordneten einen Einblick in den Wochenablauf und in ihre vielfältigen Aufgaben als Mitglied in den Ausschüssen „Wissenschaft und Kunst“ und „Fragen des öffentlichen Dienstes“ sowie als tourismus- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Im Anschluss bestand die Möglichkeit, in der aktuellen Plenardebatte die angeregte Diskussion zum Thema „Rettungsgasse auf Autobahnen“ von der Besuchertribüne aus zu verfolgen. Die Gäste vom Untermain erhielten dadurch einen unmittelbaren Eindruck über die Arbeits- und Funktionsweise des Bayerischen Landesparlaments.
Außerdem stand für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während des zweitägigen Aufenthalts in der Landeshauptstadt ein gemütlicher Bummel durch die Münchener Altstadt sowie eine Führung durch die Fernsehstudios des Bayerischen Rundfunks in Unterföhring auf dem Programm. Hier erhielt die Gruppe den sprichwörtlichen Blick „hinter die Kulissen“ und konnte echte Studioatmosphäre schnuppern. Ein weiteres Highlight der Informationsfahrt war der Besuch von Schloss Nymphenburg bei herrlichstem Frühlingswetter. Das Schloss bildet zusammen mit dem Park und den kleinen Parkburgen eine sehr harmonische Einheit. Schloss Nymphenburg zählt zu den großen Königsschlössern Europas und ist ein touristisches Highlight des Freistaates. Es war lange Zeit die Sommerresidenz der Wittelsbacher. Mehr dazu hier.

 

Pressemitteilung vom 19. Mai 2017

Unterfränkische Hochwasser-Geschädigte können hoffen – SPD-Landtagsfraktion setzt Prüfung einer „abgestufte Entschädigung“ im Haushaltsausschuss durch

Die Hochwasseropfer der jüngsten Unwetterkatastrophe in der unterfränkischen Gemeinden Alzenau, Krombach und Mömbris werden bei der Entschädigung wohl nun doch nicht schlechter gestellt als die Hochwasser-Geschädigten des letzten Jahres. Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf Initiative der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und ihrer Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion jetzt zugestimmt.
Demnach soll die Staatsregierung prüfen, ob das 2016 eingeführte abgestufte Hilfsprogramm auch für die unwettergeschädigten Menschen und Kommunen, die am 4. Mai 2017 getroffen wurden, angewendet werden kann. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer wirksamen Hilfe“, erklärt Martina Fehlner. Schließlich seien mehrere hundert Haushalte vom Unwetter betroffen und die kommunale Infrastruktur stark geschädigt.
Der unterfränkische Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib stellt fest: „Wegen des Klimawandels können Starkregen und Hochwasser jeden treffen. Deshalb brauchen wir verlässliche Hilfen.“ Halbleib setzt sich für betroffene Gebiete im südwestlichen Teil des Landkreises Würzburg ein. Die SPD-Abgeordneten pochen darauf, dass dem Landtag, wie beschlossen, über die Rahmenbedingungen der Hilfe und über die Auszahlung der Mittel schriftlich berichtet wird.

 

Pressemitteilung vom 19. Mai 2017

Eine Woche ganz im Zeichen der Familie: Martina Fehlner besucht im Rahmen der „SPD-Familienwoche“ die Aschaffenburger „Kita am Campus“

Von diesem Freitag an besuchen Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion eine Woche lang Familieneinrichtungen und Familienprojekte im Freistaat. Darunter befinden sich zum Beispiel Familienzentren, Mehrgenerationenhäuser, Jugendhilfeorganisationen, Mutter-Kind-Häuser sowie Kindertageseinrichtungen mit besonderen – beispielsweise inklusiven – Schwerpunkten. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner wird am Dienstag, den 23. Mai 2017 in der Aschaffenburger Kindertagesstätte „Kita am Campus“ in der Würzburger Straße zu Gast sein, um sich mit Einrichtungsleitung, Eltern und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  auszutauschen.
Martina Fehlner: „Damit wollen wir zeigen, welch herausragende gesellschaftliche Bedeutung den vielfältigen familiären Unterstützungssystemen zukommt. Vor allem aber möchten wir einen vertieften Einblick in die täglichen Abläufe sowie Sorgen und Nöte der Beteiligten vor Ort gewinnen, um daraus mögliche politische Handlungsbedarfe abzuleiten.“
Die Unterschiedlichkeit der Einrichtungen und Projekte sei dabei auch ein Spiegelbild der Gesellschaft in Bayern. Die familien- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher erläutert den Grundgedanken der „Familienwoche“: „Familie bedeutet Vielfalt. Doch um dieser Unterschiedlichkeit familiärer Lebensmodelle gerecht werden zu können und zu gewährleisten, dass die Familien in Bayern ihr Leben so organisieren können, wie sie es möchten, müssen die Infrastrukturen stimmen. Leider stellen wir immer wieder fest, dass viele Einrichtungen chronisch unterfinanziert sind. Dabei sind gerade sie es, die Familien maßgeblich bei ihrer individuellen Lebensplanung und der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit, Pflege und Familienleben maßgeblich unterstützen. Deshalb würden wir gerne genauer erfahren, was den Kindern, Jugendlichen und Familien sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Nägeln brennt.“
Die Erfahrungen und Ergebnisse der „Familienwoche“ wird die SPD-Landtagsfraktion am Montag, den 29. Mai auf einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorstellen.

 

Pressemitteilung vom 17. Mai 2017

Martina Fehlner besorgt: Sanierungsstau auch bei Eisenbahnbrücken in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg

Zahlreiche Eisenbahnbrücken in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sind nach Informationen, die der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner vorliegen, marode und dringend sanierungsbedürftig. Insgesamt sind neun Brücken (u.a. in/bei Aschaffenburg, Hösbach, Heigenbrücken, Dettingen, Kahl, Miltenberg, Klingenberg und Amorbach) so sanierungsbedürftig, dass eine kurzfristige Instandsetzung erforderlich wäre (Zustandsnote 4).
Fehlner zeigt sich besorgt über die aktuellen Zahlen: „Hier muss die Deutsche Bahn dringend handeln, denn die Sicherheit der Menschen wird gefährdet.“ In Bayern gibt es 4734 Eisenbahnbrücken, davon sind 152 Brücken der Zustandskategorie 4 (dringend sanierungsbedürftig) zuzuordnen.
Worauf die SPD-Politikerin auch hinweist, ist der Umstand, dass die aufgeführten maroden Brücken am Bayerischen Untermain fast alle 90 Jahre alt sind und damit deutlich über dem Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in Bayern (61 Jahre) liegen. Insgesamt sind 2081 bayerische Eisenbahnbrücken älter als 80 Jahre.

 

Pressemitteilung vom 17. Mai 2017

Martina Fehlner zu Gast beim EU-Projekttag am Hermann-Staudinger-Gymnasium in Erlenbach/Main

Europa sieht sich in der aktuellen Situation vielen Herausforderungen gegenüber. Neben dem Brexit und dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien spielen auch außenpolitische Themen wie die Positionierung gegenüber Russland und den USA eine wichtige Rolle.
Aus diesem Grund beteiligt sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, gerne an dem bundesweiten EU-Projekttag am 22. Mai 2017 teil. Sie ist Gast bei einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern am Hermann-Staudinger-Gymnasium in Erlenbach/Main, die von der Europäischen Akademie Bayern gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit organisiert wird.
Martina Fehlner: „Erfreulicherweise sind unsere Schülerinnen und Schüler in einem friedlichen Europa heran gewachsen – ohne sichtbare Grenzen. Umso mehr gehört es daher zu unserem Bildungsauftrag, den jungen Menschen ins Bewusstsein zu rufen, dass Friede, Freiheit und Wohlstand keine Selbstverständlichkeit sind.“
Wann: Montag, 22. Mai 2017, 13:30 Uhr
Wo: Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach/Main

 

Pressemitteilung vom 16. Mai 2017

Anfrage von Martina Fehlner ergibt: Angekündigte Behördenverlagerung des Finanzamts in Obernburg frühestens Ende 2018 

Die von der Staatsregierung angekündigten Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum werden nach Ansicht der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner nur schleppend umgesetzt. Finanzminister Söder hatte bereits im Sommer 2015 bekannt gegeben, dass im Zuge der geplanten bayernweiten Behördenverlagerungen 30 zusätzliche Stellen für Finanzbeamte in der Stadt Obernburg (Landkreis Miltenberg) entstehen sollen. Wie eine Anfrage der SPD-Politikerin jetzt ergeben hat, ist mit diesen zusätzlichen Stellen allerdings frühestens ab Ende 2018 zu rechnen.
Geplant seien nach derzeitigem Stand ein Neubau eines Finanzamtsgebäudes auf den staatseigenen Grundstücken an der Hubert-Nees-Straße sowie die Nachnutzung des derzeitigen Finanzamtsgebäudes in der Römerstraße durch das Amtsgericht Obernburg. Allerdings werden die vorgesehenen Grundstücke derzeit noch von der Regierung von Unterfranken genutzt, die dort vorübergehend eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge errichtet hat. Nach Auskunft der Regierung von Unterfranken „erfolgte die Grundstücküberlassung für die GU Obernburg gemäß Überlassungsvertrag zum 01.10.2015 befristet für zunächst drei Jahre“. Konkrete Planungen für eine Beendigung der derzeitigen Nutzung gäbe es seitens der Regierung von Unterfranken nicht. Zu den möglichen Kosten des Vorhabens seien noch keine Aussagen möglich, so das Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
Auch wie die zusätzlichen 30 Stellen am Finanzamt Obernburg besetzt werden sollen, ist noch unklar. Bislang hätten sich lediglich vier Bewerber aus anderen bayerischen Dienststellen für die neue Dienststelle in Obernburg vormerken lassen. Alle anderen Beschäftigten sollen aus den kommenden Prüfungsjahrgängen gewonnen werden. Martina Fehlner: „Das ist kein besonders attraktives Ergebnis. Unterm Strich verlieren die ländlichen Regionen jedes Jahr weiter öffentliche Stellen. Und was nützt es einer Region, wenn ein Außenposten eines Amtes sich dort ansiedelt, gleichzeitig aber Polizisten abgezogen und Polizeiinspektionen nur noch eingeschränkt arbeiten können. Es fehlt seitens der Staatsregierung eine klare Strategie, wie die ländlichen Regionen nachhaltig gefördert werden können!“
Positiv sei laut Fehlner die Aussage des Ministeriums zu bewerten, dass derzeit keine Änderung bei der Finanzamtsaußenstelle Amorbach geplant sei. Dort hatte man befürchtet, dass mit dem geplanten Neubau in Obernburg einige der rund 80 Stellen aus Amorbach abgezogen werden würden.

