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Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 wurde Martina Fehlner erneut im Stimmkreis Aschaffenburg West in den Bayerischen Landtag gewählt.
Die Legislaturperiode des 18. Bayerischen Landtags dauert fünf Jahre. Die wichtigste Aufgabe des Landtages besteht in der Beratung und Verabschiedung von Gesetzen, der Diskussion über alle wichtigen landesspezifischen Themen und der permanenten Kontrolle der Staatsregierung. Dem derzeitigen Landtag gehören 205 Abgeordnete an. Die SPD-Landtagsfraktion verfügt über 22 Sitze. Alle wichtigen Informationen über ihre parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen, Arbeitskreisen und im Plenum des Bayerischen Landtags finden Sie auf dieser Seite.
Neben ihrer neuen Aufgabe als Forstpolitische Sprecherin wird Martina Fehlner auch in der neuen Legislaturperiode wieder als Medien- und Tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion fungieren und ebenso als Medienrätin im Medienrat der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien. Neu hinzugekommen ist ihre Wahl in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie in den Beirat der Bayerischen Staatsforsten.

 

 

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Medieninformation

Pressemitteilung vom 29. Mai 2020

SPD begrüßt Ausweisung von Wald-Schutzgebieten in Bayern – Spessart allerdings nicht berücksichtigt

Die Staatsregierung will nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vier große Wald- bzw. Auwald-Schutzgebiete in Bayern ausweisen. Die SPD im Landtag begrüßt dieses Vorhaben. SPD-Umweltexperte Florian von Brunn sagt dazu: “Das sind überraschende und gute Nachrichten für den Schutz von Wäldern und Auen in Bayern. Vor allem im Steigerwald ist das eine echte Überraschung, denn hier hat die CSU ja bisher alles betonhart blockiert. Hier geht aber noch mehr! Ich hoffe darauf, dass das jetzt ein Aufschlag für ein Weltnaturerbe Steigerwald ist. Dafür muss aber auch der Hohe Buchene Wald wieder Schutzgebiet werden. Nur so kann man auch die beiden besonders wertvollen Naturjuwele und Waldreservate Brunnstube und Waldhaus verbinden. Und selbstverständlich fordern wir auch weiterhin eine Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark Steigerwald.”
Die forstpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Martina Fehlner aus Unterfranken freut sich über die Entscheidung, wichtige Teile des Irtenberger Waldes mit seinem großen Artenreichtum unter Schutz zu stellen. „Das sind erfreuliche Entwicklungen für den Natur- und Artenschutz in meiner Heimat. Leider ist nur von dem wichtigsten Laubwaldgebiet in Unterfranken, dem Spessart, keine Rede. Es wäre wünschenswert, wenn die Staatsregierung hier auch zeitnah prüft, ob zusätzliche Naturwaldreservate eingerichtet werden können. Zum Vorteil von Natur und Menschen im Spessart.“

 

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Pressemitteilung vom 18. Mai 2020

Zum Thema: „Armutsgefährdung der Über- 65-Jährigen in Bayern“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 13. Mai 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 13. Mai 2020 folgende Anfrage gestellt:

Wie hoch ist in Bayern aktuell in absoluten und relativen Zahlen die Armutsgefährdung der Über- 65-Jährigen in Bayern (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken angeben), wie hoch ist sie jeweils bei Frauen und Männern in dieser Altersgruppe und wie haben sich diese Zahlen (Über-65-jährige Personen insgesamt / Frauen / Männer) in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?“

Hier die Antwort des Bayerischen für Familie, Arbeit und Soziales vom 18. Mai 2020

Die sog. Armutsgefährdungsquote gibt den Anteil der Personen in Haushalten mit vergleichsweise niedrigem Einkommen (Nettoäquivalenzeinkommen unter 60 % des Medianeinkommens der Gesamtbevölkerung) wieder. Sie reflektiert demnach weder die individuelle Bedarfssituation noch die Geld- und Immobilienvermögen, die oftmals im Zuge der Alterssicherung aufgebaut wurden. Dementsprechend erweist sich die Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter als passenderer Indikator zur Ableitung der Altersarmutsgefährdung.
Aktuelle Angaben zur Armutsgefährdungsquote der älteren Menschen im Alter ab 65 Jahren sowie zur Quote der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ab der Regelaltersgrenze in Bayern nach Geschlecht für das Jahr bzw. das Jahresende 2018 können der nachfolgenden Darstellung entnommen werden. Zur Armutsgefährdung sind keine absoluten Zahlen sowie Daten für die Regierungsbezirke verfügbar.
Die Entwicklung der Armutsgefährdung der älteren Bevölkerung seit dem Jahr 2008 verlief in Bayern ähnlich wie in Deutschland insgesamt. Nach anfänglichem Rückgang und zwischenzeitlichem Anstieg reduzierte sich die Armutsgefährdungsquote der älteren Menschen zuletzt wieder etwas und gleichermaßen für Frauen und Männer. Der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter blieb in den vergangenen Jahren nahezu unverändert und lag weiterhin unter dem bundesdeutschen Durchschnitt (Jahresende 2018: Bayern: 2,8 Prozent; Deutschland: 3,2 Prozent). In dem mit zunehmendem Lebensalter leicht erhöhten Sozialleistungsbezug bzw. der erhöhten Armutsgefährdung von Frauen macht sich deren höhere Lebenserwartung bemerkbar.

 

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Pressemitteilung vom 11. Mai 2020

Zum Thema: „Wiederaufnahme von Ferienhausvermietungen“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 4. Mai 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 4. Mai 2020 folgende Anfrage gestellt:

Wie steht das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu einer möglichen Wiederaufnahme der Ferienhausvermietung an bestimmte Personengruppen, etwa solche mit leichten Corona-Krankheitsverläufen, Angehörige einer Risikogruppe oder Menschen, die sich freiwillig in Quarantäne begeben möchten, in welchem Zeitrahmen könnte eine solche Möglichkeit umgesetzt werden und welche Auflagen müssten seitens der Ferienhausvermieter erfüllt werden, um gesundheitliche Risiken auszuschließen?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 11. Mai 2020

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie tritt für eine möglichst frühzeitige Aufhebung der Untersagung von Unterkünften zu privaten touristischen Zwecken ein. Die Vermietung von Ferienhäusern für die private touristische Nutzung wird nach den Beschlüssen der Staatsregierung ab dem 30. Mai 2020 grundsätzlich wieder möglich sein, wenn das Infektionsgeschehen weiterhin beherrschbar bleibt. Dies gilt für alle Nutzergruppen und damit auch für Angehörige einer Risikogruppe oder Menschen, die sich freiwillig in Quarantäne begeben möchten.
Eine Vermietung für Personengruppen mit leichten Corona- Krankheitsverläufen war auch bisher grundsätzlich möglich. Bedarf und Anforderungen sind mit den Gesundheitsbehörden vor Ort abzuklären. Grundvoraussetzung für die notwendige Desinfektion sind insbesondere wischbare Oberflächen und Böden.

 

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Pressemitteilung vom 8. Mai 2020

Finanzielle Unterstützung für Zoos und Tierparks abgelehnt – BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert:
Staatsregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Die tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner und der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn setzen sich weiter für dringend benötigte finanzielle Unterstützung für Zoos und Tierparke in Bayern ein. Die Abgeordneten haben kein Verständnis für die Ablehnung eines entsprechenden SPD-Antrags im Landtagsausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: “Die Regierungsfraktionen lassen die Zoos und Tierparke in dieser schwierigen Zeit im Stich und schieben die Verantwortung den Kommunen zu“, kritisiert von Brunn. „Das ist völlig unverständlich, denn die Staatsregierung ist aus unserer Sicht verpflichtet, gemeinsam mit den Kommunen hier finanzielle Unterstützung zu leisten.“
Auch Martina Fehlner zeigt sich maßlos enttäuscht von der Entscheidung: „Zoos und Tierparke sind nicht nur beliebte Orte der Naherholung und Freizeitgestaltung, sondern vor allem auch ganz wichtige und unverzichtbare wissenschaftliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen von überregionaler Bedeutung. Ihr Betrieb läuft 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, auch ohne Besucherinnen und Besucher. Und die Tiere müssen weiter gefüttert, betreut, medizinisch versorgt und gepflegt werden. Hier kann sich die Staatsregierung nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Die bayerischen Zoos und Tierparke waren jetzt insgesamt über acht Wochen geschlossen. Das Frühjahr und die Pfingstferien sind aber in der Regel Hauptfrequenzzeiten. Die Erlöse daraus fehlen nun und können aufgrund bestehender Besucherbeschränkungen auch nicht mehr aufgeholt werden. Da die meisten Einrichtungen nicht in privater, sondern in öffentlicher Hand sind, können keine staatlichen Soforthilfen aus den aktuell aufgelegten Programmen beantragt werden. „Hier müssen andere Wege der Unterstützung gefunden werden“, so Fehlner. „Die Verantwortung allein den Kommunen zu überlassen, die in der Corona-Krise finanziell sowieso schon stark belastet sind, ist nicht hinnehmbar.“
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits umfangreiche finanzielle Hilfspakete für Zoos und Tierparke beschlossen.

 

05. Mai 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

zur Rede –> hier klicken

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Pressemitteilung vom 3. Mai 2020

SPD fordert Rettungsschirm für die Gastronomie und Hotellerie sowie Leitplanken für eine schrittweise Öffnung

Die BayernSPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Cafés, Ferienwohnungen und Pensionen ab Mitte Mai aus. Die Betriebe bräuchten nun verbindliche Ansagen und klare Perspektiven, was die die Termine und Modalitäten für eine vorsichtige Normalisierung angeht, fordern die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl und die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner. Gastronomie und Hotellerie seien mit am stärksten von der Corona-Krise betroffen.
Nach Branchenangaben ist derzeit ein Drittel aller Betriebe in ihrer Existenz akut bedroht. Fehlner: „Die bisherigen Hilfsmaßnahmen reichen nicht aus, um eine drohende Insolvenzflut im Gastgewerbe abzuwenden. Wir dürfen die Attraktivität des Tourismusstandorts Bayern nicht aufs Spiel setzen. Deshalb brauchen wir einen eigenen bayerischen Rettungsschirm für die Branche. Wichtig ist uns hierbei, dass es sich um Hilfen handelt, die nicht zurückbezahlt werden müssen.“
Die SPD-Fraktion fordert die zeitnahe Festlegung der Rahmenbedingungen, um eine etappenweise Öffnung von Betrieben zu ermöglichen. „Ab Mitte Mai könnte es in bestimmten Bereichen wieder losgehen“, erklärt Karl. „Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, mit entsprechenden Hygienekonzepten und ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen ein Ansteckungsrisiko weitestgehend zu minimieren.“ Wenig problematisch sei aus ihrer Sicht der Betrieb von Ferienhausvermietungen und Pensionen.
Die gesamte Tourismusbranche braucht einen gewissen Vorlauf, um wieder anspringen zu können. Die Gastronomen und Hoteliers müssen in die Lage versetzt werden, verbindliche Antworten auf Reservierungs- und Buchungsanfragen geben zu können. Zudem brauchen die Betriebe Zeit, um entsprechende Hygieneauflagen umsetzen zu können. Fehlner: „Wichtig ist auch, dass die vielen in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche so rasch wie möglich in ihre Betriebe zurückkehren können“.
Karl: „Wir begrüßen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für die Gastronomie ausdrücklich. Eine gute und kluge Möglichkeit, um den Gastro-Betrieben bessere Überlebenschancen für die Zeit nach der Krise zu eröffnen.“ Allerdings sei es ebenso wichtig, diese zunächst bis zum 1. Juli befristete Maßnahme nach Ablauf der Frist entsprechend zu evaluieren und gegebenenfalls weiter zu verlängern, so die beiden Abgeordneten.

 

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Pressemitteilung vom 2. Mai 2020

Tiertransporte nach Russland umgehend stoppen – SPD-Tierschutzsprecherinnen: Tierwohl kann so nicht sichergestellt werden

Die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion haben die Staatsregierung aufgefordert, Tiertransporte von, nach und durch Russland umgehend zu verbieten. Hintergrund: Die Versorgungsstellen für Tiere in Russland sind derzeit geschlossen. “Tiertransporte sind mit ungeheuren Strapazen und Stress für die Tiere verbunden”, erklärt Ruth Müller. “Deshalb sind die Versorgungsstellen entlang der Strecke enorm wichtig. Hier können die Tiere zum Füttern und Tränken entladen werden. Tierschutz endet nicht an der Grenze, die Landwirtschafts- und Umweltminister müssen jetzt an einem Strang ziehen und ihrer Verantwortung gerecht werden.”
Ihre Kollegin Martina Fehlner unterstreicht: “Der Europäische Gerichtshof hat bereits im April 2015 deutlich gemacht, dass der Tierschutz nicht an der EU-Grenze endet. Ohne entsprechende Versorgungsstellen ist eine tierschutzgerechte Abfertigung von Bayern nach Russland rechtlich ausgeschlossen und folglich nicht zu gestatten. Wir fordern die Staatsregierung umgehend auf, hier zu handeln.”
Brandenburg hat Tiertransporte nach Russland bereits verboten.

 

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Pressemitteilung vom 30. April 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion: Bayerische Tierheime können nicht von Corona-Hilfen profitieren

Die bayerischen Tierheime stehen derzeit vor einem großen Dilemma. Obwohl Vereine, die in der Regel die Tierheime in Bayern unterhalten, Soforthilfen beantragen können, können diese nicht ausgezahlt werden. Hintergrund: Die Vereine müssen einen akuten finanziellen Engpass nachweisen. Der ist im Moment aber nicht gegeben, weil die Kommunen kürzlich die so genannte Fundtierpauschale für das ganze Jahr überwiesen haben. “Das heißt, viele Tierheime haben im Moment zwar Gelder zur Verfügung, diese müssen aber für das ganze Jahr reichen”, erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller. “Der Kreis der Anspruchsberechtigten aus dem Soforthilfe-Programm Corona ist zwar seit dem 20. April auch auf Tierheime erweitert worden. Diese Angebote greifen bei den Tierheimen aber kaum. Hier muss die Staatsregierung dringend nachbessern.”
Die zweite tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Fehlner ergänzt dazu: “Nicht nur die Fundtier-Pauschale ist ein Problem. Viele Tierheime haben mühsam Geld angespart, um Fördergelder für dringend notwendige Bau- oder Sanierungsmaßnahmen vom Freistaat zu erhalten. Diese werden nämlich nur ausgezahlt, wenn die Tierheime einen Eigenanteil beisteuern. Die Corona-Maßnahmen laufen für viele Tierheime also ins Leere. Hier hat die Staatsregierung nicht zu Ede gedacht.”
Die Präsidentin des Bayerischen Tierschutzbundes Ilona Wojahn unterstreicht: “Auch wenn Tierheime von gemeinnützigen Trägern betrieben werden, haben sie wie Unternehmen mit massiven finanziellen Einbußen zu kämpfen. Die Heime haben für Besucher geschlossen, Veranstaltungen können nicht stattfinden. Resultat ist nicht nur ein rückläufiges Spendenaufkommen, sondern es fehlen auch dringend benötigte Erträge aus Tierpensionen, Verkäufe zu Tierheimfesten und Einnahmen aus Flohmärkten. Auch die Einnahmen aus der Vermittlungstätigkeit sind rückläufig. Zahlungsschwierigkeiten im Spätsommer sind also vorprogrammiert!”

 

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Pressemitteilung vom 28. April 2020

SPD setzt sich für behutsame Öffnung von Zoos, Tierparken und Botanischen Gärten in Bayern ein

Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen und die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner setzen sich für eine rasche Wiederöffnung der Zoos, Tierparke und Botanischen Gärten in Bayern ein.
Natascha Kohnen dazu: „Unsere Zoos, Tierparks und Botanischen Gärten hängen in ihrer Existenz von den Einnahmen durch Besucherinnen und Besuchern ab. Um das weitere Überleben zu ermöglichen, müssen wir nun hier praxisorientiert gegensteuern und behutsame Öffnungen ermöglichen.“
Dass eine behutsame, auf einem schlüssigen Hygienekonzept fußende und mit vernünftigen Regeln versehene Öffnung der Zoos, Tierparke und Botanischen Gärten realisierbar sein dürfte, davon zeigt sich auch Martina Fehlner überzeugt. „Der Tierpark Hellabrunn in München beispielsweise hat eine Gesamtfläche von 44.000 Quadratmeter. Wenn man den Empfehlungen der Staatsregierung folgt und für jeden Besucher 20 Quadratmeter Fläche einrechnet, könnte man dort täglich 2100 Menschen einlassen. Kontrollierbar wäre dies ganz einfach über einen Online-Ticket-Verkauf. Die Tickets könnten dann vor Ort kontaktlos eingescannt werden. So vermeidet man auch Warteschlangen am Einlass. Und die Gastronomie könnte man ohne Probleme „to go“ anbieten.“
Fehlner fordert neben der zügigen Wiedereröffnung auch dringend benötigte finanzielle Unterstützung seitens der Staatsregierung zur Absicherung der laufenden Betriebskosten. Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben das bereits beschlossen. „Zoos, Tierparke und Botanische Gärten sind keine Freizeiteinrichtungen, sondern systemrelevante Bildungseinrichtungen, die sich dem Arten- und Naturschutz sowie der Wissenschaft verpflichtet haben“, macht Fehlner deutlich. „Ihr Betrieb läuft 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, auch ohne Besucherinnen und Besucher. Und die Tiere und Pflanzen müssen weiter gefüttert, betreut, medizinisch versorgt und gepflegt werden. Hier ist die Politik in der Verantwortung.“
In anderen Bundesländern, wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind diese Einrichtungen schon geöffnet oder werden in den nächsten Tagen geöffnet. Das Frühjahr und die Pfingstferien sind in der Regel Haupteinnahmezeiten für Zoos und Tierparke. Diese Erlöse fehlen nun.

 

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Pressemitteilung vom 23. April 2020

SPD-Tierschutzsprecherinnen Fehlner und Müller: Freistaat muss alternative Forschungsmethoden mehr unterstützen – Bayern hat mit die meisten Tierversuchen

Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner und Ruth Müller die Stärkung alternativer Forschungsmethoden ohne Tierversuche. „Bayern hinkt in diesem Bereich hinterher und muss sich hier zukunftsweisend aufstellen, wenn es seinem Ruf als Forschungsland gerecht werden möchte“, so Fehlner. „Leider fehlt es seitens der Staatsregierung an echtem Engagement, wenn es darum geht, Tierversuche zugunsten innovativer Ersatzmethoden zurückzufahren.“ Müller ergänzt: „Tierversuche sind in der Bevölkerung umstritten und aus meiner Sicht ethisch äußerst fragwürdig. Dort, wo alternative, qualitativ gleichwertige Forschungsmethoden zur Verfügung stehen, müssen wir von Tierversuchen wegkommen.“
Was die Zahl der Tierversuche angeht, belegt Bayern den zweiten Platz hinter Baden-Württemberg – und bisher ist keine Trendwende erkennbar. Dies zeigt eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. So lag die Zahl der für Versuche „verwendeten“ Tiere im Jahr 2014 bei 224.447. Im Jahr 2018 waren es 278.712 Tiere – darunter auch 244 Hunde, 73 Katzen und zehn Paviane. Daten für 2019 liegen noch nicht vor.
In den vergangenen Monaten hat die SPD-Landtagsfraktion drei Anfragen zum Thema Tierversuche gestellt. Fehlner kritisiert, dass die Fragen zum Teil sehr unbefriedigend beantwortet wurden. So konnte das zuständige Ministerium beispielsweise nach mehr als zehnwöchiger Bearbeitungszeit nicht beantworten, wie viele Tierversuche konkret an staatlichen Lehr- und Forschungseinrichtungen durchgeführt wurden. Fehlner: „Wir würden uns wünschen, dass gerade in staatlichen Institutionen zukunftsweisende Forschung und Lehrebetrieben wird – und damit Impulse für die gesamte Wissenschaftslandschaft gesetzt werden.“
Ein weiteres Beispiel: Tierversuchseinrichtungen müssen regelmäßig auf die Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen kontrolliert werden. Die Staatsregierung konnte jedoch die Frage nicht beantworten, ob die jeweils angesetzten Kontrollintervalle in der Vergangenheit tatsächlich eingehalten wurden. „Das Beispiel München-Stadt zeigt, wie wichtig regelmäßige Kontrollen sind“, sagt Müller. Dort gab es bei den seit 2015 durchgeführten 85 Überprüfungen 24 Beanstandungen.
Im Oktober hatte eine Anfrage gezeigt, dass bayernweit fast hundert Prozent der Tierversuchsanträge genehmigt werden. „Die Frage bleibt, ob die genehmigenden Behördenpersonell ausreichend ausgestattet sind, um die Anträge genau zu prüfen“, so Müller. Tatsächlich weisen die Stellenpläne der Regierungen von Oberbayern und Unterfranken insgesamt nur rund 12 Personalstellen aus, die mit der Genehmigung von Tierversuchen befasst sind. „Bei mehreren Hundert Anträgen jedes Jahr scheint die Personaldecke viel zu dünn zu sein“, kritisiert Müller.

 

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Pressemitteilung vom 22. April 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert soziales Digitalpaket – Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler brauchen Computer für Homeschooling

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein soziales Digitalpaket für bayerische Schülerinnen und Schüler. Damit sollen alle, die bisher über kein Endgerät oder keinen Internetanschluss verfügen, mit einem PC, Notebook oder Tablet und einem Internetanschluss ausgestattet werden. „Die Corona-Pandemie wird den Schulalltag noch bis weit in das nächste Schuljahr hinein beeinträchtigen“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. “Viele Kinder besitzen aber kein digitales Endgerät, mit dem sie lernen können. Beim Homeschooling hängt der Lernerfolg aber entscheidend davon ab, ob man die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme hat. Falls die Schulen über nicht genügend Verleihgeräte verfügen, muss der Freistaat für eine rasche Ausstattung sorgen.“ Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem Bildungsausschuss vor.
Wie Kultusminister Piazolo in seiner heutigen Pressekonferenz ausführte, wird es an den Schulen im Freistaat bis ins nächste Schuljahr hinein keinen regulären Unterricht geben. 86 Prozent der Schülerinnen und Schüler werden zwischen Unterricht im Schichtbetrieb im Schulhaus und Homeschooling wechseln. Dazu die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Die Belastungen in den Familien werden also weiter hoch sein. Umso wichtiger sind daher jetzt klare Rahmenbedingungen technisch wie inhaltlich und verbindliche Leitlinien für die Schule zuhause.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion erwartet von Kultusminister Piazolo auch, für die Kontrolle der Einhaltung der Hygienebestimmungen in Schulhäusern zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen und den Sachaufwandsträgern, den Kommunen, entstehende Kosten zu ersetzen. In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Abgeordneten die notwendigen Leitlinien und Konzepte, wie Wochenpläne oder eine Überprüfung der erledigten Aufgaben. Auch Podcasts und Tutorials für die anschauliche Darstellung von Lerninhalten sollen angedacht werden, ebenso wie regelmäßige Videokonferenzen und Online-Chats mit Lehrerinnen und Lehrern.

 

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Pressemitteilung vom 21. April 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion: Lösungen für Kulturschaffende sind ein erster überfälliger Schritt in der Corona-Krise

Angesichts der Corona-Krise fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion umfassende finanzielle Unterstützungsangebote für Solo-Selbstständige und Freiberufler. Die von der SPD schon länger geforderten Hilfen für Künstlerinnen und Künstler seien ein guter und notwendiger Anfang. Der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib erklärt dazu: “Der erste Schritt ist geschafft. Die Staatsregierung hat ihren Widerstand gegen eine Regelung für Kulturschaffende aufgegeben. Ich fordere aber die Übernahme der kompletten Lösung von Baden-Württemberg. Alle Solo-Selbstständigen können dort auch Kosten des privaten Lebensunterhalts geltend machen. Das ist wichtig und gibt Menschen in existentiellen Nöten Sicherheit.”
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner begrüßt die Unterstützung für Solokünstlerinnern und -künstler im Freistaat: “Es ist gut, dass die Staatsregierung unseren Vorschlag weitestgehend aufgegriffen hat und auch Kulturschaffende jetzt mit entsprechenden finanziellen Hilfen unterstützt werden.“ Wichtig sei, dass Freiberufler, Kultur- und Kreativschaffenden, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer, die in Bayern bisher komplett durch das Raster der Soforthilfe gefallen sind, nicht im Stich gelassen würden.

 

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Pressemitteilung vom 3. April 2020

Zoologische Gärten und Tierparke stehen vor besonderen Herausforderungen – Tierschutzexpertinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion fordern Unterstützung durch die Staatsregierung

In die Diskussionen über Hilfen und Erleichterungen für betroffene Branchen und Angestellte in Bayern im Zuge der Corona-Pandemie wurden bisher die Zoologischen Gärten und Tierparke in Bayern nicht mit einbezogen. Aber auch diese stehen jetzt vor großen Herausforderungen, wie die beiden tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagfraktion Martina Fehlner und Ruth Müller kritisieren. In einem Schreiben an den zuständigen Staatsminister Glauber fordern sie daher einen finanziellen Rettungsschirm in Form einer Bürgschaft oder von Kompensationsmaßnahmen durch die Staatsregierung.
Die Zoologischen Gärten und Tierparke kämpfen zurzeit mit wegbrechenden Einnahmen durch Eintrittsgelder und Gastronomie bei gleichbleibenden Kosten für Mitarbeiter, Tiere und Energie. Martina Fehlner macht deutlich: „Zoologische Gärten und Tierparke sind keine Wirtschaftsunternehmen, deren Produktion heruntergefahren oder stillgelegt werden kann. Sie sind wissenschaftliche Einrichtungen und außerschulische Lernorte mit einem klaren Bildungsauftrag. Ihr Betrieb läuft 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, auch ohne Besucherinnen und Besucher.“ Die Tiere müssen weiter gefüttert, gepflegt, betreut und medizinisch versorgt werden.
Besonderes Augenmerk müsse auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hier vor allem auf das qualifizierte Tierpflegepersonal gelegt werden, ergänzt Ruth Müller: „Hier sind besondere Schutzmaßnahmen notwendig, denn niemand darf in Gefahr gebracht werden. Krankheitsbedingte Ausfälle wären nur schwer kompensierbar.“
Das Frühjahr und die Osterferien sind in der Regel Haupteinnahmezeiten für Zoos und Tierparke. Diese Erlöse fallen nun weg. „Ein finanzieller Rettungsschirm in Form einer Bürgschaft oder durch Kompensationsmaßnahme seitens der Staatsregierung würde den Einrichtungen Sicherheit für ihre Mitarbeiter und die weitere Versorgung der Tiere bringen“, betont Fehlner. Die finanzielle Unterstützung sollte sofort greifen, wenn die Einrichtungen sich in einer konkreten finanziellen Notlage befinden.

 

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Pressemitteilung vom 3. April 2020

Corona-Krise: BayernSPD-Landtagsfraktion will Eltern mit Sonderfonds für Kitagebühren entlasten

Die BayernSPD-Landtagsfraktion spricht sich in einem Brief an Sozialministerin Trautner angesichts der aktuellen Corona-Krise dafür aus, von Kita-Schließungen betroffene Eltern von den Gebühren zu befreien. „Gerade Familien sind derzeit vielfach hohen Belastungen ausgesetzt. Viele Eltern müssen ihre Erwerbstätigkeit am Arbeitsplatz oder im Homeoffice und gleichzeitig die Betreuung ihrer Kinder bewerkstelligen“, macht die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher deutlich. „Oftmals sind sie zudem durch Lohneinbußen mit finanziellen, teils sogar existentiellen Sorgen konfrontiert,“ weiß die Sozialpolitikerin.
Entlastet werden sollen neben Kita-Eltern auch Eltern, deren Kinder einen Hort oder eine Tagespflege besuchen. „Die Staatsregierung sollte die betreffenden Familien von zusätzlichen finanziellen Belastungen befreien, in dem sie mit einem sozial gerechten und dennoch einfachen Verfahren Kita-Gebühren zurückerstattet“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner den Vorschlag. „Bereits geleistete Beiträge könnten über die Vertragspartner zurückerstattet werden. Für die Zeit der noch bevorstehenden Schließungen sollte der Einzug von Beiträgen ausgesetzt werden.“

 

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Pressemitteilung vom 2. April 2020

Corona: Gärtnereien und Baumschulen müssen ihre Waren trotz Ausgangsbeschränkungen verkaufen können

In einem Brief an die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber fordert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller die aktuellen Regelungen zur Schließung von Gärtnereien und Baumschulen in Bayern aufgrund der Corona-Pandemie zu ändern, um den Erwerb von Nutzpflanzen für die heimischen Gärten und Balkone zu ermöglichen.
In zahlreichen Zuschriften von Gärtnereien oder Baumschulen an die BayernSPD-Landtagsfraktion wird kritisiert, dass Discounter und Lebensmitteleinzelhändler Jungpflanzen in großer Stückzahl zur Sicherung der Eigenversorgung anbieten, die eigenen Setzlinge in den Gewächshäusern aber vernichtet werden müssen. „Das ist nicht einzusehen. Deshalb sollten unter Einhaltung der gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen Gärtnereien und Baumschulen wiedereröffnet werden“, so Müller.
Diese Kritik ist auch aus Sicht der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner, die ebenfalls Mitglied im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist, berechtigt. „Der Frühling ist Pflanzzeit. Jetzt werden die Balkone und Gartenbeete mit Blumen, Gemüse und Obst bestückt.“ Der Vorschlag diene aber nicht nur dem Vergnügen von Heimgärtnerinnen und -gärtnern, sondern löse vor allem auch das Problem der unnötigen Entsorgungen von wichtigen Nutzpflanzen, betonen die Abgeordneten.

 

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Pressemitteilung vom 1. April 2020

Kultur braucht jetzt Solidarität: BayernSPD-Landtagsfraktion will zusätzliche Hilfen für Kulturschaffende

Die BayernSPD-Landtagsfraktion sieht die unter der Corona-Krise leidenden Kulturschaffenden durch die beschlossenen Wirtschaftshilfen nicht genügend unterstützt. In einem Brief an Ministerpräsident Söder und Kunstminister Sibler fordert sie daher einen „Rettungsschirm für Kulturschaffende“.
„Wir brauchen für die Künstlerinnen und Künstler zusätzliche Lösungen, weil viele von ihnen ohne Förderung bleiben. Ohne weitere Hilfen ist das kulturelle Leben im Freistaat stark gefährdet. Kultur braucht jetzt Solidarität“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Die Maßnahmen des Bundes für Solo-Selbständige sowie für Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft seien wichtige Hilfspakete zur Unterstützung. „Mit Betriebskostenzuschüssen, Liquiditätshilfen und der Erleichterung des ALG II-Zugangs könnten zwar einige Härten für Kulturschaffende abgemildert werden, man könnte und sollte aber noch mehr tun“ ergänzt der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib.
Die SPD im Landtag setzt sich daher für einen bayerischen Rettungsschirm ein, der die Hilfen des Bundes passgenau ergänzt, unter anderem mit einem Förderprogramm mit existenzsichernden Einmalzahlungen und/oder der Möglichkeit eines monatlichen Finanzzuschusses für Künstlerinnen und Künstler. Wichtig sei es auch, darauf hinzuweisen, dass die Soforthilfe für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten mit Bundessoforthilfen finanziert werden und der Bund keinen Einsatz von Eigenmitteln vorsieht. „Die Soforthilfen können ihren Zweck nur dann erreichen, wenn die Staatsregierung ihre Bedingungen an die Betroffenen unmissverständlich kommuniziert“, erklärt Halbleib.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion schlägt zudem vor, dass die Staatsverwaltung mit Ausstattungs- und Ankaufprogrammen für Kunstwerke zur Existenzsicherung von Künstlern beiträgt.

