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Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 wurde Martina Fehlner erneut im Stimmkreis Aschaffenburg West in den Bayerischen Landtag gewählt.
Die Legislaturperiode des 18. Bayerischen Landtags dauert fünf Jahre. Die wichtigste Aufgabe des Landtages besteht in der Beratung und Verabschiedung von Gesetzen, der Diskussion über alle wichtigen landesspezifischen Themen und der permanenten Kontrolle der Staatsregierung. Dem derzeitigen Landtag gehören 205 Abgeordnete an. Die SPD-Landtagsfraktion verfügt über 22 Sitze. Alle wichtigen Informationen über ihre parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen, Arbeitskreisen und im Plenum des Bayerischen Landtags finden Sie auf dieser Seite. Neben ihrer neuen Aufgabe als Forstpolitische Sprecherin wird
Martina Fehlner auch in der neuen Legislaturperiode wieder als Medien- und Tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion fungieren und ebenso als Medienrätin im Medienrat der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien. Neu hinzugekommen ist ihre Wahl in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie in den Beirat der Bayerischen Staatsforsten.


 

 

Medieninformation

10.08.2022

SPD-Landtagsfraktion schlägt “Sofortprogramm Energiesicherheit” für Bayern vor

„Statt nur Forderungen nach Berlin zu richten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn, hat die SPD-Landtagsfraktion ein Sofortprogramm Energiesicherheit für Bayern erarbeitet. Die SPD will spürbare Energiesparmaßnahmen mit einem beschleunigten Ausbau von Energiespeichern und Erneuerbaren Energien verbinden, um die Versorgungssicherheit zu garantieren und den Energiepreisanstieg zu bremsen beziehungsweise umzukehren.

Für Florian von Brunn ist das Sofortprogramm neben einem bayerischen Entlastungspaket ein weiterer unverzichtbarer Baustein für eine bayerische Energiestrategie: „Energiesparen, kraftvoller Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Energiespeichern sowie Entlastungszahlungen an Familien und Bedürftige – das muss unser Weg in Bayern sein!“
Die Landtagsfraktion fordert eine Ausweitung der kostenlosen Energiesparberatung in Bayern für Verbraucher, Mieter und Hausbesitzer. „Dafür muss der Freistaat mehr Mittel für zusätzliches Personal bei Verbraucherzentrale und Verbraucherservice bereitstellen.“ Die Fachkräfte dafür könnten gerade auch unter Experten im Ruhestand wie Handwerkerinnen und Handwerker oder Ingenieurinnen und Ingenieure gewonnen werden. „Ich bin mir sicher, viele erfahrene Ältere sind in dieser Situation gerne bereit, zu helfen“, so von Brunn. Außerdem erneuert die SPD ihre Forderung nach einer sozialen Kaufprämie zum Austausch alter, energiefressender Haushaltsgeräte für Menschen mit niedrigen Einkommen, mit hohen Mieten und für Sozialleistungsbezieher. Die SPD-Energieexpertin Annette Karl ergänzt: „Daneben wollen wir die bestehenden Biogasanlagen stärker für Strom und Wärme nutzen und ein eigenes bayerisches Programm für die Förderung von Strom- und Wärmespeichern auflegen!“
Eine besonders wichtige Rolle nimmt in den SPD-Vorschlägen ein eigenes bayerisches Aktionsprogramm für den Ausbau der Geothermie ein. Zentrale Punkte sind dabei u.a. staatliche Bürgschaften für Geothermieprojekte in Städten und Gemeinden, die Ausweisung von Vorzugsgebieten für Geothermie, eine Verbesserung der Datengrundlage und wichtige Vorerkundungen, zum Beispiel durch Explorationsbohrungen im Auftrag des Freistaats. „Wir wollen bei der Geothermie in Bayern den Turbo einschalten, weil wir damit einen großen Teil unseres Wärmebedarfs decken können“, so Fraktionschef von Brunn. Flankiert wird das Ganze durch eine Fachkräfteoffensive für den Ausbau von Erneuerbaren Energien: „Denn ohne die notwendigen Fachkräfte und Handwerker wird die Energiewende in Bayern nicht gelingen“, betont Karl.

 

Medieninformation

02.08.2022

SPD-Landtagsfraktion liefert Lösungsvorschläge für Lehrkräftemangel

Mehr finanzielle Eigenständigkeit der Schulen, mehr Verantwortung für Teilzeitkräfte und eine bessere Bezahlung – das sind die Lösungsvorschläge der SPD-Landtagsfraktion für den sich abzeichnenden Lehrkräftemangel.

Angesichts des anstehenden eklatanten Lehrkräftemangels an Grund- und Mittelschulen fordert die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr Kultusminister Piazolo auf, den Schulen eigene Budgets zur Personalbeschaffung zur Verfügung zu stellen. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern muss aktiv werden, damit die Klassen nicht zu groß werden und Förderangebote nicht mehr wegfallen. Denkbar sei es etwa, dass künftig auch Teilzeitkräfte eine Klassenleitung übernehmen, unterstützt von Ergänzungskräften.
Strohmayr übt zudem heftige Kritik an der vollkommen verfehlten Kommunikationspolitik der Koalition aus CSU und Freien Wählern.
Die bildungspolitische Sprecherin Margit Wild weist auf eine grundlegende Forderung hin: Um den eklatanten Personalmangel an den Grund- und Mittelschulen langfristig zu beheben, müsse auf jeden Fall die Eingangsbesoldung angehoben werden. Dies ist seit langem eine Forderung der SPD.

 

Medieninformation

27.07.2022

SPD-Landtagsfraktion zur digitalen Gesellschaft – im Mittelpunkt immer der Mensch

Die digitale Welt ist Gegenwart wie Zukunft – und niemand soll davon ausgeschlossen sein. Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Energie und Digitalisierung, fordert deshalb, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um wirklich allen die Teilhabe an moderner Technologie und damit am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dass aktuell noch viele Menschen außen vor und daher benachteiligt sind, geht aus einer Studie hervor, die das unabhängige Institut iRights.Lab im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion erstellt hat.
Bei der Studie sind erhebliche Defizite zu Tage getreten – bei vielen Menschen in Bayern ist die Digitalisierung noch nicht angekommen. Bestimmte Bevölkerungsgruppen, darunter vor allem Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen sowie Sozial- und Bildungsbenachteiligte, drohen den Anschluss an die digitale Welt mit ihren vielfältigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten zu verlieren.
Das will Annette Karl nicht hinnehmen. Ein Katalog mit fünf wesentlichen Forderungen, aufbauend auf den Handlungsempfehlungen des Instituts, soll dafür sorgen, dass niemand mehr auf der Strecke bleibt. Der Mensch soll im Mittelpunkt stehen. Was bedeutet, dass mehr als bisher die individuellen Bedürfnisse in den Fokus rücken müssen. Digitale Teilhabe ist kein Nice-To-Have, sondern entscheidend für die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Bayern und den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Annette Karl: „Digitalisierung ist nicht alles, aber ohne Digitalisierung ist (bald) alles nichts. Das gilt für jede einzelne Person. Wir müssen den Anspruch haben, alle Menschen ins Digitale mitzunehmen. Was nützt uns die beste digitale Verwaltung, wenn nicht alle Menschen den Behördengang digital gehen können oder wollen? Was nützt die beste Telemedizin, wenn vor Ort das Internet nur Schneckentempo hat? Wir wollen faire Chancen für alle.“

SO VERLÄUFT DER SPD-WEG ZUR DIGITALEN TEILHABE:

Alle Interessen berücksichtigen – von Anfang an

Gruppen, die bisher nicht ausreichend von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren können, brauchen eine prominente und permanente Stimme bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt: bei der Ausarbeitung von politischen Strategien und Maßnahmen. Ein Runder Tisch gemeinsam mit Interessenverbänden, Wohlfahrtsorganisationen etc., angesiedelt beim Staatsministerium für Digitales, muss sicherstellen, dass die Bedürfnisse aller Berücksichtigung finden. Es gilt, einen „Digitalgipfel der Nische“ zu schaffen.

Strategisch und gezielt vorgehen

Eine Strategie für die digitale Teilhabe muss folgenden Kriterien folgen: zielgruppenspezifisch, ressortübergreifend, flächendeckend, messbar. Das Gutachten hat klar herausgearbeitet, dass der Ansatz der Staatsregierung zu sehr auf kurzfristige Projekte mit punktueller Wirksamkeit setzt.

Digitale Bildung auch außerhalb von Schule und Ausbildung anbieten

Gerade Gruppen, die bisher nicht ausreichend von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren können, werden oftmals nicht über die klassischen Ansätze der Digitalpolitik erreicht – wie zum Beispiel die Älteren oder auch Menschen, die nicht mehr im Berufsleben stehen. Schulungsangebote müssen auch nicht digital-affine Menschen gut erreichen können. Die Ausbildung von digitalen Kompetenzen darf nicht auf Schule und Ausbildung begrenzt sein. Digitalisierungskoordinatoren in allen Regierungsbezirken setzen individuelle Digitalisierungsstrategien für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zusammen mit den relevanten Verbänden und Vereinen um.

Klare messbare Ziele definieren – und immer wieder nachsteuern

Der Erfolg von Maßnahmen lässt sich nur messen, wenn man klare und messbare Ziele definiert hat. Ein kontinuierliches Monitoring ermöglicht Nachsteuern im laufenden Prozess. Dies ist umso notwendiger, weil Lösungsstrategien ihre innovative Strahlkraft häufig gerade dann entfalten, wenn sie auch scheitern dürfen: Wir brauchen ein „Just Do It“-Prinzip: „Think big, start small, then fail or scale fast.“

Die Rolle des Digitalministeriums stärken

Ein zentrales Ergebnis des Gutachtens ist, dass die aktuelle Ausrichtung des Staatsministeriums für Digitales innerhalb der Staatsregierung die Umsetzung einer kohärenten und stringenten Strategie bei der digitalen Teilhabe nicht zulässt – obwohl sie alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens betrifft. Wir brauchen ein haushaltsrechtliches Mitspracherecht des Digitalministeriums bei allen die Digitalisierung betreffenden Projekten der anderen Ressorts sowie eine Digitalagentur, die nicht nur nach innen wirkt.

Medieninformation

21.07.2022

SPD-Landtagsfraktion stimmt gegen Hochschulinnovationsgesetz

Die BayernSPD-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf für ein Hochschulinnovationsgesetz ab, der heute im Bayerischen Landtag von den Regierungsfraktionen beschlossen wurde.
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek erklärt: “Der vorgelegte Entwurf wird den Anforderungen an ein modernes Hochschulrecht nicht gerecht. Er bleibt weit hinter den vollmundigen Ankündigungen von Markus Söder zurück. Die Großbaustellen werden wieder nicht angegangen: die Sicherstellung einer soliden Grundfinanzierung, eine Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre sowie bessere Arbeitsbedingungen und Karrierechancen.”
Die SPD hat im parlamentarischen Verfahren auf Basis der Expertenanhörungen unter der Überschrift mehr Mittel, mehr Qualität, mehr Demokratie zahlreiche Verbesserungsvorschläge für ein modernes Hochschulrecht gemacht. Beispielsweise für den Ausbau der Studienberatung, Erleichterungen für Studierende mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, eine Stärkung der Studierendenwerke sowie für eine Besserstellung der Lehrbeauftragten. Bedauerlicherweise sind diese konstruktiven Vorschläge von den Regierungsfraktionen allesamt abgelehnt worden. Damit bleibt Bayern auch in Zukunft das einzige Bundesland, in dem es keine verfasste Studierendenschaft gibt, bedauert der Hochschulpolitiker.
“Dieses Gesetz ist eine verpasste Chance für den Wissenschaftsstandort Bayern. Die bayerischen Hochschulen und Universitäten sind seit Jahren unterfinanziert und schieben einen enormen Sanierungsstau vor sich her. Ohne eine deutlich bessere Grundfinanzierung können die Hochschulen ihrer zentralen Rolle bei der Gestaltung des technologischen, ökologischen und gesellschaftlichen Wandels nicht gerecht werden. Angesichts der enormen Herausforderungen bestehen große Zweifel, ob die getroffenen Weichenstellungen ausreichen werden, um die Spitzenposition des Wissenschaftsstandorts Bayern zu halten”, meint Flisek.

 

Termine:

19.07.2022 11.30 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  13.00 Uhr DB-Dialog, München, Landtag
  13.30 Uhr Landtag, 120. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Erste Lesungen zu den Gesetzentwürfen der Fraktion Bündnis 90/Grüne über die Verbesserung der Agrarstruktur in Bayern und das Gesetz über die Behandlung von Petitionen nach Art. 115 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie über die unabhängige Bürgerbeauftragte oder den unabhängigen Bürgerbeauftragten des Freistaates Bayern (Bayerisches Petitions- und Bürgerbeauftragungsgesetz)
  16.00 Uhr Sommerempfang des Bayerischen Landtages, Neues Schloss Schleißheim
20.07.2022 14.00 Uhr Landtag, 121. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern; Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
21.07.2022 09.00 Uhr Landtag, 122. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Zweite und Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz

 

Medieninformation

17.07.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke prüfen

Gemeinsam fordern Sebastian Roloff und Andreas Mehltretter, wirtschafts- bzw. energiepolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Annette Karl, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke zu prüfen. Anlässlich der laufenden Verhandlungen der Bundesregierung mit Uniper über deren Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen fordern die drei SPD-Politiker: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck muss im Rahmen der laufenden Verhandlungen prüfen, ob und wie die in Bayern gelegenen und profitablen Wasserkraftwerke von Uniper wieder in öffentliche Hand überführt werden können. Damit könnten die Fehler der in den 90er Jahren von der CSU vorangetriebenen Privatisierung rückgängig gemacht und ein weiterer Beitrag zur Energiesicherheit geleistet werden.“
Hintergrund:

  • Der durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in der Krise steckende Gaskonzern Uniper hat bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach Energiesicherheitsgesetz gestellt.
  • Nach eigenen Angaben werden aktuell sowohl von Fortum (Mutterkonzern) als auch von Uniper mit der Bundesregierung alle möglichen Optionen diskutiert.
  • Der Fortum-Finanzvorstand Bernhard Günther hat laut Handelsblatt sogar eine komplette Neuordnung des Geschäftsportfolios von Uniper ins Gespräch gebracht, inklusive der Bündelung der systemkritischen deutschen Geschäftsbereiche unter Führung des Staates.
  • Kommunale Energieversorger könnten eine Übernahme der Kraftwerke stemmen und die Lasten einer Übernahme des gesamten Deutschland-Geschäfts von Uniper für den Bund senken.

 

Medieninformation

15.07.2022

Landtag hisst Regenbogenflagge – FDP, SPD und Grüne begrüßen Einlenken des Landtags

Der Landtag ist der Bitte der demokratischen Oppositionsfraktionen nachgekommen und will Flagge zeigen. Anlässlich des Christopher Street Days in München wird an diesem Samstag erstmals vor dem Maximilianeum die Regenbogenflagge wehen.
Dazu Doris Rauscher, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Regenbogenflagge steht als Zeichen gegen Diskriminierung und für Akzeptanz von queeren Menschen. Deshalb bin ich froh, dass sie am Bayerischen Landtag wehen wird! Diskriminierung und Hasskriminalität sind in Bayern, Deutschland und der Europäischen Union nach wie vor vorhanden. Die jüngsten Übergriffe beim CSD in Augsburg und das brutale Verbrechen in Oslo führten uns dies schmerzhaft vor Augen. Wir brauchen daher auch eine Verankerung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung.“
Dazu der queerpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber: „Der Landtag bekennt Farbe: zur Freiheit, gesellschaftlichen und sexuellen Vielfalt, Toleranz und Solidarität. Werte, die heute bedeutsamer sind, denn je. Das ist ein Meilenstein für den Bayerischen Landtag. Ich bin froh, dass die Landtagspräsidentin unserer Bitte nachgekommen ist, ein sichtbares Zeichen für Toleranz und für die Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender-Personen zu setzen. Wir fordern unter anderem auch mehr queere Sichtbarkeit in den Aufsichtsgremien Rundfunk- und Medienrat.“
Dazu Florian Siekmann, queerpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Die Volksvertretung steht hinter den Menschen in Bayern in all ihrer Vielfalt. Hass, Hetze und Gewalt gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten haben bei uns keinen Platz. Die Regenbogenfahne ist dafür ein starkes Symbol – muss aber um konkrete Maßnahmen ergänzt werden. Bayern braucht endlich einen Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz. Von der inneren Sicherheit über die Gesundheitsversorgung bis zur Aufklärungsarbeit in den Schulen sind alle Ministerien gefordert, die Vielfalt unserer Gesellschaft ernst zu nehmen und Verbesserungen für queere Menschen voranzubringen.“

 

Medieninformation

14.07.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Sonderfonds für soziale Einrichtungen

Steigende Energie- und Lebensmittelpreise stellen nicht nur die einzelnen Haushalte oder die Wirtschaft vor enorme finanzielle Herausforderungen – die sozialen Einrichtungen sind genauso stark betroffen. Die SPD will den Institutionen, in denen 450.000 Menschen arbeiten, finanziell helfen – mit einem Sonderfonds, der die Zahlungsfähigkeit absichert und ohne große bürokratische Hürden ausgezahlt werden kann. „Soziale Einrichtungen sind unser soziales Netz“, sagt Rauscher. „Die Daseinsvorsorge in Bayern muss gesichert sein – sie muss oberste Priorität haben.“
Dazu gab es heute ein Fachgespräch im Sozialausschuss, bei dem Rauscher diese Forderungen eingebracht hat. „Auch über längerfristige Lösungen müssen wir dringend sprechen, denn die finanziellen Belastungen werden auch im nächsten Jahr hoch sein. Ganz wichtig ist es dabei, dass keine Bereiche gegeneinander ausgespielt werden. Die Verpflegung in der Kita muss genauso gesichert sein, wie die Fahrten für die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen.“
Betroffen von den Kostensteigerungen sind alle Bereiche: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und der Pflegebereich. So sind die Preise für Lebensmittel in den Einrichtungen um 5,3 Prozent gestiegen, die für Energie um 22 Prozent. „Die Träger können diese Kosten nicht allein auffangen“, so Rauscher. Denn sie dürfen nicht gewinnorientiert arbeiten und können deshalb keine Rücklagen bilden. Für eine Akuthilfe wären 270 Millionen Euro notwendig, für eine umfängliche Refinanzierung 624 Millionen.

 

Medieninformation

13.07.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Investitionen in den Katastrophenschutz

Nach den Starkregenereignissen vor einem Jahr, bei denen in Bayern zwei Menschen starben, fordert die SPD-Landtagsfraktion mit einem Antragspaket, das heute (13.07.2022) im Innenausschuss des Landtags beraten wird, mehr Investitionen in den Katastrophenschutz.
„Wir müssen für Hochwasserereignisse besser gerüstet sein. Dafür brauchen wir eine zentrale Führungsebene, zentrale Lager und eine Software für die Einsatzleitung, die auf aktuelle Wetterdaten, Informationen der Wasserwirtschaftsämter und Pegelstände zugreifen kann“, fordert Stefan Schuster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Auch das BRK hat Verbesserungsbedarf auf Ebene des Freistaats moniert. Der Innenausschuss hatte im Frühjahr eine Anhörung zum Katastrophenschutz durchgeführt, bei der die Experten ebenfalls Investitionen forderten.
Schuster sieht die Staatsregierung in der Pflicht, zügig zu reagieren: „Durch die Dynamik solcher Sturzflutereignisse müssen wir Stabsstrukturen einrichten, damit folgenschwere Schäden für die Bevölkerung von Beginn an besser unter Kontrolle gebracht werden können. Auch muss der Katastrophenschutz digitaler werden. Es muss möglich sein, verschiedene Meldungen digital zu bündeln. Ich freue mich, dass der Innenausschuss auf unsere Initiative hin heute zumindest einen entsprechenden Prüfauftrag an die Staatsregierung erteilt hat. Wir müssen alles tun, um bestmöglich für Starkregenereignisse gewappnet zu sein.“

 

Medieninformation

13.07.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert eine zukunftsorientierte Agrarpolitik

1570 Betriebe weniger binnen zwei Jahren, deutlich gesunkene Einkommen, immer weniger Auszubildende – die Situation der bayerischen Landwirtschaft ist nicht rosig, das bestätigt die Diskussion heute zum Agrarbericht im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten. Die SPD-Fraktion fordert, den Landwirtinnen und Landwirten die Wertschätzung zukommen zu lassen, die ihnen zusteht, und mehr Anstrengungen für eine zukunftsorientierte Agrarproduktion zu unternehmen. „Arbeits- und Produktionsbedingungen müssen gesund sein für die Menschen, die Tiere und die Umwelt“, fasst es Ruth Müller, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zusammen.
„Die Zeitenwende, die mit dem Krieg in der Ukraine eingeläutet wurde, zeigt wie mit einem Brennglas auch die Probleme und Herausforderungen, vor denen unsere Landwirtschaft steht“, erklärt Ruth Müller. „Es liegt an uns, dass wir diese Zeitenwende zu einer guten Agrarwende werden lassen.“ Dazu gehört vor allem eine Produktion, die sich an der tatsächlichen Nachfrage orientiert. So wird immer weniger Fleisch nachgefragt – hier produzieren wir über unseren Bedarf, während Eier, Obst und Gemüse etwa zur Hälfte von außen zugekauft werden müssen. Auf veränderte Ernährungstrends gibt es im Agrarbericht kaum Antworten, hier läge aber eine Zukunftschance. Gerade beim Öko-Landbau ist noch Luft nach oben. Gute und wohlschmeckende Lebensmittel aus regionalem Anbau sind gefragt. Damit auch Bayerns Schülerinnen und Schüler davon profitieren, brauchen wir ein Umdenken bei der Finanzierung der Gemeinschaftsverpflegung. „Ein respektvoller Umgang mit Landwirten zeigt sich auch daran, wie viel die öffentliche Hand bereit ist, für gute Lebensmittel auszugeben“, sagt Müller.
Landwirtschaft muss sich aber auch rentieren. Von 2019 bis 2021 sind die Einkommen der Haupterwerbsbetriebe um fast 14 Prozent gesunken. Um der Bodenspekulation Einhalt zu gebieten, fordern wir, dass „Bauernland in Bauernhand“ bleiben muss. Gerechte Fördermodelle wie stärkere Umschichtungen von der ersten (Förderung nach Fläche) in die zweite Säule (Förderung nach qualitativen Kriterien) würden dafür sorgen, dass die kleinen Familienbetriebe nicht weiter benachteiligt werden.
„Die Landwirtinnen und Landwirte müssen von ihrer Hände Arbeit auch leben können“, mahnt Martina Fehlner, forst- und tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Notwendig dafür sind faire Lebensmittelpreise. Um der Landwirtschaft in Bayern eine Zukunft zu geben, ist es unerlässlich, mehr für die Attraktivität dieses Berufes zu tun – und gute und wohnortnahe Angebote für Auszubildende zu schaffen. Und es gilt, zunehmend von Wasserknappheit betroffene Bereiche wie den traditionellen Weinbau in Mainfranken fit für die Folgen des Klimawandels zu machen und somit zu erhalten. „Dafür braucht es neue Konzepte“, erklärt Fehlner, die an intelligentes Wassermanagement und ausreichend Speicherseen denkt. „Der Weinbau prägt unsere Kulturlandschaft und ist ein wichtiger Faktor für Wirtschaft, Tourismus und fränkische Identität.“

 

Medieninformation

12.07.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert kostenlose Meisterausbildung, um Handwerk zu stärken

Zur heutigen Kabinettsitzung fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, die handwerkliche Bildung der akademischen Bildung gleichzusetzen, den Meister kostenfrei zu machen und die Ausbildung im Handwerk mehr zu fördern. „Um mehr dringend benötigte Auszubildende ins Handwerk zu bringen, müssen wir das Handwerk stärken – so einfach ist die Sache“, so Karl. „Daher sind die Signale aus dem Kabinett zunächst zu begrüßen. Doch das hätten wir schon früher haben können. Im letzten Jahr bereits haben wir eine Fachkräfteoffensive im Handwerk gefordert und entsprechende Mittel für den Haushalt 2022 beantragt. Der Freistaat muss etwa bei erfolgreich abgelegter Prüfung die Kosten für die Meisterausbildung übernehmen. Damit würde das Handwerk der akademischen Bildung angeglichen. Das ist überfällig.“ Die Investitionen ins Handwerk, die heute beschlossen wurden, fordere die SPD schon lange. „Auch um Klimaschutz erfolgreich umzusetzen, braucht es keine neuen Lifestyleberater in den Innenstädten, sondern Handwerkerinnen und Handwerker – etwa bei der Installation von Solarpanels oder bei der Dämmung von Häusern.“ Hier hätte schon viel früher das Handwerk gefördert werden müssen.
Auch faire Bezahlung sei ein wichtiger Faktor, um das Handwerk zu fördern. Dafür müsse es endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz geben, wie es die SPD-Fraktion fordert. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz betont: „Natürlich dürfen öffentliche Aufträge nur an Betriebe gehen, die Tariflohn zahlen. Das verbessert die Tarifbindung im Handwerk – und das wiederum sorgt dafür, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung im Handwerk wählen.“

 

Termine:

12.07.2022 10.00 Uhr Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
13.07.2022 08.00 Uhr Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
  09.15 Uhr Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
  13.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  15.30 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
14.07.2022 13.30 Uhr Sitzung Medienrat, München, BLM

 

Medieninformation

11.07.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Die Beziehungen zu Tschechien müssen intensiviert werden

An Absichtserklärungen mangelt es nicht, was verbesserte Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn angeht. Passiert ist jedoch nur wenig – auch wenn Markus Söder jetzt erneut nach Prag reisen will. Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat heute (11. Juli) in einer Pressekonferenz einen Forderungskatalog vorgestellt, mit dem die SPD die bayerisch-tschechischen Verbindungen ganz konkret ausbauen will.
Schnelle Zugverbindungen nach Prag, mehr Schüleraustausch, Stipendien und ein flächendeckendes 5G-Netz in der Grenzregion – die SPD hat viele Ideen, wie die zwischenzeitlich etwas abgekühlten Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien endlich wieder mit Leben erfüllt werden können. “Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen”, findet Markus Rinderspacher, der dafür einen ganzen Katalog mit Vorschlägen und Forderungen ausgearbeitet hat. Die Kooperation mit unserem östlichen Partnerland war bereits vor der Corona-Pandemie ausbaufähig, wurde dann aber durch die rigiden Grenzkontrollen ab 2020 nochmals deutlich erschwert. “Bayern und Tschechien bilden längst einen einheitlichen Wirtschafts- und Lebensraum in der Mitte Europas”, erklärt Rinderspacher. “Wir wollen, dass die Menschen auf beiden Seiten der Grenze konkret davon profitieren und noch intensiver als heute ihre gute Nachbarschaft pflegen können.”
Besonders wichtig sind dabei die Verbindungen zwischen den beiden Ländern – digital wie auch analog auf der Schiene. Von Nürnberg nach Prag in viereinhalb Stunden, von München nach Prag in etwa fünfeinhalb – solche attraktiven Fahrtzeiten sind keine Utopie, sondern können mit dem längst überfälligen Ausbau der Strecke Realität werden. Dafür sollte der Freistaat in Vorleistung gehen und den Ausbau vorfinanzieren. Neben diesem Projekt stehen folgende Forderungen in Rinderspachers Katalog:

  • 5G-Netz flächendeckend in den Grenzregionen ausbauen
  • einen bayerisch-tschechischen Bürgerfonds einrichten
  • neue kommunale Partnerschaften schließen
  • einen bayerisch-tschechischen Koordinierungsrat gründen
  • mehr Schulpartnerschaften und mehr schulischen Austausch ermöglichen
  • die internationale Jugendarbeit fördern
  • Stipendienprogramme bewerben
  • gemeinsam das heikle Thema Atommüll / Endlagersuche diskutieren.

 

Medieninformation

05.07.2022

Regierungserklärung zur Sozialpolitik: SPD-Landtagsfraktion fordert Entlastungen und mehr Kitapersonal für Bayern

Im Zuge der Regierungserklärung in der heutigen Plenarsitzung hat die BayernSPD-Landtagsfraktion ein Entlastungspaket für die Menschen in Bayern sowie mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas gefordert.
“Chancengerechtigkeit beginnt bei den Kleinsten: Mehr Erzieherinnen und Erzieher bedeuten bessere Kitas – und bessere Kitas führen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf”, betont die Sozialexpertin der Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses, Doris Rauscher. “In Bayern fehlen überall Kitaplätze – auch, weil Fachkräfte fehlen. Die Kitas und damit die Familien steuern auf einen Kollaps zu. Das darf in einem so wohlhabenden Bundesland wie Bayern einfach nicht sein!” Damit mehr junge Menschen in Kitas arbeiten wollen, müsse der Beruf attraktiver werden.
Die SPD-Fraktion fordert ein bayerische Entlastungspaket, das das Paket der SPD-geführten Bundesregierung flankiert: “Das Leben in Bayern ist schön, aber besonders teuer. Bayern hat Steuermehreinnahmen von fast zwei Milliarden Euro: Einen Teil des Geldes kann man den Menschen jetzt zurückgeben, etwa mit 100 Euro pro Kind und 50 Euro Klima- und Energiegeld pro Kopf.”
Dass es Kinder- und Jugendarmut in einem so reichen Land wie Bayern überhaupt gebe, sei schlimm genug, so Rauscher. “Wir wollen hier gezielte Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken.” Mehr Gerechtigkeit für die Menschen hänge eng mit guter Arbeit zusammen. Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen, um Lohndumping in Bayern zu verhindern.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Diana Stachowitz schlägt etwa vor, Jugendliche und junge Erwachsene besser in den Beruf zu begleiten. “Dafür brauchen wir eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Mehr Menschen in der Ausbildung bedeuten weniger Armut und einen ausgetrockneten Niedriglohnsektor – die zwölf Euro Mindestlohn, die die SPD-geführte Bundesregierung durchgesetzt hat, sind hier ein guter Anfang. Aber Bayern muss auch selbst Einsatz zeigen.” Bildung dürfe im Übrigen keine Altersfrage sein: “Wir brauchen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildung. Gerade in Branchen, die von Transformation betroffen sind, müssen die Beschäftigten sich weiterbilden dürfen.”

 

Termine:

04.07.2022 10.00 Uhr Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
  18.00 Uhr Lokalrundfunktage, Nürnberg, Messe
05.07.2022 10.00 Uhr offizielle Eröffnung Lokalrundfunktage, Nürnberg, Messe
  19.00 Uhr Medienfest im Rahmen der Lokalrundfunktage, Nürnberg, Altes Rathaus

 

Medieninformation

30.06.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert sofortige Entlastungen für Kinder und Bedürftige

„Die finanzielle Situation vieler Menschen ist dramatisch und wird mit weiteren Steigerungen bei den Energiekosten immer noch dramatischer“, warnt Florian von Brunn.
Kostenloser Nahverkehr für Bedürftige und effektive Unterstützung für Mieter – dann bleibt mehr Geld übrig, um die hohen Energiekosten tragen zu können. Die SPD-Landtagsfraktion lässt die Menschen in Bayern nicht im Stich und fordert daher im heutigen Landtagsplenum (30. Juni), dass auch der Freistaat ergänzend zum Paket der Bundesregierung spürbare Entlastungen beschließt. Dabei soll es vor allem um Kinder und Bedürftige gehen. Konkret fordert die SPD, dass der öffentliche Nahverkehr für Bedürftige dauerhaft kostenlos wird und dass CSU und Freie Wähler endlich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) dabei unterstützen, die sich zuspitzende Problematik mit automatisch an den allgemeinen Preisanstieg gekoppelten Indexmieten zu lösen.
Die beiden Forderungen ergänzen ein bereits von der SPD ausgearbeitetes Entlastungspaket, das weitere Hilfen für die Menschen in Bayern enthält. Dazu gehören: ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr, ein Energie- und Klimageld in Höhe von einmalig 50 Euro pro Kopf, eine Einmalzahlung für die Bezieher von Grundsicherung (100 Euro), ein bayerischer Kinderbonus von einmalig 100 Euro je Kind sowie eine Ausweitung des Frühstücksprogramms an Schulen.
„Es ist völlig unzureichend, permanent ausschließlich neue Forderungen an den Bund zu richten, ohne auch nur minimale eigene Anstrengungen zu unternehmen“, kritisiert Florian von Brunn an die Adresse von CSU und Freien Wählern. Der Bund habe längst kraftvoll gehandelt, und dem Freistaat stünden laut Steuerschätzung vom Mai rund 1,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Verfügung.

Medieninformation

29.06.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Mehr Rechte für Bayerns Seniorinnen und Senioren für mehr Selbstbestimmung

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher ist enttäuscht über die heutige Vorstellung des Gesetzentwurfs von CSU und Freien Wählern für ein Seniorenmitwirkungsgesetz, der keine Verbesserung der Rechte von Seniorinnen und Senioren enthält.
„Viele bayerische Seniorinnen und Senioren hatten große Hoffnung. Diese hat sich heute zerschlagen, denn das geplante Gesetz sieht, anders als von uns gefordert, keine rechtliche Grundlage für kommunale Seniorenbeiräte oder -vertretungsformen vor. Doch ohne verlässliches seniorenpolitisches Engagement können wir die Situation älterer Menschen nicht verbessern – das Kernanliegen unseres Gesetzentwurfs aus dem Jahr 2020.“
Bereits 2018 wurde das Seniorengesetz im Koalitionsvertrag verankert, ohne dass sich seitdem die Rechte der Seniorinnen und Senioren im Freistaat verbessert haben. Gleichzeitig hatten CSU und Freie Wähler den Gesetzentwurf der SPD für ein Seniorengesetz konsequent abgelehnt.
Nach den heute bekannt gewordenen Eckpunkten des Gesetzentwurfs hätten Seniorinnen und Senioren in den Kommunen nicht die gleichen Rechte, für ihre Belange einzutreten. In manchen Gemeinden könnten sie weiterhin keine demokratisch gewählten Seniorenbeiräte einsetzen, kritisiert die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag.
„Echte politische Partizipation in den Kommunen sieht anders aus. Wir fordern eine gesetzliche Verankerung, für verlässliche Mitspracherechte. Ich werde mich weiterhin für die Rechte der Seniorinnen und Senioren in unseren Kommunen starkmachen“, betont Rauscher.

 

Termine:

28.06.2022 10.00 Uhr Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
29.06.2022 09.15 Uhr Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
  13:30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  15.00 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
30.06.2022 08:00 Uhr Parlamentarisches Frühstück mit dem BBV, München, Landtag
  09.00 Uhr Landtag, 118. Plenarsitzung, München
Themen u. a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes; Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

             

 

Termine:

21.06.2022 09.30 Uhr Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
22.06.2022 08.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  10.00 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  14.00 Uhr Landtag, 117. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der
BayernSPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz);
Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)
23.06.2022 13.30 Uhr Sitzung Hörfunkausschuss, München, BLM

 

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01.06.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Maßnahmenpaket gegen Lebensmittelverschwendung

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verschärft bestehende sozialpolitische und wirtschaftliche Probleme – auch in der Lebensmittelindustrie. Die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, fordert deshalb ein Maßnahmenpaket gegen Lebensmittelverschwendung. Über 20 Prozent der in der EU erzeugten Lebensmittel gingen derzeit verloren oder werden verschwendet. Das sei nicht nur aufgrund der gegenwärtigen Krisensituation besorgniserregend.
Müller betont: “Fast eine Million Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr in Bayern auf dem Müll. Es ist höchste Zeit, nachhaltige und stabile Strukturen zu schaffen, damit diese Verschwendung endet. Dabei müssen alle Bereiche in den Blick genommen werden: die Landwirtschaft, die Lebensmittelverarbeitung, der Außer-Haus-Verzehr und die privaten Haushalte. CSU und Freie Wähler müssen jetzt kreative Lösungen entwickeln.”
Sorge bereitet der Landwirtschaftsexpertin auch der enorme Preisanstieg bei Lebensmitteln. Im Mai lag die Inflationsrate für Nahrungsmittel bei 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Müller fordert deshalb, Lebensmittelüberschüsse zu reduzieren und Konzepte zu entwickeln, wie ausgemusterte, aber verwertbare Lebensmittel nicht weggeworfen werden. “Wir müssen Nahrungsabfälle verringern und dafür sorgen, dass diese weiterverwertet werden können, beispielsweise für die Tierfütterung oder Energiegewinnung in Biogasanlagen. Ein sorgsamer Umgang mit Lebensmitteln hilft allen: dem Geldbeutel und der Umwelt.”

 

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31.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert:
Windkraftstopp abschaffen, Geothermie ausbauen, Menschen in Bayern finanziell unterstützen

In Erwiderung auf die heutige Regierungserklärung fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion eine Offensive in der Energiepolitik. Am wichtigsten sei momentan, so der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn, dass die Menschen sich weiterhin Strom und Wärme leisten können. “Ein Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet bezahlbaren Strom. Deshalb schlagen wir als SPD-Fraktion drei entscheidende Punkte vor: Windkraftstopp 10H abschaffen, die Geothermie ausbauen – und ein eigenes bayerisches Entlastungspaket auflegen”, so von Brunn. “Die Regierung von Olaf Scholz und die Ampelkoalition hat hier vorgelegt und hilft den Menschen mit 30 Milliarden Euro. Bayern hat nach der Mai-Steuerschätzung erhebliche Steuermehreinnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro. Einen Teil dieses Geldes sollten wir den Menschen jetzt zurückgeben. Wir fordern 100 Euro pro Kind für die Familien im Freistaat, 50 Euro bayerisches Klimageld pro Person und einmalig 100 Euro für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Das ist soziale Politik für die Menschen in Bayern und eine gute Ergänzung zum Scholz-Paket. Bayern kann und muss sich das leisten. Das sind uns unsere Bürgerinnen und Bürger wert.”
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien fordert die SPD-Fraktion, nicht nur den Windkraftstopp abzuschaffen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Bayern von den Erträgen der Windkraft profitieren zu lassen. Von Brunn betont: “In Mecklenburg-Vorpommern müssen die Betreiber von Windkraftanlagen die Menschen und die Gemeinden vor Ort beteiligen. Das kann und muss der Freistaat auch so machen. Durch eine finanzielle Beteiligung gewinnen wir die Menschen für die Windkraft.” Darüber hinaus müsse im Staatshaushalt mehr Geld für den Geothermie-Ausbau bereitgestellt werden: “Städte wie München gehen beim Ausbau voran. Bisher können es sich aber nur reiche Gemeinden aus eigener Tasche leisten – das darf nicht sein. Wir wollen in Bayern überall die Möglichkeiten für Geothermie schaffen.”
Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert den bisherigen Hü-Hott-Kurs von Aiwanger und Söder scharf: “CSU und Freie Wähler haben die Energie- und Klimawende in den letzten Jahren komplett vergeigt. Statt jetzt ständig Richtung Berlin zu jammern, ist entschlossenes und schnelles Handeln im eigenen Zuständigkeitsbereich angesagt! Die schwarz-orange Koalition verschwendet bei der größten Herausforderung an die bayerische Politik Zeit, die wir nicht haben – nicht die Menschen, nicht die Wirtschaft, nicht die Natur.”

 

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29.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert bayerisches Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger

Die SPD-Fraktion im Landtag fordert zusätzlich zu den Entlastungen der Regierung Scholz ein eigenes bayerisches Entlastungspaket für die Menschen im Freistaat. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betont: “Bayern hat nach der Mai-Steuerschätzung erhebliche Steuermehreinnahmen. Einen Teil des Geldes sollten wir den Menschen aufgrund der derzeitigen Teuerung zurückgeben. Die Lebenshaltungskosten, vor allem auch die Mieten, sind in Bayern schon ohne die stark gestiegenen Energiekosten vergleichsweise hoch. Dagegen wollen wir als bayerische SPD etwas tun und das Entlastungspaket der Bundesregierung noch ergänzen, um vor allem Familien und Menschen mit niedrigeren Einkünften zu helfen.”
Die SPD will unter anderem ein zusätzliches bayerisches Familiengeld auszahlen – einmalig 100 Euro pro Kind. In einem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion zudem 50 Euro Energie- und Klimageld pro Kopf. Menschen, die Sozialleistungen erhalten, sollen auch einmalig 100 Euro zusätzlich bekommen. Familien mit Schulkindern will die SPD durch eine Ausweitung des Frühstücksprogramms an den Schulen unterstützen. Leisten kann sich der Freistaat solche Maßnahmen: Laut aktueller Steuerschätzungen ist mit 1,9 Milliarden Mehreinnahmen zu rechnen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Brunn fordert deswegen: “Wir wollen, dass unser Unterstützungspaket im Freistaat so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird – im Interesse der Menschen in Bayern.”

 

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25.05.2022

„Wald wächst nicht von allein!“ – SPD fordert Auskunft über Personal im Forstwegebau

SPD-Abgeordnete Ruth Müller und Martina Fehlner:
Bericht zur forstlichen Infrastruktur soll Aufschluss über Personalmangel in der Forstverwaltung geben

Die bayerische Forstverwaltung ist durch die Bearbeitung von Förderanträgen zusätzlich stark belastet. Dies zeigen Anfragen der SPD-Abgeordneten Martina Fehlner und Ruth Müller zur Förderung der Waldwege-Infrastruktur. Fehlner und Müller fordern von CSU und Freien Wählern Auskunft über die Personalsituation in den Ämtern.
Die Antwort auf die Anfragen zeigt, dass bis Mitte Mai allein im Rahmen des Programms FORSTWEGR 2016 mehr als 148 Projektanträge mit einer Gesamtfördersumme von über vier Millionen Euro eingegangen sind. „Dieses Förderprogramm ist extrem wichtig. Denn es hilft privaten Waldbesitzern, gut befahrbare Forstwege zu errichten oder von Sturm und Überflutung zerstörte Wege Instand zu setzen“, so die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Fehlner. „Aber es genügt nicht, allein die Fördermittel bereitzustellen. Vielmehr muss auch genügend Personal vorhanden sein, um die Antragsverfahren zügig durchzuziehen und die Projekte vor Ort gut zu begleiten.“
Ruth Müller ist die Problematik, die aus der Antragsflut erwächst, bekannt: „In der Praxis sehen wir immer wieder, dass es zu Verzögerungen bei den Antragsverfahren kommt, weil die Personaldecke in den Ämtern viel zu dünn ist. Grade in waldreichen Regionen stoßen die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an ihre absoluten Grenzen. Allein im AELF Kempten werden derzeit 28 Anträge bearbeitet und in der Verwaltungsgemeinschaft Lalling sollen durch das nächste Wegebauprojekt 70 Hektar Waldfläche erschlossen werden und für weitere 200 Hektar sind Wegebauprojekte in Planung. Ein Mammutprojekt, das nur mit einer baldigen Personalaufstockung zeitnah umgesetzt werden kann“, so die landwirtschafspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels mit einer Häufung von Stürmen, Trockenzeiten und Überflutungen bräuchten die bayerischen Wälder derzeit volle Aufmerksamkeit, so die Forderung der beiden Abgeordneten. Neben dem Bedarf an neuen Forstwegen sei das Thema Waldumbau nach wie vor eine große Herausforderung – im Staatswald ebenso wie im Kommunal- und im Privatwald, erklärt Müller: „Das Forstpersonal und insbesondere die Revierleiter vor Ort arbeiten hart an der Belastungsgrenze. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Der Wald wächst nicht von alleine – es braucht ausreichend Personal.“
Gerade die privaten Waldbesitzer dürften jetzt nicht im Stich gelassen werden, so Fehlner. Eine gute forstliche Infrastruktur bringe den Waldumbau im Privatwald schneller voran. „Nicht zuletzt profitiert auch die Gesellschaft als Ganzes von gut ausgebauten Wegen im Wald. Die Menschen haben den Wald als Erholungsraum wiederentdeckt und gerade für Bayern als Reiseland spielt hier auch die touristische Attraktivität eine wichtige Rolle“, so die SPD-Tourismusexpertin.

 

Termine:

30.05.2022 10.00 Uhr Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
31.05.2022 13.00 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  14.00 Uhr Landtag, 116. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben; Antrag: Innovatives Bauen mit Holz auch über 2022 hinaus fördern
01.06.2022 09.15 Uhr Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
  13.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  15.30 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
02.06.2022 13.30 Uhr Medienratssitzung, München, BLM

 

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19.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Unterstützung für Familien in Bayern

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich für Familien ein – das hat die Sozialpolitikerin Diana Stachowitz im Rahmen der heutigen Plenardebatte betont. “Familien wollen vor allem eine bezahlbare Wohnung und Familienleben und Beruf miteinander vereinbaren können. Damit sie das können, müssen wir Familien und Kinder besser absichern.”
Über zwölf Prozent der in Bayern lebenden Kinder sind von Armut bedroht, bei den 18- bis unter 25-jährigen sind es fast 18 Prozent. Bayern liegt damit über dem Bundesdurchschnitt. Dazu Stachowitz: “Um Kinderarmut entschieden zu bekämpfen, müssen wir die finanzielle Situation von Eltern verbessern. Noch immer arbeiten fast 17 Prozent der Menschen in Bayern im Niedriglohnsektor und verdienen weniger als 11,21 Euro pro Stunde. Alleinerziehende sind davon besonders betroffen”, mahnt die Arbeitsmarktexpertin. Sie fordert mehr Tarifverträge, um den Niedriglohnbereich einzudämmen und um damit eine bessere Lebensgrundlage für Bayerns Familien zu schaffen. “Mit dem Mindestlohn von 12 Euro, der im Bund durch die SPD-Regierung durchgesetzt wurde, wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor bereits sehr geholfen.”
Auch beim Thema Chancengerechtigkeit gebe es in Bayern Nachholbedarf: Für 67 Prozent der Kita-Kinder gibt es nicht genügend Fachpersonal, das adäquate Betreuung leisten kann. Auch hingen Bildungschancen immer noch stark vom Wohnort ab und seien ungleich verteilt. Stachowitz fordert: “Wir müssen stärker auf die Bedürfnisse der Familien eingehen. Dafür brauchen wir ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Genauso müssen wir die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche langfristig sicherstellen.”

 

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19.05.2022

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Atomkraft

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag im heutigen Plenum, die Finger von einer Verlängerung der gefährlichen Atomkraft zu lassen. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betont: “Die Atomkraft ist nicht nur die teuerste, sondern vor allem die gefährlichste Form der Stromerzeugung. Die CSU verharmlost die Gefahren der Atomkraft – trotz der Reaktorunfälle und Katastrophen von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima. Deutschland hat sich völlig richtig dafür entschieden, aus dieser Technologie auszusteigen. Wir fordern die CSU eindringlich auf, Nebelkerzen und sinnlose Gedankenspiele in Richtung einer Verlängerung von Atomkraft zu lassen und stattdessen massiv in die erneuerbaren Energien zu investieren.” Der Windkraftstopp 10H gehöre etwa sofort abgeschafft und Geothermie- und Erdwärmenutzung in Bayern vorangebracht – bisher machten das die Stadtwerke in SPD-regierten Städten und Gemeinden, aber nicht CSU und Freie Wähler.
Eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke sei aus vierlei Hinsicht gar nicht praktikabel, so von Brunn: “Es gibt keine neuen Brennstäbe für sie, ihre Technik ist nicht mehr auf dem neuesten Stand und die umfassende, eigentlich nach zehn Jahren vorgeschriebene umfassende Sicherheitsüberprüfung wurde aufgrund der geplanten Abschaltung nicht durchgeführt. Und obendrein kommt ein großer Teil des in deutschen Atomkraftwerken verwendeten Urans aus Russland und Kasachstan. Atomenergie länger zu nutzen, um von Russland unabhängiger zu werden, hätte also den gegenteiligen Effekt.” Brunn kritisiert weiter: „Atomstrom ist inklusive Sicherheitskosten und Endlagerung auch viel teurer als Strom aus erneuerbaren Energien – die Kilowattstunde Nuklearstrom kostet rund 34 Cent, während Windkraft an Land bei ungefähr sechs Cent liegt. Das würde uns also in jeder Hinsicht teuer zu stehen kommen.“
Auch auf die Frage, wo der Atommüll schließlich gelagert werden soll, haben CSU und Freie Wähler keine Antwort. “Es gibt keine Lösung für den zusätzlichen Atommüll – aber je mehr CSU und Freie Wähler nach der Atomkraft rufen, desto mehr wird sich die Diskussion über ein mögliches Endlager logischerweise um Bayern drehen. Das kann die Koalition dann den betroffenen Menschen gerne erklären.”

 

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18.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für Bayerns Feuerwehr

Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Jahren, die Feuerwehr in Bayerischen Städten und Kommunen zu stärken. Als zentraler Bereich der Gefahrenabwehr in Bayern brauchen Feuerwehren mehr Geld, damit sie einsatzfähig bleiben. Problem: Die staatliche Förderung für Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge deckt immer weniger die Gesamtkosten der Kommunen ab. Seit 2015 sind die Fördersätze gleich geblieben, während Bau- und Beschaffungskosten explodiert sind. Zuletzt wurden die Gelder minimal bis zu zehn Prozent erhöht, aber zugleich bis Ende 2024 festgeschrieben, wie eine SPD-Anfrage zeigt.
Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster ist die Erhöhung ein Tropfen auf den heißen Stein: “Die Unterstützung der Kommunen bei der Feuersicherheit ist der schwarz-orangenen Koalition trotz massiver Mehrkosten offenbar nur wenige Prozentpunkte wert. Damit können vor allem finanzschwache Kommunen keine adäquate Gefahrenabwehr leisten, ohne ihre Finanzen zu ruinieren.” Schuster verweist auf offene SPD-Forderungen nach einer Digitalisierungsoffensive innerhalb der Feuerwehr mit digitalen Endgeräten und IT-Entwicklungsstellen. Besorgniserregend sei auch der anhaltende Mitgliederschwund. “Wir brauchen ein kluges Konzept, um neue Mitglieder zu gewinnen und vor allem eine Aufwertung des Ehrenamts”, betont Schuster. Bereits im vergangenen Jahr forderte der Innenexperte eine Feuerwehrrente für Mitarbeitende, damit ehrenamtliches Engagement einen höheren Stellenwert erhält und mehr Ehrenamtler zur Feuerwehr kommen.
Auch Schusters Kollege Volkmar Halbleib kritisiert die Mini-Anhebung: “Die letzte Erhöhung der Fördersätze liegt über fünf Jahre zurück. Das Geld, das kommunale Feuerwehren vom Freistaat erhalten, ist im Verhältnis zu dem Eigenanteil, den Kommunen zahlen, gerade in Hinblick auf Inflation und steigende Energiepreise nicht mehr tragbar.” Dass CSU und Freie Wähler nicht bereit seien, über die Feuerschutzsteuer hinaus Gelder bereitzustellen, laufe der kommunalen Fürsorge zuwider und werde dem Stellenwert der Feuerwehren in Bayern nicht gerecht.

 

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18.05.2022

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion: Der Landtag muss online bleiben

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag, direkte Übertragungen im Internet für alle Ausschusssitzungen zu ermöglichen. „Diese inzwischen bewährte Praxis darf auf keinen Fall beendet, sondern muss weitergeführt und vielmehr aktiv beworben werden.“ erklärt die Münchner Abgeordnete Ruth Waldmann. Als Sprecherin der SPD-Fraktion für Inklusion betont sie, dass ein Livestream insbesondere für Menschen mit Behinderungen wichtig ist: „Während eine persönliche Anreise für die meisten Bürgerinnen und Bürger schon ausgesprochen schwierig ist, sind ältere Personen und Menschen mit Behinderung geradezu auf digitale Teilnahmemöglichkeiten angewiesen.” Während der Corona-Pandemie wurden die Ausschusssitzungen standardmäßig im Internet übertragen. „Es ist völlig inakzeptabel, jetzt ohne vernünftigen Grund einen Rückschritt in vor-digitale Zeiten zu machen. Ich halte es für skandalös, dass CSU und Freie Wähler diese sehr gute und Einrichtungen jetzt kappen. Der angebliche Kompromiss erlaubt zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsregierung sowie Journalistinnen und Journalisten den Livestream, nicht aber Bürgerinnen und Bürgern. Das ist absurd – gerade für die Menschen, die vom anderen Ende des Freistaats nach München kommen müssten!”
Die Ausschussitzungen seien der Maschinenraum der Demokratie – hier würden die Entscheidungen diskutiert und besprochen. Die Menschen auszuschließen, sei undemokratisch. „Sogar in der Bayerischen Verfasssung steht, dass die Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind. Es geht darum, möglichst vielen die Teilnahme zu ermöglichen und dazu gehören heute doch unbedingt auch Übertragungen im Internet für alle“, fordert die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege.