 

Pressemitteilung vom 8. Mai 2017

Nach Starkregen im Kahlgrund: MdL Martina Fehlner fordert finanzielle Hilfen für zerstörte Infrastruktur

Die BayernSPD-Landtagsfraktion wird einen parlamentarischen Dringlichkeitsantrag im Landtag einbringen, um die durch Starkregen verursachten erheblichen Zerstörungen durch finanziellen Soforthilfen seitens des Landes rasch beseitigen zu können. Besonders betroffen sind Gemeinden und Landkreise in Unterfranken.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, die sich über das Ausmaß der Schäden vor Ort informierte, verweist auf die Gemeinde Markt Mömbris mit ihren 18 Ortsteilen, welche besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde: „Betroffen sind hier mehrere hundert Haushalte. Die lokale Infrastruktur ist massiv geschädigt, ganze Hänge sind abgerutscht, Mauern sind eingestürzt, der Friedhof im Ortsteil Niedersteinbach ist auf nicht absehbare Zeit unbegehbar. Auch in Alzenau und Krombach gab es erhebliche Schäden durch das Unwetter. Die Staatsregierung sollte den betroffenen Kommunen im Landkreis Aschaffenburg nun schnellstmöglich unbürokratische Hilfe zuteilwerden lassen.“
Allein der Mömbriser Bürgermeister Felix Wissel geht nach einer ersten Schätzung von einer Schadenssumme von 10 Millionen Euro aus. Über 650 Einsatzkräfte der 53 Feuerwehren und des THW waren rund um die Uhr an über 350 Stellen im Einsatz. Es galt Straßen zu säubern, Keller leer zu pumpen, Gefahrenstellen zu sichern und Geröll, Schlamm und Geäst zu beseitigen. Mehrere tausend Sandsäcke wurden gefüllt und aufgeschichtet. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harry Scheuenstuhl, kritisiert aufgrund der Ereignisse erneut die Hilfspolitik der CSU-Staatsregierung: „Der Freistaat kann sich bei der Hilfe für die Menschen in Bayern nicht einfach zurückziehen. Der Beschluss des Ministerrats, ab 2019 sämtliche Soforthilfen für Unwetter-Katastrophen einzustellen, muss dringend überdacht werden.“
Eine Gesamtlösung für alle Menschen in Bayern müsse gefunden werden. „Es ist daher richtig, dass wir erneut Anträge zur Hilfe für betroffene Menschen und Unternehmen in den Landtag einbringen“, erklärt Martina Fehlner. Die Abgeordnete verweist zudem auf Aspekte regionaler Gleichwertigkeit: „Für mich ist wichtig, dass für Hilfen bei Starkregen und Hochwasserereignissen das Schadensbild als Grundlage für Hilfen gelten muss, nicht in welcher Region ein solches Ereignis eintritt“.
Starkregenereignisse sind unvermeidlich, werden sich häufen und sind meist nicht zu vernünftigen Bedingungen versicherbar. Dass sich die Staatsregierung schnellstmöglich damit beschäftigen müsse, forderten die SPD Abgeordneten bereits in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer. Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 28. April 2017

Martina Fehlner: Rund 7,3 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in die
Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg

Erfreuliche Nachrichten hat die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einen Reihe von Kommunen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Diese Bewilligungen für 2017 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs (nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz), mit denen insbesondere Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sportanlagen, aber auch kommunale Theater und Konzertsaalbauten gefördert werden.

Im Einzelnen werden im Landkreis Aschaffenburg folgende Baumaßnahmen gefördert:

  • Die Stadt Alzenau erhält für die Erweiterung und den Umbau der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Kälberau 15.000 Euro
  • Die Stadt Alzenau erhält für den Hortneubau im Stadtteil Michelbach 40.000 Euro
  • Die Gemeinde Bessenbach erhält für die Generalsanierung der Grundschule und den Umbau des Erweiterungsbaus 150.000 Euro
  • Der Markt Mömbris erhält für die Generalsanierung der Sporthalle der Mittelschule im Ortsteil Schimborn 30.000 Euro
  • Der Markt Schöllkrippen erhält für den Ersatzneubau und Umbau der Grundschule 1.300.000 Euro
  • Der Markt Goldbach erhält für den Neubau der Krippe im Ortsteil Unterafferbach 50.000 Euro
  • Der Markt Großostheim erhält für den Anbau Hort an der Astrid-Lindgren-Grundschule im Ortsteil Wenigumstadt 67.000 Euro
  • Der Markt Großostheim erhält für Umbaumaßnahmen an der Grundschule Wenigumstadt zur Sicherung des Brandschutzes 140.000 Euro

Im Einzelnen werden im Landkreis Miltenberg folgende Baumaßnahmen gefördert:

  • Die Stadt Amorbach erhält für die Generalsanierung und Neubau von Freisportanlagen für die Grund- und Mittelschule sowie das Gymnasium und Umbau der Außenanlagen des Gymnasiums 127.000 Euro
  • Der Markt Elsenfeld erhält für den Umbau des vorhandenen Tennisspielfeldes an der Mittelschule in ein Kunstrasenspielfeld 50.000 Euro
  • Die Stadt Erlenbach/Main erhält für den Ersatzneubau der Barbarossa-Mittelschule, Generalsanierung der Dreifachsporthalle und Ersatzneubau der Freisportanlagen 1.200.000 Euro
  • Der Landkreis Miltenberg erhält für die Generalsanierung, Umbau und Erweiterung des Hermann-Staudinger-Gymnasiums in Erlenbach/Main 1.800.000 Euro
  • Der Landkreis Miltenberg erhält für die Generalsanierung des Johannes-Butzbach-Gymnasiums in Miltenberg 2.000.000 Euro
  • Die Gemeinde Mömlingen erhält für die Generalsanierung und Umbau der Kindertageseinrichtung „Sonnenschein“ 200.000 Euro
  • Der Markt Sulzbach/Main erhält einen Baukostenzuschuss zur Generalsanierung der Kindertageseinrichtung im Ortsteil Soden 108.000 Euro

Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2017 Mittel von 500 Millionen Euro für diese Zwecke in ganz Bayern bereit. Martina Fehlner hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings weist die Abgeordnete daraufhin, dass die 500 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen, um alle dringend erforderlichen Investitionen in den Kommunen zu fördern. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich darüber hinaus in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung der investiven Mittel eingesetzt und staatliche Gelder auch für die Schwimmbadsanierung und die energetische Gebäudesanierung in den Gemeinden und Städten gefordert.
Wie hoch der investive Bedarf in den bayerischen Kommunen ist, wird nach Ansicht von Martina Fehlner auch daran deutlich, dass derzeit zusätzlich zu den Landesmitteln noch 289 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes den bayerische Gemeinden und Landkreisen insbesondere für Barrierefreiheit und energetische Sanierung zur Verfügung stehen. Der Bund wird diese Mittel noch in diesem Jahr aufstocken, so dass weitere 293 Millionen Euro für die Sanierung von Schulhäusern an die bayerischen Kommunen vergeben werden können.

 

Pressemitteilung vom 25. April 2017

Martina Fehlner lud zum Planspiel „Mädchenparlament“ ein

Acht Mädchen aus Aschaffenburg, Großostheim, Heigenbrücken, Mainaschaff und Sulzbach waren auf Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner für einen Tag Parlamentarierinnen im Bayerischen Landtag. Beim Planspiel „Mädchenparlament“, das in diesem Jahr zum zehnten Mal von der SPD-Landtagsfraktion veranstaltet wurde, schlüpften die 15- bis 18-jährigen Schülerinnen in die Rolle der Politikerin. In diesem Jahr waren Schülerinnen vom Karl-Theodor-von-Dalberg-Gymnasium und vom Kronberg-Gymnasium in Aschaffenburg sowie von der Realschule Großostheim und der Ruth-Weiss-Realschule in Aschaffenburg mit dabei. Die Mädchen diskutierten in den Ausschüssen und im Plenum aktuelle politische Themen, stellten parlamentarische Anträge und stimmten anschließend darüber ab.
So fand der Antrag für die Einführung des allgemeinen Wahlrechts ab 16 Jahren eine große Mehrheit. Die Schülerinnen sprachen sich dafür aus, die Anliegen von Jugendlichen stärker zu berücksichtigen. Keine Mehrheit fand hingegen der Vorstoß für eine Legalisierung von Cannabis. Nur wenige Stimmen wurden dafür abgegeben, einen staatlich kontrollierten Verkauf der Droge zuzulassen. Mit überwältigender Mehrheit wurden auch Tierversuche in der Wissenschaft abgelehnt.
„Die Mädchen haben heute erlebt, dass Politik ganz konkret etwas mit ihrem Leben zu tun hat und nicht abgehoben ist. Von Politikverdrossenheit keine Rede. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir die eine oder andere Teilnehmerin bei unserem Mädchenparlament in einigen Jahren als ‚echte‘ Abgeordnete im Landtag wiedersehen werden“, so Martina Fehlner.
Die SPD-Landtagsfraktion wertet das Mädchenparlament als wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. In den vergangenen zehn Jahren konnten nahezu 2000 Schülerinnen den Bayerischen Landtag und seine parlamentarischen Entscheidungsprozesse kennenlernen.
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Pressemitteilung vom 24. April 2017

Martina Fehlner informiert sich über Projekte des Aschaffenburger Sozialvereins GESTA e.V.

Der Name des Aschaffenburger Sozialvereins GESTA e.V. steht für „Gesellschaftliche Teilhabe für Alle“. Bei einem Besuch der neuen Räumlichkeiten in Aschaffenburg-Damm informierte sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner u.a. bei Alexandra Ihrig, die für Projektentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit des Vereins verantwortlich zeichnet, über die Ziele, die wertvolle Arbeit und die interessanten Projekte des Vereins. In der Haidstraße in Aschaffenburg-Damm soll ein offenes Zentrum für Begegnungen aufgebaut werden, in dem sich gemeinschaftliches, kreatives, künstlerisches und handwerkliches Tun im persönlichen Austausch entwickeln kann.
Martina Fehlner: „GESTA bietet hier einen wunderbaren Ort, an dem Begegnungen zwischen Menschen stattfinden können, unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft und ihrer Lebenswirklichkeit. Sie können hier miteinander ins Gespräch kommen, an bestehenden Projekten teilnehmen oder gemeinsam mit anderen ihre eigenen Ideen für Projekte ins Leben rufen. Dieser persönliche Austausch ist wichtig und wertvoll!“
Die Nähwerkstatt ist beispielsweise eines der erfolgreichen Projekte des Vereins. Sie ist offen für alle, die nähen können oder lernen wollen, etwas Schönes und Nützliches herzustellen, sich auszutauschen und das Wissen an andere weiterzugeben. Regelmäßig nehmen hier wöchentlich 8-10 Frauen teil. Die gesamte Ausstattung der Werkstatt wurde aus vielfältigen Spenden in den letzten Monaten ermöglicht.
Auch der Gedanke der Nachhaltigkeit spielt bei GESTA eine große Rolle, erläuterte die Leiterin der Nähwerkstatt Ursula Gsella: „Dinge selbst herstellen, gebrauchte Gegenstände reparieren oder daraus etwas Neues machen, statt gedankenlos zu konsumieren und wegzuwerfen – das ist unsere Philosophie. Eine kreative und nützliche Idee ist beispielsweise eine Handy-Aufladetasche aus alten Kissenbezügen.“
Die seit 2015 bestehende „Fahrradwerkstatt“ wird derzeit vom Europäischen Sozialfond (ESF) und der Stadt Aschaffenburg gefördert. Über 600 gespendete Fahrräder wurden seit Beginn des Projekts von jungen Deutschen und Flüchtlingen gemeinsam repariert und Bedürftigen geschenkt. Viele Jugendliche und Ehrenamtliche haben seit Beginn des Projekts in der Fahrradwerkstatt mitgeholfen, sich technische Fähigkeiten angeeignet und dabei auch noch Deutsch gelernt und Freundschaften geschlossen. Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 21. April 2017

Martina Fehlner: „Ehrenamtliches Engagement ist wichtige Stütze unserer Gesellschaft“ – Jetzt für den Bürgerpreis 2017 des Bayerischen Landtags bewerben