 

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Pressemitteilung vom 12. März 2020

Erneut Tierschutzskandal in Milchviehbetrieb im Oberallgäu: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert genaue Auskunft und einen Tierschutz-Aktionsplan von der Staatsregierung

Angesichts eines erneuten Tierschutzskandals in einem Milchviehbetrieb im Oberallgäu fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion einen Tierschutz-Aktionsplan für den Milchviehbereich seitens der Staatsregierung und bessere Kontrollen der bayerischen Betriebe. Der Umweltschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, dazu: „Was hat der zuständige Minister Glauber eigentlich seit der Aufdeckung des Tierschutzskandals in Bad Grönenbach im letzten Sommer unternommen? Offensichtlich viel zu wenig! Denn seitdem reiht sich ein schlimmes Vorkommnis im Allgäu an das andere.“ In einem aktuellen Video eines Tierrechtsaktivisten, welches dem ARD-Investigativ-Journal „Fakt“ vorliegt, ist zu sehen, wie teilweise abgemagerte Rinder kotbeschmiert in ihren eigenen Fäkalien stehen, eingepfercht in einem engen und dunklen Stall.
Bereits im letzten Jahr wurden Rinder in Betrieben in Bad Grönenbach und Dietmannsried grausam misshandelt und kranke, abgemagerte Tiere nicht vom Tierarzt behandelt. Die SPD-Tierschutzexpertin, Martina Fehlner, ist besorgt über den sechsten Tierschutzskandal in der Region innerhalb eines Jahres und kritisiert das bisher wirkungslose Vorgehen der Staatsregierung: „Die öffentlichen Ankündigungen von Minister Glauber helfen den Tieren wenig. Wir wollen, dass konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, wie solch schlimme Vorfälle in Zukunft vermieden werden können!“ Ihr Fraktionskollege von Brunn erinnert daran, dass es immer noch keine Personalbedarfsanalyse für das Veterinärwesen in Bayern gibt: „Wir warten seit Jahren darauf, dass das Umweltministerium endlich auf professionelle Weise ermittelt, wie viel Amtstierärzte und andere Veterinärstellen gebraucht werden, um Nutztiere besser zu schützen!“
Außerdem verlangt von Brunn zusammen mit Martina Fehlner und der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, in einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung genaue Aufklärung über den Fall. Müller will das zuständige Umweltministerium nicht aus der Verantwortung entlassen: „Alles muss auf den Tisch, was über diese Tierschutzverstöße bekannt war und welche Kontrollen in den letzten Jahren hier durchgeführt wurden. Außerdem wollen wir wissen, welche Maßnahmen jetzt zum Schutz der Tiere ergriffen werden.“

 

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Pressemitteilung vom 11. März 2020

Coronavirus: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

Angesichts wirtschaftlicher Einbrüche infolge der Ausbreitung des Coronavirus fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion ein Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Unterstützung des Mittelstands im Freistaat. “Bayern hat ausreichend Mittel und Möglichkeiten, um bei einbrechenden Absatzmärkten und Lieferketten durch das Coronavirus kleineren Unternehmen und Betrieben notfalls wirksam helfen zu können“, so der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold. „Der Bund hat in diesem Punkt bereits vorgelegt und Liquiditätshilfen für in Schieflage geratene Unternehmen angekündigt. Der Freistaat muss entsprechend nachziehen und die künftige wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sicherstellen.”
Das Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der BayernSPD-Landtagsfraktion enthält vier wesentliche Forderungen:

  • Finanzielle Hilfen für den Mittelstand sowie Stärkung der privaten Nachfrage (+1.050 Millionen Euro)
  • Vorziehen und Ausweitung staatlicher Investitionen und Maßnahmen, z.B. für Krankenhäuser, Hochschulen, Universitäten (+700 Millionen Euro)
  • Zusätzliche Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (+200 Millionen Euro)
  • Vorziehen von geplanten Personaleinstellungen (+50 Millionen Euro)

Gegenwärtig laufen im Bayerischen Landtag die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2019/2020. Dieser soll am 1. April verabschiedet werden. Für ein entsprechendes Konjunkturpaket könnten also zeitnah im regulären Gesetzgebungsverfahren die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle unkomplizierte Unterstützung für den bayerischen Mittelstand und eine Stabilisierung von Arbeitsplätzen. Unser aller Ziel muss es sein, die wirtschaftlichen Einbußen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Darauf werden wir in den Haushaltsberatungen Anfang April besonders achten.“

 

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Pressemitteilung vom 6. März 2020

Umstrittene Schweinehaltung in Versuchsgut der LMU: BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert Statement der Staatsregierung

Der Skandal um die umstrittene Art der Schweinehaltung im landwirtschaftlichen Versuchsgut der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) München geht in die nächste Runde: Eine Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion bleibt völlig unzureichend und vage. Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn: “Die Staatsregierung tut so, als hätte sie keinerlei Einblick in das, was in einer staatlichen Einrichtung vor sich geht. In ihrer Beantwortung versteht sie unsere Fragen mit Absicht falsch oder ignoriert sie komplett. Noch immer ist nicht klar, welche Tierschutzverstöße von den Behörden festgestellt wurden, noch, in welchem Umfang überhaupt kontrolliert wurde. Wir verlangen genaue Information, was genau die Kontrollen zutage gebracht haben. Darüber hinaus ist es empörend, dass jahrelang überhaupt nicht kontrolliert wurde!”
Die Tierschutzexpertinnen der Fraktion Ruth Müller und Martina Fehlner fordern, dass staatliche Einrichtungen gerade in der Tierhaltung eine Vorbildfunktion übernehmen müssen. Müller: “Es kann nicht sein, dass Schweine an staatlichen Lehrbetrieben in Ställen gehalten werden, die zwar rechtlich gerade noch in Ordnung, aber darüber hinaus höchst umstritten sind und dem Tierwohl ganz offensichtlich nicht entsprechen.” Die unterfränkische Abgeordnete Fehlner fordert von der Staatsregierung ein Konzept und einen Zeitplan, wie schnellstmöglich Verbesserungen umgesetzt werden.

 

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Pressemitteilung vom 29. Februar 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert Baumfällaktion im Naturschutzgebiet Weltenburger Enge

Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn ist entsetzt über die Baumfällaktion in der niederbayerischen Weltenburger Enge, die erst vor drei Wochen zum Nationalen Naturmonument erhoben wurde: “Laut Süddeutscher Zeitung haben die Staatsforsten in dem Waldgebiet viele alte Buchen gefällt – darunter offenbar auch Biotopbäume, die unter einem besonderen Schutz standen”, erklärt von Brunn. “Das ist auch deswegen unfassbar, weil Ministerpräsident Söder und die Minister Kaniber und Glauber die Auszeichnung noch vor wenigen Wochen unter großem Brimborium gefeiert haben. Dass jetzt ein staatseigener Betrieb, dessen Aufsichtsratsvorsitzende Frau Kaniber ist, daherkommt und Bäume fällt, lässt nur zwei Rückschlüsse zu: Entweder, Söder geht es nur um Öko-PR, hinter der aber nur heiße Luft steckt – oder Frau Kaniber und die Staatsforsten kümmern sich nicht groß um das, was ihr Chef sagt.”
Für den SPD-Umweltpolitiker sind die schönen Worte des Ministerpräsidenten jetzt Schall und Rauch: “Das wertvolle alten Buchen in zwei Naturschutzgebieten an der Weltenburger Enge so mir nichts, dir nichts gefällt wurden, zeigt, dass die CSU es nicht wirklich ernst meint mit dem Naturschutz! Das zeigt auch die windige Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt und das Vorgehen im fränkischen Steigerwald, wo die noch von Frau Scharf angekündigte Prüfung eines Weltnaturerbes immer noch nicht passiert ist!”
Die forstpolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Beirat Staatsforsten Martina Fehlner betont: “Wir werden dieses höchst bedauerliche Ereignis auch in der nächsten Beiratssitzung hinterfragen und erwarten umfassende Aufklärung. Gerade in solch sensiblen Lagen wünschen wir uns ein transparentes Baumfällmanagement.”

 

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Pressemitteilung vom 29. Februar 2020

Absage der Tourismusmesse ITB in Berlin – Martina Fehlner: Bedauerliche, aber richtige Entscheidung

Die Absage der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin aufgrund des Corona-Virus hält die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner für eine bedauerliche, aber richtige Entscheidung. Die Messe hätte vom 4. bis 8. März in der Bundeshauptstadt stattfinden sollen. “Momentan kann niemand die Lage genau abschätzen. Wichtig ist es, jetzt alle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Dazu gehört auch, Großveranstaltungen wie die ITB abzusagen, auch wenn dies schwerfällt”, so Fehlner.
Für das Land Bayern und die touristischen Destinationen und Leistungsträger, die sich auf der ITB wieder in der großen Bayernhalle präsentiert hätten, sei die Absage natürlich bitter. “Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang der Tourismus in Deutschland, aber insbesondere auch in Bayern, dem Reiseland Nummer 1, durch den Coronavirus betroffen sein wird. Neben all den anderen Risiken durch Corona sehen wir auch dieser Entwicklung mit großer Sorge entgegen.”

 

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Pressemitteilung vom 20. Februar 2020

Zum Thema: „Bayerischen Elektromobilitäts-Strategie Schiene“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 17. Februar 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 17. Februar 2020 folgende Anfrage gestellt:

Vor dem Hintergrund, dass sich die Staatsregierung im Rahmen der im Januar 2018 vorgestellten “Bayerischen Elektromobilitäts-Strategie Schiene” (BESS) zu einer Reduzierung des Dieselverkehrs im Bayerischen Bahnnetz zugunsten einer verstärkten Elektrifizierung und zu innovativen Antriebstechniken bekannt hat, frage ich die Staatsregierung, wie der aktuelle Planungsstand beim Pilotprojekt “Eco-Train” auf der Strecke Schöllkrippen – Hanau sowie bei der Elektrifizierung der Strecke Aschaffenburg – Miltenberg (Maintalbahn) und der Hafenbahn Aschaffenburg ist, wann mit der Umsetzung der Projekte zu rechnen ist und in welcher Höhe die Projekte mit Landesmitteln gefördert werden?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 20. Februar 2020

Der Eco Train ist ein Projekt der DB Regio AG zum Umbau vorhandener Triebwagen mit dieselmechanischem Antrieb auf einen elektromotorischen Antrieb, wodurch sich Möglichkeiten zur Hybridisierung bzw. zum elektrischen Fahren ohne Dieselmotor ergeben. Der Einsatz auf der Kahlgrundbahn hängt davon ab, dass der Eco Train tatsächlich für den planmäßigen Reisezugverkehr zur Verfügung steht. Nach Angaben der DB Regio AG befindet sich der Eco Train noch in der Entwicklung. Eine Zulassung für den Fahrplanbetrieb durch das Eisenbahn-Bundesamt liegt bislang nicht vor.
Im Januar 2020 fand ein weiteres Gespräch zur Elektrifizierung der Strecke Aschaffenburg – Miltenberg (Maintalbahn) sowie der Hafenbahn Aschaffenburg im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) statt. DB, Bayernhafen und StMB vereinbarten dabei, für diese in der Bayerischen Elektromobilitätsstrategie Schiene (BESS) prioritär verankerten Projekte alles vorzubereiten, damit umgehend die Vorplanungen starten können. Angestrebt wird unter anderem eine Finanzierung der Maintalbahn über das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Voraussichtlich müsste der Freistaat mindestens einen Förderanteil von 10 Prozent der Baukosten sowie einen großen Teil der Planungskosten aus Landesmitteln übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme unter Berücksichtigung der vom Bund noch zu erstellenden Vorgaben zur Nutzen-Kosten-Untersuchung für Elektrifizierungen als wirtschaftlich eingestuft wird.

 

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Pressemitteilung vom 19. Februar 2020

Grausame Tiertransporte aus Bayern: BayernSPD-Landtagfraktion fordert Aufklärung von der Staatsregierung

Angesichts der Berichterstattung über grausame Tiertransporte aus dem oberbayerischen Miesbach in Nicht-EU-Länder fordern Umwelt- und Tierschutzexperten der BayernSPD-Landtagsfraktion schriftlich Aufklärung von der Staatsregierung. Der Umweltexperte Florian von Brunn betont: “Die Bilder in den Medien schockieren. Es ist unfassbar, welches Tierleid skrupellose Transportunternehmer hier in Kauf nehmen, um maximalen Profit herauszuschlagen. Entscheidend ist jetzt, ob die Staatsregierung von den tierquälerischen Transporten über tausende Kilometer wusste – und weshalb diese nicht verhindert wurden. Dass übrigens ausgerechnet in einem Landkreis mit grünem Landrat so etwas ans Licht kommt, ist beschämend. Auch der Landrat muss solchem Vorgehen einen Riegel vorschieben.”
Die Tierschutzexpertinnen der Fraktion Ruth Müller und Martina Fehlner wollen wissen, ob die beteiligten Firmen bereits in der Vergangenheit mit tierschutzrechtlichen Problemen zu kämpfen hatten. Müller erklärt: “Es muss jetzt, viel zu spät, Konsequenzen geben. Wir wollen dieses Tierleid beim Transport endlich stoppen. Alle bisherigen Erklärungen der Staatsregierung haben sich jetzt als reine Sonntagsreden ohne Substanz entpuppt.”
Auch Fehlner möchte wissen, wer bzw. welche Behörden von den Vorgängen gewusst haben: „Alles muss ans Licht kommen, um künftig solchem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben.” Außerdem wäre es wichtig zu wissen, welche rechtlichen Schritte bereits eingeleitet wurden und wie die Staatsregierung die Kontrollen in diesem Bereich verbessern will.

 

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Pressemitteilung vom 13. Februar 2020

Lebensmittelverschwendung in öffentlichen Einrichtungen: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Konzept

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern wollen nichts gegen Lebensmittelverschwendung unternehmen. Das beweist ihr Abstimmungsverhalten in dieser Woche im Landtagsauschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller: “Wir als SPD haben gefordert, dass öffentliche Einrichtungen die Verschwendung von Lebensmitteln aktiv eindämmen. Dazu sollte gehören, ein Konzept zu entwickeln, wie öffentliche Behörden hier vorgehen können, damit ab dem Jahr 2025 möglichst keine Lebensmittel mehr weggeworfen werden müssen. Leider sehen CSU und Freien Wähler hier keine Notwendigkeit. Dabei ist das Wegwerfen von Lebensmitteln nicht nur teuer, sondern auch moralisch und ökologisch verwerflich. Hier müssen die staatlichen Einrichtungen Vorbild werden.”
Die SPD-Ernährungsexpertin weist darauf hin, dass laut dem bayerischen Kompetenzzentrum für Ernährung momentan 158.000 Tonnen pro Jahr an Lebensmittel in staatlichen und öffentlichen Betrieben weggeworfen werden. “Das ist eine ungeheuer große Zahl. Es ist wirklich erstaunlich, dass die Staatsregierung hier nicht tätig werden will.”
Genauso abgelehnt haben CSU und FW einen SPD-Berichtsantrag, mit dem die momentanen Kriterien bei Ausschreibungen von Caterern in öffentlichen Einrichtungen in Erfahrung gebracht werden sollten. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ergänzt: “Eine Auflistung der Kriterien wäre ein erster Schritt, um den Anteil von regionalen, fair erzeugten und nachhaltig produzierten Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung zu stärken.”

 

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Pressemitteilung vom 12. Februar 2020

Zum Thema: „Beschäftigte in Wach- und Sicherheitsdiensten in Bayern“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 10. Februar 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 10. Februar 2020 folgende Anfrage gestellt:

Ich frage die Staatsregierung, wie sich die Anzahl der Beschäftigten in privaten und öffentlichen Wach- und Sicherheitsdiensten in Bayern zwischen den Jahren 2005 und 2020 entwickelt hat (bitte nach Vollzeit-/Teilzeitbeschäftigung, Geschlecht und Jahren getrennt auflisten), wie sich im gleichen Zeitraum die Anzahl der Beschäftigten in den Wach- und Sicherheitsdiensten in Bayern entwickelt hat, die sich auf einen Tarifvertrag berufen können (bitte nach Vollzeit-/ Teilzeitbeschäftigung, Geschlecht und Jahren getrennt auflisten) und wie die Staatsregierung diese Entwicklungen beurteilt?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 12. Februar 2020

Die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in Wach- und Sicherheitsdiensten kann der beiliegenden Tabelle entnommen werden. Die Untergliederung folgt der Anfrage soweit die Daten in der Kürze der Zeit zusammengetragen werden konnten. Daten vor 2014 sind mit den neueren Daten nicht vergleichbar und wurden daher nicht angeführt. Vergleichbare Daten für 2020 sind noch nicht verfügbar.
Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig Wach- und Sicherheitsdienste in Bayern ist zwischen 2014 und 2019 von 17.417 auf 24.313 gestiegen. Der Anteil der Frauen an den Beschäftigten fiel in diesem Zeitraum leicht von 27,2 % auf 26,6 %. Die Teilzeitquote stieg von 27,6 % auf 28,9 %. Angaben zur Tarifbindung liegen der Staatsregierung nicht vor. Die Entwicklung der Beschäftigung zeigt den steigenden Bedarf an Wach- und Sicherheitsdiensten.

 

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Pressemitteilung vom 11. Februar 2020

Rekordjahr im Bayern-Tourismus – Zuwachs auch in Unterfranken
SPD-Tourismusexpertin Martina Fehlner fordert mehr Engagement für den naturnahen Tourismus

Der Freistaat Bayern registrierte nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zwischen Januar und Dezember des vergangenen Jahres über 40 Millionen Gästeankünfte und über 100 Millionen Übernachtungen. Das ist ein Plus von 2,3 bzw. 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein Viertel aller Gäste kam 2019 aus dem Ausland nach Bayern. Mit diesem Rekordergebnis war der Freistaat damit erneut das beliebteste Reiseziel in Deutschland.
Auch Unterfranken legte 2019 mit 0,8 Prozent mehr Ankünften (3,06 Mio.) und 0,7 Prozent mehr an Übernachtungen (7,4 Mio.) im bayernweiten Vergleich noch einmal leicht zu. „Das freut mich außerordentlich, denn die fränkische Gastlichkeit ist auf der ganzen Welt bekannt und ein echtes Qualitätssiegel. Vor allem den engagierten Leistungsträgern vor Ort ist es zu verdanken, dass sich die Gäste aus dem In- und Ausland auch im vergangenen Jahr wieder zu uns gekommen sind“, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Das touristische Erfolgsjahr 2019 spiegelt sich auch in den erfreulichen Ergebnissen für die Stadt Aschaffenburg wider, die ganze 19,5 Prozent mehr Gästeankünfte (120.297) und 10,4 Prozent mehr Übernachtungen (216.446) verzeichnete. Im Landkreis Aschaffenburg fällt die Bilanz nicht ganz so positiv aus: hier gibt es ein leichtes Minus von 2,8 Prozent bei den Ankünften (271.777) und -0,7 Prozent bei den Übernachtungen (509.243). Für den Landkreis Miltenberg weist die Statistik dagegen ein leichtes Plus von 0,5 Prozent bei den Gästeankünften (159.044) und 1,8 Prozent bei den Übernachtungen (305.043) aus. Auch der Landkreis Main-Spessart legt erneut leicht zu: 0,5 Prozent bei den Ankünften (244.313) und 1,6 Prozent bei den Übernachtungen (539.300).
Anlässlich der aktuellen Tourismuszahlen für Bayern fordert die SPD-Tourismusexpertin Martina Fehlner den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter zu fördern und noch mehr Engagement für den nachhaltigen, naturnahen Tourismus zu entwickeln. “In Zeiten des Klimawandels nimmt der Urlaub im eigenen Land weiter an Bedeutung zu“, betont Fehlner. „Neben dem aktiven Landschaftsschutz brauchen wir daher auch dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur, z.B. für bessere, umweltfreundliche Anreisemöglichkeiten, einen attraktiven ÖPNV vor Ort, den weiteren Ausbau der Fahrradwege und der E-Mobilitäts-Angebote, aber auch eine rasche Optimierung des Breitbandausbaus.
Weiterhin gilt es die touristische Wertschöpfung vor allem in den ländlichen Regionen zu stärken. „Dazu müssen die Sonderförderprogramme der Staatsregierung weiter ausgebaut werden, beispielsweise zur Qualitätsverbesserung der kleineren, familiengeführten Tourismusbetriebe, das Gaststättenmodernisierungsprogramm und das Programm zum Ausbau der Barrierefreiheit“, so Fehlner. „Hotellerie und Gastronomie sind auch in Unterfranken ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und wichtig für eine positive ländliche Entwicklung.“ 

 

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Pressemitteilung vom 23. Januar 2020

Zum Thema: „Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tisches zum Artenschutz“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 17. Januar 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 17. Januar 2020 folgende Anfrage gestellt:

Ich frage die Staatsregierung, wie viele der Beschlüsse des Runden Tisches der Staatsregierung zum Artenschutz sich bereits in der konkreten Umsetzung befinden, wie viele staatliche Flächen zur Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ bereits entsiegelt und biologisch aufgewertet worden sind (bitte Angabe in Hektar und in Relation zum Gesamtvolumen der staatlichen Flächen in Bayern) und wie viele der geplanten Bienen-Highways durch die staatlichen Bauämter bereits umgesetzt worden sind (bitte Angabe von bereits umgesetzten Kilometern in Relation zu den insgesamt geplanten Kilometern)?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 23. Januar 2020

Zehn Beschlüsse des Runden Tisches der Staatsregierung zum Artenschutz befinden sich bereits in der konkreten Umsetzung.

Die Bayerische Staatsregierung führt keine Statistik über die versiegelten Flächen in Bayern und deren biologische Aufwertung.

Laut Angaben des zuständigen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr wurden im Frühjahr 2019 von den 19 Staatlichen Bauämtern mit Straßenbauaufgaben 26 Blühflächen, überwiegend zwischen Radwegen und Straßen, mit einer Gesamtfläche von rund 8 Hektar und von den beiden Autobahndirektionen 19 Blühflächen mit rund 12 Hektar, zusammen also rund 20 Hektar angelegt und gepflegt. Die Zielvorgaben für 2019 wurden damit vollständig umgesetzt. Eine Übersicht der Flächen und nähere Angaben sind unter https://www.bienen-highway.bayern.de/ öffentlich einsehbar.

 

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Pressemitteilung vom 17. Januar 2020

Tierschutzskandal im Oberallgäu: SPD-Landtagsfraktion fordert zügigen Bericht des Ministeriums im Umweltausschuss

Angesichts des Tierschutzskandals im Oberallgäu in der vergangenen Woche fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion einen zügigen Bericht des zuständigen Ministers im Umweltausschuss. Durch Hinweise und Aufnahmen eines Tierschützers war bekannt geworden, dass hunderte verletzte Tiere auf einem Oberallgäuer Milchvieh-Großbetrieb dahinvegetierten. “Wir fragen uns: Warum nahm das Tierleid auf dem Hof so lange kein Ende?”, so der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn. “Herr Glauber muss dem Landtag jetzt Auskunft geben, warum von den zuständigen Aufsichtsbehörden niemand sofort eingegriffen hat, sondern die Tierquälerei einfach weiter ging.”
Die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner erwartet Antworten darauf, welche Konsequenzen sich für den Betrieb und den Besitzer aus früheren Kontrollen ergeben hatten: “Es ist völlig unverständlich, dass hier offenbar schon vor Wochen festgestellt wurde, dass Tiere zu Hunderten misshandelt werden – und niemand sofort die Reißleine zog.”
Für die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller ist es ein Skandal im Skandal, dass der betreffende Betrieb in der Vergangenheit Preise für besonders leistungsfähige Kühe bekommen hat. “Diese Praxis ist schon verwerflich genug – das Prinzip ‘Höher, schneller, weiter’ auf Nutztiere anzuwenden, ist pervers. Wir wollen wissen, ob der Betrieb darüber hinaus noch staatliche Förderungen für Tierwohl erhalten hat oder Teilnehmer des Programms ‘Qualität aus Bayern’. Wenn ja, muss das ganze System umso mehr auf den Prüfstand.”

 

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Pressemitteilung vom 13. Januar 2020

Tierquälerei auf Hof im Oberällgäu geht weiter- SPD-Landtagsfraktion fordert sofortiges Kontrollprogramm für Großbetriebe

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat ganz aktuell Videoaufnahmen der vergangenen Nacht zugespielt bekommen, die zeigen, dass die Tierquälerei auf dem Skandalhof in Dietmannsried im Allgäu noch immer kein Ende gefunden hat. Hunderte von Kühen stehen oder liegen noch immer krank in völlig verdreckten Ställen, teilweise erschreckend abgemagert. Der umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn, der das Video erhalten hat, ist entsetzt: “Anstatt dass die Tiere nach Bekanntwerden des Skandals in der vergangenen Woche aus diesen schrecklichen Zuständen gerettet wurden, geht das Elend weiter. Was tun eigentlich die Verantwortlichen im Landratsamt Oberallgäu, was der Landrat, was die Staatsregierung? Sie lassen das Tierleid offenbar noch tagelang weiter zu. Das ist ein Skandal im Skandal!” Die SPD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen, um den Tieren zu helfen: „Der Inhaber muss gezwungen werden, jetzt zu handeln!“, so von Brunn. Außerdem will der Abgeordnete nun ein sofortiges Kontrollprogramm für Milchvieh-Großbetriebe sowie einen Bericht der zuständigen Minister Glauber und Kaniber im Umweltausschuss des Landtags zu den Vorkommnissen im Oberallgäu.
Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Ruth Müller erklärt, dass für ein Sonderkontrollprogramm von Großbetrieben jetzt die Kontrollen auf den mittelständischen Betrieben zeitweilig zurückgestellt und reduziert werden müssten: “Wir müssen uns jetzt auf die schwarzen Schafe konzentrieren. Der durchschnittliche Betrieb dieser Art in Bayern hat 39 Rinder. Die Skandale finden derzeit fast ausschließlich in den viel größeren Betrieben statt – hier müssen jetzt andere Saiten aufgezogen werden.”
Für die Tierschutzexpertin Martina Fehlner stellt sich die Frage, wie die Kontrollinstanzen bei dem Hof in Dietmannsried so lange wegschauen konnten. “Es sind jämmerliche Zustände, in denen sich die Tiere befinden – das kann nicht von jetzt auf gleich passiert sein.” Fehlner fordert, dass ab sofort auch in den Tierkörperbeseitigunganstalten amtliches Aufsichtspersonal anwesend sein muss: „Dort kann man feststellen, ob Tiere durch Tierquälerei zu Tode gekommen sind oder Verletzungen hatten. Das zu klären, ist zwingend erforderlich!“

 

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Pressemitteilung vom 8. Januar 2020

SPD-Landtagsfraktion: Maßnahmen der Staatsregierung gegen Lehrermangel sind wenig ermutigend

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hält die jetzt von der Staatsregierung vorgestellten Maßnahmen gegen den Lehrermangel an Grund-, Mittel- und Förderschulen für verfehlt. “Der Kultusminister will den Lehrermangel mit weiteren Einschränkungen für Lehrkräfte bekämpfen“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr. „So erhöht er Stundenkontingente, schränkt Sabbatjahre sowie früheren Ruhestand ein. Ich bezweifle, dass die Lehrerinnen und Lehrer sich dadurch besonders motiviert fühlen.”
Vielmehr muss der Lehrermangel in Bayern auch nach Meinung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner grundsätzlicher angegangen werden: „Als erstes muss der Lehrerberuf besser bezahlt werden, um den Personalmangel zu beheben. Wir fordern, dass alle Lehrerinnen und Lehrer, ganz gleich in welcher Schulart sie tätig sind, am Anfang nach Tarif A 13 entlohnt werden. Außerdem fordern wir eine Festanstellung für alle Lehrkräfte und dass die Praxis, Pädagogen vor den Sommerferien zu entlassen, dauerhaft beendet wird.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hält ohnehin die Lehrerausbildung für dringend reformbedürftig und will deshalb auch klären, warum so viele Lehramtsstudierende ihr Studium abbrechen. Strohmayr: “Wir müssen herausfinden, warum die Abbruchquote beim Lehramtsstudium überdurchschnittlich hoch ist, um gezielt dieses Problem in den Griff zu kriegen“.
Zum Lehrermangel hatte die SPD-Fraktion bereits vor einem halben Jahr einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Dieser wurde jedoch von der CSU/FW-Mehrheit abgelehnt.

 

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Pressemitteilung vom 7. Januar 2020

SPD-Anfrage ergibt: Denkmalförderung nicht ausreichend – Nachbesserung dringend erforderlich

Die staatliche Förderung für den Erhalt und die Sanierung privater Denkmäler in Bayern ist in den vergangenen knapp 20 Jahren halbiert worden. Das geht aus einer Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach lagen die Fördermittel im Jahr 2018 bei nur noch 8,3 Millionen Euro gegenüber 10,2 Millionen im Jahr 2000. Das ist bei steigendem Bedarf nominal ein Rückgang von rund zwei Millionen Euro. “Diese eklatante Mittelkürzung ist für den Erhalt unseres kulturellen Erbes nicht zumutbar. Sie führt dazu, dass immer mehr historisch erhaltenswerte Bauten verfallen, weil der Staat die Eigentümern nicht mehr in dem Umfang wie früher finanziell unterstützt”, kritisiert der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib.
Noch ungünstiger stellt sich der Rückgang dar, wenn man die Baukostensteigerungen für Denkmalsanierungen einberechnet. “Die Fördersummen müssten eigentlich jedes Jahr kontinuierlich ansteigen. De facto sinken sie aber noch stärker, als es auf den ersten Blick den Anschein hat”, erklärt Halbleib. Der Grund seien die ganz normalen Baukostensteigerungen, die sich natürlich auch in der Denkmalpflege niederschlagen. Der Kulturpolitiker rechnet vor: Die Sanierungskosten sind von 2000 bis 2018 um etwa 50 Prozent angestiegen. Wenn man das Jahr 2000 mit dem Jahr 2018 vergleicht, ist die reale Fördersumme also um deutlich mehr als die Hälfte gesunken.
Wenig Verständnis hat auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner dafür, dass von 2017 auf 2018 noch einmal der Rotstift angesetzt wurde und die Mittel von rund 9 Millionen Euro auf 8,3 Millionen gekürzt wurden: “Die staatlichen Denkmalpfleger müssen häufig dem Verfall zuschauen, weil gerade für die mittelgroßen Denkmalprojekte oft kein Geld mehr zur Verfügung steht. Da hilft auch der sogenannte Entschädigungsfonds wenig, da er nur die größeren Denkmalprojekte im Blick hat und generell an zu niedriger Ausstattung leidet.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, die Mittel in den kommenden Jahren wieder deutlich zu erhöhen. Insbesondere für die Umsetzung von mittelgroßen Maßnahmen, etwa bei denkmalgeschützten Bauern- und Bürgerhäusern, müssten die Zuschüsse des Bayerischen Amtes für Denkmalpflege dem dringenden Bedarf angepasst werden. Ansonsten werde der durch die Verfassung vorgeschriebene Schutz der Denkmäler nicht mehr ausreichend gewährleistet. Bereits beim Nachtragshaushalt will die SPD eine Trendwende bei der Denkmalpflege herbeiführen.

 

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Pressemitteilung vom 20. Dezember 2019

Tiere unterm Weihnachtsbaum – SPD-Landtagsfraktion fordert: Tierwohl im Blick haben!

Die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Martina Fehlner appellieren an alle Eltern, das Tierwohl im Blick zu haben, wenn sie zu Weihnachten Tiere verschenken wollen. „Ich verstehe den Wunsch vieler Kinder nach einem Haustier. Grundsätzlich ist das ja auch zu begrüßen. Wer als Kind bereits Verantwortung für ein Tier übernimmt, lernt dabei viel fürs Leben. Ausgerechnet zu Weihnachten ein Tier zu verschenken sollte aber reiflich überlegt sein und nicht aus einer Laune heraus geschehen. Grundsätzlich sollten das Tierwohl und die Würde des Tieres nämlich immer im Vordergrundstehen. Und nicht der Wunsch nach einem Geschenk, über das sich die Kinder besonders freuen.“
Müller unterstreicht: “Die Tierheime sind nach den Feiertagen übervoll. Nach der anfänglichen Freude über das lebende Geschenk merken viele Familien dann nämlich plötzlich, dass ein Tier mit sehr viel Arbeit und Verantwortung verbunden ist.” Die SPD-Fraktion hatte immer wiedergefordert, die Mittel für die bayerischen Tierheime zu erhöhen (siehe hier und hier).
Martina Fehlner, ebenfalls tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: “Ein Haustier ist kein Konsumgegenstand. Wer sich ein Tier als Familienzuwachs anschaffen möchte, sollte sich schon lange Zeit vor dem Kauf ausgiebig damit beschäftigen. Der Besuch im örtlichen Tierheim oder bei einem seriösen Züchter kann Klarheit bringen, ob der ‘tierische’ Zuwachs auch wirklich zu einem passt. Kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Anschaffung derzeit keinen oder noch keinen Sinn macht, heißt das noch lange nicht, dass man auf die Freude an einem Tier verzichten muss. Viele Tierheime bieten verschiedene Möglichkeiten an, den Tierschutz zu unterstützen: Diese Möglichkeiten reichen von der Tierpatenschaft bis zum regelmäßigen Ausführen eines Hundes.”

 

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Pressemitteilung vom 16. Dezember 2019

Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion zeigt: Nur wenige Lehrkräfte wollen Schulleiter werden

Den bayerischen Schulen fehlt es oftmals an geeigneten Bewerbern für die Schulleiterstellen. Das zeigt eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion. Demnach waren zwischen dem 01.08.2018 und dem 31.07.2019 an allen Schulen in Bayern 626 Rektoren- und Konrektorenstellen ausgeschrieben. Auf diese Stellen hatten sich 226 Mal nur eine Person, 145 Mal zwei Personen und 112 Mal drei Personen beworben. Insgesamt gab es also bei 483 Stellen maximal drei Bewerbungen, das sind 77 Prozent aller Stellenausschreibungen. Zum Stichtag 01.10.2019 konnten 23 Rektoren- und neun Konrektorenstellen gar nicht besetzt werden.
“Hier läuft etwas gehörig schief. Gute Schule braucht gute Schulleiter”, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. “Ein Unternehmen oder eine Einrichtung mit einer attraktiven vakanten Stelle hat deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber. Ganz offensichtlich ist der Beruf der Schulleiterin bzw. des Schulleiters für viele Lehrerinnen und Lehrer wenig erstrebenswert. Wir sollten uns fragen, woran das liegt.”
Ein Grund dafür sei die vergleichsweise schlechte Bezahlung, ist sich auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner sicher. “Zu einer normalen Lehrerstelle beträgt der Gehaltsunterschied oftmals nur wenige hundert Euro. Dafür haben Schulleiterinnen und Schulleiter aber oft deutlich mehr Verantwortung und eine höhere Arbeitsbelastung.” Hier müsse die Staatsregierung handeln und für eine bessere Bezahlung sorgen.
Außerdem müssen Schulleiterinnen und Schulleiter immer mehr Aufgaben übernehmen. Zum Beispiel Schulungen organisieren, die Ganztagsgarantie bis 2025 realisieren und Unterrichtsbesuche etwa für Referendarinnen und Referendare planen. “Kein Wunder, dass diese Aufgabenvielfalt viele potenzielle Bewerberinnen und Bewerber abschreckt.”, so Strohmayr.

