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Der Doppelhaushalt 2017/2018 des Freistaats Bayern ist verabschiedet. Er hat mit 58,7 Milliarden Euro (2017) bzw. 60,1 Milliarden Euro (2018) zwar eine Rekordhöhe erreicht, zeichnet sich aber auch durch einen Rekord an fehlenden Impulsen und Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges Bayern aus.

Bayern braucht beispielsweise dringend eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat vor einigen Jahren bereits von einem Investitionsstau von allein 720 Millionen Euro bei der Sanierung von Straßen gesprochen, darüber hinaus ist jede vierte staatliche Brücke sanierungsbedürftig. Eine ähnliche Gesamtsituation gilt für staatliche und kommunale Gebäude und für die Barrierefreiheit. Im Haushalt finden sich dafür jeweils nicht die notwendigen Ansätze.

Obwohl der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Bayern steigt, sinken die bayerischen Mittel für den Wohnungsbau im neuen Doppelhaushalt. Allerdings weitet der Bund seine Förderung deutlich aus, so dass unterm Strich pro Jahr 56 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen – aber eben nur durch die Hilfe des Bundes. Erforderlich und fair wäre es auch gewesen, wenn im neuen Doppelhaushalt Ersatz für die ehemals im öffentlichen Eigentum befindlichen GBW-Wohnungen geschaffen worden wäre, die vor einigen Jahren unter Federführung der Staatsregierung verkauft wurden.

Die Lebensqualität im Freistaat ist eng verbunden mit Familienpolitik und Kinderbetreuung. Die Qualität in den Einrichtungen muss ein hohes Niveau aufweisen und Bildung muss für alle unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten erreichbar sein. Sonderinvestitionsprogramme für kommunale Bäder gehören ebenso in diesen Bereich wie die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Die finanzielle und personelle Unterstützung der Frauenhäuser in Bayern ist seit geraumer Zeit deutlich zu niedrig. Ebenso für kommunale Musikschulen. Die Insolvenz- und Schuldnerberatung gehören dringend ausgebaut, denn ohne rechtzeitige Hilfe sind die Betroffenen die Sozialhilfefälle von morgen.

Eine staatliche Kernaufgabe ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Erforderlich ist hier nach dem Personalabbau in der Vergangenheit in Bayern eine personelle Stärkung der Polizei, der Gerichte und Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs.

Alle unsere 200 Änderungsanträge, beispielsweise für mehr Polizistinnen und Polizisten, wurden allerdings in den Haushaltsberatungen abgelehnt. Das ist bedauerlich. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich aber weiter und unermüdlich für ein soziales und gerechtes Bayern einsetzen. Denn nur so kann gesellschaftlicher Zusammenhalt unter sich wandelnden Rahmenbedingungen dauerhaft gelingen.

Herzlichst

Unterschrift Ihre Martina blau
Martina Fehlner, MdL

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27022017
70 Jahre bayerische Verfassung