Bereits seit dem Jahr 2000 honoriert der Bayerische Landtag mit seinem jährlichen Ehrenamtspreis, dem Bürgerpreis, vorbildliches ehrenamtliches Engagement in Bayern. In diesem Jahr unter dem Leitthema „Mein Glaube. Dein Glaube, Kein Glaube. – Unser Land! Bürgerschaftliches Engagement und weltanschaulicher Diskurs für eine Gesellschaft des Respekts und der Verständigung“.
Die Jury reagiert mit dem Leitthema 2017 auf die immer größer werdende Glaubensvielfalt im Freistaat. Viele bayerische Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich, um das Verständnis und den Respekt zwischen unterschiedlichen Religionen zu stärken und Berührungsängste abzubauen. Dieses Engagement für ein friedliches Zusammenleben wird durch den diesjährigen Bürgerpreis geehrt. Bürgerschaftlich getragene und auf Dauer angelegte Projekte sollen damit gewürdigt werden. Das Preisgeld ist auf 50.000 Euro dotiert und kann auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Bewerbungen können noch bis zum 8. Mai 2017 eingesandt werden.
„Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Nur durch ein offenes Aufeinander-Zugehen und respektvolles Miteinander zwischen Angehörigen unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften können Vorurteile abgebaut und Übereinstimmungen gefunden werden“, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und fügt hinzu: „Ich freue mich, dass der Bürgerpreis des Bayerischen Landtags in diesem Jahr genau diese Menschen honoriert und hoffe auf viele Bewerbungen.“
Die SPD-Politikerin möchte deshalb alle dementsprechenden Initiativen aus der Region dazu aufrufen sich zu bewerben oder andere für den Preis vorzuschlagen. Die Preisverleihung findet am 19. Oktober 2017 im Bayerischen Landtag statt. Alle weiteren Informationen zur Bewerbung finden Sie auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder direkt im Bürgerbüro von Martina Fehlner, Goldbacher Str. 31, 63739 Aschaffenburg. Mail: buergerbuero@martina-fehlner.de, Tel: 06021/22244

 

Pressemitteilung vom 11. April 2017

SPD schlägt wegen drohender Wasserknappheit in Franken Alarm
Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Es besteht dringender Handlungsbedarf.“

2016 war das dritte Rekord-Wärmejahr in Folge. Gerade in Nordbayern, das 2015 unter einer wochenlangen Dürre litt, wird der Klimawandel auch in diesem Jahr drastische Auswirkungen auf die Wasserversorgung haben. Auch das bayerische Umweltministerium bezeichnet die aktuelle Situation in Franken als „schwerwiegend.“
Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, eine detaillierte Zustandsbeschreibung zu erstellen und rasch Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die SPD will von der Regierung wissen, welche Maßnahmen sie bereits ergriffen hat und welche noch geplant sind, um die Versorgungssituation vor Ort zu entschärfen.
Schuld an den Wasserengpässen sind einerseits die bayernweit vergleichsweise wenigen Niederschläge, andererseits geringere Wasserspeichermöglichkeiten der Böden aufgrund der geologischen Beschaffenheit der Region. Es regnet weniger und das wenige Wasser, das runterkommt, kann der Boden nicht halten. Die Folge: Seit 2015 konnte sich kaum neues Grundwasser bilden, weshalb langfristig mit einem sinkenden Grundwasserspiegel gerechnet wird. Das bekommen die Landwirte und Wasserversorger bereits heute zu spüren. „Insbesondere auch die Winzer in Unterfranken leiden unter dieser Situation“, betont die unterfränkische Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Klaus Adelt, der Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge der SPD-Landtagsfraktion, hat angesichts der zu befürchtenden Wasserknappheit auch die Stadtwerke und kommunalen Wasserversorger im Blick und warnt vor einer Doppelbelastung. „Viele Wasserversorger müssen in den nächsten Jahren nicht nur ihr bestehendes Leitungsnetz sanieren, sondern sich auch neue Wasserquellen erschließen. Am Ende werden das die Verbraucher merken, wenn man sie zum Wassersparen anhält und die entstehenden Kosten auf sie mit umgelegt werden müssen“, warnt der Abgeordnete.

 

Pressemitteilung vom 07. April 2017

SPD-Abgeordnete fordern „Bezahlbaren Wohnraum für jedermann!“ –
Fachgespräch mit Martina Fehlner und Andreas Lotte

Zu einem Fachgespräch zum Thema „Soziale Wohnraumförderung – bezahlbarer Wohnraum für jedermann!“, hatte die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Andreas Lotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eingeladen. Die SPD-Landtagsabgeordneten wollten sich vor allem mit den Experten vor Ort über die Wohnungsmarktsituation in Stadt und Landkreis Aschaffenburg austauschen und über mögliche Lösungsansätze und Initiativen bei den Themen Wohnungsmangel, sozialer Wohnungsbau, staatliche Wohnraumförderung, Leerstände, Kooperationen mit Bauträgern, Mietpreisbremse etc. diskutieren.
„Wohnen ist ein soziales Grundrecht und ist als solches in der Bayerischen Verfassung verankert. Die Staatsregierung hat zu lange zu wenig in den Wohnungsbau investiert“, stellte Martina Fehlner zu Beginn des Gesprächs fest und warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. “Viele Gemeinden und Landkreise wollen sich deutlich stärker engagieren, um Wohnraum zu schaffen. Dies ist ihnen allerdings bislang häufig nicht möglich, da sie sich mit einer Vielzahl rechtlicher Hürden konfrontiert sehen. Kommunen im ländlichen Raum sind oft auf die Hilfe der Landkreise angewiesen, diese dürfen jedoch bislang nicht helfen. Hier müssen wir ansetzen.“
Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grund ein Antragspaket mit dem Titel “Kommunen stärken – bezahlbaren Wohnraum ermöglichen“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. In dem Antragspaket wird die Staatsregierung u.a. aufgefordert, dem Landtag einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zu unterbreiten, mit der auch die Landkreise eindeutig berechtigt werden, sozialen Wohnungsbau betreiben zu können.
Ein ganzes Bündel an weiteren Vorschlägen unterbreitete Andreas Lotte bei der Diskussion. Lottes Ziel: Den Bestand an staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungen so weit zu erhöhen, dass sie einen mäßigenden Einfluss auf das Mietniveau vor Ort haben. Die SPD-Landtagsfraktion trete dafür ein, das bisherige „Gießkannenprinzip“ bei der Vergabe von Fördermitteln verstärkt durch eine gezielte Steuerung zu ergänzen. Bei den Genossenschaften, die sich in den vergangenen Jahren weitgehend auf Modernisierungen beschränkt hatten, stößt dieser Vorschlag  auf offene Ohren. Doch auch der Staat sei gefordert: „Versagt der Markt, so muss in einer sozialen Marktwirtschaft der Staat regulierend eingreifen“, betonte Lotte. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern, hält der wohnungspolitische Experte eine staatliche Wohnbaugesellschaft für unverzichtbar: „Nur so ist es möglich, am Gemeinwohl orientiert und auf Nachhaltigkeit ausgelegt zu bauen.“
Dass etwas geschehen muss, ist offenkundig: Gab es 1999 noch 250.000 Sozialwohnungen, so waren es 2015 nur noch 130.000. In Bayern kamen damit 97 Menschen auf eine Sozialwohnung, in Brandenburg waren es nur 19, in Nordrhein-Westfalen 39 und selbst in Hessen nur 53 Menschen. Gerade einmal 20 Euro wendet der Freistaat in diesem Bereich derzeit pro Einwohner und Jahr auf. 2016 entstanden bundesweit zwar wieder 300.000 Wohnungen. Doch es überwiegen Ein- und Zweifamilienhäuser. Der Geschosswohnungsbau kommt nur langsam  voran. „Es rechnet sich nicht. Für die Privaten ist es attraktiver Eigentumswohnungen zu bauen“, erklärt Lotte diese unbefriedigende Entwicklung.
Wie es besser geht, stellte er an Hand des Beispiels der Stadt München vor: Im Zuge des Konzepts der sozialgerechten Bodennutzung habe die Stadt den Verkauf kommunaler Grundstücke an klare Vorgaben geknüpft. „Vergeben wurde nicht an den, der am meisten zahlt, sondern der das beste Konzept hat“, erklärte Lotte. Das Ergebnis: langfristige Mietpreisbindungen und erschwingliche Mieten – ein Modell für Land und Bund. Kurzfristig bieten zudem der Ausbau von Dachgeschossen oder die Nachverdichtung Möglichkeiten, neuen Wohnraum zu schaffen. Mit einer „einkommensorientierten Förderung“ der Mieter von Sozialwohnungen möchte er zudem Fehlbelegungen vermeiden und für eine stärkere Durchmischung einzelner Stadtquartiere sorgen.
Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Wolfgang Giegerich wies auf die aktuelle Situation in Aschaffenburg hin: „Wir benötigen bis zum Jahr 2030 rund 4000 weitere Wohnungen in der Stadt. Auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion hat die Stadt Aschaffenburg ein wohnungsbaupolitisches Konzept verabschiedet, in dem eine Vielzahl von Zielen für den Wohnungsmarkt definiert worden sind.“
Stadtentwicklungsreferent Bernhard Keßler hob die besondere Stellung Aschaffenburgs hervor: „Wir liegen in der Metropolregion Frankfurt Rhein/Main, d.h. wir können uns nicht mit Städten wie Würzburg, Rosenheim oder Landshut vergleichen. Auch die Staatsregierung muss auf die veränderte Situation im Norden Bayerns eingehen. Hier gibt es eine ganz andere, viel kleinteiligere Parzellenstruktur der Eigentumsverhältnisse, was beispielsweise bei der Umlegung neuer Baugebiete oft Probleme bereitet.“
SPD-Stadtrat Walter Roth kritisierte, dass zwar zunehmend ehemalige Gewerbeflächen in Wohnungsbau umgewandelt würden, wegen der hohen Grundstückspreise aber oft nicht die Stadtbau Aschaffenburg zum Zuge käme, sondern in der Regel private Investoren. Er wünsche sich genau wie seine Kollegin Karin Pranghofer ein Instrument, um auch private Investoren für sozialen Wohnungsbau zu begeistern.
„Wichtig ist, dass bald etwas geschieht und die Staatsregierung den enormen Handlungsbedarf erkennt“, stellte Martina Fehlner abschließend fest. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Also nicht nur für sozial schwächere Personen, sondern für eine breite Basis. Für Familien, Alleinerziehende, für Senioren und für Singles und vor allem für die sogenannten Schwellenhaushalte, die knapp über der Fördergrenze liegen, aber auf dem freien Markt kaum eine Chance haben.“ Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 29. März 2017