 

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Pressemitteilung vom 14. Dezember 2019

Lebensmittelverschwendung: SPD-Landtagsfraktion fordert Abgabepflicht und steuerliche Begünstigung von Spenden an gemeinnützige Organisationen

Die bayerischen Tafeln nehmen jährlich 33.000 Tonnen Lebensmittelspenden entgegen. Im Verhältnis zu allen Lebensmittelverlusten pro Jahr in Bayern (1,3 Millionen Tonnen) entspricht das einem Anteil von 2,4 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion hervor. “In Bayern werden einfach zu viele genießbare Lebensmittel vom Einzelhandel weggeworfen, längst nicht alle unverkäuflichen Lebensmittel kommen den Tafeln zugute“, kritisiert die agrarpolitischen Sprecherin Ruth Müller. „Der Tisch bei den Tafeln könnte also viel reicher gedeckt sein. Ich finde das beschämend, wir brauchen hier dringend eine Kurskorrektur”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion möchte, dass Händler dazu verpflichtet werden, abgelaufene, aber noch genießbare Waren an gemeinnützige Organisationen weiterzugeben. „Dazu haben sie jetzt aber wenig Motivation, denn in den Müll entsorgte Waren können steuerlich geltend gemacht werden, nicht aber gespendete. Beides will die Staatsregierung aber nicht ändern“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Verbesserungswürdig ist auch die Unterstützung durch den Freistaat. Die bayernweit 169 Tafeln erhalten aus dem Etat des Sozialministeriums jährlich etwa 100.000 Euro, die hauptsächlich als Zuschuss für die Errichtung von Geschäftsstellen und zur Weiterbildung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwendet werden. Im Doppelhaushalt 2019/20 steht einmalig ein Betrag von 200.000 Euro zum Ausbau der Kühllogistik zur Verfügung.
Dass die Anstrengungen der Staatsregierung zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung ein Flop sind, zeigt nach Auffassung von Müller auch die Resonanz auf den Wettbewerb des Landwirtschaftsministeriums “Gemeinsam Lebensmittel retten”: Bis zum 6. November 2019 hatten sich gerade sechs karitative Einrichtungen angemeldet.

 

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28. November 2019

Zum Thema: „Einhaltung von Rettungsfristen am Bayerischen Untermain“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 25. November 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 25. November 2019 folgende Anfrage gestellt:

In welchen Gemeinden am Bayerischen Untermain (Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie Landkreis Miltenberg) werden die Rettungsfristen für Rettungsdienste und Feuerwehr von zwölf Minuten nicht eingehalten (bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen, Gemeinden, Ortsteilen sowie Einsatzart und Fristüberschreitung), welche zusätzlichen Rettungsstandorte sind geplant und welche Maßnahmen wird die Staatsregierung ergreifen, um die Überschreitungen der Rettungsfristen in den betroffenen Gemeinden zu minimieren?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) vom 27. November 2019

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) ist nicht Träger des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Bayerischer Untermain. Dies ist der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain. Die erbetenen Zahlen betreffend die Nichteinhaltung der 12-minütigen Hilfsfrist aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Gemeinden und Ortsteilen in Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie dem Landkreis Miltenberg liegen dem StMI daher nicht selbst vor. Diese könnten nur mit einem Aufwand eingeholt werden, der in der Kürze der für die Beantwortung einer Anfrage zum Plenum zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist.

Dem StMI liegen jedoch Zahlen zum Erreichungsgrad der Einhaltung der 12‐Minuten‐Frist auf Ebene der Versorgungsbereiche in Bayern für das Jahr 2018 vor. Für den Rettungsdienstbereich Bayerischer Untermain lag der Erreichungsgrad der 12-Minuten-Frist in den einzelnen Versorgungsbereichen im Jahr 2018 bei folgenden Werten:

Rettungswache (RW) Alzenau: 89,3%

RW Aschaffenburg: 88,1%

RW Miltenberg: 81,6%

RW Obernburg: 80,7%

RW Schöllkrippen: 76,3%

RW Südspessart: 82,6%

RW Weibersbrunn: 62,8%

Das StMI führt überdies keine Statistiken über die Anzahl an Überschreitungen der Hilfsfrist von zehn Minuten (Nr. 1.2 Vollzugsbekanntmachung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz) durch die über 7.600 gemeindlichen Feuerwehren in Bayern, da der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst Pflichtaufgaben der über 2.000 Gemeinden in deren eigenem Wirkungskreis sind. Auch hier wäre die Datenerhebung und -aufbereitung zur Erstellung einer Übersicht in der gewünschten Detailtiefe nur mit sehr hohem Zeit- und Personalaufwand umsetzbar: Im Bereich der Integrierten Leitstelle (ILS) Bayerischer Untermain (Stadt Aschaffenburg, Lkr. Aschaffenburg und Lkr. Miltenberg) gibt es 138 Freiwillige Feuerwehren; alleine im Berichtsjahr 2018 sind die Feuerwehren in diesem Bereich zu rund 5.500 Schadensereignissen alarmiert worden. Dementsprechend kann auch die Frage nach zusätzlichen Rettungsstandorten und Maßnahmen zur Minimierung etwaiger Fristüberschreitungen nicht beantwortet werden.

 

 

27. November 2019

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge:

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Zum Thema: „Kirchenaustritte in Bayern

Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 21. Oktober 2019

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 21. Oktober  2019 folgende Anfrage gestellt, bezüglich der Kirchenaustritte in Bayern:

Immer mehr Gläubige verlassen die beiden großen Kirchen in Bayern. Die im Juli veröffentlichten Zahlen zeigten, dass 2018 über 67.000 Mitglieder die katholische Kirche verlassen haben, die evangelische  Kirche  über  27.000. Der seit Jahren  anhaltende  Trend beschleunigt sich. Im Vergleich zum Jahr 2017 (48.377 Kirchenaustritte) kehrten damit fast ein Drittel mehr Menschen ihrer Kirche den Rücken (32,83 Prozent). Ähnlich sieht es bei den Protestanten in Bayern aus. Ich frage die Staatsregierung:

  1. Wie verteilt sich die hohe Zahl der Austritte auf die bayerischen Bistümer (bitte Angabe nach den einzelnen Bistümern aufgeschlüsselt)?
  2. Wie stellt sich die Altersstruktur bei den Kirchenaustritten in Bayern dar (bitte Angabe nach den einzelnen Bistümern aufgeschlüsselt)?
  3. Welche finanziellen Konsequenzen hat die steigende Zahl der Austritte für die bayerischen Bistümer?
  4. Wie hoch ist der Anteil der Kirchensteuer an den Einnahmen der Kirchen im Freistaat (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bistümern angeben)?
  5. Wie wirkt sich die zunehmende Zahl an Kirchenaustritten in Bayern langfristig auf den Haushalt des Freistaates aus?

 

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und  Kultus im  Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vom 26. November 2019

zu 1 und 2: Staatlicherseits werden zum Kirchenaustritt weder Statistiken geführt noch werden zu der erfragten Aufschlüsselung statistisch auswertbare Daten erhoben. Statistische Auswertungen werden nur von den Kirchen selbst  vorgenommen und auch regelmäßig veröffentlicht, zum Beispiel in der Publikation der Deutschen Bischofskonferenz (abrufbar unter https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/ZahlenundFakten/KirchlicheStatistik/Allgemein_-_Zahlen_und_Fakten/AH306_DBK_ZuF_2018-19.pdf) oder in der Publikation „Die Äußerungen des kirchlichen Lebens im Jahr 2017“ des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland“ (abrufbar unter   https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/kirch_leben_2017.pdf).

zu 3. Da die aus der Kirche Ausgetretenen keine Kirchensteuer mehr zu zahlen haben, verfügen die bayerischen (Erz-)Bistümer über entsprechend weniger Kirchensteuereinnahmen.

zu 4: Die Haushalte der (Erz-)Bistümer und damit auch die Zusammensetzung der einzelnen Einnahmepositionen sind aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten  Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechts der Kirchen alleinige Angelegenheit der (Erz-)Bistümer. Eine Zuständigkeit der Staatsregierung besteht insoweit nicht.

zu 5. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften zahlen zwei Prozent ihres Kirchenlohnsteueraufkommens als Verwaltungskostenbeitrag an den Freistaat Bayern für die Verwaltung der Kirchenlohnsteuer und der Kirchenkapitalertragsteuer durch die Finanzämter. Bei einem Rückgang der Kirchensteuereinnahmen verringert sich der Verwaltungskostenbeitrag entsprechend.

 

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Zum Thema: „Stand der Umsetzung Landesagentur für Energie und Klimaschutz“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 11. November 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 11. November 2019 folgende Anfrage gestellt:

Nachdem die Staatsregierung bereits im Koalitionsvertrag vom Oktober 2018 die Er-richtung einer Landesagentur für Energie und Klimaschutz angekündigt hat, frage ich die Staatsregierung, wie ist der Stand der Umsetzung der Landesagentur für Energie und Klimaschutz, wie viel finanzielle Mittel stehen für die Landesagentur pro Haushaltsjahr zur Verfügung und wie viele MitarbeiterInnen sind vorgesehen?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 14. November 2019

Nach Abschluss der derzeit laufenden Planungen für die Landesagentur für Energie und Klimaschutz erfolgt eine zeitnahe Behandlung im Ministerrat. Es stehen insgesamt 4 Mio. € pro Haushaltsjahr an finanziellen Mitteln für die Landes-agentur zur Verfügung. Dabei sind bis zu 20 Stellen für die Landesagentur vorgesehen.

 

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Pressemitteilung vom 13. November 2019

Drei Viertel des bayerischen Waldes sind beschädigt – BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Initiative der Staatsregierung

Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold ist angesichts des heutigen Berichts der Staatsregierung im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besorgt über das Ausmaß der Waldschäden in Bayern: “Laut Bericht sind drei Viertel der bayerischen Wälder beschädigt – oder positiv formuliert: nur 25 Prozent der Wälder sind gesund”, stellt Arnold fest. “Schädlingsbefall und der Klimawandel haben in den Wäldern des Freistaats für gravierende Schäden gesorgt.” Es sei bedauerlich, dass die Staatsregierung in den vergangenen Jahren knapp 600 Millionen Euro aus der Bewirtschaftung der Staatswälder in den Haushalt verschoben hat, statt diesen Betrag in den dringend notwendigen Waldumbau zu investieren. “Wir könnten schon viel weiter sein beim Umbau unserer Wälder in klimatolerante Mischwälder!”
Auch die Befristung der Arbeitsverhältnisse der Försterinnen und Förster sollte ein Ende haben, wie die forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner deutlich macht: “Hier ist eine bessere Personalpolitik der Staatsregierung erforderlich”, betont die Aschaffenburger Abgeordnete. “Es ist notwendig, dass sich mehr Menschen um die Wälder kümmern und Arbeitsverhältnisse nicht im derzeitigen Umfang befristet werden“. Die SPD-Abgeordneten betonen: „Der Wald ist eine wichtige Lebensgrundlage. Die Staatsregierung ist in der Pflicht, schnell zu handeln.“

 

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Pressemitteilung vom 8. November 2019

Engerlingplage am Bayerischen Untermain – MdL Martina Fehlner fordert Aufklärung, Unterstützung
und staatliche Hilfen

Die Obstbauern am Bayerischen Untermain kämpfen seit vielen Jahren gegen eine massive Engerlingplage. Die Zerstörung der Obstplantagen durch die Maikäferlarven hat enorme Auswirkungen auf die Ernteerträge der betroffenen Familienbetriebe. Die Engerlinge fressen die Wurzeln der Sträucher, Stauden und Bäume von unten her weg und die Obstbauern müssen in der Konsequenz ganze Plantagen-Reihen neu anpflanzen, was für die betroffenen Betriebe oft mehrere Tausend Euro Schaden bedeutet. Teilweise wurden bei Grabungen bis zu 100 Engerlinge pro Quadratmeter gefunden.
Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat daher im Bayerischen Landtag einen Berichtsantrag eingereicht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, Stellung zu beziehen zum Umfang der Schäden, zu wirksamen Bekämpfungsmöglichkeiten und zur Notwendigkeit von Maßnahmen zur Existenzsicherung der Betriebe. Dieser wird am kommenden Mittwoch (13.11.2019) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten. „Die Schäden in den letzten Jahren sind so einschneidend, dass es nicht genügt, sich nur besorgt zu zeigen. Daher fordere ich die Landwirtschaftsministerin auf, die Obstbauern nicht nur mit warmen Worten zu unterstützen, sondern wirksame Maßnahmen zu ergreifen“, so Fehlner zu den aktuellen Forderungen der SPD Landtagsfraktion.
Zum Hintergrund: Eine Notfallzulassung des natürlichen Engerlingpilzes mit dem Wirkstoff „Beauveria brongniartii“ wurde vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einmalig im Jahr 2015 erlassen. In den Folgejahren aber immer wieder abgelehnt, da zum einen die Notfallsituation nicht hinreichend detailliert belegt worden sei und das BVL zum anderen nicht ausschließen könne, dass Risiken für die menschliche Gesundheit durch eine Anwendung bestünden. Die positiven Rückmeldungen der Betriebe, die gemäß der erteilten Notfallzulassung das Präparat eingesetzt hatten, stehen dieser Einschätzung allerdings entgegen. Dies deckt sich auch mit Fehlners Gesprächen mit den Obstbauern vor Ort.
„Um einen nachhaltigen Erfolg zu erzielen, muss der Engerlingpilz laut Aussagen der Experten über mehrere Jahre angewendet werden und sich langfristig im Boden etablieren. Deshalb ist die Möglichkeit der Anwendung auch für die kommenden Jahre in Bayern dringend notwendig“, so Fehlner. Der Beauveriapilz ist ein natürlicher Feind der Engerlinge und kann den Bestand der Larven auf ein vertretbares Maß reduzieren. Auch ist er völlig unschädlich für alle anderen Insektenarten, Würmer etc.

 

 

23. Oktober 2019

Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes: Verbot der klimaschädlichen Rodung von Waldflächen

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Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019

Für aktive Klimapolitik: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Schutz der Wälder und einen Stopp der Rodungen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in einem Gesetzentwurf, der am Mittwoch erstmals dem Bayerischen Landtag vorliegt, einen sofortigen Stopp der klimaschädlichen Waldabholzung in Bayern. Die forstpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner betont: “Die Waldfläche im Freistaat hat 2018 erstmals seit fast 30 Jahren abgenommen. Dabei ist der Wald essenziell für den Klimaschutz.”
Die Rodungen hätten die Aufforstungen um über 50 Prozent überschritten, wie aus Zahlen des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hervorgeht. “138 Hektar hat Bayern 2018 an Waldfläche verloren. Der Waldverlust geht sowohl auf weniger Aufforstungen zurück als auch auf eine gesteigerte Rodung”, betont Fehlner. Im Langzeitvergleich hätten vor allem die Aufforstungen nachgelassen. “Wälder sind bedeutsame CO2-Speicher und liefern einen wertvollen und nachhaltig erzeugten Rohstoff mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten, sei es als Energieträger oder als hochwertiger und nachhaltig erzeugter Baustoff. Wir müssen die bayerischen Wälder schützen!”

 

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Pressemitteilung vom 21. Oktober 2019

Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion offenbart:
Finanzmittel für die Schwimmbadförderung sind völlig unzureichend

Die Fördersumme für das Sonderprogramm Schwimmbadförderung der Staatsregierung ist viel zu gering angesetzt. Das hat die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt überdeutlich gezeigt. Demnach wurden allein in zwei Monaten bereits 40,74 Millionen Euro Fördergelder beantragt. Und das bei einem Fördervolumen von 40,25 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2019/20. “Die Gelder für die Jahre 2019 und 2020 dürften also bereits jetzt vollständig aufgebraucht sein”, stellt Adelt fest. “Der Fördertopf reicht also hinten und vorne nicht!”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert deshalb, die Fördermittel noch einmal zu erhöhen und in den Nachtragshaushalt für 2020 einzustellen. Bereits vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts hatte die SPD-Fraktion eine Aufstockung der Mittel auf mindestens 60 Millionen Euro gefordert.
„Ein gutes Drittel der Kinder unter zehn Jahren kann nicht sicher schwimmen. Das ist eine erschreckende Zahl und hängt natürlich auch mit den nicht ausreichenden Schwimmbadkapazitäten zusammen“, unterstreicht auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete die Wichtigkeit des Themas. „Ein Großteil der Kosten wird immer noch von den Kommunen selbst getragen. Der Investitionsumfang liegt in den meisten Fällen deutlich höher als die beantragte Fördersumme. Auch deshalb fordern wir, den von der Staatsregierung geforderten Eigenanteil der Kommunen an der Schwimmbadsanierung deutlich zu senken.“
Jedes zweite Schwimmbad in Bayern ist sanierungsbedürftig. Der Investitionsstau beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Adelt: “In unseren Schwimmbäder bröckelt der Putz von den Wänden. Wir fordern die Staatsregierung auf, schleunigst etwas dagegen zu unternehmen.”

 

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Pressemitteilung vom 19. Oktober 2019

Tierversuche in Bayern: Fast alle Anträge wurden bewilligt – SPD-Fraktion fordert grausame Praxis abzuschaffen

In Bayern wird so gut wie jeder Antrag zur Durchführung von Tierversuchen bewilligt. Allein im vergangenen Jahr waren es 354 Versuchsreihen. Das legt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Martina Fehlner und Florian von Brunn dar. Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Fehlner kritisiert, dass die Staatsregierung keinerlei Willen erkennen lässt, die grausame Praxis der Versuche zu beenden: “Tierversuche sollten wirklich nur als äußerstes Mittel und nur dann durchgeführt werden, wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt. Die gleichbleibend, unverhältnismäßig hohe Zahl an Tierversuchen in Bayern ist nicht hinnehmbar. Zumal die Staatsregierung schon vor Jahren angekündigt hatte, diese Praxis durch Alternativen zu ersetzen.”
Der Umweltexperte von Brunn zeigt sich verärgert über die sehr dürftige Faktenlage, die die Staatsregierung in ihrer Antwort präsentiert: “Die Kreisverwaltungsbehörden sollen eigentlich laut Antwort des Umweltministers ein Drittel aller Versuche beziehungsweise Versuchstiere kontrollieren. Dazu werden aber nicht einmal Zahlen erfasst. Obendrein wurde kein einziger Tierversuch durch die Behörden beendet. Offenbar wird fast alles genehmigt. Es ist kaum vorstellbar, dass bei den Versuchen, die offensichtlich fast alle abgenickt werden, alles tierschutzrechtlich in Ordnung ist. Viel näher liegt der Gedanke, dass es der Staatsregierung einfach ziemlich gleichgültig ist.”

 

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Zum Thema: „Pläne für einen dritten Nationalpark in Bayern“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 14. Oktober 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 14. Oktober 2019 folgende Anfrage gestellt:

Nachdem gemäß dem Leitbild der Neuen Tourismusoffensive Bayern (Ministerratsbeschluss vom 12.06.2018) „Tourismus im Einklang mit Mensch und Natur“ das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) Tourismus in Bayern nachhaltiger, naturverträglicher und barrierefreier gestalten möchte und gleichzeitig nach einer langen Reihe von Ortsterminen, Diskussionsrunden und Workshops in verschiedenen Regionen Bayerns in den letzten beiden Jahren die Pläne für einen dritten Nationalpark in Bayern jedoch nicht umgesetzt wurden, obwohl in landesweiten Umfragen der Nationalpark-Plan mit großer Mehrheit begrüßt wird, frage ich die Staatsregierung, inwieweit die Planungen für einen dritten Nationalpark in Bayern oder ähnlicher, für den Tourismus bedeutsamer Naturschutzprojekte aktuell weiterverfolgt werden, welche Regionen dafür weiterhin in Betracht gezogen werden und welcher Zeitplan für eine eventuelle Umsetzung der Planungen vorgesehen ist?

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 17. Oktober 2019

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist festgelegt, dass ein dritter Nationalpark in Bayern nicht realisiert wird. Entsprechende Planungen werden aktuell nicht weiterverfolgt.

 

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Pressemitteilung vom 16.10.2019

Mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen: Mehr stationäre Blitzer auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion beschlossen

SPD-Antrag: Zukünftig sollen Straßenverkehrsbehörden über die Aufstellung von stationären Blitzern entscheiden – Beispiel Schneeberg im Landkreis Miltenberg.
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute beschlossen, dass die Aufstellung von stationären Blitzern auf Bayerns Straßen deutlich erleichtert werden soll. Die Entscheidung geht auf eine Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion zurück, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Derzeit gibt es in Bayern gerade einmal 24 solcher Anlagen, während in Baden-Württemberg über 1.000 in Betrieb sind. Die Kriterien für die Aufstellung waren in Bayern bisher so eng gefasst, dass sie kaum erfüllt werden konnten.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner setzt sich beispielsweise gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Schneeberg seit längerem für eine Verbesserung der angespannten Verkehrssituation in der dortigen Ortsdurchfahrt (B47) ein. „Neben einer Ausweitung der Tempo 30-Zonen, könnte das Aufstellen eines stationären Blitzers dafür sorgen, dass PKW und LKW sich konsequent an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten“, ist sich Fehlner sicher. „Gerade an den Engstellen des Dorfkerns kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer. Davon habe ich mich bei einer Ortbegehung Anfang des Jahres selbst überzeugen können.“ Bei einem weiteren Termin im April wurde der SPD-Landtagsabgeordneten dann von den SPD-Gemeinderäten ein Antrag mit rund 160 Unterschriften von fast allen direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern übergeben, den sie anschließend an das Bayerische Verkehrsministerium weiterleitete.
Bislang wurde die Forderung der Schneeberger nach einem stationären Blitzer, wie im wenige Kilometer entfernten Baden-Württemberg üblich, jedoch immer wieder mit der Begründung abgelehnt, es bestehe in diesem Bereich laut Statistik keine Unfallgefahr und daher sei eine dauerhafte Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien zu Folge nicht möglich. Fehlner: „Stationäre Blitzer sollten aber nicht nur dort aufgestellt werden können, wo schon Unfälle passiert sind. Geschwindigkeitsmessungen dienen auch der Prävention, insbesondere vor Kindergärten, Schulen oder Seniorenwohnheimen. Es ist an der Zeit, dass die alten Richtlinien entsprechend geändert und überarbeitet werden.“
Demnach sollten zukünftig alleine die Straßenverkehrsbehörden über die Aufstellung von stationären Blitzern entscheiden, ohne dass – wie bisher – eine Genehmigung beim Verkehrsministerium eingeholt werden muss. „Die Kommunen – so wie im Fall Schneeberg – können schließlich am besten entscheiden, wo eine Verkehrsüberwachung sinnvoll und notwendig ist“, betont Fehlner. „Da braucht es keine Genehmigung aus dem fernen München.“
Der Innenausschuss hat jetzt mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Staatsregierung den Kriterienkatalog überarbeiten muss, so dass das Aufstellen stationärer Blitzer durch die Kommunen deutlich erleichtert wird.

 

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Pressemitteilung vom 9. Oktober 2019

Kein Umdenken in der Landwirtschaft: CSU und Freie Wähler lehnen SPD-Antrag zur Neugestaltung der Agrarpolitik ab

CSU und Freie Wähler haben offenbar kein Interesse daran, die Landwirtschafts-politik in Bayern nachhaltiger und ökologischer zu gestalten. Diesen Schluss zieht die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller angesichts der heutigen Abstimmung über einen SPD-Antrag im Landwirtschaftsausschuss. “Uns als SPD-Fraktion ist wichtig, dass Landwirte vom Verkauf ihrer Produkte leben können, statt durch staatliche Förderungen. Hier brauchen wir ein effektives Krisenmanagement. Dabei darf sich die Staatsregierung nicht länger sperren.”
Das scheine allerdings nicht im Interesse der Staatsregierung zu liegen, genauso wenig wie der von der SPD geforderte Stopp der bedingungslosen Zahlungen für Großbetriebe, eine stärkere Förderung von mittelständischen bäuerlichen Familienbetrieben sowie eine Ausweitung der Förderung der Öko-Landwirtschaft. Die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner betont: “Das Tierwohl in der Landwirtschaft muss stärker als bisher gefördert und honoriert werden.”

 

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Pressemitteilung vom 5. Oktober 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert: Immer weniger Fachpersonal an Förderschulen in Bayern –
neue Wege bei der Lehrerausbildung gefragt

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Margit Wild hat die Situation an den Förderschulen bezüglich des Fachpersonals als beschämend bezeichnet. Anlass ist eine aktuelle Meldung der Deutschen Presseagentur. Die dpa hatte aktuelle Zahlen bei den Regierungsbezirken abgefragt. Demnach ist im neuen Schuljahr nur ein knappes Drittel der ausgeschriebenen Stellen mit Lehrern besetzt, die ein reguläres Sonderpädagogik-Studium abgeschlossen haben. „Als heilpädagogische Förderlehrerin weiß ich um die besonderen Bedürfnisse der Kinder mit Behinderungen. Dass gerade an diesen Schulen die Fachkräfte fehlen, ist für mich inakzeptabel“, so Wild.
Das Thema Inklusion sei ja nicht neu. Die Behindertenrechtskonvention sei vor mehr als zehn Jahren unterzeichnet worden, unterstreicht auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Die bisher getroffenen Maßnahmen greifen viel zu spät. Die neu eingerichteten Lehrstühle nehmen ihre Arbeit ja erst noch auf. Bis die ersten Studierenden die Universität verlassen, dauert es noch fünf bis sechs Jahre.“ Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert, die Lehrerausbildung in Bayern komplett neu aufstellen. Hier seien dringend neue Wege, mehr Mut, Kreativität und stärkeres Engagement seitens der Staatsregierung gefragt.

 

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Zum Thema: „Erhöhung der Umschichtung im Zuge des Agrarpakets der Bundesregierung im Bereich der zweiten Säule“
– Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 23. September 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 23. September 2019 folgende Anfrage gestellt:

Nachdem sich durch die Erhöhung der Umschichtung im Zuge des Agrarpakets der Bundesregierung neue Möglichkeiten im Bereich der zweiten Säule ergeben, frage ich die Staatsregierung: welche zusätzlichen Mittel werden für das Jahr 2020 durch die Erhöhung auf sechs Prozent im Bereich der zweiten Säule generiert (aufgeschlüsselt nach EU-, Bundes- und Landesmitteln), welche Ziele verfolgt die Staatsregierung mit den zusätzlichen Mitteln und wie wird gewährleistet, dass die zusätzlichen Mittel für die freiwilligen Umweltleistungen der Landwirtschaft dauerhaft zur Verfügung stehen?

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 26. September 2019

Nach derzeitigem Kenntnisstand werden sich die zusätzlichen EU-Mittel für Bayern in der zweiten Säule durch eine Erhöhung der Umschichtung von 4,5 % auf 6 % im Jahr 2020 auf rd. 14 Mio. € belaufen. Die Umschichtungsmittel müssen nicht kofinanziert werden und generieren keine zusätzlichen nationalen Mittel.
Es ist vorgesehen, die Mittel für die Fortführung der Agrarumweltmaßnahmen und des Ökolandbaus zu verwenden. Die Mittel werden ausschließlich aus der Umschichtung im Jahr 2020 bereitgestellt und stehen somit nicht dauerhaft zur Verfügung.

 

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Pressemitteilung vom 6. September 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert: Denkmalpflege in Bayern in großer Not – Fördermittel seit 1990 mehr als halbiert

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich anlässlich des Tages des offenen Denkmals am kommenden Sonntag (8. September) für eine deutliche Anhebung der bayerischen Mittel für den Denkmalschutz ein. Seit 1990 haben sich die staatlichen Gelder für den Erhalt von Baudenkmälern dem Landesamt für Denkmalpflege zufolge von rund 25 Millionen Euro auf aktuell elf Millionen Euro mehr als halbiert. „Wir haben definitiv einen finanziellen Notstand in der Denkmalpflege“, mahnt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. „Ohne deutlich mehr staatliche Mittel verfallen zahlreiche Gebäude in unseren Städten und Gemeinden und unsere Heimat verliert an kultureller Vielfalt. Der Kulturstaat Bayern ist in diesem Bereich definitiv in Gefahr.“
In Bayern gibt es 110.000 Baudenkmäler und 900 Ensembles in privater, kommunaler und staatlicher Hand. 65 Prozent davon sind Wohngebäude, Bauernhöfe und Handwerkerhäuser. 3.000 Gebäude stehen leer und sind akut gefährdet, vor allem im Nordosten Bayerns. Schon seit Jahren können zahlreiche Sanierungsprojekte im Rahmen der Denkmalförderung nicht mehr berücksichtigt werden. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner kennt die Situation auch aus ihrem Wahlkreis. „Gerade für Privatleute ist das unbefriedigend, denn allein mit Idealismus funktioniert es nicht. Viele Eigentümer trauen sich wegen der unsicheren Situation bei Zuschüssen erst gar nicht an die Restaurierung ihrer alten Gemäuer“, erklärt die Abgeordnete aus Aschaffenburg. Besonders kleinere Fördermaßnahmen zwischen 10.000 und 100.000 Euro werden weniger berücksichtigt.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion appelliert daher an den Finanzminister, den Etat für Denkmalpflege mindestens zu verdoppeln und langfristig wieder auf den Stand vor den massiven Kürzungen zu bringen. „Der Denkmal-Etat wurde seit langen Jahren unverantwortlich nach unten gefahren. Jetzt muss eine Korrektur her“, fordert Halbleib. Nur so sei das auch in der Bayerischen Verfassung verankerte Ziel des Schutzes der wertvollen Bausubstanz zu erreichen.
Am Tag des offenen Denkmals sind im Freistaat 800 Denkmäler für die Öffentlichkeit zugänglich.

 

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Pressemitteilung vom 4. September 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt Krippengeld, hält aber weitere Verbesserungen für notwendig

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im bayerischen Landtag Doris Rauscher sieht in dem in dieser Woche vom bayerischen Kabinett beschlossenen Krippengeld eine deutliche Verbesserung für Familien im Freistaat. „Endlich reagiert die Staatsregierung auf unsere langjährigen Forderungen. Wir sind froh, dass sich hier etwas tut.“ Ab Januar 2020 sollen Kinder ab einem Jahr, die eine Krippe oder eine Tagesbetreuung besuchen, einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat erhalten. Die Einkommensgrenze von 60.000 Euro für eine Familie mit Kind hält sie allerdings besonders in Ballungsräumen für zu niedrig. Dort müssen oft beide Partner arbeiten und erreichen daher die Einkommensgrenze schneller. Bereits eine Erzieherin und ein Polizist liegen mit ihrem Gehalt darüber.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner erwartet nun eine größere Nachfrage nach Krippenplätzen und damit nach zusätzlichem Personal. Sie appelliert daher an die Staatsregierung, jetzt auch sofort für mehr Krippenplätze und Personal zu sorgen. Denn: wenn das Kind nicht in die Krippe gebracht werden kann, weil es keinen Platz gibt, dann gibt es auch keinen Zuschuss. „Es ist vor allem aber auch dringend notwendig, die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen weiter zu verbessern. Sonst wird es schwer werden, mehr Personal zu gewinnen. Gerade für unsere Kleinsten sollte uns qualifiziertes und engagiertes Fachpersonal wichtig sein.“

 

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Pressemitteilung vom 29. August 2019

SPD fordert umfangreiches Sofortprogramm für die bayerischen Wälder – Forstpolitische Sprecherin Fehlner:
Müssen künftigen Generationen eine intakte Natur hinterlassen

Die SPD will die bayerischen Wälder fit für den Klimawandel machen und fordert ein umfangreiches Sofortprogramm zum Waldumbau. „Unsere Wälder leiden. Das sieht jeder, der mit offenen Augen einen Spaziergang durch die Natur macht“, sagt die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner. „Tatsächlich ist der Zustand der bayerischen Wälder zunehmend besorgniserregend. Angesichts sich wiederholender Dürreperioden stehen die Wälder unter Dauerstress. Vielerorts zeigen die Baumbestände eklatante und irreversible Schäden. Besonders reine Fichtenbestände werden in vielen Fällen keine Zukunft haben. Aber auch die bisher als robust geltende Buche zeigt teilweise erhebliche Schäden”, erklärt Fehlner.  „Wir müssen heute handeln, wenn wir morgen noch gesunde und vitale Wälder haben wollen!“ Konkret fordert Fehlner ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro, um den Waldumbau hin zu Mischwäldern, die den Klimaveränderungen besser standhalten, zu beschleunigen. „Die Staatsregierung hat den Waldumbau bislang zu zögerlich vorangetrieben“, so Fehlner. Sie hatte Gewinne der Bayerischen Staatsforsten in der Vergangenheit in den allgemeinen Staatshaushalt einfließen lassen. Auch beim aktuellen Haushalt der Staatsregierung wurde ursprünglich eine Gewinnabführung der Staatsforsten festgelegt. „Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts haben wir das kritisiert“, sagt Fehlner. „Aber erst der Dürresommer hat den Ministerpräsidenten dazu bewogen, doch in diesem Jahr auf eine Gewinnabführung zu verzichten. Dies darf aber keine einmalige PR-Aktion bleiben.“ Die Abgeordnete fordert deshalb, auf die geplante Gewinnabführung von 20 Millionen Euro im kommenden Jahr zu verzichten und stattdessen eine Umbauoffensive zu ermöglichen. Hierzu kündigt die SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt entsprechende Anträge an. „Bis der Waldumbau realisiert ist, müssten Erträge aus dem Wald in den Wald reinvestiert werden.“ Der Wald sei für Bayern von immenser Bedeutung für Mensch und Natur, auch als CO2-Speicher, und habe deshalb gerade in Zeiten des Klimawandels erheblich mehr Aufmerksamkeit verdient.
Hintergrund: Im Staatswald müssen 170.000 Hektar Wald umgebaut werden, bislang ist dies jedoch nur auf 60.000 Hektar geschehen (Stand 2018).