 

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18.05.2022

Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen zum Thema NSU-Untersuchungsausschuss

Auf Initiative von SPD und Grünen soll das Gremium offene Fragen – etwa zur Rolle bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden und zu NSU-Netzwerken klären.
„Seit dem Ende des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 haben wir viele neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Taten gewonnen. Es ist gut und wichtig, dass es keinen Schlussstrich bei der Aufklärung gibt.“, sagt der designierte Vorsitzende des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses und rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Toni Schuberl. „Wir begrüßen die Einigung mit den Fraktionen von CSU, Freien Wählern und FDP. Ein Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen des Landtags ist eine wichtige Voraussetzung für eine wirkungsvolle und erfolgreiche Arbeit des Ausschusses.“
Nach längeren Verhandlungen war es gelungen, sich auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag und Fragenkatalog zu einigen. Der Landtag wird nun am 19. Mai über den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss entscheiden. Im Anschluss an die Beschlussfassung im Plenum findet die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums statt.
Zentral für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ist es, potenzielle Unterstützernetzwerke aus der rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene in Bayern damals und heute zu beleuchten. Weitere Themen sind die Rolle von verdeckten Ermittlern oder V-Leuten und Fehler beim Vorgehen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Ermittlungen zum ersten Sprengstoffanschlag des NSU am 23. Juni 1999 in Nürnberg. Diese Tat war weder im ersten U-Ausschuss noch im Münchener NSU-Prozess Thema.
Arif Taşdelen, stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion, sagt: „Gerade München und Nürnberg haben unter dem NSU-Terror gelitten. Wir sind es den Opferfamilien schuldig, alles für eine restlose Aufklärung zu tun. Der Untersuchungsausschuss ist aber auch wichtig, um Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen: die Erkenntnisse können uns helfen, die größte Bedrohung für unser Land, nämlich den Rechtsextremismus, effektiv zu bekämpfen.“
„Wir haben diesen Ausschuss auch aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen initiiert,“ betont der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, der als zweites grünes Mitglied dem Ausschuss angehören wird. „Die Angehörigen wollen wissen, wer die Anschläge und Morde in Bayern so akribisch geplant hat, wer ihre Verwandten als Opfer ausgewählt hat, wer für den NSU die Anschlagsorte und Fluchtrouten ausgespäht hat, warum die Sicherheitsbehörden über Jahre in eine völlig falsche Richtung ermittelt haben und ob die Morde durch Erkenntnisse von V-Leuten und eine bessere Arbeit der Polizei hätten verhindert werden können. Wir hoffen, dass wir mit dem Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung dieser mehr als zehn Jahre nach der Enttarnung des NSU immer noch offenen Fragen beitragen können.“

Hintergrund: 13 Jahre lang konnte die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unentdeckt und ungestört zehn Menschen ermorden, drei Sprengstoffanschläge verüben und über ein Dutzend Raubüberfälle begehen. Der Bombenanschlag auf die Gaststätte ‚Sonnenschein‘ im Juni 1999 in Nürnberg markierte den Anfang der Anschlagserie. Allein in Bayern ermordete der NSU fünf Menschen. Damit haben hier nicht nur die meisten Taten stattgefunden, der Freistaat ist auch der zentrale Ort der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der „BAO Bosporus“, die sehr einseitig in Richtung „Organisierte Kriminalität“ ermittelt hat.

 

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15.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Sonderprogramm für Bayerns Schwimmbäder:

Zum Start der Freibadsaison 2022 fordern die sportpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz und Harald Güller ein Sonderprogramm, um Bayerns Kommunen bei weiterem Betrieb und der Sanierung ihrer Schwimmbäder zu unterstützen – vor allem, damit alle Kinder Schwimmkurse machen können.
„Schwimmen ist nicht nur gesund und macht Spaß, Schwimmen können ist lebensrettend! Umso dramatischer blicken wir auf die Situation der Kinder und Jugendlichen, die immer seltener richtig schwimmen lernen. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch die Pandemie, in der Schulschwimm- und Hallenbäder monatelang geschlossen waren“, erklärt Stachowitz.
Wichtig sei es daher nun, dass möglichst alle Schwimmflächen für Schwimmkurse bereitgestellt würden und auch die Hallen- und Schulschwimmbäder geöffnet blieben.
„Die Freibäder allein werden nicht ausreichen, um allen Kindern das Schwimmen beizubringen. Denn neben dem allgemeinen Badebetrieb bleiben hier zu wenige Bahnen für Vereine, Wasserwacht und die DLRG frei, um ihre Programme anzubieten. Allerdings schrecken viele Kommunen davor zurück, jetzt auch noch ihre Hallenbäder und vor allem Schulschwimmbäder für Kurse offen zu halten. Denn dies ist aus ihrer Sicht mit zu hohen Kosten verbunden, sowohl für Personal als auch für Energie. Die allgemein gestiegenen Preise führen für die Kommunen zu einer Verschärfung der ohnehin angespannten Nach-Corona-Situation. Hinzu kommt, dass oft auch noch ein massiver Sanierungsstau besteht. Der Freistaat muss hier zielgerichtet und schnell Unterstützung leisten. Wir dürfen die Kommunen nicht allein lassen – auch im Interesse unsere Kinder, die unbedingt Schwimmen lernen müssen“, so Güller.

 

Termine:

15.05.2022 –
17.05.2022
  Informationsreise des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten, Brüssel
18.05.2022 13.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  15.30 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
19.05.2022 09.00 Uhr Landtag, 115. Plenarsitzung, München
Themen u. a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2022; Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion und Bündnis90/Die Grünen: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
  12.15 Uhr Landtag, Empfang einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

 

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13.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Wirksamkeit von Luftfiltern prüfen

Nach Expertenmeinung könnte sich das Infektionsgeschehen des Corona-Virus im Herbst wieder ausbreiten. Schulen könnten besonders betroffen sein. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt fordert deshalb Studien an Modellschulen, die den Zusammenhang von Luftfiltern und Infektionsgeschehen in Klassenzimmern messen sollen. Wie eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt, gibt es bislang keine Studien zur Wirkung von Luftfiltern an Schulen.
Adelt kritisiert dies: “Es muss klar sein, wie wirksam Luftfilter vor einer Infektion schützen. Kommunen als Schulaufwandsträger brauchen finanzielle Planbarkeit, wenn es darum geht, ihre Schulen sicherer zu machen.” Adelt warnt davor, Lehrkräfte in falscher Sicherheit zu wiegen. Da die Wirkung von Luftfiltern immer noch umstritten sei, könnten Studien wichtige Erkenntnisse liefern, die bislang fehlten.
Hintergrund der SPD-Forderung nach einer Evaluation zur Wirksamkeit von Luftfiltern sind Millionen Euro von Fördermitteln, die nicht ins Leere laufen dürfen. “Es ist mehr als geboten, unwirksame Maßnahmen herauszufiltern und Fördergelder gezielt einzusetzen”, mahnt Adelt. Auch hätten viele Städte, wie beispielsweise Hof, Schwierigkeiten mit unbrauchbaren Geräten, die für viel Geld gekauft wurden. “Auf dem Luftfiltermarkt herrscht ähnliche Goldgräberstimmung wie zu Beginn der Pandemie auf dem Maskenmarkt – und nicht alle Anbieter sind integer. Deshalb brauchen wir dringend eine Evaluation, um wirksame Geräte von Elektroschrott zu unterscheiden.”
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion und bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr sagt mit Blick auf die Schulen: “Gerade angesichts der weggefallenen Tests ist es wichtig, wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Luftfiltern zu haben, damit klar ist, welche Geräte wirklich schützen. Wir sollten aus den vergangenen zwei Jahren lernen. Schülerinnen und Schüler müssen sicher durch den Herbst kommen. Deshalb sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, flächendeckend mobile Impfteams an die Schulen zu holen, damit Schulen besser vorbereitet sind.”

 

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11.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Internationales Bündnis für Ernährungssicherheit

Die bayerische Landtags-SPD fordert in einem Dringlichkeitsantrag ein internationales Bündnis für globale Ernährungssicherheit und unterstützt damit die Zielsetzungen von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze.
„Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch eine Attacke auf die internationale Ernährungssicherheit“, stellt Europasprecher Markus Rinderspacher fest, „der Krieg in der Kornkammer des Kontinents löst weitere Hungersnöte in den ärmsten Ländern der Welt aus.“
Rinderspacher betont, die ärmsten Länder dürften jetzt nicht allein gelassen werden. Er begrüßt, dass Bundeskanzler Scholz bereits 430 Millionen Euro zugesagt hat, die Deutschland zusätzlich für die weltweite Ernährungssicherheit zur Verfügung stellt. Ziel müsse es sein, “dass die Menschen in den ärmsten Ländern perspektivisch selbst ihre Versorgung sichern, damit Irritationen am Weltmarkt nicht sofort Hungerkrisen hervorrufen.”
Der Sozialdemokrat fordert die Bayerische Staatsregierung zudem auf, den Finanzrahmen insbesondere für die Entwicklungszusammenarbeit mit Bayerns afrikanischen Partnerschaftsländern Äthiopien und Senegal, aber auch mit Tunesien sowie den beiden südafrikanischen Partnerprovinzen Westkap und Gauteng auszuweiten.

 

Termine:

11.05.2022 08.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  10.00 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  14.00 Uhr Landtag, 114. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes; Zweite Lesung der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes
12.05.2022 12.30 Uhr Medienratssitzung mit Neukonstituierung, München, BLM

 

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10.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr klimaneutrale Antriebe auf Bayerns Schienen

Im Vorfeld der Beratungen des Verkehrsausschusses im Bayerischen Landtag mahnt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Inge Aures: “Die Verkehrswende kann langfristig nur mit einem raschen Umstieg von Dieselzügen auf klimaneutrale Antriebe im Schienenverkehr gelingen.” Aures fordert deshalb von der Staatsregierung mehr Einsatz für elektrische Antriebe bei Zügen und damit für den Klimaschutz. Hierzu hat die SPD-Landtagsfraktion zwei Anträge (Strom statt Diesel I, Strom statt Diesel II) in den Landtag eingebracht, in denen sie fordert, die Umstellung des Schienenverkehrs auf elektrische Antriebe zu beschleunigen. “Wir machen uns Sorgen, dass noch lange Zeit Dieselzüge durch die Gegend fahren. Die bisherigen Bemühungen von CSU und Freien Wählern reichen nicht aus”, so Aures.
Die SPD fordert von der schwarz-orangenen Koalition, Fahrzeughersteller beim Einsatz von Testfahrzeugen mit Batteriebetrieb stärker zu unterstützen und bestehende Strecken – sofern noch nicht passiert – für den Elektrobetrieb umzurüsten. Langfristig brauche es einen Plan, wie die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe gelingen kann.
Bis Bahnstrecken in Bayern vollständig mit Oberleitungen ausgestattet werden, sind batteriebetriebene Züge eine klimaneutrale Alternative zu Dieselloks. Deren Einsatz müsse allerdings erst auf bayerischen Strecken erprobt werden. Andere Bundesländer hätten für ihre Bahnstrecken längst Batteriezüge bestellt, so Aures. Wie mehrere Anfragen der SPD-Fraktion ergaben, kommt die CSU-Freie Wähler-Koalition mit dem Ausbau nicht nach: Notwendige Tests mit Elektrozügen fanden nicht statt, angeblich, weil Hersteller keine Testfahrzeuge stellten. Auch lasse der anvisierte Fahrplan zur Dekarbonisierung des Schienenverkehrs auf sich warten.
Verkehrspolitikerin Aures betont: “Für mich ist das nicht glaubwürdig. Die Elektromobilitäts-Strategie gibt es seit 2018, erst vier Jahre später starten Testfahrten mit alternativen Antrieben, weitere Ankündigungen führen ins Nichts. Einen Plan von CSU und Freien Wählern gibt es nicht.” Ein weiteres Problem seien, laut Aures, Verkehrsverträge, die bis ins nächste Jahrzehnt den Einsatz von Dieselzügen vorschreiben. “Ein Negativbeispiel ist das Vergabeverfahren des Regionalverkehrs Oberfranken. Bis 2035 – noch 13 Jahre! – werden Dieselzüge durch unsere Landschaft fahren”, erklärt die oberfränkische Verkehrspolitikerin.

 

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03.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Anhörung zum Entwurf des neuen Hochschulgesetzes

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek begrüßt, dass der Ministerrat den Weg für die Reform des Hochschulgesetzes freigemacht hat. “Es ist gut, dass Wissenschaftsminister Markus Blume Wort gehalten und noch vor der Sommerpause einen neuen Entwurf vorgelegt hat. Nach dem völlig vermurksten Reformprozess der vergangenen beiden Jahre, gilt es jetzt, das verlorene Vertrauen der Hochschulfamilie zurückzugewinnen. Hierfür ist eine umfassende Beteiligung aller Statusgruppen im Gesetzgebungsverfahren unbedingt notwendig”, fordert Flisek.
Die SPD-Landtagsfraktion werde daher im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erneut eine Anhörung zum Gesetzesentwurf beantragen, kündigt der Hochschulpolitiker an.
“Eine mittlere Revolution, wie von Ministerpräsident Söder angekündigt, kann ich leider nicht erkennen. Erneut ist es nicht gelungen, die unterschiedlichen Interessen in einem innovativen Entwurf zu bündeln. Vieles bleibt beim Alten und die großen Baustellen unbearbeitet: die Sicherstellung einer wirklich auskömmlichen Grundfinanzierung, die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre, bessere Arbeitsbedingungen und Karrierechancen sowie echte Innovationen im Bereich der Nachhaltigkeit, Demokratie, Gleichstellung und Diversität”, kritisiert Flisek.

 

Termine:

03.05.2022 09.45 Uhr Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
     

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28.04.2022

SPD-Landtagsfraktion zu Windkraftstopp 10H: Energiekrise macht Windkraftnutzung unabdingbar

Angesichts der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die bayerische Wirtschaft erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderungen nach einem Aus für den Windkraftstopp 10H. Gestern hatte die CSU-Fraktion Ausnahmen angekündigt, hält aber grundsätzlich an 10H fest. Für die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, ist das ein fauler Kompromiss: “Wir haben seit zwei Monaten einen brutalen Angriffskrieg in Europa, der neben der humanitären Katastrophe auch folgenschwere Auswirkungen auf unsere Energieversorgung hat und haben wird. Anstatt umständliche Ausnahmen zu beschließen, sollte Bayern den Bund bei seinen Bemühungen, die Erneuerbaren massiv und beschleunigt auszubauen, unterstützen und das komplette Potenzial der Windkraft in Bayern nutzen – das geht nur mit einer kompletten Abschaffung des Windkraftstopps 10H.”
Die Wirtschaftsexpertin erinnert daran, dass der Ministerpräsident bereits in seiner Regierungserklärung von Juli vergangenen Jahres Ausnahmen zu 10H angekündigte hatte. “Erst werden die politischen Entscheidungsprozesse maximal verzögert und jetzt kommen Ausnahmen, die in der Konsequenz den Ausbau wieder auf die lange Bank schieben.” Schon das Ausweisen von Vorranggebieten dauere mindestens zwei Jahre. “Mit dem CSU-Plan verlieren wir wertvolle Zeit, die wir nicht haben. Das Festhalten am Windkraftstopp 10H ist klima-, wirtschafts- und sicherheitspolitisch nicht nachzuvollziehen”, so Karl.

 

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28.04.2022

SPD-Landtagsfraktion zu 12-Euro-Mindestlohn und Tariftreuegesetz

Die SPD auf Bundes- und Landtagsfraktionsebene kämpft für gute Arbeitsbedingungen in Deutschland und im Freistaat: Heute ist der von der SPD durchgesetzte 12-Euro-Mindestlohn in erster Lesung im Bundestag, im Landtag wird heute das Tariftreuegesetz der SPD im Sozialausschuss beraten. Durch das Tariftreuegesetz sollen nur noch Unternehmen staatliche Aufträge erhalten, die nach Tarifvertrag zahlen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz betont die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes für Bayern: “Der Freistaat vergibt öffentliche Aufträge an Unternehmen in Milliardenhöhe. Wer von diesen Aufträgen profitieren will, muss seine Beschäftigten gut bezahlen. Dafür sorgen wir mit unserem Tariftreuegesetz und schieben Lohndumping den Riegel vor. In Bayern muss gelten: fairer Lohn für gute Arbeit. Damit stützen wir auch unseren Wirtschaftsstandort.” Insgesamt sei die Anzahl der Menschen, die nach Tarif bezahlt werden, rückläufig: “Nicht einmal die Hälfe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern ist in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so Stachowitz.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Florian von Brunn, begrüßt den Mindestlohn von 12 Euro, der heute erstmals im Bundestag beraten wird. “Versprochen, gehalten. Bundesarbeitsminister Heil hat auf unserer Fraktionsklausur im Januar gesagt, dass der höhere Mindestlohn noch in diesem Jahr kommt. Und sein Ministerium hat ganze Arbeit geleistet. Von dem höheren Mindestlohn werden in Bayern rund eine Million Menschen profitieren, darunter viele Familien und Alleinerziehende mit Kindern. Wer jeden Tag hart arbeitet, muss einen fairen Lohn bekommen. So geht soziale Politik für die Menschen.”

 

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28.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr psychosoziale Unterstützung für traumatisierte Geflüchtete

Seit Kriegsbeginn sind über fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, davon fast 400.000 nach Deutschland. Sie haben größtes Leid erlebt, viele sind traumatisiert. Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag, der heute (28.4.) im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags beraten wird, die psychosoziale Betreuung für Geflüchtete schnellstmöglich auszubauen. Dazu die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann: “Die Geflüchteten brauchen schnelle Hilfe. Ohne Behandlung laufen traumatisierte Geflüchtete Gefahr, chronisch krank zu werden. Auch können Probleme bei der Alltagsbewältigung die Folge sein. Ohne ausreichende Angebote für die psychosoziale Betreuung von Geflüchteten wird eine erfolgreiche Integration für Betroffene massiv erschwert!”, erklärt Hiersemann. Geflüchtete leiden dabei häufiger an einer psychosozialen Erkrankung als andere Menschen.
Bereits seit vielen Jahren mahnen soziale Träger die Versorgungsproblematik im Bereich der psychosozialen Betreuung für Geflüchtete in Bayern an. Die Nachfrage übersteigt die Angebote massiv. Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine sind bereits über 100.000 Schutzsuchende in Bayern angekommen, was die Versorgungssituation verschärft. “Viele der Geflüchteten werden psychosoziale Betreuung benötigen – aufgrund der Versäumnisse der Staatsregierung werden viele Geflüchtete diese jedoch zunächst nicht erhalten”, so die mittelfränkische Abgeordnete.
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage der asylpolitischen Sprecherin führt die Staatsregierung aus, dass es derzeit verschiedene Projekte in den Regierungsbezirken gibt, deren Laufzeit jedoch begrenzt und die Förderung teils ungeklärt ist. Die Staatsregierung räumt sogar ein, dass auch sie einen erhöhten Bedarf, beispielsweise für interkulturelle Weiterbildungsprogramme, feststellen, zeigt allerdings bislang wenig Initiative für Verbesserungen und sieht trotz der gestiegenen Herausforderungen an die sozialen Träger keinen Handlungsbedarf.” Das Festhalten an vorhandenen Strukturen ist komplett unverständlich und forciert gesundheitliche und soziale Probleme bei Geflüchteten”, resümiert Hiersemann.
Konkret fordert Hiersemann einen flächendeckenden Ausbau der Hilfsangebote, eine engere Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern sowie langfristige finanzielle Förderung durch den Freistaat. Zur besseren Vernetzung schlägt Hiersemann vor, ein Koordinationszentrum zur Beratung und Behandlung einzurichten. “Gerade jetzt gilt es – dringender denn je – entsprechende Maßnahmen umzusetzen und den Zugang zu psychosozialer Versorgung und Behandlung für die Betroffenen zu sichern!”, so Hiersemann.

 

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27.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert schnelle Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Angesichts des steigenden Fachkräftemangels fordert die ausländer- und asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Alexandra Hiersemann, von der Staatsregierung die schnelle und vor allem umfassende Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Bayern. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen Antrag gestellt, der morgen (28.4.) im Sozialausschuss im Bayerischen Landtag beraten wird. Bundesweit würden jährlich mehr als 400.000 zusätzliche Fachkräfte benötigt, deshalb müsse dem Fachkräftemangel aktiv entgegengewirkt werden.
Auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bundesfachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) sei die Umsetzung in Bayern weiterhin unzureichend, so Hiersemann. Dies geht aus zwei Schriftlichen aus den Jahren 2021 und 2022 deutlich hervor. Die Antworten der Staatsregierung zeigten nachweislich und erstmals für das Jahr 2021, dass in Bayern erhebliche Mängel, insbesondere hinsichtlich der Anerkennungsquoten und der Bearbeitungszeiten, vorliegen.
In Bayern fehlt es in nahezu allen Bereichen an Fachkräften. Dabei wird das Fachkräftedefizit durch den demografischen Wandel stetig verstärkt – die heimische Wirtschaft macht dadurch jährlich Verluste in Milliardenhöhe. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist am 1. März 2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die qualifizierte Zuwanderung und die entsprechenden Prozesse zur beruflichen Anerkennung und Einreise zu vereinfachen und zu beschleunigen. “Ein Vorhaben, das in Bayern seit nun zwei Jahren ziemlich misslungen ist”, resümiert die ausländerpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann. “Viele Anerkennungsverfahren sind weiterhin offen. In den vergangenen Jahren lag die Bearbeitungsquote für abgeschlossene Verfahren konstant unter 70 Prozent. Jeder dritte bis vierte Antrag wurde von den bayerischen Behörden somit auch Jahre nach Einreichung immer noch nicht verbeschieden. Wenn man sich die Bearbeitungszeiten ansieht, ist es kein Wunder, dass die Fachkräftezuwanderung in Bayern immer noch hakt”, erläutert Hiersemann. Die gesetzlich vorgegebene Bearbeitungszeit von zwei Monaten wird von vielen Regierungsbezirken deutlich überschritten.
Dass die Bearbeitungszeiten weiterhin so unverhältnismäßig lang sind, liegt auch daran, dass die eigens dafür eingerichtete “Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung” (KuBB) mit fünf Mitarbeitenden offensichtlich personell unterbesetzt ist. Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen umfassenden Bericht zur aktuellen Situation zu geben. Darüber hinaus sollen konkrete Schritte veranlasst werden, um die Anerkennungsquoten in allen Berufsgruppen signifikant zu steigern und Anerkennungshürden abzubauen.
Dass dies unbedingt nötig ist, zeigt sich daran, dass die Ergebnisse einer aktuellen Studie zur Evaluation des Anerkennungsverfahrens für ausländische Pflegeabschlüsse der Staatsregierung zwar seit einiger Zeit vorliegen, jedoch noch nicht ausgewertet und veröffentlicht wurden. Insbesondere in den Pflegeberufen verzeichnet Bayern stagnierend niedrige Anerkennungsquoten. “Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese langsamen Anerkennungsverfahren selbst nach zwei Jahren Pandemie nicht beschleunigt werden konnten”, so Hiersemann. Und das, obwohl Pflegekräfte händeringend gesucht werden und bayernweit jährlich mehrere Tausend Stellen unbesetzt bleiben.
Auch jenseits der Pflegeberufe gibt es für alle anderen Berufsgruppen großen Verbesserungsbedarf. Exemplarisch verweist Hiersemann auf Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege, die eine stetige Anerkennungsquote von unter 50 Prozent aufweisen. Diese Zahl ist, vor dem Hintergrund des zunehmenden Personalmangels in bayerischen Kitas und im gesamten Kinder- und Jugendbereich, höchst alarmierend. Auch die Anerkennungsquoten im Handwerksbereich spiegeln die erheblichen Defizite wider. Allein im Jahr 2020 wurde beispielsweise in der Berufsgruppe der Klempnerei, Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik nur jede zehnte Fachkraft anerkannt.
“Wir können die extreme Personalnot in vielen Berufsgruppen seit Jahren beobachten und auch der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern scheinen diese Entwicklungen nun langsam bekannt zu sein, daher muss sie diese Defizite umgehend beheben, um dem Fachkräftemangel in Bayern langfristig entgegenzuwirken”, fordert Hiersemann.

 

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26.04.2022

SPD-Landtagsfraktion legt neues Klimaschutzgesetz vor

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Landtag ein neues Klimaschutzgesetz für Bayern vorgelegt. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betont: “Wir als SPD wollen mit unserem sozialen Klimaschutzgesetz im Interesse unserer Kinder erreichen, dass Bayern bis 2040 klimaneutral ist und wir so schnell wie möglich unabhängig von russischem Öl, Kohle und Gas werden. Nachdem es CSU und Freie Wähler bis heute nicht geschafft haben, sich auf ein längst überfälliges neues Gesetz für den Freistaat zu einigen, bringen wir als SPD ein zukunftsorientiertes Klimaschutzgesetz in den Landtag ein. Wir setzen dabei auf einen neuen Schub für die Energiewende und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, gerade auf dem Land. Wichtig ist uns als SPD zudem, dass es beim Klimaschutz gerecht zugeht.”
Von Brunn unterstreicht, dass das Gesetz der SPD ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität sei: “Wir wollen, dass unser Bayern bis 2040 klimaneutral ist und wir so schnell wie möglich unabhängig von russischem Öl, Kohle und Gas werden. Dafür wollen wir mit unserem Gesetzentwurf den CSU-Windkraftstopp 10H abschaffen und eine Photovoltaik-Pflicht beim Neu- und Umbau einführen. Außerdem soll die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken vorangebracht und aus der Eisenbahnbehörde BEG die Bayerische Mobilitätsgesellschaft werden. Sie würde die Landkreise bei landkreisübergreifenden Expressbussen unterstützen.”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Umweltexperte verweist auch auf weitere Innovationen in dem Gesetzentwurf der SPD gegenüber der derzeitigen Situation in Bayern: “Unser Klimaschutzgesetz enthält einen Nachsteuerungsmechanismus: Wenn die Klimaziele verfehlt werden, muss sofort reagiert werden. Außerdem müssen alle neuen Gesetze und Ausgaben des Freistaats überprüft werden, ob sie klimagerecht sind. Besonders wichtig für uns als SPD ist aber, dass das Gesetz auch zu Gerechtigkeit beim Klimaschutz verpflichtet. Niemand soll in Bayern durch die Klimapolitik unfair benachteiligt werden. Deswegen schreibt das Gesetz vor, dass die Verteilungswirkung von Klimamaßnahmen überprüft wird.”

 

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25.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Staatsregierung muss reagieren – Bayerns Tafeln am Limit

Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Arif Taşdelen fordern angesichts der gestiegenen Lebensmittelkosten und der hohen Zahl an hilfsbedürftigen ukrainischen Geflüchteten staatliche Zuschüsse für Bayerns Tafeln. Die SPD-Politiker hatten bereits Anfang April in einem Brief an Markus Söder gefordert, hier aktiv zu werden.
„Die Ehrenamtlichen in den Tafeln kommen nicht erst seit dem Ukraine-Krieg an ihre Grenzen, doch jetzt ist die Situation so extrem wie nie zuvor! Neben Faktoren wie Altersarmut, die gerade in Bayern besonders hoch ist, und den Folgen der Corona-Pandemie kommen durch den Krieg in der Ukraine nun auch noch steigende Lebensmittelkosten und tausende hilfsbedürftige Geflüchtete hinzu. Immer mehr Menschen müssen die Hilfe der Tafeln in Anspruch nehmen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen können CSU und Freie Wähler die Ehrenamtlichen nicht sich selbst überlassen. Die Probleme der bayerischen Tafeln sind auch die Probleme der bayerischen Politik“, so Müller.
Der integrationspolitische Sprecher Arif Taşdelen fordert deshalb mehr Eigeninitiative aus Bayern: „Wir wollen, dass der Freistaat die Tafeln für einen Übergangszeitraum mit staatlichen Zuschüssen für Lebensmittelankäufe finanziell unterstützt. CSU und Freie Wähler müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und konkrete Sofort-Maßnahmen auf den Weg bringen, statt die Scheuklappen aufzuziehen und mit dem Finger nur in Richtung Berlin zu zeigen.“
Weiterhin fordern die SPD-Politiker, dass die privaten Initiativen für Hilfstransporte in die Ukraine schnell und unbürokratisch unterstützt werden, beispielsweise durch Übernahme der Spritkosten. Auch sollten Geflüchteten bereits bei der Registrierung unbürokratisch Gutscheine für die Kleiderkammern der Wohlfahrtsverbände ausgereicht werden.
„Diese Maßnahmen würden konkret und sofort helfen, um die Situation zu erleichtern. Wir brauchen das ehrenamtliche Engagement der Menschen in Bayern noch lange und müssen alles dafür tun, dass die Ehrenamtlichen sich in ihrer Arbeit unterstützt, entlastet und wertgeschätzt fühlen“, betont Müller.

 

Termine:

25.04.2022 10.00 Uhr Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
26.04.2022 13.00 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  14.00 Uhr Landtag, 113. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag); Erste Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern
27.04.2022 09.15 Uhr Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
  13.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  15.30 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München

 

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19.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Energiewende darf nicht an zu viel Papier und zu wenigen Stromleitungen scheitern

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn und der Freisinger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, haben sich bei einem Besuch der Firma Energiebauern in Aichach (13.04.) über Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien in Bayern informiert. Bei den Gesprächen ging es insbesondere um Probleme wie bürokratische Hindernisse, stockenden Netzausbau und den Fachkräftemangel, mit denen sich die Branche konfrontiert sieht.
“Damit Bayern seine Klimaziele erreicht und schnellstmöglich unabhängig von russischem Gas wird, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt werden. Wir wollen wissen, was wir als Politiker auf Landes- und Bundesebene tun können, um die Praxis zu erleichtern. Unternehmen wie die Firma Energiebauern GmbH haben sich die Energiewende zur Aufgabe gemacht, stoßen dabei aber leider auf viele Erschwernisse”, erklärt von Brunn.
Eine zentrale Erkenntnis für die bayerische Politik sei, dass behördliche Vorgaben dringend vereinheitlicht werden müssten: “Es kann nicht sein, dass hier quasi jedes Landratsamt Fälle anders entscheidet. Die Energiewende darf nicht an Papierstapeln und der Bürokratie der Behörden scheitern. Wir brauchen bayernweit klare, einheitliche und einfach umsetzbare Regeln.”
Auch der Freisinger Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter betont, dass Theorie und Praxis nicht in Widerspruch stehen dürfen: “Mit dem Osterpaket greifen wir jetzt als Ampel-Koalition die Beschleunigung der Energiewende an: Wir heben die Ausbauziele an und stellen die Weichen bei den Ausschreibungen und Vergütungen für Solar und Wind, damit wir diese Ziele auch erreichen. Entscheidend dabei ist, dass die Gesetze dann auch tatsächlich praktisch umgesetzt werden können. Der Austausch bei den ‘Energiebauern’ hat gezeigt, dass hier noch einiges an Arbeit vor uns liegt: Viele Verfahren aus dem ehemals CDU-geführten Wirtschaftsministerium sind zu kompliziert und langwierig, weil Solar- und Windkraftprojekten unnötige Steine in den Weg gelegt werden. Das muss und will die Ampel ändern.”
Zudem kommt, dass in Bayern Photovoltaikanlagen und Windräder immer wieder vom Netz genommen werden, weil die Stromleitungen nicht die nötigen Kapazitäten aufweisen. “Es ist absurd, dass wir in Bayern einen erheblichen Teil der gewonnen sauberen Energie schlichtweg in den Sand setzen, weil wir keine angemessenen Leitungen dafür haben”, kritisiert von Brunn. Ein Fokus müsse jetzt auf dem Netzausbau liegen, betont Mehltretter: “Wir müssen den Netzbetreibern erlauben, Leitungen vorausschauend und – ähnlich wie beim Breitbandausbau – unkompliziert zu verlegen.”
Neben gesetzlichen Rahmenbedingungen gelte es auch, den Fachkräftemangel stärker in den Blick zu nehmen, erklärt von Brunn: “Solar- und Windkraft ist auch Handwerksarbeit. Die Branche ist allerdings von einem enormen Fachkräftemangel betroffen. Aufträge ziehen sich in die Länge oder müssen abgesagt werden, weil es nicht genug Fachkräfte gibt. Wir brauchen moderne, zukunftsfähige Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramme, um dem entgegenzuwirken.”

 

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11.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert früheres und entschlosseneres Handeln gegen Demokratiefeindlichkeit

Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtextremismus, sieht das Landesamt für Verfassungsschutz anlässlich des jetzt vorgestellten Berichts für das Jahr 2021 schlecht aufgestellt angesichts der erneut gestiegenen Angriffe auf das demokratische Zusammenleben.
„Die politische Sprengkraft von Verschwörungserzählungen wird in ihrer Dimension von der Staatsregierung weiter verkannt. Das ist auch angesichts der steigenden Propaganda von AfD und Querdenker-Szene für den russischen Präsidenten Putin mit Blick auf die kommenden Monate höchst problematisch. Der Verfassungsschutz soll Bedrohungslagen für die demokratische Gesellschaft im Vorfeld erkennen und Politik und Öffentlichkeit informieren. Das passiert nur unzureichend.“
Ritter kritisiert, dass diese Erkenntnisse nicht neu seien, es aber dennoch keine entsprechenden Anpassungen im Innenministerium gebe: „Die Staatsregierung muss im Hier und Jetzt ankommen! Demokratiefeindlichkeit beginnt viel früher und sie kann dabei eben auch aus der bürgerlichen Mitte entspringen. Hass-Kampagnen, etwa der Vergleich von impfenden Ärzten mit NS-Verbrechern wie Mengele, als gelegentliche Ausrutscher von sonst ganz normalen Leuten abzutun, verharmlost Überzeugungstäter, die genau wissen, was sie anrichten. Die starre Fokussierung auf klassische Extremismus-Modelle ist überholt.“
Der SPD-Abgeordnete wirft CSU und Freien Wählern gerade in Hinblick auf Rechtsextremismus Passivität vor: „In der bayerischen AfD haben sich seit längerer Zeit verfassungsfeindliche Kreise durchgesetzt und das nicht erst seitdem selbst eingefleischte AfDler die Partei einer nach dem anderen verlassen. Und trotzdem gab es von Herrmann keinerlei eigene Initiative, den Landesverband unter Beobachtung zu stellen – obwohl wir das als SPD-Fraktion immerzu gefordert haben. Auch die Chat-Gruppe mit offenen Umsturzfantasien wurde Ende letzten Jahres durch eine herausragende BR-Recherche öffentlich gemacht, nicht aber durch die dafür zuständige Behörde.“

 

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08.04.2022

Nach Wahl in Ungarn: SPD fordert Meinungs- und Pressefreiheit für Menschen in Ungarn

SPD-Abgeordnete Martina Fehlner und Markus Rinderspacher: Autokratische Entwicklung in Ungarn bedroht europäische Wertegemeinschaft Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag in Ungarn konnte die Fidesz-Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen überlegenen Sieg feiern. Die Partei erreichte 136 der 199 Mandate. Die medienpolitische  Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner und der europapolitische Sprecher Markus Rinderspacher sind besorgt angesichts des Wahlausgangs und des unfairen Wahlablaufs. Sie sehen die Meinungs- und Pressefreiheit der Menschen in Ungarn bedroht.
Dazu Martina Fehlner: “Die EU und damit gleichsam Ungarn haben sich zu einer Wertegemeinschaft zusammengeschlossen, die sich verpflichtet, allen Menschen Meinungs- und Pressefreiheit zu sichern und die autokratische Entwicklungen ablehnt. Meinungs- und Pressefreiheit ist grenzenlos. Der Ausgang der Wahl in Ungarn bestürzt uns von neuem, weil er deutlich macht, dass Orbán und seine Fidesz-Partei diese Werte nicht respektieren.” Die Klage der EU-Kommission gegen die Rechtsstaatsverstöße Ungarns verdeutlichten die Brisanz und Notwendigkeit, gegen das Regime Orbán vorzugehen, so Fehlner.
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher sagt: “Der Franz-Josef-Strauß-Preisträger Viktor Orbán und seine Macht-Clique haben sich den ungarischen Staat zur Beute gemacht. Korruption und dramatischer Demokratieabbau lassen nur eine Antwort zu: Orbán den Geldhahn konsequent zuzudrehen. Das muss die EU-Kommission jetzt mit der notwendigen Entschlossenheit schnell vorantreiben und durchsetzen.”

 

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07.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Investitionen in Nachhaltigkeit und Tierwohl in der bayerischen Landwirtschaft

In den heutigen Haushaltsberatungen (7.4.) hat die SPD-Landtagsfraktion im Bereich Landwirtschaft mehr Geld für Nachhaltigkeit und Tierwohl gefordert. Die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Ruth Müller betont: “Gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine, der sich auch auf den Nahrungsmittelmarkt auswirkt, muss ein Umdenken in der Landwirtschaft stattfinden. Für unsere bayerische Landwirtschaft bedeutet das, sich auf eine Lebensmittelproduktion zu konzentrieren, die Qualität und Quantität verbindet und die Chancen regionaler Wirtschaftskreisläufe nutzt. Wir fordern eine soziale und gerechte Landwirtschaftspolitik. Dies bedeutet, dass Landwirtinnen und Landwirte kostendeckende Preise für ihre Erzeugnisse erzielen und von ihrem Einkommen leben können. Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit, mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz, ein verändertes Ernährungsverhalten und eine bessere Bodenpolitik.”
Auch die Mammutaufgabe des Waldumbaus dürfe nicht verschleppt werden und müsse zügig vorankommen. “Hierfür braucht es mehr Stellen im Forstbereich. Agroforstsysteme und Agri-PV-Anlagen müssen besser gefördert werden.” Im Bereich Tierwohl gebe es großen Nachholbedarf, so Müller: “Dezentrale Schlachthofstrukturen müssen erhalten und aufgebaut und dadurch Tiertransporte verkürzt werden.”
Müller erinnert daran, dass weder Frieden noch täglich Brot selbstverständlich seien. “Umso mehr sollten wir beides schätzen und dankbar dafür sein und für all jene Menschen, die sich tagtäglich dafür einsetzen.”

 

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07.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Strategie für Wissenschaftsförderung und mehr Unterstützung der freien Kulturszene

In den Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags zum Bereich Wissenschaft und Kunst hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek seine Forderungen an die schwarze-orange Koalition nach einem Bauprogramm für sanierungsbedürftige Hochschulen erneuert. “Für viele Studierende im Freistaat gehören marode Universitätsgebäude und Baumängel zum traurigen Lernalltag. An vielen Standorten in Bayern entsprechen die räumlichen und technischen Gegebenheiten längst nicht den Anforderungen für ein modernes Lehr- und Forschungsumfeld. Deshalb fordern wir seit langem ein Bau-Sonderprogramm, mit dem marode Gebäude instandgesetzt und Baumängel an Hochschulen behoben werden. Die Koalition aus CSU und Freie Wähler hat hierfür rund 5 Milliarden Euro veranschlagt – diese Gelder suche ich im Haushalt vergeblich”, moniert Flisek.
Der Hochschulpolitiker kritisierte auch die Schwerpunktsetzung des aktuellen Wissenschaftshaushalts: “Was zu kurz kommt, ist eine umfassende Strategie für die bayerische Wissenschaftslandschaft. Seit Jahren fehlen den Hochschulen Mittel in der Grundfinanzierung, für Digitalisierung oder die Vergütung der Lehrbeauftragten.” Auch der Ausbau der Digitalisierung stelle Hochschulen vor große finanzielle Herausforderungen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert bereits seit langem ein Sofortprogramm Digitalisierung, um Hochschulen für die Zukunft und den Lehrbetrieb zu rüsten, der auch nach der Corona-Pandemie nach neusten digitalen Standards ablaufen können soll.
Auch der Leerstand von über 1.200 Wohnheimplätzen in der Studentenstadt Freimann in München habe die gravierende Unterfinanzierung der bayerischen Studentenwerke offengelegt. Hier appelliert die SPD an die CSU-Freie Wähler-Koalition die Mittel für studentisches Wohnen, Mensen und Beratungsangebote deutlich zu erhöhen. Dass in einem reichen Bundesland wie Bayern Studierende gezwungen seien, zum Semesterbeginn in Notunterkünfte auszuweichen, sei untragbar, so Flisek.
Auch der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib ist unzufrieden mit dem veranschlagten Haushalt für den Bereich Kultur. So habe die freie Kulturszene das Nachsehen und würde in der Diskussion über die großen Kulturbaustellen nicht beachtet. Bereits vor Wochen forderte die SPD ein Strukturförderprogramm für die freie Kulturszene, mit dessen Hilfe alle Kultursparten in Bayern gefördert und nachhaltig gestärkt werden sollen. “CSU und Freie Wähler dürfen die gesamte Kulturinfrastruktur und die Freie Kulturszene nicht aus den Augen verlieren. Die Freie Szene hat unter den Corona-Schutzmaßnahmen besonders gelitten. Trotz bestehender Hilfsprogramme stehen viele Soloselbstständigen heute vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz, deshalb ist Unterstützung jetzt überfällig”, betont Halbleib.
Halbleib mahnt zudem eine Aufstockung des Kulturfonds an, um die signifikanten Verluste vieler Beschäftigten in der Kultur- und Kreativwirtschaft auffangen zu können. Förder- und Hilfsprogramme des Bundes seien hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie unzureichend und lückenhaft die veranschlagten Gelder für den Haushalt sind, werde auch im Bereich der Bodendenkmäler deutlich, macht der Kulturpolitiker klar. “Trotz eines steigenden Bedarfs in der Bodendenkmalpflege, ist die staatliche Förderung für den Erhalt und die Sanierung privater Denkmäler in den vergangenen Jahren halbiert worden. Ohne massive finanzielle Aufstockung im Denkmalschutz werden in den kommenden Jahren wertvolle Kulturgüter verloren gehen”, so Halbleib.

 

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06.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für Flüchtlings- und Integrationsberatung

Heute (06.04.) setzt der Bayerische Landtag seine Haushaltsberatungen fort. Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem interfraktionellen Antrag gemeinsam mit Grünen und FDP, die finanziellen Mittel für die Flüchtlings- und Integrationsberatung auszuweiten. Dazu müsse die Förderhöhe, die im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, deutlich erhöht und an die kommenden Herausforderungen angepasst werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Ruth Müller mahnt: “Jeden Tag kommen tausende Menschen nach Bayern, die Leid, Not und Todesangst in einem Ausmaß erlebt haben, das wir uns nicht vorstellen können. Wir müssen jetzt die Einrichtungen bei der Aufnahme dieser Menschen finanziell bestmöglich unterstützen und vor allem langfristig denken. Die Kommunen dürfen dabei nicht allein gelassen werden.”
In dem interfraktionellen Antrag verlangt die SPD-Landtagsfraktion von der CSU-Freie-Wähler-Koalition, für die Begleitung und Integration von Geflüchteten, genauso wie von Migrantinnen und Migranten, die bei den Wohlfahrtsträgern vorhandenen Beratungsstellen zu stärken, um Menschen zu helfen und sie langfristig zu unterstützen. Die derzeitigen Fördergelder griffen dafür viel zu kurz. Derzeit müssten die Träger von Beratungsstellen einen viel zu hohen Eigenanteil leisten, der weit über den 10 Prozent des maximal zulässigen Anteils liegt. “Wir laufen Gefahr, dass Träger von Beratungsstellen ihre Arbeit mit Geflüchteten reduzieren oder gar Personal abbauen müssen, was angesichts der zahlreichen Geflüchteten und eines nicht enden wollenden Angriffskrieges verheerend wäre – nun zeigt sich erneut, wie sehr wir auf die vorhandenen Strukturen und die gute Arbeit der Wohlfahrtsträger auch in diesem Bereich angewiesen sind”, sagt die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann.
Angesichts der unabsehbaren Folgen des Ukrainekrieges wollen die SPD-Abgeordneten Müller und Hiersemann die Zukunft der Flüchtlings- und Integrationsberatung sichern und Trägern langfristig mehr finanzielle Sicherheit bieten. Wichtig dabei sei, dass der Eigenanteil, den Träger sozialer Einrichtungen für Personalausgaben leisten müssten, keinesfalls mehr als 10 Prozent der Gesamtkosten betrage. In einer Krisenzeit wie dieser sei Unterstützung und Perspektive für die Geflüchteten, wie auch für die Ehrenamtlichen in den Einrichtungen, die hier großartige Arbeit leisteten, wichtiger denn je. Mit ihren Forderungen unterstützt die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen und der FDP auch die Initiative der Evangelischen Landessynode, die vor kurzem einen zehn-Millionen-Euro-Ukraine-Hilfsfonds auf den Weg brachte.

 

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06.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert digitales Endgerät für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern

Im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag fordert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr eine langfristige Bildungsagenda für Bayern, um Schülerinnen und Schüler fit für die Zukunft zu machen.
„Im Haushaltsentwurf von CSU und Freien Wählern zeigt sich das Drama der Bildungspolitik. Mit diesem Haushalt werden wieder nur die größten Löcher gestopft, langfristige Maßnahmen für strukturelle Probleme wie den akuten Lehrermangel bleibt uns der Bildungsminister aber weiterhin schuldig. Es reicht nämlich nicht, einfach bloß mehr Geld für Lehrkräfte einzuplanen, wenn es schlicht und ergreifend nicht mehr genug junge Lehrerinnen und Lehrer gibt, die man einstellen könnte.“
Die Schuld am chronischen Lehrkräftemangel trage Piazolo zwar nicht allein, er habe den Kurs seiner CSU-Vorgänger allerdings fortgesetzt und die Personalausstattung an Bayerns Schulen weiter auf Kante genäht, so Strohmayr. „Jetzt hier und da mehr Geld locker zu machen, ist nicht das Allheilmittel in der Bildungspolitik. Wir brauchen einen Bildungsminister mit langfristigem Plan und vorausschauendem Blick!“ Gerade an den Grund-, Mittel- und Förderschulen sei der Lehrermangel beängstigend, angesichts der ungerechten Eingangsbesoldung aber nicht weiter verwunderlich. Die SPD-Fraktion fordert bereits seit langem ein Einstiegsgehalt nach A13 für alle Lehrkräfte.
Strohmayr will außerdem mehr Einsatz dafür, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben: „Bildung muss ein Synonym für Chancengerechtigkeit werden, doch das ist – wie spätestens die Corona-Krise gezeigt hat – mit CSU und Freien Wählern nicht zu erreichen. Tausende von Kindern konnten in der Pandemie dem Unterricht nicht folgen, weil sie kein Endgerät oder keine schnelle Internetverbindung zur Verfügung haben oder nicht wussten, wie sie beides anwenden sollen. Hier tut sich ein sozialer Abgrund auf: Kinder aus gut situierten Elternhäusern kommen mit, die anderen bleiben zurück. Das ist, als ob man einem Teil der Schülerschaft keine Lehrbücher geben würde. Auf dem Spiel steht nichts weniger als die Zukunftsperspektive unzähliger Kinder. Wir fordern deshalb eine digitale Ausstattung nach dem Prinzip ‘ein Endgerät pro Schüler/ Lehrkraft’.“
Eine Bildungs-Agenda müsse zudem auch den Bedarf an multiprofessionellen Teams an Schulen in den Blick nehmen, um eine soziale und schulpsychologische Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Auch müssten endlich alle Schularten als Orte der Inklusion betrachtet werden. Dafür fordert die SPD-Fraktion insgesamt 400 Stellen zur Stärkung des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes.
Mit Blick auf die Berufsschulen moniert Strohmayr: “Aufgrund des Lehrkräftemangels können sechs bis acht Prozent der eigentlich vorgesehen Stunden vorneherein nicht gehalten werden. Die 400.000 bayerischen Berufsschülerinnen und Berufsschüler von heute sind die Fachkräfte von morgen. Da verwundert es schon, wenn die Berufsschulen dermaßen knappgehalten werden. Wir brauchen pro Jahr mindestens 300 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte, nur um den Pflichtunterricht abzudecken! Wer wie CSU und Freie Wähler einerseits den Fachkräftemangel bedauert, andererseits aber nichts unternimmt, um die Ausbildung in diesen Berufen attraktiver zu machen, erscheint nicht glaubwürdig.“

 

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06.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für Kitas und sozial Benachteiligte

Im Rahmen der heutigen (6.4.) Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher sich für ein sozial stärkeres Bayern eingesetzt. Im Einzelnen fordert sie unter anderem mehr Investitionen für Kitas: “Die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten sind nicht erst seit Corona vielerorts eine Zumutung – das Personal ist am Limit, die Bildungs- und Betreuungsqualität leidet”, kritisiert Rauscher. “Wir als SPD fordern, die Grundfinanzierung anzuheben und den Personalschlüssel zu verbessern. Hohe Bildungs- und Betreuungsqualität kann nur mit guten Arbeits- und Rahmenbedingungen für das pädagogische Personal gelingen. CSU und Freie Wähler müssen effizient mit echten Anreizen gegen den Fachkräftemangel vorgehen.”
Auch ältere Kinder und Jugendliche bräuchten in Bayern eine höhere Förderung, etwa durch den Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen und den Erhalt der Berufseinstiegsbegleitung. Rauscher kritisiert die Pläne von CSU und Freien Wählern, diese Förderung wegfallen zu lassen: “Es gibt keine vergleichbare Maßnahme, die junge Menschen so nachhaltig unterstützt, sie vor allem langfristig begleitet und so hohe Erfolgsquoten hat.”
Dass auch in Bayern die Zahl der Frauen, die häusliche Gewalt erfahren, hoch ist – bundesweit erfährt jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt von ihrem Partner -, sei bekannt, so Rauscher. Der Bedarf an Unterbringungsangeboten in Frauenhäusern steige stetig. “Es fehlen flächendeckende Hilfsangebote, Angebote für queere Menschen, für psychisch erkrankte Betroffene, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderung und Kinder, die Gewalt miterleben mussten – genauso wie das Personal für Beratung und Vernetzung”, betont Rauscher. “In dem Haushaltsentwurf von CSU und Freien Wählern finden sich dafür keine Lösungen.”
Beschämend findet Rauscher, dass das Ziel “Bayern Barrierefrei 2023”, wie von der schwarz-orangen Koalition in der Debatte selbst eingeräumt, gescheitert ist und dass der Kampf gegen Obdachlosigkeit im Plan von CSU und Freien Wählern so gut wie gar keine Erwähnung findet

 

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05.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Neuaufstellung im Wohnungsbau

Zum Jahresbericht 2022 des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH), der im Vorfeld der Haushalsberatungen im Bayerischen Landtag veröffentlicht wurde, erklärt Harald Güller, Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion: “Der Staatshaushalt befindet sich angesichts des Krieges, dessen humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen sowie aufgrund der anhaltenden Coronapandemie in einem permanenten Krisenmodus. Es ist längst überfällig, Steuereinnahmen zu optimieren und gleichzeitig Steuergelder punktgenau und wirtschaftlich zu verwenden.”
Güller sieht vor allem bei den Themen Wohnungsbau und Staatsbedienstetenwohnungen große Versäumnisse der schwarz-orangenen Koalition. Im Jahr 2019 erhielten nur 14 Prozent der Antragsteller im S-Bahn-Bereich München eine Staatsbedienstetenwohnung. “Das ist eine schlechte Bilanz. Genauso sieht das auch der ORH und dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass die Situation außerhalb des Ballungsraums München mindestens genauso schlecht ist. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf. Die Tatsache, dass Bayern seine Gelder für Wohnungsbau in diesem Jahr um 140 Millionen Euro kürzt, ist einfach unverständlich und nicht zielführend.”
Nicht zufriedenstellend fällt auch das Resümee der SPD zum Wohnungsbau aus. So habe die Staatsregierung bis zum Jahr 2015 10.000 Wohnungen für Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen angekündigt. “Seit Gründung der BayernHeim vor mehr als drei Jahren wurde keine Wohnung eigens gebaut. Das moniert zurecht auch der ORH”, betont Güller. Nach den Planzahlen der BayernHeim GmbH sollen bis Ende 2025 lediglich 1.567 der 10.000 Wohnungen bezugsfertig sein, bis Ende 2030 sind 3.017 der 10.000 Wohnungen – und damit lediglich 30,2 Prozent – anvisiert. Güller sieht darin ein eklatantes Staatsversagen der CSU-Freie-Wähler-Koalition: “Es ist erforderlich, in Bayern den staatlichen Wohnungsbau und die staatliche Wohnungsbauförderung komplett neu aufzustellen, wie die SPD das seit Jahren fordert. Bayern braucht kein staatliches Nebeneinander des Wohnungsbaus allgemein, für Staatsbedienstete und für Studierende, sondern endlich eine schlagkräftige staatliche Wohnungsbaugesellschaft inklusive solider Finanzierung. Die Landesmittel für die Wohnraumförderung müssen deutlich aufgestockt werden, staatliche Grundstücke müssen für Wohnbau genutzt werden, die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Staatsbau und auch Privaten muss endlich enger sein. Das Staatsversagen muss beendet werden.”
Ein weiterer Kritikpunkt des ORH: der unzureichende Steuervollzug in Bayern. Haushaltsexperte Güller fordert eine entschiedene Bekämpfung von krimineller Steuerhinterziehung. “Wir teilen die Forderung des ORH, die Steuerprüfung bei Kreditinstituten stärker zu zentralisieren und damit Kompetenz gegen Kapitalmarkt-Gestaltungsmodelle wirksam zu bündeln. Für die SPD ist die jahrelange Forderung, die personelle Ausstattung der Finanzverwaltung aufzustocken, aktueller denn je.” Nach Ansicht der SPD-Fraktion müssten die noch offenen Rückzahlungen jetzt so schnell wie möglich eingefordert werden, da die öffentliche Hand gerade in Krisenzeiten jeden Euro dringend benötigt.