Martina Fehlner besucht Aschaffenburger Bernhard-Junker-Haus im Rahmen der bayernweiten Aktion „Rollentausch“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat jetzt im Rahmen der bayernweiten Aktion „Rollentausch“ für einen Tag im Seniorenpflegezentrum Bernhard-Junker-Haus der Arbeiterwohlfahrt mitgearbeitet, um sich direkt vor Ort über die aktuelle Pflegesituation zu informieren. Im Rahmen ihres Besuchs führte die Abgeordnete Gespräche mit den Bewohnern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Leitung der Senioreneinrichtung.
Fehlner: „Ich kannte das Haus bereits von früheren Besuchen, wollte jedoch noch mehr Informationen über die personellen, finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Senioren-Einrichtung aus erster Hand erhalten. Ich war tief beeindruckt von der engagierten Arbeit, die die Mitarbeiter im Bernhard-Junker-Haus physisch und psychisch leisten und welche Geduld und Wertschätzung den älteren, pflegebedürftigen Menschen hier entgegengebracht wird!“
Die Aktion „Rollentausch“ der bayerischen Wohlfahrtsverbände lädt politische Mandatsträger ein, in sozialen Einrichtungen ihrer Wahl mitzuarbeiten und für einige Stunden die Rollen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tauschen. Durch die Aktion soll die Bedeutung der sozialen Arbeit und Pflege in die öffentliche und politische Wahrnehmung gerückt werden. „Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen bis zum Jahr 2030 rund 500.000 Pflegekräfte – wir brauchen also so schnell wie möglich Lösungen auf die Fragen: Wer soll uns in der Zukunft pflegen? Wie motivieren wir junge Menschen, in dieses Berufsfeld einzusteigen? und: Wie soll die Pflege der Millionen Pflegebedürftigen finanziert werden?“, macht Fehlner deutlich.
Einrichtungsleiter Hubert Rösch zeigte sich sehr erfreut über den Besuch der Landtagsabgeordneten. „Die Gesellschaft muss unbedingt wertschätzen, was Altenpflege leistet, vor allem die ausgebildeten Altenpflegerinnen und Altenpfleger. Wir werden schon in fünfzehn Jahren drei bis vier Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben.“
Von der Mithilfe bei der Bewegungstherapie, über gemeinsames Vorlesen und Musizieren in den einzelnen Wohngruppen, bis hin zur Unterstützung in den beiden Tagespflegegruppen reichten die Tätigkeiten von Martina Fehlner an diesem Tag. Auch bei der Ausgabe des Mittagessens packte die Politikerin gerne mit an. Vor allem die intensiven Gespräche mit den Bewohnern über ihren Lebensweg und die Familiensituationen waren für Martina Fehlner bewegend und lehrreich. „Pflege braucht Zeit, Pflege braucht Wertschätzung und Pflege muss für jedermann bezahlbar bleiben. Politik muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen!“
Nach einem Tag mit starken Eindrücken lautete das Fazit der Abgeordneten: „Diesen Rollentausch kann ich jedem in der Politik empfehlen: näher kommt man an die Praxis der eigenen Gesetzgebung nicht heran. Gesellschaft und Politik sollten deutlich größere Wertschätzung und Sensibilität für die wichtige und wertvolle Arbeit in Einrichtungen dieser Art aufbringen.“ Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 28. März 2017

„Nationalpark Spessart – Chance für den Tourismus?“ – Martina Fehlner lud zum 3. Tourismusdialog
nach Rothenbuch ein

Die Frage, welche Chancen böte ein möglicher Nationalpark im Spessart für den Tourismus, war das zentrale Thema beim dritten Tourismusdialog am Bayerischen Untermain. Im Namen der SPD-Landtagsfraktion lud die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit ihrem unterfränkischen Landtagskollegen Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Tourismusexperten und touristische Leistungsträger aus der gesamten Region zu einer Diskussionsrunde ins Hotel Spechtshaardt nach Rothenbuch ein. Über 50 Teilnehmer, darunter Hoteliers, Gastronomen, Kommunalpolitiker und Vertreter von Tourismusverbänden, diskutierten das hochaktuelle Thema.
„Unsere Region bietet alle Voraussetzungen, die eine erfolgreiche Tourismusregion ausmachen. Der regelmäßige Gedanken- und Informationsaustausch ist mir dabei sehr wichtig“, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Bayern ist in Deutschland das beliebteste Reiseziel. Trotzdem dürfen wir uns nicht auf den guten Zahlen ausruhen, wir müssen weiterhin kreativ bleiben. Dabei sind der Ausbau der Barrierefreiheit, naturnaher Tourismus und vor allem auch der Ausbau des Tourismus im ländlichen Raum sehr wichtig.“ Zweck dieses 3.Tourismusdialogs sei es, die Chancen eines möglichen Nationalparks für den Tourismus im Spessart näher zu beleuchten.
In seinem Grußwort betonte Rothenbuchs Bürgermeister Gerd Aulenbach: „Dass der Spessart als Nationalpark in die engere Wahl gezogen wird, ist ein Kompliment für unsere Region. Damit stehen wir auf einer Stufe mit den schönsten Regionen unseres Landes. Man muss das Angebot sorgfältig prüfen und darf keine Spaltung der Bürger quer durch unsere Dörfer zulassen.“
Gastreferent Axel Singer, Geschäftsführer der Kur- und Tourismus GmbH in Bad Peterstal-Griesbach berichtete anschließend von seinen Erfahrungen über die Herausforderungen bei der touristischen Entwicklung des Nationalparks Nordschwarzwald. Der Tourismus-Experte gehört zur Lenkungsgruppe der Nationalparkregion Schwarzwald. Mit seinem Impulsvortrag machte Singer deutlich, dass es sich aus seiner Sicht lohne, die Menschen in der Region für einen Nationalpark zu begeistern. Ein Nationalpark könne das Sahnehäubchen einer Gegend werden. In Amerika und Kanada, aber auch in anderen europäischen Ländern seien Besuche in Nationalparks selbstverständlich und große touristische Anziehungspunkte.
Singer stellte aber gleichzeitig klar: „Ein Nationalpark ist in erster Linie ein Naturschutzprojekt und kein Tourismusprojekt. Wichtig ist es, im Vorfeld einer Entscheidung alle Fakten auf den Tisch zu legen und sachlich darüber zu diskutieren. Wenn Nationalparkgemeinden konstruktiv zusammen arbeiten, ist ein Nationalpark allerdings auch eine große touristische Chance für die gesamte Region!“ Im Rückblick könne man heute sagen, dass der Nationalpark im Nordschwarzwald das größte Geschenk sei, das man der Region hätte machen können.
In einer anschließenden, von Martina Fehlner moderierten, Podiumsrunde diskutierten Tourismusexperten mit den Gästen über touristische Chancen, aber auch über Herausforderungen in Sachen Nationalpark im Spessart. Michael Seiterle, Geschäftsführer des Tourismusverbands Spessart-Mainland freute sich über die positive Tourismusentwicklung in der Region. Der Spessart gelte zunehmend als beliebtes Gebiet für Besuche und Urlaube (ca. 17 Mio. Tagesbesucher im Jahr). Naturlandschaften zu erleben sei einer der wichtigsten Punkte für Reisende. „Zwei Dinge muss man daher festhalten und als Chance sehen: der Begriff „Nationalpark“ ist weltweit positiv besetzt und würde sich somit auch positiv auf das Image der Region auswirken. Und wenn ein Nationalpark im Spessart kommt, wird der Bekanntheitsgrad des Spessarts immens steigen“, so Seiterle.
Hier knüpfte auch Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, an: „Die Themenbereiche Umwelt, Naturschutz und Tourismus muss man als wesentlichen Bestandteil der Regionalentwicklung sehen. Deshalb ist es wichtig, nicht nur die Gebietskulisse des Nationalparks zu betrachten, sondern die Region insgesamt.“ Er wünsche sich eine fachliche und sachliche Diskussion und forderte von der Staatsregierung eine konkrete Machbarkeitsstudie, in der alle offenen Fragen angesprochen und beantwortet werden.
Als Vertreter des Bayerischen Umweltministeriums nahm Jörg Steinhoff, Leiter der höheren Naturschutzbehörde bei der Regierung von Unterfranken, zum Thema Stellung: „Der ländliche Raum kann durch solche Großprojekte gestärkt werden. Das Alleinstellungsmerkmal Nationalpark ist für die Vermarktung der gesamten Region von Vorteil.“ Vergleichende Gutachten für die drei derzeit diskutierten möglichen Nationalparkgebiete in Bayern Spessart, Rhön und Donau-Auwälder seien bereits in Auftrag gegeben.
Michael Schwägerl, Geschäftsführer des Hotel-und Gaststättenverbandes in Unterfranken machte in einer kleinen Zeitreise deutlich, dass sich die Struktur des Tourismus im Spessart in den letzten Jahrzehnten stark verändert habe. Er sei sich sicher, dass die Hotels in der Region von einem Nationalpark profitieren würden. Schwägerl: „Allerdings müssen sich Hotels und Gastronomie dann auch an die neuen Gästewünsche anpassen und entsprechende Angebote schaffen, beispielsweise beim Thema Wellness.“
In ihrem Schlusswort bedankte sich Martina Fehlner für die zahlreichen, sehr konstruktiven Diskussionsbeiträge und betonte noch einmal: „Wichtig ist, dass wir eine gute und richtige Entscheidung für unsere Region und für unsere Umwelt treffen. Dabei müssen Risiken und Chancen eines möglichen Nationalparks im Spessart klar abgewogen werden. Eine Entscheidung über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg darf es dabei nicht geben.“ Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 16. März 2017

Landtagsanhörung: Deutliche Mehrheit der Experten für dritten Nationalpark in Bayern – SPD-Landtagsfraktion fordert Machbarkeitsstudien

In der Landtagsanhörung zu einem dritten bayerischen Nationalpark in Bayern hat sich eine klare Mehrheit der befragten Fachleute für eine Einrichtung ausgesprochen. Umweltverbände, Wissenschaftler und Kommunalpolitiker plädierten dafür, vor allem den Steigerwald und den Spessart als geeignetste Standorte in die engere Auswahl zu nehmen.
Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn zeigte sich überzeugt, dass diese fachlichen Analysen die Diskussion über die Schaffung eines Nationalparks in Nordbayern versachlichen werden: „Es ist offensichtlich, dass sowohl die einzigartigen Buchenwälder im Steigerwald, als auch die wertvollen Buchen- und Eichenbestände im Spessart es verdienen, für künftige Generationen besonders geschützt zu werden.“ Von Brunn erinnerte daran, dass Ministerpräsident Seehofer im vergangenen Jahr die Gründung eines dritten bayerischen Nationalparks bereits zugesagt hatte.
Die Aschaffenburger SPD-Abgeordnete Martina Fehlner legt besonderen Wert darauf, die Bevölkerung vor Ort in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen: „Wir brauchen einen intensiven und unvoreingenommen Dialog mit den Menschen, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu den möglichen Nationalparkgebieten leben. Dabei müssen auch ihre rechtlichen, wirtschaftlichen und heimatlichen Belange berücksichtigt werden.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher erneut von der Staatsregierung, dass als nächster Schritt Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben werden, um naturschützerisch und wirtschaftlich fundierte Entscheidungen treffen zu können. Den Steigerwald als möglichen Standort bereits vorab auszuklammern, wie es die Staatsregierung bislang tut, sei rein ideologisch begründet und nicht fachlich.