 

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Pressemitteilung vom 19. August 2019

SPD-Anfrage: Günstige Urlaubsunterkünfte in Bayern werden immer weniger /
Martina Fehlner:
Familien müssen sich ihren Urlaub noch leisten können

In Bayern gibt es immer weniger Möglichkeiten für finanziell benachteiligte Familien, günstig Urlaub zu machen. Wie eine SPD-Anfrage zeigt, ist die Zahl der günstigen Unterkünfte in den letzten zehn Jahren nämlich zurückgegangen. So gab es 2009 noch 74 Jugendherbergen, 2018 waren es nur noch 59. Die Anzahl der einfachen Hotels ohne Gaststätte (so genannte Hotel garnis), Gasthöfen und Pensionen hat sich im gleichen Zeitraum von 7193 auf 6231 verringert – das entspricht einem Rückgang von 15,5 Prozent.
„Für ärmere Familien wird es zunehmend schwieriger, günstige Unterkünfte zu finden”, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner. „Dabei sollte jeder – ganz gleich, ob mit gut gefülltem oder schmalem Geldbeutel – die Möglichkeit haben, unser wunderschönes Bayern in den Ferien zu entdecken.“ Der Freistaat verzeichne zwar seit vielen Jahren eine positive Entwicklung als Tourismusdestination, so Fehlner. “Wir müssen jedoch darauf achten, dass ein ausgewogenes Angebot für alle Einkommensschichten bestehen bleibt.“
Fehlner fordert, die Angebote der Familienerholung stärker zu fördern. Die Förderkriterien sind seit 2009 nicht mehr geändert worden – eine Tatsache, die von der SPD seit Langem kritisiert wird. So sind auch die Einkommensgrenzen nicht mehr zeitgemäß und der Kreis der antragberechtigten Familien wird immer kleiner. Offenbar hat die Kritik der SPD nun Wirkung gezeigt: Die Förderrichtlinien werden derzeit überarbeitet. Fehlner: „Wir hoffen auf echte Verbesserungen. Urlaub darf kein Luxus sein.“ Mehr zur Anfrage hier

 

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Pressemitteilung vom 8. August 2019

Grausame Tierquälerei bei Putentransport für Schlachthof der Süddeutschen Truthahn AG:
BayernSPD-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung

Offenbar ist es bei einem Tiertransport von Puten für den Schlachthof der Süddeutschen Truthahn AG in Ampfing, Oberbayern, zu schwerwiegenden Tierschutzverstößen gekommen. Diesen neuerlichen Tierschutz-Skandal hat erneut die SOKO-Tierschutz aufgedeckt. Der SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn ist entsetzt und fordert harte Konsequenzen: “Die Bilder von diesen Tierquälereien sind völlig unerträglich. Damit muss endgültig Schluss sein. Wir brauchen jetzt sofort wirksame Tierschutz-Kontrollen und harte Strafen.“ Zusammen mit der SPD-Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller und der Tierschutzsprecherin der Fraktion, Martina Fehlner, hat er umgehend einen umfassenden Fragenkatalog an die Staatsregierung gerichtet. Die SPD-Abgeordneten verlangen von der Staatsregierung rückhaltlose Aufklärung und Sofortmaßnahmen im Tierschutz.
Für von Brunn ist es völlig unverständlich, warum das Landratsamt und die amtlichen Tierärzte an dem Schlachthof nicht eingeschritten sind: “Es kann doch nicht sein, dass wieder niemand etwas bemerkt haben will – genauso wie beim Tierschutz-Skandal im Allgäu.” Er fordert deshalb als Konsequenz, alle bayerischen Schlachthöfe ab sofort zusätzlich unangemeldet von der Kontrollbehörde von Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen kontrollieren zu lassen.
„Außerdem brauchen wir eine verpflichtende Videoüberwachung, so wie sie der Bundesrat mehrheitlich gefordert hat, harte Strafen für solche Tierquäler und eine konsequente Rotation von amtlichen Tierärzten“, ergänzt Martina Fehlner. „Die CSU-Ideen von freiwilligen Maßnahmen haben sich als nicht wirksam erwiesen.“ Der Geschäftsführer der Süddeutschen Truthahn AG hatte nicht nur am Runden Tisch der Staatsregierung für tiergerechte Haltung von Nutztieren teilgenommen, sondern auch im Februar 2017 die gemeinsame Erklärung des Runden Tisches zusammen mit einem anderen Konzernvertreter unterzeichnet.
Die SPD-Agrarexpertin Müller fordert umgehende Maßnahmen gegen tierquälerische Transporte und echte Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch ein verpflichtendes Tierwohllabel: “Tiertransporte müssen viel schärfer reguliert werden. Kein Tier darf länger als acht Stunden transportiert werden. Außerdem muss für ausreichend Trinken und Futter gesorgt sein. Der Tierschutz muss an erster Stelle stehen und nicht der Profit”, mahnt die Abgeordnete. “Wir wollen eine regionale, tiergerechte Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion und nicht Schlachttiere, die wie Waren Hunderte von Kilometern durch Europa gekarrt werden. Das sollen Verbraucher auch sofort auf der Verpackung erkennen können.”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion kündigt an, im Landtag einen neuen Anlauf für mehr Tierwohl zu unternehmen. “Vielleicht lösen sich CSU und Freie Wähler nach diesem neuen Skandal jetzt endlich aus dem Griff der Agrar- und Fleischproduktionslobby, nachdem sie erst vor kurzem unsere SPD-Anträge für mehr Tierschutz bei Transporten und für ein effektives Tierwohllabel abgelehnt haben”, hofft Müller.

 

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Pressemitteilung vom 7. August 2019

Staatsregierung lässt Gastronomen im ländlichen Raum im Stich –
BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ausreichende und unbürokratische Unterstützung

Angesichts der erheblichen Probleme, die es beim kürzlich gestarteten – und wenig später bereits wieder beendeten – Antragsverfahren zum sogenannten Gaststättenmodernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung gegeben hatte, fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion, die staatliche Förderung für das Gastgewerbe in Bayern auszuweiten sowie fairer und unbürokratischer zu gestalten.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt erläutert: „Das Verfahren ist eine Farce. Es kann nicht sein, dass das Förderverfahren nach dem Windhundprinzip abläuft und das Kontingent schon nach wenigen Minuten vollständig ausgeschöpft ist. Hinzu kommt, dass die Server überlastet waren und Antragssteller, die nicht so PC-affin sind oder deren IT sich schlichtweg aufgehängt hat, keine Chance mehr hatten, sich um die Förderung zu bewerben.“
Wirtschaftsminister Aiwanger stelle sich in der Öffentlichkeit gerne als Gastronomieminister dar. Er sei aber offenbar nicht in der Lage, praktische Hilfe zu leisten. So musste das Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage einräumen: „Aufgrund der erneut hohen Resonanz ist das Antragskontingent des Gaststättenmodernisierungsprogramms im zweiten Förderaufruf bereits ausgeschöpft und das Antragsportal daher geschlossen. Erst nach Auswertung der tatsächlichen Antragssummen kann entschieden werden, ob Mittel für einen weiteren Förderaufruf vorhanden sind. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“
„Den Gastronomen, die jetzt leer ausgegangen sind, bleibt also zunächst mal nichts übrig, als zu warten“, stellt die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner fest. „Dies trifft vor allem die Wirtshäuser im ländlichen Raum, für die das Programm eigentlich vorrangig gedacht war“. Die BayernSPD-Landtagsfraktion wird sich daher im Landtag dafür einsetzen, dass diese vorrangig gefördert werden. Das jetzige Programm sei hier ohnehin lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

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Pressemitteilung vom 24. Juli 2019

Tierquälerei-Skandal im Allgäu: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert konkrete Verbesserungen im Tierschutz in der Landwirtschaft

Im Vorfeld der Sondersitzung des Umweltausschusses zum Tierquälerei-Skandal im Allgäu hat die BayernSPD-Landtagsfraktion konkrete Verbesserungen in Tierschutz und Landwirtschaft gefordert. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn erklärt: “Bei den Tier- und Verbraucherschutzkontrollen von Großbetrieben hat die Staatsregierung in den letzten Jahren zu oft versagt. Nach jedem Skandal hat sie beteuert, dass jetzt in Sachen Kontrolle alles besser werde – dann gab es den nächsten Vorfall. Wir wollen die Daumenschrauben anziehen und fordern, dass agrarindustrielle Betriebe halbjährlich unangekündigt kontrolliert werden“.
Tierschutz-Verstöße müssten zudem hart bestraft werden, fordert die tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner: „Warum die Kontrollbehörden im Allgäu nicht frühzeitig eingegriffen haben, ist völlig unverständlich. Hier hätte man unbedingt früher reagieren müssen. Insbesondere die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) braucht dringend neue Standorte und Stellen. Denn aktuell wird in Bayern jeder Tierhalter nur alle 48 Jahre kontrolliert. Damit ist Bayern trauriges Schlusslicht im Bundesvergleich!”
Die Landwirtschaftsexpertin der Fraktion Ruth Müller fordert, die kleinen und mittleren Unternehmen viel mehr zu fördern. “Es darf nicht sein, dass die Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Tiere gut behandeln, in Sippenhaft genommen werden für die Tierschutzvergehen der riesigen Agrarfabriken”, betont Müller. “Die Staatsregierung muss besondere Anstrengungen im Tierschutz honorieren. Für Milchviehhalter etwa, die die Tiere auf die Weide lassen und die Kälber bei den Muttertieren, muss es entsprechende Prämien geben.”
Insgesamt müsse Schluss sein mit der Privilegierung der großen Betriebe in der Bauordnung: in Zukunft sollen Kommunen selber entscheiden dürfen, ob sie Großbetrieben eine Erweiterung gestatten – etwa wenn die Nitratbelastung in der Region ohnehin schon sehr hoch ist. “In Zukunft müssen viehhaltende Betriebe genügend Fläche nachweisen”, betont Müller. “Es muss mittelfristig Schluss sein mit solchen Tierfabriken wie dem Betrieb im Allgäu. Diese Art der Tierhaltung ist auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mehr zu vermitteln.”

 

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Pressemitteilung vom 19. Juli 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion: Sonderprogramm Schwimmbadförderung nicht ausreichend

Seit zehn Jahren setzt sich die BayernSPD-Landtagsfraktion für eine deutlich verbesserte Förderung kommunaler Schwimmbäder ein. Deshalb begrüßt auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner den Startschuss von Bayerns Bauminister Reichhart für das neue „Sonderprogramm Schwimmbadförderung“: „Allerdings ist die Fördersumme für Bayern viel zu gering. Sie reicht noch nicht einmal aus, um allein in Unterfranken die dringend notwendigen Schwimmbad-Sanierungen bei den Kommunen zu stemmen.“
Deswegen kann das jetzt von der Staatsregierung vorgestellte Förderprogramm nur ein erster Schritt sein. „Wir dürfen dem Schwimmbadsterben und der immer weiter steigenden Zahl von Kindern, die nicht schwimmen können, nicht länger tatenlos zusehen“, so Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer der BayernSPD-Landtagsfraktion. Mit dem Sonderprogramm Schwimmbadförderung unterstützt der Freistaat bayerische Kommunen bei der Sanierung ihrer Bäder. Gesamtvolumen: 120 Millionen Euro.
Das früher gültige, allgemeine finanzielle Förderprogramm für Schwimmbäder hatte der Freistaat 2009 gestrichen. Seitdem wurden nur noch Schulschwimmbäder unterstützt, vorausgesetzt sie erfüllten die strengen Fördervoraussetzungen. „Schon vor zwei Jahren waren in Unterfranken von 133 Bädern 55 sanierungsbedürftig sowie acht unmittelbar von der Schließung bedroht“, erläutert Fehlner. „Ein gutes Drittel der Kinder unter zehn Jahren konnte damals nicht sicher schwimmen. Das ist eine erschreckende Zahl“. Auch deshalb plädieren Fehlner und Halbleib dringend dafür, das frühere Förderprogramm wiederzubeleben. Ebenso fordern sie, den von der Staatsregierung geforderten Eigenanteil der Kommunen an der Schwimmbadsanierung deutlich zu senken. Leider wurde eine Vielzahl der im Landtag hierzu eingebrachter SPD-Haushaltsanträge abgelehnt.
„Die schwierige Lage für die kommunalen Schwimmbäder spitzt sich weiter zu. Die prognostizierten Sanierungskosten für die akut von der Schließung bedrohten Bäder in Bayern beliefen sich vor einem Jahr schon auf über 150 Millionen Euro“, so Halbleib. „Deswegen können 120 Millionen Euro, auch noch verteilt auf sechs Jahre, hier allenfalls ein allererster Schritt sein.“

 

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Pressemitteilung vom 18. Juli 2019

Tierschutz-Skandal im Unterallgäu: SPD-Anfragen zeigen extrem hohe Kälbersterblichkeit

In der riesigen Milchvieh-Massentierhaltung im Allgäu, bei der jüngst ein Tierquälereiskandal aufgedeckt wurde, hat es in den vergangen zwei Jahren eine sehr hohe Kälbersterblichkeit gegeben. Das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. Dazu die SPD-Tierschutz-Expertin Martina Fehlner: „2017 und 2018 sind dort rund ein Viertel aller Kälber verendet. Es liegt nahe, dass hier etwas nicht in Ordnung ist. Warum die Kontrollbehörden hier nicht frühzeitig eingegriffen haben, ist völlig unverständlich. Hier hätte man unbedingt früher reagieren müssen.”
Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn kritisiert scharf, dass das Landratsamt Unterallgäu bei den Kontrollen in den letzten fünf Jahren offenbar nie durch die Spezialeinheit beziehungsweise das Landesinstitut Tiergesundheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt worden ist: „Das ist für mich bei so einer riesigen Massentierhaltung überhaupt nicht nachvollziehbar! Das Landratsamt hat dann erst im Januar 2019 eine Überlastungsanzeige an die Regierung von Schwaben gestellt hat, die allerdings vier Monate liegengelassen worden ist. Das zeigt doch ganz klar: Im Tierschutzbereich funktionieren die Kontrollstrukturen hinten und vorne nicht! die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) muss endlich auch landwirtschaftliche Großbetriebe kontrollieren!“
Die SPD-Landwirtschaftssprecherin Ruth Müller findet es mehr als auffällig, dass um das Datum des Bekanntwerdens von dem Betrieb zahlreiche Tiere verkauft und geschlachtet worden sind: „Es hat schon ein besonderes Gschmäckle, dass noch 172 Tiere verkauft und 82 Tiere geschlachtet wurden. Es muss ganz genau untersucht werden, ob so versucht wurde, Schadensbegrenzung zu betreiben und Spuren zu verwischen!“ Insgesamt wurden zwischen dem 17. Juni und 12. Juli 125 Tiere verkauft und 293 Tiere zur Schlachtung verbracht. Dass angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe keine Auffälligkeiten festgestellt worden sein sollen, ist schwer nachvollziehbar, stellt Müller fest.

 

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Zum Thema: „Bericht über Tierschutzverstöße im Allgäu – Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 15. Juli 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 15. Juli 2019 bezüglich möglicher Auswirkungen der Tierschutzverstöße im Allgäu auf die Lebensmittelsicherheit folgende Anfrage gestellt:

Wie viele Begleitscheine wurden für den Betrieb Endres mit Hauptsitz in Bad Grönenbach für die Notschlachtung von Tieren in den vergangenen 5 Jahren erstellt, wie viele Tiere wurden in diesem Zeitraum insgesamt zur Schlachtung verbracht und sind gesundheitliche Gefährdungen durch die Notschlachtungen ausgeschlossen?

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 18. Juli 2019

Laut Auskunft des zuständigen Landratsamtes wurden in den vergangenen 5 Jahren insgesamt 3.394 Tiere zur Schlachtung verbracht; davon wurden 2.663 Tiere im VION-Schlachthof in Buchloe geschlachtet.
Auf Grund der Kürze der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit übermittelte das für den Schlachthof Buchloe zuständige Landratsamt Daten zu Notschlachtungen vom 01.08.2016 bis heute. Danach wurden „82 Rinder aus Bad Grönenbach sowie 3 aus Kißlegg als Notschlachtung gemeldet. In allen Fällen wurden die Rinder von den korrekten Notschlachtungspapieren begleitet.“
Die Gesamtzahl der Begleitscheine zur Notschlachtung nach Anlage 8 Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung, die für den Betrieb Endres erstellt wurden, zu eruieren, ist in der Kürze der Zeit nicht möglich.
Zur Frage nach einer gesundheitlichen Gefährdung gilt Folgendes: Eine Notschlachtung ist die Schlachtung eines frisch verunfallten Tieres außerhalb des Schlachthofes. Im Falle der Notschlachtung muss ein Tierarzt eine Schlachttieruntersuchung vor der Schlachtung durchgeführt haben. Alle am Schlachthof angelieferten notgeschlachteten Tiere werden wie alle geschlachteten Tiere einer amtlichen Fleischuntersuchung unterzogen. Nur wenn nach der Fleischuntersuchung keine Gründe dafür vorliegen, das Fleisch als genussuntauglich zu erklären, wird es für den menschlichen Verzehr freigegeben. Das zuständige Landratsamt teilte diesbezüglich nach einer ersten Auswertung mit, dass von den 35 angelieferten notgeschlachteten Tieren in den letzten 12 Monaten 6 Schlachtkörper nach der Fleischuntersuchung als „genussuntauglich“ beurteilt wurden.

 

16. Juli 2019

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Gesetzentwurf von Bündbnis90/Die Grünen und BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes:

Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme/Community Media

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Pressemitteilung vom 15. Juli 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion will bayerische Bürgerradios verlässlich fördern – Unverzichtbarer Beitrag zur Medienvielfalt in Bayern

Grüne und SPD erneuern in einem gemeinsamen Gesetzentwurf ihre Forderung nach einer angemessenen, programmunabhängigen Basisförderung für Bürgermedien in Bayern. Nur so erhalten Radio Z in Nürnberg und Radio Lora in München und andere gemeinnützige, demokratisch organisierte freie Radios in Bayern eine finanzielle Ausstattung, die ihrer Bedeutung gerecht wird. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags in erster Lesung debattiert.
Für Max Deisenhofer, medienpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, fördern Bürgermedien wesentlich die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft: “Bürgermedien sind eine Plattform für junge Medienmacherinnen und Medienmacher. Von ihnen geht ein hohes kreatives Potenzial aus. Sie bilden aus und sind Sprachrohr für alle, über die normalerweise nur berichtet wird und die selbst kaum zu Wort kommen. Bei Radio Z und Radio Lora können Menschen aller Couleur eigene Sendungen machen. Das ist wichtig für unsere Gesellschaft und verdient unsere Wertschätzung.”
Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, stellt fest: „Für uns ist es ganz wichtig, auf allen Ebenen die Meinungsvielfalt und die Medienvielfalt in Bayern zu erhalten und zu stärken, weil die Bürgerinnen und Bürger davon direkt profitieren. Je besser, umfangreicher und vielseitiger sie informiert sind, umso abgewogener können sie ihre Urteilsfähigkeit fördern und am demokratischen Meinungsbildungsprozess teilhaben. Die Bürgermedien leisten hierzu seit vielen Jahren einen wesentlichen Beitrag. Dieses Engagement gilt es weiter zu stärken und zu fördern. Es unterscheidet die beiden Bürgerradios in Bayern auch von den öffentlich-rechtlichen und privaten Radios.“

 

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Pressemitteilung vom 10. Juli 2019

Bundeskommission zu “Gleichwertigen Lebensverhältnissen”: BayernSPD- Landtagsfraktion fordert Handeln statt Absichtserklärungen

Angesichts des heute in Berlin vorgestellten Berichts der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” fordert der stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt deutliche Verbesserungen mit Blick auf Bayern. “Die Arbeit der Kommission ist ein guter und wichtiger Schritt, um dem Stadt-Land-Gefälle entgegen zu wirken”, so Adelt. “Doch klar ist: Wir brauchen nicht nur Absichtserklärungen, sondern verbindliche Handlungsempfehlungen.”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert seit Jahren mehr Investitionen in den ländlichen Raum und in die Städte und Gemeinden. “Seien es der fehlende Allgemeinarzt, die schließende Apotheke, der Bäcker oder Metzger, der keine Nachfolger findet, oder der nicht fahrende Bus – bayernweit erleben wir, dass die Menschen vom Land wegziehen und die Städte dagegen aus allen Nähten platzen“, erläutert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Es gebe ein Bayern der zwei Geschwindigkeiten. Die Grundversorgung auf dem Land sei wichtiger denn je, aber Teile der Grundversorgung brechen vielerorts weg. Hier müsse dringend gegengesteuert werden. Bayern sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.

 

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Pressemitteilung vom 9. Juli 2019

Grausame Tierquälerei im Allgäu: SPD-Abgeordnete fordern vollständige Aufklärung und stärkere Kontrollen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der heute bekannt gewordenen Tierquälereien in einem Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb Aufklärung vom zuständigen Minister Glauber. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, war es in dem Betrieb zu schwerwiegenden und grausamen Tierschutzverstößen gekommen. Offenbar hatten die zuständigen Behörden in dem Betrieb auch schon zuvor immer wieder Probleme festgestellt. Videoaufnahmen zeigten, dass es trotzdem noch bis in den Juni 2019 zu schwerwiegenden Verstößen und Tierquälereien gekommen ist.
Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner: “Ich war schockiert, als ich diesen Bericht über das Leiden dieser armen Tiere las! Herr Glauber muss umgehend einen umfassenden Bericht im Landtag über die furchtbaren Vorfälle und Zustände abgeben. Zur Not muss der zuständige Umweltausschuss zu einer Sondersitzung noch im Juli zusammentreten!”, betont die Tierschutzexpertin gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Ruth Müller (Landwirtschaftsexpertin) und Florian von Brunn (Umweltexperte).
Mithilfe eines umfassenden Fragenkataloges an die Staatsregierung verlangt die SPD-Fraktion Aufklärung durch das Umweltministerium. Müller betont: “Die ganzen Vorgänge sind nicht nur erschreckend, sondern lassen auch das Vorgehen der Behörden mehr als zweifelhaft erscheinen. Wir werden deshalb unsere Fragen als schriftliche Anfrage einreichen. Aber die Schwere der Vorgänge verlangt nach sofortiger Aufklärung durch einen Bericht des Ministers!” Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von Brunn ist alarmiert: “Das klingt nach schwerem Behördenversagen. Jetzt muss alles aufgeklärt werden – und in Zukunft müssen gerade solche Betriebe wie der im Allgäu viel strenger kontrolliert werden. Solche Riesenbetriebe, wie dieser, passen im Übrigen längst nicht mehr zu einer bodenständigen bayerischen Landwirtschaft.”

 

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Pressemitteilung vom 8. Juli 2019

SPD-Dringlichkeitsantrag: Entlassungen von Lehrerinnen und Lehrern vor den Ferien beenden

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert erneut, die Entlassungen von Lehrern vor den Sommerferien einzustellen und etwas gegen den Lehrermangel an Grund- und Mittelschulen zu tun. “Für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer beginnt vor den Ferien jedes Jahr ein unwürdiges Ritual: Sie werden entlassen und erst zum Schulbeginn wieder eingestellt. Damit muss Schluss sein”, sagte der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold in der Plenumsaussprache zum entsprechenden SPD-Dringlichkeitsantrag.
7500 Lehrerinnen und Lehrer arbeiten an Bayerns Schulen nur mit einem befristeten Vertrag. 800 von ihnen müssen sich Anfang August arbeitslos melden. Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hält es für dringend notwendig, das Grund- und Mittelschullehramt in Bayern attraktiver zu machen. „Neben festen Arbeitsverhältnissen gehört dazu auch eine bessere Bezahlung. Als Notmaßnahme könnten wir uns auch die Einführung eines Ein-Fach-Lehrers vorstellen.“ Die Abgeordnete weist auch darauf hin, dass an Bayerns Schulen fast neun Prozent des Unterrichts aufgrund des Lehrermangels nicht regulär gehalten werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arnold kritisierte auch Kultusminister Piazolo von den Freien Wählern. Noch am 11. Juli 2018, als er noch in der Opposition war, hatte er gefordert, das “Befristungsunwesen” für Lehrkräfte endlich zu beenden. “Herr Piazolo, haben Sie diese Probleme, die Sie noch letztes Jahr beklagt haben, als Minister aus dem Blick verloren? Warum verschließen Sie jetzt die Augen vor dem offensichtlichen Lehrermangel?”, fragte Arnold in der Plenaraussprache. In diesem Zusammenhang wies der Fraktionsvorsitzende auf das positive Beispiel aus dem SPD-regierten Bundesland Rheinland-Pfalz hin. Dort werden keine Lehrerinnen und Lehrer vor den Ferien entlassen und in die vorübergehende Arbeitslosigkeit gezwungen.

 

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Pressemitteilung vom 3. Juli 2019

Martina Fehlner: Landtag beschließt weitere vier Millionen Euro für Sanierung von Schloss Johannisburg

In seiner heutigen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags weitere vier Millionen Euro für die dringend erforderliche Sanierung von Schloss Johannisburg in Aschaffenburg frei. Das teilt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit.
Bereits 2015 wurden rund 11,7 Millionen Euro für allgemeine Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten, vor allem die Klima- und Lüftungstechnik und die Fassade betreffend, genehmigt. Außerdem beinhalten die seit dem Jahr 2016 laufenden Baumaßnahmen die Restaurierung der fürstlichen Wohnräume, die Neugestaltung der Filialgalerie der Staatsgemäldesammlungen sowie die bauliche und technische Neueinrichtung der Hofbibliothek.
Für Martina Fehlner, die in der letzten Legislaturperiode des Landtags Mitglied im Ausschuss Wissenschaft und Kunst war, sind die Investitionen überfällig: „Es ist wichtig, dass die Sanierung des Schlosses vor allem im Hinblick auf Barrierefreiheit und Besucherfreundlichkeit weiter vorangetrieben wird.“ Die Landtagsabgeordnete und Stadträtin macht sich seit vielen Jahren für die umfangreiche Modernisierung des Aschaffenburger Wahrzeichens stark.
Die jetzt genehmigten zusätzlichen vier Millionen Euro sind wegen steigender Lohn- und Materialkosten, zusätzlichen Nutzungsanforderungen sowie Mehrkosten bei den Baunebenkosten nötig geworden. Die Gesamtkosten des Projekts erhöhen sich somit auf 15,7 Millionen Euro.

 

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Pressemitteilung vom 28. Juni 2019

Einladung zur Podiumsdiskussion im Rahmen der Lokalrundfunktage: Bleibt der Qualitätsjournalismus auf der Strecke?

Wozu Journalismus, wenn jede und jeder mit ein bisschen Text, einem Bildchen oder Video und ein paar Klicks zum Massenmedium werden kann? Wozu noch Journalisten, wenn sie die Jagd nach Aufmerksamkeit schon deshalb verlieren, weil sie Nachrichtenwerte erst einmal prüfen? Welche Qualität von Journalismus wollen sich Medienhäuser noch leisten, wenn dessen Mehrwert fürs Geschäftsmodell einfach schwindet? Wenn Jungjournalisten in befristeten Arbeitsverhältnissen oder Langzeit-Praktikanten sowieso billiger sind?

Was kann die Politik tun, wenn sie eine gut informierte Öffentlichkeit erhalten will? Wenn sie will, dass sich die Medien journalistische Qualität leisten können?

Die Arbeitsgruppe Medienpolitik der BayernSPD-Landtagsfraktion lädt im Rahmen der Lokalrundfunktage in Nürnberg zu einer Podiumsdiskussion, um diese und weitere Fragen zu diskutieren.

Teilnehmer: Journalist, Programmmacher und Moderator Günter Knappe und MdL Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Wann: Dienstag, 2. Juli 2019, 15:00 Uhr

Wo: Lokalrundfunktage, CCN Ost NürnbergMesse

 

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Pressemitteilung vom 27. Juni 2019

BayernSPD-Landtagfraktion fordert: Härtefall-Fonds für Straßenausbaubeiträge verdoppeln

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert, dass der von der Staatsregierung angekündigte Härtefall-Fonds für Straßenausbaubeiträge auf 100 Millionen Euro verdoppelt wird. “Die Staatsregierung hat für die Erstattung von Straßenausbaubeiträgen viel zu wenig Geld eingeplant“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt. “Ich befürchte, dass viele Antragsteller auf den Kosten sitzenbleiben werden.”
Weiter soll die Staatsregierung die Einreichungsfrist für Anträge verlängern, den Selbstbehalt in Höhe von 2000 Euro abschaffen, die unbillige Härte klar definieren und die Stichtagsregelung überarbeiten. “Die Bürger sollen nach dem Willen der Staatsregierung in kürzester Zeit überwiegend über das Internet Anträge stellen, ohne zu wissen, ob sie je Aussicht auf Erfolg haben werden”, kritisiert Adelt.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hält den Fonds, so wie er jetzt vorgesehen ist, für ungeeignet, um Härten gerecht zu beseitigen. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagfraktion will sie, dass innerhalb einer Baumaßnahme (Abrechnungseinheit) alle beteiligten Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden. “Es ist doch völlig unverständlich, wenn eine Straßenseite mindestens 2000 Euro bezahlen muss, weil sie den Bescheid vor dem Stichtag, dem 31.12.2017, bekommen hat, während die andere Straßenseite, die die Rechnung erst im Januar 2018 im Briefkasten hatte, nichts bezahlen muss. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern mit Recht nicht vermittelbar.“
Die SPD hatte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag zum Thema „Strabs“ in dieser Woche vorgelegt. Dieser wurde jedoch von den Fraktionen der Staatsregierung abgelehnt.

 

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Pressemitteilung vom 26. Juni 2019

BayernSPD-Landtagfraktion setzt sich ein für verbindliche Frauenförderung an Hochschulen mit Sanktionsmöglichkeiten

„Mit der Ankündigung des bayerischen Kabinetts in dieser Woche, mehr Frauen auf Professuren zu setzen, ist es nicht getan. Bayern tritt bei der Frauenförderung in der Wissenschaft seit Jahren auf der Stelle”, kritisiert der hochschulpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Christian Flisek. Lediglich 20 Prozent der Professuren im Freistaat werden heute von Frauen besetzt. Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik forschen und lehren derzeit 1408 Frauen an Bayerns Hochschulen. Dem stehen knapp 5500 männliche Kollegen gegenüber.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ergänzt: „Bundesweit sind 23 Prozent der Professuren weiblich besetzt. Je weiter die akademische Karriereleiter nach oben führt, desto weniger Frauen sind zu finden. Das müssen wir dringend ändern. Auch gilt es, den wissenschaftlichen Nachwuchs bei den Frauen erheblich zu fördern.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion  fordert daher eine Gleichstellungsstrategie für die bayerischen Hochschulen und verbindliche Zielvereinbarungen mit Sanktionsmöglichkeiten. „Sollten wir das bisherige Schneckentempo bei der Gleichstellung von Frauen im Wissenschaftsbereich beibehalten, werden Studentinnen, die heute an den Hochschulen eingeschrieben sind, bei ihren Karrieren genauso eingeschränkt sein, wie die vergangenen Generationen”, so Flisek.

 

05. Juni 2019

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion: Keine Entmachtung des Parlaments durch Indexierung des Rundfunkbeitrags

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Pressemitteilung vom 24. Mai 2019

Staatsregierung billigt weiterhin qualvolle Tiertransporte – SPD-Tierschützerinnen Ruth Müller und Martina Fehlner fordern EU-weite Standards

Erneut haben CSU und Freie Wähler tierschutzgerechtere Regelungen für Tiertransporte abgelehnt. Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte im Agrarausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht. Vor dem Hintergrund, dass vor kurzem beim Verwaltungsgericht München eine von Minister Glauber beschlossene Regelung als rechtswidrig eingestuft wurde, halten die Tierschutzsprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Martina Fehlner diese Verweigerungshaltung für völlig inakzeptabel: “Die Regierungsfraktionen lehnen konkrete Verbesserungen ab und sehen tatenlos zu, wie Zuchttiere unter qualvollen Bedingungen tausende von Kilometern transportiert werden”, betont Müller.
Konkret hatte die SPD-Fraktion gefordert, dass EU-weit einheitliche Standards festgelegt werden, um beispielsweise die Transportzeiten zu verkürzen, die Kontrolldichte für Tiertransporte zu erhöhen und hierfür das erforderliche Personal bereitzustellen. Darüber hinaus sei wichtig, dass Transporte nur noch in Länder erfolgen dürfen, welche die EU-weiten Tierschutzstandards garantieren. Fehlner: “Es ist nicht einzusehen, dass der Transport von Tieren am Ende billiger ist als der Transport von Fleisch. Hier müssen EU-weite Standards geschaffen werden, um das unnötige Tierleid zu beenden!”

 

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Pressemitteilung vom 22. Mai 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion: Förderung auch für freie Kulturszene

Der kulturpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib will anlässlich der Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern im Bereich Kunst eine breitere regionale Streuung erreichen. Der unterfränkische Abgeordnete regt daher einen Runden Tisch zur Reform und Weiterentwicklung des Kulturfonds an. „Ich wünsche mir, dass die Gelder regional ausgewogener verteilt werden”, erklärt der SPD-Kulturpolitiker. Er verweist auf die aktuellen Förderquoten, die zum Beispiel in Oberfranken bei 24,4 Prozent und in Unterfranken nur bei 4,5 Prozent liegen.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstreicht: “Der Kulturfonds ist ein hervorragendes Mittel zur Unterstützung der kulturellen Vielfalt im Freistaat, das Theater ebenso voranbringt wie Museen oder Bibliotheken. Allerdings besteht bei der Informationsverbreitung über die Möglichkeiten einer Förderung noch Verbesserungsbedarf. Aus meinen Gesprächen vor Ort weiß ich, dass viele über die bestehenden Fördermaßnahmen leider nicht ausreichend informiert sind“. Künstlerinnen und Künstler bräuchten daher qualifizierte Beratung und Unterstützung bei der Antragsstellung. Die Kulturszene müsse mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit bayernweit über die Fördermöglichkeiten in Kenntnis gesetzt werden.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion will auch eine Förderung von Projekten der freien Kulturszene erreichen, die nicht in kommunaler Trägerschaft sind, aber oft neben der kulturellen auch eine wichtige soziale Funktion haben. Mit dem neuen Programm “Kreativinvest” sollen im laufenden Jahr fünf Millionen und 2020 vier Millionen Euro bereitgestellt werden. Die SPD strebt zudem die Aufstockung der gesamten Fördersumme für die Maßnahmen der “Kunst- und Kulturpflege” von 7,8 Millionen auf zehn Millionen Euro jährlich für 2019 und 2020 an.

