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Ich freue mich, dass wir nach den Koalitionsverhandlungen jetzt einen Vertrag vorliegen haben, über den alle Mitglieder unserer Partei abstimmen können. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags wird sozialen Fortschritt für das ganze Land und auch für Bayern bedeuten. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt durch Verbesserungen bei der Rente und bei der Pflege und eine spürbare Entlastung von Familien und Arbeitnehmern mit geringen und mittleren Einkommen.

Für die Jüngeren freut es mich, dass eine neue Regierung unter Beteiligung der SPD wesentliche Fortschritte in der Bildung ermöglichen wird, ebenso soll es künftig einen Mindestlohn für Azubis und eine Bafög-Erhöhung geben. Auch unsere Forderungen nach mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, einen verbesserten Mieterschutz und eine strengere Mietpreisbremse konnten durchgesetzt werden.

Es ist gut, dass die SPD-Mitglieder jetzt bis zum 2. März die Möglichkeit haben, über dieses Ergebnis abzustimmen. Sie entscheiden, ob die SPD in eine Regierung mit der Union eintreten soll oder nicht.

Nachdem der Koalitionsvertrag nach meiner Bewertung eine klare, sozialdemokratische Handschrift trägt, bin ich nach sorgfältiger Abwägung fest davon überzeugt, dass wir mit der Umsetzung der Inhalte dieses Vertrages die Lebenssituation vieler Menschen im Sinne unserer Ziele und Programme nachhaltig verbessern können. Und darum geht es uns ja. Dafür sind wir angetreten. Das ist unsere politische Aufgabe, das ist unsere Verantwortung. Und dafür wurden wir gewählt.

Auch bin ich der Meinung, dass wir für unser Land und die Menschen, für die wir Politik machen, in einer Regierungsverantwortung mehr erreichen können, als in der Opposition. Ein Herzensanliegen ist es mir außerdem, dass von einer neuen Bundesregierung neue, kraftvolle Initiativen für ein starkes, einiges und soziales Europa gemeinsam mit unserem Nachbarn Frankreich und den anderen EU-Ländern angestoßen werden.

Auch für Bayern sind klare Verhältnisse in Berlin wichtig. Deshalb setze ich auf ein positives Mitgliedervotum und eine neue, starke Bundesregierung, die sich auf eine stabile Mehrheit im Bundestag stützen kann.

Herzlichst

Unterschrift Ihre Martina blau
Martina Fehlner, MdL

 

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