 

Pressemitteilung vom 14. März 2017

„Das Ehrenamt als wichtige Stütze unserer Demokratie“ – Martina Fehlner lud zum Sozial- und Ehrenamtsempfang in Aschaffenburg

Die Arbeit in den Vereinen, Verbänden, Organisationen, Schulen, in den Kirchen und im Ehrenamt ist ein ganz wichtiger und wertvoller Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Durch ihr persönliches Engagement tragen viele Bürgerinnen und Bürger zu einem guten Miteinander und Füreinander bei. Um das zu würdigen, luden die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihr Kollege Franz Schindler, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Rechts- und Parlamentsfragen, zu einem Sozial- und Ehrenamtsempfang mit dem Titel „70 Jahre Bayerische Verfassung – Bürgerschaftliches Engagement – unverzichtbare Grundlage einer lebendigen Gesellschaft“ ein. Der Einladung in den Bachsaal der Aschaffenburger Christuskirche folgten über 200 Gäste.
„Sie alle leisten mit Ihrem ehrenamtlichen Engagement einen außerordentlichen und unverzichtbaren Beitrag zu unserer Gesellschaft. Das kann nicht hoch genug geschätzt werden“, bedankte sich Fehlner in ihrer Begrüßungsansprache bei den vielen Ehrenamtlichen in den Sozialvereinen und -verbänden, bei Feuerwehr und Rotem Kreuz, in den Kirchengemeinden, bei Sport- und Musikvereinen sowie in den politischen Organisationen. 3,8 Millionen Ehrenamtliche gibt es in Deutschland, die jährlich Arbeit im Wert von 6 Milliarden Euro leisten – ohne Bezahlung. „Wie arm wäre Bayern, wäre Deutschland ohne sie? Sie sind eine wichtige Stütze für unsere Demokratie“, so Fehlner weiter. Der Staat habe eine Verpflichtung gegenüber dem Ehrenamt und seine Förderung sei ein wichtiges Staatsziel, wie es auch in der Verfassung verankert ist.
Grundlage für das gesellschaftspolitische Handeln ist die Bayerische Verfassung, die vor über 70 Jahren in Kraft getreten ist. Das „bayerische Grundgesetz“ hat seitdem eine starke identitätsbildende Kraft entwickelt und den inneren Zusammenhalt des Landes gefestigt. Einer der Väter der Verfassung war der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner. Er war der erste und bisher einzige sozialdemokratische Ministerpräsident Bayern. In einem Zeitzeugengespräch mit seinem Schwiegersohn Rudi Stock (95), erfuhren die Zuhörer sehr persönliches über den Politiker und Menschen Hoegner. „Er war ein überzeugter und überzeugender, geradliniger Demokrat, ein strenger Familienvater, ein geselliger Mensch, ein glühender Anhänger Bayerns, der oft auch in Aschaffenburg zu Besuch war“, so Stock.
Gastredner Franz Schindler, Verfassungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, ging in seinem Vortrag näher auf die bayerische Verfassung ein. Diese wurde am 1. Dezember 1946 mit einer überwältigenden Mehrheit der Stimmberechtigten verabschiedet. Sie gilt bis heute als eine der menschenfreundlichsten Verfassungen der Welt. Hoegner habe, so Schindler, bei der Entstehung der Verfassung einige Gesetze von seinen eigenen, teilweise sehr schwierigen Lebenserfahrungen abgeleitet. Auf seiner Erfahrung als Kind aus ärmeren Verhältnissen basiert z.B. Artikel 132, der besagt, dass „für die Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Schule (…) seine Anlagen, seine Neigung, seine Leistung und seine innere Berufung maßgebend [sind], nicht aber die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung der Eltern.“ Laut Martina Fehlner habe die bayerische Verfassung auch nach 70 Jahren kein bisschen an Aktualität verloren und sei eine wichtige Richtschnur für die Werteskala und den demokratischen Kompass unserer Gesellschaft.
Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von den hoch talentierten „Jugend musiziert“-Preisträgern Janis und Justus Schott von der Musikschule Aschaffenburg. Für ihre sehr beschwingten, modernen Kompositionen und in der ungewöhnlichen Kombination von Klavier und Schlagzeug erhielten sie vom Publikum lebhaften Applaus. Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 13. März 2017

Martina Fehlner kritisiert: Petition für Schwimmbaderhalt in Mönchberg abgelehnt – Kommunen müssen für den Erhalt ihrer Schwimmbäder unterstützt werden

Die SPD-Landtagsfraktion stemmt sich weiter gegen das Schwimmbadsterben in Bayern. Das Spessartbad der Marktgemeinde Mönchberg (Lkr. Miltenberg) ist eines von über 50 von der Schließung bedrohten kommunalen Schwimmbäder in Bayern (u.a. auch Amorbach, Erlenbach/Main, Großwallstadt, Bürgstadt, Stockstadt). Damit wollten sich die Bürgerinnen und Bürger der unterfränkischen 2600-Seelen-Gemeinde aber nicht abfinden und sammelten innerhalb von zehn Tagen über 1000 Unterschriften für eine Petition, in welcher sie ein Förderprogramm für kommunale Schwimmbäder fordern.
Die Petition war letzte Woche auch Thema im Landtag, denn „die Mönchberger haben ein Recht gehört zu werden“, betont Klaus Adelt, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Daseinsvorsorge. Er bedankte er sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement: „Sie haben erneut ein Thema auf die Agenda gesetzt, das vielen unter den Nägeln brennt. Ich hoffe, andere Kommunen folgen Ihrem Beispiel, auf dass wir uns immer und immer wieder mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Die SPD-Fraktion können Sie dabei an Ihrer Seite wissen“, versicherte Adelt.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit der Schwimmbäder: „Gerade im ländlichen Raum sind die Frei- und Hallenbäder ein Dreh- und Angelpunkt. Hier verbringen Familien im Sommer einen Großteil ihrer Freizeit, hier lernen Kinder das Schwimmen, hier treffen sich die Jugendlichen mit ihren Freunden. Wenn ein Bad geschlossen werden muss, geht vor Ort ein Stück Lebensqualität verloren.“ Und genau das werde passieren, wenn man die Kommunen mit ihren Bädern im Regen stehen lässt, befürchtet Fehlner.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich bereits im vergangenen Jahr für ein Sonderförderprogramm des Freistaats zum Erhalt der kommunalen Hallen- und Freibäder eingesetzt. Der entsprechende Antrag wurde jedoch bedauerlicherweise von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Auch der SPD-Kreisverband Miltenberg hatte damals über 1000 Unterschriften für den Erhalt der Freibäder im Landkreis Miltenberg gesammelt und an den Landtag übergeben.
Gerade angesichts der steigenden Zahl von Nichtschwimmern müsse endlich gegengesteuert werden. Die SPD-Abgeordneten verweisen dabei auch auf das Finanzausgleichsgesetz, aus dem die Förderung kommunaler Breitensportanlagen 1995 ersatzlos gestrichen wurde. „Wir sehen jetzt, wohin das geführt hat. Was wir dringend brauchen, ist eine Kehrtwende. Die vorhandenen Fördertöpfe greifen nicht“, kritisierte Adelt und appellierte an die CSU-Fraktion, endlich ihren Widerstand gegen ein Sonderförderprogramm für kommunale Schwimmbäder aufzugeben. Die CSU-Fraktion blieb allerdings unnachsichtig und lehnte auch die Petition aus Mönchberg ab.
In den letzten zwanzig Jahren mussten bayernweit rund 170 Schwimm- und Hallenbäder schließen, weil die Kommunen sich deren Unterhalt oder Sanierung nicht mehr leisten konnten. Von den derzeit verbliebenen 910 öffentlichen Schwimmbädern ist mittlerweile jedes dritte sanierungsbedürftig (299). 54 von ihnen droht sogar die Schließung.

 

Pressemitteilung vom 7. März 2017

„Frauen auf die Straße“ – Erklärung der Bayerischen SPD-Frauen zum Internationalen Frauentag

„Seit über hundert Jahren geht die SPD zusammen mit den Frauenverbänden auf die Straße um für Gleichstellung von Männern und Frauen zu kämpfen – und immer noch ist volle Gleichstellung nicht erreicht. Weltweit, auch in Deutschland, müssen wir Kämpfe führen, die wir längst gewonnen glaubten. Sexismus, Gewalt an Frauen, Chauvinismus und ein völkisches Frauenbild prägen heute wieder Teile der politischen Diskussion und führen so zu Beleidigung, Erniedrigung und Diskriminierung von Frauen“ bedauert Micky Wenngatz, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). „Frauen auf die Straße!“, fordert sie daher. „Wir müssen zeigen, dass wir für unsere Rechte kämpfen. Uns geht es um Selbstbestimmung: Frauen sollen ihr Leben so gestalten können, wie sie es wollen. Frei von Gewalt, zugewiesenen Klischees und auch frei in ihren Entscheidungen.“
Auch die Aschaffenburger SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martina Fehlner betont: „Die SPD steht wie keine andere Partei für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt, der vor allem Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen zu Gute kommt. Das Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Manuela Schwesig schafft mehr Transparenz bei den Gehältern und sorgt damit für mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung.“ Oft wüssten Frauen gar nicht, ob sie weniger oder genauso viel wie ihre Kollegen verdienen. Im letzten Jahr wurde außerdem das Sexualstrafrecht verschärft. Endlich stünde der Grundsatz ‚Nein heißt Nein!‘ im Gesetz.
Die beiden Sozialdemokratinnen Clara Zetkin und Käte Duncker hatten 1911 den Internationalen Frauentag ins Leben gerufen, um ein Zeichen für Geschlechtergerechtigkeit zu setzen. Die beiden engagierten sich für die weltweit ausgebeuteten und unterdrückten Frauen: die Arbeiterinnen. Die Resonanz war enorm: Allein in Berlin gingen damals rund eine halbe Million Frauen auf die Straße. Der internationale Zusammenhalt war spürbar: Auch in der Schweiz, in Österreich, Dänemark und in den USA hatten Tausende lautstark für Mitbestimmung und Freiheit demonstriert. Unter der Nazi-Herrschaft wurde der Internationale Frauentag dann verboten.

 

Pressemitteilung vom 3. März 2017

Optimismus und Begeisterung beim politische Aschermittwoch der SPD in Stockstadt

Beim politischen Aschermittwoch der Aschaffenburger SPD, zu dem traditionell der Ortsverein Stockstadt einlädt, spürte man von Beginn an die positive Stimmung der zahlreich erschienenen Mitglieder, Freunde und Gäste im Gasthof „Goldener Engel“. Mit ihrer Begrüßungsrede sorgte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einen ersten Höhepunkt des Abends. Steilvorlagen dafür lieferten ihr US-Präsident Trump, die Vertreter der Rechtsparteien in Frankreich und den Niederlanden und die Staatschefs in Polen, Ungarn und nicht zuletzt der Türkei. „Narretei ist gut an den närrischen Tagen, aber bei der Narrenkost, die hier geboten wird, vergeht uns das Lachen“. Mit diesen Worten drückte Martina Fehlner ihre Besorgnis über die Entwicklung der politischen Lage, insbesondere auch im Hinblick auf die massiven Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit, aus. „Die Demokratie in diesen Ländern ist alles andere als auf einem guten Weg.“
Aber auch Bayern habe seine Merkwürdigkeiten. Die Diskussionen um den Nationalpark Spessart gäben beispielhaft das Chaos innerhalb der CSU wider, vom „Ja“ über das „Vielleicht“ bis zum „Vielleicht auch nicht“ des Vorsitzenden Seehofer. Für das Bild, das die CSU in der Öffentlichkeit abgebe, müsse man sich geradewegs bedanken. Demgegenüber habe die SPD mit Martin Schulz „den richtigen Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort“. Das derzeitige Stimmungshoch gäbe der Partei auch mit vielen neuen Parteieintritten Rückenwind. Nun gelte es, dies bis zur Bundestagswahl in sieben Monaten stabil zu halten.
Das Grußwort von Rudolf Hepf, dem stellvertretenden Vorsitzenden der unterfränkischen Arbeitsgemeinschaft 60plus, erinnerte daran, dass über 50 Prozent der Mitglieder im Unterbezirk über 60Jahre alt seien, und er beschrieb mit Begeisterung, mit welchem Engagement diese Gesellschaftsgruppe die Partei unterstütze. Ebenso wichtig sei es, die junge Generation wieder verstärkt für die SPD zu gewinnen.
Beleg dafür, dass in Aschaffenburg dazu schon die Weichen gestellt wurden, war an diesem Abend Bundestagskandidat Alexander Mosca Spatz, der in einer motivierenden Rede bereits auf Wahlkampf-Modus schaltete. Der 22-jährige Student der Volkswirtschaft machte deutlich, warum er, aber auch viele andere junge Leute, sich jetzt in der Politik engagieren bzw. sich engagieren sollten: „Die Menschen wollen eine bessere, eine gerechtere Politik.“ Die oft zitierte Kluft zwischen Jung und Alt gäbe es nicht, vielmehr hätten alle die gleichen Ziele: Chancengleichheit untereinander, Mobilität, ausgezeichnete Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die Arbeitsplätze schaffen und jeder Generation die Möglichkeit gäben, ihren Lebensstandard zu sichern. In seinem Zehn-Punkte-Programm ließ Mosca Spatz auch die Fragen zur Rente, zu bezahlbarem Wohnraum, zur Familien- und Steuerpolitik nicht aus. Es sei Zeit, Politik für die Zukunft zu machen.
Beim obligatorischen Heringsessen, verbunden mit intensiven Gesprächen und Diskussionen, klang ein Politischer Aschermittwoch in Stockstadt aus, der Optimismus verbreitete und Mut machte, im Wahljahr für eine neue Politik die Weichen stellen zu können.