 

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Zum Thema: „Parkplätze und Ladestationen für E-Autos an den Hochschulen in Unterfranken“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 13. Mai 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 13. Mai 2019 bezüglich geplanter Parkplätze und Ladestationen für E-Autos an den Hochschulen in Unterfranken folgende Anfrage gestellt:

Nachdem jetzt das neue Parkhaus an der Technischen Hochschule in Aschaffenburg eröffnet wurde, frage ich die Staatsregierung, wie viele Parkplätze an den staatlichen Hochschulen in Unterfranken für Fahrzeuge mit Elektroantrieb reserviert sind, ob auf den Hochschulgeländen Ladestationen für Fahrzeuge mit Elektroantrieb gibt und ob weitere entsprechende Angebote für Fahrzeuge mit Elektroantrieb geplant sind?

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 16. Mai 2019

Im neuen Parkhaus der Hochschule Aschaffenburg sind 30 Parkplätze für Fahrzeuge mit Elektroantrieb vorgesehen. Die dafür benötigten 15 Ladesäulen (je 2 x 3,7 kW) mit 30 Ladepunkten sind in Planung. Ebenso plant die Hochschule zwei Parkplätze für E-Autos auf dem Campusgelände mit einer Schnellladesäule (2 x 22 kW) und zwei Ladepunkten einzurichten.

An der Hochschule Würzburg-Schweinfurt existieren derzeit noch keine Parklätze bzw. Ladestationen für Fahrzeuge mit Elektroantrieb. Das Thema wird gegenwärtig an der Hochschule erörtert. Ein entsprechendes Konzept wurde erstellt, mögliche Umsetzungen hierzu sind in Vorplanung.

 

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Pressemitteilung vom 10. April 2019

Staatsregierung blockiert SPD-Forderung nach schärferen Regeln und stärkeren Kontrollen bei Tiertransporten

Die Fraktionen aus CSU und Freien Wählern haben gemeinsam mit der FDP im Umweltausschuss gegen stärkere Kontrollen von Tiertransporten gestimmt. Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller zeigt dafür kein Verständnis: “Um die notwendigen Verbesserungen im Tierschutz zu erreichen, reicht die Schaffung einer ‘Negativliste’ von Ländern, in denen die Standards nicht eingehalten werden, nicht aus. Immer noch werden Tiere unter qualvollen Bedingungen von EU-Ländern in Drittländer gebracht werden – und damit geltendes Recht umgangen.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte in ihrem Antrag u.a. höhere EU-weite Tierschutzstandards, eine maximale Transportdauer von acht Stunden und intensivere Kontrollen entlang der Transportroute gefordert. “Jedes Jahr werden vier Millionen lebende Rinder, Schweine und Schafe quer durch Europa geschickt. Das macht keinen Sinn. Wir müssen dafür sorgen, dass Tiere nicht gequält werden”, fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Dass bei den Transporten die notwendigen Tierschutzstandards eingehalten werden, könnte beispielsweise durch einen Einsatz moderner Technologien sichergestellt werden.”

 

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Pressemitteilung vom 8. April 2019

Kampf gegen Sozialdumping, Armut und Ungleichheit: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert europäischen Mindestlohn

In 22 der 28 EU-Staaten gilt aktuell ein branchen­übergreifender gesetzlicher Mindestlohn. Bei der Höhe der Mindestlöhne bestehen jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Deshalb fordert die SPD im Bayerischen Landtag die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten wurde in dieser Woche im Europa-Ausschuss behandelt.
SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher will den europäischen Mindestlohn bei jeweils 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in den EU-Mitgliedsländern festlegen. Dies hätte beispielsweise in Deutschland eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf etwa 12 Euro zur Folge. In Frankreich, Portugal und Slowenien liegt der nationale Mindestlohn bereits jetzt auf diesem 60 Prozent-Niveau.
Rinderspacher: “Die Einführung einer europäischen Mindestlohnnorm ermöglicht es, gegen Sozialdumping, Armut und wachsende Ungleichheit vorzugehen. Das wäre ein Beitrag zur Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität und hilft internationalen Standortwettbewerb abzuschwächen.“
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ergänzt: „Die zunehmende Lohnungleichheit innerhalb der EU könnte mit einem solchen gemeinsamen Rahmen für europäische Mindestlöhne erheblich reduziert werden und damit eine weitere Ausdehnung des Niedriglohnsektors verhindern.“

 

10. April 2019

Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion / Freie Wähler-Fraktion: Unterstützung unserer bayerischen Waldbesitzer in schweren Zeiten des Klimawandels

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Zum Thema: „Grundwasservorkommen in Bayern“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 1. April 2019

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 1. April 2019 bezüglich des Grundwasservorkommens in Bayern folgende Anfrage gestellt:

Wie entwickelte sich das Grundwasservorkommen in Bayern in den vergangenen zehn Jahren (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und Landkreis), wie entwickelte sich die jährliche Entnahme in den vergangenen zehn Jahren je Regierungsbezirk (aufgeschlüsselt nach Sektoren (Trinkwasser, gewerblicher Verbrauch und Bewässerung in der Landwirtschaft)) und wie schätzt die Staatsregierung die Lage in Bezug auf den Klimawandel für die Zukunft ein?“

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 4. April 2019

Betrachtet man die 343 Grundnetz-Messstellen (Grundwasser und Quellen), die mindestens seit dem Jahr 2000 in Betrieb sind, so zeigten sich im Jahr 2018 an 106 Messstellen, dass die Auswirkungen der Trockenheit auf die Grundwasservorkommen deutlich stärker ausgeprägt sind, als in den vorangegangenen Trockenjahren 2003 und 2015. Für die genannten Jahre weisen heute lediglich noch 16 bzw. 18 Grundwassermessstellen in Bayern einen Niedrigstwasserstand auf.
Ein Indikator bei der Entwicklung der Grundwasservorkommen ist die Entwicklung der Grundwasserneubildung. Datengrundlage für die Auswertung der Entnahmen (Gewinnung) in der öffentlichen und nichtöffentlichen Wasserversorgung für die Jahre 2007 bis 2016 sind die Angaben aus der Umweltstatistik Bayern zur öffentlichen und nichtöffentlichen Wasserversorgung des Statistischen Landesamtes (LfStat). Die Umweltstatistik wird im dreijährlichen Rhythmus erhoben. Die Entnahmen der Landwirtschaft liegen uns nicht komplett separat vor. Hier wurden vom LfStat vorübergehend auch nur die Daten der Beregnungsverbände erhoben.
Die Entnahmen für die öffentliche Wasserversorgung (Grundwasser) liegen relativ konstant bei ca. 900 Mio. m³/a. Bei der gewerblichen Wasserversorgung ist hingegen eine deutliche Abnahme der Entnahmen (aus Grund- und Oberflächenwasser) von ca. 4,4 Mrd. m³/a (2007) auf 3,0 Mrd. m³/a (2016) zu verzeichnen, was möglicherweise auf Wassersparmaßnahmen zurück-zuführen sein könnte. Eine Erhebung hinsichtlich der Entnahme zu Bewässerungszwecken liegt nicht vor.
Eine Auflistung nach Regierungsbezirken und Landkreisen ist in der zur Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich.
Auf Grundlage der aktuellen Klimaprojektionen ist derzeit keine eindeutige Richtungsaussage für die weitere Entwicklung der Grundwasserneubildung möglich. Einige zukünftig zu erwartende Änderungen bei Niederschlag und Temperatur (vor allem Regen statt Schnee, Starkregen erzeugt schneller Abfluss, Zunahme der Verdunstung) wirken in Richtung abnehmender Grundwasserneubildung. Dem gegenüber ist durch eine mögliche innerjährliche Umverteilung des Jahresniederschlags (höhere Winterniederschläge, geringere Sommerniederschläge) auch eine leicht zunehmende Grundwasserneubildung nicht auszuschließen. Genauere Aussagen für die Zukunft sind daher momentan nicht möglich bzw. noch mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet.

 

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Pressemitteilung vom 3. April 2019

SPD-Antrag abgelehnt: CSU und FW wollen weiterhin Lebensmittel im Müll landen lassen

Die Fraktionen aus CSU und Freien Wählern haben im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags die von der SPD vorgestellten Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung abgelehnt. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller zeigte dafür wenig Verständnis: “Laut einer Studie werden in Deutschland jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel vernichtet – ein Drittel der Gesamtproduktion. Und die Staatsregierung denkt nicht daran, dagegen etwas zu unternehmen.”
Die SPD hatte gefordert, dass Lebensmittelhändler noch genießbare Waren nicht einfach wegwerfen dürfen, sondern sie verpflichtend an gemeinnützige Organisationen, wie z.B. die Tafeln, spenden sollen. „Ähnliche Regelungen gibt es etwa in Frankreich und Tschechien längst“, betont auch die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, ebenfalls Mitglied im Landtagsausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. “Bis zu 600 bedürftige Menschen versorgt beispielsweise der Verein Grenzenlos in Aschaffenburg täglich in seinem Kaufhaus mit rund fünf Tonnen gespendeten Lebensmitteln. Dabei handelt es sich um Lebens- und Bedarfsmittel, die qualitativ einwandfrei sind, aber von Händlern und Herstellern aussortiert wurden. Waren, die nicht mehr für den Verzehr geeignet sind, sollten dagegen verbrannt oder kompostiert werden.“
Eine weitere Forderung der SPD-Fraktion ist es, gemeinnützige Initiativen auch finanziell besser zu unterstützen: “Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beispielsweise der Tafeln, arbeiten häufig am Limit. Die Staatsregierung ist in der Pflicht, solche Organisationen finanziell besser auszustatten. Sinnvoll wäre ein staatliches Online-Portal, in dem die Spenden koordiniert werden könnten”, erklärt Ruth Müller.

 

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Pressemitteilung vom 1. April 2019

Digitalisierungsoffensive an Bayerns Schulen droht zu scheitern – BayernSPD-Landtagsfraktion fordert verlässliche Förderung

Die bayerischen Kommunen fühlen sich bei ihren Bemühungen zur Digitalisierung an den Schulen von der Staatsregierung zunehmend im Stich gelassen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert deshalb den Freistaat auf, eine verlässliche Förderung der Kommunen beim Digitalpakt sicherzustellen.
Wie dem Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold beispielsweise von der Stadtverwaltung in Fürth bestätigt wurde, müssen Kommunen zum Teil sogar befürchten, bereits fest eingeplante Fördermittel nun doch nicht zu erhalten, weil der Freistaat die Förderprogramme für das sogenannte Digitalbudget, das bis 2020 laufen soll, schon jetzt als abgeschlossen sieht. “Das ist verantwortungslos und quasi eine Vollbremsung in einem der wichtigsten Zukunftsbereiche für die Schulen”, kritisiert Arnold. Der Verweis des Freistaats auf die vereinbarten Bundesmittel helfe da nur wenig, da diese eigentlich „on top“ dazukommen sollten und hinsichtlich der Endgeräteausstattung auch nur in einem Umfang von maximal 20 Prozent genutzt werden könnten.
Wenn die Staatsregierung bei ihrer Haltung bleibt, würde das dazu führen, dass die Sachaufwandsträger in diesem und im nächsten Jahr keine Förderanträge mehr stellen können. So berichtet die Stadt Fürth, dass sie über 2,3 Millionen Euro an Fördermitteln verlieren werde, die sie für die Ausstattung der Schulen fest eingerechnet hatte.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, macht deutlich: „Die heranwachsenden Generationen können und sollen kein medienfreies Leben führen. Daraus folgt aber die gesellschaftliche Verpflichtung, alle Kinder von klein auf für das Leben insbesondere mit den digitalen Medien fit zu machen. Die Förderung von Medienkompetenz muss also das vorrangige medien- und gesellschaftspolitische Ziel sein. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung die Städte, Landkreise und Gemeinden mit dieser Mammutaufgabe alleine lässt.“
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich zudem dafür ein, dass alle Schulen in Bayern möglichst schnell IT-Systembetreuer und schnelles Internet erhalten. Einen entsprechenden Antrag hatten CSU und Freie Wähler im Bildungsausschuss des Landtags kürzlich abgelehnt. „Hier werden wir aber weiterhin dran bleiben, um gleiche Standards in ganz Bayern zu erreichen“, stellt Arnold klar. Auch der Bayerische Städtetag hatte vor wenigen Wochen angemahnt, der Freistaat müsse seiner Mitverantwortung für die digitale Infrastruktur an Schulen „stärker als bislang gerecht werden“.

 

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Pressemitteilung vom 22.03.2019

Eichenzentrum im Spessart: Regierungskoalition lehnt Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion
auf Überprüfung der Pläne ab

Der Antrag der Aschaffenburger Landtagsageordneten Martina Fehlner, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof die Millionen-Investitionen und den Nutzen der geplanten Einzelprojekte im Spessart noch einmal überprüft, wurde jetzt im zuständigen Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern abgelehnt.
Bündnis90/Die Grünen und FDP hatten dem Antrag dagegen zugestimmt.
Begründung der Antragsgegner: Für die beiden viel diskutierten Projekte, das Eichenzentrum im Hafenlohrtal und das Walderlebniszentrum am Bischborner Hof, werde von der Staatsregierung derzeit ein Gesamtkonzept erarbeitet.
Dies solle abgewartet werden.
Ein solches Gesamtkonzept hatte auch Fehlner, die forstpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, gefordert. Dieses sollte nach Meinung der SPD-Abgeordneten zusätzliche Waldschutzmaßnahmen beinhalten und touristische Nutzungseffekte für die gesamte Region bringen. Auch sollte geprüft werden, ob die touristischen Anziehungspunkte im Spessart auf mehrere attraktive Standorte verteilt werden könnten und ob nicht auch das historisch bedeutsame Jagdschloss Luitpoldshöhe vom Freistaat zurückgekauft werden könnte.
Martina Fehlner kritisiert vor allem die bisherigen Planungen für das Hofgut Erlenfurt: „Wir sind für die Sanierung und Nutzung des Hofguts als Bildungsstätte. Die für 26,5 Millionen Euro geplante ‘Waldwelt Spessart‘ mit Café, Waldakademie, Parkplatz, Seminarräumen, Übernachtungsmöglichkeiten, Spielplatz und Wildgehege halte ich für völlig überdimensioniert. Die Leute ärgern sich ja nicht über das Geld für den Spessart an sich, sondern über seine bisher vorgesehene einseitige Verwendung.“ Das Projekt „Eichenzentrum“ in der sensiblen Natur des Hafenlohrtals sollte nach Meinung der SPD-Landtagsabgeordneten deutlich kleiner und billiger werden. Auch der wichtige Rückhalt der Bevölkerung für ein solches Prestige-Projekt fehle.
Das geplante Walderlebniszentrum am Bischborner Hof findet grundsätzlich die Zustimmung Fehlners: „Hier wäre die Anbindung optimal. Wichtig ist es aber auch, dass die Kommunen, Naturschutzverbände und Institutionen und nicht zuletzt auch die Bevölkerung im Spessart weiter in die Planungen einbezogen werden. Die Projekte müssen, wenn schon so viel Geld dafür in die Hand genommen wird, eine breite Zustimmung finden.“ Fehlner weiter: „Wir wollen den Tourismus vor Ort, die Rad- und Wanderwege-Infrastruktur, den Wald und den Naturschutz im Spessart eher durch mehrere interessante Projekte nachhaltig stärken. Deshalb werden wir die Pläne der Staatsregierung weiter kritisch verfolgen und genau beobachten, wofür die Mittel eingesetzt werden.“

 

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Pressemitteilung vom 20. März 2019

Staatsregierung hat nicht vor, Lehrerinnen und Lehrer zu entfristen –
Martina Fehlner: auch am Bayerischen Untermain ein ernstes Problem 

Die Fraktionen von CSU und FW haben jetzt im Ausschuss für Belange des Öffentlichen Dienstes einen SPD-Antrag zur Entfristung von Lehrerinnen und Lehrern abgelehnt, obwohl Ministerpräsident Söder noch im Wahlkampf im vergangenen Jahr versprochen hatte, sachgrundlosen Befristungen ein Ende zu setzen.
„Wir erleben auch bei uns am Bayerischen Untermain, dass immer mehr Lehrerinnen und Lehrer aufgrund hoher Belastung nicht bis zum Ruhestandsalter unterrichten können. Gleichzeitig werden junge, qualifizierte Menschen, die diese Mehrbelastung abfedern könnten, mit befristeten Verträgen abgespeist oder gleich gar nicht eingestellt“, kritisiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner die Bildungspolitik der Staatsregierung. “Wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer bereits einige Jahre im Klassenzimmer steht, hat sie oder er sich bereits bewährt. Eine Festanstellung sollte in solchen Fällen unbedingt angestrebt werden.“ Das Hauptproblem am Untermain sei es, so Fehlner, dass dringend benötigte Lehrerinnen und Lehrer verloren gehen, weil sie in benachbarte Bundesländer abwandern. „Denn viele Lehrkräfte aus den Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg bekommen vom bayerischen Kultusministerium nur einen befristeten Vertrag oder aber eine feste Anstellung irgendwo in Oberbayern zugeteilt. Anstatt einen Umzug von oftmals mehreren hundert Kilometern in Kauf zu nehmen, treten die Lehrkräfte dann lieber eine Stelle in den näher gelegenen Nachbarländern Hessen oder Baden-Württemberg an“, so Fehlner.
Besonders wichtig sei es, dass Lehrerinnen und Lehrer, die in der Region ausgebildet werden, auch in der Region bleiben dürfen.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat deshalb im Anschluss an die Aussage des Ministerpräsidenten eine Petition gestartet, in der sie nochmals die Entfristung einfordert.

 

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Pressemitteilung vom 18. März 2019

Equal Pay Day: Überdurchschnittliche Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Bayern

In Bayern ist der Unterschied zwischen Frauen- und Männerlöhnen überdurchschnittlich hoch. Darauf weisen die weiblichen Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion anlässlich des heutigen “Equal Pay Day” hin. Mit 22 Prozent liegt er laut einer aktuellen Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung einen Punkt über dem Bundesdurchschnitt. Der Grund: Hierzulande gibt es besonders viele männerdominierte Arbeitsplätze, beispielsweise in der Automobilindustrie, bei Automobilzulieferern und in der Elektroindustrie. “Aufs Gehalt umgerechnet, haben Frauen bis zum heutigen Tag unengeltlich gearbeitet. Das kann nicht sein. Wir werden uns deshalb auch weiterhin für mehr Lohntransparenz einsetzen und eine bessere Bezahlung in typischen Frauenberufen wie Erzieherin oder Pflegerin”, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Die jahrzehntelange Lohndifferenz spiegelt sich letzten Endes in niedrigeren Renten wider, bedauert die frauenpolitische Sprecherin Ruth Müller: „Während ein durchschnittlicher Bayer 1.081 Euro Rente bekomme (Rentenzugang 2017), sind es bei einer Rentnerin gerade einmal 684 Euro. Das bedeutet 37 Prozent Unterschied!“ Müller hält daher die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Respektrente für den richtigen Weg: “Ich möchte, dass sich niemand mehr die Frage stellen muss: Frauen leben länger, aber wovon?“
Der Equal Pay Day wird jedes Jahr neu festgelegt. Es ist das Datum, bis zu dem Frauen statistisch umsonst arbeiten.

 

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Pressemitteilung vom 11. März 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert vernünftige Finanzierungslösung bei Straßenausbau und Straßenersterschließung

In der aktuellen Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und die Straßenersterschließungsbeiträge (Strebs) haben die Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion den Freistaat aufgefordert, die durch die neuen Regelungen entstandenen Kosten komplett zu übernehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt zwar die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern von den Beiträgen, betont aber gleichzeitig, dass dadurch neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden. “Anstatt nun eine vernünftige Regelung für Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen vorzulegen, stiftet die Regierungskoalition ein Chaos”, so Adelt.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner betont: “Der Staat muss die Kommunen zu 100 Prozent entlasten. Denn sollten die Kosten an den Städten und Gemeinden hängen bleiben, müssten diese an anderer Stelle, beispielsweise an freiwilligen Leistungen wie Büchereien oder Schwimmbädern, sparen oder kommunale Steuern erhöhen. Das kann nicht Sinn der Sache sein.“
Die im Moment veranschlagten 65 Millionen Euro für die Entlastung reichen nach Meinung der BayernSPD-Landtagsfraktion bei weitem nicht aus. Damit könnten bestenfalls notdürftig Löcher gestopft werden. Zur geplanten Härtefallkommission der Staatsregierung, die über weitere 50 Millionen Euro entscheiden soll, sagte Adelt, “Kein Mensch weiß, wann diese Härtefallkommission tagt und was sie überhaupt tun wird. Hier muss endlich im Interesse aller Betroffenen Klarheit geschaffen werden!”

 

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Pressemitteilung vom 8. März 2019

Mehr Pflegekräfte und Hebammen: BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für bessere Pflege im Krankenhaus ein

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich im Rahmen des Volksbegehrens “Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern” für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und die bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten ein. Bei einer Pressekonferenz der Unterzeichner in München sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: “Jeden von uns kann es treffen – egal ob Jung oder Alt, ob mit Beinbruch oder einer schwerwiegenden Erkrankung: Man liegt im Krankenhaus. Und natürlich möchten wir alle bestmöglich versorgt werden – durch Ärzte und Ärztinnen und Pflegekräfte. Dazu brauchen wir aber ausreichend Personal und bessere Bedingungen gerade in der Pflege. Wir wollen, dass Krankenhäuser wieder menschlicher werden – für die Patienten und für alle, die dort arbeiten. Als Mitunterzeichner des Volksbegehrens erhöhen wir nun den Druck.“
Gegenwärtig müsse jeder Träger eines Krankenhauses aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, mit möglichst wenig Personal in kurzer Zeit möglichst viel Pflege zu erbringen. „Das geht auf die Knochen der Pflegekräfte, die sich um die Menschen kümmern“, kritisiert auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. “Wir wollen sie deshalb von diesem Druck entlasten. Und wir wollen stattdessen einen sinnvollen Wettbewerb der Häuser um die beste Qualität. Denn Pflege geht uns alle an!”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes eingebracht. Dieser sieht Personalmindestzahlen für Pflegekräfte vor. Weiter soll der Freistaat wieder mehr in Krankenhäuser investieren. Denn Defizite in der Krankenhausfinanzierung wirken sich auch auf das Personal negativ aus. Dieser Gesetzentwurf wurde jedoch von der Regierungspartei rigoros abgelehnt.

 

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Pressemitteilung vom 11. Februar 2019

SPD fordert mehr naturnahen Tourismus – Tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner: Bayern muss als Tourismusland fit für die Zukunft gemacht werden

Die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner fordert anlässlich der heute veröffentlichten Tourismuszahlen für Bayern mehr Engagement der Staatsregierung in den naturnahen Tourismus. “Der Klimaschutz wirkt sich langfristig auf den Tourismus aus”, betont Fehlner. “Wir brauchen daher so rasch wie möglich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die nachhaltige Tourismusentwicklung in Bayern. Es müssen konkrete Maßnahmen getroffen werden, um beispielsweise die betroffenen Mittelgebirgs- und Alpenregionen dabei zu unterstützen, sich unabhängiger vom Schnee zu machen und Alternativangebote zu entwickeln.”
Nachdrücklich unterstützen wir Staatsminister Aiwanger in seinem Bemühen, insbesondere den ländlichen Raum zu stärken und die Bayerische Wirtshauskultur zu fördern,  indem zukünftig kleinere Gasthöfe außerhalb von Großstädten bei Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen wirkungsvoller unterstützt werden sollen. „Wir können uns freuen, dass Bayern nach wie vor das beliebteste Reiseland in Deutschland ist. Das haben wir vor allem den engagierten Leistungsträgern vor Ort zu verdanken, die alles dafür tun, dass sich die Gäste in Bayern wohlfühlen”, betont Fehlner. Allerdings sei es dringend erforderlich alles zu tun, um den akuten Fachkräftemangel, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe, zu beheben.
Der Fokus der Tourismusförderung sollte auch auf bisher weniger frequentierten Regionen liegen: “Oberbayern und Schwaben boomen – auch und insbesondere als Tourismusdestinationen. Einige Orte in Unter- und Oberfranken und der Oberpfalz, haben hingegen noch Wachstumspotential. Hier müsste die Staatsregierung den Tourismus stärker unterstützen. Das ist auch wichtig für die Wirtschaft vor Ort.”
Darüber hinaus fordert Fehlner, einkommensschwächere Familien mehr zu unterstützen. “Jeder hat ein Anrecht auf Erholung”, betont die unterfränkische Abgeordnete. “Was wir brauchen, ist deshalb ein gutes bezahlbares Angebot an Jugend- und Familienerholungseinrichtungen. Menschen, die sonst keinen Urlaub machen können, müssen geförderte Angebote erhalten.”

 

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Zum Thema: „Einführung eines Förderprogramms zur alternativen Maiszünslerbekämpfung“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 4. Februar 2019

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 4. Februar 2019 bezüglich der Einführung eines Förderprogramms zur alternativen Maiszünslerbekämpfung folgende Anfrage gestellt:

Wann ist mit der Einführung eines Förderprogramms zur alternativen Maiszünslerbekämpfung mittels Einsatz von Drohnen analog des Programms in Baden-Württemberg in Bayern zu rechnen, welche Finanzierungsmittel werden schätzungsweise von der Staatsregierung benötigt (bitte aufgeschlüsselt nach bayerischen Mitteln sowie Bundes- und Europamittel) und wie bewertet die Staatsregierung die Ausbringung von Trichogramma-Schlupfwespen sowie deren Förderung über Agrarumweltmaßnahmen allgemein?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 7. Februar 2019

Die Aufnahme neuer umweltgerechter Fördertatbestände wird im Zuge der Weiterentwicklung des KULAP für die Zeit nach 2020 geprüft werden. In diesem Zusammenhang wird auch eine Kalkulation der notwendigen Fördermittel erfolgen.
Die Ausbringung von Trichogramma-Schlupfwespen ermöglicht eine umweltschonende Bekämpfung des Maiszünslers. Um die Wirkungssicherheit einer chemischen Behandlung zu erreichen, ist jedoch eine zweimalige Ausbringung der Nützlinge im Abstand von 8 bis 12 Tagen notwendig. Der Bekämpfungserfolg hängt dabei entscheidend vom optimalen Ausbringungstermin ab, da ein befriedigender Bekämpfungserfolg nur erwartet werden kann, wenn die Kapseln mit den Nützlingen zum Flugbeginn der Maiszünsler-Motten auf das Feld gestreut werden. Aus diesen Gründen erfordert das Trichogramma-Verfahren ein flächendeckendes Maiszünsler-Monitoring, das sehr zeit- und kostenaufwändig ist.
Die bayerische Landwirtschaftsverwaltung empfiehlt in allen Maisanbauregionen, in denen aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine tiefwendende Bodenbearbeitung durchgeführt werden kann, vorrangig die vorbeugende mechanische Bekämpfung des Maisschädlings durch tiefes Unterpflügen der Maisstoppel.

 

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Pressemitteilung vom 1. Februar 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Flexible Grundschule statt nur Einschulungskorridor

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr regt gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagsfraktion an, die flexible Grundschule in Bayern zum Standard zu machen. “Wenn man Familien, die bei der Einschulung ihres Kindes unsicher sind, wirklich helfen will, muss man für die Kinder sowohl mehr Flexibilität als auch mehr individuelle Förderung anbieten. Das leistet am besten die flexible Grundschule. Dieses Modell hat sich bewährt und bringt mehr als die Einführung des Einschulungskorridors allein”, erklärt die Bildungspolitikerin zu den Plänen von Kultusminister Piazolo.
Von der flexiblen Grundschule profitieren in Bayern bereits über 13.000 Buben und Mädchen in 262 Schulen, das sind zehn Prozent. Das Modell ermöglicht es, die ersten beiden Klassen in einem, zwei oder drei Jahren zu durchlaufen. „Bei Bedarf können fünf zusätzliche Lehrerstunden in Anspruch genommen werden“ erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Das ist eine gute Lösung, denn Eltern stellen ihre Kinder oft zurück, weil sie ihnen einen guten Schulstart und eine erfolgreiche Schullaufbahn ermöglichen wollen, aber eine Überforderung befürchten.“ Wie eine Anfrage der SPD-Fraktion ergeben hat, wurden in den vergangenen Jahren stets über 60 Prozent der Buben und durchschnittlich etwa 36 Prozent der Mädchen zurückgestellt.

 

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Pressemitteilung vom 31. Januar 2019

Dringlichkeitsantrag der BayernSPD-Landtagsfraktion: Staatsregierung muss Finanzierungslücke beim Kita-Ausbau schließen

Die Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion fordern die Staatsregierung in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag auf, ihr Versprechen zum Ausbau der Kindertagesstätten in Bayern einzuhalten und die sich abzeichnende Finanzierungslücke so rasch wie nur möglich zu schließen. Für viele Kommunen fehlen nach wie vor die staatlichen Zusagen aus dem bis 2020 laufenden Sonderinvestitionsprogramm der Staatsregierung. “Dass angekündigte Gelder nun plötzlich nicht mehr fließen, führt zu großer Verunsicherung bei den Städten und Gemeinden, aber auch bei Familien, denn die haben sich auf den Ausbau verlassen,“ erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher. „Wir fordern daher eine umgehende Zusage und Auszahlung entsprechender Fördergelder.” Die Staatsregierung soll noch vor Inkrafttreten des neuen Haushaltsplans 2019/2020 sicherstellen, dass der Ausbau der Kindertagesstätten bedarfsgerecht fortgesetzt werden kann.
Das Sonderinvestitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung sollte von 2017 bis 2020 laufen. Wie eine SPD-Anfrage ergab, waren Mitte letzten Jahres bereits Förderanträge für 12.600 neue Plätze gestellt worden. Ob und wie viele Kita-Plätze gebraucht werden, sollen die Kommunen selbst feststellen. Der Freistaat unterstütze dann Bauinvestitionen. “Jetzt sieht es eher so aus, dass etliche Bürgermeister ihre Budgetplanungen über den Haufen werfen müssen, weil die Staatsregierung kein Geld mehr hat”, kritisiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.

 

23. Januar 2019

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertag:

zur Rede –> hier klicken

 

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Pressemitteilung vom 16. Januar 2019

„Klimaschutz ist drängende Überlebensfrage“ – BayernSPD-Landtagsfraktion bringt soziales Klimaschutzgesetz ein

Die BayernSPD-Landtagsfraktion bringt im Landtag ein soziales Klimaschutzgesetz ein, das Schutz des Klimas mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Die entscheidenden politischen Handlungsbereiche sind für die Sozialdemokraten in Bayern die Energie- und Verkehrswende. Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Florian von Brunn betonte im Rahmen der Fraktions-Winterklausur in München: „Hier müssen wir schnell vorankommen und bis spätestens 2030 am besten eine Halbierung der Treibhausgase erreichen. Gleichzeitig muss es aber auch unsere Aufgabe sein, die notwendigen Veränderungen sozial gerecht zu gestalten.“
Deswegen hat die SPD eine Kaufprämie für Großelektronik für einkommensschwache Haushalte und Mieter entwickelt. Sie will außerdem den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr für einkommensschwache, ältere und junge Menschen. Für einkommensschwache Haushalte sei auch etwa der klimafreundliche Ersatz für veraltete Haushaltsgeräten, wie Kühlschränke und Waschmaschinen, oft nicht bezahlbar. “Wir fordern einen Zuschuss für ALGII-Empfänger von 150 Euro bzw. 200 Euro für Familien mit Kindern sowie die Möglichkeit, den Restbetrag in Kleinstraten abbezahlen zu können. Darüber hinaus sollen auch Familien, die 60 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen liegen, sowie Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die mindestens 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen, den gleichen Zuschuss erhalten.”
Auch das Thema Mobilität sei aus klimapolitischer Sicht äußerst wichtig. Gerade im Bereich Verkehr steigt der Ausstoß von Treibhausgasen immer weiter an. Deswegen fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion eine klimafreundliche Verkehrswende. Dazu die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Wir brauchen zwei Komponenten. Eine große Ausbauoffensive für Bus und Bahn insbesondere auch auf dem Land, aber auch den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr. Und das möglichst rasch.” Außerdem fordert die SPD eine neue seriöse Berechnung der klimaschädlichen Emissionen in Bayern nach der Verursacherbilanz.
Florian von Brunn fasst zusammen: “Klimaschutz ist eine Überlebensfrage. Geld, das in Klimaschutz gesteckt wird, ist bestens investiert. Klimaschäden und Klimaanpassungs-Maßnahmen kosten den Freistaat nach Berechnungen des Umweltbundesamts jedes Jahr mindestens 14 Milliarden Euro. Durch eine Reduzierung von Treibhausgasen würde der Freistaat am Ende sehr viel Geld sparen”, betont von Brunn.

 

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Pressemitteilung vom 11. Januar 2019

Mehr Frauen in Parlamente bringen – BayernSPD-Landtagsfraktion kündigt Gesetzentwurf an

Die BayernSPD-Landtagsfraktion spricht sich anlässlich des Jubiläums „100 Jahre Frauenwahlrecht in Bayern“ für eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten aus. „Das Frauenwahlrecht hat den politischen Fokus auf neue Themen gerichtet, die unser Land bereichert haben – zum Beispiel in der Familien- und Bildungspolitik“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr. „Doch auch 100 Jahre nach der ersten Landtagswahl in Bayern, an der Frauen teilnehmen durften, sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. Wir wollen daher das Landeswahlrecht ändern, um die volle Chancengleichheit für Frauen zu erreichen“, erklärt die Juristin.
Bei den Landtagswahlen am 12. Januar 1919 haben Frauen in Bayern zum ersten Mal gewählt. Zuvor hatte der Sozialdemokrat Kurt Eisner in der Nacht vom 8. auf den 9. November 1918 mit der Ausrufung des Freistaats zugleich das allgemeine Wahlrecht verkündet.
Derzeit geht der Frauenanteil in den Parlamenten wieder zurück: Im Bayerischen Landtag sank er nach der Landtagswahl im Oktober von 28,3 Prozent auf nunmehr 27 Prozent. Lediglich in der BayernSPD-Landtagsfraktion ist von 22 Abgeordneten genau die Hälfte weiblich. Der Frauenanteil im Bayerischen Landtag hatte sich erstmals nach Einführung der Frauenquote in der SPD 1988 deutlich erhöht.
Nach Auffassung der SPD-Frauenpolitikerinnen widerspricht die geringe Repräsentanz von Frauen der Bayerischen Verfassung. „Wir wollen mit unserer Initiative mehr Gleichberechtigung schaffen und sicherstellen, dass Frauen stärker an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt sind. Schließlich sind mehr als 50 Prozent der Bevölkerung weiblich“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die BayernSPD-Landtagsfraktion im Februar in den Landtag einbringen.

