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Die Jamaika-Sondierungen sind nach vier Wochen Beratungen gescheitert. Deshalb muss der Bundespräsident jetzt tätig werden. In einem ersten Statement hat er ja bereits erkennen lassen, dass er Neuwahlen nicht als optimale Lösung des Problems ansehen würde. Nachdem die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl sich klar für die Oppositionsrolle entschieden hat, kommen wahrscheinlich nur Neuwahlen in Betracht.  Allen ist klar, wir brauchen so rasch wie nur irgend möglich eine stabile und handlungsfähige Regierung, denn wir stehen national, aber auch international vor großen politischen Herausforderungen.

Auch in Bayern gibt es viel zu tun. Auch wenn das Land insgesamt recht gut das steht, verzeichnen wir in wichtigen Bereichen erhebliche Defizite und Versäumnisse der Staatsregierung. Zum Beispiel in der Bildungspolitik, im Wohnungsbau, bei den Kita-Plätzen und diversen anderen Themen.

Vor allem werden wir nach wie vor den Menschen nicht gerecht, die von der guten Gesamtsituation nicht profitieren. Diese Menschen fühlen sich oft gesellschaftlich abgehängt. So gibt es in Bayern knapp 1,4 Millionen Menschen, die von Armut bedroht sind. Darunter fast 400.000 Kinder und Jugendliche. Und auch die Altersarmut wächst in Bayern. Fast jeder vierte Seniorenhaushalt liegt unterhalb der Armutsschwelle. Gleichzeitig wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer.

Der aktuelle „Wohlstandsreport“ der ARD nennt die Ursachen, vergleicht Statistiken und zeigt, wo das Auseinanderdriften der Gesellschaft voranschreitet. Städte schaffen lediglich für die stetig zuziehenden wohlhabenden Bürger adäquaten teuren Wohnraum. Der Wohnungsbau für Geringverdiener wurde aber in vielen Fällen über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt.

Um die Wohnungsnot in Bayern nachhaltig zu lindern, ist allen voran eine Bauoffensive von Nöten: Wir fordern deshalb, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens 100.000 zusätzliche Wohnungen entstehen – und zwar keine auf dem hochpreisigen Luxusniveau, sondern bezahlbar für alle. Denn der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern hat sich innerhalb der vergangenen 15 Jahre nahezu halbiert. Wir fordern daher u.a. die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft.

Unerlässlich sind auch erheblich stärkere Anstrengungen beim Krippenausbau und eine Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung. Bildung von Anfang an ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit in unserer Gesellschaft. Die Investitionen in Bayern pro Kind liegen unter dem Bundesdurchschnitt. Noch immer hat der Freistaat einen deutlichen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Im Bundesländervergleich belegt Bayern hier Rang 14 mit einer Betreuungsquote von 27,2 Prozent, der Bedarf dagegen liegt bei 42,1 Prozent.

Wir wollen, dass alle Generationen füreinander Verantwortung übernehmen – im Bewusstsein, dass Zusammengehörigkeit und Solidarität für ein gutes Miteinander in unserem Land und unserer Gesellschaft unverzichtbar sind. Deswegen blieben wir an den wichtigen Themen in Bayern dran und hoffen andererseits auf eine klare Vorgabe des Bundespräsidenten für das weitere Vorgehen in Berlin. Sollte es zu Neuwahlen kommen, werden wir in Bayern im kommenden Jahr eben zweimal zur Wahl gehen.

Herzlichst

Unterschrift Ihre Martina blau
Martina Fehlner, MdL

 

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