 

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05.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Wohnungsmilliarde und mehr Geld für Krankenhäuser vor Ort

In der heutigen Haushalts-Generaldebatte hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Milliarde im Haushalt für neue Wohnungen gefordert. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn unterstrich in seiner Rede: “Wir als SPD wollen einen sozialen Haushalt und soziale Politik für die Menschen in Bayern. Wir fordern, dass der Freistaat viel mehr als bisher in Wohnungsbau investiert. Es muss alles dafür getan werden, dass jede Bayerin und jeder Bayer sich eine vernünftige Wohnung leisten können. Dafür wollen wir die Wohnungsbau-Mittel des Freistaats erhöhen – und nicht massiv absenken, wie es CSU und Freie Wähler angekündigt haben.” Im Einzelnen schlägt die SPD daher vor, die Landesmittel für die Wohnraumförderung um 645 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro zu erhöhen.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Energiefrage. Eine unmittelbare Folge des verbrecherischen Angriffskrieges des russischen Präsidenten auf die Ukraine seien explodierende Energiepreise. “Die Bundesregierung hat zwei große soziale Entlastungspakete in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Menschen in Deutschland aufgelegt, um die Folgen der Energiepreis-Explosion zu mildern”, betont von Brunn. CSU und die Freien Wähler hingegen hätten bisher diesbezüglich nichts auf den Weg gebracht. “Wir als SPD setzen dagegen auf Zukunft und Fortschritt, auf Klimaschutz und Bezahlbarkeit. Wir wollen neben Wind und Sonne einen großen Standortvorteil Bayerns massiv nutzen, die Erdwärme, die Geothermie, die CSU und Freie Wähler bisher vernachlässigt haben – aber auch die Abwärme, die in Industrieprozessen anfällt und unzureichend genutzt wird.” Die Städte und Gemeinden in Bayern müssen in die Lage versetzt werden, durch eigene bayerische Förderungen Fernwärmenetze zu errichten und auszubauen, um solche innovativen Wege beim Heizen zu gehen.
In den letzten zwei Jahren während der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung gerade auf dem Land unzureichend sei. Von Brunn: “Es ist wichtig, dass die Menschen auch auf dem Land ein Krankenhaus in der Nähe haben. Unser Vorschlag ist, für die Krankenhäuser in Bayern 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen und für die Pflege-Infrastruktur 160 Millionen Euro. Das würde auch Gesundheitsversorgung und die Pflege in Bayern deutlich verbessern.”
Die SPD fordert einen deutlichen sozialen Akzent für gute Kitas und gute Schulen. “Für die Kleinsten wollen wir in Kitas und frühkindliche Bildung 150 Millionen Euro investieren – für mehr Personal, bessere Qualität und mehr Plätze”, betont von Brunn. “Und es braucht zusätzliche 130 Millionen für unsere Schulkinder in Bayern. Unser Ziel ist, dass alle Kinder und alle Jugendlichen in der Schule und jede Lehrkraft ein digitales Endgerät bekommt. Wir als SPD wollen, dass jedes Kind bestmögliche Förderung erhält und keines zurückbleibt. Wir wollen in der Schule durch guten Unterricht, genügend Lehrerinnen und Lehrer und eine individuelle Förderung teure Nachhilfe überflüssig machen. Unser Ziel ist, dass alle Kinder eine gute Kita- und Schulzeit haben – und dadurch im späteren Leben erfolgreich sind.”

 

Termine:

05.04.2022 12.00 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  14.00 Uhr Landtag, 110. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Haushaltsplan 2022
06.04.2022 09.00 Uhr Landtag, 111. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Haushaltsplan 2022
07.04.2022 09.00 Uhr Landtag, 112. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Haushaltsplan 2022
08.04.2022 10.00 Uhr Gespräch des Arbeitskreises „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Landesverband Bayern e. V., Videokonferenz

 

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31.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Inklusion in allen bayerischen Schularten

Die bildungspolitische Sprecherin Margit Wild wünscht sich mehr Inklusion in allen bayerischen Schularten. Auf Initiative Wilds hat der Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags in seiner heutigen (31.3.) Sitzung ein Fachgespräch mit dem Wissenschaftlichen Beirat „Schulische Inklusion in Bayern“ durchgeführt. Die SPD-Bildungssprecherin mahnt: “Es ist Aufgabe aller Schulen und aller Schularten, die Lernbedingungen so zu gestalten, dass Kinder und Jugendliche erfolgreich lernen können. Inklusion muss als Thema wieder stärker in den Fokus gerückt werden – und sie ist selbstverständlich die Aufgabe aller Schulen. Das Fachgespräch heute hat klar gezeigt, dass Realschulen und Gymnasien mehr Inklusionsangebote machen müssen“, erklärt die Pädagogin.
Viele Kinder und Jugendliche mit Behinderung oder besonderen Bedürfnissen brauchen eine zusätzliche, für sie zuständige Person im Unterricht – die sogenannte Schulbegleitung. Diese Fachkräfte sind oftmals unverzichtbar für gelingenden Unterricht und dem Zusammenspiel zwischen Kind, Lehrkraft, Elternhaus und Schule. Wild kritisiert, dass nach einer 2016 erschienenen und vom Landtag finanzierten Studie zum Thema “Schulbegleitung” bisher kaum Maßnahmen umgesetzt worden seien. Denkbar wären zum Beispiel Pool-Lösungen, bei denen eine Schulbegleitungskraft für mehrere Schüler und Schülerinnen zuständig ist.
Großen Aufholbedarf sieht Wild auch beim Übergang von der Schule in den Beruf. “Leider gibt es noch zu wenig Hilfestellung für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung beim Einstieg in den Beruf. Wünschenswert sind in jedem Fall mehr Berufsschulen mit inklusivem Profil. Hier hat der wissenschaftliche Beirat bereits 2020 empfohlen, Schulen und Förderzentren besser mit Patensystemen und Praktika zu vernetzen und Konzepte zu erarbeiten.”

 

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31.03.2022

SPD- Landtagsfraktion klagt gegen umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Der rechtspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat sich heute (31.03.) bei einer Pressekonferenz zum umstrittenen Polizeiaufgabengesetz besorgt geäußert im Hinblick auf den G7-Gipfel in Elmau.
Seit der Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) im Jahr 2018 durch die Koalition aus CSU und Freie Wähler hat die Bayerische Polizei sehr umstrittene zusätzliche Rechte. Die SPD-Landtagsfraktion hat Anfang dieses Jahres Klage gegen das PAG eingereicht. Aus ihrer Sicht ist das PAG in Teilen verfassungswidrig.
Einer der Hauptkritikpunkte der SPD: die sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung. Dazu Horst Arnold: “Die Zuverlässigkeitsprüfung wird auch beim G7-Gipfel eine große Rolle spielen. Zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verhängt die Polizei ein erweitertes Betretungsverbot. Das bedeutet, dass nur in Ausnahmefällen Menschen Zutritt auf das abgesperrte Gelände erhalten. Diejenigen, die Zugang bekommen wollen, müssen sich jener Sicherheitsüberprüfung unterziehen, die verfassungsrechtlich höchst fragwürdig ist, weil sie im Kern nicht präzise genug definiert ist.”
So sei nicht klar, wer anhand welcher Kriterien überprüft werde. Das betrifft also Journalistinnen und Journalisten, Anwohnerinnen und Anwohner, Mitarbeitende von Cateringfirmen oder ähnliches. Auch sei nicht bekannt, was mit den Daten geschieht, die bei der Überprüfung erhoben werden. Mit der Klage erhofft sich die SPD Aufklärung, aber vor allem Rechtssicherheit für die Menschen. “Polizeiliches Handeln muss sich an rechtsstaatliche Regeln halten und unsere Grundrechte schützen.“, so Arnold.
Prof. Dr. Mark A. Zöller, Lehrstuhlinhaber für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und das Recht der Digitalisierung an der LMU München, vertritt die SPD-Landtagsfraktion vor Gericht. Die Klage wird heute auch im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten.

 

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30.03.2022

SPD-Landtagsfraktion setzt sich für besseren Gewaltschutz ein

Im Vorfeld der Anhörung im Sozialausschuss zum Gewaltschutz von Frauen und Mädchen im Bayerischen Landtag betont die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher von der SPD-Landtagsfraktion: “Wir müssen Frauen und Mädchen noch mehr vor geschlechtsspezifischer, sexualisierter, häuslicher und digitaler Gewalt schützen. Ohne eine bessere Ausstattung und personelle Besetzung der Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen sind die vielen Anfragen kaum zu bewältigen”, sagt Rauscher.
Mit der Istanbul-Konvention hat sich Bayern bereits 2018 verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. “Der Weg zur Erfüllung dieser Konvention ist noch weit. Allein bei den Frauenhäusern gibt es riesige Defizite. Die Konvention schreibt vor, dass pro 10.000 Menschen ein Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen muss. Mit insgesamt 375 Frauenhausplätzen in Bayern sind wir hiervon meilenweit entfernt. Schon vor der Corona-Pandemie mussten Frauenhäuser jede zweite Hilfesuchende abweisen”, sagt Rauscher.
Die Sozialpolitikerin fordert mehr Gelder und vor allem Personal, um betroffenen Frauen und Mädchen Schutz zu bieten. Auch müsste es mehr Präventionsangebote geben, wie Schutzorte, Beratungen und Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Ein besonderer Bedarf bestehe außerdem für Frauen mit Behinderung und für Frauen mit Migrationshintergrund, aber auch für queere Personen.
“Um allen Betroffenen besser helfen zu können, brauchen wir eine Gesamtstrategie und einen langfristigen Plan für Beratung und Betreuung. Wissenschaftliche Untersuchungen zum Ausmaß von Gewalt an Frauen und Mädchen und die Evaluation bestehender Angebote sind dafür erste wichtige Schritte”, so Rauscher.

 

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30.03.2022

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur Windkraft

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag, der heute (30. März) im Plenum beraten wird, die zeitnahe Umsetzung aller von Markus Söder angekündigten Maßnahmen in der Windkraft. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl betont: “Herr Söder hat kürzlich pressewirksam angekündigt, die Windkraft in Bayern voranzubringen. So kündigt er Ausnahmen beim Windkraftstopp 10H an, übrigens die gleichen wie bereits in seiner Regierungserklärung im Juli 2021. Passiert ist seitdem nichts. Wir leisten Hilfestellung und zeigen in unserem Antrag auf, wie diese Ankündigungen noch vor dem Sankt-Nimmerleins-Tag umgesetzt werden können.” Jetzt sei es an den Fraktionen von CSU und FW, sich zu den Plänen Söders und damit dem Windkraftausbau in Bayern zu bekennen. “Bayern muss vorangehen im Kampf gegen die Klimaerhitzung – dafür ist eine Verstärkung der erneuerbaren Energien unverzichtbar”, so Karl.

 

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29.03.2022

SPD-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Transparenz im Parlament ein

Die SPD fordert in einem interfraktionellen Antrag im morgigen (30. März) Plenum, die Übertragung der Landtags-Ausschüsse auch zukünftig beizubehalten. Während Corona waren die Ausschüsse des Landtags auf YouTube übertragen worden – das soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler nun beendet werden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dr. Simone Strohmayr, betont: “Es ist absolut undemokratisch, diesen Service abzuschaffen. Die Ausschüsse sind der Maschinenraum der Demokratie – hier werden Beschlüsse erarbeitet und detailliert Entscheidungen getroffen. Es wäre ein deutliches Zeichen für Transparenz den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, diesen jederzeit die Möglichkeit zu geben, öffentliche Sitzungen live zu verfolgen oder Mitschnitte anzuschauen. Man fragt sich unwillkürlich, warum Freie Wähler und CSU diese Möglichkeit vehement einschränken wollen.”
Gerade für den Petitionsausschuss sei die Übertragung höchst wichtig: “Es darf nicht sein, dass das Recht von Petentinnen und Petenten eingeschränkt wird, wenn sie etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht in den Landtag kommen können. Im Moment können sie ihre Anliegen auch von zuhause aus per Videoschalte vortragen. Diese Möglichkeit zu nehmen, entbehrt jeder Logik und jedem Sinn für Demokratie und Mitgestaltung.”
Darüber hinaus sei die Beibehaltung der Übertragung für Menschen aus dem ländlichen Raum wichtig, erklärt Strohmayr: “Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger in Oberfranken sich für ein im Ausschuss besprochenes Thema interessiert, ist es ein ungleich höherer Aufwand, nach München ins Parlament zu kommen, als für jemanden, der bereits in München wohnt. Diese Maßnahme widerspricht eklatant den gleichwertigen Lebensbedingungen von Stadt und Land, die sich CSU und die Freien Wähler so gern auf die Fahnen schreiben.”

 

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28.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Mehr Personal für Bayerns Bauämter

In Bayerns Bauämtern mussten Angestellte in den vergangenen fünf Jahren 69 Prozent mehr Überstunden leisten. Angesichts dieser steigenden Arbeitsbelastung fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Inge Aures, die Stellen an den Bauämtern um 200 Beschäftigte aufzustocken. In den vergangenen fünf Jahren waren meist nur 85 Prozent der Stellen besetzt.
“Wir können diese Arbeitsbelastung nicht länger verantworten, ohne dass es zu noch mehr Krankheitsausfällen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bayerns Bauämtern kommt. Bereits jetzt sind die Krankenstände dort auf einem Höchststand. Weniger Personal heißt auch, dass wichtige Projekte, wie etwa der klimaneutrale Umbau staatlicher Gebäude, so nicht vorankommen”, sagt die verkehrspolitische Sprecherin. Wie zwei Schriftliche Anfragen von Inge Aures zeigen, ist die Situation in den Bauämtern seit Jahren angespannt: Neben einem Anstieg der Überstunden von 93.966 im Jahr 2017 auf 158.790 Stunden im Jahr 2021 sank gleichzeitig die Anzahl der Planstellen von 7.479 auf 7.444. 214 Stellen waren im Jahr 2021 nicht besetzt.
“Während die Mitarbeiter in den Bauämtern am Limit arbeiten, kündigt die Staatsregierung großspurig an, klimaschonende Bauprojekte zu starten, mehr Bestandsgebäude energetisch sanieren zu wollen sowie neue Radwege zu bauen und Staatsstraßen zu erneuern. Wie sollen diese längst überfälligen Bauprojekte realisiert werden, wenn es hierfür kein Personal gibt?”, mahnt Aures

 

Termine:

30.03.2022 08.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  10.00 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  13.00 Uhr Landtag, 109. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes; Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion: Kommunen nicht im Stich lassen – Luftreinigungsgeräte für Schulen müssen finanziert werden
31.03.2022 13.30 Uhr Sitzung Medienrat, München, BLM

 

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23.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: schnellen Ausbau des elektrischen Schienenverkehrs in Bayern

Um mehr Verkehr auf Bayerns Schienen zu holen und den Freistaat langfristig klimaneutral zu machen, braucht es ein modernes und vor allem elektrisches Schienennetz. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb von der Staatsregierung mehr Geld für den Ausbau des elektrischen Bahnverkehrs, weg vom klimaschädlichen Diesellokbetrieb.
“In einem Flächenstaat wie Bayern sind lediglich 51 Prozent des Streckennetzes von elektrischen Lokomotiven befahrbar. Das sind 10 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt. In fünf Jahren hat sich der Anteil elektrisch befahrbarer Strecken nur um 2,5 Prozentpunkte erhöht. Von der angekündigten Reduzierung des Dieselverkehrs, die mit der ‚Bayerischen Elektromobilitäts-Strategie‘ erfolgen sollte, ist wenig erkennbar”, sagt die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures.
Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion in den laufenden Haushaltsberatungen, die Investitionen zur Reaktivierung von Bahnstrecken um 35 Mio. Euro zu erhöhen und zukünftig mindestens 10 Millionen Euro im Jahr bereitzustellen. Um die restlichen 49 Prozent des Streckennetzes in den kommenden fünf Jahren auf elektronischen Schienenbetrieb umzurüsten, seien rund 75 Millionen Euro notwendig. Auch brauche es ein attraktiveres Bahnangebot mit höheren Taktzeiten und einen erweiterten Fahrplan. Das Corona-Investitionsprogramm sieht einmalig 50 Millionen Euro für die Elektrifizierung des Bahnverkehrs vor. Laut Aures sei dies zu kurzfristig gedacht und nicht auf lange Sicht geplant. Gleiches gilt bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Hier würden Gelder von einem Topf in den anderen verschoben, ohne erkennbaren Plan. “Die Staatsregierung versucht jetzt Lücken zu füllen, die seit Jahren bestehen und vergisst dabei, die Umsetzung notwendiger Verkehrsprojekte für die nächsten Jahre zu garantieren. Das fällt uns auf die Füße, wenn wir in den kommenden Jahrzehnten den klimaneutralen Verkehr haben wollen.” Laut Aures könne ein klimaneutraler Verkehr nur erreicht werden, wenn Maßnahmen aufeinander abgestimmt und für Großprojekte ein langfristiger Zeit- und Kostenplan aufgestellt würde.

 

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22.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bayern muss klarstellen, welche Hotspot-Regeln gelten sollen

Angesichts besonders hoher Infektionszahlen in Bayern muss die Staatsregierung klarstellen, wie es nach Auslaufen der derzeitigen Regeln ab 2. April weitergehen soll. Das fordert die Gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann. „Die Staatsregierung muss jetzt klare coronaregeln festlegen. Es reicht nicht, über Berlin zu lamentieren und dabei die möglichen Instrumente nicht anzuwenden, die Bayern weiter in der Hand hat. Unaufhörlich hat Söder gefordert, die Verantwortung müsse bei den Ländern bleiben. Jetzt hat er sie und macht damit einfach nichts. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die neue Verpflichtung, den Landtag einzubeziehen, für die CSU das eigentliche Problem ist, weil sie nötige Corona-Regeln beim Koalitionspartner Freie Wähler und womöglich auch in den eigenen Reihen nicht mehr durchsetzen kann”, so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag.
Bayern hat derzeit einen traurigen Spitzenplatz bei den Corona-Inzidenzen unter den Bundesländern. Berlin habe die Hotspot-Regelung bewusst so formuliert, dass die Länder hier nach eigenem Ermessen handeln können, betont Waldmann – so, wie es deren Forderung war. „Der Bayerische Gesundheitsminister muss jetzt konkrete Vorbereitungen für eine Hotspot-Regelung zu treffen, wenn die Infektionsdynamik nach dem 2. April anhält“, erklärt Waldmann. „Es ist mir klar, dass es der Bayerischen Staatsregierung lästig ist, künftige Maßnahmen zum Infektionsschutz dem Landtag vorzulegen. Aber in Bayern liegt nun die Verantwortung. Der Ministerpräsident muss handeln, wenn es bei einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder einer neuerlich drohenden Überlastung der Krankenhauskapazitäten geboten ist, die Maskenpflicht fortzusetzen und Abstandsgebote, Hygienekonzepte oder 2G- und 3G-Regeln in ganz Bayern oder Teilen des Landes anzuordnen.“

 

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18.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert besseren Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine

Angesichts des fortdauernden Krieges in der Ukraine und Millionen geflüchteter Menschen, von denen über 45.000 bisher nach Bayern kamen, fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Staatsregierung, den Umgang mit Flüchtlingen zu verbessern und die bisherige Abschiebepraxis auf den Prüfstand zu stellen. Vor dem Hintergrund der Inkraftsetzung der EU-Richtlinie (RL 2001/55/EG) sei dies dringend geboten. Dies bestätigt auch ein Anfragen-Paket auf Initiative der asylpolitischen Sprecherin Alexandra Hiersemann.
Seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie stellen sich nicht nur Fragen zur Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten, sondern auch zum Umgang mit Personen, die vor dem 24.02.2022 abgeschobenen wurden und für die eine Wiedereinreisesperre nach § 11 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gilt. Hiersemann: “Es ist nun klargestellt, dass Menschen, die noch kurz vor dem völkerrechtswidrigen militärischen Angriff auf die Ukraine aus bayerischer Zuständigkeit dorthin abgeschoben wurden, keine Einreise- und Aufenthaltsverbote haben. Etwaige Wiedereinreisesperren müssen von den Ausländerbehörden gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 AufenthG auf Antrag der Betroffenen aufgehoben werden.”
Dass es dabei nicht nur um Einzelfälle geht, zeigt die Auswertung zu Abschiebungen in die Ukraine aus bayerischer Zuständigkeit. Erst Ende letzten Jahres wurden noch 35 Geflüchtete in die Ukraine abgeschoben, darunter elf Minderjährige. Und das, obwohl die Situation in der Ukraine bereits zu dieser Zeit als menschenrechtlich kritisch und instabil zu bewerten war. Hiersemann: “Diese Abschiebungen hätten vermieden werden können. Ich hoffe, dass diese Menschen die Flucht hierher erneut geschafft haben.” Besonders eindrücklich ist leider auch, dass noch im Februar 2022 zahlreiche Abschiebungen (58) in die Ukraine geplant waren, jedoch glücklicherweise nicht mehr vollzogen werden konnten.
Vor dem 24.02.2022 vollziehbar ausreisepflichtigen ukrainischen Staatsangehörigen wird laut einer Anweisung des bayerischen Innenministeriums (StMI) vom 07.03.2022 im Übrigen nur eine Duldung ausgestellt. Für ukrainische Staatsangehörige, die bereits geduldet sind und somit nicht in den Anwendungsbereich des § 24 AufenthG fallen und bei denen die Duldung nicht auf einer ungeklärten Identität beruht, soll das Ermessen laut StMI bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zwar großzügig ausgeübt werden. Ziel muss es aber sein, alle Geflüchteten aus der Ukraine unter den Schutz der EU-Richtlinie zu stellen.
Das Bundesinnenministerium hat bereits vor Tagen die Länder darüber informiert, dass die Regelungen auch auf ukrainische Staatsangehörige ausgeweitet werden, die sich bereits vor Kriegsausbruch in Deutschland mit einem Aufenthaltstitel aufgehalten haben. Im Übrigen wurde vom Bundesinnenministerium unter anderem klargestellt, dass auch nicht-ukrainische Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Ukraine einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel gemäß § 24 AufenthG haben. “Bayern muss nun sicherstellen, dass die bundesrechtlichen Hinweise und Regelungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine eingehalten und entsprechend vollzogen werden, damit allen Schutzberechtigten ihr rechtmäßiger Anspruch gewährt wird”, so Hiersemann.
Auch im Hinblick auf die Unterstützung bereits angekommener Geflüchteter besteht Handlungsbedarf. Es ist bereits seit Jahren bekannt, dass eine Versorgungslücke für die psychosoziale Betreuung von Geflüchteten in Bayern besteht. Dies und der erhöhte Bedarf an psychosozialer und psychiatrischer Betreuung wurde mittlerweile auch schon von der Staatsregierung eingeräumt. Dennoch wurden bislang noch keine entsprechenden Konsequenzen gezogen. “Auch jetzt, wo wir ca. 100.000 Schutzsuchende – darunter aufgrund der Kriegs- und Fluchterfahrungen sicherlich viele mit Traumata – in Bayern erwarten, muss die Staatsregierung die bestehenden Angebote unmittelbar ausbauen. Dies ist eine humanitäre Verpflichtung”, so Hiersemann. Unbehandelte psychische Erkrankungen lassen die Betroffenen hier zusätzlich leiden, eine adäquate Behandlung ist daher aus menschlicher Sicht geboten und für eine auch zeitweise Integration unabdingbar. Auch hinsichtlich der Flüchtlings- und Integrationsberatung sowie der Unterstützung der Kommunen hält der Freistaat wie so oft an festgefahrener Haltung fest. “Ein Ausbau und eine entsprechende Anpassung ist hier aber dringend notwendig, um die neuen Herausforderungen zu meistern!”, schlussfolgert Hiersemann. “Den Wohlfahrtsverbänden wurden erst letztes Jahr mit der Beratungs- und Integrationsrichtlinie strukturell schmerzhafte Kürzungen zugefügt – nun zeigt sich, wie wichtig die dortigen Strukturen sind, auf die die Staatsregierung jetzt setzen muss”, so Hiersemann.

 

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17.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert schnelle Hilfe für überlastete Kitas

Die Rufe von Gewerkschaften und Kita-Verbänden nach Entlastung im Arbeitsalltag werden immer lauter, ohne dass die Staatsregierung etwas unternimmt. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb in der Sitzung des Sozialausschusses, die Apelle der überlasteten Einrichtungen ernst zu nehmen und zu handeln. In einem Antrag verlangt sie von der Staatsregierung, Maßnahmen für mehr Gesundheitsschutz zu ergreifen, bessere Rahmenbedingungen im Arbeitsalltag zu schaffen und so für mehr Entlastung bei den Beschäftigten zu sorgen.
“Obwohl seitens der CSU eingeräumt wird, dass alle in unserem Antrag geforderten Punkte richtig und wichtig sind – werden alle Punkte mit dem Argument der Unmöglichkeit abgelehnt. Das ist wirklich schockierend. Nach zwei Jahren Pandemie darf es hier keine Unmöglichkeiten mehr geben. Es braucht mehr Bemühungen und vor allem auch mehr Kreativität. Wir haben gute Vorschläge gemacht”, kommentiert Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses, die Ablehnung des SPD-Antrages.
Weiter fordert die SPD eine Vereinfachung der Teststrategie beispielsweise durch Pooltests, mehr CO2-Ampeln in den Einrichtungen und den Abbau bürokratischer Vorgaben. “Mittlerweile müssen die Kitas rund 60 Arbeitsstunden für die Dokumentation der Coronamaßnahmen aufbringen, was eineinhalb Stellen bedeutet. Das bringt die Kitas an den Rand ihrer Belastungsfähigkeit”, so Rauscher. Sie fordert, die Rahmenbedingungen in den Kitas schleunigst zu verbessern und zur kurzfristigen Entlastung einen Fachkräftepool einzurichten, auf den Kitas bei Engpässen zurückgreifen können.
Langfristig bräuchten Kommunen und Träger auch einen finanziellen Ausgleich. So müsse der Basiswert umgehend angehoben werden, damit eine bessere Grundfinanzierung möglich sei. “Seit 2015 sind die pro Kopf-Ausgaben je Kind (U 6) nur minimal gestiegen. Große Sprünge sind so nicht möglich. Wir brauchen jetzt mehr finanzielle Mittel und mehr Personal, damit die Kitas nicht länger am Limit arbeiten müssen”, betont Rauscher.

 

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17.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

20 Prozent der in der EU erzeugten Lebensmittel gehen verloren oder werden verschwendet. Gleichzeitig können sich rund 36 Millionen Menschen nicht einmal eine nahrhafte Mahlzeit am Tag leisten. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb mehr Einsatz im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung gefordert.
In einem Antrag verlangt sie Auskunft von der Staatsregierung über Produktion, Verarbeitung und Verteilung der Lebensmittel in Bayern. Dazu die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: “Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger und Unterernährung. Immer noch werden viel zu viele Lebensmittel verschwendet oder weggeworfen. Das können wir uns nicht länger leisten. Bereits 2015 haben wir die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung, die auf die Generalversammlung der Vereinten Nationen zurückgeht, unterzeichnet. Das, was im Freistaat mit Lebensmitteln passiert, erfüllt diesen Anspruch eindeutig nicht.” Freie Wähler und CSU haben im Ausschuss gegen den Antrag gestimmt.
Die Agenda 2030 hat das Ziel, bis zum Jahr 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene um 50 Prozent zu senken. Hierzu müsse bei Produktion, Transport und Verteilung der Nahrungsmittel erheblich nachgebessert werden. Gleichzeitig sei es wichtig, die Verbraucherbildung zu verbessern, das heißt, Verbrauchern noch mehr zu vermitteln, wie sie Lebensmittel sinnvoll verwenden, anstatt sie zu verschwenden. Lebensmittelabfälle haben auch enorme Auswirkungen auf die Umwelt. Sie seien für sechs Prozent der Treibhausgase verantwortlich, belasten den Boden und das Grundwasser.
“Wir müssen das Thema Umweltschutz zu unserer Kernaufgabe machen und gleichzeitig die folgenschwere Verschwendung von Nahrung stoppen. Die Staatsregierung ist jetzt in der Verantwortung, aktuelle Zahlen darüber vorzulegen, wo unsere Lebensmittel landen”, mahnt Müller.

 

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16.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Klarheit beim Hochschulgesetz

Anlässlich seiner heutigen Vorstellung im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion vom neuen Hochschulminister Markus Blume unter anderem Klarheit beim Hochschulgesetz. Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christian Flisek betont: “Im Wissenschaftsbereich sind etliche Baustellen offen, die Herr Blume jetzt gezielt angehen muss. So wartet die gesamte Hochschullandschaft seit mehr als zwei Jahren auf das neue Hochschulinnovationsgesetz, das mehrfach angekündigt, aber nie vorgelegt wurde. Auch die dringend notwendigen Reformen in den Bereichen Demokratisierung, Diversität und Nachhaltigkeit wurden vom Ministerium bislang immer wieder vertagt.”
Zudem würden Bayerns Hochschulen nicht nur am Reformstau leiden, sondern auch an einem milliardenschweren Sanierungsstau. “Während die Staatsregierung in Leuchtturmprojekte wie die „Hightech Agenda“ und die TU Nürnberg investiert, ist der Großteil von Bayerns Hochschulen chronisch unterfinanziert.” Die Grundfinanzierung müsse den neuen Anforderungen und Profilen, denen die bayerischen Hochschulen gerecht werden müssen, angepasst werden, betont Flisek: „Die Hochschulen brauchen die finanziellen Mittel, um im Jahr 2022 ankommen zu können, was Fragen von Inklusion, Internationalisierung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung betrifft. Wir fordern bereits seit Monaten ein umfassendes Sofortprogramm Digitalisierung, das von den Regierungsfraktionen bislang konsequent abgelehnt wurde. Wir setzen hier auf die Einsicht des neuen Ministers und eine entsprechende finanzielle Ausstattung.”
Auch im Bereich Kunst und Kultur wurden Probleme über Jahre hinweg verschleppt, beklagt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Volkmar Halbleib. “Der heute von Minister Blume im Ausschuss vorgestellte Kulturfonds muss dringend reformiert werden. Die Freie Szene in München und Nürnberg ist bisher davon ausgeschlossen. Hier fordern wir Gleichbehandlung, damit auch diese Künstlerinnen und Künstler von den staatlichen Geldern profitieren und Netzwerke zwischen Stadt und Land geknüpft werden können. Insgesamt braucht der Fonds eine deutliche Aufstockung, um dem hohen Bedarf gerecht zu werden und er braucht eine bessere regionale Verteilung.”
Der Denkmalschutz stellt für Halbleib ein weiteres großes Anliegen dar, das ein sofortiges Handeln des Ministers erfordere: „Ohne eine massive Verbesserung des vernachlässigten Denkmalschutzes gehen Bayern in den kommenden Jahren wertvolle Kulturgüter verloren. Das dürfen wir nicht zulassen. Hier muss Markus Blume als Kunstminister die längst überfällige Trendumkehr herbeiführen.“

 

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16.03.2022

Gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP zum Bayerischen Digitalgesetz

Die demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sind sich einig: Bayern braucht dringend ein Gesetz, das klare Ziele und Rahmenbedingungen für den Prozess der Digitalen Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und Verwaltung vorgibt. Um dies sicherzustellen, haben die Fraktionen von SPD, den Grünen und der FDP eine Anhörung mit Minderheitenvotum durchgesetzt. Diese Expertinnen- und Expertenanhörung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung am morgigen Donnerstag stattfinden.
Dazu die digitalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl: “Der Erfolg des Gesetzes muss sich am Ende an den praktischen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger messen lassen. Diesbezüglich ist der Entwurf noch zu vage. Bereiche wie zum Beispiel die Schulen sind ganz aus dem Anwendungsbereich ausgenommen. Eine Vorreiterrolle – wie sie sich die Staatsregierung gerne zuschreibt – ergibt sich nicht durch Schnelligkeit, bloße Ankündigungen und große Überschriften, sondern durch ein Gesetz, das den Menschen konkret das Leben leichter macht.”
Konkrete Punkte für die Anhörung, die gleichzeitig auch Teil eines wirkungsvollen Gesetzes sein müssten, sind die verbindliche Vorgabe für digitale Teilhabe, ein Recht auf Verschlüsselung, eine Open-Data-Regelung mit weitgehenden Verwertungsrechten, die Berücksichtigung der Digitalisierung in der Verwaltung bei Kommunen und eine deutlich gestärkte Rolle des Bayerischen Digitalministeriums.
Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung der Landtags-Grünen, sagt: “Ein solches Gesetz kann nur dann echte Power entwickeln, wenn entscheidende Punkte auch verpflichtend sind. Nachhaltigkeit, offene Daten und Barrierefreiheit dürfen keine bloßen Floskeln sein. Außerdem braucht es echte Kontrollmechanismen. Für uns Grüne ist klar: Nur durch größtmögliche Transparenz können wir eine digitale Gesellschaft schaffen, die sich am Menschen orientiert.”
Sein Kollege Helmut Kaltenhauser, Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, fasst zusammen: “Ein bayerisches Digitalisierungsgesetz ist längst überfällig. Mehr als drei Jahre hat das 2018 gegründete Digitalministerium dafür gebraucht. Und herausgekommen ist ein lückenhafter Gesetzentwurf, der die Tinte auf dem Papier nicht wert ist. Der Entwurf gehört von Grund auf überarbeitet. Ministerin Gerlach täte gut daran, unsere Vorschläge und die der Experten zu berücksichtigen und Bayern endlich ein Digitalgesetz vorzulegen, was seinen Namen auch verdient.”

 

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15.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert:
Bayern muss alles tun, um Geflüchteten ein sicheres Leben zu ermöglichen und Integration voranzubringen

Die SPD-Fraktion hat die Herausforderungen von Bayerns Kommunen zum Thema der Aktuellen Stunde im Plenum gemacht: Die Städte und Gemeinden müssen bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine massiv unterstützt und finanziell entlastet werden.
Dazu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Klaus Adelt: “Putins Angriffskrieg führt zu so viel Leid, Tod und Zerstörung. Mehrere Millionen Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Allein mindestens 7.000 Geflüchtete kommen pro Woche in München an. Diesen Menschen müssen wir dringend helfen. Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden bei Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten allerdings nicht sich selbst überlassen. Der Freistaat muss jetzt schnell und unbürokratisch helfen”.
Die Kommunen müssten die Möglichkeit bekommen, schneller und besser auf die logistischen, sozialen und finanziellen Herausforderungen zu reagieren und brauchen dafür umfangreiche Hilfestellungen. Sie müssen auch in die Lage versetzt werden, rasch Wohnräume anzumieten. Die SPD-Landtagsfraktion sieht Herausforderungen auf die Kommunen – insbesondere auf den ländlichen Raum – zukommen, deren Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist.
“Zuallererst brauchen wir dringend Unterbringungsmöglichkeiten. Alles, was wir an Räumlichkeiten, Sporthallen oder Schulen zu Verfügung haben, muss für eine vorübergehende Unterbringung in Erwägung gezogen werden. Wir müssen Plätze in Kindergärten und Schulen organisieren. Langfristig brauchen wir Sprachangebote, damit die Menschen die Chance auf einen Job bekommen können. Wir wissen nicht, wie lange dieser furchtbare Krieg dauert und wie schlimm die Zerstörungen sein werden – deswegen müssen wir uns auf die Integration der Menschen einrichten, die geflohen sind. Wir müssen jetzt zeigen, dass unsere Demokratie funktioniert und die Solidargemeinschaft zusammensteht”, so Klaus Adelt.

 

Termine:

14.03.2022 10.00 Uhr Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
15.03.2022 13.00 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  14.00 Uhr Landtag, 108. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2022; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur verbilligten Veräußerung landeseigener Grundstücke für Zwecke des Gemeinwohls; Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion: Menschen mit seelischer Behinderung besser unterstützen
16.03.2022 09.15 Uhr Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
  13.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  15.30 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
17.03.2022 13.30 Uhr Sitzung Hörfunkausschuss, München, BLM

 

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14.03.2022

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion:
Geflüchtete Kinder und Jugendliche an Bayerns Schulen willkommen heißen

Mehr als zwei Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen. Bayern erwartet aktuell bis zu 50.000 Geflüchtete, der Großteil sind Frauen und Kinder. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, Schulen und Lehrkräfte auf die Kinder und Jugendlichen vorzubereiten und Beratungsstellen einzurichten.
Die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr betont: “Es ist wichtig, jetzt den Kindern und Jugendlichen, die aus der Ukraine zu uns kommen, schnellstmöglich zu helfen. Wir fordern, dass die Verteilung auf die Schulen in Landkreisen und kreisfreien Städten gezielt koordiniert wird. Außerdem müssen sich alle Schularten an der Beschulung der jungen Menschen beteiligen. Die Kinder und Jugendlichen müssen die Möglichkeit bekommen, schnell Deutsch zu lernen.” Dazu seien Clearingstellen notwendig, die schnell Leistungsstandserhebungen und eine entsprechende Bildungsberatung anbieten können. “Wir dürfen die Schulen, die bereits seit zwei Jahren Pandemie mit enormen Belastungen kämpfen, jetzt nicht allein lassen”, betont Strohmayr die Notwendigkeit von mehr Personal.
Schon jetzt leisten die Lehrkräfte an Bayerns Schulen besonders viel – seit mehr als zwei Jahren findet Schule im Pandemiemodus statt, an Grund-, Mittel- und Förderschulen ist die Personalnot groß. “Unsere Lehrkräfte investieren viel Herzblut, Zeit und Energie für einen guten Unterricht und eine gute Bildung unserer Kinder“, so die bildungspolitische Sprecherin Margit Wild. Sie fordert: „Lehrkräfte von den Wartelisten müssen jetzt unverzüglich eingestellt werden und auch Lehrkräfte mit ukrainischen Sprachkenntnissen sind jetzt immens wichtig.” Doch nicht nur die Vermittlung der Lerninhalte dürfe jetzt im Vordergrund stehen, betont die SPD-Bildungsexpertin: “Wir dürfen nicht vergessen, dass viele der Kinder und Jugendlichen in den vergangenen Wochen Unvorstellbares und Traumatisches erlebt haben. Um diese Kinder müssen wir uns besonders kümmern, dazu braucht es Menschen mit psychologischen und therapeutischen Qualifikationen und Erfahrungen. Menschlichkeit und Willkommen-Sein steht jetzt an erster Stelle.”

 

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10.03.2022

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert: Beschleunigungspaket für künftige Energieversorgung Bayerns

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Staatsregierung muss Beschleunigungspaket für künftige Energieversorgung vorlegen – weitere Untätigkeit wäre verantwortungslos.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag im Plenum, Bayerns Energieabhängigkeit von ausländischen Staaten zu beenden. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: “Die aktuelle Situation führt uns die Auswirkungen unserer massiven Energieabhängigkeit von anderen Ländern vor Augen. Es ist also fünf nach zwölf, deshalb muss die Staatsregierung dringend Maßnahmen ergreifen und die erneuerbaren Energien ausbauen. Die Blockadehaltung gerade in Hinblick auf den Windkraftstopp 10 H ist einfach verantwortungslos.”
Konkret ist die Staatsregierung aufgefordert, einen Energieplan vorzulegen, in dem die Energieversorgung künftig über erneuerbare Energien erfolgen kann. “Wir müssen diese Energieabhängigkeit beenden und den Fokus auf erneuerbare Energien legen. Nur, wenn wir künftig Wind-, und Sonnenenergie sowie Geothermie nutzen, haben wir die Chance auf mehr Unabhängigkeit”, so die energiepolitische Sprecherin.
Weitere Punkte, die in dem Beschleunigungspaket enthalten sein sollen, sind ein Anschubmodell für den PV-Ausbau, die schnellstmögliche Nutzung des Geothermiepotenzials für die Wärmeversorgung und die Auflegung eines Förderprogramms zur Unterstützung der Kommunen und Energieversorger bei Explorationskosten.

 

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09.03.2022

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert: Ausbau und Schutz des Radverkehrs in Bayern

Am Donnerstag (10.03.) berät das Plenum im Bayerischen Landtag über das von der SPD-Landtagsfraktion vorlegte Bayerische Radgesetz. Die SPD fordert in dem Gesetz, den Ausbau des Radnetzes in Bayern massiv zu beschleunigen und den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent zu steigern.
Die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures erklärt: “Unser Ziel ist es, den Radverkehr in Bayern so attraktiv zu gestalten, dass sich die Menschen im Alltag für das Rad und gegen das Auto entscheiden. Wenn wir die Mobilitätswende wollen, braucht es dazu ein gutes Radgesetz.”
Unlängst bestätigten Verkehrsexperten in einer Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. Andere Bundesländer haben bereits eine Rechtsgrundlage geschaffen, deshalb müsse Bayern schnellstmöglich nachziehen. “Befristete Radverkehrsprogramme reichen einfach nicht aus, wenn die Verkehrswende langfristig gelingen soll. Wir fordern von der Staatsregierung, konkrete Maßnahmen anzustoßen und einen Bedarfsplan für Radschnellwege zu erstellen.”
Die Verkehrsexpertin weist darauf hin, dass Sicherheit im Straßenverkehr eines der wichtigsten Bestandteile des Radgesetzes ist. So solle die “Vision Zero”, also die Zielvorgabe, dass kein Mensch im Straßenverkehr mehr getötet oder schwer verletzt wird, gesetzlich verankert werden. Ein weiterer Aspekt sei die verstärkte Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Radverkehrs. “Wir müssen jetzt endlich langfristig denken, wenn wir Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende voranbringen wollen und die Menschen auf die Radwege holen”, betont die Verkehrsexpertin.

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09.03.2022

BayernSPD-Landtagsfaktion fordert: Versäumnisse im Wohnungsbau zügig anzugehen

Anlässlich seiner Vorstellung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag richtet die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderungen an den neuen Staatsminister Christian Bernreiter. „Wir begrüßen, dass mit Christian Bernreiter ein ehemaliger Landrat und Kommunalpolitiker das Amt übernommen hat und damit hoffentlich eine wertvolle Sicht- und Arbeitsweise einbringen kann. Denn viele der anstehenden Themen betreffen die Kommunen“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen.
Insbesondere der Umgang mit leerstehenden staatlichen Immobilien und staatlichen Grundstücken müsse endlich angegangen werden, so Kohnen. Erst vor kurzem war mit der Studentenstadt in Freimann ein neuer Fall von Leerstand bekannt geworden. „Das kann sich ein Land mit einem derart entfesselten Wohnungsmarkt wie Bayern einfach nicht leisten. Etliche staatliche Gebäude stehen ungenutzt leer, während Menschen bei der Wohnungssuche schier verzweifeln.“
Für den Umgang mit staatlichen Grundstücken hat die SPD-Fraktion bereits mehrfach ein umfassendes Flächenkataster vorgeschlagen und im Landtag ein Verbilligungsgesetz eingebracht. Damit können freie staatliche Flächen verbilligt an Kommunen für den Wohnungsbau vergeben werden. „Das wäre eine Wohltat für die Kommunen und würde ihnen viele lang ersehnte Möglichkeiten eröffnen. Ich setze hier auf ein klares Bekenntnis des neuen Ministers zu den Kommunen und schnelles Handeln.“
Weiterhin mahnt die Wohnungsexpertin die längst überfällige Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes an: „Vertreter der Kommunen warten seit fast einem Jahr auf die vollständige Umsetzung des Gesetzes in Landesrecht. Hochrangige kommunale Verantwortungsträger verschiedener Parteien, auch der CSU, haben sich dazu schon an das Ministerium gewandt. Hier wünschen wir uns ein klares Bekenntnis des neuen Ministers.“ Mit dem Gesetz werden den Kommunen mehr Rechte und wesentliche Erleichterungen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingeräumt.
Auch im Bereich Verkehr, dem zweiten Zukunftsthema, hofft die SPD-Fraktion auf eine tatkräftige Zusammenarbeit. Denn auch hier hinke die Staatsregierung bei der Umsetzung ihrer Klimaziele um Jahre hinterher, so die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures. „Ich erwarte von Herrn Bernreiter, dass er den lange überfälligen Aufholprozess startet. Als ehemaliger Landrat bringt er hoffentlich auch gezielt den Schienenverkehr und ÖPNV im ländlichen Raum voran. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm – die Probleme sind groß und müssen jetzt endlich gemeinsam angegangen werden.“

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09.03.2022

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert: Bayern muss von russischem Gas unabhängig werden

Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein bayerisches Sofortprogramm für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: “Wir müssen uns unabhängig machen von russischem Gas und Öl, die Energiepreise stabilisieren und die Versorgung der Industrie mit bezahlbarer Energie sicherstellen. Dafür brauchen wir ein bayerisches Sofortprogramm ‘Bezahlbare Erneuerbare Energie’. Dazu gehören die sofortige Aufhebung des Windkraftstopps 10H, ein Landesplan für den Bau von mindestens 1.000 Windrädern und eine massive Förderung von Geothermie und Wärmespeichern durch ein eigenes bayerisches Förderprogramm.”
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl sieht die Notwendigkeit für ein “entschlossenes Handeln auf allen Ebenen, um die Energiesicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie sicherzustellen”. Karl fordert insbesondere, dass der Freistaat mit einem Förderprogramm die Geothermie-Explorationskosten für Kommunen und Stadtwerke übernehmen sollte. “Außerdem muss ein ausreichend dotiertes eigenes bayerisches Förderprogramm für Wärmespeicher aufgelegt werden, damit die Energie bei Überproduktion von Strom gespeichert werden kann.”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Brunn lobt die Bundesregierung für ihre Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Neben der Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli und der Erhöhung der Pendlerpauschale seien die steuerlichen Entlastungen ein wichtiger Schritt: “Vor allem die rückwirkenden Erhöhungen des Grundfreibetrags um fast 400 Euro und des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro entlasten die Normalverdiener spürbar.” Trotzdem sei es richtig, über zielgerichtete weitere Maßnahmen zu diskutieren

 

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07.03.2022

BayernSPD-Landtagsfraktion befürchtet: Neue Recherche- und Analysesoftware bedroht Grundrechte

Angesichts der Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, für die Bayerische Polizei ein neues Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem (VeRA) einzuführen, zeigt sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und des Datenschutzes der neuen Software alarmiert: “Bei diesem System ist Rechtsstaatlichkeit mehr denn je gefragt, doch diese sehe ich akut bedroht. Data Mining bedeutet, dass die Polizei vielfach vorhandene Daten aus sämtlichen Bereichen von Bürgerinnen und Bürgern abschöpfen und verknüpfen kann. Diese Art von Datenverknüpfung ist ein massiver Grundrechtseingriff in die informelle Selbstbestimmung, der dringend einer gesetzlichen Regelung bedarf.”
Die Zusicherung, dass die Datenverknüpfung nur zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus erfolgen soll, sei zwar ehrenhaft, aber rechtsstaatlich untauglich, mahnt Arnold.
Auch Datenschützer haben bereits Bedenken geäußert und sehen die Grundrechte vieler Menschen gefährdet. “Es sind weder überprüfbaren Regulierungen vorhanden, geschweige denn bekannt, noch ist die Datensicherheit abschließend geklärt”, kritisiert Arnold die Pläne der Staatsregierung. Er kündigt an, das Thema im Bayerischen Landtag so schnell wie möglich auf die Tagesordnung zu setzen, um weitere Spekulationen über sicherheitsrechtliche Bedenken aus dem Weg räumen zu können.

 

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06.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Lohnlücke zwischen Männern und Frauen muss geschlossen werden

In Bayern ist der Unterschied zwischen Frauen- und Männerlöhnen weiterhin überdurchschnittlich. Das hat eine Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller anlässlich des “Equal Pay Day” ergeben. Mit 22 Prozent für das Jahr 2020 liegt die sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap vier Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Die bereinigte Lohnlücke war im Jahr 2018 in Bayern sogar am höchsten. Hier verdienten Frauen trotz gleichwertiger Arbeit und ähnlicher Erwerbsbiografie im Schnitt 7,1 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.
„Die Bilanz ist traurig: Frauen verdienen nicht nur bei gleicher Arbeit und Qualifikation weniger als Männer, sondern sie werden auch sonst im Erwerbsleben weiterhin strukturell benachteiligt. Frauen leisten in systemrelevanten Jobs Unglaubliches für unsere Gesellschaft und übernehmen den Großteil an unentgeltlicher Care-Arbeit und Kindererziehung. Doch all das schlägt sich nicht in der Lohnabrechnung und später auch nicht in der Rente wieder. Mit der Grundrente haben wir als SPD auf Bundesebene schon ein wichtiges Signal für die Lebensleistung von Frauen gesetzt und die Erhöhung des Mindestlohns wird gerade Frauen zugutekommen. Doch um echte Gleichberechtigung zu erreichen, müssen wir noch viel früher ansetzen“, so Müller.
Die SPD-Fraktion fordert daher bereits seit Jahren ein Tariftreue- und Vergabegesetz, um das Lohnniveau in Bayern anzuheben, einen Ausbau der Kinderbetreuung, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen sowie Anreize für Männer, um öfter in Elternzeit zu gehen.
Denn ein Grund für die hohe unbereinigte Gender Pay Gap ist die häufige Beschäftigung von Frauen in Teilzeit, da sie weiterhin den Großteil an Care-Arbeit und Kinderbetreuung übernehmen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigungen unter Frauen in Bayern ist zwischen 2018 und 2021 sogar gestiegen.
Eine weitere Ursache für die hohe Lohndifferenz liegt darin, dass Frauen häufiger im Sozial- und Gesundheitswesen und Dienstleistungsberufen arbeiten. Diese Branchen seien zwar systemrelevant, wie nicht zuletzt die Pandemie gezeigt hat, gleichzeitig aber unterbezahlt, beklagt Müller und fordert gerade für Pflegeberufe eine höhere Tarifbindung in Bayern.
Der Equal Pay Day wird jedes Jahr neu festgelegt. Es ist das Datum, bis zu dem Frauen statistisch umsonst arbeiten.