 

Pressemitteilung vom 2. März 2017

„Mahnfeuer gegen den Nationalpark sind unangemessen“ Gemeinsame Erklärung der Landtagsabgeordneten Fehlner und Mütze

Die vom Verein „Wir im Spessart“ angekündigten Mahnfeuer gegen eine möglichen Nationalpark im Spessart stoßen bei den Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (SPD) und Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) auf großes Unverständnis. „Die Aktion finden wir völlig überzogen. Dass man Menschen gegeneinander so aufwiegelt, ist in dieser Sache unangemessen und behindert die weiteren Gespräche!“, kritisiert Martina Fehlner.
In den letzten Tagen ist es nach Meinung der Landtagspolitiker zu einer völlig unnötigen und unguten Zuspitzung in der Debatte um einen Nationalpark im Spessart gekommen. Thomas Mütze: „Die Nationalparkgegner mobilisieren ihre Anhänger bereits zu einem so frühen Zeitpunkt, obwohl wichtige Detailfragen noch nicht abschließend geklärt sind. Das Ergebnis ist eine Polarisierung der Menschen im Spessart, um die es doch eigentlich geht. Mit demokratischer Willensbildung hat das nichts zu tun, eher mit Einschüchterung!“ Die Landtagspolitiker wollen keine aufgeregte, hochgepeitschte, von Emotionen geführte Diskussion, sondern eine sachliche, fachliche Auseinandersetzung, die natürlich auch kontrovers sein kann.
Ziel der populistischen Protest-Aktionen der Initiative „Wir im Spessart“ scheine es, verhindern zu wollen, dass überhaupt, wie auch von der Umweltministerin gewünscht, ein sachlicher Dialog mit allen Beteiligten und einem Abwägen der Argumente dafür und dagegen stattfinden kann. Das habe mit Respekt und Toleranz der unterschiedlichen Meinungen nichts zu tun. Fehlner: “Diese Art der Kommunikation lehnen wir ab, denn sie führt nicht zu einem vernünftigen Dialog. Dazu brauchen wir keine Mahnfeuer!“
Es gelte nun, eine weitere Emotionalisierung zu verhindern und gemeinsam den besten Weg für den Spessart zu finden. Das Ministerium hatte beim Gespräch am 10. Februar im Landratsamt Aschaffenburg eine Studie angekündigt, in der alle Problemfelder sachlich behandelt werden sollen. Die sollte, bevor voreilige Schlüsse gezogen werden, nach Meinung der beiden Politiker in jedem Fall abwartet werden.

 

 

Pressemitteilung vom 1. März 2017

70 Jahre bayerische Verfassung – Martina Fehlner lädt zum Sozial- und Ehrenamtsempfang ein

Die Arbeit in den Vereinen, Verbänden, Organisationen, Schulen, in den Kirchen und im Ehrenamt ist ein ganz wichtiger und wertvoller Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Grundlage für unser gesellschaftspolitisches Handeln ist die Bayerische Verfassung, die vor über 70 Jahren in Kraft getreten ist. „Vater der Verfassung“ ist der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner. Unser „bayerisches Grundgesetz“ hat seitdem eine starke identitätsbildende Kraft entwickelt und den inneren Zusammenhalt des Landes gefestigt.
Auch in unserer Region tragen viele Bürgerinnen und Bürger durch ihr persönliches Engagement zu einem guten Miteinander und Füreinander bei. Deswegen lädt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zu einem Sozial- und Ehrenamtsempfang mit dem Titel „Bürgerschaftliches Engagement – unverzichtbare Grundlage einer lebendigen Gesellschaft“ herzlich ein.

Montag, den 13. März 2017, 18:30 Uhr

Bachsaal der Christuskirche Aschaffenburg

Pfaffengasse 13, 63739 Aschaffenburg

Anmeldungen bitte über: Mail: buergerbuero@martina-fehlner.de oder Tel. 06021/22244. Vielen Dank.

Programm:

Einlass ab 18:00 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

Begrüßung und Moderation:

Martina Fehlner MdL, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Zeitzeugengespräch mit Rudi Stock, Schwiegersohn Wilhelm Hoegners

Festvortrag „70 Jahre Bayerische Verfassung“:

Franz Schindler MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Rechts- und Parlamentsfragen

Ausklang bei Getränken und Fingerfood in lockerer Atmosphäre

Musikalische Umrahmung: Justus Schott, „Jugend musiziert“-Preisträger, Musikschule Aschaffenburg

Veranstaltungsende: ca. 20:30 Uhr

 

 

Pressemitteilung vom 20. Februar 2017

Martina Fehlner kritisiert Innenministerium und fordert bessere Rahmenbedingungen: Rettungsdienste müssen schneller zum Einsatzort gelangen können

Rettungskräfte in Bayern kommen immer später am Einsatzort an. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Demnach sank die Quote der Einsätze, bei denen die Rettungskräfte innerhalb der Hilfsfrist von zwölf Minuten vor Ort waren, von 2013 bis 2015 teilweise um bis 3,5 Prozentpunkte. Im landesweiten Durchschnitt brauchte etwa jedes zehnte Einsatzfahrzeug länger als zwölf Minuten.
In 14 von 26 bayerischen Rettungsdienstbereichen liegt die angestrebte Quote unter 90 Prozent. So auch im Rettungsdienstbereich Bayerischer Untermain (86,6 Prozent im Jahr 2015). Am schlechtesten schnitten 2015 hier die Versorgungsbereiche Weibersbrunn (63,8 Prozent – das ist bayernweit eine der schlechtesten Quoten), Schöllkrippen (77,8 Prozent), Obernburg (82,6 Prozent) Südspessart (83,9 Prozent) und Miltenberg (84,4 Prozent) ab. Lediglich die Rettungsdienstbereiche Alzenau (89,8 Prozent) und Aschaffenburg (90,8 Prozent) erfüllen diese Quote.
„Die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung muss uns wichtig sein“, stellt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fest. „Wie die Zahlen zeigen, besteht dringender Handlungsbedarf, damit sich der negative Trend nicht weiter fortsetzt. Hier muss das Innenministerium als oberstes Aufsichtsorgan alles tun, um die Situation schnellstmöglich zu verbessern und die Rettungsdienste besser zu unterstützen.“ Generell ist das Notfallwesen aber Teil der kommunalen Selbstverwaltung, erklärt die SPD-Politikerin. Die Stationierung und Zahl der Rettungsmittel wird zwischen den kommunalen Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und den Krankenkassen ausgehandelt.
„Mein ausdrücklicher Dank geht an alle Rettungskräfte für ihre hervorragende Arbeit“, unterstreicht Fehlner. „Die engagierten Frauen und Männer verdienen unseren höchsten Respekt und dürfen vom Staat nicht alleine gelassen werden. Sie brauchen für ihre wichtige Arbeit optimale Rahmenbedingungen.“

 

Pressemitteilung vom 16. Februar 2017

Martina Fehlner: „Wir sind die Partei des Miteinanders“ – SPD in Stadt- und Landkreis Aschaffenburg
verzeichnet viele Neueintritte

Martin Schulz hat als Kanzlerkandidat der SPD neuen Schwung verliehen. Auch in Aschaffenburg. Nicht nur die Umfragewerte für die Sozialdemokraten steigen, sondern auch die Anzahl der Neueintritte in die Partei. Seit Tagen verzeichnet die SPD in Stadt und Landkreis Aschaffenburg eine erfreuliche Zunahme der Parteieintritte: Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Aschaffenburg, die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, freut sich über 20 spontane Neueintritte: „Darunter sind vor allem viele junge, engagierte Leute. Und das ist besonders wichtig, denn ich spüre einen großen Motivationsschub. Diese Mobilisierung ist die beste Voraussetzung für ein erfolgreiches Wahljahr 2017. Auch unsere Neumitglieder treten für ein starkes, gemeinsames Miteinander ein, um die aktuellen politischen Probleme erfolgreich anzupacken.“
Mehrere hundert Neumitglieder vermeldete die SPD während der knapp einstündigen Antrittsrede von Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus. Hinzu kommen noch einmal gut 6000 neue Genossinnen und Genossen, die seit dem Bekanntwerden von Martin Schulz‘ Kandidatur ihre Mitgliedsanträge bei der SPD stellten.

 

Pressemitteilung vom 13. Februar 2017

Rekordjahr im Bayern-Tourismus/Zuwachs für Unterfranken – Martina Fehlner fordert Konzept für nachhaltigen Tourismus, Ausbau der Barrierefreiheit und Versorgung mit schnellem Internet

Im Jahr 2016 war Bayern als Reiseziel so beliebt wie nie zuvor. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes registrierte der Freistaat zwischen Januar und Dezember des vergangenen Jahres 35,4 Millionen Gästeankünfte und 90,8 Millionen Übernachtungen. Das Plus von 3,5 bzw. 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr beschert dem Freistaat erneut ein Rekordergebnis. Auch Unterfranken legt mit 3,2 Prozent mehr Ankünften (2,9 Mio.) und 0,1 Prozent mehr an Übernachtungen (7 Mio.) im bayernweiten Vergleich noch einmal zu.
„Mit diesen Zahlen ist Bayern auch 2016 wieder das beliebteste Reiseziel in Deutschland. Es freut mich natürlich besonders, dass sich die Zahlen auch in Unterfranken weiter gut entwickelt haben“, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das haben wir vor allem den engagierten Leistungsträgern vor Ort zu verdanken, die alles dafür tun, dass sich die Gäste bei uns in Bayern wohlfühlen.“
Das touristische Erfolgsjahr 2016 spiegelt sich auch in den hervorragenden  Ergebnissen für die Stadt Aschaffenburg wider, die fast 20 Prozent mehr Gästeankünfte (95.277) und 13,2 Prozent mehr Übernachtungen (172.643) verzeichnete. Im Landkreis Aschaffenburg fällt die Bilanz allerdings wesentlich geringer: zwar gibt es ein Plus von +1,8 % Ankünften (255.188), dafür aber ein Minus von -8,1 % Übernachtungen (493.803). Für den Landkreis Miltenberg weist die Statistik einen Zuwachs von 0,6 Prozent bei den Gästen (156.920) und 1,1 Prozent bei den Ankünften (293.591) aus.
Anlässlich der heute veröffentlichten erfreulichen Tourismuszahlen für Bayern fordert die SPD-Tourismusexpertin weitere notwendige Weichenstellungen im Bayern-Tourismus: „Die hervorragenden Zahlen sollten jetzt aber auch Ansporn sein, weitere Anstrengungen beispielsweise beim Ausbau der Barrierefreiheit, der Förderung des Tourismus im ländlichen Raum und der Weiterentwicklung eines naturnahen, nachhaltigen Tourismus anzupacken.“
Zwar ist die Zahl der Übernachtungen im Freistaat im vergangenen Jahr erneut angestiegen, trotzdem müsse man die Zukunft und hier vor allem den demographischen Wandel und den Klimawandel verstärkt im Blick haben, so Fehlner.
Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept für die nachhaltige Tourismusentwicklung in Bayern. Es müssen konkrete Maßnahmen getroffen werden, um beispielsweise die betroffenen Mittelgebirgs- und Alpenregionen dabei zu unterstützen, sich unabhängiger vom Schnee zu machen und Alternativangebote zu entwickeln.“
Im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel spiele der Aspekt der Barrierefreiheit auch im Tourismus eine wichtige Rolle. Dies gilt insbesondere für Beherbergungsbetriebe, bei Verkehrsmitteln und öffentlichen touristisch relevanten Einrichtungen. Fehlner: „Bayern muss ein Reiseziel für alle sein. Wichtig ist daher auch die Schaffung von Angeboten barrierefreier touristischer Aktivitäten, wie zum Beispiel barrierefreier Wegenetze. Hier muss die Staatsregierung entsprechende Anstrengungen unternehmen, um den Ausbau zügig voranzutreiben und zu fördern!“
Ein Schwerpunkt beim Tourismus sollte zukünftig auch auf weniger entwickelte, ländliche Regionen gesetzt werden, in denen touristisches Potenzial vorhanden ist.
Die Schere der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Land und in der Stadt gehe in einigen Regionen Bayerns immer weiter auseinander. Der Funktionsverlust des ländlichen Raums schreite voran: „Die örtliche Infrastruktur dünnt in ländlichen Gebieten aus, das ÖPNV-Angebot geht zurück, Gasthäuser schließen, die junge Bevölkerung wandert ab“, mahnt die Tourismuspolitikerin. „Ein funktionstüchtiger ländlicher Raum mit lebendigen, authentischen Dörfern, intakter Natur und Landschaft sowie einer für Urlauber attraktiven Infrastruktur ist die Basis für erfolgreichen Tourismus in diesen Gebieten!“
Dazu gehöre auch, Bayern konsequent für die digitale Zukunft fit zu machen. „Die Versorgung mit schnellem Internet vor allem im ländlichen Raum lässt immer noch sehr zu wünschen übrig. Gerade für die touristischen Leistungsträger vor Ort ist dies aber ein entscheidender Standortfaktor!“, so Fehlner.