 

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Pressemitteilung vom 12. Dezember 2018

SPD schlägt Alarm: Die Hälfte von Bayerns Wäldern sind durch Wildverbiss beschädigt –
Umwandlung in klimatolerante Mischwälder gefährdet

Fast die Hälfte der Waldflächen in Bayern leiden erheblich unter Verbiss durch Wild. Dieses alarmierende Ergebnis des Waldgutachtens, das heute im Forstausschuss des Bayerischen Landtags vorgestellt wurde, beunruhigt die forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner: “Bereits zum zweiten Mal in Folge hat sich die Situation weiter verschlechtert. So wird die Umwandlung in klimatolerante Mischwälder nicht funktionieren. Die Staatsregierung muss hier jetzt schnellstens handeln und die Umwandlung der Wälder für den Klimaschutz weiter voranbringen.”
Die forstpolitische Sprecherin weist darauf hin, dass junge Tannen und Eichen Rot- und Schalenwild zum Opfer fallen. “Diese Baumarten sind jedoch für die Zukunft dringend notwendig, da sie mit Trockenperioden besser zu Recht kommen als die vorherrschende Fichte.”
Besonders dramatisch ist laut Gutachten die Situation im Bergwald. Dort werden 21 Prozent der Tannen verbissen. Beim letzten Gutachten betrug die Quote noch 13 Prozent. Noch schlimmer stellt sich die Situation bei den Laubbäumen dar. Hier sind sogar 30 Prozent der Pflanzen dauerhaft geschädigt. „Besonders im Bergwald brauchen wir stabile Mischwälder, um die Tallagen bei Unwetterereignissen gegen Lawinen und Erdrutsche zu sichern. Hier ist die Situation besorgniserregend!“, betont auch die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller.
Die beiden Abgeordneten fordern eine ehrliche Diskussion um die Abschussplanung des Schalenwildes. „Viele engagierte Jägerinnen und Jäger zeigen, dass beides, Wald und Wild, gemeinsam möglich ist. Rund die Hälfte der bayerischen Wälder befindet sich noch in einem guten Zustand. Dies müssen wir flächendeckend erreichen“, so Fehlner.

 

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Pressemitteilung vom 11. Dezember 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert: Freistaat lässt Kommunen und Bürger beim Thema
Straßenausbaubeiträge im Regen stehen

Die Straßenausbaubeiträge wurden bayernweit abgeschafft. Wie jetzt die Umsetzung  Sicht des Innenministeriums genau vonstattengehen soll, stößt bei den Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion auf massive Kritik. Den Städten und Gemeinden sollen nämlich lediglich die entgangenen Beiträge ab dem 1. Januar 2018 erstattet werden. Den Kommunen ist es zwar erlaubt, Beiträge auch vor dem genannten Stichtag zu erlassen, allerdings zahlt dafür der Freistaat keinen Ausgleich.
Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Adelt ein absolutes Unding: „Mit juristischen Spitzfindigkeiten entzieht sich die Staatsregierung ihrer Verantwortung und schafft eine fatale Ungleichbehandlung. In der Praxis werden die Städte und Gemeinden, die es sich leisten können, die Beiträge erlassen. Bürger aus finanzschwachen Kommunen sind dagegen im wahrsten Sinne des Wortes arm dran, denn sie müssen die vor 2018 erlassenen Bescheide akzeptieren und die entsprechenden Gebühren bezahlen.“
Auch nach Meinung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner sollte der Freistaat auch finanziell für seine Entscheidung einstehen, damit wirklich alle betroffenen Bürger entlastet werden können. „Sonst gibt es beim Thema Straßenausbaubeiträge viele Verlierer, aber nur wenige Gewinner. Und das wäre den Bürgerinnen und Bürger nur schwer vermittelbar.“

 

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Pressemitteilung vom 4. Dezember 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion mahnt an: 100 Euro Kita-Zuschuss sind nicht die versprochene Kostenfreiheit

Die Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion kritisieren die familienpolitischen Beschlüsse des bayerischen Kabinetts. „Eine pauschale Bezuschussung des Kita-Besuches mit 100 Euro pro Monat wird der Situation in Bayern nicht gerecht, denn die Unterschiede in der Gebührenhöhe sind eklatant“, mahnt die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher an. „Gerade in Ballungsgebieten zahlen Eltern teilweise bis zu 750 Euro Krippengebühren. Leider ist die schwarz-orange Koalition aber nicht zum großen sozialpolitischen Wurf bereit, sondern beschränkt sich lediglich auf mutloses Stückwerk.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert deshalb weiterhin eine vollständige Gebührenfreiheit: „Denn nur so stellen wir den Zugang zu Bildung für alle Kinder sicher und geben ihnen damit die gleichen Startchancen, unabhängig von Wohnort, Herkunft oder Geldbeutel der Eltern“, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Es sei völlig unverständlich, dass die Freien Wähler bei dieser Kernforderung, die sie früher selbst mitgetragen haben, jetzt eingeknickt seien.
Auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalsituation in den bayerischen Kitas nehme die Staatsregierung fatalerweise kaum in den Blick. „Der Koalitionsvertrag geht hier über Absichtserklärungen kaum hinaus“, erläutert Rauscher. Dabei bestehe dringender Handlungsbedarf: Laut Bertelsmann-Stiftung zeigt sich zum Beispiel in bayerischen Krippen das bundesweit größte Qualitätsgefälle zwischen den Wohnorten. So musste im Jahr 2017 eine Krippenfachkraft in den Landkreisen Hof und Coburg (1 zu 4,7) rein rechnerisch zwei Kinder mehr betreuen als im Landkreis Rosenheim (1 zu 2,7).
Rauscher fordert deshalb gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagfraktion: „Der Freistaat muss die Kitas deutlich stärker finanziell unterstützen, damit sie möglichst individuelle Betreuung anbieten können. Aber er muss auch die sozialen Berufe insgesamt attraktiver gestalten. Dafür brauchen wir vor allem einen Pakt für anständige Löhne und verlässliche, kostenlose und praxisorientierte Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten.”

 

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Pressemitteilung vom 3. Dezember 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert bessere Bezahlung für Hebammenleistungen und
stärkere Berücksichtigung der Bedarfsplanung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagsfraktion eine massive Aufwertung des Hebamme-Berufs gefordert: “Der erste Schritt muss eine bessere Vergütung der Leistungen in den “Diagnosis Related Groups” fixierten Kostenpauschalen sein. Der zweite ist eine verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern und Geburtsstationen. Nur dann können sie auf Dauer genügend Personal aufbringen“, erklärt Waldmann.
In Zukunft muss es auch in Bayern Hebammenstudiengänge geben, und zwar in allen Landesteilen. In 24 von 27 EU-Staaten gibt es bereits solche Studiengänge. Eine Akademisierung würde die Attraktivität des Hebammen-Berufes weiter steigern.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner betont, dass sich an den nach wie vor bestehenden Engpässen zeige, dass Bayern bei der Geburtshilfe genauso wie bei den Krankenhäusern dringend eine vernünftige Bedarfsplanung brauche: „Das ist die Aufgabe der Staatsregierung, hier steht sie in der Verantwortung!“

 

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Pressemitteilung vom 2. August 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert Zugang zu Ausbildung für Asylbewerber

Die bayerische Wirtschaft und das Handwerk suchen händeringend nach Arbeitskräften. Im Vorjahresvergleich ist der Bestand an gemeldeten offenen Stellen um beinahe zehn Prozentpunkte gestiegen. Deshalb fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, auch gut integrierten Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. “Der bayerische Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig und die bayerischen Betriebe suchen Auszubildende. Dies belegen die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen”, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert.
„Das Ausbildungsjahr beginnt am 1. September und Betriebe und ausbildungsreife Asylbewerber und Geduldete brauchen schnellstmöglich eine Zusage der Genehmigungsbehörden“, fordert Weikert die CSU-Staatsregierung auf. Der Ministerpräsident hatte bei der Eröffnung des Landesamtes für Asyl eine großzügigere Auslegung des Ermessensspielraums bei der Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen angekündigt.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner warnt davor, weitere Zeit zu verlieren: “Mit einer einfachen Anweisung an die Ausländerbehörden könnte die Neuregelung schon ab morgen angewendet werden. Auch am Bayerischen Untermain stehen viele motivierte Männer und Frauen mit Fluchthintergrund mit Aussicht auf einen Ausbildungsvertrag in den Startlöchern. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.“

 

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Pressemitteilung vom 31.Juli 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert: Kostenfreie und hochwertige Kitas – Bayern muss endlich nachziehen

Nach Rheinland-Pfalz streichen ab 1. August auch Niedersachsen, Hessen und Berlin die Kita-Gebühren weitgehend bzw. vollständig, zudem visieren Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern langfristig die kostenfreie Kita an. Dass sich Bayern hingegen weiterhin vehement dagegen sperrt, hält die BayernSPD-Landtagsfraktion für nicht mehr nachvollziehbar: „Ein reiches Land wie Bayern muss den Anspruch haben, allen Kindern den Zugang zu guter Bildung zu ermöglichen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wenn die Teilhabechancen von Kindern vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen. Deshalb fordern wir, die Kita – ebenso wie den Schulbesuch – kostenfrei zu stellen“, macht SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher deutlich.
Das Argument, man müsse sich zwischen Kostenfreiheit und Qualitätsausbau entscheiden, lässt auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner nicht gelten: „Um allen Kindern bestmögliche Chancen zu geben und Familien zu entlasten ist beides gleichermaßen wichtig.“ Erst am Wochenende hatte eine aktuelle Studie des Staatsinstituts für Frühpädagogik (IFP) am Beispiel der Inklusion einmal mehr gezeigt, dass es den Kitas in Bayern an Personal und Geld fehle. Auch brauche es deutlich mehr Aus- und Fortbildungsangebote. All dies hatte die SPD-Fraktion erst kürzlich im Rahmen der Beratungen für den Zweiten Nachtragshaushalt 2018 gefordert. „Die Staatsregierung hat diese Forderungen jedoch abgelehnt. Kein einziger zusätzlicher Cent für Kitas wurde in den Zweiten Nachtragshaushalt eingestellt. Das ist aufgrund der bereits lange bekannten prekären Situation aus unserer Sicht unverantwortlich“, erklärt Fehlner.
In einem aktuellen Antrag fordert die SPD die Staatsregierung deshalb erneut auf, Kostenfreiheit und Qualitätsausbau in bayerischen Kitas endlich anzugehen. Der Antrag wird im September im Sozialausschuss behandelt.

 

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Pressemitteilung vom 18. Juli 2018

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Urteil zum Rundfunkbeitrag: Meinungsvielfalt darf nicht allein den privaten Rundfunkveranstaltern überlassen werden

Die medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner zeigt sich erfreut über das heutige (18.7.) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag. Nach Dutzenden Prozessen und Urteilen ist gemäß Bundesverfassungsgericht die momentane Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags rechtens, mit Ausnahme der Erhebung für Zweitwohnungsbesitzer. “Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist zu begrüßen. Damit alle Menschen freien Zugang zu Informationen haben, braucht es ein starkes und ausreichend finanziertes Angebot”, erklärt Fehlner. “Meinungsfreiheit und -vielfalt sind kein Warenmarkt, den man allein privaten Rundfunkveranstaltern überlassen darf.”
Fehlner sei zuversichtlich, dass das Urteil – auch mit dem konkreten Auftrag zur Entlastung bei Zweitwohnungen – zur Befriedung der Diskussionen beitrage. “Es ist klar, dass die öffentlich-rechtlichen Sender weiterhin den Beitrag erhalten, den sie für ihre Aufgaben brauchen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.”

 

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Pressemitteilung vom 17. Juli 2018

Altersarmut in Bayern stark gestiegen – In Unterfranken liegt die Armutsgefährdung bei den Über-65-Jährigen bei 20,7 Prozent

Rund 280.000 Frauen und 170.000 Männer über 65 Jahre sind im Freistaat von Armut bedroht. Das geht aus der Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Die Armutsgefährdungsquote dieser Bevölkerungsgruppe liegt somit bei 17,6 Prozent (Stand 2016). Mit 19,7 Prozent ist sogar fast jede fünfte über 65-jährige Frau betroffen, bei den Männern beläuft sich die Quote auf 15,0 Prozent.
Diese Zahlen bedeuten zugleich einen spürbaren Anstieg der Altersarmut in Bayern. So ist die Armutsgefährdungsquote der älteren Bevölkerung zwischen 2006 und 2016 insgesamt um 3,5 Prozentpunkte gestiegen.
Zudem liegt inzwischen in drei der sieben bayerischen Regierungsbezirke die Armutsgefährdung in dieser Altersgruppe bei über 20 Prozent, und zwar in Unterfranken (20,7 Prozent), Niederbayern (20,5 Prozent) und der Oberpfalz (20,2 Prozent).
Zur Erläuterung: Die Zahlen der Staatsregierung zur Armutsgefährdung orientieren sich am bundesweiten Mittelwert der sogenannten Nettoäquivalenzeinkommen. Als armutsgefährdet gilt demnach, wer weniger als 60 Prozent dieses Durchschnittseinkommens hat. Für Personen über 65 Jahre liegt es aktuell bei etwa 1.400 Euro, die Armutsgefährdungsschwelle folglich bei 840 Euro.
Angesichts dieser Zahlen fordert die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher, ältere Menschen in Bayern verstärkt bei Alltags- und Lebenshaltungskosten zu entlasten und die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Verbesserungen bei der Rente zügig umzusetzen. „Die geplante Absicherung der gesetzlichen Rente auf heutigem Niveau bis 2025 und die Einführung einer Grundrente tragen entscheidend dazu bei, die Alterssicherung zukunftsfähig zu gestalten. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit im Alter und Respekt vor der Lebensleistung älterer Menschen.“ Deshalb gehe es nun darum, dass sich alle Koalitionspartner auf Bundesebene konstruktiv an der Umsetzung dieser Maßnahmen beteiligen.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert auf Landesebene vor allem in den Bereichen Wohnen und Mobilität Reaktionen vom Freistaat: „Wohnen darf in Bayern nicht zur Armutsfalle werden. Es geht nicht, dass Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie sich durch renovierungsbedingte Mieterhöhungen die Miete nicht mehr leisten können.“
Zur Verbesserung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren macht sich die SPD-Landtagsfraktion außerdem für die Einführung eines Bayerischen Seniorentickets stark. Darüber hinaus müsse der Zugang zu Kultur-, Freizeit- und Gesundheitsangeboten sichergestellt und entsprechend staatlich gefördert werden. Ein entsprechender SPD-Antrag war diese Woche im Landtag von der CSU-Mehrheitsfraktion abgelehnt worden.

 

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Pressemitteilung vom 12. Juli 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert: Lehrer im Sommer nicht in die Arbeitslosigkeit schicken

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert, befristete Arbeitsverträge für junge Lehrerinnen und Lehrer in Bayern abzuschaffen und sie künftig nicht mehr mit Beginn der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. “Millionen Menschen fahren in den nächsten Wochen in den Urlaub. Befristet beschäftigte Lehrerinnen und Lehrer können das nicht. Sie können nicht einmal planen, weder im Beruf noch familiär”, kritisierte Natascha Kohnen in ihrer Plenarrede im Bayerischen Landtag zu einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der SPD. Kohnen nannte die Einstellungspolitik der Staatsregierung unanständig und forderte, die Befristungspraxis zu beenden. “Geben Sie den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land endlich Planungssicherheit”, forderte Kohnen.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner weist darauf hin, dass zum Beispiel an Grund- und Mittelschulen die Zahl der befristeten Verträge von 2012 auf 2016 um knapp 50 Prozent auf 1480 angestiegen ist. An Realschulen gab es sogar eine Steigerung um 69 Prozent auf 1332. Insgesamt waren laut Kultusministerium im Jahr 2016 über 7000 Lehrkräfte nur befristet angestellt. Fehlner: „Angesichts steigender Geburtenraten und Zuzug nach Bayern brauchen wir dringend genügend gut ausgebildete und qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer. Besonders, weil auch die Zahl der Lehramtsstudenten sinkt.“
Ein Blick an die Schulen zeigt: Die Klassen in Bayern sind insgesamt zu groß, der Unterrichtsausfall oft hoch. Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Staatsregierung.

 

12. Juli 2018

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zum Thema: “Dem Ehrenamt in Bayern eine starke Stimme geben – Sitz im Rundfunk- und Medienrat für die Bürgerallianz Bayern ”

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10. Juli 2018

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zum Thema: “Tourismusland Bayern – Weichenstellungen für die Zukunft”

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Pressemitteilung vom 2. Juli 2018

Frauen vor Gewalt schützen: SPD-Landtagsfraktion fordert verlässliche Finanzierung

Nach dem aktuellen Bericht von Staatsministerin Schreyer im Sozialausschuss des Landtags fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion weiterhin mehr Geld für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen. Die im sogenannten Drei-Stufen-Plan der Staatsregierung enthaltenen Maßnahmen müssten verlässlich finanziert werden.
“Der Bericht hat klar gezeigt, dass es größerer Anstrengungen bedarf, um Frauen und ihre Kinder effektiv vor Gewalt zu schützen”, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr. “Das geht aber nur, wenn auch entsprechend Gelder bereitgestellt werden. Neben den Kommunen ist hier vor allem auch der Freistaat in der Pflicht. Deshalb müssen alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit von Gewalt bedrohte Frauen und ihre Kinder künftig nicht mehr wegen fehlender Kostenübernahme von Frauenhäusern oder Fachberatungsstellen abgewiesen werden müssen.” Aktuell sei dies jedoch noch bei jeder zweiten Frau, die Zuflucht in einem bayerischen Frauenhaus suche, der Fall. Dieser Zustand sei “untragbar”.
Leider sei der Drei-Stufen-Plan zudem wenig konkret, ergänzt auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. “Wir wissen weder in welchem Umfang die Frauenhäuser und Notrufe gefördert werden sollen, noch in welchem Zeitraum der Ausbau der Kapazitäten erfolgen soll“, so Fehlner. „Es ist erschreckend, dass solche unverzichtbaren Anlaufstellen, die eine so außerordentlich wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft leisten, immer stärker auf Spenden angewiesen sind. Eine gesicherte finanzielle Ausstattung und mehr Personal sind dringend notwendig, um in den Beratungsstellen längerfristiger planen und präventiv arbeiten zu können. Hier ist die Staatsregierung gefordert.“
Die SPD hatte sich bereits in einem Antrag zum 2. Nachtragshaushalt 2018 für eine bedarfsgerechte Erhöhung der finanziellen Mittel stark gemacht. Dieser wurde jedoch kürzlich in den Beratungen des Haushaltsausschusses von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Die endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan folgt Mitte Juli. Zudem fordert die SPD in einem weiteren Antrag einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für betroffene Frauen und ihre Kinder.

 

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Pressemitteilung vom 28. Juni 2018

Staatsregierung tut zu wenig für Tierschutz – SPD-Forderung nach mehr Geld für Tierheime abgelehnt

Angesichts der Ablehnung eines von der BayernSPD-Landtagsfraktion geforderten Aktionsplans für Tierschutz in Bayern durch die CSU in dieser Woche werden zahlreiche Tierheime in Bayern weiterhin akut mit finanziellen Notlagen zu kämpfen haben. Die tierschutzpolitische Sprecherin Susann Biedefeld, die mit ihrer Fraktion eine finanzielle Unterstützung für Tierheime und einheitliche Fundtierkostenpauschale für die Tierschutzvereine gefordert hatte, ist empört: “Durch die Ablehnung unseres Antrags zeigt die CSU-Staatsregierung wieder einmal, wie wenig ihr der Tierschutz bedeutet. Auf 65 Millionen Euro wird der bayernweite Investitionsrückstau in den Tierheimen inzwischen geschätzt. Dass man sich gegen eine größere finanzielle Unterstützung der Tierheime Bayerns sperrt, ist daher völlig unverständlich!“
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner kritisiert die Entscheidung: “Unsere Tierschutzvereine werden allein gelassen, obwohl sie mit großem ehrenamtlichem Engagement öffentliche Aufgaben übernehmen und dem Staat weitaus höhere Kosten ersparen. Viele Gebäude der Tierheime sind dringend sanierungsbedürftig oder müssen aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben aus- beziehungsweise umgebaut werden.“ Derzeit finanzieren sich die Tierschutzvereine auch in Aschaffenburg und Miltenberg nur über Spenden, ehrenamtliche Arbeit und kommunale Zuschüsse.
Zusätzlich muss nach Meinung der BayernSPD-Landtagsfraktion auch der Schutz von Wildtieren verbessert werden. Vielerorts klagen Behörden über den erheblichen Personalnotstand im Tierschutzbereich. “Die Aufklärungsquote im Bereich der Umweltkriminalität, beispielsweise bei illegalen Luchstötungen, ist erschreckend niedrig”, erläutert Biedefeld. “Hier müssen dringend Schwachpunkte der Behörden ermittelt und beseitigt werden. Wir als SPD-Landtagsfraktion werden bei diesem wichtigen Thema nicht locker lassen!”

 

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Zum Thema: „Verwendung von steuerbefreiten Fahrzeugen bei der Ausübung der Tätigkeiten der Feldgeschworenen“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 26. Juni 2018

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 26. Juni 2018 bezüglich der Verwendung von steuerbefreiten Fahrzeugen bei der Ausübung der Tätigkeiten der Feldgeschworenen folgende Anfrage gestellt:

Nachdem das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Regionalabteilung Nord, im Schreiben Gz: VM 4042-6.8 darauf hinweist, dass die Tätigkeiten von Feldgeschworenen nicht zu den steuerbegünstigten Zwecken der Steuerbefreiung nach § 3 KraftStG gehören und somit die Verwendung von steuerbefreiten Fahrzeugen bei der Ausübung der Tätigkeiten der Feldgeschworenen den Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirkliche, frage ich die Staatsregierung, gibt es eine Dienstanweisung an Polizeibeamte in Bayern, Feldgeschworene und deren Fahrzeuge auf Verstöße gegen § 3 KraftStG zu kontrollieren und in wie vielen Fällen ist es in den vergangenen Jahren zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gekommen, die mit einer Verurteilung der Beschuldigten beendet wurden?

Hier die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 28. Juni 2018:

Bei der Kraftfahrzeugsteuer handelt es sich um eine reine Bundessteuer. Die Verwaltung dieser Steuer fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Bundeszollverwaltung.
Der Polizeiabteilung im Bayerischen Staatsministerium des Innern liegen keine Erkenntnisse vor, dass es eine Dienstanweisung an Polizeibeamte in Bayern gibt, Feldgeschworene und deren Fahrzeuge auf Verstöße nach § 3 KraftStG zu kontrollieren. Erkenntnisse über die Anzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren liegen nicht vor. Die Eigenschaft einer Person als Feldgeschworener wird weder in den Strafverfolgungsstatistiken über die Anzahl ab- und verurteilter Personen in Bayern noch in den Geschäftsstatistiken der Staatsanwaltschaften über die dort geführten Ermittlungsverfahren erfasst.
Im genannten Schreiben des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) informierte dieses die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ÄDBV) durch Übersendung eines Merkblatts der Zollverwaltung über die Besonderheiten beim Einsatz von Fahrzeugen mit grünem Kennzeichen bei Tätigkeiten der Feldgeschworenen. Im Rahmen von regelmäßigen Schulungen sollen die Feldgeschworenen auf die geltende Rechtslage hingewiesen werden.
Aufgrund der besonderen Bedeutung des Feldgeschworenenwesens in Bayern (Mitwirkung bei der Abmarkung der Liegenschaften) hat sich das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat mit dem Anliegen, eine Ausnahmeregelung für den Einsatz steuerbefreiter Fahrzeuge auch für die Tätigkeiten der Feldgeschworenen zu erwirken, bereits an das für die Bundeszollverwaltung zuständige Bundesministerium der Finanzen gewandt.

 

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Pressemitteilung vom 22. Juni 2018

Öko-Landbau in Bayern: SPD-Landtagsfraktion fordert stärkere Förderung der heimischen Produktion

Nur acht Prozent der bayerischen Bauern betreiben bislang ökologischen Landbau. Dies geht aus der Antwort des Agrarministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Während Schwaben (12 Prozent), Oberbayern (11 Prozent) und Unterfranken (9 Prozent) relativ gut dastehen, hinken andere Regierungsbezirke, wie z.B. Niederbayern mit 5 Prozent, stark hinterher.
Insgesamt steigen die Zahlen bayernweit seit Jahren leicht an, aber noch nicht in dem gewünschten Umfang, wie die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bedauert: „Immer mehr Menschen legen Wert auf Lebensmittel aus ökologischer Produktion. Bislang kann diese Nachfrage noch nicht mit heimischen Produkten befriedigt werden. Momentan werden z.B. Bio-Kartoffeln aus Ägypten importiert. Sinnvoller wäre es, sie verstärkt hier anzupflanzen.”
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine umweltverträgliche und dem Tierwohl Rechnung tragende Landwirtschaft ein, wie auch die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, die Mitglied im Landwirtschaftsausschuss ist, betont: “Wir wollen den Anteil des Öko-Landbaus langfristig auf 20 Prozent steigern. Dazu müssen der Öko-Landbau und der Absatz der ökologisch erzeugten Produkte jedoch viel stärker gefördert werden als bisher. Investitionsförderungen in der Landwirtschaft sollten nicht hauptsächlich in extrem große Betriebe mit industriellem Charakter fließen.“
Die Zahl der Öko-Tierhalter ist in Bayern ebenfalls gestiegen, von 3.578 im Jahr 2000 auf 6.483 im Jahr 2017. „Wir begrüßen diese Entwicklung, bei der es jedoch auch starke Unterschiede in den Regierungsbezirken gibt. Eine stärkere Zunahme der Anzahl der Öko-Tierhalter wäre wünschenswert, denn die Verbraucher wissen, dass die Tiere hier besonders artgerecht gehalten werden. Dazu gehören beispielsweise genügend Auslauf und die Fütterung mit ökologisch erzeugten Futtermitteln“, ergänzt Müller.
Der Hauptgedanke ökologischer Landwirtschaft ist ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur. Ökologische Landbaumethoden wollen dabei stärker als andere einen möglichst geschlossenen Nährstoffkreislauf erreichen, die Bodenfruchtbarkeit erhalten und mehren sowie Tiere besonders artgemäß halten. Öko-Landbau ist damit in besonderem Maße auf Nachhaltigkeit ausgelegt und stärkt zugleich die regionale Wertschöpfung.

 

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Pressemitteilung vom 19. Juni 2018

Rund 95 Prozent der Schulen am Bayerischen Untermain ohne ausreichendes Internet –
MdL Martina Fehlner fordert einheitliche digitale Grundausstattung an Schulen

Rund 73 Prozent der bayerischen Schulen haben kein ausreichendes Internet. Das ergibt sich jetzt aus einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Digitale Bildung“. In einem Positionspapier der Staatsregierung heißt es, dass „die verfügbare Internetbandbreite […] idealerweise nicht weniger als 100 MBit/s betragen“ sollte. Die Antwort der Staatsregierung ergibt aber, dass weniger als 13 Prozent der bayerischen Schulen diese Forderung erfüllen.
Auch in den Schulen am Bayerischen Untermain sieht es schlecht aus. Laut einer Rechnerumfrage aus dem Jahr 2017 haben in der Stadt Aschaffenburg lediglich drei von 39 Schulen eine verfügbare Internetbandbreite von über 100 Mbit/s – im Landkreis Aschaffenburg sind das vier von 54 Schulen, im Landkreis Miltenberg lediglich eine von 53 Schulen.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, zeigt sich besorgt: „Wir befinden uns auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft und da dürfen der Bildungsbereich und die Schulen nicht zurückstehen. Jede bayerische Schule sollte medial einheitlich ausgestattet sein, denn jede Schülerin und jeder Schüler sollte die gleichen Voraussetzungen für eine gute digitale Bildung bekommen.“ Auch die digitale und die mediale Bildung dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern oder der Kommunen abhängen, so Fehlner weiter.
Dafür setzt sich auch die Aschaffenburger SPD-Stadtratsfraktion ein. Dank eines Stadtratsbeschlusses wird die Stadt 500.000 Euro in die Digitalisierung von Schulen investieren. So soll u.a. im Schulverwaltungs- und Sportamt ein/e Sachbearbeiter/in für Digitalisierung an Schulen eingestellt werden.

 

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Pressemitteilung vom 15. Juni 2018

SPD-Medienexpertin Martina Fehlner begrüßt Einigung der Presseverleger

Die medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Martina Fehlner, begrüßt die Einigung im jahrelangen Streit um die Presseähnlichkeit des Online-Angebots von öffentlich-rechtlichen Sendern. „Der Kompromiss schafft Klarheit. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen online ihren Schwerpunkt auf Video und Audio legen. Texte, die keinen konkreten Bezug zu einer Sendung haben, sind untersagt. Damit haben die Zeitungen mit ihren Netzangeboten weniger Konkurrenzdruck durch kostenfreie Angebote. Sie sehen eine verlässliche Entwicklungsperspektive und können verstärkt in die journalistische Qualität ihrer Angebote investieren. Das fördert die Vielfalt, die wir in der Berichterstattung brauchen“, so Fehlner.
Erfreut ist die SPD-Medienexpertin auch darüber, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre selbst produzierten Inhalte künftig länger als sieben Tage in ihren Mediatheken anbieten dürfen. Martina Fehlner: „Diese enge Frist war für alle unverständlich. Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss auch Internetangebote publizistisch wettbewerbsfähig und Telemedienangebote in der Form und in dem Umfang anbieten können, die der jeweiligen Plattform (z.B. Mediatheken, Apps usw.) entsprechen und die deren Nutzerinnen und Nutzer auch dort erwarten.“
Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Telemedienstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten in ihrer gestrigen Konferenz verständigt haben, im Bayerischen Landtag zustimmen.

 

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Pressemitteilung vom 12. Juni 2018

SPD-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Fahrradabstellanlagen ein

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert eine staatliche Bauoffensive für mehr Fahrradabstellanlagen an Haltestellen und Bahnhöfen in Bayern. „Wer die Mobilitätswende fahrradfreundlich und ÖPNV-orientiert gestalten will und die Luftreinhalteziele ernst nimmt, sorgt für genügend ordentliche Abstellanlagen an den Umsteigepunkten“, stellt der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher fest. „Die Zahl der Fahrradparkplätze und Bike & Ride-Anlagen ist in vielen Kommunen nicht bedarfsgerecht.“
Aktuell gibt es in Bayern für 86.920 Fahrräder entsprechende Abstellplätze. Und dies an 1.050 Haltestellen und Bahnhöfen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das bayerische Verkehrsministerium hervor. „Der Bedarf nach Fahrradparkplätzen ist aber deutlich höher“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion. „Wir müssen vor allem in die Schnittstelle von Fahrrad und ÖPNV investieren: in gut einsehbare, beleuchtete und überdachte Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern.“
Laut einer Studie des bayerischen Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2017 sind nur 28 Prozent der Befragten mit der Fahrrad-Parksituation an bayerischen Bahnhöfen und Haltestellen zufrieden. Die SPD-Abgeordneten bezweifeln, dass das Ziel des Radverkehrsprogramms Bayern aus dem Jahr 2015 erreicht wird. Danach soll der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen (Anzahl der Wege) bis zum Jahr 2025 auf 20 Prozent verdoppelt werden. Aktuell sind es nur 10,1 Prozent.
Die Staatsregierung sieht vor allem die Kommunen in der Pflicht. Der Bau von Fahrradabstellanlagen könne aber vom Freistaat gefördert werden. 2017 habe der Freistaat den Bau von Fahrradabstell-Anlagen an Bahnhöfen und Haltestellen mit Zuschüssen von insgesamt 670.800 Euro gefördert. „Das ist insgesamt viel zu wenig“, macht Rinderspacher deutlich. „Das sind etwa 300 Euro pro bayerische Gemeinde und damit noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.“

 

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Pressemitteilung vom 8. Juni 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Mitspracherechte für die ältere Generation – CSU-Staatsregierung lehnt Gesetzentwurf ab

Nach der Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz in dieser Woche kündigt die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher an, dass ihre Fraktion sich auch weiterhin für eine Stärkung der Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte der „Generation 60 plus“ im Freistaat stark machen werde.
Die CSU hatte den SPD-Gesetzentwurf in zweiter Lesung endgültig abgelehnt und lediglich vage angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode „einen gemeinsamen Wurf“ zu machen. Rauscher meint hierzu: „Das zeigt, dass wir hier etwas in Gang gebracht haben. Ich warne aber davor, notwendige Maßnahmen jetzt auf die lange Bank zu schieben!“
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner ergänzt: „Die ältere Generation wünscht sich eine Beteiligung auf Augenhöhe. Das haben zahlreiche Gespräche in den vergangenen Wochen und Monaten mit engagierten Seniorinnen und Senioren vor Ort deutlich gemacht. Ihre Erfahrungen und Kompetenzen sind für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert und müssen entsprechend Gehör finden.“ Die SPD-Landtagsfraktion tritt deshalb weiterhin nachdrücklich für verlässliche Teilhabemöglichkeiten auf kommunaler Ebene und auf Landesebene ein.
Auch die LandesSeniorenVertretung Bayern hatte im Vorfeld an den Landtag appelliert, dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen. In ihrem Gesetzentwurf fordert die SPD, dass künftig alle bayerischen Gemeinden gewählte Seniorenvertretungen erhalten. Aktuell haben nach Angaben der Staatsregierung nur 285 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden in Bayern einen kommunalen Seniorenbeirat, 396 Gemeinden verfügen weder über einen Seniorenbeirat noch über einen Seniorenbeauftragten.
Auch auf Landesebene will die SPD den Anliegen der älteren Generation mehr Gehör verschaffen: Der bedauerlicherweise abgelehnte Gesetzentwurf sah deshalb die Schaffung eines bayerischen Seniorenrats vor, der die Staatsregierung in allen seniorenpolitischen Fragen beraten soll. Der Landtag sollte zudem einen Landesseniorenbeauftragten wählen, an den die bayerischen Bürgerinnen und Bürger ihre seniorenpolitischen Anliegen und Beschwerden richten können.