Termine:

08.03.2022 10.00 Uhr Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
09.03.2022 09.15 Uhr Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
  13.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  15.30 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
10.03.2022 09.00 Uhr Landtag, 107. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften;  Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zum Ausbau und Schutz des Radverkehrs in Bayern

 

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28.02.2022

Antrag der SPD-Landtagsfraktion: Vorbereitungen für Geflüchtete aus der Ukraine schnell treffen

Mit dem Beginn des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs am frühen Morgen des 24. Februars 2022 durch Russland hat der Konflikt in der Ukraine eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Menschenrechtslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine verschlechtert sich mit den anhaltenden Kämpfen zwischen ukrainischen und russischen Truppen zunehmend. Der UNHCR rechnet insgesamt mit rund 4 Millionen Flüchtlingen, nach vorläufigen Schätzungen befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits mehr als 500.000 Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. „Deutschland und insbesondere auch Bayern muss sich daher umfassend auf die Aufnahme von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer vorbereiten“, so die ausländer- und asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann.
Ergänzend zu Bundesüberlegungen zur unbürokratischen Erteilung eines vorübergehenden Schutzes von Geflüchteten nach § 24 AufenthG gemäß der Richtlinie 2001/55/ EG, muss die Staatsregierung in ihrer eigenen Zuständigkeit unverzüglich einen Krisenstab zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine einrichten. Hiersemann: „Aufgabe des Krisenstabs muss es sein, vorhandene Kapazitäten zur Unterbringung zu identifizieren und die Verteilung in den Kommunen zu koordinieren, um eine reibungslose Aufnahme zu gewährleisten.” Verschiedene bayerische Städte und Landkreise prüfen bereits Möglichkeiten zur Unterbringung der ankommenden ukrainischen Geflüchteten. „Nun gilt es alle Kräfte zu bündeln, um den Betroffenen schnellstmöglich zu helfen – insbesondere die Staatsregierung muss ihren solidarischen Pflichten Rechnung tragen“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold.
Nach aktuellen Plänen der Bundesregierung sollen Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen, sondern einen vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahren erhalten. Damit verbunden wäre unter anderem auch eine Arbeitserlaubnis für die Betroffenen sowie Zugang zu Bildung für Minderjährige und medizinische Versorgung. „Dies ist ein begrüßenswerter Vorstoß der Bundesregierung und ein wichtiges Zeichen für die Menschen aus der Ukraine“, so Arnold. Sollte sich jedoch wider Erwarten eine andere Entwicklung abzeichnen, stellt Arnold gegenüber der Bayerischen Staatsregierung unmissverständlich klar: „In diesem Fall müsste den ukrainischen Staatsangehörigen die Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz gegeben werden, sowie die Erteilung eines Abschiebungsverbot nach § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes.“
Hiersemann bringt ihre Forderungen an die Staatsregierung auf dem Punkt: „Bayern muss nun unverzüglich alle rechtlichen und integrationspolitischen Hebel in Bewegung setzen, um diesen Kraftakt zu leisten.“ Frühzeitig und vorausschauend müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Neuankömmlingen einen Neustart hier in Bayern zu ermöglichen. Die Staatsregierung muss die Kommunen in dieser beispielslosen Situation vollumfänglich unterstützen. Hiersemann: „Wenn wir es mit unserer viel verkündeten Solidarität ernst meinen, müssen wir diesen Menschen nun eine Zukunftsperspektive aufzeigen – mit allem was dazu gehört.“

 

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25.02.2022

Landtags-SPD legt Antragspaket zur Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern vor

Anlässlich der Beratungen des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag diese Woche, fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Staatsregierung, ein umfassendes Konzept zur Fachkräftegewinnung in der Kinder- und Jugendhilfe vorzulegen. Wichtig sei es, Quereinstiege zu erleichtern, Weiter- sowie Ausbildungsmöglichkeiten auszuweiten und all das besser zu finanzieren. “Um den Bereich nachhaltig zu stärken, muss der Fokus künftig auf der Gewinnung von Fachkräften liegen. Vereinzelte Strategien reichen dafür nicht mehr aus. Wir müssen die Fachkräftegewinnung neu ausrichten, die Kinder- und Jugendhilfe als Arbeitsfeld der Zukunft verstärkt in die gesellschaftliche Wahrnehmung rücken und dringend die Verbesserung der Arbeitsbedingungen angehen”, so Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag.
Bereits am 25. Oktober 2021 fand auf Antrag der SPD eine Anhörung im Sozialausschuss zur Situation der Kinder und Jugendhilfe statt, bei der die personellen Engpässe deutlich wurden: Mittlerweile fehlt gut ausgebildetes Personal in allen Bereichen. Betroffen ist insbesondere der Kita-Bereich, aber auch bei Hilfen zur Erziehung sowie Kinder- und Jugendarbeit und im Allgemeinen Sozialen Dienst mangelt es an qualifiziertem Personal. Mit dem geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen sowie im Zuge der SGB-VIII-Reform wird sich diese Situation zusätzlich verschärfen. Schätzungen gehen davon aus, dass allein im Kita-Bereich in Bayern in den nächsten drei Jahren fast 20.000 Fachkräfte fehlen werden.
Großen Handlungsbedarf sieht Rauscher auch bei der Digitalisierung. “Während der Alltag von Kindern und Jugendlichen längst digital geprägt ist, hinken Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe hier weit hinterher. Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie haben Expertinnen und Experten auf die Dringlichkeit einer Digitalisierungsoffensive für die Kinder- und Jugendhilfe hingewiesen und vor den Gefahren einer sozialen Spaltung und unzureichender Teilhabe gewarnt. In den vergangenen Monaten hat sich diese Entwicklung nochmals dramatisch verschärft – junge Menschen hatten häufig keinen Zugang zum Internet, sei es aufgrund eines fehlenden Zugangs im Wohnheim, einer Überlastung des Netzes oder aufgrund eines fehlenden oder mangelhaften Endgeräts. Die Folge war, dass sie nicht oder nur mangelhaft am digitalen Unterricht teilnehmen konnten, auch im Kontakt mit Familie und Freunden waren sie häufig abgehängt, das ist unvorstellbar!”, so Rauscher.
Die SPD fordert daher, in die technische Infrastruktur und Ausstattung zu investieren sowie Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im digitalen Raum auszuweiten. Hier könnten auch Modellprojekte gefördert werden, um innovative, barrierefreie und digitale Formate zu entwickeln und auszutesten. Die SPD schlägt außerdem vor, im Zuge einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern, bereits jetzt Modellprojekte mit Verfahrenslotsen zu installieren. Sie könnten eine Doppelfunktion übernehmen: Sie sollen junge Menschen und ihre Familien bei den Leistungen der Eingliederungshilfe durch das Verfahren “lotsen” und bei der Transformation von Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe unterstützen.

Anträge:

Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern I – Ausarbeitung eines Konzepts zur Fachkräftegewinnung
Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern II – Digitalisierungsoffensive für gleichberechtigte Teilhabe
Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern III – Modellprojekte zur Implementierung des Verfahrenslotsen
Haushaltsplan 2022; hier: Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern – Geld für Digitalisierung (Kap. 10 07 TG 74)

 

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24.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Übergangsregelung für gut integrierte Geflüchtete

Die SPD-Landtagsfraktion will mehr Rechte für gut integrierte Geflüchtete in Bayern. In einem aktuellen Antrag, der heute (24.02.) im Rechtsausschuss beraten wird, fordert Alexandra Hiersemann, Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD-Landtagsfraktion, die Einführung einer sogenannten Vorgriffsregelung zum Aufenthaltsrecht. “Nachdem die neue Bundesregierung einen grundsätzlichen Wechsel in der Migrationspolitik angekündigt hat, sind auch die Länder angehalten, hier gleich zu ziehen”, betont Hiersemann. “Die bayerische Abschiebepraxis verletzt diese Pläne jedoch bislang. Deshalb fordern wir eine Vorgriffsregelung in Bayern, um dem erklärten Ziel der Bundesregierung Rechnung zu tragen.”
Im Rahmen des vereinbarten Chancen-Aufenthaltsrechts könnten Ausländerbehörden zukünftig die Möglichkeit einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis prüfen. Dies betrifft Fälle von geflüchteten Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Auch soll in Zukunft bei gut integrierten Jugendlichen und Erwachsenen bis zum 27. Lebensjahr, die bereits seit drei Jahren in Deutschland lebten, künftig die Erteilung einer zeitweiligen Aufenthaltserlaubnis geprüft werden können. Diese geplante Gesetzesänderung muss zunächst auf Bundesebene umgesetzt werden, weswegen aktuell die bayerischen Behörden noch nicht daran gebunden sind. “Mithilfe einer Vorgriffsregelung könnte in genau diesen Fällen vermieden werden, dass Personen abgeschoben werden, die unter der zukünftigen bundesgesetzlichen Regelung bleiben dürften.”, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold.
Da die Änderung des Aufenthaltsrechts auf Bundesebene Zeit in Anspruch nehmen wird, fordert die SPD-Landtagsfraktion, Geflüchteten, die die oben genannten Kriterien zum Aufenthalt erfüllen, eine Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 des Aufenthaltsgesetzes zu erteilen. Bereits in der Vergangenheit hatten einzelne Bundesländer Vorgriffsregelungen getroffen, wie zum Beispiel in Hessen, Schleswig-Holstein und in Niedersachsen. Auch aktuell haben bereits einzelne Bundesländer auf den angekündigten Paradigmenwechsel reagiert. So wurde zum Beispiel den Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz nahe gelegt, dass in Bezug auf das vereinbarte Chancen-Aufenthaltsrecht Fälle zunächst zurückpriorisiert werden sollen.
“Wir wollen eine neue Chance für die Menschen schaffen, die bereits ein fester Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Langfristig muss die Gesellschaft die Integrationsleistung von Geduldeten mehr würdigen, damit auch in Bayern eine humane Migrationspolitik stattfinden kann”, betont Hiersemann.

 

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23.02.2022

SPD-Landtagsfraktion zur Kabinettsumbildung

Angesichts der heute beschlossenen Kabinettsumbildung in Bayern fordert der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn echte Verbesserungen für die Menschen in Bayern. “Die Menschen in Bayern, die so viel leisten, und die in den letzten zwei Jahren der Pandemie so viel ertragen haben, brauchen solide Politik”, so von Brunn. “Sie haben ein Recht darauf, dass man ihre Anliegen ernst nimmt, sich um ihre Probleme kümmert.”
Eines der drängendsten Probleme in Bayern sei der Wohnungsbau. Die Menschen in Bayern haben ein Recht auf bezahlbare Wohnungen. Hier habe sich seit den großen Versprechungen des Ministerpräsidenten im Jahr 2018 kaum etwas getan: “Die groß angekündigte BayernHeim hat bisher so gut wie keinen eigenen Wohnraum geschaffen. Im Vergleich dazu hat die Landeshauptstadt mit ihren Wohnungsbaugesellschaften zwanzig Mal so viele Wohnungen geschaffen. Und auf Bundesebene werden Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz den Wohnungsbau jetzt im Interesse auch der Menschen in Bayern voranbringen. Die Staatsregierung muss hier tätig werden. Das ist eine zentrale Aufgabe.”
Ähnlich sehe es beim öffentlichen Verkehr in Bayern aus, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Auch löse die Regierung Söder ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, in den großen Städten ein 365-Euro-Ticket einzuführen nicht ein. Und sie schafft es nicht, für besseren öffentlichen Verkehr auf dem Land zu sorgen. Zur Erinnerung: Von den zehn am schlechtesten mit ÖPNV versorgten Landkreisen in Deutschland liegen sieben in Bayern. “Das ist beschämend für ein wirtschaftlich so starkes Bundesland. Wir werden uns – gerade im Interesse der Menschen im ländlichen Raum – für deutliche Verbesserungen einsetzen, so von Brunn.

 

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22.02.2022

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion: Solidarität mit der Ukraine – Russland gefährdet Frieden in Europa

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine den Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, die Aggression und Völkerrechtsbruch Russlands scharf zu verurteilen und weitreichende Sanktionen zu unterstützen.
„Russlands Vorgehen ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine und den Frieden in Europa. Es handelt sich um eine politische Invasion, der offensichtlich ein militärischer Einmarsch in die Ukraine folgen soll. Alle Demokratinnen und Demokraten sind dazu aufgerufen, diesem Handeln entschieden entgegenzutreten und für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine einzustehen. Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung und ihrem Kampf für Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden“, erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arif Taşdelen betont: “Unser Dank gilt der deutschen Bundesregierung und ihren internationalen Partnern für ihre fortdauernde diplomatische Friedens- und Vermittlungsmission. Wir begrüßen die weitreichenden Sanktionen gegen Russland und die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, North Stream II zu stoppen. Es gilt zudem, alle Finanzflüsse an die russische Regierungselite einzufrieren.”

 

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21.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert beschleunigten Ausbau der Mobilitätswende

Angesichts der heute (21.02.) vorgestellten Verkehrsunfallstatistik fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Inge Aures von der Staatsregierung gezielte Maßnahmen, um den Ausbau der Mobilitätswende in Bayern zu beschleunigen. “Es ist erfreulich, dass immer weniger Menschen im Straßenverkehr sterben. Der Verkehr auf Bayerns Straßen wird aber immer dichter. Heute verkündet die Staatsregierung einen Höchstwert an zugelassenen neuen Fahrzeugen im Jahr 2021. Wo bleiben Maßnahmen, die den Ausbau der Radwege und des öffentlichen Personennahverkehrs vorantreiben und damit auch den Klimaschutz voranbringen?”, mahnt Aures.
Verkehrspolitikerin Aures bekräftigt ihre Forderung nach einem Ausbau des Radnetzes. “Wir müssen einen größeren Schritt in Richtung Mobilitätswende tun. Dafür brauchen wir ein gutes Radwegenetz”, betont die Abgeordnete. “Nachdem die Staatsregierung in den vergangenen drei Jahren nur 220 km neue Radwege an ihre Straßen gebaut hat, sind die Ankündigungen, die Verkehrsführung für Radfahrer auszubauen und die Beschilderung zu erneuern, längst überfällig.”
Die SPD-Landtagsfraktion hatte unlängst als erste Fraktion ein Radgesetz für Bayern vorgelegt, mit dem Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent zu steigern. “Wir müssen den Radverkehr in Bayern deutlich verbessern. Er muss so attraktiv werden, dass sich mehr Menschen im Alltag gegen das Auto und für das Rad entscheiden. Und, der Radverkehr muss sicherer werden: 63 tödlich verunglückte Radfahrer im vergangenen Jahr sind eine traurige Bilanz. Deshalb wollen wir die Vision Zero – niemand soll im Straßenverkehr verletzt werden – im Gesetz verankern.”

 

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20.02.2022

SPD-Landtagsfraktion sieht Bildungshaushalt als Beleg für verfehlte Personalpolitik der Staatsregierung

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr sieht den aktuellen Bildungshaushalt, der am Montag (21.2.) im Bayerischen Landtag debattiert wird, als Beleg für die verfehlte Personalpolitik der Staatsregierung im Bildungsbereich. Zwar verzeichnet der größte Einzelhaushalt einen Zuwachs von drei Prozent. Allerdings werde auch deutlich, dass die Staatsregierung selbst nicht mehr davon ausgeht, auch alle Stellen mit qualifizierten Lehrkräften besetzen zu können. Mit der sogenannten „Nachschubliste“ werden Lehrerstellen in Beträge umgerechnet, die dann für „sonstiges zusätzliches Personal“ an Mittelschulen ausgegeben werden sollen.
“Geld ist da, aber Menschen, die unterrichten, nicht. Das ist die bittere Botschaft dieses Haushalts – und das ausgerechnet nach zwei Jahren Pandemie. Das ist ein schleichender Qualitätsverlust, den wir nicht mittragen werden. Ich fordere die Staatsregierung auf, hier gegenzusteuern”, erklärt die Bildungspolitikerin. Die Staatsregierung gehe das eigentliche Problem, nämlich den chronischen Mangel an Lehrkräften, insbesondere an Mittelschulen, nicht an, kritisiert Strohmayr. „Wir brauchen effektive Maßnahmen, um die Attraktivität des Berufes zu steigern, allen voran die Anpassung an A13 bei der Bezahlung von Grund- und Mittelschullehrkräften“.
Zu wenige Stellen gibt es angesichts der gestiegenen Herausforderungen in der Pandemie außerdem im Bereich Schulsozialarbeit. Hier bleibt es bei 100 Stellen mehr pro Schuljahr im Rahmen des Programms „Schule öffnet sich“. “Das ist angesichts der enormen Belastungen für Schülerinnen und Schüler in der Pandemie mindestens ignorant. In Bayern gibt es über 6.000 Schulen, 100 Stellen mehr pro Schuljahr sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein”, so Strohmayr. Es sei an verschiedenen Stellen sichtbar, dass die Staatsregierung nicht bereit ist, im Bereich der psychischen Gesundheit Schwerpunkte zu setzen. Weder sei ein Ausbau der Therapieplätze für Kinder und Jugendliche zu verzeichnen noch werde der Mobile Soziale Dienst (MSD) gestärkt oder ausreichend in die Schulpsychologie investiert. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu entsprechende Änderungsanträge vorgelegt.

Änderungsantrag: Multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit auf- und ausbauen

Änderungsantrag: Stärkung des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD)

Änderungsantrag: Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen in Bayern endlich sicherstellen

Änderungsantrag: Fortbildung im Bereich Digitale Bildung

 

Termine:

23.02.2022 08.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  10.00 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  14.00 Uhr Landtag, 106. Plenarsitzung, München
Themen u. a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes;
Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion: Gemeinsam für saubere Luft – Förderung von Abdeckungen für bestehende Güllelagerbehälter

 

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17.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert flächendeckende Unterstützung zur seelischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann weist im Vorfeld des heutigen (17.02.) Berichts von Gesundheitsminister Klaus Holetschek zur Kinder- und Jugendgesundheit auf die massiven Defizite bei der psychiatrischen Hilfe für Kinder und Jugendliche in Bayern hin: “Nach zwei Jahren Pandemie, in denen Kinder und Jugendliche wochenlang zu Hause lernen, spielen und zum Teil in Quarantäne ausharren mussten, sind die psychischen Belastungen immens. Immer mehr Kinder- und Jugendlich weisen psychische Auffälligkeiten auf.”
Noch immer gibt es in Bayern Regionen, gerade auf dem Land, in denen es kaum ein therapeutisches Angebot für Kinder und Jugendliche gibt. Die Konsequenz ist, dass Kinder und Jugendliche monatelang auf einen Therapieplatz warten müssen. “Der Bedarf für Unterstützung steigt seit Jahren und das weiß auch die Staatsregierung”, mahnt Waldmann. Nach Zahlen der Barmer Ersatzkasse hat der Bedarf an Therapieplätzen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. In Bayern gibt es seit 2009 einen Anstieg von rund 38 Prozent. Ursache sind vor allem Anpassungsstörungen und Belastungen.
Waldmann macht auch auf den eklatanten Mangel an Kinderärztinnen und Kinderärzten aufmerksam. “Im kinderreichen Münchner Norden gibt es für über 8.000 Kinder nur zwei Kinderärzte. Noch immer hat die Staatsregierung keinen Schritt unternommen, die wohnortnahe ärztliche Versorgung von Kindern auszubauen. Ich frage mich, wo der angekündigte Vorstoß auf Bundesebene bleibt, den die Bayerische Staatsregierung schon vor über einem Jahr in Aussicht gestellt hat.”

 

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17.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert weniger Druck für Schülerinnen und Schüler

Angesichts der morgigen Vergabe der Zwischenzeugnisse in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion weniger Druck für Schülerinnen und Schüler – insbesondere mit Hinblick auf die Notenvergabe im Sommer. “Die letzten Jahre waren für die Schülerinnen und Schüler eine echte Herausforderung und haben ihnen zum Teil alles abverlangt”, betont Margit Wild, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. “Es gab vor allem in der ersten Zeit der Pandemie monatelang nur Distanzunterricht und damit für die Kinder und Jugendlichen kaum Kontakt mit Gleichalterigen, technische Schwierigkeiten seitens des Kultusministeriums, die nur schleppend gelöst wurden, dazu völlige Unsicherheit, wie es weiter gehen sollte. In den letzten Monaten fielen wiederum zeitweise zahlreiche Lehrkräfte aufgrund der Omikron-Welle aus. Für die gesamte Zeit gilt: Viele junge Menschen kämpfen mit psychischen Problemen. Nur die Notenvergabe soll genauso stattfinden wie bisher – das ist zynisch. Wir fordern vom Kultusministerium, dass auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler mehr eingegangen wird.”
Dr. Simone Strohmayr, parlamentarische Geschäftsführerin und ebenfalls bildungspolitische Sprecherin, betont: “Das Ungleichgewicht zwischen Schülerinnen und Schülern, die zuhause volle Unterstützung bekommen sowie jenen, die auf sich allein gestellt sind, ist in den vergangenen Jahren noch gewachsen. Kinder und Jugendliche, die etwa kein eigenes Zimmer oder nicht einmal ein Endgerät hatten für Homeschooling, hatten das Nachsehen. Dass jetzt Noten vergeben werden, als sei nichts geschehen, ist insbesondere diesen Schülerinnen und Schülern gegenüber nicht fair. Wir alle müssen den Hut vor der Leistung der jungen Menschen in dieser Zeit ziehen. Hier braucht es eine Diskussion über alternative Bewertungsmöglichkeiten sowie ein Konzept, damit Schülerinnen und Schüler etwaige Versäumnisse schnell nachholen können. Ein eh schon vielfach kritisiertes Schulnotensystem kann die Leistung nicht gerecht abbilden.”

 

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16.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bayerns Hopfenanbau in Zeiten des Klimawandels schützen

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert von der Staatsregierung umfassende Auskunft über die Situation des bayerischen Hopfenanbaus in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels. Konkret soll die Staatsregierung über Forschungs- und Entwicklungsprojekte und die Arbeit des Hopfenforschungszentrums berichten. Bereits im August 2021 forderte die SPD-Landtagsfraktion mehr Unterstützung für Bayerns Hopfenbetriebe, die sich angesichts des Klimawandels großen Herausforderungen ausgesetzt sehen.
Müller erhofft sich im Vorfeld der heutigen (16.02.) Ausschussberatungen ein klares Zeichen von der Staatsregierung für die Wichtigkeit des Hopfenanbaus in Bayern. “Wir erwarten Ergebnisse und konkrete Hilfen für diesen wichtigen Wirtschaftszweig in Bayern. Die Hopfenproduktion ist anspruchsvoll und erfordert spezifische Standortbedingungen, wie ausreichende Wasserversorgung und konstante Temperaturen. Zunehmende Trockenheit macht Hopfenpflanzen anfällig für Schädlinge, mit der Folge, dass die Ernteerträge bei Bayerns Landwirtinnen und Landwirte einbrechen könnten.” Hier brauche es bessere Erkenntnisse, wie Hopfenbäuerinnen und Hopfenbauern unterstützt und die Ernteerträge langfristig sichergestellt werden können.
Auch will Ruth Müller wissen, wie es um das Monitoring bei gefährlichen Virus- und Viroid-Infektionen von Hopfen bestellt ist. Seit zwei Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion, Infektionsherde im Hopfenanbau zu untersuchen und auszuwerten. Im vergangenen August erneuerte die Agrarpolitikerin ihre Forderungen: “Wir sind gespannt, zu welchen Erkenntnissen die Staatsregierung hier gekommen ist und ob sie uns erneut mit dem Argument vertröstet, dass das LGL die Virus- und Viroid-Infektionen bereits erforsche. Konkret wollen wir wissen, wie viele Verdachtsfälle es bereits gab, wie häufig Verdachtsfälle kontrolliert und beprobt werden und welche Sanktionsmöglichkeiten im Falle von Verstößen möglich sind. Nach zwei Jahren ist uns die Staatsregierung eine umfassende Antwort schuldig”, betont die Abgeordnete aus Niederbayern, die selbst in der Hallertau, dem größten zusammenhängenden Hopfenanbaugebiet, lebt. “Gerade für unsere Region ist das ‘Grüne Gold’ auch landschaftsprägend und sichert wertvolle Arbeitsplätze in der Land- und Brauwirtschaft”, so Müller. In Bayern gibt es rund 1.000 Hopfenbetriebe auf einer Fläche von über 16.000 Hektar.

 

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15.02.2022

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion: Konsequent impfen und verantwortungsvoll lockern

Die SPD-Fraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur heutigen Regierungserklärung des bayerischen Gesundheitsministers, verantwortungsvolle Lockerungen vorzubereiten und zeitgleich die Impfkampagne mit aller Kraft voranzutreiben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann betont, dass Bayern da deutlichen Nachholbedarf hat: “Der Freistaat liegt insbesondere beim Boostern nur im Mittelfeld. Hier braucht es deutliche Anstrengungen, um insbesondere die Impfquote bei den Über-60-Jährigen zu verbessern. Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht muss der Freistaat auf einen konstruktiven Weg zurückkehren: Risikopatientinnen und -patienten, Pflegebedürftige und im Gesundheitsbereich tätige Personen müssen bestmöglich geschützt werden.”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont, dass die morgen bei der Bund-Länder-Konferenz zu erwartenden Lockerungen nur möglich seien, weil Bundeskanzler Scholz und Bundesgesundheitsminister Lauterbach beim Thema Impfen gut vorgelegt hätten. “Wem wir das hingegen nicht verdanken, das ist Bayerns Ministerpräsident”, so von Brunn.

 

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15.02.2022

SPD-Landtagsfraktion kämpft für fairen Lohn bei guter Arbeit

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass staatliche Aufträge in Bayern nur noch an Unternehmen gehen dürfen, die ihre Angestellten nach Tarif bezahlen. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in das Parlament eingebracht, der in der heutigen (15.02.) Plenarsitzung diskutiert wird. “Tarifverträge bringen nicht nur mehr Geld in die Tasche, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen. Der Freistaat muss hier bei seinen Auftragsvergaben mit gutem Beispiel vorangehen.”, betont die SPD-Arbeitsmarktexpertin Diana Stachowitz und warnt: “Wir müssen Schluss machen mit Lohndumping. Diejenigen, die ihre Leute fair bezahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten, dürfen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge keinen Nachteil haben. Deshalb muss gelten: Wer für den Freistaat arbeitet, muss seine Arbeitnehmerinnen und -nehmern nach Tarif bezahlen.”
Die Anzahl der Beschäftigten, die nach Tarif bezahlt werden, ist seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2020 galt für nur 45 Prozent der Angestellten in Bayern ein Flächentarifvertrag, 2010 waren es noch 62 Prozent.
Bereits seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes. Beschäftigte verdienten damit in tarifgebundenen Betrieben mehr Geld und hätten einen sicheren Arbeitsplatz. Mit dem Gesetz werde auch das Duale System gestärkt, denn tarifgebundene Unternehmen bildeten mehr aus und sicherten damit Fachkräfte, mahnt Stachowitz. Auch mit Blick auf die Niedriglohnbeschäftigung sei das Gesetz längst überfällig. Hier fordert die Landtagsfraktion mehr Kontrollen hinsichtlich Einhaltung des Mindestlohns und der Arbeitszeit. Stachowitz: “Wir wollen Tarifverträge stärken, denn sie sind die Grundlage für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wer Straßen oder Festspielhäuser baut und dafür vom Freistaat Milliarden bekommt, muss seine Beschäftigten nach Tarif bezahlen.”

 

Termine:

14.02.2022 10.00 Uhr Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
  12.00 Uhr Medien- und Netzpolitische Kommission, Videokonferenz
15.02.2022 11.30 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  14.00 Uhr Landtag, 105. Plenarsitzung, München
Themen u. a.: Regierungserklärung des Staatsministers für Gesundheit und Pflege zur aktuellen Lage hinsichtlich der Coronapandemie; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz)
16.02.2022 09.15 Uhr Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
  13.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  15.30 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
17.02.2022 13.30 Uhr Sitzung Medienrat, München, BLM

 

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11.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Auskunft über Staatshaushalt 2022

Der Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller fordert von der Staatsregierung umfassend Auskunft über die veranschlagten Investitionen für den Staatshaushalt 2022, die Kreditermächtigungen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro vorsehen. Hintergrund ist ein Schreiben des Obersten Rechnungshofs (ORH) mit der Forderung, Angaben zu den anberaumten Ausgaben zu machen, insbesondere die Kreditfinanzierung für das Corona-Investitionsprogramm sowie die Hightech Agenda Plus betreffend.
Güller stellt fest: “Die Staatsregierung muss offenlegen, ob die veranschlagten Kreditfinanzierungen für den Haushalt 2022 den Voraussetzungen der Kreditfinanzierung genügen. Insbesondere ist die verlangte Prüfung und Begründung der Schuldenaufnahme für die Hightech Agenda Plus und die Verschiebung von fast 1,5 Milliarden Euro an Krediten bisheriger Haushalte in den jetzigen Haushalt dringend notwendig. Die Forderung des Obersten Rechnungshofs ist goldrichtig. Güller habe das Vorgehen der Staatsregierung in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert. Allerdings sei die SPD von CSU und Freien Wählern im Landtag immer überstimmt worden.
Rechnungsprüfer hatten deutliche Zweifel angemeldet, ob es wirklich zulässig sei, Teile der sogenannten Hightech Agenda Plus und des Corona-Investitionsprogramms über neue Kredite zu finanzieren. Auch empfehle der ORH, näher aufzuzeigen, welche Wirkungen von den konkreten Maßnahmen final für die Überwindung der Notlage erwartet werden können. “Nach fast zwei Jahren Pandemie fordern wir von der Staatsregierung einen verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Geldern, vor allem in Hinblick auf die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie”, betont Güller.
Auch weist der ORH in einer Stellungnahme darauf hin, dass der Freistaat im Jahr 2021 insgesamt 5,1 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen habe als noch im Haushaltsgesetz 2021 veranschlagt. Vor dem Hintergrund dieser “erheblichen Steuermehreinnahmen” empfiehlt der Rechnungshof der Staatsregierung, “eine dauerhafte Reduzierung des bisherigen Gesamtkreditrahmens seit 2020 von 20,0 Milliarden Euro zu prüfen”. Die sich dann ergebende Höhe der Kreditaufnahme 2022 solle dem Landtag substanziell begründet werden, heißt es in der Stellungnahme. Die Beratungen über den Haushalt 2022 finden in der kommenden Woche am 16.02.2022 statt. “Ich werde hier die vom ORH geforderte Klarheit und Wahrheit vehement einfordern”, betont der Abgeordnete.

 

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10.02.2022

SPD-Landtagsfraktion will Forschungsprojekt für Kombihaltung in bayerischen Milchviehbetrieben

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller zeigt sich enttäuscht über die Blockadehaltung der Staatsregierung beim Thema Kombihaltung für bayerische Milchviehbetriebe. Angesichts instabiler Milchpreise, gestiegener Anforderungen an das Tierwohl und massivem Höfesterben im Freistaat forderte die Agrarpolitikerin in Plenardebatte im Bayerischen Landtag mehr Unterstützung von der Staatsregierung für Landwirte sowie eine gesetzliche Norm für die Kombihaltung.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion verlangt von CSU und Freien Wählern, über ein Forschungsprojekt festzustellen, unter welchen Voraussetzungen eine Kombihaltung in rinderhaltenden Betrieben tiergerecht ist. Diese wissenschaftlichen Grundlagen seien essenziell für das Ziel, die Kombihaltung in einer bundesdeutschen Nutztierhaltungsverordnung zu verankern und um der Kombihaltung eine Zukunft zu geben. “Es ist grob fahrlässig, dass die Staatsregierung davon ausgeht, dass wir ohne ein gesetzliches Verbot der Anbindehaltung und ohne wissenschaftliche Belege in diesen Zeiten die Kombihaltung zukunftssicher machen können. Wenn wir nicht endlich definieren, welche Kriterien Landwirtinnen und Landwirte in Bayern für eine tiergerechte Kombihaltung ihrer Milchkühe erfüllen müssen, wird es viele Höfe in Bayern bald nicht mehr geben”, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Müller fordert von der Staatsregierung eine Verständnis- und Aufklärungskampagne für eine tiergerechte Kombinationshaltung. “Die blinde Selbstsicherheit der Staatsregierung macht da sogar die Investition in ein Forschungsprojekt unmöglich, das die guten Argumente für eine tiergerechte Kombihaltung erst belegbar macht. Es reicht eben nicht aus, zu sagen: Das haben wir in Bayern schon immer so gemacht und deswegen ist Kombihaltung gut. Damit überzeugen wir auf Bundesebene niemanden”, moniert die Abgeordnete.

 

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10.02.2022

SPD-Landratsfraktion fordert: Windkraftstopp 10H heute abschaffen!

Die SPD-Landtagsfraktion fordert mit einem Gesetzentwurf die Abschaffung des Windkraftstopps 10H in Bayern. Der SPD-Gesetzentwurf wird heute im Plenum diskutiert und abgestimmt. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Annette Karl hat die Staatsregierung in ihrer Rede eindringlich aufgefordert, ihre Blockadehaltung abzulegen und den Windkraftstopp 10H abzuschaffen.
“Die Blockadehaltung der CSU und der Freien Wähler gefährdet nicht nur das Klima und die Versorgungssicherheit, sondern auch die bayerische Wirtschaft und tausende Arbeitsplätze. Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter sind sich da einig und fordern gemeinsam mit uns die Abschaffung des unsinnigen 10H-Windkraftstopps. Strom aus Windkraft ist nicht nur die klimafreundlichste, sondern auch die kostengünstigste Form der Energiegewinnung. Die Bayerische Staatsregierung hat heute die Chance, den Weg in die Transformation zu bahnen und den Wirtschafts- und Innovationsstandort Bayern zu sichern, indem sie unserem Gesetzesentwurf zustimmt.”

 

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09.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Schülerinnen und Schüler in der Krise stärken

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die Stärkung der Schulsozialarbeit und des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes an Schulen ein. “Die Belastung der Schülerinnen und Schüler hat in der Pandemie enorm zugenommen. Mittlerweile zeigt jedes dritte Kind zeitweise psychische Auffälligkeiten, etwa 15 Prozent weisen depressive Symptome auf. Besonders dramatisch ist vor diesem Hintergrund, dass wir in Bayern nur 975 Lehrkräfte mit 8020 Anrechnungsstunden für Schulpsychologie haben. Da kommt man bei 6100 Schulen nur auf etwas mehr als eine Stunde pro Woche “, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr.
Bildungspolitikerin Margit Wild richtet ihren Blick auch auf die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf: “Diese Kinder und Jugendlichen leiden möglicherweise noch mehr. Wir müssen sie auf jeden Fall gut unterstützen. Es geht darum, ihre Probleme ernst zu nehmen, zuzuhören und sie durch gezielte Programme stark zu machen.”
Wie eine Umfrage des Bayerischen Philologenverbandes vom Januar ergab, sind 60 Prozent der Befragten der Meinung, dass mehr Stunden für Schulpsychologen und Beratungskräfte helfen würden, die pyschosozialen Defizite aufzuarbeiten. 65 Prozent der Befragten gaben an, in ihrer Klasse ein bis drei Schüler und Schülerinnen zu haben, die Unterstützung benötigen, 22 Prozent sogar vier bis sechs.
Die SPD-Landtagsfraktion hat daher für den Haushaltsplan 2022 400 zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams beantragt sowie 400 weitere Stellen zur Stärkung des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes.
Hier finden Sie eine aktuelle Anfrage zur Ausstattung zur Schulpsychologie in Bayern.

 

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08.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Freistaat soll Flächen für kommunalen Wohnbau zur Verfügung stellen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn zeigt sich nach den jüngsten Meldungen über die extrem niedrigen Wohnungsbau-Zahlen der Staatsregierung verwundert. Der Unterschied zu den Zahlen der Landeshauptstadt ist enorm. München hat in den letzten Jahren rund zwanzig Mal so viele Wohnungen gebaut wie die Regierung Söder. Seit 2018 sind durch die städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und GEWOFAG 4.674 Wohnungen in München entstanden, dagegen magere 234 in ganz Bayern durch die sogenannte BayernHeim. Für von Brunn ist klar: “Die Stadt München mit ihrem SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigt, wie man trotz schwierigster Bedingungen bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Der Ministerpräsident hat 2018 mit immensen Ankündigungen die BayernHeim ins Leben gerufen, nachdem er die Landesbank-Wohnungen verscherbelt hat. Leider war und ist das ein totaler Flop.”
Von Brunn erinnert daran, dass die 33.000 Wohnungen der früheren staatlichen GBW, die 2013 unter dem damaligen Finanzminister Söder privatisiert und an Wohnungsbau-Investoren verkauft worden sind, bisher nicht annähernd ersetzt wurden. “Durch den Verkauf waren bayernweit rund 80.000 Mieterinnen und Mieter von dem Verkauf betroffen. Viele von ihnen mussten ausziehen, weil sie die stark steigenden Mieten nicht mehr zahlen konnten. Anstatt zumindest zu versuchen, diesen Fehler halbwegs wieder gut zu machen, hat die BayernHeim nur 234 Wohnungen angekauft. Gerade einmal 522 sind im Bau. Zum Vergleich: In München werden gerade weitere 3.453 städtische Wohnungen gebaut.”
Auch die Planungen der Landeshauptstadt liegen deutlich über denen von BayernHeim: “Bis 2026 sollen in München weitere 5.265 neue Wohnungen gebaut werden”, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. “Markus Söder dagegen hatte 2018 versprochen, in Bayern bis 2025 gerade einmal 10.000 neue Wohnungen zu bauen. Und sogar diese Ziele sind nicht mehr zu erreichen. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Menschen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum warten. Wir fordern als Konsequenz, dass der Freistaat alle bebaubaren Grundstücke zu günstigen Preisen an Wohnungsbaugenossenschaften sowie an Städte und Gemeinden für kommunalen Wohnungsbau abgibt. Das Beispiel München zeigt, dass so erschwingliche Wohnungen gebaut werden.“

 

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08.02.2022

SPD-Landtagsfraktion legt Gutachten zum Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten vor

Nach den verheeren Überschwemmungsereignissen im letzten Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion Professor Dr. Markus Disse von der TU München (Lehrstuhl für Hydrologie und Flussgebietsmanagement) mit einem Gutachten zum Thema „Wie gehen wir in Zukunft besser mit Sturzfluten und ihren Folgen um?“ beauftragt. Eine Bestandsaufnahme bisheriger Schutzbemühungen und Vorschläge zur besseren Vorsorge sind dringend notwendig. Im Gutachten heißt es: „Im Juli 2021 führten starke und langanhaltende Niederschläge in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen zu Zerstörungen an Infrastrukturen und Gebäuden sowie Verletzten, Vermissten und Toten in bisher unvorstellbarem Ausmaß. Nur fünf Jahre zuvor, am 1. Juni 2016, hatte die Simbach-Sturzflut zu dramatischen Verlusten geführt mit sieben Todesopfern, über 500 vollständig zerstörten Häusern und ca. einer Milliarde Euro Schaden. Jüngere Klimastudien zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit für beide Extreme zunehmen wird.“
Das Gutachten zieht Lehren aus den Ereignissen und formuliert Empfehlungen für die Bereiche Bauvorsorge, natürlicher Wasserrückhalt sowie Informations- und Verhaltensvorsorge. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert aufgrund des Gutachtens eine Überprüfung der Situation und Maßnahmen in Bayern: „Wir brauchen dringend einen umfassenden Hochwasser-Check in allen Bereichen. Für die Sicherheit der Menschen in Bayern müssen wir wissen, wo wir stehen. Der Freistaat investiert zwar viel Geld in Hochwasserschutz entlang von Flüssen und Gewässern, aber es gibt auch noch erhebliche Defizite. Die lange angekündigten Sturzflut-Hinweiskarten für Bayern liegen immer noch nicht vor. Außerdem gab es für Sturzflut-Risikomanagement bisher nur für gerade einmal 75 Kommunen Fördermittel – das sind nicht einmal vier Prozent aller Gemeinden, Märkte und Städte in Bayern. Das Gleiche gilt für die Förderung von Wasserrückhalt in den Städten. Die Staatsregierung kürzt sogar die Städtebaumittel in großem Umfang. Der Umweltminister hat zwar im Oktober 2020 zum Thema Wasser eine Regierungserklärung abgegeben, aber einziges konkretes Ergebnis ist bisher ein Leitfaden für die Kommunen. Statt dessen streicht er das Geld zusammen – und das nach den Katastrophen-Ereignissen im letzten Jahr.“
Von Brunn fordert, die Empfehlungen von Professor Disse und die Rückmeldungen aus der Praxis schnell umzusetzen: „Es geht um Menschenleben, Infrastruktur und Milliarden Euro an Sachwerten. Deswegen müssen als erstes die Warn- und Meldeketten geprüft werden. Hochwasser- sowie Sturzflut-Szenarien sollen klar an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort kommuniziert und zusammen mit den Rettungskräften regelmäßig geübt werden. Die kritische Infrastruktur muss regelmäßig auf ihren Hochwasserschutz überprüft werden. Außerdem müsste der Schutz vor Überschwemmungen viel stärker bei der Bauplanung und jedem einzelnen Bauprojekt berücksichtigt sein. Aufgrund der Klimaerhitzung sind bis zu einem Fünftel der Wohngebiete und Gewerbeflächen sowie der Infrastruktur hochwasser- oder sturzflutgefährdet.“ Der Fraktionsvorsitzende fordert außerdem: „Die Staatsregierung muss die Mittel für den Wasserrückhalt in der Fläche sowohl in Städten und Gemeinden als auch in der Land- und Forstwirtschaft deutlich erhöhen. Wir brauchen mehr Dachbegründung und Entsiegelung in der Stadt, zudem eine angepasste Bewirtschaftung in der Land- und Forstwirtschaft. Das alles passiert nicht ohne Fördermittel.“

 

Termine:

08.02.2022 10.00 Uhr Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
09.02.2022 08.30 Uhr Informationsbesuch des Ausschusses für „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Landesanstalt für Landwirtschaft, Starnberg
  13.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  15.30 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
10.02.2022
10.00 Uhr Landtag, 104. Plenarsitzung, München
Themen u. a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung der Bayerischen Bauordnung – Abschaffung der sogenannten 10H-Regelung; Anträge der BayernSPD-Landtagsfraktion– Masterplan Digitale Schule I – VI

 

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03.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: mehr Personal für Bayerns Schulen

Angesichts massiver personeller Engpässe an Bayerns Grund-, Mittel und Förderschulen äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Margit Wild in der heutigen (03.02.) Debatte im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags sehr besorgt: “Auf der Homepage einer Münchener Schule ist heute zu lesen, dass sie aufgrund massiver Personalausfälle nur noch sehr begrenzt handlungsfähig ist. Dies betrifft sowohl die telefonische Erreichbarkeit als auch die Unterrichtsversorgung – und diese Schule ist kein Einzelfall.” Wild ist bestürzt über diesen Hinweis: “Wir sehen hier, dass die Schulen mittlerweile an ihre Grenzen gekommen sind und die Unterrichtsversorgung schlichtweg nicht mehr möglich ist”, so die Abgeordnete aus Regensburg. Ursächlich hierfür seien der chronische Lehrkräftemangel, mit dem Bayern seit längerem kämpfe und die unzureichenden Vertretungsregelungen. “Die Staatsregierung hat es versäumt, hier vorausschauend zu planen und ausreichend Personal einzustellen”, sagt die Bildungspolitikerin. Auch fehlende Wertschätzung für Grund- und Mittelschullehrkräfte sei ein riesiges Problem. Bereits seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion, die Gehaltsunterschiede beim Berufseinstieg von Lehrkräften in Bayern zu beenden und Grund- und Mittelschullehrkräfte nach A13 zu bezahlen, wie es auch bei Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrern der Fall ist.
Weiter bemängelt Wild die unzureichenden Perspektiven für Schülerinnen und Schüler bei anstehenden Prüfungen, etwa beim Übertritt auf weiterführende Schulen: “Nach zwei Pandemie-Schuljahren hätten wir dieses Schuljahr mit mehr Zeit für individuelle Förderung, mit mehr Zeit für soziale, sportliche und künstlerische Aktivitäten und mit Zeit für persönliche Entwicklung ausstatten sollen”, betont Wild. Die Bildungspolitikerin fordert seit Wochen gemeinsam mit Lehrerverbänden, Kindern und Jugendlichen eine Perspektive für ihr Lernen und ihre Freizeitgestaltung in der Pandemie zu geben.
Stattdessen aber beklagten immer mehr Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler einen enormen Prüfungsdruck, der kaum Zeit für Projekte und individuelles Lernen erlaube. “Es geht wieder nur um Noten anstatt um Menschen”, moniert Wild. Mit Blick auf die kommen Wochen fordert Wild eine Abkehr vom Prüfungsmarathon. Es sei es überfällig, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern klare Vorgaben für die Durchführung von Prüfungen und Tests zu machen. “Auch brauchen wir eine Übertrittsregelung, die sich nicht stur an Noten orientiert und schon jetzt eine klare Ansage und einen Fahrplan, wie diese aussehen wird”, macht die Bildungspolitikerin klar.

 

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02.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Missbrauchsbeauftragten – Solidarität mit Opfern des Missbrauchsskandals der Kirche

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert als Reaktion auf das kürzlich veröffentlichte sogenannte Missbrauchsgutachten einen Missbrauchsbeauftragten der Staatsregierung. Florian von Brunn, SPD-Fraktionsvorsitzender, betonte in seiner Rede zum entsprechenden SPD-Dringlichkeitsantrag im Landtag: “Es ist gut, dass die Erzdiözese München und Freising sich dem schmerzhaften Aufklärungsprozess gestellt haben. Das Gutachten ruft aber auch Entsetzen und Wut hervor. Es zeigt, dass die Opfer – sie waren zum Tatzeitpunkt Kinder und Jugendliche – in der Kirche lange Zeit zweitrangig waren. Ihr Leid und ihre Schmerzen haben für eine Kirche keine Rolle gespielt, deren Lehre die Nächstenliebe als zentralen Wert sieht. Stattdessen ging es den Verantwortlichen nur darum, Priester und Kirchenangehörige zu schützen, die zum Teil schwere Straftaten begangen und diesen Kindern und Jugendlichen unfassbaren Schaden zugefügt haben. Jetzt müssen wir endlich den Opfern Empathie und Hilfe zukommen lassen und auf ihre berechtigten Forderungen eingehen. Aufklärung und Zuwendung erfolgten bisher viel zu zäh, zu langsam, zu bürokratisch und teilweise auch immer noch zu selbstgerecht. Das zeigt: Politik und Gesellschaft können und dürfen diesen so wichtigen Prozess der Aufklärung und Hilfe nicht allein der Kirche überlassen. Wir brauchen einen Beauftragten, der an den Landtag berichtet und das Recht hat, eine unabhängige Aufklärungskommission einzurichten.”
Der SPD-Fraktionschef sei irritiert darüber, dass lange nicht ermittelt wurde: “Wieso haben die bayerischen Staatsanwaltschaften offenbar erst 2018 – nach einem bundesweiten Gutachten – in größerem Umfang Ermittlungen aufgenommen? Immerhin handelte es sich bei damals genannten Übergriffen um möglichen Kindesmissbrauch beziehungsweise sogar um schweren Kindesmissbrauch, also um Offizialdelikte, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss.”
Für von Brunn ist der Skandal nur ein weiteres Indiz für einen dringend notwendigen Reformprozess der Kirche: “Indem sie sich demokratisiert, Frauen gleichen Anteil an Funktionen gibt und sie in ihren eigenen Entscheidungen respektiert, queere Menschen gerade auch in ihren eigenen Reihen akzeptiert, überkommene und falsche Vorstellungen von Sexualmoral aufgibt und vor allem Lehre und Handeln in Einklang bringt, ist es unwahrscheinlicher, dass erneut Straftäter in einem solchen Ausmaß gedeckt werden.”

 

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02.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert konkrete Hilfen für ehemalige Verschickungskinder

Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher will konkrete Unterstützung der Staatsregierung für die sogenannten Verschickungskinder. “Millionen Kinder und Jugendliche sollten sich in der Nachkriegszeit in Ferienheimen erholen. Einige von ihnen aber waren Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt. Diese Schicksale müssen gesehen und aufgearbeitet werden. Die Betroffenen brauchen Anerkennung ihres Leids und Hilfe”, erklärt Rauscher vor dem morgigen (3. Februar) Sozialausschuss, in dem das Thema auf der Tagesordnung steht. “Schön, dass CSU und Freie Wähler nach einem Jahr nun auch den Bedarf entdeckt haben. Doch Bericht und Prüfung allein reichen nicht”, stellt die Abgeordnete aus Ebersberg fest. Sie schlägt vor, die Anlaufstelle für Heimkinder im Zentrum Bayern Familie und Soziales zu nutzen. Deshalb will Rauscher, die auch Mitglied im Heimkinderbeirat ist, die Arbeit, die eigentlich zum Ende des Jahres auslaufen soll, weiterführen und für Verschickungskinder öffnen.
Die sozialpolitische Sprecherin hatte das Thema vor einem Jahr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und eine Aufarbeitung der oft verstörenden Schicksale gefordert. Von 1945 bis in die 1990er Jahre wurden in der Bundesrepublik acht bis zwölf Millionen Kinder zur Erholung in Heime an die See und in die Berge geschickt. Ein Viertel der Heime lag in Bayern. “Die Kuren sollten der Erholung und der Gesundheit der Kinder zwischen zwei und 14 Jahren dienen. Sie waren vollkommen von ihren Eltern getrennt. Für einige Kinder war es ein echter Alptraum”, sagt Rauscher.
Im Zuge der Aufenthalte kam es zu Misshandlungen und Gewalt an den Schutzbefohlenen. Zum Beispiel durch körperliche Strafen, Esszwang, Toilettenverbot und Erniedrigungen, sogar von Todesfällen wird berichtet. Viele der damaligen Kinder und heutigen Erwachsenen sind noch immer traumatisiert, auch von dem mangelnden Willen zur Aufarbeitung des Unrechts. Erst 2020 wurde damit auf Bundesebene begonnen. Verschiedene Bundesländer arbeiten bereits an eigenen Studien und Datenerhebungen, in Bayern gibt es noch keine Initiative.
Die Kuren wurden von Ärzten verschrieben und von der Kranken- und Rentenversicherung bezahlt. “Es ist eine Schande, dass diese schrecklichen Geschehnisse von vielen Beteiligten, auch von Ärzten und Trägern, lange ignoriert wurden. Wir wollen, dass das Leid der Betroffenen anerkannt und endlich geholfen wird”, sagt Rauscher.

 

Termine:

02.02.2022 08.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  11.00 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  14.00 Uhr Landtag, 103. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes; Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags; Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Europaangelegenheiten
03.02.2022
13.30 Uhr Sitzung Hörfunkausschuss, München, BLM, Videokonferenz

 

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01.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Klarheit über Strategie und Quarantäneregeln an Bayerns Schulen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert in einer Plenaranfrage im Bayerischen Landtag von der Staatsregierung endlich eine klare Strategie im Umgang mit Corona sowie für Quarantäneregeln an Bayerns Schulen. “Sind sich Bayerns Minister für Schule und Gesundheit darüber im Klaren, welche Verwirrung und Verärgerung sie bei Schulkindern, Eltern und Lehrkräften mit einander widersprechenden Vorgaben zu Quarantäneregeln angerichtet haben?”, fragt Waldmann. So habe Schulminister Piazolo kürzlich erklärt, Quarantäneentscheidungen treffe immer das Gesundheitsamt, nicht die Schule. Gesundheitsminister Holetschek trage dagegen den Schulen auf, die Kinder nach Positivtests nach Hause zu schicken, ohne auf die Gesundheitsämter zu warten, beschreibt Waldmann die widersprüchlichen Regeln der Staatsregierung.
Tatsächlich hinken Bayerns Gesundheitsämter mangels Kapazitäten bei der Fallbearbeitung heillos hinterher. Manche hätten eingeräumt, die Kontaktnachverfolgung beim Infektionsgeschehen an Schulen ausgesetzt zu haben. Auch die Situation in den Schulen sei entsprechend chaotisch: Lehrkräfte berichteten, es gebe kaum noch Klassen an Bayerns Schulen, in denen bei den regelmäßigen Tests keine Corona-Infektionen auffielen.
Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses erinnert daran, dass Kinder und Jugendliche in den vergangenen Jahren zu Gunsten des Gesundheitsschutzes der Älteren und in der Wirtschaft viel Verzicht üben mussten, sei es bei schulischer Bildung wie auch bei sozialer und kultureller Erfahrung: “Es wäre schlichtweg unfair, wenn Kinder und Jugendliche erneut zu Leidtragenden dieser Pandemie werden und sie ausbaden müssen, dass die Staatsregierung die Pandemiegefahren in Schulen immer noch nicht in den Griff bekommt.” Auch Eltern fühlten sich wie die Schulen ohnehin schon lange auf sich selbst gestellt und befürchteten, dass sich das noch verschärft. Deshalb will Waldmann in ihrer Anfrage wissen: “Droht Eltern, die infolge der widersprüchlichen Kommunikation und aus Sorge um die Gesundheit ihre Kinder nicht in die Schule schicken wollen, ein Bußgeld?” Berichte über solche Fälle mehrten sich. “Ich fordere hier endlich eine klare Linie von der Staatsregierung, aber vor allem einen konkreten Plan, wie Eltern und Schulen mit der Situation umgehen sollen,” macht Waldmann klar.