 

Pressemitteilung vom 9. Februar 2017

Martina Fehlner freut sich über höhere Programmförderung für „Radio Klangbrett“ des Stadtjugendrings Aschaffenburg

Positive Nachrichten aus München für das Aschaffenburger Jugendradio „Radio Klangbrett“. Insgesamt rund 42.196 Euro Programmförderung erhält der Stadtjugendring Aschaffenburg in diesem Jahr von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM). Das hat jetzt der Hörfunkausschuss beschlossen, dem auch die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner angehört. Die Aschaffenburger Medienrätin hatte die Förderanträge in den Verhandlungen des Gremiums nachdrücklich unterstützt.
Martina Fehlner: „Bei meinen regelmäßigen Besuchen bei Radio Klangbrett stelle ich immer wieder fest, wie wichtig und wertvoll die medienpädagogische Arbeit für die ehrenamtlich engagierten Kinder- und Jugendlichen dort ist. Das offene Angebot des Stadtjugendrings eröffnet jungen Menschen Anerkennung, Wertschätzung, politische Aufklärung und Lernen in sozialen Kontexten.“ Deshalb freue sich die SPD-Abgeordnete sehr, dass Radio Klangbrett in diesem Jahr mit einer höheren Fördersumme (+ 3.270 Euro) im Vergleich zum vergangenen Jahr ausgestattet wird. So könne die hohe Qualität des gesendeten Programms und die wichtige pädagogische Arbeit des Teams fortgeführt werden, so Fehlner.
Auch der Geschäftsführer des Stadtjugendrings Aschaffenburg Uli Kratz ist hocherfreut über die Entscheidung des Hörfunkausschusses: „Mit Radio Klangbrett greifen wir aktuelle gesellschaftliche Themen auf, tragen zur politischen Bildung bei und sind ein wichtiger Kooperationspartner für die schulische und außerschulische Bildung. Umso schöner, wenn diese Arbeit durch die Förderung der BLM weiter unterstützt wird. Der Dank geht vor allem an unsere örtliche Abgeordnete Martina Fehlner, die sich im Medienrat immer wieder erfolgreich für Radio Klangbrett einsetzt.“
Das Fördergeld fließt in mehrere medienpädagogische Projekte von Radio Klangbrett, u.a. in eine Themensendung rund um die Jugendverbandsarbeit, regelmäßige interkulturelle Projektsendungen mit Jugendverbänden, Schulen, Jugendeinrichtungen und jungen Menschen mit Fluchthintergrund sowie Musiksendungen zum diesjährigen Schwerpunktthema „Identifikation junger Menschen mit ihrer Stadt und der Region“.
Daneben wirkt das Jugendradio des Stadtjugendrings vor Ort bei der Planung und Umsetzung interkultureller Veranstaltungen mit (z.B. „Fest Brüderschaft der Völker“), entwickelt innovative Inklusionsprojekte (z.B. das Projekt „Radiomaker“ in Aschaffenburg, in dem behinderte und nichtbehinderte Jugendliche zusammenarbeiten) und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung journalistischer Kompetenzen für junge Menschen (z.B. Klangbrett-Nachwuchsgruppe „Radio-Teens“).
Die Bestätigung der Fördersummen erfolgt dann in der kommenden Woche im Medienrat.

 

 

Pressemitteilung vom 8. Februar 2017

Frank-Walter Steinmeier stellte sich im Bayerischen Landtag vor

Auf Einladung der SPD-Fraktion hat Frank-Walter Steinmeier sich den Abgeordneten des Bayerischen Landtags vorgestellt. Der gemeinsame Kandidat der SPD und CDU/CSU für das Amt des Bundespräsidenten hielt im Plenarsaal des Maximilianeums eine mit viel Beifall bedachte Rede und stellte sich anschließend den Fragen der Wahlfrauen und Wahlmänner, so auch der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner.
Insgesamt 23 Mitglieder der BayernSPD-Landtagsfraktion sind am Sonntag Teil der Bundesversammlung, die zum 16. Mal den höchsten Repräsentanten der Bundrepublik Deutschland wählen wird. Dass der 61-jährige Kandidat Steinmeier fünf Tage vor der Wahl den Bayerischen Landtag besuchte und sich Zeit für Fragen und Gespräche genommen hat, fand großen Anklang. Martina Fehlner: „Frank-Walter Steinmeier ist äußerst erfahren, diplomatisch, kenntnisreich und im In- und Ausland sehr angesehen und beliebt. Dazu sehr sympathisch und bürgernah. Mit ihm bekommen wir einen souveränen Bundespräsidenten, da bin ich mir ganz sicher.“ Mehr dazu hier

 

 

Pressemitteilung vom 7. Februar 2017

Martina Fehlner setzt sich für Taktverdichtung bei der Westfrankenbahn ein

Nachdem die Westfrankenbahn vor wenigen Wochen den Zuschlag für den Betrieb auf der Maintalbahn (Landkreis Miltenberg) für weitere zwölf Jahre erhalten hat, sind für den Fahrplanwechsel 2019 einige Verbesserungen für die Fahrgäste auf der Strecke angedacht. Neben modernen Fahrzeugen und einer Verbesserung des Informationssystems stehen vor allem auch Verbesserungen in Sachen Barrierefreiheit in den Zügen und auf den Bahnsteigen an.
„Diese Maßnahmen sind absolut richtig und wichtig“, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Um die Attraktivität der Maintalbahn für die zahlreichen Schülerinnen und Schüler, Berufspendler und touristischen Gäste, die die Verbindungen zwischen Aschaffenburg und Miltenberg (und weiter) täglich nutzen, noch zu steigern, wäre allerdings eine Taktverdichtung, speziell in den Morgen- und Abendstunden, notwendig und sinnvoll!“
Deshalb hat sich die Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Miltenberg jetzt mit einem Schreiben an die die Geschäftsleitung der Bayerische Eisenbahngesellschaft gewandt und sie aufgefordert, der Westfrankenbahn einen entsprechenden Auftrag zu erteilen, damit die angestrebte Taktverdichtung mit dem Fahrplanwechsel 2019 umgesetzt werden kann.

 

 

Pressemitteilung vom 1. Februar 2017

Start in das Bundestagswahljahr 2017 – Aschaffenburger SPD lud zum Neujahrsempfang mit Franz Müntefering

„Eines ist sicher: Der Wandel“. Diese Worte von Franz Müntefering standen am letzten Januar-Wochenende sprichwörtlich über der Rede des ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden und Vizekanzlers beim Neujahrsempfang der Aschaffenburger SPD. Als Gastredner auf der mittlerweile schon traditionellen Veranstaltung im voll besetzten Theater des Hofgarten-Kabaretts spannte er in seinem Vortrag den Bogen von der Gründungszeit der Partei bis zur Politik unserer Tage.
Dabei streifte er die Errungenschaften der sozialen Entwicklung der über 150jährigen Geschichte der SPD ebenso, wie die über nunmehr siebzig Jahre währende Friedenzeit in Europa. Dass mit dem Fall der Mauer in Deutschland für viele das Gefühl einherging, die Welt sei nunmehr auf einem guten Weg, habe sich als Trugschluss erwiesen. Dafür gäbe es genügend Belege: Kriege, Terrorismus, Flüchtlinge, die Auswirkungen der Globalität und eines immer offener zu Tage tretenden Finanzkapitalismus, die Hinwendung zahlreicher Staaten zurück zu engen nationalen Gesellschaften bis hin zur jüngsten Entwicklung der USA unter Präsident Trump. Damit einher gingen Unsicherheit und Ängste, die sich in Deutschland auch im Wahlverhalten der Menschen widerspiegelten. Dem müsse sich eine an den demokratischen Grundwerten orientierende Gesellschaft entgegenstellen. Wichtig sei es, den Wandel zu beeinflussen. „Handeln – nicht abwarten“ sei das Entscheidende, so Müntefering.
Eine wichtige Rolle komme dabei der Bildung zu. „Unsere Zukunft hängt entscheidend davon ab, welche Chancen wir unseren Kindern und unserer Jugend geben“, so Müntefering. Die demografische Entwicklung in Deutschland bürde den nachfolgenden Generationen Lasten auf, die der Staat nicht allein bewältigen könne. Hier sei die Solidarität aller gefragt. Und hier liege auch die Stärke der SPD. Mit einem Plädoyer für mehr Menschlichkeit, für ehrenamtliche Tätigkeiten, solidarische Hilfe untereinander und über Grenzen hinweg, für ein Engagement in den Kommunen und gegen dümmlichen Populismus schloss Müntefering seine Rede, die immer wieder von Beifall unterbrochen wurde.
Zuvor hatten die Gastgeber, der Stadtverbandsvorsitzende Erich Henke und die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Unterbezirks Martina Fehlner, in ihren Begrüßungsreden das vergangene Jahr Revue passieren lassen, das Erich Henke mit den Worten „Ein schlechtes Jahr für die Menschheit“ auf den Nenner brachte. Beide vergaßen aber nicht, auf die Erfolge der SPD insbesondere in der großen Koalition hinzuweisen. Angst mache die Welle des Populismus, der sich in einigen osteuropäischen Ländern aber auch in Frankreich breitmache. Für Martina Fehlner sind dies aber auch in Hinblick auf die kommende Bundestagswahl Herausforderungen, denen sich die Partei stellen müsse. Mit Martin Schulz an der Spitze sehe sie die SPD dafür gut gerüstet. Da die Welt komplizierter geworden sei, erfordere es ein Mehr an Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und an sozialer Gerechtigkeit. Dass die Wohlstandsschere weiter auseinandergehe, dass jeder vierte Rentner armutsgefährdet, jedes sechste Kind bedürftig sei, signalisiere verstärkt Handlungsbedarf.
Mit ihrem Appell, junge Menschen für die Politik und für die SPD zu gewinnen, gab Martina Fehlner das Stichwort für eine kurze Vorstellung von Alexander Mosca-Spatz. Der für den Wahlkreis Aschaffenburg für die SPD antretende Bundestagskandidat nutzte die Gelegenheit, sich den vielen Gästen erstmals präsentieren zu können. Von dem erst 23-jährigen Großostheimer erhofft sich die SPD auch einen Zuwachs an jüngeren Wählern.
Zuvor hatte SPD-Bürgermeister Jürgen Herzing die Grußworte der Stadt überbracht und auf die geleistete Arbeit und erfolgreiche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr hingewiesen. Es gäbe aber auch 2017 viel zu tun, beispielsweise bei der Schaffung weiterer Wohnbauflächen.
Der an diesem Tag von allen Rednern hervorgehobene Dank an die vielen engagierten Mitglieder in Stadt und Landkreis und an die ehrenamtlichen Helfer rundete die Veranstaltung ab. Noch lange hielt es viele Gäste an diesem Mittag im Hofgarten bei Gesprächen und Diskussionen untereinander. Mehr dazu hier