 

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Zum Thema: „Kreuzerlass in den staatlichen Institutionen Theater, Museen und Hochschulen“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 5. Juni 2018

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 5. Juni 2018 bezüglich des Kreuzerlasses in den staatlichen Institutionen Theater, Museen und Hochschulen folgende Anfrage gestellt:

Wieso wird der Kreuzerlass in den staatlichen Institutionen Theater, Museen und Hochschulen nicht obligatorisch umgesetzt, sind Theater, Museen und Hochschulen im Vergleich zu anderen staatlichen Institutionen weniger christlich geprägt bzw. nach Lesart der Staatsregierung von untergeordneter Bedeutung mit zweierlei Maß mit Blick darauf, dass es in ihrem Namen staatliche Erlasse von zweierlei Rang gibt, jene, die kontrolliert werden – und jene, die nicht kontrolliert und sanktioniert werden.

Hier die Antwort des Staatsministeriums des Innern vom 7. Juni 2018:

Die Anfrage zum Plenum wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wie folgt beantwortet: Zu § 28 AGO wird es keine Vollzugshinweise des Staatsministeriums des Innern und für Integration geben. Im Übrigen ist für den Vollzug des § 28 AGO jedes Ressort in seinem Geschäftsbereich eigenverantwortlich zuständig.
Die Hochschulen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze. Den Hochschulen wird daher lediglich empfohlen, im Eingangs-bereich ein Kreuz anzubringen. Museen und Theater sind kulturelle und/oder wissenschaftliche Einrichtungen und nicht Dienstgebäude im Sinne von § 28 AGO.

 

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Pressemitteilung vom 5. Juni 2018

Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt: Staatsregierung unterschätzt den Bedarf an Krippenplätzen völlig

Mit Unverständnis reagiert die BayernSPD-Landtagsfraktion auf die Behauptung der bayerischen Staatsregierung, dass sich die Nachfrage nach Krippenplätzen im Freistaat „erheblich abgeschwächt“ habe. Dies hatte das Sozialministerium auf eine Anfrage der SPD-Fraktion geantwortet. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner wiederspricht dieser Aussage: „Nach wie vor gibt es einen erheblichen Nachholbedarf an Krippenplätzen. Das haben alle Erhebungen in den letzten Jahren deutlich belegt. Und wenn Eltern schlichtweg keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, dann hilft ihnen auch ein ‘Familiengeld’ nicht wirklich weiter!“
Zuletzt hatte im Frühjahr dieses Jahres eine Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln ergeben, dass die Betreuungslücke in Bayern für die Altersgruppe von Kindern unter drei Jahren nahezu unverändert bei 53.628 Plätzen liege. Zur Verfügung standen demnach im Jahr 2017 lediglich 100.221 Plätze (also für 27,4 Prozent der Kinder), zur Bedarfsdeckung wären hingegen 153.849 Plätze (42,1 Prozent) nötig. Auch das Bundesfamilienministerium, das Statistische Bundesamt sowie das Deutsche Jugendinstitut arbeiten mit diesen oder ähnlichen Zahlen.
Auch auf eine weitere Frage antwortet das bayerische Ministerium widersprüchlich und ausweichend: „Welche Überlegungen haben die Staatsregierung dazu bewogen, nun angeblich 30.000 Kita-Plätze schaffen zu wollen, obwohl sie bislang davon ausgegangen war, dass die derzeit vorhandene Anzahl an Plätzen bereits bedarfsdeckend sei?“ Hierzu heißt es, man habe „zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass der Ausbau der Kinderbetreuung abgeschlossen sei“. Die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher kommentiert dies wie folgt: „Die ehemalige Sozialministerin Müller hat wiederholt gesagt, der Bedarf sei zumindest für die Über-Dreijährigen ‘komplett abgedeckt’, obwohl die SPD immer wieder darauf hingewiesen hat, dass dies eben nicht so ist. Hat sie die Situation also bewusst ignoriert? Und was sind nun die Gründe für diese halbherzige Kehrtwende der CSU?“
Rauschers Fazit lautet: „Die Familien in Bayern brauchen verlässliche Unterstützung. Die SPD wird sich weiterhin nachdrücklich für die längst überfällige Qualitätsoffensive im Kita-Bereich einsetzen. Das heißt vor allem: mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, ausreichend Plätze!“

 

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Pressemitteilung vom 28. Mai 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert flächendeckend kostenfreie und gute Kitas

Angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie, die große Unterschiede bei den Kita-Gebühren in Ländern und Kommunen aufdeckt, fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion erneut flächendeckende Kostenfreiheit – ohne, dass gleichzeitig an der Qualität gespart wird. “Der Zugang zu Bildung muss grundsätzlich gebührenfrei sein“, so die sozial- und familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher. „Die Staatsregierung muss deshalb Geld in die Hand nehmen und die Kitagebühren abschaffen. Es darf nicht sein, dass weiterhin an den Kleinsten und deren Familien gespart wird. Dass in manchen Regionen Deutschlands nichts und in anderen um die 500 Euro im Monat für Kinderbetreuung gezahlt werden muss, ist ungerecht.”
Im Durchschnitt machen die Kitagebühren dem „ElternZOOM2018“ zufolge rund 5,9 Prozent des Nettoeinkommens von Familien in Bayern aus, der Bundesschnitt liegt bei 5,6 Prozent. Besonders belastet sind demnach Familien, die ohnehin mit finanziellen Engpässen zu kämpfen haben: Zwar sind die Gebühren vielerorts nach Einkommen gestaffelt, allerdings liegt der Kitagebühren-Anteil am Nettoeinkommen bei Familien, die unterhalb der Armutsrisikogrenze leben, durchschnittlich fast doppelt so hoch wie bei Familien, denen es finanziell besser geht.
“Echte Bildungsgerechtigkeit und gleichen Zugang zur Kita für alle Kinder gibt es nur, wenn diese ungleichen Kosten abgeschafft werden und alle die Chance auf hochwertige, frühkindliche Angebote bekommen”, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Es sei die Pflicht der CSU-Staatsregierung, dafür zu sorgen, dass die Kommunen auch ohne Beitrag der Eltern eine gute Kinderbetreuung anbieten können. Fehlner: “Nach wie vor werden unsere Erzieherinnen und Erzieher viel zu schlecht bezahlt in Anbetracht dieser riesigen Verantwortung. Deshalb kann der von Experten empfohlene Betreuungsschlüssel auch nicht überall eingehalten werden, was eine individuelle Betreuung der Kleinsten erschwert. Was könnte wichtiger sein, als hier die notwendigen Mittel zu investieren? Dem Land muss es wert sein, die Kleinsten richtig zu fördern und Familien zu entlasten.“ Das ginge auch, ohne die Eltern zu schröpfen. Andere Bundesländer machen es schon längst vor – hier müsse Bayern dringend nachziehen.

 

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Pressemitteilung vom 25. Mai 2018

Überstunden bei der unterfränkischen Polizei auf Rekordhoch – SPD-Landtagsfraktion wendet sich an Innenminister

Die Überstunden bei der unterfränkischen Polizei haben 2017 einen Rekordwert erreicht. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Demnach haben die unterfränkischen Polizeibeamten im vergangenen Jahr 108.505 Überstunden angesammelt, ein Zuwachs von 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Bayernweit kamen die Polizistinnen und Polizisten auf insgesamt 2.210.650 Überstunden, das entspricht einem Zuwachs von 11 Prozent. Unterfranken liegt somit leicht über dem Durchschnitt für Gesamtbayern.
In einem Schreiben der SPD-Fraktion an den bayerischen Innenminister heißt es: “Wir sind in Sorge, dass die seit geraumer Zeit angekündigte Entlastung unserer Polizei offensichtlich nicht greift. Im Gegenteil drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass vielmehr die hohe Motivation und Leistungsbereitschaft unserer Polizistinnen und Polizisten deutlich überstrapaziert werden.”
Deshalb fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner nachdrücklich eine rasche Entlastung der Polizeibeamten: „Die gegenwärtige durchschnittliche Pro-Kopf-Belastung liegt in Unterfranken bei 41 Überstunden. Das ist zu viel. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer Bevölkerung. Dafür sollten wir ihnen mit angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen für ihren außerordentlich wichtigen Dienst danken.“

 

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Pressemitteilung vom 18. Mai 2018

„Internationaler Tag der Bienen“: SPD-Landtagsfraktion unterstützt Volksbegehren gegen Bienensterben

Die SPD-Landtagsfraktion kämpft aktiv gegen das Bienensterben und möchte zusammen mit anderen Parteien und Organisationen sowie der Unterstützung aus der Bevölkerung ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg bringen. In dem Volksbegehren geht es um den Erhalt der natürlichen Lebensräume der Bienen.
“In der breiten Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für Naturschutz und Ökologie. Dieses Bewusstsein muss jetzt genutzt werden, um Verbesserungen für unsere Bienen auf den Weg zu bringen”, erklärt die bienenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ruth Müller im Hinblick auf den Internationalen Tag der Bienen am 20. Mai. Die Zeit sei mehr als reif für ein entsprechendes Volksbegehren.
“Jeder kann seinen Beitrag leisten, um die Lebensbedingungen für Bienen zu verbessern”, unterstreicht auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, die erst im April dieses Thema bei einem Imkerempfang in ihrem Wahlkreis thematisiert hatte. “Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass in der Landwirtschaft weniger Pestizide eingesetzt werden. Kommunale Grünanlagen dürfen ruhig auch mal in Maßen verwildern. Man muss nicht direkt mit dem Rasenmäher anrücken, wenn mal etwas sprießt und blüht. Das Gleiche gilt natürlich auch für den heimischen Garten. Eine saftige Wildblumenwiese oder Kräuter im Balkonkasten sind nicht nur schön anzusehen, sondern auch ein Paradies für Bienen und andere Insekten“, so das Plädoyer Martina Fehlners für den Schutz der Bienen.

 

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Zum Thema: „Einhaltung von Rettungsfristen bei Rettungsdiensten und Feuerwehren“-
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 15. Mai 2018

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 15. Mai 2018 bezüglich der Einhaltung von Rettungsfristen bei Rettungsdiensten und Feuerwehren am Bayerischen Untermain folgende Anfrage gestellt:

In welchen Gemeinden am Bayerischen Untermain (Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie Landkreis Miltenberg) werden die Rettungsfristen für Rettungsdienste und Feuerwehr von zwölf Minuten nicht eingehalten (Aufschlüsselung nach Landkreisen, Gemeinden, Ortsteilen sowie Einsatzart und Fristüberschreitung), welche zusätzlichen Rettungsstandorte sind geplant und welche Maßnahmen wird die Staatsregierung ergreifen, um die Überschreitungen der Rettungsfristen in den betroffenen Gemeinden zu minimieren?

Hier die Antwort des Staatsministeriums des Innern vom 17. Mai 2018:

Das Staatsministerium des Innern und für Integration ist nicht Träger des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Bayerischer Untermain (dies ist der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain) und verfügt daher nicht selbst über entsprechende Zahlen. Diese könnten nur mit einem Aufwand eingeholt werden, der in der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist. Für grundlegende Informationen zur Fragestellung zum Rettungsdienst wird daher auf die Landtagsdrucksache 17/13206 vom 02.12.2016 zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn vom 09.09.2016 zu „Rettungsdienstliche Hilfsfristen am Untermain“ und auf die Landtagsdrucksache 17/14620 vom 03.02.2017 zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl vom 27.10.2016 zu „Einhaltung der 12-Minuten-Hilfsfrist in bayerischen Rettungsdienstbereichen“ verwiesen.
Das Staatsministerium des Innern und für Integration führt überdies keine Statistiken über die Anzahl an Überschreitungen der Hilfsfrist von 10 Minuten (Nr. 1.2 Vollzugsbekanntmachung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz) durch die über 7.600 gemeindlichen Feuerwehren in Bayern, da der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst Pflichtaufgaben der über 2.000 Gemeinden in deren eigenem Wirkungskreis sind. Auch hier wäre die Datenerhebung und -aufbereitung zur Erstellung einer Übersicht in der gewünschten Detailtiefe nur mit sehr hohem Zeit- und Personalaufwand umsetzbar: Im Bereich der ILS Bayerischer Untermain (Stadt Aschaffenburg, Lkr. Aschaffenburg und Lkr. Miltenberg) gibt es 139 Freiwillige Feuerwehren; alleine im Berichtsjahr 2017 sind die Feuerwehren in diesem Bereich zu rund 5.000 Schadensereignissen alarmiert worden.
Dementsprechend kann auch die Frage nach zusätzlichen Rettungsstandorten und Maßnahmen zur Minimierung etwaiger Fristüberschreitungen nicht beantwortet werden.

 

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Pressemitteilung vom 17. Mai 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert bessere Personalsituation bei der bayerischen Polizei

Die SPD-Landtagsfraktion warnt vor einer Überlastung der bayerischen Polizei mit zusätzlichen Aufgaben beim Grenzschutz. “Wir brauchen keine bayerische Grenzpolizei, denn es gibt bereits eine deutsche Grenzpolizei“, so Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Wir brauchen mehr Polizisten auf den bayerischen Straße und Plätzen. Ministerpräsident Söders Doppelstruktur schafft nur zusätzliche Bürokratie statt zusätzlichen Bürgerschutz.” Die SPD-Landtagsfraktion setzt hingegen auf eine Verstärkung der bereits existierenden bayerischen Schleierfahndung.
Bei der Errichtung einer sogenannten bayerischen Grenzpolizei handle es sich lediglich um ein Wahlkampfmanöver, das mehr Sicherheit vorgaukeln soll. Rinderspacher: “Das Personal wird nämlich nicht zusätzlich eingestellt, sondern von den Polizeiinspektionen überall in Bayern abgezogen. Und das, obwohl diese schon jetzt chronisch unterbesetzt sind und einen riesigen Berg von 2,1 Millionen Überstunden vor sich herschieben. Fast jede zehnte Stelle ist derzeit nicht besetzt.”
Angesichts dieser schwierigen Arbeitsbedingungen dankt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, den bayerischen Polizistinnen und Polizisten für ihren hervorragenden Einsatz. “Wir wollen, dass sie unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können. Denn nur ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass der Freistaat Bayern eines der sichersten Bundesländer ist. Eine spezielle Grenzpolizei in Bayern brauchen wir nicht.“

 

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Pressemitteilung vom 17. Mai 2018

Straßenausbaubeiträge: SPD-Landtagsfraktion fordert faire Lösung für alle Beteiligten

Angesichts der Beratung im Innenausschuss fordern die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion erneut eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die keine neuen Ungerechtigkeiten mit sich bringt. “Nach den aktuellen Plänen der CSU kann es durchaus sein, dass die eine Straßenseite, die bereits im vergangenen Jahr ihre Rechnungen bekommen hat, auf den Kosten sitzen bleibt, während die andere Straßenseite, die noch nichts bezahlt hat, das auch weiterhin nicht tun muss”, fasst der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt zusammen.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ist sich sicher: “Da sind Streit und Missgunst in den Kommunen vorprogrammiert. Wir als SPD-Fraktion wollen eine faire Lösung und eine Gleichbehandlung aller Eigentümer in einer Abrechnungseinheit.”

 

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Pressemitteilung vom 16. Mai 2018

SPD-Landtagsfraktion will Pakt für anständige Löhne in sozialen Berufen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Anerkennung und bessere Bezahlung der sozialen Berufe in Bayern. In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte Natascha Kohnen: “Es muss endlich die Stunde der sozialen Berufe schlagen. Wir müssen die hochqualifizierte Arbeit am Menschen endlich wirklich wertschätzen. Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, tragen große Verantwortung”, so die Abgeordnete.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sowie von Erzieherinnen und Erziehern ein. Dafür sollen auch Tarifverträge flächendeckend angewendet werden. Die Fraktion appellierte an die Staatsregierung, auf Landesebene zusammen mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften einen “Pakt für anständige Löhne” zu schließen. „Es ist unverzichtbar, unfreiwillige Teilzeitarbeit und Befristungen deutlich zu reduzieren. Ein Drittel der Erzieherinnen und Erzieher unter 30 arbeiten lediglich befristet. Und vor allem Pflegekräfte haben oft äußerst ungünstige Dienstzeiten und zu wenig Erholungszeit“ macht die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner deutlich. Die SPD initiiert daher in einem aktuellen Gesetzentwurf eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege, die im Verhältnis von Fach-Pflegekräften zu Patienten gemessen wird und die rund um die Uhr gilt. Diejenigen, die in sozialen Berufen arbeiten, müssten endlich auch sozial behandelt werden.

 

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Martina Fehlner: Rund 10,3 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in den
Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg

Gute Nachrichten hat die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einige Kommunen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag mitgeteilt. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.

Im Einzelnen fließen im Landkreis Aschaffenburg in folgende Kommunen staatliche Fördermittel für den Hochbau:

  • Die Gemeinde Alzenau erhält für die Errichtung von Freisportanlagen für die Grundschule Hörstein Mittel in Höhe von 30.000 Euro
  • Die Gemeinde Alzenau erhält für den Hortneubau in der Schulstraße im Stadtteil Michelbach Mittel in Höhe von 31.000 Euro
  • Der Markt Hösbach erhält einen Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und zum Umbau der Kindertageseinrichtung St. Martin in Höhe von 200.000 Euro
  • Der Markt Hösbach erhält für den Neubau des Horts an der Grundschule Hösbach Mittel in Höhe von 100.000 Euro
  • Die Gemeinde Kahl am Main erhält für die Erweiterung sowie den Umbau (Brandschutz und Barrierefreiheit) der Kindertageseinrichtung Heide Mittel in Höhe von 178.000 Euro
  • Die Gemeinde Karlstein am Main erhält für den Neubau eines Horts in der Feldstraße Mittel in Höhe von 105.000 Euro
  • Die Gemeinde Laufach erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 38.000 Euro
  • Der Markt Schöllkrippen erhält für die Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Hofstädten Mittel in Höhe von 100.000 Euro
  • Der Markt Schöllkrippen erhält für den Teilneubau und die Generalsanierung der Grundschule Mittel in Höhe von 750.000 Euro
  • Die Stadt Aschaffenburg erhält für die Generalsanierung des Kronberg-Gymnasiums Mittel in Höhe von 2.100.000 Euro
  • Die Stadt Aschaffenburg erhält für den Umbau der Erthalschule zur Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 100.000 Euro
  • Die Stadt Aschaffenburg erhält für die Errichtung der Kinderkrippe Mozartschule in der Mozartstraße Mittel in Höhe von 100.000 Euro
  • Die Stadt Aschaffenburg erhält für die Umbaumaßnahmen für die Barrierefreiheit in der Schiller-Grundschule Mittel in Höhe von 50.000 Euro
  • Der Markt Goldbach erhält einen Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Christophorus in Höhe von 100.000 Euro
  • Der Markt Goldbach erhält für den Neubau der Krippe im Ortsteil Unterafferbach Mittel in Höhe von 54.000 Euro
  • Der Markt Großostheim erhält für die Umbaumaßnahmen zur Sicherung des Brandschutzes an der Grundschule im Ortsteil Wenigumstadt Mittel in Höhe von 10.000 Euro
  • Die Gemeinde Johannesberg erhält für den Neubau eines Horts Mittel in Höhe von 200.000 Euro
  • Die Gemeinde Stockstadt am Main erhält für den Neubau einer Krippe Mittel in Höhe von 200.000 Euro

Im Einzelnen werden im Landkreis Miltenberg folgende Baumaßnahmen gefördert:

  • Die Stadt Amorbach erhält für die Generalsanierung und den Neubau von Freisportanlagen für die Grund- und Mittelschule sowie das Gymnasium und den Umbau der Außenanlangen des Gymnasiums Mittel in Höhe von 116.000 Euro
  • Der Markt Elsenfeld erhält für den Umbau des vorhandenen Tennenspielfeldes an der Mittelschule in ein Kunstrasenspielfeld Mittel in Höhe von 40.000 Euro
  • Die Stadt Erlenbach am Main erhält für den Ersatzneubau der Barbarossa-Mittelschule, für die Generalsanierung der Dreifachsporthalle und für den Ersatzneubau der Freisportanlagen Mittel in Höhe von 1.200.000 Euro
  • Die Stadt Erlenbach am Main erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 150.000 Euro
  • Die Stadt Erlenbach am Main erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung in der Dr.-Vits.-Straße Mittel in Höhe von 200.000 Euro
  • Der Markt Eschau erhält für den Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung im Ortsteil Sommerau Mittel in Höhe von 500.000 Euro
  • Der Markt Großheubach erhält einen Baukostenzuschuss zum Umbau und zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Peter in Höhe von 100.000 Euro
  • Der Landkreis Miltenberg erhält für die Generalsanierung von Freisportanlagen für das Hermann-Staudinger-Gymnasium in Erlenbach Mittel in Höhe von 40.000 Euro
  • Der Landkreis Miltenberg erhält für die Generalsanierung, den Umbau und die Erweiterung des Hermann-Staudinger-Gymnasiums in Erlenbach Mittel in Höhe von 1.500.000 Euro
  • Der Landkreis Miltenberg erhält für die Generalsanierung des Johannes-Butzbach-Gymnasiums in Miltenberg Mittel in Höhe von 1.400.000 Euro
  • Die Gemeinde Mömlingen erhält für die Generalsanierung und den Umbau der Kindertageseinrichtung „Sonnenschein“ Mittel in Höhe von 50.000 Euro
  • Der Markt Sulzbach am Main erhält einen Baukostenzuschuss zur Generalsanierung der Kindertageseinrichtung im Ortsteil Soden in Höhe von 100.000 Euro
  • Der Markt Sulzbach am Main erhält für den Umbau des ehemaligen Rathauses im Ortsteil Soden zum Hort Mittel in Höhe von 20.000 Euro
  • Der Markt Weilbach erhält für den Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 500.000 Euro

Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2018 in Bayern Mittel von 500 Millionen Euro für diese Zwecke in ganz Bayern zur Verfügung. Martina Fehlner hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings weist die Landtagsabgeordnete darauf hin, dass die 500 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen, um alle erforderlichen Investitionen in den Kommunen zu fördern.
Deshalb fordern Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für Schulhäuser, sowie jeweils 25 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Bäder und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude.
Fehlner erläutert außerdem, dass bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt werden. Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird.

 

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Pressemitteilung vom 7. Mai 2018

SPD-Landtagsfraktion kritisiert: Sozialministerin verzögert Hilfe für Frauenhäuser und Notrufeinrichtungen

SPD und Grüne im Bayerischen Landtag machen gemeinsam Druck für schnelle Verbesserungen im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. In einem gemeinsamen Brief an Sozialministerin Schreyer fordern sie, das vom Sozialministerium und den Wohlfahrtsverbänden im Auftrag des Landtags erarbeitete Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufeinrichtungen vorzulegen. Der Landtag hatte Ende April einen interfraktionellen Runden Tisch einberufen, der allerdings ohne das in den vergangenen zwei Jahren erarbeitete Konzept als Arbeitsgrundlage zusammentreten musste.
„Die Sozialministerin erschwert mit ihrem Verhalten die so dringend erforderliche Unterstützung für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern. Ich befürchte, dass wir nach jahrelanger Arbeit im Landtag immer noch nicht vorankommen und appelliere deshalb an die Ministerin, die Hilfe für Frauen endlich voranzubringen. Leider muss derzeit jede zweite Frau abgewiesen werden“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr.
Auf Beschluss des Bayerischen Landtags wurde die Einrichtung eines interfraktionell besetzten Runden Tisches für eine bessere Förderung von Frauenhäusern, Frauennotrufen und Fachberatungsstellen unter Federführung des zuständigen Ausschusses für Arbeit und Soziales beschlossen. „Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Freien Wohlfahrtspflege Sofortmaßnahmen zum Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihrer Kinder zu entwickeln. Auch die in diesem Jahr auslaufenden Förderrichtlinien für Frauenhäuser und Notrufe müssen überarbeitet und an den aktuellen Bedarf angepasst werden“, fordert auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Als wichtigste Arbeitsgrundlage für den dringend notwendigen weiteren Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen sollte dabei der Entwurf für ein neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern dienen. Mehrfach wurde angekündigt, dass die eigens dafür vom Sozialministerium eingerichtete Arbeitsgruppe nach zwei Jahren eine Neufassung des inzwischen 25 Jahre alten Gesamtkonzepts zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern nach zwei Jahren vorlegen werde. Alle Initiativen der SPD-Landtagsfraktion zum Ausbau des Hilfssystems wurden bislang mit Verweis auf die bevorstehenden Reformen abgelehnt.

 

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Pressemitteilung vom 25. April 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion startet GBW-Untersuchungsausschuss: „Politische Märchen der CSU-Staatsregierung widerlegen“

Gegen den erklärten Widerstand der CSU hat die SPD-Fraktion heute, gemeinsam mit Freien Wählern und Grünen, einen Untersuchungsausschuss zur skandalösen Privatisierung der früher staatlichen GBW-Wohnungen gestartet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Volkmar Halbleib sagte im Plenum des Landtags, es gehe darum, „die größte sozialpolitische Fehlleistung der Staatsregierung der letzten Jahrzehnte“ aufzuklären.
Vor fünf Jahren hatte der heutige Ministerpräsident und damalige Finanzminister Söder die Gemeinnützige Bayerische Wohnungsbaugesellschaft ohne Notwendigkeit privatisiert und die Mieter den freien Marktkräften ausgeliefert. „Unter Ihrer Verantwortung wurden nicht nur 33.000 Wohnungen verkauft“, hielt Halbleib Söder vor, „sondern auch die 85.000 Mieter.“
Der SPD-Abgeordnete, nannte als Hauptgrund für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses: „Es geht uns darum, die politischen Märchen der Staatsregierung über den Verkauf zu widerlegen. Herr Söder behauptet ja, der Verkauf der GBW durch die Bayerische Landesbank sei eine Vorgabe der EU gewesen und es sei dem Freistaat Bayern verboten worden, die Wohnungen selbst zu erwerben. Wir werden nachweisen, dass dies falsche Behauptungen sind.“
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner sorgt sich vor allem um die betroffenen Mieter: „Es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben. Aus unserer Sicht hätte der Freistaat die GBW-Anteile der Bayerischen Landesbank erwerben müssen und nicht an das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia AG veräußern dürfen. Wir konnten uns allerdings mit dieser Forderung gegen die CSU-Staatsregierung nicht durchsetzen. Auch in Aschaffenburg ist der Versuch gescheitert, die GBW-Anteile durch ein kommunales Konsortium mit Beteiligung der Stadt zu erwerben.“
Nach Angaben der Mieter ist vor allem die zunehmende Verwahrlosung der Gebäude ein großes Problem. Oft bröckele die Außenfassade und die Fenster seien veraltet. Immer wieder käme es zu Ausfällen der Heizung, der Aufzüge, der Klingelanlagen oder des Lichts. Selbst akute Schäden würden oft tagelang nicht behoben. „Wir setzen darauf, dass der Untersuchungsausschuss bestätigt, dass die Staatsregierung falsch gehandelt hat“, so Fehlner.

 

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Pressemitteilung vom 24. April 2018

SPD-Landtagsfraktion besorgt: Immer mehr Kommunen in Bayern ohne Lebensmittelgeschäft

Das Ladensterben in Bayern nimmt dramatische Züge an. Allein von 2006 bis 2016 ging die Zahl der Läden um rund zwölf Prozent zurück. 604 Städte und Gemeinden im Freistaat haben gar keine wohnortnahe Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs mehr. Bei einer Expertenanhörung in dieser Woche im Bayerischen Landtag zeigte sich deutlich, dass auch landesplanerische Fehlentscheidungen der CSU-Staatsregierung eine Mitschuld daran tragen.
„Städte und Gemeinden, die gegeneinander ausgespielt werden, innerstädtische Leerstände und dafür immer mehr Supermärkte auf der grünen Wiese. Diese Fehlentwicklung in der Landesplanung müssen wir dringend korrigieren“, mahnt der kommunalpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt. „Wir müssen wieder Rahmenbedingungen schaffen, die den Konzentrationsprozess im Lebensmittelhandel entschärfen. Tun wir das nicht, wird die Zahl der Städte und Gemeinden ohne Lebensmittelmarkt weiter ansteigen. Am Ende schauen dann die Bürger in Röhre.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat jetzt die aktuellsten Zahlen veröffentlicht. Auf eine parlamentarische Anfrage hin musste das Wirtschaftsministerium einräumen, dass die Zahl der Läden binnen zehn Jahren von 7.442 auf 6.528 gesunken ist. In fast jeder dritten bayerischen Kommune gibt es keinen Lebensmittelladen mehr.
Besonders stark betroffen sind der ländliche Raum und strukturschwächere Regionen. Während beispielsweise Oberbayern einen Rückgang von lediglich sieben und Schwaben von neun Prozent verkraften musste, sind es in Oberfranken und Niederbayern 19 Prozent.  Für die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ist das eine Entwicklung, die am Ende nur Verlierer kennt. „Eine Stadt oder Gemeinde, der die Nahversorgung wegbricht, wird eines großen Teils ihrer Zukunftschancen beraubt. Ob im Stadtteil oder auf dem Land, hier geht es um Lebensqualität, die dann einfach fehlt.“ Gerade die ältere Bevölkerung sei darauf angewiesen, sich wohnortnah versorgen zu können. Jüngere hingegen ziehen gar nicht erst in einen Ort, dem grundlegende Einrichtungen wie ein Lebensmittelgeschäft fehlen.

 

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Pressemitteilung vom 17. April 2018

SPD-Landtagsfraktion: Bessere Personalvertretung soll Öffentlichen Dienst attraktiver machen

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes in der BayernSPD-Landtagfraktion setzt sich für eine wirksamere Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein und legt dazu einen Entwurf für ein neues bayerisches Personalvertretungsgesetz vor, der in dieser Woche in erster Lesung im Plenum beraten wird. „Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes hat in den letzten Jahren abgenommen. Das zeigen die aktuell harten Tarifverhandlungen, bei denen um angemessene Bezahlung gerungen wird. Aus unserer Sicht ist aber auch die betriebliche Mitbestimmung nicht mehr zeitgemäß”, erläutert Arbeitskreissprecher Stefan Schuster.
Die SPD-Landtagsfraktion will vor allem die Befugnisse des Personalrats stärken. Er soll künftig in allen personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten auf Augenhöhe mit der jeweiligen Dienststellenleitung zusammenarbeiten können, also “Allzuständigkeit” haben. “Die bisherige Regelung und Aufzählung der Mitbestimmungstatbestände sind nicht sinnvoll”, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, die Mitglied im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes ist. „Die Personalräte sollten durch bessere Freistellungsregelungen mehr Zeit für die Erledigung ihrer Arbeit erhalten.“ In Bayern wird ein Personalratsmitglied erst dann freigestellt, wenn die Dienststelle über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, in Nordrhein-Westfalen ist das bereits ab 200 Beschäftigten der Fall.
Im SPD-Gesetzentwurf ist außerdem auch eine Regelung für Büropersonal für freigestellte Arbeitnehmervertreter vorgesehen. Weiter erhalten sie im neuen Gesetzentwurf einen Auskunftsanspruch über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Dienststelle, beabsichtigte Rationalisierungsvorhaben und die Einführung neuer Arbeitsmethoden. 650.000 Menschen im Freistaat arbeiten im Öffentlichen Dienst – zum Beispiel in Verwaltungen, Schulen oder staatlichen Betrieben.

 

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Pressemitteilung vom 12. April 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert: Nachlässe von Künstlern schützen und bewahren

Die hochschulpolitische Sprecherin Isabell Zacharias fordert gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagsfraktion ein tragfähiges Konzept für den Umgang mit dem Nachlass von Künstlerinnen und Künstlern. “Die Nachfahren der Kunstschaffenden fühlen sich oft im Stich gelassen, weil es keine klaren Regelungen gibt, was mit dem Nachlass passiert und wo sich dieser überhaupt befindet – und staatliche Unterstützungsangebote bisher fehlen”, stellt Zacharias fest. “Wenn Werke von Künstlerinnen und Künstler über viele Orte verteilt sind, ist es fast unmöglich, den Bestand zu erfassen und zu sichern. Die Nachlässe sind und bleiben auseinandergerissen und können nicht gesamt erfasst werden.”
Museen in Bayern können die Erfassung und Bewahrung der Kunstwerke nicht stemmen, Galerien und Organisationen kümmern sich bisher mit unterschiedlichem Engagement um dieses Thema. “Die Bewahrung von Künstlernachlässen kann nicht allein Privatpersonen überlassen werden”, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst. “Wenn es darum geht, Lebenswerke von Künstlerinnen und Künstlern vor dem endgültigen Verschwinden zu retten und sie für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist der Staat in seiner Verantwortung um das kulturelle Erbe gefordert.”