 

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28.01.2022

SPD-Landtagsfraktion will mehr Unterstützung für Imkerinnen und Imker bei digitaler Fortbildung

Die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller fordert in einem Antrag von der Staatsregierung mehr Einsatz für das Ehrenamt und Imkereivereine bei der Umsetzung von digitalen Fortbildungen stärker zu unterstützen. “Die bayerischen Imkervereine haben in der Pandemie einen großen Schritt Richtung Digitalisierung gemacht. Imkerinnen und Imker können immer mehr Fortbildungen online absolvieren,” erklärt Müller. Das müsse in Zukunft deutlich unbürokratischer erfolgen.
“Gerade jetzt wo der Frühling vor der Tür steht und die Bienen nach den langen Wintertagen ausfliegen, um von den ersten Palmkätzchen Nektar und Pollen zu sammeln, wissen die Imkerinnen und Imker, ob ihr Volk den Winter gut überstanden hat”, sagt Müller. Das komplexe Wissen über die Bienen und ihre Pflege erlangten Imkerinnen und Imker bei zahlreichen Fortbildungen, die vor allem in den Wintermonaten stattfänden. Coronabedingt liefen diese häufig digital ab, was für Fachwartinnen und Fachwarte sowie Vereinsvorsitzende zu mehr Arbeitslast geführt habe. “Die Abrechnung solcher Fortbildungen ist zeitaufwendig und bürokratisch. Für die ehrenamtlich Tätigen bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand. Deshalb fordern wir, Imkervereine bei der Umstellung auf digitale Veranstaltungen wie bei der organisatorischen Abwicklung mehr zu unterstützen”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Müller. Sie bedauert die Ablehnung des Antrags im Ausschuss, denn damit bleibe die Bürokratie bei den Ehrenamtlichen hängen.
Neben einer größer gestuften Staffelung der Teilnehmerzahlen solle auch die Möglichkeit einer amtlichen Bestätigung der Teilnehmerzahlen von Online-Fortbildungen durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingeführt werden, damit der Vorstand nicht mühevoll alle Teilnahmebescheinigungen einsammeln müsse. “Die Digitalisierung soll nicht zu einem deutlich höheren Aufwand der Imkervereine führen. Im Gegenteil: Die Digitalisierung soll zur Entlastung genutzt werden”, betont die Abgeordnete.

 

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27.01.2022

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Abwahl Bayerbachs

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr begrüßt die heutige (27.1.) Abwahl des Vorsitzenden des Bildungsausschusses Markus Bayerbach (AfD). “Das war ein unverzichtbarer Schritt. Herr Bayerbach hat durch sein unsägliches Verhalten das Ansehen des Bildungsausschusses schwer beschädigt, weil er über seine Beteiligung an der AfD-Telegram-Gruppe gelogen hat. Besonders enttäuschend ist zudem, dass er sich nicht von den Gewaltfantasien seiner Kollegin Anne Cyron distanziert hat. Herr Bayerbach ist unbelehrbar, seine Abwahl ist ein Befreiungsschlag für den Bildungsausschuss”, erklärt Strohmayr.
Vor der heutigen Abwahl im Bayerischen Landtag hatte der Bayerische Rundfunk Telegram-Nachrichten von Bayerbach zitiert. Vor seinem Einzug in den Bayerischen Landtag hatte Bayerbach als Förderlehrer in Augsburg gearbeitet und sich im Chat diskriminierend und rassistisch über muslimische Schülerinnen und Schüler geäußert. Strohmayr: “Gerade der heutige Tag, der uns an die Befreiung der Konzentrationslager erinnert, mahnt uns, klar und unmissverständlich gegen jede Art von Ausgrenzung, Gewalt und Rassismus vorzugehen!”

 

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27.01.2022

SPD-Landtagsfraktion wird Anhörung zum Niedriglohnsektor durchführen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz ist entsetzt über die Ablehnung des SPD-Antrags auf eine Anhörung zum Niedriglohnsektor im Sozialausschuss. “Eine Million Menschen arbeiten in Bayern zu einem Niedriglohn, kommen kaum über die Runden und die schwarz-orange Mehrheit im Ausschuss lehnt es ab, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Das ist unglaublich! Wir werden bei diesem wichtigen Thema die Anhörung nun selbst durchführen“, erklärt die Münchner Abgeordnete.
Die Niedriglohnbeschäftigung sei in Bayern ein anhaltendes Problem, das durch die hohen Lebenshaltungskosten zusätzlich verschärft werde. Stachowitz will in einer Anhörung die unterschiedlichen Problemstellungen, Hürden und Belastungen der Beschäftigten diskutieren und erörtern, welche Maßnahmen auf Landesebene getroffen werden können, um deren Lage zu verbessern. “Das Einkommen arbeitender Menschen muss zum Leben reichen und ein Mindestmaß gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen”, betont die Abgeordnete aus Oberbayern. “Auf Landesebene gibt es zahlreiche Möglichkeiten, hier aktiv zu werden. Ein wichtiger Schritt wäre beispielsweise endlich die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes, für das wir als SPD-Fraktion schon seit Jahren kämpfen. Aber auch deutlich mehr Kontrollen, beispielsweise bezüglich der Einhaltung des Mindestlohns oder der Arbeitszeit, wären dringend notwendig.”
Nach einer Studie des DGB beziehen 18,8 Prozent der Beschäftigten in Bayern einen Lohn unterhalb der bayerischen Niedriglohnschwelle von 11,78 Euro. Die Beschäftigten haben trotz Arbeit ein besonders hohes Armutsrisiko. Gefährdete Berufsgruppen sind vor allem Reinigungskräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Hilfskräfte in der Pflege. Ein besonders hohes Risiko haben Geringqualifizierte, junge Menschen unter 25, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Alleinerziehende. Auch Frauen beziehen überdurchschnittlich häufig Niedriglöhne.

 

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26.01.2022

SPD-Landtagsfraktion sieht akuten Handlungsbedarf beim Hochschulbau

Der hochschulpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Christian Flisek erneuert angesichts der Veröffentlichung eines aktuellen Positionspapiers des Wissenschaftsrates zur Bedeutung des Hochschulbaus seine Forderung nach einem bayerischen Sonderprogramm für den Hochschulbau zur Bekämpfung des Sanierungsstaus. Für den Hochschulpolitiker stellen die Sanierung bzw. Erneuerung der Hochschulbauten eine der größten politischen und finanziellen Herausforderungen für den Freistaat im nächsten Jahrzehnt dar. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein Bau-Sonderprogramm über mehrere Jahre mit jährlichen Investitionen in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro.
Auch der Wissenschaftsrat fordert in seinem kürzlich beschlossenen Positionspapier “Probleme und Perspektiven des Hochschulbaus 2030”, den Hochschulbau zu stärken und ihm einen größeren Stellenwert in der Hochschulpolitik zu verleihen. Für die Entwicklung der Hochschulen und um ihre Aufgaben in Forschung, Studium und Lehre oder Transfer zu erfüllen, sei eine gute Infrastruktur von großer Bedeutung. Ein langjähriger Sanierungs- und Modernisierungsstaus bremse vielerorts die Entwicklung.
Christian Flisek: “Es ist gut, dass auch der Wissenschaftsrat auf den akuten Handlungsbedarf beim Hochschulbau aufmerksam macht. Im Freistaat kämpfen Hochschulen und Universitäten mit einem enormen Sanierungsstau und steigendem Raumbedarf. Vielerorts entsprechen die räumlichen und technischen Gegebenheiten längst nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Lehr- und Forschungsumfeld. Über diese Missstände können auch Söders angekündigte Großinvestitionen in Hightech Agenda, Leuchtturmprojekte und Raumfahrtprogramme nicht hinwegtäuschen.” Derzeit gebe es im Bereich der Hochschulen und Kliniken laut Flisek knapp 500 große Bauprojekte, von denen sich rund 300 in konkreter Planung, Ausschreibung oder bereits im Bau befänden. Der geschätzte (Rest-)Finanzierungsbedarf belaufe sich auf über fünf Milliarden Euro.
“Wenn Bayern beim internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe ganz vorne dabei sein will, dürfen längst überfällige Bau- und Sanierungsmaßnahmen nicht weiter verschleppt werden”, so Flisek. In den bevorstehenden Verhandlungen für den Staatshaushalt 2022 werde sich die SPD-Landtagsfraktion, wie auch in den vergangenen Jahren, für zusätzliche Mittel für den Hochschulbau einsetzen.

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25.01.2022

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Erhöhung der Publikumsplätze im Kulturbereich auf 50 Prozent

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib begrüßt die Entscheidung des bayerischen Kabinetts, in Kulturstätten künftig 50 statt wie bisher 25 Prozent der Plätze für das Publikum zu nutzen. “Die Erhöhung der Kapazitäten, insbesondere für kleiner Kulturstätten, haben wir von Anfang an gefordert. Es ist gut, dass die Staatsregierung nach langen Wochen des faktischen Lookdowns für viele Kulturbühnen endlich unsere Forderung umsetzt”, erklärt der unterfränkische Abgeordnete. Außerdem sei es notwendig, dass der Freistaat seine Kulturlandschaft in der Pandemie selbst stark unterstütze. “Weil Bayern als einziges Bundesland die Kultur massiv benachteiligt hat, fordern wir eigene bayerische Hilfen für die Kultur!”
Für völlig unverständlich allerdings hält es der Kulturpolitiker, dass die CSU/FW-Staatsregierung ohne irgendeine Begründung an der Ungleichbehandlung der Kultur gegenüber der Gastronomie festhält. Halbleib: “Für die Gastronomie sind die Regeln in Bayern lockerer als bei der Bund-Länderkonferenz am 9. Januar vereinbart, aber bei der Kultur viel strenger. Die Staatsregierung hat leider nach wie vor nicht verstanden, worum es den Kulturschaffenden geht: Respekt und ein Ende der Ungleichbehandlung.“

 

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24.01.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Transformation der Wirtschaft durch aktive Standortpolitik voranbringen

Angesichts der weltweiten Lieferengpässe auf dem Halbleiter-Markt und dem Ziel der Staatsregierung, den Freistaat besser in der Halbleiter-Technologie zu positionieren, fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Bayerischen Staatsregierung in einem aktuellen Antrag, sich für Bayern als Produktionsstandort von Halbleitern verstärkt einzusetzen. Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verlangt von der Staatsregierung eine aktive Standortpolitik. “Leider hat die Staatsregierung in der Vergangenheit die Chance nicht genutzt, Bayern als zentralen Halbleiterstandort zu etablieren. Dies fällt uns in der jetzigen Versorgungskrise auf die Füße. Der Chipmangel hemmt die Transformation der Automobilindustrie zur Elektromobilität und beeinträchtigt die Digitalisierung. Die Staatsregierung darf den gleichen Fehler nicht noch einmal machen und muss alle Möglichkeiten nutzen, um den Halbleiterhersteller TSMC nach Bayern zu holen und um die Halbleiter-Technologie in Bayern zu forcieren”, so Karl. Dies erfordere eine aktive Beteiligung Bayerns an den Gesprächen zwischen Hersteller und Bundesregierung, um Anreize für eine positive Entscheidung zu Gunsten Bayerns auszuloten und um für Bayern als Standort zu werben.
Seit vergangenem Jahr sei der Fachpresse zu entnehmen, dass der weltweit drittgrößte Hersteller von Halbleitern und der weltweit größte unabhängige Fertiger von Halbleitern, TSMC, sich in Gesprächen mit der Bundesregierung über einen möglichen Standort für eine Fabrik in Deutschland befinde, so Karl. Bislang stünde für das Unternehmen noch kein Standort fest. “Bayern bietet als weltweit bekannter Hochtechnologie-Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften sowie ausreichend finanziellen Mitteln die besten Voraussetzungen für solch eine Produktionsstätte,” betont die Wirtschaftsexpertin Karl. “Das müssen wir im Sinne unserer Wirtschaft und guten Beschäftigungsverhältnissen vor Ort nutzen.”

 

Termine:

24.01.2022 10.00 Uhr Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
25.01.2022 13.00 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  14.00 Uhr Landtag, Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes, Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern, Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion: Bäuerinnen unterstützen – Bäuerinnenstudie alle vier Jahre durchführen
26.01.2022
09.15 Uhr Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
  13.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  15.30 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München

 

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21.01.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Auslastung im Kulturbereich auf 50 bis 75 Prozent erhöhen

Angesichts der geltenden Regelungen im Kulturbereich, wonach der Spielbetrieb in Theatern und Kinos nur mit einer Auslastung von 25 Prozent erlaubt ist und die Museen durch die derzeitige 2G-Plus-Regelung einen faktischen Lockdown erleben, sieht die SPD-Landtagsfraktion dringenden Handlungsbedarf. In einem aktuellen Antrag fordert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib die Ungleichbehandlung des Kulturbetriebs gegenüber vergleichbaren Bereichen in der Wirtschaft – insbesondere in der Gastronomie – unverzüglich zu beenden. “Die Hilfeschreie aus der bayerischen Kulturszene und die Verständnislosigkeit über die gravierenden Benachteiligungen der Kultur sind nicht mehr zu überhören, aber die Staatsregierung taucht einfach unter und verweigert Entscheidungen. Dieser Missstand muss sofort beendet werden,” mahnt Halbleib. Er fordert, die Beschränkungen der Besucherzahlen endlich deutlich zu lockern: “Ziel muss sein, die Auslastung wieder auf 75 Prozent bei entsprechenden Hygienekonzepten zu erhöhen, mindestens aber 50 Prozent der Besucherkapazitäten flächendeckend zuzulassen.”
Bereits am 17. Dezember wandte sich die SPD-Landtagsfraktion mit einem Schreiben an Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Darin machte sie auf die Ungleichbehandlung der Kulturszene aufmerksam und forderte die Überprüfung der Regeln. Heute stellt der Kulturpolitiker Halbleib fest: “Seitdem hat sich nichts getan, im Gegenteil: Die Staatsregierung kündigt Woche um Woche eine Überprüfung an, um dann nichts zu entscheiden. Es zeigt sich, dass die Staatsregierung der Kultur in der Krise keine Bedeutung beimisst. Gerade in der Krise brauchen wir aber Kultur nötiger denn je.” Dabei gebe es längst Studien, die belegten, dass in Kultureinrichtungen mit Einhaltung der geltenden Hygieneregeln das Infektionsrisiko gering sei, sodass die strengeren Auflagen für die Kultur gegenüber der Gastronomie schlicht nicht nachvollziehbar sind. “Die Ungleichbehandlung muss daher enden”, fordert Halbleib. Er verweist auch auf den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 9. Januar, die für Gastronomie 2G mit aktuellem Test fordert, für Kulturveranstaltungen aber 2G für ausreichend hält. “Die Staatsregierung dreht das zu Lasten der Kultur einfach ohne Begründung um”, bedauert der Abgeordnete aus Unterfranken.
Auch bräuchten die Kulturveranstalter in Bayern bereits jetzt eine klare Zusage, dass das Unterstützungsprogramm für Betreiber von kleinen und mittleren Spielstätten und Kulturveranstalter bis mindestens Juni 2022 fortgesetzt wird. Mit Blick auf Bayerns Museen, die aufgrund der 2G-Plus-Regelung seit Monaten massive Besucherrückgänge verzeichnen, sagt Halbleib: “Die Zugangsregeln für die bayerischen Museen müssen sofort auf 2G umgestellt werden, um diese mit anderen Bildungseinrichtungen wie Bibliotheken oder Archiven gleichzustellen.” Diese könnten von geimpften und genesenen Menschen ohne zusätzlichen Test besucht werden. “Auch ins Museums-Café können die Menschen unter 2G-Bedingungen, ins Museum dürfen sie nur mit 2G-Plus. Das ist für niemanden mehr plausibel und schon gar nicht gerecht”, so Halbleib.

 

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20.01.2022

SPD-Landtagsfraktion für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern

Zum Abschluss ihrer Klausur richtet die SPD-Landtagsfraktion den Fokus auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Als Gast war dazu Professor Manfred Miosga, Präsident der Akademie des Ländlichen Raums, aus Bayreuth zugeschaltet. Die Bayerische Verfassung fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Gleichwohl schrumpfen im ländlichen Raum über 40 Prozent der Landgemeinden, vor allem in Nord- und Ostbayern. Der Ausbau des Schienennetzes und der digitalen Infrastruktur wurde massiv vernachlässigt. Fünf bayerische Landkreise sind bundesweit am schlechtesten mit Bus und Bahn erreichbar. Fast jede dritte Gemeinde hat keinen Lebensmittelladen mehr.
Die SPD-Landtagsfraktion hat daher umfangreiche Initiativen für gute Lebensverhältnisse in Bayern vorgelegt, stellt der kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt fest. „Wohnortnahe Bildung, ein gutes Gesundheitssystem in der Fläche, massiver Breitbandausbau, Investitionen in die Mobilität der Menschen und gute Arbeit – die SPD-Fraktion hat einen Fahrplan für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern, wir kämpfen für einen Aufbruch für den ländlichen Raum! Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass ganz Bayern lebenswert bleibt. Während die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag etliche Initiativen für gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land wie die Förderung von Schwimmbädern und Bibliotheken oder zur wohnortnahen Pflege vereinbart hat, scheint den bayerischen Heimatminister nichts aus seinem Dornröschenschlaf wecken zu können.“
Für die anstehenden Aufgaben braucht es mehr Geld statt weniger, stellt Adelt fest. Die BayernSPD-Landtagsfraktion will daher einen 100 Millionen schweren kommunalen Aufholpakt. Die Verteilung der Mittel soll dabei über eine Erhöhung der Investitionspauschalen im kommunalen Finanzausgleich erreicht werden. Die Investitionspauschalen für die Gemeinden werden nach deren Einwohnerzahl und finanzieller Leistungsfähigkeit berechnet, über deren Verwendung können die Kommunen frei entscheiden. „Damit ist sichergestellt, dass das Geld auch dort ankommt, wo es soll“, erklärt Adelt.
Dass allerdings die Staatsregierung angesichts der schwierigen Situation des ländlichen Raums die Haushaltsmittel der Bayerischen Städtebauförderung um 40 Prozent von 165 auf 100 Millionen Euro kürzen will, hält der Abgeordnete aus Hof für einen Riesenfehler. „Man kann doch nicht auf der einen Seite Klimabauen fördern und auf der anderen Seite Anreize zum Flächensparen kürzen.“ Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem Haushaltsantrag diesen Kahlschlag verhindern.
Manfred Miosga hält das für eine gute Idee. Ähnliche Vorschläge hatte bereits die Enquete-Kommission des Landtags für den Ländlichen Raum gemacht. Für den Professor für Stadt- und Regionalentwicklung ist der Klimaschutz für den ländlichen Raum eine große Chance. „Klimaschutz muss im ländlichen Raum anders funktionieren als in den Ballungsräumen. Unter den richtigen Rahmenbedingungen kann er gar zum Innovationsmotor für den sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg ländlicher Räume werden – und nicht nur bloß zum Stromproduzent für Großstädter.“

 

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20.01.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Eigenbeteiligung in bayerischen Pflegeheimen muss sinken

Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute bei ihrer Klausurtagung im Bayerischen Landtag die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Sabine Dittmar als Gast zugeschaltet. Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann und die SPD-Abgeordneten diskutierten mit ihr unter anderem über die Themen Pflege, Krankenhausfinanzierung und die medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern. Waldmann: “Wir sind froh, dass wir nun eine ausgewiesene Gesundheitsexpertin aus Bayern in Berlin haben, die an einer so wichtigen Stelle die Politik der Regierung in Berlin mitgestalten kann.”
Waldmann fordert eine wirksame Senkung der Eigenanteile in der Pflege: “Pflegebedürftige und deren Angehörige müssen in Bayern überdurchschnittlich viel zuzahlen, nämlich etwa 2126 Euro. Damit wird der Aufenthalt im Heim zum Armutsrisiko für viele Familien”, erklärt Waldmann. Auffällig sei, dass in Bayern besonders viele Menschen auf Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege angewiesen sind und die Ausgaben hierfür die zweitmeisten in Deutschland sind. Die kleine Pflegereform der Bundesregierung von 2021 senke bereits schrittweise Zuzahlungen für die Pflege, jetzt sei aber die Staatsregierung gefordert, die Investitionskosten für Heime komplett zu übernehmen. “Damit könnten die Betroffenen um bis zu 20 Prozent entlastet werden”, rechnet die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses vor. Die Zuzahlungen in den Pflegeheimen werden für drei Kostenblöcke geleistet: rein pflegerische Leistungen, Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Seit dem Doppelhaushalt 2003/2004 bis zum Nachtragshaushalt 2020 gab es im Freistaat nahezu keine staatliche Förderung für notwendige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Altenhilfeeinrichtungen. Daher tragen seither die Pflegebedürftigen auch die Investitionskosten in den Heimen.
Doch nicht nur in der Pflege hakt es, auch die Krankenhäuser haben zu wenig Geld: Nach einer Umfrage des “Bayerischen Krankenhaustrends” verzeichnete 2020 jedes zweite Krankenhaus (51 Prozent) ein Defizit. Auch hier wird ein erheblicher Teil der Investitionen aus den Behandlungssätzen finanziert. “Der Investitionsbedarf für alle bayerischen Krankenhäuser liegt pro Jahr bei über einer Milliarde Euro. Die Staatsregierung liegt 40 Prozent darunter. Gerade in Krisenzeiten zeigen sich die hausgemachten Defizite durch unzureichende Investitionsförderung ganz besonders: Krankenhäuser könnten mit dem Geld die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals dauerhaft verbessern, wenn sie nicht gezwungen wären, Mittel aus den DRG-Vergütungen zweckentfremdet für Investitionen einzusetzen”, so Waldmann. Die SPD setze sich vor allem auch für eine gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum ein.
Waldmann begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, den Paragraph 219a des Strafgesetzbuches aufzuheben. Diese Regelung verbietet Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, über ihr Angebot zu informieren. Sie verweist darauf, dass es in Bayern zu wenig Kliniken gibt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Nach Auskunft der Staatsregierung fehlen entsprechende Angebote in Schwaben und der Oberpfalz. Auch sinkt die Zahl der niedergelassenen Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. “Es ist unzumutbar, dass Frauen in einer existenziellen Notlage im Stich gelassen werden oder weite Wege auf sich nehmen müssen”, erklärt Waldmann.

 

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19.01.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bezahlbares Wohnen für alle

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte bei ihrer Klausur im Landtag den Ersten Bürgermeister Hamburgs Peter Tschentscher zum Thema Wohnungsbau zu Gast. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Natascha Kohnen bezeichnet die Hansestadt als Beispiel für erfolgreichen Wohnungsbau: “Hamburg hat unter den Bürgermeistern Olaf Scholz und Peter Tschentscher viele tausend Wohnungen gebaut. Seit der Gründung des Bündnisses für Wohnungsbau 2011 waren es rund 80.000. Davon können wir lernen. Denn Bayern braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum.“ Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat dafür einen „Aktionsplan bezahlbares Wohnen“ vorgelegt.
Kohnen und die SPD-Landtagsfraktion fordern deswegen in einem Haushaltsantrag, die Wohnraumförderung in Bayern nicht zu kürzen, sondern zu erhöhen: “Es kann doch nicht sein, dass der Bund durch die Regierung Scholz den Ländern über eine Milliarde Euro im Jahr 2022 für den Sozialwohnungsbau zur Verfügung stellt – und Bayern dann seine eigene Förderung um den Anteil des Freistaats kürzt. Wir wollen die Mittel zusammenlegen und so dem Wohnungsbau in Bayern einen Schub geben.” Die Wohnexpertin der SPD fordert die Staatsregierung außerdem auf, alle Flächen des Freistaats systematisch zu erfassen und baufähige Grundstücke verbilligt an Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird die Landtagsfraktion einen Berichtsantrag zum Thema Klimaschutz beim Bauen und Wärmedämmung in den Landtag einbringen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn bezeichnete die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen im Freistaat als eine der wichtigsten Aufgaben der Politik: “Wir freuen uns, dass Olaf Scholz und Klara Geywitz angekündigt haben, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Aber auch Bayern muss jetzt liefern. Viele Menschen bezahlen viel zu viel Miete. Das ist ungerecht. Deswegen brauchen wir mehr Wohnungsbau und besseren Mieterschutz – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.”

 

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18.01.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Benachteiligung der Kultur rasch beenden

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib kritisiert die Ungleichbehandlung der Kultur gegenüber der Gastronomie durch die Bayerische Staatsregierung. „Ich kann absolut verstehen, dass die Kulturveranstalter den Kurs der Staatsregierung nicht mehr nachvollziehen können und als Geringschätzung ihrer Arbeit sehen. Leider verfestigt sich ein Dauereindruck in den zwei Jahren dieser Pandemie, dass die Kultur in der bayerischen Staatsregierung einen zu niedrigen Stellenwert eingeräumt wird, der eines Kulturstaates nicht würdig ist.”
Halbleib sieht deshalb akuten Handlungs- und Korrekturbedarf: „Die von der Staatsregierung auferlegte Reduzierung der Zuschauerplätze auf 25 Prozent, zusätzlich das Abstandsgebot und die Maskenpflicht würgen den Kulturveranstaltern vielfach wirtschaftlich komplett die Luft ab. Wir brauchen dringend eine Erhöhung der zulässigen Plätze auf mindestens 50 Prozent und eine zulässige Mindestbesucherzahl für kleine Bühnen.“ Halbleib hatte Kunstminister Bernd Sibler und Gesundheitsminister Klaus Holetschek bereits am 17. Dezember 2021 schriftlich aufgefordert, hier schnell für Verbesserungen zu sorgen. Jetzt brauche die Kultur ein klares Signal, dass die 25-Prozent-Regelung fällt, spätestens bei der Kabinettsitzung am nächsten Dienstag nächster Woche.

 

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18.01.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Regierungserklärung zur Energieversorgung Bayerns

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Windkraftstopp 10H in Bayern abzuschaffen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert: “Wenn die CSU das blockiert, muss es rechtlich gegen die Bayerische Staatsregierung durchgesetzt werden. Markus Söders Weigerung gefährdet die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Strom und würde die Strompreise massiv weiter nach oben treiben, denn Windstrom ist am günstigsten. Die von Herrn Söder genannten Alternativen zur Windkraft sind keine: Bei der Wasserkraft sind die Potentiale fast ausgereizt und bei der Geothermie gibt es seit Jahren von Regierungsseite Stillstand und nur Ankündigungen. Auch die bayerische Wirtschaft fordert vehement eine Aufhebung von 10H. Wir fordern deswegen eine Regierungserklärung zu der wichtigen Frage der Energieversorgung Bayerns.”
Die SPD-Energieexpertin Annette Karl verweist darauf, dass bei der Wasserkraft Spielräume eigentlich nur noch bei der Modernisierung bestehender größerer Anlagen existieren: “Das ist der Staatsregierung seit Jahren bekannt und so auch auf den offiziellen Webseiten nachzulesen.” Die Wirtschaftspolitikerin kritisiert: “Die Geothermie hat in Bayern ein großes Potential. Das Wirtschaftsministerium spricht selbst von bis zu 30 Prozent des Wärmebedarfs, der durch die Nutzung von Erdwärme gedeckt werden könnte. Aber trotz aller Ankündigungen lag der Anteil der tiefen Geothermie an der Wärmeerzeugung 2019 gerade einmal bei 0,5 Prozent. Wenn etwas voran geht, dann durch kommunale Initiativen. Herr Söder und Herr Aiwanger produzieren allenfalls Ankündigungen.”
Von Brunn fordert deswegen von Markus Söder, seine Verweigerungshaltung aufzugeben: “Wir brauchen in Bayern eine Energiepolitik, die den Klimaschutz voranbringt, die Versorgung der Wirtschaft mit Strom sichert und die Energiepreisentwicklung dämpft. Dafür brauchen wir alles: Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie. Die SPD hat mit ihrer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erstellten Studie „Bayern sozial und Klimaneutral“ einen Masterplan vorgelegt. “ Nun sei die Staatsregierung am Zug.

 

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17.01.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Schulen auch bei weiter steigenden Infektionszahlen auf jeden Fall offenhalten

Angesichts der heutigen Kabinettssitzung, bei der keine Entscheidungen getroffen wurden, übt der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn massiv Kritik und fordert Ministerpräsident Markus Söder in diesem Zusammenhang auf, sich an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu halten: “Wir brauchen 2Gplus in der Gastronomie auch in Bayern, um weitere Infektionen zu verhindern. Außerdem ist das ein weiterer Anreiz, sich boostern zu lassen. Das ist besonders mit Blick auf die Schulen wichtig. Wir wollen die Schulen auf jeden Fall offenhalten. Kinder und Jugendliche dürfen nicht wieder die Leidtragenden der Corona-Politik sein. Gerade deswegen müssen wir in anderen Bereichen mehr tun!” Von Brunn verwies darauf, dass als Ausgleich für die Gastronomie zum Beispiel die Sperrstunde auf 24 Uhr verlängert werden könnte.
Der Fraktionsvorsitzende verlangt auch, die Ungleichbehandlung der Kultur umgehend zu beenden: “Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass in der Gastro nur 2G-Pflicht ist und man dort ohne Masken sitzen darf, aber für Kinos, Theater und Kulturbühnen knüppelharte Auflagen gelten. Das gefährdet Existenzen.” Von Brunn fordert, die Beschränkungen bei den Besucherzahlen auf 50 Prozent hochzusetzen: “Wir müssen jetzt handeln, sonst ist massiver Schaden für die Kultur nicht mehr zu vermeiden.”

 

Termine:

18.01.2022   Winterklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion, München
19.01.2022   Winterklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion, München
20.01.2022   Winterklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion, München

 

Termine:

12.01.2022 13.30 Uhr Online Konferenz AG Medien
14.01.2022 10.00 Uhr Qualitätsgespräch mit dem BR, München, Landtag

 

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27.12.2021

SPD-Landtagsfraktion kritisiert: zu wenige Kontrollen bei der Einhaltung des Arbeitzeitgesetzes

„Bayerns Regierung nimmt ihre Verantwortung nicht ausreichend wahr, über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wirksam zu wachen“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher mit Blick auf die Antwort seiner jüngsten parlamentarischen Anfrage.
Demnach gab es im Jahr 2019 mit nur 3.829 durchgeführten Kontrollen einen neuen Minusrekord. Dies entspricht einem Rückgang von 61 Prozent seit 2012 (9.920 Kontrollen). Die Arbeitszeit-Kontrolldichte hat sich von 1,4 Prozent in 2010 auf 0,6 Prozent mehr als halbiert – ebenfalls ein neuer Negativwert.
Den verringerten Kontrollen stehen jedoch deutlich mehr aufgedeckte Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz gegenüber – für den Landtagsvizepräsidenten ein Indiz, dass es viel mehr Überwachung geben müsste: „Der 8-Stunden-Tag ist auch ein knappes Jahrhundert nach seiner Einführung in Bayern leider nicht überall eine Selbstverständlichkeit. Es gibt zu viele Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, und die Söder-Regierung schaut dabei zu. Bei der Arbeitszeit ist Vertrauen gut, aber Kontrolle ist besser.“
In 2019 konnten in Bayern 4.660 Verstöße festgestellt werden, die höchste Zahl seit 2012. Auch hat es in 2019 mit 135 Bußgeldbescheiden fast doppelt so viele Bescheide gegeben wie zehn Jahre zuvor (71 Bescheide in 2010). Rinderspacher: „Der Mindestschutz bei den Ruhezeiten und Obergrenzen bei der Arbeitszeit dienen der Gesundheit der Beschäftigten. Das muss mit mehr Kontrollen künftig wieder ernst genommen werden. Die systematische Überlastung von Beschäftigten und die Entgrenzung der Arbeitszeit darf nicht weiter voranschreiten.“
Rinderspacher führt den Rückgang der Kontrollen in Bayern auch auf den Personalmangel in der bayerischen Gewerbeaufsicht zurück. Ihr standen im Jahr 2020 nur 316 Vollzeitstellen zur Verfügung – ein Negativrekord. Das ist ein Rückgang von 18 Prozent Personal in den letzten 10 Jahren (384 Stellen in 2011).

 

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17.12.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Schluss mit De-facto-Lockdown in freier Kunst- und Theaterszene

In ihrem Schreiben an Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert die SPD-Landtagsfraktion, den faktischen Lockdown für die freie Kunst- und Theaterszene zu beenden. Mit der 15. Bayerischen Infektionsschutzverordnung seien Regeln in Kraft, die weite Teile der Kultur vollständig zum Erliegen brächten und in der Praxis einem Lockdown gleichkämen. Gerade bei kleineren Einrichtungen sei dies der Fall, mahnen die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und ihre Kollegen Harald Güller, Sportbeauftragter der SPD sowie der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib. Die Vorschrift, wonach Kulturveranstaltungen mit gerade einmal 25 Prozent ausgelastet sein dürfen und Geimpfte und Genesene Zuschauerinnen und Zuschauer zusätzlich einen negativen Coronatest vorweisen müssen, führe bei immer mehr Veranstaltern zu immensen Existenzsorgen.
“Rückmeldungen von Theatern und anderen Kulturstätten zeigen, dass bayernweit Schließungen drohen und die Vielfalt der kulturellen Angebote endgültig vor dem Aus steht. Damit geht eine Bedrohung des finanziellen Überlebens der soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler einher, die diese Kulturprogramme erarbeiten und darstellen”, so Dr. Simone Strohmayr, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.
Bereits vor Inkrafttreten der Verordnung hatte die SPD-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Einschränkungen in der Kulturszene dringend zu überprüfen, um einen Betrieb trotz aller notwendigen Auflagen weiterhin zu ermöglichen. “Zahlreiche Rückmeldungen aus der Kulturszene bestätigen die existenzbedrohende Situation vieler Kulturschaffenden”, bekräftigt der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib seine erneuten Forderungen.
Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, die Regelungen für die Kultur zu hinterfragen und soweit möglich auf eine 50-prozentige Auslastung zu erweitern. Auch müsse berücksichtigt werden, dass Einrichtungen seit Monaten mit wirksamen Hygienekonzepten arbeiteten. Nicht nachvollziehbar sei auch die Ungleichbehandlung der Kulturschaffenden beim Infektionsschutz im Vergleich mit der Gastronomie und den dort geltenden 2G-Regelungen. Mehr Augenmerk müsse auch auf den Kinder- und Jugendbereich gelegt werden. “Um das junge Publikum nicht gänzlich von kultureller Bildung abzuschneiden, was die 2Gplus-Regel leider bedingt, brauchen wir längere Übergangsfristen”, mahnt der Sportbeauftragte der SPD Harald Güller. Der Infektionsschutz sei überall sicherzustellen, jedoch müssten sämtliche Maßnahmen daraufhin überprüft werden, welchen tatsächlichen Beitrag sie zur Pandemiebekämpfung leisten.

 

Termine:

16.12.2021 13.30 Uhr Sitzung Medienrat, München, BLM
     

 

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09.12.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert massive Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares Wohnen

In der jüngsten Plenardebatte zum neuen Haushalt forderte die SPD-Landtagsfraktion mehr Investitionen, insbesondere in sozialen Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. Ohne substanzielle Verbesserungen des Entwurfs der Staatsregierung sehe die SPD-Fraktion keine Möglichkeit, dem Staatshaushalt 2022 zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: “Der Staatshaushalt wird den immensen Herausforderungen nicht gerecht, vor denen Bayern steht. Gerade bei Zukunftsthemen wie sozialem Klimaschutz und Energiewende wird der Haushalt nicht dem gerecht, was die Staatsregierung verspricht.” Die Ausgaben für den Klimaschutz aus dem Haushalt seien im Gegensatz zu Finanzminister Fürackers Behauptungen überhaupt nicht ambitioniert, sondern „politische Kleingärtnerei“ – und verlangen dringend Nachbesserungen: “Die Förderung der Energiewende ist viel zu klein geraten. Das Gleiche gilt für den öffentlichen Verkehr: Beim Schienenverkehr sinken die Ansätze sogar. So schafft man keine Verkehrswende und eine Reduzierung der Treibhausgase.”
Auch die Investitionen in bezahlbares Wohnen seien nicht nur deutlich unter den Erwartungen zurückgeblieben, so von Brunn, sondern eine regelrechte Enttäuschung: “Die Wohnraumförderung sinkt um 140 Mio. Euro auf nur noch 520,6 Mio. Euro. Sie wird 2022 somit um 21 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr gekürzt. Das ist genau das Gegenteil dessen, was erforderlich wäre, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.” Ganz offensichtlich verlasse sich die schwarz-orange Koalition in Bayern hier auf den Bund: “Unter der Führung von Olaf Scholz und der SPD wird der Wohnungsbau in Deutschland massiv vorangebracht werden. Es ist sehr schade, dass sich CSU und Freie Wähler hier einfach zurücklehnen und die Mieterinnen und Mieter im Stich lassen.”

 

Termine:

07.12.2021 12.30 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  14.00 Uhr Landtag, 99. Plenarsitzung, München
Themen u. a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
08.12.2021 09.00 Uhr Landtag, 100. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur verbilligten Veräußerung landeseigener Grundstücke für Zwecke des Gemeinwohls; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und des Bayerischen Krankenhausgesetzes; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
09.12.2021 09.00 Uhr Landtag, 101. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
  13.30 Uhr Sitzung Hörfunkausschuss, Videokonferenz

 

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03.12.2021

SPD-Landtagsfraktion kritisiert: Regierung blockiert Fortschritt bei Digitalisierung an Schulen

Die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr fordert von den Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag mehr Engagement für die digitale Ausstattung von Schulen. “Gerade in Zeiten steigender Inzidenzen müssen wir alles daran setzen, dass der Unterricht in den Schulen und daheim am Computer gut funktioniert. Schulen brauchen daher dringend eine funktionierende digitale Infrastruktur und eine gute Ausstattung mit Geräten. Deshalb verstehe ich nicht, dass CSU und Freie Wähler weder selbst wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen noch unsere Vorschläge aufnehmen. Und ich bin sicher, dass die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer das auch nicht begreifen”, erklärt Strohmayr. Beide Fraktionen hatten in dieser Woche ein umfangreiches Antragspaket der SPD zur digitalen Bildung abgelehnt.
Wie eine Anfrage von Strohmayr ergab, haben in Bayern 450 Schulen keinen Internetanschluss, ein Viertel hat kein WLAN und an 36 Prozent der Schulen sind keine Geräte für das Homeschooling vorhanden. Ein erschreckender Befund. Hinzu kommt: Der Bund hat insgesamt 778 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen in Bayern bereitgestellt. Die Sachaufwandsträger haben seit 2019 erst 112 Millionen Euro beantragt und die Regierungen 67 Millionen Euro bewilligt (Stand 30.6.2021).
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich daher dafür ein, digitale Endgeräte und Software in die Lernmittelfreiheit aufzunehmen. Jedes Kind soll ein kostenloses Gerät zur Verfügung haben. “Wenn wir es nicht schaffen, die Schülerinnen und Schüler mit Geräten auszustatten, verschärfen wir die ohnehin bereits vorhandene soziale Ungleichheit. Das dürfen wir nicht zulassen”, erklärt Strohmayr.
Die Bildungspolitikerin weist darauf hin, dass jede Schule personelle Unterstützung durch Systembetreuerinnen und Systembetreuer brauche. Weiter soll es an Schulen Fortbildungen für digitales Lehren und Lernen geben. “Es ist zwingend erforderlich, dass alle Lehrkräfte die Möglichkeit erhalten, die Qualität ihres Unterrichts mithilfe von digitalen Medien zu verbessern”, erklärt Strohmayr. Schließlich könne Schulentwicklung nur gelingen, wenn die Neuerungen in den Schulalltag integriert werden. Deshalb setzt sich die SPD-Bildungspolitikerin auch für einen Digitaltag pro Woche ein, an dem das Gelernte vertieft werden kann.

 

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02.12.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Fortsetzung von Kita-Investitionen mit Landesmitteln

Angesichts von 50 000 fehlenden Krippenplätzen in Bayern und einem großen Bedarf an Kitaplätzen in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion, das Ende des Jahres auslaufende Sonderinvestitionsprogramm des Bundes (2017 bis 2021) mit Landesmitteln weiterzuführen. Ein entsprechender Antrag wurde im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert. “Der Bedarf ist in ganz Bayern weiterhin groß und es muss sichergestellt sein, dass überall Kitaplätze geschaffen werden, nicht nur in finanzstarken Kommunen. Der Kita-Ausbau darf auf keinen Fall ins Stocken geraten”, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher.
Die familienpolitische Sprecherin verweist darauf, dass die bereitgestellten Mittel weder dafür ausreichen, den Bedarf zu decken noch alle fristgerecht eingereichten Anträge positiv zu bescheiden. So seien dutzende bayerische Kommunen leer ausgegangen. Auch der Bayerische Städtetag besteht darauf, dass der Freistaat das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes weiterführt. Geschäftsführer Bernd Buckenhofer erklärte Mitte November: “Die Kommunen müssen neue Kita-Plätze bauen, da der Bedarf kontinuierlich steigt.” Auch der Bayerische Gemeindetag hält eine Weiterführung des Programms für unerlässlich. Viele Kommunen seien frustriert, stellt Gemeindetagspräsident Uwe Brandl fest.

 

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01.12.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Impf- und Test-Probleme in Bayern lösen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn begrüßt die Vorschläge von Olaf Scholz angesichts der schlimmen Corona-Situation: “Wir brauchen einheitliche Kontaktbeschränkungen und viel mehr Impfungen. 2G bzw. 2Gplus sind wichtig und eine allgemeine Impfpflicht ist richtig, aber gerade für das Impfen müssen auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Darauf hat Olaf Scholz zu Recht hingewiesen und daran mangelt es gerade in Bayern, wo die Söder-Regierung die Impfzentren heruntergefahren hat. Das war ein schwerer Fehler. Söder muss jetzt handeln, damit wir die von Olaf Scholz angepeilten Impfziele in Bayern auch erreichen.”
Von Brunn verweist darauf, dass auch 2Gplus in Bayern zu spät eingeführt wurde. Dadurch fehlten jetzt vielerorts die Testkapazitäten, ein De-Facto-Lockdown für viele Bereiche sei die Folge. Außerdem habe die Staatsregierung es versäumt, in der letzten Woche Zuschauer bei Profi-Fußballspielen zu untersagen: “Das wäre ohne Probleme möglich gewesen.”

 

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01.12.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Schulen geöffnet lassen und Corona-sicher machen

Die SPD-Fraktion fordert mit einem Dringlichkeitsantrag, die Schulen zu sicheren Orten in der vierten Welle zu machen. “Es ist für die soziale, emotionale und körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wichtig, die Schulen offen zu lassen. Deshalb muss die Staatsregierung dafür sorgen, dass Schulen sichere Orte sind”, betont Dr. Simone Strohmayr, parlamentarische Geschäftsführerin und Bildungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion. “Das bedeutet eine flächendeckende Ausstattung mit Luftfiltern, Maskenpflicht und streng durchgeführte Tests.” Aber auch ein geeignetes digitales Bildungsangebot für Schülerinnen und Schüler, die sich etwa in Quarantäne befinden, sei wichtig.
Weiterführende Schulen sowie Berufsschulen sollen nach Willen der SPD im Landtag die Möglichkeit bekommen, nach eigenem Ermessen Digitaltage zu ermöglichen, um Kontakte zu reduzieren. Margit Wild, ebenfalls Bildungsexpertin ihrer Fraktion, betont: “Hier ist absolut wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler am Unterricht teilnehmen können. Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, zuhause in Ruhe arbeiten zu können.”
Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn, betont ebenfalls die Wichtigkeit, die Schulen offen zu halten: “Dafür muss jetzt alles getan werden. Die Kinder und Jugendlichen haben genug gelitten.” Darüber hinaus fordert Margit Wild Sonderimpfaktionen: “Alle Schülerinnen und Schüler, sowie Beschäftigte an den Schulen sollten ein Impfangebot bekommen – denn nur Impfen führt uns aus der Pandemie”, betont die Abgeordnete.

 

Termine:

01.12.2021 08.30 Uhr

Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München

  09.30 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  11.00 Uhr Festakt „75 Jahre Bayerische Verfassung“, München
  14.00 Uhr

Landtag, 98. Plenarsitzung, München
Themen u.a.: Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion – Kita-Ausbau in Bayern voranbringen – Sonderinvestitionsprogramm ausweiten 

 

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24.11.2021

SPD-Landtagsfraktion befürchtet faktischen Lockdown für freie Kunst- und Theaterszene

Die ab dem 24.11.21 gültigen neuen Corona-Regeln bedeuten, dass große Teile der freien Kultur- und Theaterszene in Bayern vor einem erneuten, faktischen Lockdown stehen. Darauf weist der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib nach dem heutigen Bericht von Kulturminister Sibler im Wissenschaftsausschuss hin. Trotz der Fortführung der vom Kabinett beschlossenen Hilfsprograme für die Kultur habe die Entscheidung dramatische Folgen. „Die SPD-Fraktion fordert die Staatsregierung erneut auf, für kleine Einrichtungen der freien Kulturszene statt der beschlossenen 25-prozentigen Auslastung die Möglichkeit einer 50-prozentigen Auslastung zu überprüfen oder eine Untergrenze festzulegen, um von der 25 Prozent-Begrenzung ausgenommen zu sein“, sagt Volker Halbleib: „Das könnte die Angebote über die Wintermonate retten, die sonst keine Chance hätten.“ Der Abgeordnete hatte bereits zu Beginn der Woche von Kulturminister Sibler und Gesundheitsminister Holetschek eine entsprechende Lösung gefordert, die die SPD-Fraktion auch in ihren Dringlichkeitsantrag zur 13. Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder aufgenommen hatte.
Zur Fortführung der Hilfsprogramme für die Kultur will Halbleib die zeitliche Perspektive von Ende März 2022 bis Ende Juni 2022 verlängern. Auch die Wirksamkeit der Programme müsse dringend verbessert werden. Halbleib: „Es ist zwar erfreulich, dass mit dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm und dem Hilfsprogramm für die Laienmusik wichtige Unterstützungen für Bereiche der Kultur fortgeführt werden. Besonders betroffen von der Corona-Krise sind jedoch die soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler, die von Förderprogrammen zu wenig erreicht wurden. Kunstminister Sibler muss jetzt alles unternehmen, um das Hilfsprogramm für soloselbständige Künstlerinnen und Künstler und das Stipendienprogramm so an den Bedarf der Betroffenen anzupassen, dass die Programme auch echte Unterstützung bieten.”

 

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24.11.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Verbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion findet in dieser Woche im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags eine Anhörung zur Situation der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern statt. In der Coronakrise hat auch in diesem Bereich die Belastung der Fachkräfte enorm zugenommen. Einrichtungen der Jugendsozialarbeit, Familienberatung und Hilfen zur Erziehung werden verstärkt nachgefragt. Auch die Zahl der Unterbringungen im Heim ist gestiegen. Jede dritte Fachkraft erwägt laut einer Umfrage der Gewerkschaft Verdi und der Hochschule Fulda einen Stellenwechsel. Ziel der Anhörung ist es, gemeinsam mit Expertinnen und Experten, Herausforderungen und Problemlagen der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern zu benennen und Lösungswege zu erörtern.
Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, macht deutlich: „Wir müssen uns dringend um die Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe kümmern. Ich gehe davon aus, dass in der aktuellen vierten Welle der Corona-Pandemie noch mehr Familien Hilfe benötigen werden. Unabhängig davon braucht es schon lange grundlegende strukturelle Verbesserungen, mehr Personal und Nachwuchs sowie eine Digitalisierungsoffensive. Auch Themen wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und die Anforderungen, die im Zuge des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes gerade im Bereich der Inklusion auf Bayern zukommen, sollten in den Blick genommen werden. Hier müssen wir die Weichen jetzt stellen – nicht erst morgen oder übermorgen.”

 

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22.11.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert sofortige finanzielle Unterstützung für Marktkaufleute und Schausteller

Angesichts der Absage von Christkindl- und Weihnachtsmärkten für ganz Bayern fordert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt von der Staatsregierung, Schausteller und Markkaufleute unverzüglich finanziell zu unterstützen. “Die Buden sind aufgebaut, die Standgebühren entrichtet und die Warenlager voll. Die Absage ist angesichts der steigenden Inzidenzen nachvollziehbar. Für die Schausteller und Marktkaufleute ist das jedoch ein Schlag ins Gesicht”, so Adelt. Viele kleine und familiengeführte Unternehmen seien in Vorleistung gegangen und stünden nun vor den Scherben ihrer Existenz. Sie hätten nach zwei Jahren Pandemie keine Reserven mehr, nichts auf der hohen Kante. “All das, was noch übrig war, wurde in die Vorbereitungen, Planungen und Durchführung der Weihnachtsmärkte investiert”, sagt der fachpolitische Sprecher für Volksfeste.
Die Ankündigung Söders, neben den Bundesmitteln nun auch eigene bayerische Überbrückungshilfen zu prüfen, reicht dem SPD-Politiker nicht aus. Er warnt vor bürokratischen Hürden und mahnt zum Handeln: “Die Liquiditätsengpässe sind jetzt da. Es braucht sofort schnelle und unbürokratische Hilfen und keine Prüfaufträge.” Adelt betont: “Die Situation ist ernst. Viele Menschen in dieser Pandemie bangen um ihre Existenz. Wenn die Hilfen jetzt nicht in der gebotenen Eile kommen, werden Weihnachtsmärkte, wie wir sie kennen und schätzen, vielerorts der Vergangenheit angehören.” Auch seien Weihnachtsmärkte für Kommunen und den innerstädtischen Einzelhandel wichtige Einnahmequellen.

 

Termine:

22.11.2021 18.30 Uhr Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
23.11.2021 13.00 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München, Videokonferenz
  14.00 Uhr Landtag, 97. Plenarsitzung, München
Themen u. a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf des Bayerischen Antidiskriminierungsgesetzes;
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf des Bayerischen Grundsteuergesetzes
24.11.2021 09.15 Uhr Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München, Videokonferenz
  13.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München, Videokonferenz
  15.30 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München, Videokonferenz

 

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17.11.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert verpflichtende PCR-Pooltests für Bayerns Kitas

Angesichts der sich zuspitzenden Coronalage in Bayern und der steigenden Inzidenzen auch bei Kita-Kindern, fordert die SPD-Familienpolitikerin Doris Rauscher verpflichtende PCR-Pooltests auch in Kitas: “Kitas müssen möglichst sichere Bildungsorte sein – für die Kinder, für ihre Familien und für die Beschäftigten in den Einrichtungen. Anstelle der freiwilligen Selbsttests braucht es flächendeckend PCR-Pooltests, an denen alle Kinder und das Personal teilnehmen.
Nur so werden Infektionen frühzeitig erkannt und Coronaausbrüche in den Einrichtungen verhindert. Die Lage ist zu ernst, als dass wir länger abwarten können.” Das bisherige Konzept der Staatsregierung reiche bei weitem nicht aus, um die Kinder effektiv vor Ansteckungen und möglichen Langzeitfolgen zu schützen so Rauscher. Denn: “Über die Hälfte der Eltern nehmen die Selbsttests für ihre Kinder nicht in Anspruch – da hilft es dann auch nichts, statt zwei nun drei Tests die Woche anzubieten. Und die Idee, auf freiwilliger Basis PCR-Pooltestungen in einzelnen Einrichtungen durch die Kommunen zu organisieren, erweist sich als Rohrkrepierer, weil die bürokratischen und organisatorischen Hürden viel zu groß sind. Hier ist ein Umdenken dringend nötig: Wer offene Kitas will, muss wie in den Grundschulen flächendeckend für den nötigen Schutz sorgen und sich nicht hinter unzureichenden Konzepten verstecken.”
Rauscher, die auch Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag ist, kritisiert die Staatsregierung für ihre Untätigkeit: “In allen Bereichen des Alltags kommt es zu Verschärfungen, um für den Schutz der Gesellschaft zu sorgen. Aber ausgerechnet bei den Kleinsten entzieht sich die Staatsregierung ihrer Verantwortung und belässt alles wie im Sommer. Dabei haben doch gerade die Jüngsten ein besonderes Recht auf Schutz und darauf, dass ihre Betreuungs- und Bildungsangebote möglichst uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Deshalb gilt es jetzt zu handeln, bevor die Situation völlig entgleitet.”

 

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16.11.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Beschleunigung bei Digitalisierung

Anette Karl, Sprecherin für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, fordert mehr konkrete Maßnahmen von der Staatsregierung zur Beschleunigung der Digitalisierung in Bayern. “Um die Digitalisierung in Bayern voranzubringen, braucht das Digitalministerium eine deutliche Stärkung innerhalb der Staatsregierung. Die Entscheidung, Strukturen in der Digitalisierung zu stärken, ist nichts Neues. Weitreichende Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung fehlen jedoch”, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete. Eine strukturelle Verbesserung sei aus den Vorschlägen der Staatsregierung nicht herauszulesen.
“Wir brauchen insgesamt mehr Kompetenzen für das Digitalministerium. Dafür bedarf es allerdings einer haushaltsrechtlichen Besserstellung des Digitalministeriums. Das heißt, ein Prüf- und Vetorecht bezüglich der Digitalisierungsmaßnahmen der einzelnen Fachressorts, wie wir es bereits im März dieses Jahres in einem Antrag in den Landtag eingebracht haben“, sagt Karl. „So weit wollte die Staatsregierung dann offenbar nicht gehen. Den großen Wurf kann ich beim besten Willen auch in den jetzt kommunizierten Vorschlägen nicht erkennen.“ Andere Vorschläge seien zwar gut gemeint, aber entweder nicht ganz neu – wie der Digitalrat – oder aber man frage sich, warum diese nicht schon längst eingeführt wurden – wie etwa das Digitalmonitoring. Auch das hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits im vergangenen Jahr in einem Antrag gefordert.