 

 

Pressemitteilung vom 27. Januar 2017

Debatte um Nationalpark im Spessart – Fehlner und Rosenthal fordern weiterhin transparentes Verfahren unter Beteiligung der Bürger

Nach einer ersten Gesprächsrunde mit betroffenen Bürgermeistern, Verbänden, Organisationen und Vereinen im November hatten die SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und Georg Rosenthal einen umfangreichen Fragenkatalog an das Bayerische Umweltministerium geschickt. Jetzt haben sie die Antworten erhalten, die die offenen Fragen zum Projekt „Möglicher dritter Nationalpark im Spessart?“ zum Teil beantworten. Daraus geht hervor, dass auch die Staatsregierung eine endgültige Festlegung auf einen Standort für einen dritten Nationalpark in Bayern noch offen lässt.
Rosenthal und Fehlner bedauern, dass Aussagen zur endgültigen Gebietsabgrenzung eines möglichen Nationalparks im Spessart und zum Thema Chancen für den Tourismus bzw. touristische Impulse für die gesamte Region noch nicht beantwortet wurden. Allerdings entkräften die Antworten des Ministeriums auch einige Argumente der Nationalparkgegner, beispielsweise was die Brennholzversorgung der Bevölkerung, das Wege- und Sammelrecht und die Zukunft der Holzwirtschaft im Spessart angeht. Auch das Ministerium setzt auf den Dialog mit allen Beteiligten. Dies entspricht dem, was die beiden SPD-Politiker von Anfang an gefordert haben.
Fehlner und Rosenthal erwarten, dass Umweltministerin Scharf bei der Gesprächsrunde am 10. Februar in Aschaffenburg weitere Fakten und Zahlen für den Spessart mit im Gepäck hat. Sie begrüßen dieses Gesprächsangebot der Umweltministerin ausdrücklich und sind gespannt, wie sie auf die ablehnende Haltung ihrer CSU-Landtagskollegen Winter und Kreutzer reagieren wird.
Die beiden SPD-Abgeordneten bleiben nach wie vor offen in ihrer Einschätzung des Vorhabens. Eine Entscheidung kann es ihrer Meinung nach erst geben, wenn sämtliche Vor- und Nachteile eines eventuellen Nationalsparks im Spessart gegeneinander abgewogen sind und alle Beteiligten ausreichend Gelegenheit hatten, sich zu äußern und ihre Argumente in den Entscheidungsprozess einzubringen.
„Mir geht es um ein transparentes, offenes Verfahren unter Beteiligung der Bürger. Die Argumente für und wider müssen auf den Tisch.“ betont Georg Rosenthal, Betreuungsabgeordneter für den Stimmkreis Main-Spessart. „Insbesondere sollte man in den Prozess auch die Forschungsergebnisse von Nationalpark-Experten wie Prof. Dr. Hubert Job vom Lehrstuhl für Geographie und Regionalforschung der Universität Würzburg einbeziehen, der unter anderem die regionalökonomischen Effekte von National- und Naturparks erforscht.“
Seine Aschaffenburger Kollegin Martina Fehlner würde sich persönlich wünschen, dass, wenn es zu einer Entscheidung für den Spessart kommt, alle gemeinsam an einer möglichst einvernehmlichen Lösung für die optimale Umsetzung der Pläne arbeiten werden. „Denn uns allen geht es letztlich nur um eines: Die Sicherung der natürlichen Ressource Wald und die nachhaltige Nutzung für die Bevölkerung in der Region als wichtiger Naherholungsraum“, so die SPD-Politikerin.

 

 

Pressemitteilung vom 27. Januar 2016

Viel Kultur und viel Arbeit für den SPD-Bezirksvorstand in Aschaffenburg

Zur ersten Sitzung im neuen Jahr hat sich der Vorstand der UnterfrankenSPD in Aschaffenburg getroffen. Bürgermeister Jürgen Herzing begleitete die Vorstandsmitglieder vor der eigentlichen Sitzung bei einer Führung entlang der Aschaffenburger Museumsmeile. „Wir sind gut aufgestellt“, so das Fazit des SPD-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel nach der Sitzung. „Wir haben kompetente, engagierte Kandidatinnen und Kandidaten und ein unterfränkisches Netzwerk, das funktioniert!“
Martina Fehlner, SPD-Landtagsabgeordnete aus Aschaffenburg und Gastgeberin der SPD-Vorstandssitzung, bedankte sich bei Dr. Thomas Richter, dem Direktor der Aschaffenburger Museen, der seine Gäste über die vielfältigen Pläne und Aktivitäten zur Stärkung des Museumsstandorts Aschaffenburg informierte. Die Stadt Aschaffenburg errichtet das Christian-Schad-Museum als ersten Bauabschnitt des neuen „Museumsquartiers“. Das architektonisch wie inhaltlich spannende und zeitgemäße Museum soll im Mai 2018 eröffnet werden.
Georg Rosenthal, ihr Würzburger Landtagskollege, brachte passend dazu eine unterfränkische Mobilitätskonferenz ins Gespräch. „Vom Rad bis zum ÖPNV, von der Bahn bis zum Auto müssen wir alles in den Blick nehmen und miteinander sinnvoll verbinden – und das unterfrankenweit“, ist sich Bernd Rützel sicher.
Auch wenn 2017 ganz im Zeichen der Bundestagswahl stehe, so Rützel, dürfe man die Sacharbeit vor Ort nicht vergessen: „Die Menschen erwarten von der Politik Lösungen. Die werden wir auch weiterhin hier vor Ort ganz konkret erarbeiten. 2017 mit dem Schwerpunkt Mobilität in Unterfranken.“

 

 

Pressemitteilung vom 10. Januar 2016

 „Ja zu Metropolregionen – Wachstum für Franken“ ­– Empfang der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten
in Würzburg

Auf Initiative der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner, Volkmar Halbleib, Kathi Petersen und Georg Rosenthal soll der bayerische Untermain künftig über Ländergrenzen hinweg Teil der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main werden. Den entsprechenden Antrag hat der Landtag beschlossen. Die Staatsregierung hat diesen Arbeitsauftrag angenommen und die Verhandlungen mit dem Ziel eines Staatsvertrages mit den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz begonnen.
Doch welche Konsequenzen entstehen daraus auch für Würzburg, das zukünftig noch enger von Metropolregionen umgeben sein wird? 2010 hat der Würzburger Stadtrat mit Mehrheit der CSU beschlossen, die Metropolregion Nürnberg zu verlassen, und Würzburg damit ins Abseits gestellt. Dabei bietet der Anschluss zu einer Metropolregion viele Vorteile auch für die unterfränkische Regierungshauptstadt.
Aus diesem Anlass haben die Abgeordneten mit dem Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Städtetagsvorsitzender und von 2005 bis 2011 erster Ratsvorsitzender der „Europäischen Metropolregion Nürnberg“, mit Klaus Herzog, Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg, sowie mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl drei ausgewiesene Experten eingeladen, mit denen sie im Rahmen der Veranstaltung über die Vorteile von Metropolregionen informieren wollen.

Termin: Freitag, 13.01.2017, 16:00 – 18:00 Uhr

Ort: Foyer im Kulturspeicher, Oskar-Laredo-Platz 1, Würzburg

Die Veranstaltung ist öffentlich. Wir freuen uns über Ihr Kommen.

 

 

Pressemitteilung vom 9. Januar 2017

SPD-Anfrage ergibt: Der Freistaat erbt über 5000 Häuser – In Unter- und Oberfranken werden besonders viele Immobilien aufgegeben

Die Zahl der Immobilien, die aufgegeben werden und dem Freistaat Bayern zufallen, steigt rasant an. Das hat eine offizielle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion beim Finanzministerium ergeben. Waren es 2013 noch 4363 Nachlassimmobilien, zählt der Freistaat 2015 bereits 5677 solcher Gebäude sein Eigen. „Das ist ein Anstieg von 23 Prozent in zwei Jahren. Ich finde das höchst problematisch“, betont der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Daseinsvorsorge Klaus Adelt. „Denn die verwaisten Häuser sind ein wichtiger Indikator dafür, wie es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern und die Attraktivität der einzelnen Regionen bestellt ist.“
Rechnet man alle Erbschaften Bayerns außerhalb der Grenzen des Freistaats weg, ergibt sich mit Blick auf die regionale Verteilung ein erschreckendes Bild: 1187 von 4251 und damit 27,9 Prozent der besagten Immobilien befinden sich in Unterfranken, 25,2 Prozent (1075) in Oberfranken. Im Landkreis Aschaffenburg wurden in den letzten zehn Jahren 161 Häuser, im Landkreis Miltenberg 160 Häuser nicht vererbt. Das sind mehr als drei Mal so viele wie in München.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner sieht diese Entwicklung mit Sorge: „Wenn mehr als die Hälfte der aufgegebenen Häuser in Unter- und Oberfranken stehen, dann sagt das sehr wohl etwas darüber aus, wo ein Eigenheim welchen Wert hat und wie die Rahmenbedingungen vor Ort sind. Die Zahlen belegen, dass wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch weit entfernt sind.“
Laut dpa sind bundesweit mittlerweile 10.000 Immobilien beziehungsweise Liegenschaften als Erbe an den Staat gefallen. Wenn jede zweite davon in Bayern ist und jede fünfte davon in Ober- und Unterfranken steht, müsse man sich doch die Frage nach dem ‚warum‘ stellen.“ Genau das aber mache die Staatsregierung, wie aus der Anfrage hervorgeht, nicht. Fehlner: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele der Häuser nicht in bestem Zustand sind. Besonders für die betroffenen Kommunen ist das schwierig, denn sie haben mit unansehnlichen heruntergekommenen Gebäude zu kämpfen, die die Attraktivität des ganzen Wohnumfelds in Mitleidenschaft ziehen können und als Wohnraum nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Und daran wird sich auch recht wenig ändern: Der Freistaat – so die Antwort der Staatsregierung – nehme grundsätzlich keine „baulichen Veränderungen“ vor, es sei denn die Verkehrssicherheitspflicht erfordert dies. „Das heißt im Klartext: Viele Häuser im Besitz des Freistaates vergammeln“, so Fehlner.
Die Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion fordern die Staatsregierung deshalb zum Handeln auf. Klaus Adelt: „Unabhängig davon, ob man freiwillig oder unfreiwillig zum Eigentümer geworden ist, muss sich die Staatsregierung besser um diese Häuser kümmern und sie offensiver vermarkten. Notfalls müssen sie den betroffenen Kommunen, denen oftmals in solchen Fällen die Hände gebunden sind, überschrieben werden. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung tatenlos zuschaut, wie hier Häuser verfallen. Eigentum verpflichtet!“