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Gezielte Falschmeldungen, Propaganda und immens zunehmende Hassreden, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft. Immer häufiger ist leider festzustellen, dass die Debattenkultur im Netz aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt ist. Dagegen müssen wir etwas tun.

Bereits nach geltendem Recht müssen die Betreiber sozialer Netzwerke gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte in Deutschland vorgehen. Einige – vor allem die meinungsmächtigen, wie Google, Facebook, Twitter und Co. – tun es allenfalls halbherzig. Um welche Vergehen geht es? Zum Beispiel um öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, rassistische Aufwiegelung und Androhung von Gewalt, um Beleidigung, üble Nachrede, bösartige Verleumdung. Für die Opfer von Hassbotschaften und verunglimpfenden Fake-News ist es schwer erträglich, nach einer Beschwerde monatelang auf eine qualifizierte Reaktion eines Netzwerkbetreibers warten zu müssen – und zu oft noch vergeblich auf Abhilfe. Das ist aus meiner Sicht auf keinen Fall hinnehmbar.

Selbstverständlich bleibt die Grundrechteabwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und freier Meinungsäußerung nach wie vor den Gerichten vorbehalten. Deshalb sollte der im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Anspruch, bei den Betreibern einer Plattform Auskunft über die Identität derer zu erhalten, die inkriminierte Inhalte verbreiten, an eine richterliche Anordnung geknüpft werden.

Klar ist aber auch, dass neben verantwortungsbewussten Beschwerdestellen der Netzwerkbetreiber, neben Staatsanwaltschaften, die personell gut ausgestattet sein müssen, und neben Gerichten auch die Zivilgesellschaft im Netz gefordert ist: nämlich gegen Hass und Hetze, gegen Einschüchterung und Verleumdung von Menschen mit Widerrede zu kontern und Fake-News mit Faktenwissen zu entlarven. Zivilcourage und Diskurs bleiben auch in sozialen Netzwerken die Stützen der Meinungsfreiheit. Sie sind unverzichtbar.

Herzlichst

Martina Fehlner, MdL