 

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15.11.2021

SPD-Landtagsfraktion will Haushaltsentwurf genau unter die Lupe nehmen

Die SPD-Landtagsfraktion will den Haushaltsentwurf der Staatsregierung genau prüfen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn sagt dazu: “Wir glauben Söders großspurige Ankündigungen nicht mehr. Er verspricht regelmäßig alles und hält sehr wenig. Das zeigt sich unter anderem daran, dass von der sogenannten ‘High Tech Agenda’ nur ein sehr bescheidener Teil in Klimaschutz-Innovationen geht. Die Zukunft kommt bei dieser Regierung viel zu kurz.”
Die SPD-Landtagsfraktion fordert starke Investitionen in eine klimaneutrale und sichere Energieversorgung Bayerns. Von Brunn sieht hier massive Defizite: “Eine Photovoltaik-Pflicht auf Gewerbebauten reicht bei weitem nicht. Wir brauchen viel mehr und der Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört ein Klima-Modernisierungsprogramm für öffentliche Gebäude. Außerdem müssen allein die Investitionen in den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr Schritt für Schritt auf eine Milliarde Euro anwachsen.”
Außerdem muss nach Meinung der SPD der Gesundheitsbereich deutlich gestärkt werden, wie von Brunn fordert:  “Wir wollen deutlich mehr Geld für Krankenhäuser und Gesundheitsämter. Die Investitionskosten und auch die Nachfolgekosten, insbesondere auch für kommunale Krankenhäuser, müssen vollständig vom Freistaat finanziert werden. Außerdem zeigen die Probleme mit Corona im Moment, dass eine Stärkung der Gesundheitsämter weiterhin überfällig ist. Auch dafür muss der Freistaat aufkommen.”

 

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11.11.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert zur Planungssicherheit für Weihnachtsmärkte

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion, entsprechende Beschlüsse der Staatsregierung zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Dazu gehört auch Planungssicherheit für Weihnachtsmärkte. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag fordert sie einen klaren Beschluss der Staatsregierung, ob und unter welchen konkreten Bedingungen in diesem Jahr Weihnachts- und Christkindlmärkte stattfinden können. “Die Corona-Infektionszahlen steigen gerade exponentiell, seit dem 11. November gilt in Bayern zudem der Katastrophenfall. Es ist höchste Zeit, die Ankündigungen der Minister Aiwanger und Holetschek von Mitte Oktober anzupassen, wonach die Märkte praktisch ohne alle Corona-Maßnahmen stattfinden sollen. Es muss einerseits der Schutz der Gesundheit gewährleistet sein und andererseits sollen auch die Betreiber wissen, worauf sie sich einstellen können”, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann. Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses erwartet Klarheit insbesondere im Hinblick auf eine Masken- und 3G-Pflicht, das Einhalten von Abständen sowie den Alkoholkonsum.
Die Staatsregierung hatte zuletzt Verwirrung gestiftet: Noch am 19. Oktober war beschlossen worden, dass Weihnachtsmärkte nahezu ohne Einschränkungen stattfinden können. Im Gegensatz dazu war Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Rahmen der Kabinettssitzung am Dienstag auf die Bremse getreten. Man müsse die Dynamik der aktuellen Corona-Welle abwarten. “Derart widersprüchliche Aussagen sind wenig hilfreich für die Betreiber und Betreiberinnen und Schausteller. Andere Bundesländer mit niedrigeren Inzidenzwerten haben bereits Entscheidungen getroffen. Für Bayern ist es jetzt allerhöchste Zeit”, so Waldmann.

 

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10.11.2021

Aktuelle Stunde der SPD-Landtagsfraktion: Vollgas bei der Energiewende

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in der Aktuellen Stunde am Donnerstag (11. November) einen Booster für die Energiewende und den Ausbau der Windkraft. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betont: “Söder versucht derzeit, die Verantwortung für Strompreise und Stromversorgung auf Berlin zu schieben. Dabei liegt das Energie-Versagen bei ihm und seinem Wirtschaftsminister. Wir machen das nicht mit. Wir brauchen schnell klimafreundliche Energie für die Industrie und für die Menschen in Bayern! Nur so sichern wir die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise.”
Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl ergänzt: “Wegen der zu befürchtenden Stromlücke nach Abschaltung der letzten bayerischen Kernkraftwerke wird bereits wieder diskutiert, ob der Atomausstieg richtig war. Wir geben da keinen Millimeter nach – wir beenden diese hochgefährliche Form der Energieerzeugung! Aber die Erneuerbaren Energien müssen massiv ausgebaut werden. Nur so werden auch die Strompreise sinken und bezahlbar bleiben: Denn Erneuerbare Energien sind unter dem Strich viel günstiger als fossile oder gar atomare Energie.”

 

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10.11.2021

Finanzielle Unterstützung für Kommunen am Bayerischen Untermain
Martina Fehlner: 3,4 Millionen Euro fließen in die Landkreise Miltenberg und Main-Spessart

Der Bayerische Landtag hat jetzt die Informationen über die Verteilung der Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen 2021 erhalten. Von bayernweit etwa 120 Millionen Euro gehen im Jahr 2021 auch 3,1 Millionen Euro in den Landkreis Miltenberg. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ist über diese Mitteilung auch deshalb sehr erfreut, weil die Erhöhung der sogenannten Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen eine langjährige und nachdrückliche Forderung der SPD-Landtagsfraktion ist, um Kommunen in Sondersituationen besser unterstützen zu können.
Wie Martina Fehlner mitteilt, fließen von den 3,1 Millionen Euro in den Landkreis Miltenberg, 1.000.000 Euro an die Gemeinde Faulbach, 925.000 Euro an die Gemeinde Eichenbühl, 820.000 Euro an die Stadt Stadtprozelten und 360.000 Euro an die Gemeinde Altenbuch. 400.000 Euro gehen direkt an den Landkreis Main-Spessart.
Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen sind, wie die SPD-Politikern erläutert, für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen. Die Mittel sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs, den der Freistaat 2021 auf rund 10,3 Milliarden Euro gehalten hat.
Über die Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen hinaus ist es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion erforderlich, die Kommunen finanziell zu unterstützen, damit diese die Mehrkosten für die neu aufgestockten Gesundheitsämter tragen können und in die Lage versetzt werden, Corona bedingte Einnahmeausfälle zu kompensieren.
Insbesondere sollte, so die Abgeordnete Martina Fehlner, angesichts der sinkenden kommunalen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie auch im kommenden Jahr ein pauschaler Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbsteuer erfolgen. Die Abgeordnete Martina Fehlner fordert deshalb eine vergleichbare Regelung auch für 2022.

 

Termine:

09.11.2021 14.00 Uhr Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
10.11.2021 09.15 Uhr Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
  13.30 Uhr Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
  15.30 Uhr Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
11.11.2021 09.00 Uhr Landtag, 96. Plenarsitzung, München
Themen u. a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zum Ausbau des Radverkehrs in Bayern – Bayerisches Radgesetz; Erste Lesung zum interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
 

 

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08.11.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Radwege fürs Klima

Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein eigenes bayerisches Radgesetz. Das Ziel dahinter ist, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Dazu sollen die Investitionen in Radwege erhöht und beschleunigt werden, und es soll einen eigenen Bedarfsplan für Radschnellwege geben. Kommunen sollen beim Ausbau des Radverkehrs mehr unterstützt werden. Das bisherige Tempo der Staatsregierung reicht der SPD nicht aus. Die Initiative soll am 23. November im Landtag debattiert werden.
„Wir müssen den Radverkehr in Bayern deutlich verbessern. Er muss so attraktiv werden, dass sich mehr Menschen im Alltag für das Rad entscheiden“, sagte die SPD-Verkehrsexpertin Inge Aures der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern müsse beim Radverkehr den Turbo zünden. „Die Klimawende gelingt nur mit einem guten Radwegenetz, hier hat Bayern großen Aufholbedarf.“ Die Staatsregierung hatte 2017 als Ziel ausgegeben, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2025 von damals zehn auf 20 Prozent zu steigern.
Allerdings nannte Aures die bisherige Bilanz des bayerischen Radverkehrsprogramms enttäuschend. Sie verweist auf Antworten des Bau- und Verkehrsministeriums auf eine schriftliche Anfrage: Demnach seien in den vergangenen drei Jahren lediglich 323 Kilometer Radwege an Staatsstraßen und Bundesstraßen in Bayern hinzugekommen – davon lediglich 220 Kilometer an Staatsstraßen. Von den angekündigten Radschnellwegen sei noch kein Kilometer gebaut worden, sämtliche Projekte steckten noch immer in der Planungsphase.
Von den 14 500 Kilometer Staatsstraßen seien bislang nur 4050 Kilometer mit Radwegen ausgestattet. „Die Staatsregierung hat in drei Jahren nur 220 Kilometer neue Radwege an ihren Straßen gebaut“, kritisierte Aures. Radschnellwege würden trotz Planung seit 2015 überhaupt noch nicht umgesetzt, und überall fehlten Abstellplätze für Fahrräder. „Das ist eine magere Bilanz. Wir müssen jetzt als Gesetzgeber klare Vorgaben machen, um den Ausbau zu beschleunigen“, forderte sie. Deshalb habe die SPD als erste Fraktion den Entwurf für ein eigenes bayerisches Radgesetz vorgelegt. Nun sei der Landtag gefordert.
In mehreren parallelen Anträgen fordert die SPD zudem bayernweit mehrere Kompetenz- und Beratungszentren zur Planung und Förderung des Radwegebaus. Und sie verlangt von der Staatsregierung, ein Konzept zur Einführung einer autofreien Innenstadt in sieben Modellstädten (eine je Regierungsbezirk) zu erarbeiten und auszuschreiben. „Wir brauchen hier ein Förderprogramm, um diesen innovativen Ansatz, der im Ausland schon erfolgreich umgesetzt wurde, zu verfolgen“, sagte Aures. „Damit sorgen wir für gute Luft und weniger Lärm in unseren schönen Innenstädten, die dadurch auch mehr Touristen anziehen können.“

 

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04.11.2021

SPD fordert sofortige Umsetzung der Kampagne zur Drittimpfung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann kritisiert die beschlossenen Maßnahmen des bayerischen Kabinetts als zu spät und schlecht vorbereitet. „Die Krankenhäuser sind bereits überlastet. Und die hohen Infektionszahlen der letzten Tage und Wochen führen demnächst zu einem weiteren Patientenanstieg. Zudem ist es ein Skandal, dass die Drittimpfungen nicht schon lange auf den Weg gebracht wurden, sondern man abwartet, wer von allein den Weg zum Arzt und zur Impfung findet“, erklärt Waldmann.Es gehe jetzt darum, die Drittimpfung nicht nur für nötig zu erklären, sondern sich darum zu kümmern, alle zu erreichen, sagt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: „Ich fordere die Staatsregierung auf, mindestens alle Haushalte mit einer Person über 60 Jahren anzuschreiben, zu informieren und zur Drittimpfung einzuladen.“Es sei seit fast einem Jahr bekannt, dass Drittimpfungen nötig werden können und erst heute erkläre der Gesundheitsminister, er wolle mit den Ärzten darüber reden, was sie schaffen könnten. Waldmann: „Die Staatsregierung vergeudete viel wertvolle Zeit und Menschen sind gefährdet, weil ihnen nicht klar ist, dass sie keinen ausreichenden Schutz mehr haben. Es rächt sich, dass die Profile im Impfportal BayImCo einfach gelöscht wurden anstatt sie für die Aufforderung zur Auffrischungimpfung zu nutzen.“ Die Krankenhausampel habe sich zudem als untaugliches Mittel zur Bewertung und Eindämmung der Pandemie erwiesen, weil sie die Lage erst abbilde, wenn es schon zu spät sei.

 

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28.10.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Tierschutz beim Welpenkauf

Hundekäufe haben in den Jahren der Pandemie massiv zugenommen. Nicht immer zum Wohl der Tiere – illegale Welpenverkäufe boomen, Tierschutz bleibt dabei auf der Strecke. Die SPD-Fraktion hat mit einem Antragspaket im heutigen (28.10.) Umweltausschuss des Bayerischen Landtags mehr Kontrolle über den Welpenhandel gefordert. Die Tierschutzexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller betont: “Viel zu oft werden Welpen illegal nach Deutschland transportiert – oft viel zu junge und obendrein kranke Tiere, natürlich unregistriert.” Der Anstieg dieser Transporte sei bemerkenswert: Im gesamten Zeitraum 2011 bis 2018 wurden in Bayern 859 viel zu junge Hundewelpen aus Welpentransporten aufgegriffen, und allein zwischen Januar und März 2021 waren es 400. “Einige von den Tieren landen am Ende in den eh schon überlasteten Tierheimen, aber viele auch bei mitleidigen Käuferinnen und Käufern. Darauf spekulieren die Händler. Dieses Geschäftsmodell müssen wir einschränken!” Im Einzelnen fordert die SPD eine Registrierungspflicht für Hundewelpen sowie stärkere Kontrollen der Welpentransporte.
Martina Fehlner, ebenfalls Tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont: “Indem jeder junge Hund registriert werden muss, wird den Welpenhändlern ihr Modell schwerer gemacht. Bei Hunden halten wir außerdem einen verpflichtenden „Hundeführerschein“ für sinnvoll, der die Halter auf ein gutes Zusammenleben mit ihrem Tier vorbereitet.“
Müller zeigt sich enttäuscht, dass CSU und Freie Wähler dem Tierschutz die kalte Schulter zeigen. “Die CSU hat kein Herz für Vierbeiner. Diese werden in Bayern leider nach wie vor nicht ausreichend von der Staatsregierung geschützt.“

 

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28.10.2021

SPD-Landtagsfraktion beantragt Anhörung zu bezahlbaren Energiepreisen

Anlässlich der heutigen (28. Oktober), von der SPD-Landtagsfraktion beantragten, Sachverständigenanhörung zur Bezahlbarkeit der Elektrizität im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags fordert die SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. “Wichtig ist, dass Energie bezahlbar bleibt. Langfristig wird die Energiewende zu einer Reduzierung der Kosten führen – wenn sie endlich angepackt wird. Mit einer Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien würden die Kosten gesenkt und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.”
Ausgaben, die etwa durch Entsorgung und Lagerung von nuklearen Abfällen entstehen, seien in den heutigen Stromkosten nicht vollständig abgebildet. Ein Zerrbild, so Karl: “Langfristig kosten uns fossile und nukleare Energien viel mehr als erneuerbare Energien, weil die Entsorgung der Abfälle enorm teuer ist. Erneuerbare Energien sind effizienter.”Die SPD-Energieexpertin fordert, den Strompreis für private Haushalte zu senken. Dies könne nur durch steuerliche Finanzierung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien gelingen. Auch müsse die Stromsteuer auf EU-Minimum gesenkt werden. „Wir müssen einkommensschwache Haushalte entlasten und den zunehmenden Bedarf an Strom aus erneuerbaren Energien im Blick behalten”, fordert Karl.
Bei Betrachtung des heutigen Energiebedarfs werde deutlich, dass der Strombedarf um ein Vielfaches steigen wird. Nur etwa 17 Prozent des deutschen Energieverbrauchs werden durch Erneuerbare gedeckt. “Wenn wir Klimaneutralität wollen, müssen wir 80 Prozent unserer Energien aus erneuerbaren Energien nehmen. Das ist noch ein langer Weg,” mahnt Karl. “Deshalb brauchen wir klare Weichenstellungen für einen schnellen und umfassenden Ausbau der Wind- und Solarenergie. Das ist im Sinne der bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der bayerischen Industrie.”

 

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26.10.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Antworten auf dramatische Corona-Lage

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung angesichts der dramatischen epidemiologischen Lage in einigen Teilen Bayerns. “Heute waren extra Landräte und Oberbürgermeister aus den Hochinzidenzgebieten zum Kabinett in die Staatskanzlei eingeladen. Leider gibt es keinerlei konkrete Aussage dazu, was angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen und niedriger Impfquoten in den Städten und Landkreisen geschehen soll. Die Staatsregierung muss umgehend darlegen, welche Maßnahmen sie zur Eindämmung der Corona-Infektionen ergreifen will”, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
Die zwölf Landkreise mit der derzeit bundesweit höchsten 7-Tage-Inzidenz befinden sich in Bayern. In den Landkreisen Mühldorf am Inn, Berchtesgadener Land und Traunstein liegt sie bei 400, in Straubing-Bogen, Miesbach und in der Stadt Rosenheim bei über 300 und in den Städten und Landkreisen Regensburg, Cham, Ilm, Rosenheim, Straubing sowie Bad Tölz-Wolfratshausen bei über 200. Besonders bedenklich: In den genannten Städten und Landkreisen explodieren die Infektionen bei den 5- bis 14-Jährigen: Die Inzidenzen bewegen sich zwischen 500 und 1000, die bayernweite 7-Tage-Inzidenz ist mit 186,7 (Stand 26.10.) die dritthöchste in Deutschland.

 

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25.10.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Abschaffung der 10H-Regel

Anlässlich der heutigen (25. Oktober) Vorstellung der Windenergiepläne von Wirtschaftsminister Aiwanger und Umweltminister Glauber in Creußen bei Bayreuth, fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die 10H-Regel abzuschaffen. “Neue Pläne zur Windenergie, ohne dass die 10H-Regel gekippt wird, verhindern eine wirkliche Energiewende”, beklagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl. “Stattdessen hält die Regierung am bayerischen Windkraftverhinderungsgesetz namens 10H fest.“ Die Staatsregierung warte auf die Pläne der Bundesregierung, deshalb könnten eigene Vorhaben nicht umgesetzt werden. Für die Wirtschafts- und Energieexpertin Karl ist das eine Bankrotterklärung: “Die Regierungsfraktionen sollten umgehend ihren landespolitischen Gestaltungsspielraum wahrnehmen und dem Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der 10H-Regelung zustimmen. Dann wäre das Problem gelöst.” Die 10H-Regel, wonach Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen, brachte den Ausbau der Windkraft seit 2014 zum Erliegen.
Bereits im Juli 2021 ergab eine Studie von DIW ECON im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion, dass Bayern unter den Flächenländern bundesweit die geringste Energiemenge je Quadratkilometer Landesfläche aus der Windkraft gewinnt. “In einem reichen Flächenstaat wie Bayern ist das ein Armutszeugnis. Der Windkraftausbau ist durch das Nichtstun der Staatsregierung völlig zum Erliegen gekommen. Wenn wir die Energiewende wollen, müssen wir unverzüglich damit anfangen und die 10H-Regel abschaffen”, fordert Karl. Ein von der SPD-Landtagsfraktion im September 2021 vorgestelltes Rechtsgutachten hatte bestätigt, dass die 10H-Regel aus dem Jahr 2014 nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig ist. Bereits 2019 hatte Ministerpräsident Söder angekündigt, hundert Windräder in Staatswäldern aufstellen und die Windenergie ausbauen zu wollen. Die umstrittene 10H-Regel sollte bleiben. Wie der Ausbau realisiert werden soll, ließ er offen. Bis heute ist nichts passiert. Stattdessen kündigte die Staatsregierung im Juli 2021 erneut eine Reform der 10H-Regel an, die bis heute nicht umgesetzt wurde. “Der Erfolg der Klimaschutzpolitik hängt maßgeblich vom Ausbau der Windenergie ab. Deshalb muss die Energiewende in Deutschland Fahrt aufnehmen und es muss die 10H-Regel jetzt fallen,” fordert die Wirtschafts- und Energieexpertin Karl.

 

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21.10.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: PFOA-Untersuchungen in allen betroffenen Gebieten

Der jährliche Bericht des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wird heute (21. Oktober) im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende und Umweltexperte der SPD, Florian von Brunn, fordert das LGL und damit die Staatsregierung insbesondere dazu auf, flächendeckende Untersuchungen in den mit PFC belasteten Gebieten durchzuführen. “Bayern ist vielerorts sehr betroffen von gefährlichen PFC-Umweltgiften. Sie können sogar dafür sorgen, dass Impfungen weniger wirken. Mittlerweile werden die PFC-Gifte auch bei Kindern nachgewiesen. Am schlimmsten betroffen ist Altötting. Hier finden regelmäßige Lebensmittel-Untersuchungen statt. Wir fordern auch für die anderen betroffenen Gebiete, etwa Landsberg am Lech und Pfaffenhofen, regelmäßige und repräsentative Untersuchungen von Lebensmitteln und Wasser vor Ort, um die Menschen zu schützen.”
Die Tierschutzexpertin der SPD-Fraktion, Ruth Müller, bemängelt die fehlende Transparenz bei der Kontrolle von Rinderhaltungs- und Milchviehbetrieben. “Die auf maßgeblichen Druck der SPD nach diversen Lebensmittelskandalen gegründete Behörde KBLV (Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) kontrolliert zwar jetzt auch große Tierhaltungen- aber es fehlen für das Kontrollprogramm für Rinderhaltungen nach dem Tierschutzskandal in Bad Grönenbach konkrete Informationen und Ergebnisse. Wir fragen uns auch: Sind die Kontrollen während Corona normal weiter gegangen? Oder haben sie pausiert? Was wurde dabei festgestellt? “, so Müller. “Wir fordern darüber hinaus mehr Personal für die Landratsämter im Veterinärwesen und der Lebensmittelüberwachung, um effizienter zu kontrollieren und das Tierwohl in den Betrieben zu verbessern.”

 

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20.10.2021

Projekt “Forstbetrieb 2030”: SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Personal für die Bayerischen Staatsforsten

Anlässlich der heutigen (20.10.) Sachverständigenanhörung zu den Bayerischen Staatsforsten im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mahnt die forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner: “Um unseren Wald zu schützen und zu stärken, müssen wir personell aufstocken und den Forstbetrieb neu strukturieren.” Angesichts der Klimaentwicklungen und des zunehmenden Waldsterbens sei eine Neuausrichtung der Staatsforsten notwendig. Auch habe sich das Aufgabenspektrum der Wald-Bewirtschaftung verändert und sei gewachsen. Die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller betont: „Unser Wald ist durch eine nachhaltige Bewirtschaftung in den letzten Jahrhunderten gewachsen und hat vielfältige Aufgaben zu erfüllen. Um dem Dreiklang Naturschutz, Erholungsfläche und Holzwirtschaft gerecht zu werden, brauchen wir eine Personalausstattung, die diesen Bedürfnissen gerecht wird und nicht nach Kassenlage“.
Die Bewirtschaftung des Staatswaldes sei vielschichtig, sagen die beiden SPD-Landwirtschafspolitikerinnen Fehlner und Müller. Der Waldumbau zum Klimawald, weitreichender Naturschutz, die Holznutzung und natürlich die Erholungsfunktion der Wälder – elementare Bereiche, die weiterentwickelt werden müssten. Hierfür sei mehr Personal vonnöten. Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 haben die Bayerischen Staatsforsten mehrere hundert Stellen, vor allem bei Waldarbeitern und Förstern eingespart. Gepaart mit jahrelangem Personalabbau im Vorfeld, seien die Beschäftigten heute einer immer stärkeren Arbeitsbelastung ausgesetzt. Es sei Zeit, die Bayerische Staatsregierung in die Pflicht zu nehmen und die personelle Aufstockung endlich einzufordern.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Bayerischen Staatsforsten eine umfassende Neuausrichtung angekündigt. Der “Forstbetrieb 2030” soll strategisch weiterentwickelt, Verbesserungspotenziale sollten erkannt und auf aktuelle Entwicklungen angepasst werden. “Das kann nur gelingen, wenn wir den erfolgten Personalabbau umkehren. Wir brauchen eine Zielmarke von 2 bis 2,5 Waldarbeitern pro 1000 ha Forstfläche. Aktuell liegen wir bei einer Zielmarke von 1,7”, beklagt Fehlner. Auch könnten Forstleute nur mit einer entsprechenden Technisierung auf zunehmende Unwägbarkeiten wie Windwurf oder Dürren reagieren. Müller ergänzt: “Ziel soll sein, mehr Personal in der Forstwirtschaft einzusetzen, damit diese auch zum Bindeglied zwischen Bürgern und Wald werden”. Neben einer nachhaltigen Finanzierung brauche es außerdem Rücklagen für künftige Krisenjahre und eine Befreiung von der Pflicht zu Pensionsrückstellungen in defizitären Jahren. “Wir wollen den Wald als Grüne Lunge für unsere nachwachsenden Generationen erhalten. Dafür müssen wir die Bayerischen Staatsforsten sturmfest machen gegen Kalamitäten, für mehr Klima- und Naturschutz. Machen wir so weiter, gelingt dies nicht“, mahnt die Landwirtschaftsexpertin.

 

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20.10.2021

SPD-Landtagsfraktion moniert: Massive Defizite bei der Ganztagsbetreuung für Kinder an Grundschulen

Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts und der TU Dortmund zeigt, dass Bayern dem Bedarf nach Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und -schüler nicht nachkommen kann. Erneut stehe der Freistaat beim Thema Ganztagsbetreuung schlecht dar, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und ergänzt: “Die Studie beweist, dass die Staatsregierung mit dieser Riesenaufgabe einfach nicht zurechtkommt. Es ist noch ein weiter Weg, bis in Bayern der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zufriedenstellend eingelöst werden kann. Ausbaden müssen das jetzt Eltern und Kinder.” Die Parlamentarische Geschäftsführerin betont außerdem, dass es neben der Betreuung an Grundschulen ebenso massive Ausbau-Probleme an weiterführenden Schulen gäbe. Auch hier müsse die Staatsregierung unbedingt Lösungen aufzeigen, denn der Bedarf nach guten ganztätigen Betreuungsangeboten ende nicht nach der vierten Klasse, so Strohmayr.
Wichtig ist der sozialpolitischen Sprecherin Doris Rauscher, jetzt aktiv zu werden: „Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung auf einen Rechtsanspruch wartet, bis sie tätig wird – die Zahl fehlender Ganztagsangebote für Grundschulkinder zeigt den bereits heute großen Bedarf. Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder muss die Devise sein. Dafür braucht es schon heute verlässliche und qualitativ hochwertige Ganztagsangebote.“ Die Vorsitzende des Sozialausschusses fordert auch, dass eine Mittagsbetreuung bis 14 Uhr nicht als “Ganztagsbetreuung” gelten kann. “Was machen Mütter oder Väter, die bis 17 Uhr arbeiten? Oder Familien, die keinen Betreuungsplatz in den Ferien haben? Wir brauchen Angebote, die die Lebenswirklichkeit der Familien abbilden und dafür sorgen, dass bayernweit alle Kinder bestmögliche Bildungschancen haben.“

 

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20.10.2021

SPD, FDP und Grüne stellen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre

Untersuchungsausschuss zwingend notwendig, um die Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung sowie mögliche Beteiligungen insbesondere von CSU-Politikern aufzuklären
Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen im Bayerischen Landtag haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Maskenaffäre eingereicht. Dieser wird an diesem Mittwoch, dem 20. Oktober 2021, im Ältestenrat behandelt und voraussichtlich am Donnerstag, dem 21. Oktober 2021, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration abgestimmt. Es ist damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr eingesetzt wird.
Die drei demokratischen Oppositionsparteien halten den Untersuchungsausschuss für zwingend notwendig, um die Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung sowie mögliche Beteiligungen insbesondere von CSU-Politikern wie Alfred Sauter und Monika Hohlmeier und entsprechende Provisionszahlungen aufzuklären.
Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses enthält einen umfangreichen Fragenkatalog (244 Fragen), der sich insbesondere mit der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen der vergangenen zehn Jahre beschäftigt. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Geschäfte rund um die persönliche Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie.
Die Staatsregierung hatte im Vorfeld mehrere Anfragen von SPD, FDP und Grünen zu den Maskendeals unzureichend beantwortet und einen unabhängigen Sonderermittler abgelehnt.
Dazu Markus Rinderspacher (SPD), Vize-Präsident des Bayerischen Landtags: “In der Regierungsverantwortung von CSU und Freien Wählern hatten bei der Beschaffung von Masken und Corona-Schutzausrüstung auch Vetternwirtschaft und Filz das Wort. Während in der Pandemie Millionen Menschen um ihre Existenzen bangten, haben konservative Politiker gute Kontakte zu Geld gemacht, wofür am Ende der bayerische Steuerzahler aufkommen musste. Die Beschaffungspreise wurden im Günstlingsbetrieb mitunter Richtung Mond getrieben. Der Preis für die Politik im Gesamten ist ein Verlust an Vertrauen. Der Landtag ist es den Menschen in Bayern schuldig, die Sachverhalte aufzuklären und die politische Verantwortung bei CSU und Freien Wählern transparent zu machen.”
Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: “Das Geflecht rund um die fragwürdigen Maskendeals und anderer Beschaffungen muss entwirrt werden. Sauter, Tandler oder Hohlmeier sind nur die Spitze des Eisbergs. In den bisher bekannten Fällen agierte sicher niemand im luftleeren Raum. Daher ist insbesondere auch die Rolle von Markus Söder zu klären. Was lief über seinen Tisch? Was wusste der Ministerpräsident beziehungsweise der damalige Finanzminister und wieso bleibt er in dieser Angelegenheit bislang so wortkarg? Diese und viele andere Fragen brennen uns unter den Nägeln. Keine der bisher gestellten Anfragen an die Regierung wurde hinreichend beantwortet. Ein Sonderermittler wurde von der bayerischen Staatsregierung sogar abgelehnt. Transparenz sieht anders aus! Daher greifen wir nun zum schärfsten parlamentarischen Instrument, dem Untersuchungsausschuss.”
Dazu Florian Siekmann, stv. Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Landtags-Grünen: “Die Maskendeals haben neue Abgründe der CSU-Amigowirtschaft offengelegt. Noch nie haben sich Abgeordnete auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in einer Notlage derart bereichert. Mit dem Untersuchungsausschuss schaffen wir endlich Klarheit über die Verantwortung der Regierung und der zuständigen Minister. Wir werden klären, warum Sauter, Tandler und Co. Tür und Tor in den Ministerien offenstanden. Alle Verantwortlichen einschließlich des Ministerpräsidenten werden wir dazu als Zeugen vor den Ausschuss laden. Die immer neuen Details über Einflussnahmen und Geschäfte von Abgeordneten mit der Regierung sind schockierend. Wir werden den schwarzen Filz ausnahmslos ausleuchten und die Deals der vergangenen zehn Jahre genau überprüfen.”

 

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15.10.2021

Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt: Massive Versorgungslücke bei WLAN-Anschluss in Asylunterkünften

Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der asyl- und ausländerpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann zeigt erstmals bayernweit, wie schlecht es um die Verfügbarkeit von Internet in Asylaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften tatsächlich steht. Hiersemann: „Die Staatsregierung signalisiert zwar den Willen zum Ausbau, dennoch bleibt die Umsetzung oftmals mangelhaft. Auch weiterhin müssen viele Geflüchtete in unserer digitalisierten Gesellschaft ohne WLAN-Anschluss leben.“
Die Antworten der Staatsregierung auf die Anfrage beruhen auf einer internen Erhebung der entsprechenden Fachabteilung. Die Ergebnisse offenbaren, dass fast jede zweite Gemeinschaftsunterkunft bisher keinen WLAN-Anschluss hat beziehungsweise der Umsetzungsstand unbekannt ist. Allein in Mittelfranken haben über zwei Drittel der Unterkünfte kein funktionierendes WLAN. „Auch wenn die Staatsregierung seit Jahren beteuert, dass sie sich der Bedeutung und Notwendigkeit des Ausbaus bewusst ist und den Betroffenen nun wenigstens einen technischen Beratungssupport zur Seite stellt, kommen die Umsetzung und der Ausbau von WLAN-Zugängen immer noch viel zu langsam voran, und konkrete Zeitpunkte zur Fertigstellung werden zum Teil erst gar nicht genannt“, so Hiersemann weiter.
Zudem gibt es auch in ANKER-Einrichtungen derzeit vier Standorte, an denen noch gar kein WLAN für die Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung steht. Und auch wenn die Staatsregierung noch Anfang diesen Jahres angab, dass die Bandbreite in den Unterkünften bei mindestens 16 Mbit/s läge, ist nun klar: Bei den ANKER-Einrichtungen, die bereits über WLAN verfügen, liegen die Anschlussgeschwindigkeiten teilweise bei nur 6 Mbit/s. Dies entspricht der niedrigsten Leistung und ist für viele Internet-Aktivitäten nicht ausreichend. Beispielhaft lassen sich hier die ANKER-Einrichtungen in Manching-Ingolstadt oder die Funk-Kaserne in München nennen.
Weiter besteht die seit Jahren von den Betroffenen, Ehrenamtlichen und sozialen Trägern kritisierte, massive Versorgungslücke. Den Betroffenen werden damit Steine in den Weg der Integration gelegt. Hiersemann dazu: „Die Staatsregierung stellt zwar fest, dass digitale Kommunikation zum grundgesetzlich garantierten Existenzminimum zählt. Dennoch ist sie ihrer Fürsorgepflicht bisher nicht nachgekommen.“ Hiersemann weiter: „Der Zugang zu funktionierendem WLAN ist in unserer heutigen Gesellschaft für Geflüchtete von essentieller Bedeutung – dabei geht es nicht allein um den Kontakt zu Familie, Freunden oder auch Behörden. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie kann nur durch eine stabile Internetverbindung die Teilhabe am Schulunterricht oder an Integrationskursen gewährleistet werden.“
Zusätzlich zur mangelhaften Internet-Anbindung fallen für die Betroffenen höchst unterschiedliche Kosten an. Während die einen nichts für ihren WLAN-Anschluss zahlen, müssen andere über 600 Euro im Jahr aufwenden. Bei der Bereitstellung von WLAN müssen zudem einige mit Kürzungen ihrer Asylbewerberleistungen rechnen, andere wiederum erhalten weiterhin die volle Höhe ihrer Leistungen. „Diese Ungleichbehandlung ist die Konsequenz der massiven Versorgungslücke in Bayern und offenbart die chaotische Situation vor Ort“, resümiert die asylpolitische Sprecherin Hiersemann.

 

14. Oktober 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
in der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes.

zur Rede –> hier klicken

 

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14.10.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Klarheit bei der Corona-Krankenhausampel

In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der heute (14.10.) im Plenum beraten wird, setzt sich die BayernSPD-Landtagsfraktion für umgehende Klarheit bei der Corona-Krankenhausampel ein. „Ministerpräsident Söder hatte am 31. August verkündet, dass die Inzidenzen als Richtschnur für Corona-Maßnahmen ausgedient hätten und nun eine „Krankenhaus-Ampel“ gelte – ohne allerdings dazu zu sagen, was das für die Menschen in Bayern eigentlich bedeuten soll”, so die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann.
Derzeit sei völlig unklar, was passiere, wenn die Krankenhaus-Ampel auf Gelb oder Rot springe, kritisiert die Gesundheitsexpertin und ergänzt: „Welche Beschränkungen oder Pflichten sind dann vorgesehen? Damit darf man die Menschen doch nicht überrumpeln. Auch müssen Arbeitgeber, Veranstalter, Kulturschaffende, Gastronomen, Ladenbetreiber, Dienstleister und viele andere sich doch vorbereiten können.“ Das gelte natürlich auch für Behörden und Ämter, die sich dann um die Umsetzung kümmern müssen. Bislang sei nur vage angedeutet worden, dass es zum Beispiel wieder eine FFP2-Maskenpflicht geben könnte, aber nicht, für wen und wo. Auch sei nicht klar, was die eigentlich bringt, wenn laut Ampel Krankenhäuser akut überlastet sind. „Denn dann brauchen die betroffenen Kliniken unmittelbare sowie echte Hilfe und haben erstmal wenig davon, wenn gesunde Geimpfte beim Einkauf FFP2- statt OP-Maske tragen“, meint die SPD-Abgeordnete.
“Bis heute hat die Staatsregierung zudem nicht dargelegt, wie die Werte für die drei Ampelstufen überhaupt ermittelt werden“. Es werde lediglich allgemein erwähnt, dass Impfquote, Ampel-Stand sowie die 7-Tage-Inzidenzen bei verschiedenen Altersgruppen zur Einschätzung der Corona-Infektionslage herangezogen würden. „Da möchte man doch wissen, wie daraus verlässliche Werte als Entscheidungsgrundlage werden. Eine verständliche und transparente Kommunikation sieht anders aus”, erklärt Waldmann.
Ein weiteres großes Manko sei, dass offenbar keine regionale Komponente vorgesehen sei. Es müsse klargestellt werden, ob eine örtliche Überlastung von Kliniken automatisch zu Maßnahmen für das ganze Land führen soll. Obwohl bayernweit die Krankenhaus-Ampel aktuell auf grün steht, melden bereits mehrere Städte und Landkreise, beispielsweise München und Ebersberg, eine durch die Behandlung von Corona-Patienten angespannte Situation in den Krankenhäusern. Dies zeige, dass der bayernweit normierte Grenzwert für die Krankenhausampel regionale Unterschiede nicht sinnvoll abbilde. „Im Gegensatz zu den bisherigen Infektionsschutzverordnungen wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr, worauf sie sich einstellen müssen. Transparenz ist jedoch Voraussetzung für Vertrauen und Mitwirkung der Menschen. Wir fordern daher zügige Klarstellungen und verlässliche Planungen, um den Schutz der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen”, so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

 

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13.10.2021

Wissenschaftsausschuss fordert Antworten auf offene Fragen zum Semesterstart

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion einen Fragenkatalog an Wissenschaftsminister Bernd Sibler zum Start des Wintersemesters an Bayerns Hochschulen und Universitäten beschlossen.
Nach dem Beschluss muss das Ministerium nun bis Ende November insbesondere darüber berichten, welche Präsenzangebote an den Hochschulen im Wintersemester stattfinden, wie die 3G-Regel umgesetzt und kontrolliert wird und ob kostenfreie Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen. “Minister Sibler muss endlich alle Karten auf den Tisch legen. Er muss darlegen, wie ein erfolgreicher Wiedereinstieg in die Präsenzlehre gelingen kann. Es kann nicht sein, dass die Hochschulen von der Staatsregierung mit dieser enormen Herausforderung alleine gelassen werden”, betont der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek. Angesichts steigender Studierendenzahlen und anhaltend schwierigen Lern- und Lehrvoraussetzungen in der Pandemie sei der bisherige Einsatz des Ministers nicht ausreichend, betont Flisek.
“Die einzige Unterstützung der Staatsregierung ist bislang eine halbe Million Euro, die die Hochschulen im Rahmen der Initiative Restart für Willkommensangebote zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist angesichts der enormen Herausforderungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Umsetzung der Hygienemaßnahmen gibt es ebenso wenig zusätzlich Mittel, wie für die Kontrolle der 3G-Regel.” Dabei sei klar, dass die Kontrollen nicht durch die Dozenten erfolgen könnten, sondern zusätzliches Personal benötigt werde, erläutert der Hochschulpolitiker. Auch die Umsetzung digitaler oder hybrider Lehrangebote sei bisher ausschließlich in Eigenleistung und auf eigene Kosten der Hochschulen und Universitäten erfolgt. Ein Sofortprogramm Digitalisierung in Höhe von 20 Millionen Euro, das die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen gefordert hatte, wurde von den Regierungsfraktionen unverständlicherweise abgelehnt.

 

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12.10.2021

SPD-Landtagsfraktion für gleiche Lehrergehälter beim Berufseinstieg

Die SPD-Landtagsfraktion möchte die Gehaltsunterschiede beim Berufseinstieg von Lehrkräften in Bayern beenden. In einem aktuellen Antrag, der heute (12.10.) dem Ausschuss für den Öffentlichen Dienst vorliegt, fordert der Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes Arif Taşdelen, dass auch Einsteiger in Grund-, Mittel- und Förderschulen wie Gymnasiallehrer nach der Einstufung A13 bezahlt werden. “Der Gehaltsunterschied macht einige hundert Euro aus und ich sehe keinen Grund, warum Grund-, Mittel- und Förderlehrer schlechter bezahlt werden sollen. Mich besorgt, dass immer weniger junge Frauen und Männer an Grundschulen unterrichten wollen. Wir müssen dringend die Bedingungen verbessern”, erklärt der Nürnberger Abgeordnete.
Er verweist auf die Unterstützung durch den Regierungspartner Freie Wähler (FW) für das Anliegen in der BLLV-Zeitung. “Es freut mich, dass die Freien Wähler hier auf dem richtigen Weg sind und Druck machen, während die CSU blockiert. Ich bin gespannt, ob sie heute im Ausschuss auch entsprechend abstimmen. Ich sehe hier die Regierungskoalition auf eine neue Krise zusteuern”, erklärt Taşdelen. Der Abgeordnete verweist auf Thüringen, wo seit dem 1. August allen Einsteigern ins Lehramt das gleiche Gehalt gezahlt wird.
Die SPD-Bildungspolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild halten die Forderung längst für überfällig: “Hier geht es um Gerechtigkeit. Niemand versteht mehr, warum angehende Grund- und Mittelschullehrer für die exakt gleiche Tätigkeit weniger bezahlt bekommen als Gymnasiallehrer”, stellt Strohmayr fest. Die Regensburger Abgeordnete Wild versteht das Gezerre um die Lehrerbezahlung nicht mehr: “Es ist nun wirklich Zeit. Die Freien Wähler fordern das auch. Jetzt gilt: Nicht reden, sondern machen!”
Im aktuellen Antrag im Ausschuss für den Öffentlichen Dienst fordert die SPD weiter eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Schulen, mehr Verwaltungskräfte, die ebenfalls besser bezahlt werden sollen und eine bessere Datenverwaltung für amtliche Schuldaten.

 

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12.10.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Gemeinsam im Bundesrat für mehr Mieterschutz

Mieterinnen und Mieter in Bayern müssen besser vor Verdrängung aus ihren Wohnungen aufgrund steigender Mieten geschützt werden. Im Bundesrat werden aktuell zwei Initiativen verhandelt, die zu mehr Mieterschutz führen sollen. Da die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat bei den Verhandlungen vertreten ist, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen in einem Antrag im Bauausschuss des Landtags: „Bayern muss sich im Bundesrat für mehr Mieterschutz stark machen und diese Initiativen unterstützen!“
Im Detail handelt es sich erstens um eine Initiative aus dem SPD-geführten Hamburg, die Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen will. Möblierte und befristete Vermietungen fallen nämlich aktuell noch nicht darunter. „Das muss schnell ein Ende haben. Dieses Schlupfloch soll geschlossen werden“, so Kohnen. Die zweite Initiative fordert eine Länderöffnungsklausel, die Bundesländern den Erlass eines eigenen Mietenstopps, also einer „Erholungspause“ für Mieterinnen und Mieter, ermöglichen soll. Die wohnpolitische Sprecherin erklärt dazu: „Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg sind nach wie vor eines der drängendsten Probleme der bayerischen Politik. Die Staatsregierung muss mieterfreundliche Initiativen auf allen politischen Ebenen unterstützen und zeitgleich bezahlbaren Wohnraum schaffen.“

 

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12.10.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan

Die ausländerpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann und der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold fordern in einem Antrag ein konkretes Landesaufnahmeprogramm zur Unterstützung und Aufnahme von ehemaligen Ortskräften, ihren Familien und weiteren hilfsbedürftigen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Journalisten, Anwälte, Richter und Menschenrechtler aus Afghanistan. Hiersemann: „Wir können nicht länger zuschauen, wie Menschen, die jahrelang für Deutschland gearbeitet haben, jeden Tag um ihr Leben fürchten müssen. Jetzt muss Schluss mit bloßen Lippenbekenntnissen sein. Wir brauchen konkrete Maßnahmen für die Menschen, die auf uns vertraut haben.“
Einige wenige Menschen sind bereits im Rahmen von deutschen Evakuierungsmissionen nach Deutschland geholt worden. Dennoch warten immer noch Tausende auf ihre Rettung. Viele Personen haben zwar bereits eine Aufnahmezusage erhalten, warten jedoch weiterhin auf ein Visum. „Die Staatsregierung muss dringend auf Bundesebene darauf einwirken, dass sogenannte „Visa on Arrival“ für alle entsprechenden vulnerablen Personengruppen gelten“, so der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold. „Eine Vorbereitung der Visa in Afghanistan durch deutsche Behörden ist unter den derzeitigen Umständen undenkbar“.
Gleichzeitig haben sich bereits einige Bundesländer bereit erklärt, die entsprechenden Personen im Rahmen von Landesaufnahmeprogrammen zu empfangen. Dies wurde jedoch vom damaligen Bundesinnenminister Seehofer (CSU) abgelehnt. „Die Bayerische Staatsregierung muss daher nun – wie auch wir – auf die zukünftige Bundesregierung einwirken, damit entsprechende Landesprogramme ermöglicht werden“, so Hiersemann. Auch Bayern muss im Rahmen seiner humanitären Verantwortung ein Aufnahmeprogramm gem. § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz entwickeln. „Den dafür notwendigen Rückhalt gibt es auch in bayerischen Städten. Unter anderem Fürth, Erlangen, München und Nürnberg haben ihre unbürokratische Aufnahmebereitschaft erklärt“, so Arnold.
Gleichzeitig muss auch die Familienzusammenführung für bereits in Deutschland befindliche Ortskräfte unbürokratisch ermöglicht werden und allen Betroffenen eine Zukunftsperspektive, von der auch die bayerische Wirtschaft profitieren wird, ermöglicht werden. Außerdem müssen Afghanistans Nachbarländer, die die meisten Menschen aus Afghanistan aufnehmen, bestmöglich durch Bundesmittel unterstützt werden.
Die asylpolitische Sprecherin Hiersemann erläutert zudem: „Bayern hat trotz der Corona-Pandemie und der bereits seit Jahren verheerenden Lage im Land, noch viel zu lange Personen nach Afghanistan abgeschoben“. Erst durch den bundesweiten Abschiebestopp am 11. August 2021 wurden auch Abschiebungen aus bayerischer Zuständigkeit ausgesetzt. Hiersemann weiter: „Insbesondere im Hinblick auf die derzeitige katastrophale Versorgungslage und den nahenden Winter, muss die Staatsregierung unserem Antrag zustimmen, wenn sie es wirklich ernst meint mit ihrem Bekenntnis zum Afghanistan-Einsatz und den afghanischen Ortskräften.“

 

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03.10.2021

Gefahr von Altersarmut in Bayern:
SPD-Landtagsfraktion fordert Mindestlohn von zwölf Euro und mehr Angebote für Kinderbetreuung

In Bayern sind Menschen gefährdeter, im Alter arm zu sein, als in anderen Bundesländern – das zeigt eine aktuelle Datenerhebung. Danach sind mehr als ein Fünftel der Über-65-Jährigen im Freistaat von Armut bedroht. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher (SPD) sieht diese Tendenz mit Besorgnis. Um ihr in Zukunft entgegen zu wirken, seien ein höherer Mindestlohn und ein Ausbau der Kinderbetreuung wichtig. “Insbesondere Frauen sind von Altersarmut betroffen”, so Rauscher. “Die CSU-Staatsregierung hat jahrzehntelang den Ausbau der Kinderbetreuung vernachlässigt. Frauen konnten häufig nicht lohnarbeiten und waren von ihren Ehemännern abhängig. Altersarmut kann dann eine direkte Folge sein – die CSU trägt die Verantwortung für die Situation der Frauen, die jetzt im Alter in Armut leben. In den letzten Jahren ist in der Kinderbetreuung viel passiert, aber es gibt nach wie vor zu wenig Krippenplätze sowie Hortplätze für Kinder im Grundschulalter.”
Für die Zukunft sei es entscheidend, den Niedriglohnsektor auszutrocknen – mit einem Mindestlohn von zwölf Euro. “Eine Million Menschen in Bayern würden direkt davon profitieren. 40 Prozent der erwerbstätigen Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern in Bayern sind im Niedriglohnsektor beschäftigt und stehen schon qua ihrer Familiensituation mit einem Bein im Armutsrisiko. Für sie wäre ein höherer Lohn ein Schutz gegen Altersarmut.”

 

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30.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Mehr Mitsprache von jungen Menschen und Wahlalter-Absenkung auf 16

Die SPD-Landtagsfraktion strebt eine stärkere politische Beteiligung von jungen Menschen an. “Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubeziehen – denn alle Entscheidungen der letzten Monate wurden nicht mit ihnen, sondern über sie getroffen”, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher. Im Antragspaket „Demokratie braucht Jugend“, das zum Teil heute (30.9.) im Sozialausschuss debattiert wird, fordert die SPD-Landtagsfraktion unter anderem die Absenkung des Wahlalters für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Weiter soll die Gemeindeordnung geändert werden, damit Jugendliche auch tatsächlich mitgestalten können. Beispielsweise könnten sie in Planungen einbezogen werden, die sie betreffen. Rauscher fordert die Staatsregierung zudem auf, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, wie die Beteiligung von jungen Menschen landesweit vorangetrieben und gestärkt werden kann.
Der jugendpolitische Sprecher Arif Taşdelen stellt fest: “Wir möchten, dass alle jungen Menschen, die mitmachen wollen, dies auch können. In Bayern ist das bislang aber leider sehr davon abhängig, wo man wohnt. Es gibt ein starkes Stadt-Land-Gefälle und es hängt auch sehr stark vom Engagement der Akteure vor Ort ab.”
Im geforderten Gesamtkonzept sollen landesweit verbindliche Ziele und Qualitätskriterien zur Beteiligung junger Menschen auf allen Ebenen in Bayern festgelegt werden. Politische Bildung spielt in Bayerns Schulen immer noch eine untergeordnete Rolle. In einem Ranking der Universität Bielefeld, das das Angebot an politischer Bildung in Schulen bundesweit vergleicht, erreicht Bayern sowohl bei den gymnasialen als auch bei nicht-gymnasialen Schulformen den letzten Platz.
Rauscher verweist auch auf Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention, in der steht: “Du hast das Recht, Deine eigene Meinung mitzuteilen und Erwachsene müssen das, was Du sagst, ernst nehmen.” Um dies zu ermöglichen, brauche es klare Beteiligungsstrukturen, so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

 

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29.09.2021

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Ende der Maskenpflicht in Schulen

Angesichts der Ankündigung von Ministerpräsident Söder, die Maskenpflicht am Platz in den Schulen abzuschaffen, fordert die SPD-Landtagsfraktion funktionierende Sicherheitskonzepte an den Schulen. Die Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr betont: “Es ist richtig und fair, die Schülerinnen und Schüler nicht mehr den ganzen Tag mit Maske herumlaufen zu lassen. Wir fordern darüber hinaus, im Sportunterricht draußen ebenfalls keine Masken mehr vorzugeben. Alles andere ist kaum vermittelbar. Sollten die Zahlen wieder steigen, brauchen die Schulen klare Vorgaben, wie sie damit umgehen sollen.” Zum Beispiel regt Strohmayr an, die örtlichen Gegebenheiten an den Schulen in den Blick zu nehmen und für ausreichend große Klassenzimmer zu sorgen und sie mit Luftfiltern auszustatten. Ebenso sei die Impfquote mit einzubeziehen.
Die bildungspolitische Sprecherin Margit Wild stellt fest: „In den Sommerferien wäre ausreichend Zeit gewesen, sich um organisatorische und administrative Fragen zu den Auswirkungen der Pandemie auf das neue Schuljahr zu kümmern. Es ist traurig, dass es offenbar nicht so war und die Schulleitungen wieder äußerst kurzfristig mit Aufgaben überschwemmt wurden. Mein Wunsch und meine Hoffnung: Alle sollen und müssen sich jetzt auf die pädagogische Arbeit konzentrieren können. Denn darum geht es jetzt – guten Unterricht für unsere Kinder anbieten zu können.”

 

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29.09.2021

SPD-Landtagsfraktion verleiht „Wilhelm-Hoegner-Preis“ an Bund-Naturschutz-Vordenker Hubert Weiger

Die globale Klimaüberhitzung und das weltweite Artensterben sind existenzielle Gefahren für die Menschheit und die mithin größten aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen. Prof. Dr. Hubert Weiger, meinungsstarker Vordenker und Vorkämpfer im BUND Naturschutz in Bayern e.V. und im BUND e.V. für den Natur- und Artenschutz, hat sich jahrzehntelang für den Schutz von Natur und Umwelt in Bayern und in Deutschland, für unsere bayerische Heimat und für einen „Klimawandel des Bewusstseins“ eingesetzt.
Prof. Weiger engagierte sich besonders für die frei fließende Donau und hat durch sein engagiertes Wirken sicher auch mit die Grundlagen dafür gelegt, dass das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ ein großer Erfolg wurde. Für diese Verdienste verleiht die SPD-Landtagsfraktion dem Ehrenvorsitzenden des BUND Naturschutz in Bayern (BN) und Ehrenvorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den „Wilhelm-Hoegner-Preis“. Die Laudatio hält Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit a.D.