 

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Pressemitteilung vom 10. April 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert mehr Qualität in Krankenhäusern: Mindestausstattung mit Pflegepersonal – Erhöhung der Investitionen

Die SPD-Landtagsfraktion will mehr Qualität in bayerischen Krankenhäusern schaffen: Im Zentrum stehen dabei eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Patienten und eine Mindestausstattung mit Pflegepersonal und Hebammen. “In Bayern haben wir eine hervorragende Behandlung durch Ärzte, aber leider viel zu wenige Pflegekräfte. Hier wird ein Teil des Behandlungserfolgs gefährdet. Wir wollen, dass Krankenhäuser wieder menschlicher werden – für die Patienten und für alle, die dort arbeiten”, erklärt die Gesundheitspolitikerin Kathi Petersen.
In einem Entwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes der in dieser Woche in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert wurde, forderte die SPD eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in Krankenhäusern. “Pflege betrifft jeden früher oder später direkt und ist schon mit Blick auf den demografischen Wandel ein enorm wichtiges Thema. Ein Herzensanliegen müsse es jedoch für alle sein, die Situation von Pflegenden, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, aber auch von den Pflegekräften zu verbessern“, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Allerdings hat die Staatsregierung in der Vergangenheit die entsprechenden Haushaltsmittel zurückgefahren. Deswegen investieren Krankenhäuser aus Eigenmitteln und damit auch aus Pflegesätzen. Dieses Geld wird letztlich bei den Pflegekräften eingespart – zum Nachteil von Personal und Patienten.”
Der Gesetzentwurf sieht Festlegungen von Personalmindestzahlen für Pflegekräfte und Hebammen vor, ebenso Regelungen zum Umgang mit berufsbezogenen Belastungen, die Stärkung von Maßnahmen gegen antibiotikaresistente Erreger sowie eine faire und transparente Abrechnung von Wahlleistungen.
Auch die Position der Patienten soll gestärkt werden: zum Beispiel durch Patientenfürsprecher und ein flächendeckendes professionelles Entlassungsmanagement. Besonders für alleinstehende, ältere Menschen und Migranten ist ein Aufenthalt im Krankenhaus oft eine große Belastung. Nach einer schweren Erkrankung brauchen sie Hilfe für Anschlussbehandlungen oder Heimaufenthalte oder Seelsorge. Diese Hilfe müsse daher dringend gewährleistet sein.

 

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Pressemitteilung vom 27. März 2018

Immer mehr befristet angestellte Lehrkräfte im Freistaat – BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert Staatsregierung

In Bayern sind immer mehr Lehrerinnen und Lehrer nur befristet beschäftigt. Das musste das Kultusministerium auf eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion jetzt einräumen.
Gerade Grund-, Mittel- und Realschulen sind von diesem Trend betroffen. So stieg die Zahl der befristet Beschäftigten in Grund- und Mittelschulen von 2012 bis 2016 (neuere Zahlen hat das Ministerium nicht) um knapp 50 Prozent von 988 auf 1480 Lehrkräfte. Bei den Realschulen stieg die Zahl im gleichen Zeitraum sogar um etwa 69 Prozent, von 790 auf 1332. Der gegenläufige Trend, etwa an Gymnasien, kann das Gesamtbild nur bedingt verbessern.
Insgesamt waren 6957 Lehrkräfte in 2016 nur mit befristeten Verträgen angestellt. Das sind knapp 800 Lehrkräfte mehr (13 Prozent), als noch 2012. „Das läuft entgegen den klaren Zielsetzungen der großen Koalition, die befristete Beschäftigungen zurückdrängen wollen. Die Betroffenen leiden ganz erheblich unter der unsicheren Situation. Das haben die Lehrkräfte nicht verdient, schließlich vertrauen wir ihnen unser wertvollstes Gut, unsere Kinder, an“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr diese Entwicklung.
Auch der Anteil der Lehrkräfte, die von befristeten Verträgen in die Verbeamtung wechseln, fällt im ganzen Zeitraum 2012 bis 2017 mit 26,1 Prozent recht spärlich aus. „Wir erleben, wie immer mehr Lehrerinnen und Lehrer aufgrund hoher Belastung nicht bis zum Ruhestandsalter unterrichten können. Gleichzeitig werden junge, qualifizierte Menschen, die diese Mehrbelastung abfedern könnten, mit befristeten Verträgen abgespeist oder gleich gar nicht eingestellt“, kritisiert auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner die Bildungspolitik der Staatsregierung und fordert die Vorgaben der Großen Koalition zu erfüllen.
Bei einer regionalen Schulkonferenz der SPD-Landtagsfraktion Anfang März in Aschaffenburg war auch dieses Thema einer der zentralen Diskussionspunkte.

 

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Pressemitteilung vom 15. März 2018

Mehr Mitsprache für die ältere Generation: SPD-Landtagsfraktion drängt auf verlässliche Regelungen

In einer aktuellen Debatte des Sozialausschusses im Landtag zum SPD-Entwurf für ein bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz hat Sozialpolitikerin Doris Rauscher nachdrücklich dafür geworben, auf Landes- und Kommunalebene verlässliche Mitsprachemöglichkeiten für die „Generation 60 plus“ zu etablieren. Als einzige Fraktion im Landtag hatte die SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, den der Sozialausschuss zwar ablehnte, dabei aber einhellig den politischen Impuls für dieses „wichtige und zukunftsweisende“ Thema würdigte.
Auch für die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: „Das Thema der Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren wird nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels immer bedeutsamer. Deshalb war es notwendig, dass wir es mit unserem Gesetzentwurf auf die politische Agenda gesetzt haben. In diesem Bereich muss einfach mehr getan werden. Wir werden deshalb weiterhin nachdrücklich gleiche Beteiligungschancen für die ältere Generation einfordern.“
Auch die LandesSeniorenVertretung Bayern hatte im Vorfeld an den Sozialausschuss appelliert, dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen und damit zu dokumentieren, dass die Politik es ernst meint, wenn regelmäßig davon die Rede sei, dass die Erfahrungen und Kompetenzen von Seniorinnen und Senioren von unschätzbarem Wert seien.
In ihrem Gesetzentwurf fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass künftig alle bayerischen Gemeinden gewählte Seniorenvertretungen erhalten. Aktuell haben nach Angaben der Staatsregierung nur 285 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden in Bayern einen kommunalen Seniorenbeirat, 396 Gemeinden verfügen gar weder über einen Seniorenbeirat noch über einen Seniorenbeauftragten.
Auch auf Landesebene will die SPD den Anliegen der älteren Generation mehr Gehör verschaffen: Der Gesetzentwurf sieht deshalb die Schaffung eines Bayerischen Seniorenrats vor, der die Staatsregierung in allen seniorenpolitischen Fragen beraten soll. Der Landtag soll zudem einen Landesseniorenbeauftragten wählen, an den die bayerischen Bürgerinnen und Bürger ihre seniorenpolitischen Anliegen und Beschwerden richten können.
Nach den Ausschussberatungen wird der Landtag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf entscheiden.

 

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Pressemitteilung vom 14. März 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert zweiten Nachtragshaushalt 2018 für Investitionen in Wohnungsbau und Kinderbetreuung

Angesichts der sich zuspitzenden Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen will die SPD-Landtagsfraktion eine staatliche bayerische Wohnungsgesellschaft schnell auf den Weg bringen und fordert daher die Staatsregierung auf, noch vor der Sommerpause einen zweiten Nachtragshaushaltsplan 2018 vorzulegen. „Eine eigene bayerische Wohnungsbaugesellschaft kann einen sehr wichtigen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten. Die Staatsregierung darf den Bau von neuen und preiswerten Wohnungen, die auch Familien bezahlen können, nicht länger aufschieben“, erklärt die Abgeordnete Natascha Kohnen. „Wir können nicht auf den Doppelhaushalt 2019/20 warten, der erst im nächsten Jahr verabschiedet wird.”
Auch in anderen Politikfeldern muss schnell investiert werden. „Es ist unbestritten, dass wir mehr Geld für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze, mehr Erzieherinnen und bessere Qualität der Betreuung einplanen müssen“, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Berufstätige Eltern, die auf gute Kinderbetreuung angewiesen sind, dürfen nicht länger alleine gelassen werden. Es müssen jetzt die Voraussetzungen für Investitionen geschaffen werden.“
Mit einem aktuellen Antrag will die SPD-Landtagsfraktion außerdem die Voraussetzungen für mehr Planstellen bei Polizei und Justiz schaffen, die Hospiz- und Pflegeeinrichtungen stärken und auch in Digitalisierung, Barrierefreiheit und Verkehrsinfrastruktur zusätzlich investieren. In den genannten Bereichen bestehe dringender politischer Handlungsbedarf, den auch die Staatsregierung erkennen müsse. Und angesichts der erfreulichen Ergebnisse der Steuerschätzung und der vorhandenen Rücklagen gebe es auch den notwendigen finanziellen Spielraum.

 

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Pressemitteilung vom 8. März 2018

Forderung der SPD-Landtagsfraktion zum Weltfrauentag: Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern schließen

Die weiblichen Angeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion rufen anlässlich des heutigen Weltfrauentages Politik und Wirtschaft zu stärkeren Anstrengungen für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern auf. “In Bayern ist die Lohnlücke besonders groß. Wir setzen uns daher für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Bezahlung in Pflege- und Erziehungsberufen sowie mehr Aufstiegsmöglichkeiten ein. Niedrigere Löhne bedeuten auch kleinere Renten”, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr.
Das Statistische Bundesamt hat für Deutschland einen durchschnittlichen „Gender Pay Gap“ von 21 Prozent errechnet. Auch wenn die gut bezahlten Industriearbeitsplätze, die hauptsächlich mit Männern besetzt sind, das Bild verzerren, haben Frauen bei uns doch erheblichen Nachholbedarf.
Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts durch den unabhängigen Sozialdemokraten Kurt Eisner sehen die SPD-Frauenpolitikerinnen noch jede Menge offene Punkte auf der Gleichstellungs-Agenda. “Es ist eine vordringliche Aufgabe des Staates, für die Gleichberechtigung von Frauen in Familie, Beruf, Gesellschaft und Politik zu sorgen“, so die Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner. “Gleichstellungspolitik ist nicht von gestern – sie ist von morgen.”
Aus Anlass des Frauenwahlrechts-Jubiläums veranstalten viele Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion Frauenempfänge in ihren Stimmkreisen. So auch Martina Fehlner am Montag, den 12. März 2018 um 18:30 Uhr im Schifffahrtsmuseum Wörth/Main (Landkreis Miltenberg). Die SPD-Landtagsfraktion hat anlässlich des Frauenwahlrechtsjubiläums den Freistaat-Band „Sozial demokratisch stark – 100 Jahre Politik von Frauen“ für Bayern herausgegeben.

 

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Pressemitteilung vom 28. Februar 2018

Nachtragshaushalt 2018: SPD-Landtagsfraktion will in Kinderbetreuung und öffentlichen Nahverkehr investieren

Der Nachtragshaushalt 2018 wird nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion trotz hervorragender Konjunktur und voller Kassen den Anforderungen für eine gute Zukunft Bayerns nicht gerecht. „Die SPD hingegen stellt mit zahlreichen Initiativen die Weichen für die Zukunft der Menschen im Freistaat richtig“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher Harald Güller anlässlich der aktuellen Debatte zum Nachtragshaushalt im Bayerischen Landtag. „Streng genommen müsste Finanzminister Söder seinen eigenen Haushaltsentwurf ablehnen, weil er den eigenen Vorgaben nicht entspricht“, stellte der SPD-Haushaltsexperte fest.
Die Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion setzen in 153 Haushaltsanträgen folgende Schwerpunkte:

Wohnungsbau: Hier hat die CSU jahrelang die Förderung schleifen lassen. Die SPD fordert mindestens 100.000 neue, staatlich geförderte Wohnungen binnen fünf Jahren.

Gute Kinderbetreuung und Bildung: Eltern in Bayern sind mehr denn je auf Kinderbetreuungsplätze mit guter Qualität angewiesen. „Das haben wir erkannt und hier wollen wir mit voller Kraft investieren: in mehr Personal, längere Öffnungszeiten und gute Qualität“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.

Mehr Ganztagsangebote an Schulen: Die SPD kämpft für den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen für alle Schularten und für eine zukunftsfähige digitale Ausstattung und die bauliche Sanierung der Schulen.

Zukunftsfähige Mobilität: Die SPD will eine höhere finanzielle Beteiligung des Staates am Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und am Schienenverkehr und setzt sich für Straßen und Radwege ein. „Das ist seriös finanziert, und wir wollen natürlich jetzt in den guten Zeiten auch Staatsschulden tilgen“, so Güller.

Zu den wenigen guten Ansätzen in einem ansonsten mutlosen Dokument zählt die SPD-Landtagsfraktion die von der CSU-Staatsregierung eingestellten Mittel für Betreuungsvereine, den Sport und die Ausstattung des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS). Allerdings sei dies der CSU nicht selbst eingefallen, sondern auf ursprüngliche Anträge der Sozialdemokraten zurückzuführen, stellt Fehlner fest. Sie bedauere allerdings, dass die notwendigen Mittel nur teilweise eingestellt wurden.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert für die Städte, Gemeinden und Landkreise einen höheren Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen. Dieser sei in den letzten zehn Jahren sogar gefallen: Von 16,9 Prozent im Jahr 2008 auf nur noch 15,7 Prozent 2018. Es könne nicht sein, dass die Kommunen heute weniger Geld bekämen als noch vor zehn Jahren, dafür aber mehr Aufgaben übernehmen müssen.

 

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Pressemitteilung vom 23. Februar 2018

Mehr Geld für Kitas im Nachtragshaushalt 2018: SPD-Landtagsfraktion fordert konkrete Verbesserungen für Familien

Angesichts des bevorstehenden Abschlusses der Landtagsberatungen zum Nachtragshaushalt 2018 am kommenden Dienstag fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass der Freistaat die bayerischen Eltern, Kinder und Kindertageseinrichtungen deutlich stärker finanziell unterstützt. SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher erläutert: „Berufstätige Mütter und Väter in Bayern klagen nach wie vor über große Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele wünschen sich deshalb vor allem passgenaue Öffnungszeiten in den Kitas. Doch statt diesem Wunsch nachzukommen, hat die Staatsregierung die Förderung seit 2017 komplett eingestellt.“ Dabei hatte selbst der Sozialbericht der Staatsregierung offenbart, dass zwei Drittel der befragten Eltern unpassende Öffnungszeiten für das drängendste Problem im Bereich der Kinderbetreuung halten.
Auch zur dringend notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern trägt die Staatsregierung mit dem vorgelegten Haushaltsplan nach Ansicht der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner viel zu wenig bei: „Um die Kinder bei ihrer individuellen Entwicklung nachhaltig zu unterstützen, brauchen unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas ausreichend Zeit. Das geht aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen!“ Allerdings belaufen sich laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Investitionen in Bayern nur auf knapp 4.500 Euro pro Jahr und Kind, im Bundesdurchschnitt sind es gut 300 Euro mehr.
Der SPD-Landtagsfraktion appelliert deshalb an die CSU, den vorgelegten SPD-Änderungsanträgen zum Nachtragshaushalt 2018 zuzustimmen – und den Blick auch schon über das laufende Jahr hinaus zu richten. „Um die Familien in Bayern wirklich voranzubringen, brauchen wir gute Kitas, bezahlbaren Wohnraum und finanzielle Entlastungen, die wirklich bei den Familien ankommen“, macht Fehlner deutlich.

 

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Zum Thema „Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 3. Dezember 2017

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hatte am 3. Dezember 2017 folgende Anfrage gestellt, bezüglich der geplanten Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

Die Ministerpräsidenten haben nach ihrer Konferenz im Oktober 2017 die Strukturoptimierungs- und Einsparpläne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für nicht ausreichend befunden. Ich frage daher die Staatsregierung:

1.a Welche Nachbesserungen sind aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung von Seiten der Anstalten erwünscht in der technischen und logistischen Kooperation?

1.b Welche in der programmlichen Zusammenarbeit bzw. Aufteilung programmlicher Aufträge?

1.c Welche in der Zusammenführung von Senderstrukturen?

2.a Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung die stellenweise polemisch geführte publizistische Auseinandersetzung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere mit Blick auf Begriffe wie „Staatsfunk“ und „Zwangsgebühr“?

2.b Welche Maßstäbe sind nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung bei der “Konkretisierung des Verbots presseähnlicher Angebote im Internet” durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzulegen?

2.c Welche Entwicklungsmöglichkeiten soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Wettbewerb mit den Verlagen und den Plattformen globaler Medienkonzerne auf online-Verbreitungswegen haben?

3.a Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung, dass zwei Bundesländer ohne Kenntnis der konkreten Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Beitragsperiode ab 2021 und ohne Kenntnis der Begutachtung und Empfehlung durch die KEF eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 ausgeschlossen haben?

3.b Ist nach Einschätzung der Bayerischen Staatsregierung ab 2021 ein nach Bundesländern und Rundfunkanstalten gesplitteter Beitrag als Kompromiss denkbar?

4. Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung Forderungen nach einer Indexierung des Rundfunkbeitrags, bzw. eine Koppelung an die Entwicklung des BIP?

5.Wie schätzt die Bayerische Staatsregierung Vorschläge ein, den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Anstalten und Anstaltsverbünden für die Wahrnehmung ihres Auftrags mit einem Budget auszustatten, innerhalb dessen die Anstalten und Anstaltsverbünde unter Kontrolle ihrer Aufsichtsgremien frei über den Einsatz ihrer Mittel verfügen können?

6.a Welche rechtlichen Voraussetzungen wären für eine solche Budgetierung erforderlich?

6.b Welche Argumente sprechen nach Ansicht der Staatsregierung dagegen?

6.c Welche Widerstände hält sie für unüberwindlich?

7.Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung den Vorschlag des „ABC-Modells“, die bislang starren gesetzlichen Auftragsbeschreibungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (konkrete Vorgaben für Programme und Verbreitungswege) zu flexibilisieren und den Anstalten und Anstaltsverbünden die Entwicklung ihrer Angebote entsprechend den Anforderungen zunehmender Konvergenz, unter Wahrung wettbewerbs- und beihilferechtlicher Grenzen und unter Kontrolle der Rundfunkaufsicht eigenständig zu übertragen?

8.a Strebt die Bayerische Staatsregierung in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern ein konkretes Abschaltdatum für UKW an?

8.b Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?

 

Hier die Antwort des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Marcel Huber vom 7. Februar 2018

Zu 1.a

Die von den Anstalten im September 2017 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind auch aus Sicht der Staatsregierung ein wichtiger Schritt. Allerdings ist bereits jetzt absehbar, dass über die von den Anstalten prognostizierten Einsparvolumina hinaus weitere Maßnahmen folgen müssen. Besonderes Augenmerk gilt dabei allen Bereichen, in denen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch eine bessere Zusammenarbeit dazu beitragen können, Doppelstrukturen abzubauen und die Aufgaben effizienter zu erfüllen. Deswegen prüft die Rundfunkkommission der Länder die unterbreiteten Vorschläge in ihren Auswirkungen auf die Reformfelder sorgfältig – auch im Hinblick auf notwendige Ergänzungen und Erweiterungen. Ohne den Ergebnissen dieses Reformprozesses vorgreifen zu wollen, ist allen Beteiligten bewusst, dass es noch Anstrengungen bedarf.

Zu 1.b

Die Rundfunkkommission nimmt derzeit ergänzend zu den in 1.a genannten Reformen die Frage der Neuausgestaltung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Blick. Ein stimmiges Reformkonzept muss sich daran messen lassen, ob alle Möglichkeiten zur Strukturoptimierung ausgeschöpft, die Auftragsstruktur zukunftsfest ausgestaltet und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine verlässliche Entwicklungsperspektive eröffnet werden, um insbesondere Regionalität und Qualität seiner Angebote zu stärken.

Zu 1.c

Die Fragen, die derzeit von der Rundfunkkommission konkret geprüft und geklärt werden, zielen unmittelbar auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der nächsten Beitragsperiode (2021 bis 2024) ab. Eine Zusammenführung von Senderstrukturen zielt demgegenüber ausdrücklich auf einen längerfristigen Reformprozess.

Zu 2.a

In Anbetracht ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Sicherung von Meinungsvielfalt und freier öffentlicher Meinungsbildung bekennt sich die Bayerische Staatsregierung zum Medienpluralismus und zum freien Meinungsmarkt der Massenmedien. Dazu gehört ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk genauso wie erfolgreiche private Medienunternehmen. Im Interesse unserer Demokratie brauchen beide Seiten eine Perspektive. Polemische Begriffe sind dabei wenig hilfreich.

Zu 2.b

Bei einer Neufassung des Telemedienauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss der Gesetzgeber einerseits den verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrag beachten, der eine Bestands- und Entwicklungsgarantie beinhaltet und daher auch „neue Dienste mittels neuer Techniken“ umfasst.

Andererseits ist die Pressefreiheit ebenfalls ein Rechtsgut von Verfassungsrang.

Beim Telemedienauftrag können die zwei Verfassungsgüter in Konflikt geraten. Im Internet konkurriert das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit dem gewerblichen Angebot der Presseverleger und beeinflusst insoweit den wirtschaftlichen Wettbewerb. Ein Verbot presseähnlicher Angebote ist deshalb sinnvoll. Um die konkrete Ausgestaltung wird derzeit noch gerungen. Im Ergebnis muss ein gerechter Interessenausgleich herbeigeführt werden, der für die Gesamtheit aller meinungsbildenden Medien akzeptabel ist.

Zu 2. c

Bestands- und Entwicklungsgarantie bedeutet auch online-Verbreitung. Im Verhältnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den Verlagen ist – wie bei 2.b dargestellt – zunächst eine sinnvolle und rechtlich einwandfreie Abgrenzung bei den digitalen Inhalten wichtig. Der Rundfunkauftrag erstreckt sich auf Übertragungstechniken, die den Empfang für alle sicherstellen. Es ist nachvollziehbar, dass sich Verlage für eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Engagements auf privaten Plattformen einsetzen. Andererseits sind die großen internationalen Internetunternehmen immer öfter erste Anlaufstelle für Konsumenten. Ein diskriminierungsfreier Zugang öffentlich-rechtlicher Angebote auf neuen Plattformen ist daher wichtig. Nach derzeitigem Diskussionsstand unter den Ländern soll in Zukunft die Verbreitung öffentlich-rechtlichen Inhalts auf Drittplattformen grundsätzlich zulässig werden. Auch dies ist in einen gerechten Interessenausgleich miteinzubeziehen.

Zu 3.a

Die politische Debatte zeigt, dass unter den Ländern noch Meinungsunterschiede in dieser Frage bestehen.

Zu 3.b

Die geltende Rechtslage ist eindeutig. Die Höhe des Rundfunkbeitrags kann nur in einem von allen Ländern einstimmig gefassten Staatsvertrag festgelegt werden.

Zu 4.

Das ist ein Reformvorstoß, der ernst zu nehmen ist und in den nächsten Monaten intensiv geprüft wird.

Zu 5.

Auch bei diesem Reformvorschlag sind viele Einzelfragen ungeklärt. Unter anderem müsste eine Budgetierung sowohl dem deutschen Verfassungsrecht als auch dem EU-Recht entsprechen. Dies gilt für die Staatsferne des Rundfunks ebenso wie für die Regelungen des EU-Beihilferechts. Durch spezielle Kontrollmechanismen müsste beispielsweise eine künftige Überkompensation genauso ausgeschlossen sein wie eine Unterfinanzierung. Außerdem müsste die Funktion und Aufgabe der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) neu definiert werden.

Zu 6.a

Siehe Antwort 5.

Zu 6.b

Siehe Antwort 5.

Zu 6.c

Es gilt die Vor- und Nachteile intensiv abzuwägen. Im Grundsatz scheinen keine Widerstände unüberwindlich.

Zu 7.

Siehe Antwort 5.

Zu 8.a

Die Staatsregierung bekennt sich seit langem dazu, dass die Digitalisierung des Hörfunks, insbesondere die digitale Verbreitungswege, weiter vorangetrieben werden sollen. Langfristiges Ziel ist die vollständige Digitalisierung der Hörfunkverbreitung. Ein konkretes Abschaltdatum wurde bisher nicht bestimmt.

Zu 8.b

Eine wichtige Voraussetzung für den Umstieg auf DAB+ ist eine hohe Marktdurchdringung mit entsprechenden Empfangsgeräten. Deshalb strebt Bayern eine Neureglung des TKG an, die eine generelle digitale Empfangbarkeit der Endgeräte zum Ziel hat (Interoperabilität).

 

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Pressemitteilung vom 1. Februar 2018

Staatsregierung verzögert Hilfe für Frauenhäuser – SPD-Landtagsfraktion fordert zügige Entscheidung über Zuschusszusagen

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Staatsregierung immer noch zu wenig für gewaltbetroffene Frauen tut und übt im Sozialausschuss heftige Kritik am aktuellen Bericht des Sozialministeriums. “Seit einem Jahr liegt uns eine Studie vor, die den Bedarf von Frauenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen beschreibt. Die äußerst schwierige Lage ist offensichtlich, doch auch heute haben wir nichts Neues erfahren, und die Staatsregierung beschränkt sich weiterhin nur auf ein Trostpflaster”, so die SPD-Sozialpolitikerin Ilona Deckwerth.
Im Nachtragshaushalt sieht die Staatsregierung lediglich ein Plus von 800.000 Euro vor, benötigt werden aber zusätzlich mindestens drei Millionen Euro. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag zum Nachtragshaushalt eingebracht. Die Lage der Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe ist inzwischen so dramatisch, dass jede zweite Frau abgewiesen werden muss. Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner macht deutlich: „Die Personalausstattungen entsprechen schon seit Jahren nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf. Die lebensnotwendigen Hilfseinrichtungen können von den Frauenhäusern oft nur durch Spenden und ehrenamtliches Engagement überleben. Den Frauen und ihren Kindern muss dringend geholfen werden.“ Das Problem: Es bestehe zwar grundsätzlich Einigkeit, dass etwas getan werden müsse, aber der Abstimmungsprozess dauere noch immer viel zu lange.
Auch die Träger der Freien Wohlfahrtsverbände forderten in der Sitzung mehr Geld. Die von der Staatsregierung vorgesehene Erhöhung der Fördergelder reicht nach Aussagen der Träger bei weitem nicht aus, um die wichtigsten Aufgaben zu finanzieren. Mit dem zusätzlichen Geld müssen die Mitarbeiterinnen der Einrichtungen zuallererst von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, um sich intensiver der individuellen Beratung der Frauen widmen zu können, fordern die Wohlfahrtsverbände.

 

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Pressemitteilung vom 31. Januar 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bayern braucht mehr Grundschullehrer

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, umgehend den Lehrerbedarf an bayerischen Grundschulen zu überprüfen und die Ausbildung neuer Grundschullehrer entsprechend anzupassen. Grund ist eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die prognostiziert, dass bis 2025 bundesweit 35000 Lehrkräfte fehlen werden. “Die neuen Studienergebnisse decken sich mit den Erfahrungen, die wir bei unseren Schulbesuchen in den letzten Monaten in ganz Bayern gemacht haben. An vielen Grundschulen ist die Situation bereits jetzt sehr angespannt”, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr.
Die Bildungspolitikerin verweist auf die steigenden Schülerzahlen in den Grundschulen und auf Berechnungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV). Danach gehen in den nächsten Jahren (bis 2023) rund 40 Prozent der bayerischen Grundschullehrkräfte in Pension. Der BLLV geht weiter davon aus, dass die Schülerzahlen im gleichen Zeitraum um zwölf Prozent steigen werden. Um diese Lücke zu schließen seien 3200 zusätzliche Pädagogen nötig.
“Wir brauchen eine realistische und verlässliche Personalplanung der Staatsregierung”, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und kritisiert, dass es bereits jetzt zu wenig Personal für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Qualitätsverbesserung im Unterricht gibt. “Die wertvolle Arbeit an Grundschulen verdient mehr Wertschätzung und vor allem eine bessere Bezahlung.” Der Kultusminister müsse sich endlich der Realität stellen und mehr Pädagoginnen und Pädagogen für die bayerischen Grundschulen gewinnen.

 

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Zum Thema: „Beihilfeanträge beim Landesamt für Finanzen in Regensburg“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 30. Januar 2018

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 30. Januar 2018 bezüglich der zunehmenden Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge beim Landesamt für Finanzen in Regensburg folgende Anfrage gestellt:

Nachdem es zunehmend Beschwerden gibt, dass die Bearbeitung der Beihilfeanträge beim Landesamt für Finanzen in Regensburg immer länger dauert, sodass die Antragssteller ihre Krankheitskosten oft über einen unangemessen langen Zeitraum vorfinanzieren müssen, frage ich die Staatsregierung, ob deshalb eine Aufstockung des Personals geplant ist bzw. wie eine raschere Bearbeitung der Anträge gesichert und die Belastung der Sachbearbeiter reduziert, werden kann?

Hier die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 1. Februar 2018:

An der Beihilfestelle Regensburg sind zu Beginn dieses Jahres die Bearbeitungszeiten angestiegen. Es handelt sich dabei um einen jährlich wiederkehrenden saisonalen Anstieg aufgrund des Jahreswechsels, nachdem viele Beihilfeberechtigte ihre Belege sammeln und erst zum Ende eines Kalenderjahres einreichen. Der jährlich wiederkehrende saisonale Anstieg der Bearbeitungszeiten aufgrund des Jahreswechsels ist nicht singulär für das Landesamt für Finanzen oder den öffentlichen Dienst, sondern genauso im privaten Sektor feststellbar. Zur kurzfristigen Senkung der Bearbeitungszeiten sind alle verfügbaren Bediensteten, die Beihilfekenntnisse haben, auch wenn sie mittlerweile in anderen Bereichen tätig sind, bis zu einem deutlichen Abbau der Rückstände in der Bezügestelle Beihilfe eingesetzt. Hierdurch konnte die Bearbeitungszeit bereits wieder kontinuierlich und deutlich gesenkt werden.

 

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Pressemitteilung vom 24. Januar 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Mitsprache für die ältere Generation

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will die politischen Mitsprachemöglichkeiten für die „Generation 60 plus“ stärken und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz erstellt, der in dieser Woche im Landtag beraten wird. „Die ältere Generation will sich einbringen und mitgestalten“, erläutert die sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Rauscher. „Doch um ihnen dies in ganz Bayern zu ermöglichen, muss die Politik für die geeigneten Rahmenbedingungen sorgen.“
Konkret fordert die SPD, dass künftig alle bayerischen Gemeinden gewählte Seniorenvertretungen erhalten. Aktuell haben nach Angaben der Staatsregierung nur 285 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden in Bayern einen kommunalen Seniorenbeirat, 396 Gemeinden verfügen gar weder über einen Seniorenbeirat noch über einen Seniorenbeauftragten, wie die Antwort des zuständigen Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ergeben hat.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner macht deutlich: „Wir brauchen robuste und verlässliche Teilhabemöglichkeiten! Nur so stellen wir sicher, dass die Erfahrungen und Kompetenzen der Seniorinnen und Senioren, die für unsere Gesellschaft Gold wert sind, auch politische Durchschlagskraft erhalten.“
Auch auf Landesebene will die SPD den Anliegen der älteren Generation mehr Gehör verschaffen: Der Gesetzentwurf sieht deshalb die Schaffung eines Bayerischen Seniorenrats vor, der die Staatsregierung in allen seniorenpolitischen Fragen beraten soll. Der Landtag soll zudem einen Landesseniorenbeauftragten wählen, an den die bayerischen Bürgerinnen und Bürger ihre seniorenpolitischen Anliegen und Beschwerden richten können.

 

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Pressemitteilung vom 18. Januar 2018

SPD-Landtagsfraktion sieht Familien und Kitas an der Belastungsgrenze und fordert dringend kostenfreie Kinderbetreuung

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee mit den Bedürfnissen von Kindern und Familien beschäftigt. „Nur wenn es den Kindern gut geht, geht es Bayern gut“, sagte die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher. Kinder benötigten die Zeit und Aufmerksamkeit ihrer Eltern, eine gute Betreuungsinfrastruktur am Wohnort und finanzielle Sicherheit, erklärte die oberbayerische Abgeordnete.
Die Realität sieht derzeit wenig erfreulich aus, wie auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner feststellt: „Die prägendsten Orte für Kinder sind Familien und Kitas. Beide befinden sich immer häufiger an der Belastungsgrenze!“ Qualitätsvolle und vor allem kostenfreie Kinderbetreuung seien eine zentrale Forderung zur Entlastung der Familienbudgets. „In Verbindung mit bezahlbarem Wohnraum würde das viele Familien wirklich voranbringen“, betont Fehlner.
Zusätzlich fordert die SPD-Landtagsfraktion für Eltern familienfreundlichere und flexiblere Arbeitszeiten, besonders das Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit auf Vollzeit oder die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung für junge Eltern. Man wolle so rasch wie möglich eine Arbeitswelt schaffen, die sich an den Wünschen und Bedarfen der Familien orientiere.

 

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Pressemitteilung vom 18. Januar 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert Mindestausstattung von Pflegepersonal und Investitionskostenzuschüsse für Pflegeheime

Die SPD-Landtagsfraktion tritt für eine Mindestausstattung von Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeheimen ein. Es soll ein gesetzlicher Rahmen für die Ausstattung mit Fach- und Hilfskräften in allen Einrichtungen festgelegt werden. Im Rahmen der SPD-Klausurtagung im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: „Gegenwärtig muss jeder Träger eines Krankenhauses oder eines Pflegeheims aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, mit möglichst wenig Personal in kurzer Zeit möglichst viel Pflege zu erbringen. Der Druck liegt dabei auf den Pflegekräften, die sich um die Menschen kümmern. Wir wollen stattdessen einen Wettbewerb um die beste Qualität.“
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert so schnell wie möglich Lösungen auf die Fragen: Wer soll uns in der Zukunft pflegen? Wie motivieren wir junge Menschen, in dieses Berufsfeld einzusteigen? „Pflege braucht Zeit, Pflege braucht Wertschätzung und Pflege muss für jedermann bezahlbar bleiben“, so Fehlner, „die Politik muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren und schnellstmöglich die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.“
Da es in Bayern viele in die Jahre gekommene Pflegeheime gibt, die dringend saniert und barrierefrei gemacht werden müssen, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion außerdem für eine solide staatliche Finanzierung von Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeheime ein. Seit 2005 gibt es keine staatliche Investitionskostenförderung mehr für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Gebäuden. Anfallende Kosten können vom Heimträger auf die Bewohner und Bewohnerinnen umgelegt werden und die Pflegesätze steigen.
In Bayern gibt es derzeit rund 1600 Pflegheime, in denen etwa ein Drittel der Pflegebedürftigen versorgt wird. Dort arbeiten 89.000 Beschäftigte, davon 60.000 Pflegekräfte.