Termin:
Montag, den 04. Oktober 2021, um 18 Uhr im Bayerischen Landtag
Die Veranstaltung wird auf YouTube übertragen.

 

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28.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Klimaschutz-Paket im Wirtschaftsausschuss:
Industrie und Arbeit müssen für Klimaschutz Hand in Hand gehen

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags eine Reihe von Initiativen vorgelegt, um die bayerische Wirtschaft mit Blick auf den Klimaschutz voranzubringen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl betont: “Um die Klimaerhitzung zu bekämpfen, müssen Industrie und Arbeit Hand in Hand gehen. Dafür muss Bayern die notwendigen Weichen stellen – unter dem Motto ‚sozial und klimaneutral‘.” Unter anderem fordert die SPD-Fraktion eine Fachkräfteoffensive für Bayern: “Um viele Gebäude in kurzer Zeit energetisch zu sanieren, braucht es mehr Handwerkerinnen und Handwerker. Dafür müssen etwa die Kosten für die Meisterausbildung vom Freistaat bei erfolgreich abgelegter Prüfung übernommen werden, Meister und Master müssen dahingehend angeglichen werden. Natürlich dürfen öffentliche Aufträge nur an Betriebe gehen, die Tariflohn zahlen. Das verbessert die Tarifbindung im Handwerk.” Darüber hinaus betont Karl, dass die Modernisierung der CO2-intensiven Betriebe vorangebracht werden muss: “Investitionen in den Klimaschutz müssen belohnt werden. Dazu gehört für mich auch, dass für öffentliche Aufträge klimaneutral oder klimaschonend produzierte Baustoffe verwendet werden müssen. Das stärkt den Anreiz für die Unternehmen, klimaschonend zu produzieren.”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn fordert CSU und Freie Wähler nachdrücklich auf, den Windkraftstopp 10H abzuschaffen. Wie ein kürzlich von der SPD vorgestelltes Gutachten bestätigt, ist die Regel verfassungswidrig. “Anstatt den Windkraftausbau total auszubremsen, sollte die Staatsregierung Akzeptanz für Windräder fördern: Anlagebetreiber könnten etwa verpflichtet werden, Bürgerinnen und Bürger an den Einnahmen zu beteiligen – zum Beispiel durch günstigere Stromtarife.”
Nicht nur bei der Windkraft müsse Bayern neue Wege gehen: Auch Wärmegewinnung durch Geothermie müsse schnell vorangebracht werden. In einem weiteren Antrag fordert die SPD-Fraktion daher ein Landesprogramm für den Ausbau der Erdwärmenutzung. “Die Geothermie in Bayern hat ein enormes Potential”, betont von Brunn. “Der Ausbau geht nur viel zu langsam. Es gibt zu wenig Landesmittel. Wir müssen die Exploration und die Genehmigungsverfahren beschleunigen und auch mehr Wärme klimaneutral herstellen. Das wird leider oft vergessen.“

 

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28.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Anerkennung von Corona-Erkrankungen als Dienstunfall

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur erleichterten Anerkennung von Corona-Erkrankungen als Dienstunfall eingebracht, der morgen (29.09.2021) in Erster Lesung im Landtag beraten wird. Die Staatsreigerung hat von bisher 79 entsprechenden Anträgen von Polizistinnen und Polizisten noch keinen einzigen bewilligt. Einige der Betroffenen und ihre Angehörigen klagen bereits gegen die Ablehnung, darunter auch die Witwe eines Polizisten, der in Folge der Corona-Erkrankung verstorben ist. SPD-Innenexperte Stefan Schuster hatte Innenminister Herrmann mehrfach zum Handeln aufgefordert: „Wir sind es unseren Beamtinnen und Beamten schuldig, dass sie ordentlich behandelt werden. Wir dürfen sie gerade bei einer Erkrankung doch nicht im Stich lassen. Man kann in einer Pandemie nicht Nachweise zur Ansteckung einfordern, die niemand erbringen kann. Während bei Masken-Deals Millionen unbürokratisch verschwendet wurden, hat man für die Polizei keinen zusätzlichen Cent übrig.“
Nachdem die Staatsregierung sich bisher nicht bewegt hat, will die SPD-Fraktion durch eine Änderung im Beamtenversorgungsgesetz die Praxis ändern. „Berlin und Schleswig-Holstein haben ganz andere Anerkennungsquoten, bei uns in Bayern liegt die Quote bei null. Gerade Polizistinnen und Polizisten stehen in der Pandemie an vorderster Front: Dass die Staatsregierung hier alle Anträge kaltherzig und bürokratisch abgelehnt hat, ist völlig inakzeptabel“, so Schuster.

 

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28.09.2021

SPD-Landtagsfraktion erwirkt Sondersitzung

Die heutige (28. September) Sondersitzung der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Haushalt und Finanzen hat durch die erneuten Unstimmigkeiten in der CSU/FW-Staatsregierung neue Nahrung erhalten.
„Die schwarz-orange Staatsregierung macht mehr mit Querelen und mangelnder Professionalität statt mit positiven Politik-Ergebnissen auf sich aufmerksam“, sagt Markus Rinderspacher, Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, auch mit Blick auf die gestrige Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder. Söder hatte seinen Stellvertreter Aiwanger öffentlich als Belastung seiner Regierung und die Zusammenarbeit im Kabinett als mitunter wenig ersprießlich dargestellt.
Anlass der heutigen Sondersitzung auf Antrag von SPD und Grüne um 13.30 Uhr im Plenarsaal ist das Abstimmungsverhalten der bayerischen Staatsregierung in der Bundesratssitzung am 10. September. Wegen interner Querelen hatte die Staatsregierung dem Gesetz für das Hilfspaket von 30 Milliarden Euro zugunsten der Opfer der Flutkatastrophe die Zustimmung verweigert. „Wegen taktischer Spielchen zwischen CSU und Freien Wählern hat die Staatsregierung bei einer alles entscheidenden Abstimmung den Menschen in Not die politische Solidarität entzogen. Das ist unverantwortlich“, so Rinderspacher.

 

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16.09.2021

Rechtsexperte bestätigt: Windkraftstopp 10H durch Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig

Die 10H-Regelung der bayerischen Staatsregierung aus dem Jahr 2014 ist nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März diesen Jahres verfassungswidrig. Das bestätigt der Umweltrechtsexperte Prof. Dr. Kurt Faßbender von der Universität Leipzig in einem fundierten Rechtsgutachten, das auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt wurde. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: “Die nächsten zehn Jahre sind für das Klima und damit die verbleibende Freiheit unserer Kinder entscheidend. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir die Energiewende enorm beschleunigen. Dazu gehört auch der entschlossene Ausbau der Windkraft. Die CSU-geführte Staatsregierung hat die Energiewende in Bayern mit Ansage an die Wand gefahren. Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, dass es gegen die Grundrechte unserer Kinder und zukünftiger Generationen verstößt, wenn nicht schon vor 2030 Treibhausgas-Emissionen in starkem Maße reduziert werden. Genau das konterkariert aber die 10H-Regelung, weil sie den Windkraftausbau und sogar die Modernisierung von Windkraftanlagen fast zum Erliegen gebracht hat. Das führt zu viel zu viel CO2-Ausstoß und verstößt damit gegen die Verfassung! Wir werden das als SPD nicht akzeptieren und deswegen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den Windkraftstopp für besseren Klimaschutz abzuschaffen!“
Professor Faßbender unterstrich unter Verweis auf Forschungsergebnisse des Umweltbundesamts, dass durch den Windkraftstopp 10H nicht nur die Flächenpotentiale für Windkraft in Bayern dramatisch reduziert werden (um bis zu 97 Prozent), sondern auch die Modernisierung von Windkraftanlagen, das sogenannte Repowering, in massivster Art und Wiese eingeschränkt würde. Das Repoweringpotential reduziere sich auf nur noch bis zu ein Prozent der Anlagenstandorte. Das habe massive negative Auswirkungen auf die Energiewende und damit den Klimaschutz. Er kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass der „Erfolg der Klimaschutzpolitik insgesamt auch vom Ausbau der Windenergie“ abhängt. Im Gegensatz zur Bewertung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom Mai 2016 sei die Akzeptanz der Windkraft durch 10H nicht gefördert, aber der Erfolg von Klimaschutz und Energiewende torpediert worden. Außerdem sei die Regelung nicht nur mit erheblichen fragwürdigen Grundrechtseingriffen verbunden, sondern wahrscheinlich auch nicht verhältnismäßig. In der Gesamtbewertung sieht der Umweltrechts-Experte die 10H-Regelung als „verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar“.
Die Energiewende muss in Bayern stark beschleunigt werden und der Windkraftstopp fallen. Die SPD im Landtag wolle die Erneuerbaren Energien gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern voranbringen, betonte die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl. In einem auf der Klausur verabschiedeten Antrag fordert die SPD-Fraktion, die Menschen in Bayern durch intelligente Modelle an der Windkraft zu beteiligen. “Es braucht effektive Akzeptanzmodelle”, so Karl. “Anlagebetreiber könnten etwa verpflichtet werden, Bürgerinnen und Bürger an den Einnahmen zu beteiligen. Wir schlagen konkret Ausgleichszahlungen oder günstigere Stromtarife vor.”
Nicht nur bei der Windkraft müsse Bayern neue Wege gehen: Auch Wärmegewinnung durch Geothermie sei ein Feld, das die Staatsregierung bisher vernachlässigt habe. In einem weiteren Antrag fordert die SPD-Fraktion ein Landesprogramm für Erdwärme. “Die Staatsregierung muss hier selbst tätig werden”, betont Karl. “Bisher wird das enorme Potential von Erdwärme kaum genutzt. Es gibt zu wenig Landesmittel, Genehmigungsverfahren für die Förderung von Geothermie werden verzögert. Wenn die Staatsregierung ihre selbst gesteckten Ziele erreichen will – nämlich 25 Prozent des Wärmebedarfs bis 2050 durch Geothermie – muss sie jetzt liefern.”

 

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16.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Gesundheitsämter in Bayern fit für die Zukunft machen

Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann will Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen und setzt sich für eine bessere Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Bayern ein. “Die Corona-Krise hat die Bedeutung, aber eben auch die Defizite bei den Gesundheitsämtern offengelegt. Zu Beginn der Pandemie dienten Papier und Bleistift als Werkzeuge für die Nachverfolgung der Kontakte infizierter Personen – das ist vorsintflutlich. Wir wollen, dass die bayerischen Gesundheitsämter personell besser aufgestellt, solide finanziert und digital ausgestattet werden”, sagte Waldmann heute (16.9.) bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion.
Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag entwickelt zusammen mit Betroffenen und Beteiligten aus dem Gesundheitsdienst eine Bestandsaufnahme in Form einer Großen Anfrage (Interpellation) an die Staatsregierung. Der ÖGD in Bayern war jahrelang das Stiefkind der Gesundheitspolitik. 99 Prozent der Gesundheitsausgaben flossen in die Krankenhäuser und zu den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, der ÖGD fiel dabei oftmals hinten runter. “Wir halten eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsämter für unerlässlich”, betont Waldmann. Sie verweist auf den neuen “Pakt für den ÖGD“, durch den auf Bundesebene bis 2026 erhebliche Mittel für Reformen bereitgestellt werden, bei dem es aber Probleme bei der Umsetzung auf Landesebene gibt. Die SPD möchte von der Staatsregierung in diesem Zusammenhang wissen, wie sie die Mittel verwendet und wie der geplante Stellenzuwachs nachhaltig organisiert wird.
Die Interpellation wird sich auch mit der Frage beschäftigen, wie viele Stellen tatsächlich vor Ort ankommen. Unübersichtlich und möglicherweise nicht mehr zeitgemäß ist auch das Aufgabenspektrum der Gesundheitsämter. Es reicht von Trinkwasseranalysen und Hygieneprüfungen über Beratung für werdende Mütter bis hin zu Begutachtungen und Kontrollen der Gesundheitsberufe. “Viele Aufgaben wurden den Gesundheitsämtern ohne inhaltliches Konzept übertragen. Sie sind mit vielen Fragestellungen allein gelassen worden. Die Beschäftigten arbeiten sehr engagiert und qualifiziert, bekommen aber oft nur wenig Rückmeldung und Anerkennung. Wir wollen von der Staatsregierung deswegen auch wissen, wie sie den ÖGD konzeptionell und organisatorisch weiterentwickeln will”, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

 

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15.09.2021

Bayern. Sozial. Digital. Klimaneutral: Klimaschutz und Gesundheit im Fokus der Klausur der SPD-Landtagsfraktion

Bei ihrer diesjährigen Herbstklausur stellt die SPD-Landtagsfraktion die Themen Klimaschutz und Gesundheit in den Mittelpunkt ihrer Beratungen. Der Fraktionschef Florian von Brunn betonte bei der Eröffnung der Klausur: “Wir wollen, dass Bayern mehr für einen sozialen Klimaschutz unternimmt. Der Freistaat hat dafür die Ressourcen. Wir wollen, dass er sie auch richtig einsetzt. Wir legen deswegen ein Sofortprogramm für mehr klimafreundlichen Öffentlichen Nahverkehr vor. Denn in Bayern werden die meisten Emissionen durch Verkehr produziert. Hier wollen wir ansetzen, finanziert mit einer Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr. Dass das dringend nötig ist, hat unlängst eine Studie der Allianz pro Schiene gezeigt – die fünf am schlechtesten an den öffentlichen Nahverkehr angebundenen Landkreise liegen allesamt in Bayern – und insgesamt sind unter den schlechtesten erschlossenen ‚Flop‘ 10-Landkreisen sieben aus dem Freistaat.”
Ein weiteres zentrales Thema der Klausur ist für die SPD-Fraktion die Beschleunigung der Energiewende. “Dafür muss der Windkraftstopp endlich aufgehoben werden. Die bayerische Staatsregierung hält stur an 10H fest, andere unionsgeführte Länder – unter anderem Herr Laschet in NRW – haben sich diesen gefährlichen Unsinn abgeschaut und damit den Ausbau der Windkraft faktisch lahmgelegt. Wir werden aufzeigen, dass die 10H-Regel auch aus rechtlicher Sicht abgeschafft werden muss. Ohne Windkraft funktioniert die Energiewende nicht und ohne Energiewende scheitert der Klimaschutz.”
Die SPD-Fraktion zieht in ihrer Fraktionsklausur auch Konsequenzen aus der Corona-Pandemie in Bayern – und vor allem Lehren für die Zukunft. Dabei steht das öffentliche Gesundheitssystem und die Gesundheitsämter im Mittelpunkt. Von Brunn: “Die letzten anderthalb Jahre haben hier eklatante Schwächen offengelegt, zum Beispiel, was die personelle Ausstattung und die Digitalisierung anbelangt. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann wird gemeinsam mit Fachleuten aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst eine ehrliche Bestandsaufnahme vornehmen und Wege aufzeigen, wie es besser geht.”
Der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, der bei der Fraktionsklausur zu Gast ist, betonte bei der Eröffnung der Klausur die zentralen Unterschiede zwischen Union und SPD auch bei wichtigen Gerechtigkeitsfragen: “Während wir die niedrigen Einkommen entlasten und sehr hohe Einkommen gerechter besteuern werden, möchte die Union, Steuergeschenke an Spitzenverdiener verteilen. Gleichzeitig geht die Selbstbereicherung dort fröhlich weiter, wie sich ganz aktuell im Fall des Münchner CSU-Abgeordneten Michael Kuffer zeigt. Er hat allein in der letzten Wahlperiode des Bundestags Nebeneinkünfte von rund 640.000 Euro kassiert.” Grötsch bedankte sich in diesem Zusammenhang, dass die SPD im Bayerischen Landtag gerade in solchen Fällen federführend an der Aufklärung beteiligt ist und auch den geplanten Amigo-Untersuchungsausschuss maßgeblich trägt.
Für von Brunn und Grötsch hat außerdem Corona deutlich gezeigt habe, wie wichtig ein starker, vorsorgender Sozialstaat sei. Auch bei (Solo)Selbstständigen und Mini-Jobbern müsse man daher Schutzlücken schließen, beispielsweise durch die Einführung eines sogenannten Sicherungsgeldes. „So können wir Selbstständige zum Beispiel aus dem kreativen Bereich oder Geringfügig Beschäftigte aus der Gastronomie besser absichern, bei denen unvorhersehbare Einnahmeausfälle, etwa durch den kurzfristigen Wegfall von Aufträgen, bislang zu Notlagen geführt haben“, erläutert von Brunn. Das Sicherungsgeld solle mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung vergleichbar sein. Von Brunn bedankte sich bei Uli Grötsch, dass dieses wichtige Thema von der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen werde.

 

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10.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert 50 Millionen schweren Aufholpakt für den ländlichen Raum

Der jahrelange, bayernweite Wirtschaftsaufschwung hat nicht zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse im Freistaat geführt. Statt eines Aufholprozesses des ländlichen Raums entwickeln sich die Regionen immer weiter auseinander. Das geht aus einem Gleichwertigkeitsbericht der BayernSPD Landtagsfraktion hervor, den der Sprecher für Kommunalpolitik und den ländlichen Raum, Klaus Adelt, heute (10. September) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorgestellt hat. Ganze Landstriche, gerade im Nordosten Bayerns, sind vom Schienenverkehr komplett abgeschnitten. Die Einkommen sind deutlich niedriger als im Rest des Freistaats, die Nahversorgungsstruktur ist ausgedünnt und die Städte und Gemeinden sind überschuldet.
Die SPD fordert deshalb einen 50 Millionen Euro schweren Aufholpakt für Nord-Ost-Bayern. Über die Verwendung der Gelder sollen die Städte und Gemeinden selbst entscheiden können. Die Mittel könnten zum Beispiel für Stadt- und Raumplanung, Investitionen in den ÖPNV, Sanierungen, Schwimmbäder und Jugendzentren verwendet werden. All diese kommunalen Leistungen sind freiwillig und werden in Zeiten knapper Kassen zuerst eingespart. Die SPD will weiter eine Erhöhung der sogenannten Verbundquote, also dem Anteil der Kommunen am allgemeinen Steueraufkommen in Bayern. Sie soll von derzeit 12,75 auf 15 Prozent erhöht werden. In der Corona-Krise sind vielfach Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Diese Ausfälle sollte der Freistaat zur Hälfte übernehmen und einen Sonderfonds bereitstellen, findet Adelt.
Adelt schlägt weiter einen Innovationsfonds für den ländlichen Raum für digitale Infrastruktur und Forschung außerhalb der Ballungsräume vor. “Wir wollen, dass sich auch bei uns IT-Unternehmen niederlassen. Dafür brauchen wir unter anderem schnelles Internet und starke Netzwerke mit den Hochschulen”, erklärt Adelt. In den letzten Jahren hätten sich 90 Prozent der IT-Unternehmen in Oberbayern angesiedelt. Ziel müsse es sein, auch in ländlichen Regionen attraktive Bedingungen für Tech-Untenehmen zu schaffen. Voraussetzung dafür seien auch Anschlüsse an den Fernverkehr der Bahn. Besonders nötig sei dies in Hof, Bayreuth, Weiden oder Landshut.
In seinem Gleichwertigkeitsbericht legt Adelt auf rund 30 Seiten dar, wie sich der Freistaat und seine Regionen demografisch, wirtschaftlich und sozial in den letzten Jahren entwickelt haben. Sein Fazit: „Wir haben in vielerlei Hinsicht eine extreme Schieflage. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern – da sind wir seit der Veröffentlichung des Abschlussberichts der gleichnamigen Enquete-Kommission 2018 kein Stück weitergekommen.“ Deren Handlungsempfehlungen vermodern in der Schublade „während Bayern weiter auseinanderdriftet“, kritisiert Adelt die Staatsregierung.

 

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09.09.2021

Schulstart in Bayern: Lehrkräftemangel bleibt auch weiterhin größte Herausforderung

Angesichts der heutigen (09.09.) Pressekonferenz von Kultusminister Michael Piazolo zum Schulbeginn in Bayern kritisieren die bildungspolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild die fehlenden Lösungsvorschläge für den Lehrkräftemangel an Bayerns Grund-, Mittel- und Förderschulen. Strohmayr erklärt dazu: “Erneut fehlen Perspektiven gegen den Lehrkräftemangel in Bayern. In diesem Punkt blieb Bildungsminister Piazolo unkonkret. Etliche Stellen an Grund-, Mittel und Förderschulen können auch in diesem Schuljahr nicht besetzt werden, obwohl es gerade an den Grundschulen mehr Schülerinnen und Schüler gibt. Solide Lösungen für die mangelnde Lehrkräfteversorgung fehlen nach wie vor. Auch in diesem Schuljahr ist dadurch für viele Lehrerinnen und Lehrer keine wirkliche Entlastung in Sicht.”
Insbesondere an den bayerischen Grundschulen, die in diesem Jahr über 7000 Schülerinnen und Schüler mehr verzeichnen, mache sich die Doppelbelastung aus Corona-Pandemie und Lehrkräftemangel bemerkbar, betont Margit Wild und ergänzt: “Gerade die ersten Schuljahre sind für die weitere Bildungslaufbahn essenziell. Deshalb muss eine gute Förderung der Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden. Es bleibt also fraglich, ob Lernrückstände aufgeholt werden oder spezielle Förderangebote überhaupt wie geplant stattfinden können, wenn die engagierten Lehrerinnen und Lehrer an Bayerns Grundschulen fehlen.”

 

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08.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert jährliche “Verkehrs-Klima-Milliarde” für Bayern

Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Vorstandsklausur in Garmisch-Partenkirchen ein Konzept zur klimafreundlichen Verkehrswende vorgestellt, das er gemeinsam mit der verkehrspolitischen Sprecherin Inge Aures erarbeitet hat. Im Fokus des Papiers: der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Bayern. Der Vorsitzende des SPD-Fraktion, Florian von Brunn, betont: “Ohne einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist die Klimawende in Bayern nicht zu schaffen. Der Verkehr im Flächenland Bayern ist für den größten Anteil an Treibhausgasen verantwortlich – mehr als alle anderen Sektoren wie Energie, Gebäude oder Industrie. Aus diesem Grund wollen wir unter anderem jährlich eine Milliarde Euro für den Ausbau von öffentlichem Nahverkehr in Bayern investieren, um eine soziale und klimafreundliche Mobilitätswende voranzubringen. Das ist ein Vielfaches von dem, was die CSU-geführte Staatsregierung bisher aufwendet.”
In den Ballungsräumen soll der schienengebundene Regionalverkehr stärker ausgebaut werden. “Regensburg und Augsburg brauchen bessere Zugangebote”, betont von Brunn. “Wir wollen, dass die Planungsprozesse für die S-Bahn Regensburg deutlich beschleunigt werden – unser Vorschlag: 2030 sollen dort die ersten Regio-S-Bahnen fahren. Auch der Ausbau des Nahverkehrs auf der Schiene für den Großraum Augsburg muss erweitert, verbessert und beschleunigt werden.
Für München fordert die SPD-Fraktion einen S-Bahn-Ring: “Wir wollen durch den Ausbau und die Ertüchtigung des Nord- und Süd-Rings einen echten S-Bahn-Ring in München schaffen, zusätzliche Haltestellen und Verknüpfungen zum Fern- und Regionalverkehr einrichten und im ganzen S-Bahn-Netz einen 10-Minuten-Takt einführen. Auch hier gilt: Der Ausbau der S-Bahn und des Bahnknotens München muss deutlich schneller erfolgen und besser umgesetzt werden.”
Auch für das Land will die SPD im Landtag mehr Angebote für öffentlichen Nahverkehr. Sie schlägt deshalb vor, die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) zu einer Bayerischen Mobilitätsgesellschaft aufzuwerten: „Sie soll dann in Zusammenarbeit mit den Regionalen Planungsverbänden landkreisübergreifende Stadt-Umland-Bahnen und Expressbusverbindungen planen. Die dafür notwendigen Machbarkeitsstudien muss der Freistaat finanzieren. Die Landkreise und kreisfreien Städte können die Verkehrswende im ländlichen Raum nicht alleine stemmen”, so von Brunn.
Ein enormes Potential sieht von Brunn bei der Reaktivierung von Bahnstrecken: “Die Wiederbelebung von Bahnstrecken ist der effizienteste Weg für mehr Zugverkehr. Damit deutlich mehr Strecken reaktiviert werden können, muss sich der Freistaat an der Finanzierung der Reaktivierungen beteiligen.” Ebenso müsse das Kriterium „Reaktivierung nur bei mindestens 1000 Fahrgästen pro Werktag“ geändert werden – bisher lässt diese harte betriebswirtschaftliche Vorgabe viele Reaktivierungsprojekte platzen. “Nur mit besseren Kriterien und einer finanziellen Förderung durch den Freistaat ist sichergestellt, dass Klimaschutz und ein soziales, bezahlbares Mobilitätsangebot für alle auf der Schiene zur Verfügung gestellt werden.”

 

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08.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert zum Schulbeginn: Zeit, Raum und Ressourcen für Lernen und soziales Miteinander

Die Bildungspolitikerinnen der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern Kultusminister Michael Piazolo auf, zu Beginn des neuen Schuljahrs die Förderung der Schülerinnen und Schüler sowie das Aufholen von Lernrückständen in den Mittelpunkt zu stellen. „Nach nahezu zwei Jahren im Distanzunterricht mit zum Teil sehr ungleichen Voraussetzungen lernen die Schülerinnen und Schüler endlich wieder gemeinsam im Klassenzimmer. Daher ist es wichtig, eine echte individuelle Förderung anzubieten und den Schülerinnen Zeit zum Lernen zu geben” erklärt Strohmayr.
Die Bildungspolitikerin Margit Wild konkretisiert: „Wenn die Lernstandserhebungen Förderbedarfe ergeben, dann braucht es Zeit, Raum und Ressourcen für die individuelle Förderung. Hier sind kleine Lerngruppen, unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen, intensive Vermittlung von Lernstrategien, kulturelle und sportliche Aktivitäten und individuell angepasste, langfristige Förderangebote das, was nun für die kommenden Wochen und Monate nötig ist.“ Dabei müssten vor allem besonders belastete Kinder und Jugendliche in den Blick genommen werden, so Wild.
Zudem sei es nach der langen Zeit im Distanzunterricht auch von großer Bedeutung, möglichst viele Gelegenheiten für das soziale Miteinander zu anzubieten. In einer Atmosphäre des guten Miteinanders fällt das Lernen leichter, vor allem, wenn so viel aufgeholt werden muss, sind sich die SPD-Politikerinnen einig.

 

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07.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert nach Lockerung der Quarantäneregeln für Kitas mehr Gesundheitsschutz

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher mahnt nach den heute (7.9.) bekannt gegebenen vereinfachten und verkürzten Quarantäneregelungen für Kindertagesstätten in Bayern mehr Gesundheitsschutz an. “Die neuen Regeln sind ein Fortschritt und tragen dazu bei, dass das Recht auf Bildung umgesetzt werden kann. Allerdings brauchen wir mit Blick auf die Ausbreitung des Virus auch mehr Gesundheitsschutz für Kinder, Beschäftigte und Familien. Kleine Kinder können ja noch nicht geimpft werden. Sehr dringend sind also ein wirksamer Rahmenhygieneplan und eine Testpflicht für Beschäftigte”, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag.
Eine Testpflicht für Beschäftigte sei ein wichtiger Baustein, um Infektionen möglichst frühzeitig zu erkennen und so das Risiko einer Ansteckung für alle deutlich zu reduzieren. Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen hätten ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer in Schulen eine Vielzahl an Kontakten, diese seien jedoch aufgrund des jungen Alters der Kinder viel enger und körpernaher als an Schulen. Hinsichtlich der Unterbrechung der Infektionskette spielten die Beschäftigten daher eine herausgehobene Rolle für den Infektionsschutz, so Rauscher.
Die unterschiedlichen Strategien, die in Schulen und Kitas verfolgt werden, sind aus der Sicht von Rauscher nicht nachvollziehbar. Die Testung der Kinder, die über die Ausgabe von Gutscheinen zur Abholung der Tests in Apotheken organisiert wird, sei sehr umständlich. Die Grundschulen hingegen hätten es mit Pooltests einfacher. Rauscher stellt fest: “Gerade kleine Kinder sind in den Kitas einer größeren Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Deshalb muss die Ministerin bei Schutzmaßnahmen nachbessern. Über die Langzeitfolgen von Corona bei Kindern ist noch zu wenig bekannt, sie sind aber keineswegs ausgeschlossen.”

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04.09.2021

Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt: Schulartwechsel nach unten häufiger als nach oben

In Bayern wechseln etwa nur halb so viele Schülerinnen und Schüler in die höhere Schulart als umgekehrt. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der SPD-Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr hervor. Zwischen dem 2. Oktober 2019 und 1. Oktober 2020 wurden mit 9.166 Fällen fast doppelt so viele Schülerinnen und Schüler ab- als aufgeschult. Lediglich 5.887 wechselte in eine höhere Schulart.
„Die Zahlen machen deutlich, wie viel schwieriger der Weg nach oben ist und wie schnell und häufig Schülerinnen und Schüler einfach abgeschult werden. Das zeigt uns eindrücklich, dass wir in einem so reichen Bundesland wie Bayern von einer gleichen Verteilung der Chancen noch meilenweit entfernt sind“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.
„Wir müssen erreichen, dass Realschulen und Gymnasien die Kinder, die unter großen Anstrengungen den Übertritt geschafft haben, so fördern können, dass sie auf der Schulart bleiben können. Die individuelle Förderung dazu könnte stattfinden, wenn die Staatsregierung dafür Lehrkräfte einstellen würde. Ein Mangel an Realschul- und Gymnasiallehrkräften herrscht jedenfalls nicht – im Gegenteil: Die Wartelisten dieser Schularten sind voll.“
Ein weiterer auffälliger Aspekt: Während das Wechselverhalten von Jungen und Mädchen über alle Schularten hinweg in etwa gleichbleibt, wechseln viel mehr weibliche als männliche Schüler von der Realschule auf das Gymnasium (Jungen: 643, Mädchen 1.597). „Wir müssen es schaffen, durch deutlich intensivierte, individuelle Konzepte und Förderprogramme die Schülerinnen und Schüler in ihren Stärken und Schwächen abzuholen. Das betrifft vor allem auch die Buben, die sich auf dem Weg nach oben offensichtlich schwerer tun als die Mädchen“, so Strohmayr.

 

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03.09.2021

Europapreis der Landtags-SPD für Jean Asselborn

Die BayernSPD Landtagsfraktion zeichnet dieses Jahr den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn mit ihrem Europapreis aus. Die Laudatio hält die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley. Jean Asselborn ist seit 17 Jahren luxemburgischer Außenminister und damit der dienstälteste Außenminister der Europäischen Union (EU). Von 2000 bis 2004 war er Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei Europas.
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: „Jean Asselborn steht in besonderer Weise für ein Europa der Solidarität und der Werte. Er bietet Nationalismus und Populismus auf der europäischen Ebene wie kaum ein Zweiter die Stirn. Diese wertegebundene Außenpolitik wird getragen von der europäischen Idee der Einheit in Vielfalt im Selbstbewusstsein internationaler sozialer Verantwortung.“ Die Preisverleihung findet in einer Hybridveranstaltung am 17. September im Senatssaal des Bayerischen Landtags statt.
Den Fortbestand der Europäischen Union sieht “Monsieur Klartext” (Cicero) und “der Europameister der kantigen Aussagen” (Spiegel) gefährdet. “Wenn der Respekt der Werte fällt, dann fällt auch das Projekt Europa”, so Asselborn, der zuletzt im April 2019 und September 2016 bei der sozialdemokratischen Fraktion Bayerns zu Gast war.
Im Sommer 2018 hat die Landtags-SPD erstmals ihren Europapreis vergeben. Preisträger war damals Claus-Peter Reisch, Kapitän der Seenotrettung „Mission Lifeline“.

 

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03.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Neustart an den Hochschulen darf kein Fehlstart werden

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Wiedereinstieg in die Präsenzlehre der Hochschulen in Bayern zum Wintersemester 21/22. „Nach drei Semestern digitalen Studiums fernab von Kommilitoninnen und Kommilitonen und ohne Bezug zum Hochschulcampus wird es jetzt Zeit, dass die Studierenden wieder an die Unis kommen. Allerdings brauchen die Hochschulen beim Neustart im Wintersemester deutlichere Unterstützung”, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher Christian Flisek zur Pressekonferenz von Wissenschaftsminister Sibler.
„Damit der Neustart nicht zum Fehlstart wird, muss die Staatsregierung jetzt Verantwortung für die Hochschulen übernehmen und Investitionen in die Präsenzlehre umsetzen. Die vom Wissenschaftsminister angekündigte Summe von einer halben Million Euro für alle bayerischen Hochschulen macht erneut deutlich, dass die Staatsregierung den Hochschulen in der Corona-Krise keinerlei Priorität einräumt. Die aufwändigen Bemühungen der Hochschulen für die Digitalisierung der Lehrangebote und die bevorstehenden Aufgaben bei der Kontrolle der 3G-Regelung müssen weiterhin allein von den Hochschulen finanziert werden.“
Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den vergangenen Haushaltsberatungen ein Sofortprogramm für die Digitalisierung an den Hochschulen über 20 Millionen Euro gefordert, das von der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Die Digitalisierung stellt eine zusätzliche finanzielle Herausforderung für die Hochschulen dar. Über alle Hochschulen hinweg haben Hochschulleitungen Finanzierungsprobleme bei der Bereitstellung einer entsprechenden technischen Infrastruktur und der personellen Ausstattung zur Erstellung digitaler Lehr- und Lernangebote. Die Kosten entstehen durch den Auf- und Ausbau der technischen Infrastruktur an den Hochschulen wie neue Server und Videokonferenzanlagen, die Erhöhung von Speicherkapazitäten, Softwarelizenzen, digitale Tools und auch Fortbildungsangebote.

 

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02.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Aufklärung über illegale Entsorgung von Schlachtabfällen in bayerischen Biogasanlagen

Die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller verlangt in einer aktuellen Anfrage Aufklärung über die jetzt bekannt gewordene illegale Entsorgung von Schlachtabfällen in Biogasanlagen. Laut BR24 wurden in den vergangenen Jahren immer wieder in verschiedenen Regierungsbezirken Schlachtabfälle in Biogasanlagen entsorgt und dann als Dünger auf Feldern ausgebracht. “Die Entsorgung von Schlachtabfällen in Biogasanlagen kann Menschen, Tieren und Pflanzen sehr schaden, wenn die Abfälle nicht ausreichend hygienisiert sind. Aus meiner Sicht ist das illegale Entsorgen von Schlachtabfällen absolut untragbar und sollte schnellstens unterbunden werden. Verschiedene Staatsanwaltschaften ermitteln ja bereits. Ich will jetzt wissen, wie groß das Ausmaß der Schäden ist, welche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind und was die Staatsregierung unternimmt.”
Wieder einmal stellt sich die Frage, ob die zuständigen Landratsämter als zuständige Behörden über genügend Personal verfügen, um ausreichend zu kontrollieren. Müller will wissen, wie oft in welchen Betrieben mit welchem Ergebnis überprüft wurde. Sie möchte zudem erfahren, welche Art von Schlachtabfällen in welchen Mengen entsorgt werden. Tierische Überreste dürfen nur dann in Biogasanlagen vergoren werden, wenn der Betreiber über eine entsprechende Genehmigung und technische Ausrüstung verfügt. Damit sollen die Schlachtabfälle hygienisiert werden. Wird dies nicht gemacht, besteht die Gefahr, dass sich im dann verunreinigten Dünger signifikante Mengen von antibiotikaresistenten Mikroorganismen befinden. Die Landwirtschaftspolitikerin will Schäden für Mensch und Tier ausschließen und fragt daher auch, ob Bodenproben genommen und analysiert wurden. Und schließlich ist auch von Interesse, ob und zu welchen Kosten kontaminierte Böden saniert werden.

 

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01.09.2021

Ausbildungsbeginn 2021:
SPD-Landtagsfraktion fordert ausreichend Wohnheimplätze für Auszubildende und Stärkung der Berufsschulen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz gratuliert den angehenden Auszubildenden zum heutigen (1.9.) Start in das Ausbildungsjahr 2021: „Wer sich heute für eine Ausbildung entscheidet, geht in eine sichere und spannende Zukunft. Denn Fachkräfte sind auf dem Arbeitsmarkt gefragter denn je. Ich wünsche deshalb allen angehenden Azubis einen guten Start und viel Erfolg für den neuen Lebensabschnitt.“
Stachowitz weist gleichzeitig auf die prekäre Situation vieler Auszubildender hin. Gerade in den teuren bayerischen Großstädten seien die Wohn- und Lebenskosten mit durchschnittlichen Azubi-Löhnen kaum zu bestreiten. Die SPD-Fraktion fordert daher ausreichend Wohnheimplätze für junge Menschen in Ausbildung sowie eine bayerische Mindestausbildungsvergütung: „Der SPD liegen Auszubildende besonders am Herzen: Deshalb haben wir uns auf Bundesebene für einen Azubi-Mindestlohn eingesetzt und fordern als Landtagsfraktion eine Mindestvergütung für Bayern, die sich am bayerischen Lohnniveau orientiert.“ Für Betriebe, die ausbilden, fordert die SPD-Fraktion eine bayerische Zusatzprämie.
Die schwierige Situation der Auszubildenden habe die Pandemie verschärft, moniert Stachowitz. Laut der Corona-Ausbildungsstudie 2021 der DGB-Jugend beklagt über die Hälfte der Befragten neben einer höheren Belastung und einer schwierigen Betreuungssituation in den Betrieben auch die Qualität des Distanzunterrichts in den Berufsschulen. „Dabei ist gerade die duale Ausbildung in Deutschland ein Erfolgsmodell. Sie ist unser Garant für gut ausgebildete Fachkräfte. Damit das so bleibt, müssen wir die Berufsschulen stärken, deren Vernachlässigung in der Pandemie offengelegt wurde! Über 50 Prozent der Auszubildenden waren mit der Qualität des Distanzunterrichts und der digitalen Ausstattung der Berufsschulen unzufrieden. Der Freistaat ist jetzt gefragt, die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen, um die Berufsschulen wieder fit zu machen.“
Mit Blick auf die sich rasant wandelnde Arbeitswelt fordert Stachowitz ein Recht auf eine zweite Berufsausbildung: „Der erste September muss zukünftig auch der Startschuss für die zweite Berufsausbildung sein. Neue Jobs entstehen und alte fallen weg. Mit einem Recht auf eine zweite geförderte Berufsausbildung, wie sie auch Olaf Scholz fordert, können wir für viele Menschen eine neue Perspektive eröffnen.“
Die SPD-Arbeitsmarktexpertin zeigt sich zudem besorgt über Rassismus und Diskriminierung in der Arbeitswelt. In einer Umfrage des Stellenportals Indeed unter 502 Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund in Deutschland gaben 41 Prozent der Befragten an, häufig oder manchmal Diskriminierung während Bewerbungen erfahren zu haben. Besonders betroffen davon sind Frauen, von denen rund die Hälfte Diskriminierungen erfahren hat: „Niemandem darf der Ausbildungsplatz verwehrt werden, weil der eigene Name nicht typisch deutsch klingt. Es ist erschreckend, wie viele junge Menschen von Diskriminierungserfahrungen bei Bewerbungen berichten. Die Unternehmen beschwören einerseits den Fachkräftemangel, aber lehnen andererseits Bewerbungen unabhängig von der Qualifikation ab. Dagegen brauchen wir konkrete Maßnahmen. Denn alle haben ein Recht auf eine gute Ausbildung!“, so Stachowitz.

 

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31.08.2021

Corona: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Söders Kurswechsel

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn begrüßt den deutlichen Kurswechsel von Ministerpräsident Markus Söder in der Corona-Politik. Zugleich mahnt er, den Fokus insbesondere darauf zu legen, einen sicheren Schulbetrieb im gesamten kommenden Schuljahr zu ermöglichen. Von Brunn erläutert: “Augenmaß und Gesundheitsschutz müssen Hand in Hand gehen. Ich bin froh, dass das bayerische Kabinett heute Maßnahmen beschlossen hat, die eine Abkehr von der immer schwerer nachvollziehbaren Corona-Politik der vergangenen Monate signalisieren.” Dazu zähle beispielsweise, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr alleiniger Richtwert sei – obgleich sich noch zeigen müsse, ob der bayerische Ansatz für eine Gesundheitsampel im Detail noch Anpassungen bedürfe. „Söders Sinneswandel ist aber sicher auch durch die schlechten Umfragewerte der Union und die zunehmende Kritik an ihm ausgelöst worden“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest.
Der SPD-Landtagsfraktion ist es besonders wichtig, Kinder und Jugendliche vor weiteren Einschränkungen zu bewahren. Deshalb sei alles dafür zu tun, um das Versprechen offener Kitas und Schulen einzuhalten. Die flächendeckende Förderung von Luftfiltern seitens des Freistaats sei allerdings noch immer nicht gewährleistet. Damit einige Schülerinnen und Schüler nicht noch weiter abgehängt werden, fordert von Brunn zudem einen starken Ausbau von Förderangeboten für das kommende Kita- und Schuljahr: “Mehr denn je gilt: Kein Kind darf zurückgelassen werden! Jede und jeder muss die faire Chance bekommen, die coronabedingten Rückstände schrittweise aufzuholen – ohne dass der Druck noch größer wird. Minister Piazolo muss deshalb dafür Sorge tragen, dass es bayernweit ausreichend individuelle Unterstützungsangebote gibt.” Das ginge aber nur, wenn es dafür auch mehr Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal gebe.

 

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27.08.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Schulstart in Präsenz sicherstellen

Die Bildungspolitikerinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern auch angesichts wieder steigender Inzidenzwerte einen Schulstart in Präsenz: “Der Kultusminister und die Staatsregierung sind hier gefordert. Sie müssen alles dafür tun, dass unsere Schulen geöffnet sind und alle Kinder und Jugendlichen Präsenzunterricht genießen dürfen. Es kann nicht sein, dass am Ende die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden sind und sie wieder nicht in die Schule gehen können”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild.
Die Schulen hätten in den vergangenen Monaten flächendeckend mit Luftfiltern ausgestattet werden können. Das ist allerdings nicht geschehen. Nachdem sich nun auch CSU und Freie Wähler für den Präsenzunterricht ausgesprochen haben, erwarten wir klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen der Unterricht im Klassenzimmer stattfinden soll. Schule in Präsenz ist essentiell. Die Schülerinnen und Schüler haben zwei Corona-Schuljahre hinter sich. Jetzt brauchen sie dringend regulären Unterricht.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im Sommer einen klaren Fahrplan vorgelegt, wie das kommende Schuljahr funktionieren könne. Vom Kultusministerium sei dazu allerdings wenig zu hören gewesen. Eltern sowie Schülerinnen und Schüler hätten aber ein Recht auf Information, so die Bildungspolitikerinnen.

 

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18.08.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Sofortprogramm für Arztpraxen zur Rückgabe von ungenutzten Impfstoffen

In Bayern werden Impfdosen ungenutzt vernichtet. Während in Impfzentren übriggebliebene Dosen abgeholt werden, gibt es für die impfenden Arztpraxen keine Regelung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert deshalb den bayerischen Gesundheitsminister auf, schnellstmöglich ein System für nicht benötigten Impfstoff in Arztpraxen zu etablieren: “Es ist eine Schande, dass Klaus Holetschek als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder hier nicht längst für eine Lösung gesorgt hat. Die Ministerinnen und Minister haben sich kürzlich erst getroffen, darüber aber offenbar gar nicht geredet. Wir brauchen gerade in Bayern schnellstmöglich ein Programm, das Arztpraxen ermöglicht, nicht benötigte Impfdosen geordnet und zügig zurückzugeben, sodass sie an anderer Stelle verwendet werden können. Es ist tragisch, dass im Bundesland des Ministerkonferenz-Chefs deutschlandweit die meisten Impfdosen ungenutzt vernichtet werden.”
Auch ist völlig unverständlich, dass das Kultusministerium offenbar keine Impfkampagnen für Schulen vorgesehen hat. “Wochenlang macht Ministerpräsident Söder Druck auf die Stiko für eine Empfehlung zur Impfung von Schülerinnen und Schülern – und dann ist gar nichts vorbereitet, wenn sie kommt.” Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine flächendeckende Versorgung mit Impfprogrammen für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Dafür müssen ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen, auch für die bald anstehenden Auffrischungsimpfungen. Nicht benötigte Dosen sollen schnell an andere Länder abgegeben werden, die dringend auf Impfstoffe warten.
Waldmann schlägt deshalb vor, Sammelstellen an Impfzentren einzuführen: „Die Bundesländer sind dafür zuständig, die übrigen Impfdosen der Impfzentren einzusammeln und an den Bund abzugeben. Es wäre daher naheliegend und unkompliziert, wenn Ärztinnen und Ärzte ihre ungenutzten Dosen an das nächstgelegene Impfzentrum abgegeben könnten. Wenn es gut vorbereitete Impfprogramme für die Schulen gibt, kann schnell entschieden werden, wo der Impfstoff gebraucht wird oder ob er an den Bund zur Weitergabe an andere Länder gehen kann. Das muss schnell und zuverlässig organisiert werden und dafür muss sich der Gesundheitsminister umgehend einsetzen.“
Laut Medienberichten könnten deutschlandweit bis Herbst allein in Arztpraxen bis zu 3,2 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen verfallen.

 

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18.08.2021

Hopfen im Klimawandel – SPD-Fraktion fordert Bericht zu Situation des bayerischen Hopfenanbaus

Angesichts der dieser Tage beginnenden Hopfenernte fordert die SPD-Landtagsfraktion mit Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller einen Bericht der Staatsregierung zur Situation der bayerischen Hopfenbäuerinnen und Hopfenbauern und zur Zukunft des sogenannten „Grünen Goldes“.
„In diesen Tagen geht die Hopfenernte in der Hallertau, dem größten zusammenhängenden Hopfenanbaugebiet der Welt, los. Der Hopfen schafft in dieser Region nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Identität: Die Bier- und Brauereitradition ist ein Bestandteil bayerischer Kultur und der Hopfen ist quasi ihre DNA. Deshalb muss ihm ein besonderer Schutz zukommen. Die Klimaveränderung wirkt sich auch auf den Hopfenanbau aus und hier wollen wir wissen, wie sich die Forschung hin zu klimaresistenten und trotzdem geschmacksstarken Hopfensorten entwickelt. Und auch über die Folgen des Citrus Bark Cracking Viroid, das vor zwei Jahren in der Hallertau erstmals großflächiger aufgetreten ist, möchten wir Sozialdemokraten auf Basis der Untersuchungsberichte diskutieren. Denn das Reinheitsgebot und die hohen Qualitätsansprüche, die den Erfolg bayerischen Bieres in der Welt ausmachen, werden nur erreicht, wenn der Hopfen gesund ist und gesund bleibt“, so Müller, die selbst aus der Hallertau stammt.
Die rund 1.000 bayerischen Hopfenpflanzer erzeugen auf knapp 17.000 Hektar Anbaufläche ein Drittel des Hopfens weltweit. Der Hopfenanbau ist das Fundament der bayerischen Bierindustrie, einem wichtigen Wirtschaftssektor. Durch die Corona-Pandemie ist der Bierabsatz allerdings von 23,8 Millionen Hektoliter im Jahr 2019 auf 22,8 Millionen im Jahr 2020 zurückgegangen. Im Jahr 2018 waren es noch 24,6 Millionen Hektoliter. Auch die Exportrate sank von 23,3 Prozent im Jahr 2019 auf 21,9 Prozent im Jahr 2020.

 

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16.08.2021

Stiko-Empfehlung Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren:
Staatsregierung muss jetzt schnell handeln

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann begrüßt die heutige Empfehlung der Stiko zu Covid-Impfungen ab zwölf Jahren ausdrücklich. “Es ist gut, dass die Ständige Impfkommission jetzt auf Basis eindeutiger Fakten endlich eine klare Impfempfehlung für Schülerinnen und Schüler ausgesprochen hat. Wir gehen davon aus, dass die Staatsregierung alles gut vorbereitet hat, um jetzt großflächig junge Menschen zu impfen.”
Waldmann weist darauf hin, dass es möglichst weitreichende Impfungen auch unter Kindern und Jugendlichen braucht, um die Pandemie in den Griff zu bekommen: “Die Schülerinnen und Schüler mussten lang genug Einschränkungen in Kauf nehmen – ganz zu schweigen davon, dass eine Corona-Infektion und damit die Gefahr einer Long-Covid-Erkrankung nicht zu unterschätzen sind. Wir müssen alles daransetzen, erneute Schulschließungen zu vermeiden. Daher sollte es gezielte Angebote geben und nicht nur abgewartet werden, wer wann den Weg zur Arztpraxis oder ins Impfzentrum findet. Es war lange genug Zeit, die nötige Infrastruktur aufzubauen – wir hoffen sehr, dass die Staatsregierung hier entsprechend vorgearbeitet hat. Es muss jetzt alles sehr schnell gehen, um die hochschießenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen.”

 

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11.08.2021

Ganz schlechter Stil: Regierungskoalition lehnt SPD-Anträge ab, um sie dann als eigene Initiativen zu verkaufen

Unbürokratische Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte, transparente Honigkennzeichnung und bleifreies Jagen: Allein in den letzten vier Monaten haben die Koalitionsparteien drei Anträge der SPD-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss abgelehnt, um sie wenig später als eigene Vorschläge zu präsentieren.
„Es ist schon absurd, welchen politischen Stil CSU und Freie Wähler (FW) im Bereich Landwirtschaft, ihrem selbst ernannten Kompetenzfeld, an den Tag legen: Unser Antrag, auf dem gesamten Gebiet der Bayerischen Staatsforsten nur noch bleifrei zu jagen, wurde im Juni mit markigen Worten abgelehnt. Letzte Woche kommt nun die Ankündigung aus dem Ministerium, dass ab April 2022 auf dem gesamten Gebiet der Bayerischen Staatsforsten nur noch bleifrei gejagt werden darf. Unserem Antrag, Honigkennzeichnung klarer zu gestalten, erging es ebenfalls so: Eine Woche, nachdem er im Ausschuss abgelehnt wurde, präsentierte die Regierungskoalition einen eigenen, nahezu wortgleichen Antrag, der natürlich angenommen wurde. Unser Antrag auf unbürokratische Unterstützung für Landwirte, die von den starken Hagelfällen betroffen sind, wurde sogar schon vor der Aussprache umgesetzt und als eigene Initiative verkauft. CSU und FW scheinen den Landwirtschaftsausschuss nicht als beratendes Gremium zu sehen, sondern als Ideenschmiede, die den eigenen mangelnden Gestaltungwillen und Einfallsreichtum kaschiert“, so die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller.

 

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08.08.2021

SPD-Landtagsfraktion moniert Steuerversprechen der Union

Die Steuerversprechen von CSU und CDU würden den Freistaat jedes Jahr bis zu sechs Milliarden Euro kosten. Mit rund 1,3 Milliarden Minus jährlich davon würden die Städte und Gemeinden massiv belastet. Das hat die SPD-Landtagsfraktion auf der Basis der Kalkulationen des ZEW – Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn kritisiert die Steuerversprechungen der Union: „Markus Söder und die CSU wollen Extremverdiener und Konzerne reich beschenken. Das ist unverantwortlich und unsozial. Dabei hat Finanzminister Füracker erst vor kurzem zwei Milliarden Euro für den Klimaschutz in Bayern mit Verweis auf die Schuldenbremse verweigert.“
Von Brunn will die Finanzmittel stattdessen in wichtige Zukunftsprojekte investieren. Zum Beispiel in Klimaschutz, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in den kommunalen Hochwasserschutz. In den Schulen braucht es längst eine viel bessere digitale Ausstattung. Das alles sind dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. Außerdem kurbeln sie eine nachhaltige Modernisierung an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert deswegen die CSU auf, ihre Steuerpläne zu korrigieren. Nach den Berechnungen der SPD ergeben sich die Einnahmen-Verluste aus einem massiven jährlichen Loch von bis zu 3,74 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer, rund 1,32 Milliarden Euro bei den kommunalen Steuereinnahmen und -anteilen sowie 0,6 Milliarden bei der Körperschaftssteuer.

 

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04.08.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Testpflicht für Personal in Krippen und Kitas

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sowie Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher und die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordern die Einführung einer Testpflicht für Mitarbeitende in Kindertagesstätten. „Für Lehrerinnen und Lehrer in Schulen besteht bereits eine Testpflicht, für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas wiederum nicht. Das ist nicht nur unlogisch, sondern auch fahrlässig in Anbetracht der sich ausbreitenden Delta-Variante, die für Kinder nachweislich ansteckender ist als das bisherige Virus. Kleinkinder werden zudem bislang nicht geimpft und gerade dort, wo wenig geimpft wird, muss umso dringender getestet werden“, erklärt Rauscher.
Für die Bedenken und das Zögern von Familienministerin Trautner hinsichtlich einer Testpflicht für Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigt Rauscher kein Verständnis: „Frau Trautner möchte eine Testpflicht für Kita-Personal erst ‘anschauen’ und ‘andenken’, wenn die Inzidenzen ‘massiv ansteigen’. Ich sage: Das ist zu spät. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Testpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas, um eben genau das zu verhindern.“
Die SPD-Fraktion fordert neben der Testpflicht für Kita-Personal auch ein verbessertes Testangebot für Kinder. „Das aktuelle System mit Berechtigungsscheinen, die man erst in der Kita abholen, dann in der Apotheke einlösen und danach wieder in der Kita abgegeben muss, ist zu umständlich und wird daher kaum in Anspruch genommen. Wir brauchen einfachere, niedrigschwellige Prozesse, um sicherzustellen, dass möglichst viele Kinder möglichst häufig getestet werden. PCR-Pooltests sind da das richtige Stichwort. Trautners Ausrede, man müsse zuerst die Logistik und Laborkapazitäten testen, kann man nach eineinhalb Jahren Pandemie nicht mehr gelten lassen. Wir dürfen den Sommer nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen“, erläutert Waldmann.

 

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29.07.2021

SPD-Bildungspolitikerinnen entwerfen Fahrplan für krisenfestes Klassenzimmer

Die bildungspolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern in einem Fahrplan für das kommende Schuljahr die Vorbereitung und Umsetzung konkreter Maßnahmen, um die Schulen während der Sommerferien pandemiefest zu machen. „Wir stehen nun vor dem mittlerweile dritten Corona-Schuljahr und dennoch gibt es von Seiten der Bayerischen Staatsregierung keinen einheitlichen Maßnahmenplan für die Schulen. Es kann nicht sein, dass wir die Sommerferien ungenutzt lassen und im Herbst unvorbereitet in eine vierte Welle einfallen“, bemängelt Strohmayr.
Der Gesundheitsschutz der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler stehe natürlich im Vordergrund. Die Staatsregierung müsse hier alles Mögliche unternehmen, um Präsenzunterricht sicherstellen zu können. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild ist darüber hinaus klar: “Die Kinder und ihre Bedürfnisse müssen im Fokus stehen. Pädagogik hat ganz klar Vorrang. Es war für alle eine herausfordernde Zeit. Schule muss jetzt auch auf die speziellen Bedürfnisse der jungen Menschen Rücksicht nehmen und ihre soziale und emotionale Entwicklung in den Blick nehmen.”

 

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23.07.2021

SPD-Landtagsfraktion will gezielte Förderung von Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr

Die SPD-Landtagsfraktion fordert anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Piazolo, im neuen Schuljahr die Pädagogik und die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler intensiv in den Blick zu nehmen. “Die eineinhalb Schuljahre im Distanzunterricht haben Spuren bei Kindern und Jugendlichen hinterlassen. Viele sind erschöpft, leiden unter Depressionen, andere haben den Anschluss verloren. Deshalb muss im kommenden Schuljahr die Pädagogik Vorrang haben. Wir erwarten selbstverständlich, dass die Staatsregierung dafür zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellt”, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr.
Die Bildungspolitikerin Margit Wild stellt fest: “Wir haben gesehen, dass in der Pandemie die Chancen für die Kinder sehr ungleich verteilt waren. Deshalb sind langfristige Strategien für eine echte individuelle Lernförderung und Unterstützung dringend notwendig.”
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Kleine Lerngruppen zu bilden und unterrichtsbegleitende Förderung einzurichten. Nach der langen Zeit im Distanzunterricht gehe es auch um die Vermittlung von wirksamen Lernstrategien. Die Bildungspolitikerinnen weisen zudem auf die Bedeutung von kulturellen und sportlichen Aktivitäten auch in der Schule hin. Und ganz wichtig: Alle Förderangebote sollten individuell angepasst werden und langfristig durchgeführt werden.

 

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23.07.2021

SPD-Sportbeauftragte schicken offenen Brief an IOC-Präsidenten Thomas Bach

Anlässlich des heutigen Beginns der Olympischen Spiele in Japan haben die sportpolitische Sprecherin und der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz und Harald Güller einen offenen Brief an den Präsidenten des International Olympic Committee (IOC) Thomas Bach geschickt. Darin äußern sie Kritik am Festhalten des IOCs, die Olympischen und Paralympischen Spiele während der Corona-Pandemie stattfinden zu lassen.
“Eine Zyklusverschiebung der Spiele wäre das einzig Richtige gewesen. Aufgrund der Pandemielage in Japan finden die Spiele ohne Publikum statt und die Athletinnen und Athleten müssen die Vorbereitungen in vereinzelten Kleinstgruppen absolvieren. Die Austragung unter diesen Umständen nimmt den Teilnehmenden die Chance auf ein unbeschwertes und gemeinsames Sportfest. Alles, was Olympia ausmacht, was der Wesenskern ist, was auch für die Sporttreibenden den besonderen Reiz ausmacht, kann nicht stattfinden“, erklärt Stachowitz.
Güller kritisiert den kommerziellen Fokus zu Lasten des Sportes: “Die Interessen der Sponsoren stehen bei solchen Großveranstaltungen immer öfter im Mittelpunkt, während die Interessen der Sportlerinnen und Sportler, der Fans und Zuschauenden in den Hintergrund gerückt werden. Dabei ist Sport etwas Gemeinsames, Verbindendes für alle und nicht nur etwas für die finanziellen Interessen von Sponsoren und veranstaltenden Verbände.”
Ferner verurteilen die Abgeordneten die antisemitischen Ausfälle des Direktors der Olympia-Eröffnungsfeier scharf und appellieren an den IOC-Präsidenten Bach, sich vor der Weltöffentlichkeit für die skandallösen Entgleisungen zu entschuldigen.

 

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22.07.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

In einem Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas bittet die ausländerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Alexandra Hiersemann, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.
Sie möchte, dass die aktuell dramatische Sicherheitslage in den Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes aufgenommen wird, damit auch die Abschiebungen aus Bayern gestoppt werden. Der Asyllagebericht ist ein wichtiger Faktor für grundlegende Entscheidungen im federführend zuständigen Bundesinnenministerium.
Die Sicherheitslage hat sich nach dem Abzug der US-Armee und der Bundeswehr nochmals drastisch verschärft. Die Taliban gehen in die Offensive, rücken vor und haben bereits zahlreiche Städte eingenommen – die militärische Situation spitzt sich zunehmend zu. Auch die medizinische Versorgung vor Ort ist höchst bedenklich und hat sich durch die COVID-19 Pandemie zusätzlich verschlechtert.
Neben der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Bärbel Kofler verweisen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sowie soziale und kirchliche Träger immer wieder auf die verheerenden Zustände vor Ort hin und dokumentieren massive Menschenrechtsverletzungen. „Ungeachtet dessen schieben deutsche und besonders bayerische Behörden weiterhin nach Afghanistan ab – diese unmenschliche Ausländerpraxis kritisieren wir bereits seit geraumer Zeit. Ein Festhalten an der derzeitigen Abschiebepraxis nach Afghanistan ist nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch aus unserem rechtstaatlichen Verständnis heraus, nicht vertretbar”, erklärt Hiersemann.
Mit einem aktuellen Antrag im Bayerischen Landtag kritisiert Hiersemann auch auf bayerischer Ebene die inhumane und menschenrechtlich höchst bedenkliche Asylpraxis. „Die Einhaltung der Menschenrechte muss oberstes Gebot sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Länder oder Krisengebiete abgeschoben werden, in denen ihnen massive Menschenrechtsverletzungen drohen.”
In ihrer Tätigkeit im Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag ist Hiersemann vielfach mit Fällen konfrontiert, in denen humanitär bedenkliche Abschiebungen aus bayerischer Zuständigkeit angeordnet und vollzogen werden. Dies betrifft wiederholt auch Geflüchtete aus Afghanistan, bei denen es sich keineswegs ausschließlich um Straftäter oder sogenannte Gefährder handelt, wie es oft behauptet wird. Gerade aus Bayern werden vielfach auch nicht vorbestrafte Menschen, Familien und Kinder nach Afghanistan abgeschoben.

 

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22.07.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Fünf Milliarden Euro für sozial-gerechten Klimaschutz

Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat den Ministerpräsidenten im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung aufgefordert, Bayern wirklich zum Vorbild im Klimaschutz zu machen. “Schöne Worte und Ankündigungen bringen den Klimaschutz nicht voran. Wir sehen an den entsetzlichen Bildern der letzten Tage aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern, welche Folgen die Klimaüberhitzung hat. Wir müssen alles tun, um künftig solche Ereignisse zu vermeiden und zu verhindern. Daher fordern wir zunächst zwei, aber mittelfristig fünf Milliarden Euro pro Jahr für Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz in Bayern.”
Wichtig sei, so von Brunn, dass nicht die für den Klimaschutz zur Kasse gebeten werden, die ohnehin wenig haben. “Wir wollen, dass Bayern bis 2040 sozial klimaneutral wird. Wir haben dafür einen Masterplan vorgelegt mit zahlreichen Maßnahmen, die das Klima schützen. Die CO2-Abgabe belastet vor allem Menschen in strukturschwachen Landkreisen und Menschen mit niedrigen Einkommen. Das wollen wir nicht. Die CSU schlägt zwar eine Milliarde für den Klimaschutz vor – aber was ist das im Verhältnis zu 30 Milliarden Euro Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und Konzerne, die im Wahlprogramm von CDU/CSU stehen?
Unter anderem schlägt die SPD in ihrem Klima-Masterplan vor, den die Landtagsfraktion zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erarbeitet hat, klimafreundliche Mobilität durch massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie ein bayerisches Klimageld. Der Fraktionsvorsitzende fordert sozialen Klimaschutz als Grundlage für gleichwertige, gute Lebensbedingungen in ganz Bayern. “Gerade auf dem Land sind noch viel zu viele Menschen gerade mit kleinem Einkommen auf ihr Auto angewiesen. Hier müssen der öffentliche Nahverkehr sowie die E-Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut werden.” Von Brunn unterstrich, dass die SPD die Automobilbranche bei der Transformation unterstützen wollte: „Es geht uns um die Sicherung der guten Arbeitsplätze. Wir wollen bessere Förderprogramme, die aber an den Standorterhalt und Qualifizierungsgarantien für die Arbeitnehmenden gebunden werden müssen.“
Auch die Energiewende sei ein wichtiges Thema: “Der Ministerpräsident beteuert, dass es einen ‘Klimaruck’ braucht, aber Bayern bremst die Windkraft seit 2014 aus und hält weiterhin immer noch am Windkraftstopp fest.” Die bayerische Staatsregierung werde sich nicht einig, ob es Photovoltaikpflicht oder Windkraftausbau oder beides brauche. Von Brunn: “Beides ist notwendig – so viel steht fest. Wir setzen auf Anreize für Anwohner von Windrädern, zum Beispiel durch günstigere Stromtarife. Es gibt eine demokratische Mehrheit für die Windkraft. Das zeigen die Bürgerentscheide der letzten Wochen. Die Menschen in Bayern haben es verstanden, die CSU bisher offensichtlich nicht.”

 

 

21. Juli 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
in der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes.

zur Rede –> hier klicken

 

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20.07.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Aufklärung zu Hochwasser- und Sturzflut-Warnungen in Bayern

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn verlangt nach den schlimmen Hochwasser- und Sturzflutereignissen Auskunft über den Umgang mit Warnungen des europäischen Flutwarnsystems EFAS. Außerdem will er wissen, warum die bayerischen Sturzflut-Gefahrenkarten noch nicht zur Verfügung stehen. Die Daten dafür liegen nach SPD-Information bereits seit rund drei Monaten vor: „Nach unserem Kenntnisstand hat die Staatsregierung bei der TU München die Erarbeitung der Sturzflut-Gefahrenkarten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen seit März beim Landesamt für Umwelt. Die Frage ist: Warum sind sie noch nicht veröffentlicht worden und wann können wir damit rechnen? Das ist deshalb wichtig, weil damit die erwarteten Wassermengen kalkuliert und Schutzmaßnahmen effizient geplant werden können. Außerdem wissen Behörden und Kommunen damit genau, welche Bereiche besonders gefährdet sind.“
Von Brunn hält es auch für wichtig, jetzt zu analysieren, wie in Bayern mit den EFAS-Warnungen umgegangen wurde: „Meldungen des Europäischen Frühwarnsystems EFAS sind im Landesamt für Umwelt eingegangen. Wir wissen allerdings nicht, ob sie Relevanz für Bayern hatten. Die Staatsregierung sollte darüber Auskunft geben. Das interessiert die Menschen in Bayern und ist wichtig, um die Abläufe und die Warninfrastruktur zu überprüfen.“ Die SPD-Landtagsfraktion hat am gestrigen Montag (19.7.) zum Thema Warnungen und Schutz vor Hochwasser sowie Sturzfluten eine Anfragenpaket an die Staatsregierung eingereicht.

 

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15.07.2021

SPD-Landtagsfraktion setzt Anhörung zur Kinder- und Jugendhilfe durch

Der Sozialausschuss hat heute (15. Juli) einer von der SPD beantragten Anhörung zur Situation der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern einstimmig zugestimmt. “Die Kinder- und Jugendhilfe steht vor riesigen Problemen, die es schon länger gibt, die aber durch die Corona-Krise verschärft wurden. Ich freue mich, dass CSU und Freie Wähler unsere Intiative aufgreifen. Diese Anhörung wird dazu beitragen, den Beschäftigten und den Kindern gleichermaßen zu helfen”, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher.
Studien belegen, dass der Bedarf an Angeboten in der Kinder- und Jugendhilfe seit Ausbruch der Pandemie deutlich gestiegen ist. Es gibt alarmierende Zahlen zur psychischen Belastung von Kindern und Jugendlichen: Zeigten vor Ausbruch der Pandemie etwa 18 Prozent psychische Auffälligkeiten, liegt diese Zahl nun in der Krise bei 31 Prozent. Eine deutliche Zunahme beobachten Forscherinnen und Forscher bei Hyperaktivität, emotionalen Problemen und Verhaltensproblemen sowie psychosomatischen Beschwerden.
Im Vergleich zu anderen Bereichen erfährt die Kinder- und Jugendhilfe in der Corona-Krise wenig öffentliche Aufmerksamkeit, dabei ist gerade hier viel zu tun. Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind oft schlecht, sie fühlen sich überlastet, nicht gehört und vergessen, von der Gesellschaft nicht wertgeschätzt. “Die Pandemie hat all diese Probleme zusätzlich verstärkt und aufgrund der Kontaktbeschränkungen, Hygienemaßnahmen und nicht zuletzt auch den Schulschließungen eine Vielzahl neuer Herausforderungen für die Beschäftigten mit sich gebracht”, stellt Rauscher fest.

 

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15.07.2021

SPD-Landtagsfraktion warnt: Versorgung mit sauberem Grundwasser ist in Gefahr – Expertenanhörung im Landtag

Anlässlich einer heutigen (15.7.) Expertenanhörung im Umweltausschuss des Landtags zur Wasserversorgung in Bayern fordert der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn unter anderem die schnellere Ausweisung von Wasserschutzgebieten nach aktueller Rechtslage im Freistaat. Der SPD-Umweltexperte warnt: “Die Anhörung hat die riesigen Gefahren für die Versorgung mit sauberem Wasser in Bayern deutlich gemacht. Die Klimaerhitzung verschärft die vorhandenen Probleme massiv. Es ist keineswegs sicher, dass wir in Bayern auch in Zukunft überall genügend sauberes und bezahlbares Trinkwasser haben. Wer das nicht ernst nimmt und immer noch Rücksicht auf wirtschaftliche Lobbyinteressen nimmt, handelt unverantwortlich.”
Eine wichtige Schlussfolgerung aus der Anhörung sei, die Düngung weiter einzudämmen. “Vielerorts ist das Wasser mit Nitrat aus Düngemitteln viel zu stark belastet”, so die SPD-Agrarexpertin Ruth Müller. “Die Experten haben heute ganz klar gesagt: Hauptverursacher ist die Landwirtschaft. Deswegen müssen wir die Landwirtinnen und Landworte noch viel stärker bei nachhaltiger Bewirtschaftung unterstützen. Dazu zählt vor allem der Schutz des Bodens vor Schadstoffen und ein Umdenken hin zu anderen Anbaumethoden wie beispielsweise mehrjährige Energiepflanzen, die weniger verdichten und gleichzeitig den Humusaufbau verbessern. Auch die Renaturierung von Mooren muss Priorität haben, nicht nur als CO2-Speicher für den Klimaschutz, sondern auch für die Wasserversorgung.”
Von Brunn kritisiert Umweltminister Glauber: “Wir brauchen in Bayern ein ständiges Monitoring und eine unabhängige Kontrolle der Ergebnisse. Außerdem sind wieder mehr feste Stellen bei der Wasserwirtschaft notwendig. Auch die Beratung der Landwirtschaft muss weiter verstärkt werden, um den Wasserrückhalt auf Ackerflächen zu verbessern. Das ist angesichts der zunehmenden Starkregenereignisse dringend erforderlich.”

 

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14.07.2021

SPD-Landtagsfraktion für unbürokratische Unterstützung von Landwirten nach Unwettern in Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich nach den großen Unwettern in Ober- und Niederbayern und zuletzt in Oberfranken für die Entschädigung der betroffenen Landwirte ein. “Die Auswirkungen des Hagelschlags und des Starkregens in den Landkreisen Landshut und Ebersberg sowie jetzt in Franken sind verheerend. Für etliche Landwirte ist die Ernte in weiten Teilen zerstört, Betriebe sind gefährdet und Familien bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Die Landwirte und Landwirtinnen brauchen dringend Hilfe”, erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft Ruth Müller. Ein entsprechender Antrag stand heute (14. Juli) auf der Tagesordnung im Landwirtschaftsausschuss.
Die Folgen der Unwetter spüren die Landwirte mit Tieren sofort: Durch die zerstörte Ernte ist auch der Futterbau und dadurch die Versorgung der Nutztiere gefährdet. Ruth Müller fordert daher auch, dass förderrechtliche Erleichterungen z.B. im Zusammenhang mit ökologischen Vorrangflächen angeboten und klar kommuniziert werden. “Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen hier klare Ansagen von der Offizialberatung.”

 

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12.07.2021

SPD-Landtagsfraktion: Änderungsantrag zum Polizeiaufgabengesetz

Der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold hat heute (12. Juli) den Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion für sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgestellt. Damit soll eindeutig geregelt werden, unter welchen Bedingungen eine Zuverlässigkeitsüberprüfung – etwa für Fußballfans oder für Besucherinnen und Besucher eines Konzertes – stattfinden kann. „Es muss klar sein, dass sich die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht auf Fans und normale Konzertbesucherinnen und -besucher beziehen darf. Deshalb legen wir eine gesetzliche Regelung vor, die eben dies eindeutig und unmissverständlich ausschließt. Es kann nicht sein, dass man den Innenminister fragen muss, wie ein Gesetz auszulegen ist“, so Arnold. Weiter gibt es präzise Kriterien, wie die Zuverlässigkeitsüberprüfung stattfinden soll.
Die Regierungsfraktionen hatten vor kurzem im Innenausschuss äußerst kurzfristig – und unter Umgehung der vorherigen Sachverständigenanhörung im Landtag am 19. Mai 2021 – einen Änderungsantrag (Art. 60a PAG) für Zuverlässigkeitsüberprüfungen eingebracht. Auf Grund der weiten und völlig unbestimmten Formulierungen öffnet dieser Tür und Tor für die Überprüfung von Journalistinnen und Journalisten, Fanbetreuerinnen und Fanbetreuern, Fanclubvorsitzenden und gegebenenfalls auch für ganz normale Fans sowie Konzertbesucherinnen und -besucher. Innenminister Herrmann hingegen hatte kürzlich behauptet, dass sich die Regelung der Regierungsfraktionen auf „berufliche Tätigkeiten“ beziehe. Das Wort „beruflich“ taucht jedoch im Regierungsgesetzentwurf nicht auf. Eine behauptete Beschränkung auf die Überprüfung von Ordnern beziehungsweise Security ist nicht ersichtlich.
Dass der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen im Prinzip uferlose Anlässe für Zuverlässigkeitsüberprüfungen möglich macht, bestätigte in der Pressekonferenz auch Professor Prof. Dr. Markus Löffelmann, Hochschullehrer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung: Es bleibe „völlig offen, welcher Personenkreis betroffen ist“. Der Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion treffe jetzt klare und rechtsstaatlich eindeutige Regelungen.

 

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12.07.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert, Pflegebedürftige und Angehörige in Bayern bei der Zuzahlung für Pflegeheime zu entlasten

Angesichts des Berichts von Minister Holetschek im morgigen (13.07.) Gesundheitsausschuss zum Thema: “Gute Pflege. Daheim in Bayern” kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann die steigenden Pflegeheim-Kosten. Waldmann: “Für Familien und Pflegebedürftige ist es in Bayern besonders teuer: Die Zuzahlungen im Freistaat liegen über dem Bundesdurchschnitt und haben sich in den letzten dreieinhalb Jahren um über 20 Prozent erhöht.”
Neben den Eigenanteilen für die reine Pflege sowie Unterkunft und Essen müssen Pflegebedürftige und Angehörige auch Investitionen bezahlen. Die Kosten dafür setzen sich aus Renovierungen, Um- und Neubauten zusammen und machen in Bayern fast 20 Prozent der Zuzahlungen in Pflegeheimen aus. Die Gesundheitspolitikerin erklärt dazu: “Die Staatsregierung könnte und müsste die Investitionskosten stärker fördern, um damit die Eigenanteile zu senken. Eine Forderung, die wir seit Jahren bei allen Haushaltsverhandlungen stellen. Und auch Krankenkassen und das Bundesgesundheitsministerium geben uns recht: Eine starke Beteiligung der Länder an den Investitionskosten würde Pflegebedürftigen und ihren Familien maßgeblich helfen.”
Ruth Waldmann wirft dem bayerischen Gesundheitsministerium vor, die Verantwortung auf Berlin zu schieben. Doch auf Bundesebene seien bereits die ersten Schritte zur Entlastung eingeleitet worden. Die jüngst beschlossene „kleine Pflegereform“ der Großen Koalition reduziere die Eigenanteile der Heimbewohnerinnern und -bewohner. Somit sinkt der Eigenanteil für die reine Pflege im ersten Jahr um 5 Prozent, im zweiten Jahr um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. “Die Bundesregierung hat nun vorgelegt. Es wäre an der höchste Zeit, dass die Staatsregierung nun nachzieht und Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen entlastet,” so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

 

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08.07.2021

SPD-Landtagsfraktion bemängelt: Die Heimatstrategie der Staatsregierung ist gescheitert

Zum Heimatbericht des Finanzministers Albert Füracker stellt der kommunalpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt fest: „Der Minister bleibt vollkommen unkonkret. Die Behördenverlagerungen verlaufen schleppend und von der Digitalisierung Bayerns kann in vielen Regionen nicht die Rede sein. Hinzu kommt: Jede dritte Gemeinde hat nicht einmal einen Dorfladen. Die Heimatstrategie der Staatsregierung ist gescheitert: Wir sind von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Freistaat meilenweit entfernt.“
Verwundert zeigt sich Adelt auch über den Appell an Unternehmen, eine Zweigstelle im ländlichen Raum einzurichten oder Unternehmen für Heimatverbundenheit auszuzeichnen. „Die Staatsregierung tut viel zu wenig, um Unternehmen auf dem Land anzusiedeln. Der bloße Appell reicht da nicht aus. Auch eine Plakette wird nicht viel helfen. Wir müssen die Rahmenverhältnisse für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern,“ so Klaus Adelt.

 

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07.07.2021

Anhörung im Landtag: Kultur braucht dringend Perspektiven und einen finanziellen Schutzschirm

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib fordert vor der Anhörung von Kulturschaffenden und Veranstaltern im Wissenschaftsausschuss verlässliche Perspektiven für die Branche in Bayern. Die Kultur werde in Bayern immer noch mit zu vielen Einschränkungen reglementiert. So sei mit den derzeit erlaubten Besucherzahlen für Veranstaltungen ein wirtschaftlicher Betrieb kaum möglich, stellt Halbleib fest. „Inzwischen funktionieren weite Teile des öffentlichen Lebens wieder, aber die Kultur ist immer noch sehr eingeschränkt. Dabei haben Einrichtungen und Veranstalter längst die Grundlagen dafür geschaffen, sichere Kulturerlebnisse zu organisieren. Auch für Events und Großveranstaltungen im Freien sollte es jetzt den Startschuss geben. Mit den Gesundheits- und Ordnungsämtern müssen jetzt unbedingt umsetzbare Lösungen gefunden werden”, so der SPD-Kultursprecher.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag eine Öffnung der Kultureinrichtungen mit höheren Besucherzahlen. Er liegt kommende Woche dem Gesundheitsausschuss zur Beratung vor. Gefordert wird auch die Wiederöffnung der Clubs. Halbleib: “Clubs sind ein essenzieller Teil unserer Kulturlandschaft mit vorwiegend jungem Publikum, der seit über einem Jahr brachliegt. Ich finde: Das Clubpublikum muss mit Impfung oder Test wieder feiern können.”
Halbleib verweist auch auf die noch bestehenden Abstimmungsprobleme zwischen Bund und Land bei der finanziellen Absicherung der Kulturschaffenden: “Wir brauchen einen wirksamen finanziellen Schutzschirm für die Kultur durch Staat und Kommunen.”

 

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06.07.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht in Bayern

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, die FFP2-Maskenpflicht in Bayern durch eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken zu ersetzen. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: “Weder Inzidenzwert noch Infektionslage in Bayern unterscheiden sich merklich von Ländern, in denen es in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Einzelhandel keine FFP2-Pflicht mehr gibt. Mehrere namhafte Organisationen kritisieren die FFP2-Pflicht schon länger: Die Stiftung Warentest etwa hat festgestellt, dass die Mehrzahl der Masken nicht richtig sitzt und entsprechend nicht richtig schützt. Auch die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vertreten ähnliche Standpunkte und sehen keinen wirklichen Mehrwert. Wenn die Staatsregierung die FFP2-Pflicht nicht begründen kann, was ganz offensichtlich der Fall ist, muss sie sie jetzt abschaffen.”
Der SPD-Fraktionschef hat eine entsprechende Anfrage zum Plenum gestellt. In dieser möchte er auch wissen, wie die Staatsregierung die maximale Tragedauer einer FFP2-Maske sicher stellen möchte. “Für FFP2-Masken wird empfohlen, die Maske maximal 75 Minuten zu tragen und dann 30 Minuten Pause einzulegen. Das ist etwa bei längeren Zugfahrten nicht möglich. Das stundenlange Tragen einer solchen Maske ohne Pause ist bei den momentanen Außentemperaturen insbesondere für ältere Personen oder Menschen mit körperlichen Einschränkungen sehr belastend. Auch dafür hat die Staatsregierung keine Lösung! ” Von Brunn fordert deswegen Ministerpräsident Söder auf, in der heutigen Kabinettssitzung die FFP2-Maskenpflicht aufzuheben.

 

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29.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Präsenzunterricht an Bayerns Schulen oberstes Ziel – mit Luftfilteranlagen und Impfangebot

Im Hinblick auf die heutige (29.06.) Kabinettssitzung fordern die bildungspolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild die Staatsregierung auf, sich kompromisslos für einen pandemiefesten Präsenzunterricht an Bayerns Schulen einzusetzen. Dafür brauche es eine sichere Finanzierung von Luftfilteranlagen sowie Impfangebote für Schülerinnen und Schüler. Das oberste Ziel müsse sein, die Schulen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten offen zu halten, betonen die Bildungspolitikerinnen.
Strohmayr kritisiert insbesondere das komplizierte Antragsverfahren für Luftfilteranlagen: “Die Staatsregierung darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abwälzen, sondern muss den Gemeinden jetzt schnell unter die Arme greifen. Erstens muss die Antragsstellung vereinfacht werden. Und zweitens soll der Freistaat mindestens 80 Prozent der Anschaffungskosten für Luftfilteranlagen übernehmen.” Die Sicherheit von Lehrkräften und Schülerinnen und Schüler dürfe nicht von finanziellen Fragen abhängig sein, betont die Augsburger Abgeordnete.
Das Corona-Management an Bayerns Schulen sei ein Armutszeugnis, moniert die Bildungsexpertin Wild: “Die Staatsregierung hatte anderthalb Jahre Zeit sich eine Corona-sichere Strategie für Bayerns Schulen zu überlegen. Und nun sind wir wieder am gleichen Punkt wie vor einem Jahr. Die Situation für die Schulfamilie ist bis dato ungewiss und das kommende Schuljahr bleibt perspektivlos. Es reicht.” Die Bildungsexpertinnen sind sich einig, dass sich die Staatsregierung mehr um die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise kümmern müsse. Luftfilteranlagen sowie Impfangebote für Schülerinnen und Schüler seien das Mindeste, um einen pandemiefesten Präsenzunterricht zu ermöglichen.

 

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28.06.2021

Impfgipfel: SPD-Landtagsfraktion fordert umgehend Sonderimpfkampagne für Schülerinnen und Schüler

Die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtasfraktion Ruth Waldmann fordert vor Beginn des neuen Schuljahres eine Corona-Sonderimpfkampagne für Bayerns Schülerinnen und Schüler. Im Zuge dessen solle allen Schülerinnen und Schülern ab zwölf Jahren ein Impfangebot gemacht werden. Waldmann warnt davor, dass die heute (28.06.) angekündigte Aufhebung der Impf-Priorisierung in Bayerns Impfzentren nicht dazu führen darf, dass Schülerinnen und Schüler noch länger auf ein Impfangebot warten müssen.
Mit Blick auf die sich ausbreitende und hochansteckende Delta-Variante sei nun schnelles Handeln gefragt: “Die Impfungen von Schülerinnen und Schülern schützen nicht nur Kinder und Jugendliche selbst vor schweren Krankheitsverläufen und noch wenig erforschten Langzeitfolgen, sie verhindern auch, dass Kinder Familienangehörige und Freunde anstecken, die noch nicht geimpft wurden oder nicht geimpft werden können”, betont die Gesundheitspolitikerin.
Ziel müsse ein regulärer Schulbetrieb in Präsenz in den Herbst- und Wintermonaten sein, betont die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und erklärt weiter: “Jugendliche, Kinder und deren Familie wurden durch die Pandemie sehr belastet. Daher brauchen wir jetzt dringend eine Perspektive, wie es nach den Sommerferien an Bayerns Schulen weitergeht. Eine Sonderimpfkampagne für Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren setzt dabei ein klares Zeichen.” Für eine Impfung von jüngeren Kindern solle, sobald ein entsprechender Impfstoff zugelassen wurde, eine Perpektive eröffnet werden, so Waldmann.

 

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24.06.2021

SPD-Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde: Schulschließungen im Herbst vermeiden

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher hat in der Aussprache zur Aktuellen Stunde heute (24. Juni) möglichen Plänen, bei einer weiteren Corona-Welle die Schulen wieder zu schließen, eine klare Absage erteilt. “Wir müssen alles, aber auch alles dafür tun, jetzt für Kinder und Jugendliche Normalität zu ermöglichen. Kitas und Schulen sollten unbedingt offen bleiben”, sagte Rauscher. Bei allen Entscheidungen, die nun von der Politik getroffen würden, müssten die seelische und körperliche Gesundheit sowie das Recht der Kinder auf Bildung und Kontakte im Mittelpunkt stehen, so die Vorsitzende des Sozialausschusses. Rauscher verweist auf die gestiegenen psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen in der Pandemie.
Diese Forderung wird vom Mediziner Dr. Christian A. Rexroth, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, unterstützt. In der Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion sagte Rexroth: „Es muss andere Konzepte geben als die Schließung. Kinder und Jugendliche brauchen ihre Einrichtungen. Wir sollten Kindern den Kita- und Schulbesuch ermöglichen, damit sie in ihren Bezügen bleiben können.” In der Corona-Krise hätten psychische Belastungen bei Kindern, Armut und häusliche Gewalt in Familien stark zugenommen. Weitere Belastungen seien zu vermeiden.
Rexroth hatte vor der Fraktion auch auf eklatante Engpässe bei der psychiatrischen Versorgung von Kindern hingewiesen. Rauscher fordert daher eine landesweite Versorgungsplanung. “Kinder sind unsere Ressource und die psychische Gesundheit der Kinder muss geschützt werden!”, so Rauscher.
Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen warnt davor, Jugendliche nur als Schülerinnen und Schüler zu sehen: “Sie sind junge Menschen mit jungen Bedürfnissen, sie wollen Begegnung, Jugendfreizeiten und Zeltlager. Leider hat die Staatsregierung Jugendliche aus dem Blick verloren. Wir nehmen junge Menschen in den Fokus, und das sollte auch die Staatsregierung tun.”

 

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24.06.2021

SPD-Landtagsfraktion: Sommerferien für den Einbau von Luftfiltern in Klassenzimmer nutzen

Der kommunalpolitische Sprecher der BayernSPD Landtagsfraktion Klaus Adelt appelliert eindringlich an die Staatsregierung, die bevorstehenden Sommerferien zu nutzen, um die Schulen pandemiefest zu machen und den Einbau von weiteren Luftfilteranlagen in Klassenzimmern mit Hochdruck voranzutreiben. “Unser Ziel ist der Präsenzunterricht an Schulen. Dafür müssen jetzt auf dem schnellsten Weg die Voraussetzungen geschaffen werden. Luftfilteranlagen sind ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung.”
Der SPD-Kommunalexperte ist sich mit dem Deutschen Städtetag einig, dass es in einem dritten Anlauf eine deutlich verbesserte und vereinfachte Förderung für die finanziell angeschlagenen Kommunen braucht, die die Luftfilteranlagen einbauen lassen. “Es muss diesmal Geld für alle Klassenzimmer geben, und zwar zu mindestens 80 Prozent”, fordert Adelt. Die bisherigen Förderprogramme hatten erhebliche Haken: Erst wurden nur Anlagen in Klassenzimmern ohne Fenster bezahlt, dann floss Geld zwar für alle Klassenzimmer, aber leider nur zur Hälfte der tatsächlichen Kosten. Viele Kommunen konnten sich daher keine Nachrüstung der Klassenzimmer leisten.
Adelt verweist auf die absehbar schwierige Lage im Herbst: Nach Expertenmeinung werde sich die hoch ansteckende Delta-Variante des Corona-Virus nach den Sommerferien durchgesetzt haben, gleichzeitig seien bis dahin die meisten Kinder und Jugendlichen immer noch ohne Impfschutz. “Kultusminister Piazolo muss endlich aufwachen! Deshalb müsse die Staatsregierung handeln und dürfe keine weitere Zeit verstreichen lassen!”, so Adelt.

 

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23.06.2021

Corona Bilanz: Kein Schwimmunterricht für 240 000 Grundschüler

240.000 Schülerinnen und Schüler an bayerischen Grundschulen haben in vergangenen beiden Jahren nicht schwimmen gelernt, weil die Bäder geschlossen waren. Das entspricht zwei Jahrgängen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich deshalb in einem Brief an Kultusminister Michael Piazolo dafür ein, alles dafür zu tun, dass der Schwimmunterricht, der in der vierten Jahrgangsstufe der Grundschule entfallen musste, nachgeholt werden kann. “Wir wollen, dass die Lehrpläne in allen Schularten so ergänzt werden, dass der Schwimmunterricht Priorität hat und ausgefallener Unterricht nachgeholt werden kann, denn jedes Kind muss schwimmen können. Wer als Kind nicht schwimmen lernt, kann es später nicht. Die Zahlen der Badeunfälle in Bayern sind alarmierend!”, erklärt die Bildungspolitikerin und Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr.
Die sportpolitische Sprecherin Diana Stachowitz verweist auf erschreckende Zahlen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), nach denen in Bayern bundesweit die meisten Menschen bei Badeunfällen ertrinken. 2019 waren es 95 und im letzten Jahr 79. “Wir müssen dringend alles tun, um Schwimmunterricht zu ermöglichen. Schwimmen macht nicht nur Spaß, es rettet auch Leben. Daher geht es darum, neben den Schulen auch die DLRG, die Wasserwacht und die vielen Vereine einzubinden und zu unterstützen”, erklärt Stachowitz.
Bereits 2019 gab es bei der DLRG und der Wasserwacht lange Wartelisten für Schwimmkurse. Die Corona-Pandemie hat dieses Problem jetzt extrem verschärft. Die DLRG verzeichnet 70 Prozent weniger Schwimmprüfungen in nahezu allen Bereichen. Strohmayr und Stachowitz machen Druck, denn es gibt zu wenige Hallenbäder in Bayern und die Freibäder können nur in den Sommermonaten genutzt werden. Deshalb soll der Kultusminister dafür sorgen, dass in den geplanten Sommerschulen der Schwimmunterricht in das Lernprogramm aufgenommen wird und im Herbst bei den Schullandheim-Aufenthalten im Herbst auch “Schulschwimm-Wochen” angeboten werden.
An Unterstützung wird es nicht fehlen: Die DLRG hat im vergangenen Jahr trotz Pandemie 200 neue Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrer ausgebildet und verfügt nun über 2529 ehrenamtliche Fachkräfte.

 

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23.06.2021

SPD-Fraktion will Zeichen setzen: Landtag soll in Regenbogenfarben angestrahlt werden

Die SPD-Fraktion fordert in der heutigen (23. Juni) Ältestenratsitzung des Landtags, das bayerische Parlament zum Spiel Deutschland-Ungarn am heutigen Abend in Regenbogenfarben anstrahlen zu lassen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr betont: “Da die UEFA vor der menschenfeindlichen Politik Viktor Orbáns eingeknickt ist und untersagt, die Münchner Arena zum Spiel in Regenbogenfarben zu beleuchten, muss der Landtag ein deutliches Signal setzen. Der Ministerpräsident hat gestern die Entscheidung der UEFA kritisiert. Die Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat jetzt die Chance, nicht nur die Entscheidung zu bedauern, sondern ihrerseits ein Zeichen zu setzen. Vorstellbar wäre auch, am Landtag Regenbogenbeflaggung zu hissen.”
Die queerpolitische Sprecherin der Fraktion Doris Rauscher betont: “In Ungarn werden Rechte queerer Menschen mit Füßen getreten – ein neues Gesetz etwa verbietet, Kinder über Homosexualität zu informieren und Werbung zu veröffentlichen, in der LGBTIQ-Personen als Teil einer Normalität erscheinen. Hier muss Bayern deutlich Stellung beziehen.”

 

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21.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert bessere Unterstützung für Dorfläden

Fast jede dritte der 2056 Gemeinden in Bayern hat keinen Lebensmittelmarkt mehr. Von 2010 bis 2019 sank die Zahl der Geschäfte in Bayern von 7104 auf 6332 (minus 772 oder 10,86 Prozent). Der Rückgang macht sich auf dem Land und im Norden Bayern besonders bemerkbar. Am stärksten war er in Mittelfranken (minus 17 Prozent), gefolgt von Oberfranken (minus 16 Prozent) und Niederbayern (minus 10 Prozent). Die wenigsten Geschäfte schlossen in Schwaben (minus zwei Prozent) und in Oberbayern (minus 8 Prozent) Das geht aus einer aktuellen Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers Klaus Adelt hervor.
Es gibt immer weniger Geschäfte, dafür jeweils mit mehr Verkaufsfläche, oft weit außerhalb der Ortschaften. Mobilität wird daher zur Grundvoraussetzung für die Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs. “Im ländlichen Raum wird das Auto zunehmend zur Eintrittskarte in den Supermarkt. Das ist nicht nur schlecht für Menschen, die kein Auto besitzen, sondern auch für das Klima”, erklärt Adelt.
Der Bau von Supermärkten orientiere sich weniger am Bedarf der Kunden, sondern mehr an der Verkehrsanbindung, stellt Adelt fest. Dies habe fatale Folgen für die Innenstädte, die immer mehr veröden, denen Orte der Begegnung fehlen. “Wir sollten alles tun, um diesen Trend zu stoppen. Die Ansiedlung von Supermärkten auf der Grünen Wiese muss daher planungsrechtlich erschwert werden”, fordert Adelt.
Weiter brauchen die Kommunen laut Adelt mehr Möglichkeiten, die Errichtung von Dorfläden aktiver zu unterstützen.” In den letzten 20 Jahren entstanden in Bayern 193 Dorfläden. “Sie können zwar den Rückzug der Lebensmittelläden nicht vollends kompensieren, sie sind dennoch ein wichtiger Beitrag zur Nahversorgung auf dem Land”, so der kommunalpolitische Sprecher.

 

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20.06.2021

SPD-Fraktion moniert fehlendes WLAN an Bayerns Bahnhöfen

Nur an rund sieben Prozent der Bahnhöfe in Bayern können Reisende kostenloses WLAN nutzen. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Verkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten und Landtagsvizepräsidenten Markus Rinderspacher hervor. Demnach steht nur an 73 von bayernweit 1.024 Haltepunkten der Deutschen Bahn ein kostenloses WLAN-Angebot zur Verfügung.
„Während in den Flächenländern Hessen und Schleswig-Holstein mehr als drei Viertel der Bahnhöfe und Haltepunkte mit freiem WLAN ausgestattet sind, ist Bayern bei der Alltagsdigitalisierung im öffentlichen Raum bundesdeutsches Entwicklungsland.“
Verkehrs- und Bauministerin Schreyer verweist in ihrer Antwort an Rinderspacher auf die Zuständigkeit ihres CSU-Kollegen Scheuer für die bundesweite Schieneninfrastruktur, und für das Programm „BayernWLAN“ sei Finanzminister Füracker zuständig, der im vergangenen Jahr 5.599,06 Euro (in Worten: Fünftausendfünfhundertneunundneunzig Euro und sechs Cent) als Investitionsmittel zum WLAN-Ausbau an bayerischen Bahnhöfen und Haltepunkten eingesetzt habe.
„Wenn die Staatsregierung weiter nur 5,47 Euro pro Bahnhof und Jahr für WLAN an bayerischen Bahnhöfen zu investieren bereit ist, sind wir im 22. Jahrhundert auf dem Niveau, das andere Bundesländer bereits heute erreicht haben“, stellt Rinderspacher fest, „Mobilität und Digitalisierung fristen im politischen Handeln der Staatsregierung entgegen aller öffentlichen Beteuerungen ein Nischendasein. Ich befürchte, dass auch noch in einigen Jahren digitales Arbeiten, Surfen und Twittern im Wartebereich von bayerischen Bahnhöfen alles andere als selbstverständlich sein werden. Im Wartehäuschen vor Gleis eins bleibt der Laptop auf der Lederhose mit dieser Regierung absehbar ohne WLAN-Zugang.“
Schreyer räumt ein, dass es kein gezieltes Ausbauprogramm der Staatsregierung gibt und beteuert hingegen, es sei „wünschenswert, dass die Stationsbetreiber und auch die Kommunen das WLAN-Angebot an den bayerischen Bahnhöfen und Haltepunkten künftig verstärkt ausbauen.“ Rinderspacher will sich damit nicht zufrieden geben: „Wenn eine Ministerin die Digitalisierung als ‚wünschenswert‘ abtut, ohne selbst etwas dafür zu tun, genügt das das nicht den Ansprüchen der Zeit. Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln statt Stillstand.

 

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17.06.2021

SPD-Landtagsfraktion für Rechtsanspruch auf bezahlte Weiterbildung

Die SPD-Landtagsfraktion will für einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute dem Sozialausschuss zur Beratung vor. Er sieht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zehn durch den Arbeitgeber bezahlte Bildungstage in zwei Jahren vor. Dazu die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher: “Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, wie tiefgreifend sich der Arbeitsalltag und die Anforderungen an Qualifikationen ändern. Fortbildung ist daher von zentraler Bedeutung für die Sicherung von Beschäftigung.”
Die Arbeitsmarktexpertin Diana Stachowitz, die den Gesetzentwurf im Sozialausschuss vertritt, stellt fest: “Nur wenn es einen gesetzlich verankerten Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung gibt, besteht für Beschäftigte die verbindliche Möglichkeit, sich beruflich und gesellschaftspolitisch weiterzubilden. Ohne einen solchen Anspruch wird die Kluft zwischen Hochqualifizierten und Geringqualifizierten immer größer.”
Der SPD-Gesetzentwurf sieht vor, dass die Angebote der beruflichen oder gesellschaftspolitischen Weiterbildung dienen müssen, Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist eine mindestens sechsmonatige Beschäftigung beim aktuellen Arbeitgeber. Berechtigt sein sollen auch Auszubildende sowie Beamtinnen und Beamte.
Bayern ist zusammen mit Sachsen das einzige Bundesland, in dem es noch kein Bildungsfreistellungsgesetz gibt. 14 von 16 Ländern haben gesetzliche Regelungen, zum Teil bereits seit Mitte der 80er Jahre. Rauscher verweist auf die Vorteile für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gleichermaßen. Weiterbildung verbessert die beruflichen und persönlichen Chancen von Beschäftigten und erhöht für die Wirtschaft die Chancen, Qualifikation und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

 

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14.06.2021

SPD-Anfrage zeigt: Keine gleichwertigen Arbeitsbedingungen beim Homeoffice an bayerischen Gerichten

Etwa vier von zehn Beschäftigten (40,93 Prozent) an Bayerns Gerichten steht aktuell ein „vollausgestatteter Homeoffice-Arbeitsplatz“ zur Verfügung (Stand: Februar 2021). Das ergibt eine aktuelle Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Horst Arnold. Gegenüber der Vor-Corona-Zeit bedeutet dies einen Anstieg von gut acht Prozent (Februar 2020: 32,34 Prozent). Auffällig sind dabei allerdings zum einen erhebliche Unterschiede je nach Standort, zum anderen aber auch große Schwankungen bei der tatsächlichen Inanspruchnahme von Homeoffice im Verlauf der Pandemie.
Bayernweiter Spitzenreiter bei der Quote „vollausgestatteter Homeoffice-Arbeitsplätze“ ist demnach das Amtsgericht Wolfratshausen mit 62,12 Prozent, Schlusslicht bildet das Amtsgericht Kulmbach mit 13,21 Prozent. Tatsächlich im Homeoffice waren zu Beginn der Pandemie (erstes Quartal 2020) 37 Prozent (5.351) derjenigen, die in der bayerischen Justiz beschäftigt sind. Das bedeutet: Zumindest in der ersten Corona-Welle waren mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Homeoffice, als vollausgestattete Arbeitsplätze zur Verfügung standen. Während in der Folgezeit allerdings die Zahl an Homeoffice-Arbeitsplätzen stieg, sank die Quote derer, die diese tatsächlich nutzten: So arbeiteten im zweiten Quartal 2020 nur noch 29 Prozent im Homeoffice, im dritten Quartal gar lediglich 14 Prozent. Im vierten Quartal 2020 (17 Prozent) sowie im ersten Quartal 2021 (22 Prozent) erhöhte sich die Zahl zwar wieder, erreichte aber nicht mehr das Niveau der ersten Pandemie-Phase.
Angesichts dieser Ergebnisse mahnt der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold an, den zumindest zum Teil erfolgten Digitalisierungsschub aus der Pandemie bayernweit noch stärker voranzutreiben: „Auch in der bayerischen Justiz kann vieles digital erledigt werden – das haben die vergangenen Monate gezeigt. Aber noch nicht alle, die gerne häufiger von zu Hause aus arbeiten würden, verfügen bereits über einen entsprechend ausgestatteten Arbeitsplatz. Daher braucht es einen zügigen Ausbau der technischen Infrastruktur. Gleichzeitig sollte auch die Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs nochmal deutlich mehr Schwung aufnehmen – zumindest überall, wo dies Vorteile für die praktischen Arbeitsabläufe mit sich bringt! Es gilt, bayernweit die Voraussetzungen für eine möglichst bürger- und mitarbeiterfreundliche Justiz zu schaffen. So kann die Digitalisierung dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit und die Akzeptanz unseres Rechtsstaates weiter zu stärken.“ Arnold sieht sich in dieser Forderung auch nach einem Gespräch im Rechts- und Verfassungsausschuss am 10. Juni mit Justizminister Eisenreich voll bestätigt.
Zum Stand der Digitalisierung führt das Innenministerium in seiner Teilantwort auf Arnolds Anfrage aus: „Für den nichtrichterlichen Bereich gilt es zu beachten, dass insbesondere bis zur Einführung einer elektronischen Gerichtsakte einige (große) Arbeitsbereiche grundsätzlich nicht für die Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice geeignet sind. Hierzu gehören insbesondere die Serviceeinheiten wie die Poststellen, Geschäftsstellen und Schreibkanzleien.“ Auch das Sozialministerium schreibt: „Die Gerichte der bayerischen Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit arbeiten derzeit noch ausschließlich mit der Papierakte.“
Der richterliche Bereich stellt hingegen einen Sonderfall dar: Richterinnen und Richter arbeiteten bereits vor Corona oft von zu Hause aus, da für sie aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit keine Anwesenheitspflicht vorgesehen ist. Die Quote an ausgestatteten Homeoffice-Arbeitsplätzen stieg bei den bayerischen Richterinnen und Richtern auf ohnehin bereits hohem Niveau noch einmal deutlich stärker an als bei den übrigen Beschäftigten – und zwar von 71,03 Prozent im Februar 2020 auf 85,61 Prozent im Februar 2021. Bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten stieg die Quote im selben Zeitraum gar von 68,36 Prozent auf 86,33 Prozent.

 

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10.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bonus für alle Meisterinnen und Meister in bayerischen Grenzregionen

Bayern hat mit dem Meisterbonus ein gutes Anreizinstrument zur Höherqualifizierung im Bereich der Ausbildungsberufe geschaffen. Aus Sicht der SPD-Faktion muss dieser Bonus allerdings allen Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Weiterbildung zum Meister mit Wohnsitz in Bayern zugutekommen – auch wenn deren Meisterschule in einem der angrenzenden Bundesländern liegt. Einen entsprechenden Antrag hatte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl in den Wirtschaftsausschuss eingebracht: “Derzeit besteht eine Förderungslücke, die ungerecht ist und keinen Sinn ergibt – hier muss die Staatsregierung nachbessern” Dass die Regierungsfraktionen sich dagegen sperren, versteht Karl nicht.
“Wir alle wissen um das immer größer werdende Fachkräfteproblem. Umso genauer müssen wir seitens der Politik hinschauen, wo wir unterstützen können und dann auch nachsteuern, wenn unsere Förderinstrumente in der beruflichen Bildung nicht passgenau sind. Im Bereich des Meisterbonus hätten das CSU und Freie Wähler heute im Wirtschaftsausschuss mit einer Zustimmung zu unserem Antrag auf den Weg bringen können. Leider wurde diese Chance vertan”, so Karl.

 

09. Juni 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
in der Zweiten Lesung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes.

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09.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Grundsteuer C

Anlässlich der Beratungen des Grundsteuergesetzes im Haushaltsausschuss des Landtags fordert die SPD-Fraktion die Einführung einer Grundsteuer C, um den Kommunen zu helfen, baureifes Land bebauen zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: “Der Spekulation mit baureifen Grundstücken muss ein Riegel vorgeschoben werden. Dafür ist die Grundsteuer C, die ab 2025 greifen könnte, ein gutes Instrument und eine Baulandmobilisierungssteuer – sie motiviert Grundstückseigentümer, ihre Grundstücke nicht ungenutzt zu lassen. Doch die Freien Wähler sperren sich gegen die Grundsteuer C und nehmen ihren Koalitionspartner in Mithaftung, obwohl CSU-Kommunalpolitiker, der Städtetag, der Gemeindetag und deren Präsident Uwe Brandl von der CSU sie vehement fordern.”
Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Natascha Kohnen betont die immense Wichtigkeit von mehr Wohnungen in Bayern: “Allerorts steigen die Wohnungspreise, auf dem Land mittlerweile noch stärker als in der Stadt. Viele Menschen können sich das Dach über dem Kopf kaum noch leisten – und die Spekulation mit Bauland geht im Moment ungebremst weiter. Olaf Scholz und die Bundes-SPD haben mit einer Ergänzung im Bundes-Baulandmobilisierungsgesetz durchgesetzt, dass Kommunen mehr Handhabe haben, um Grundstücke bebauen zu lassen. Die Grundsteuer C ist eine zusätzliche Maßnahme, auf die die Kommunen in Bayern händeringend warten. Da darf die CSU nicht länger ausbremsen.”

 

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09.06.2021

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Petition für Tierwohl-Qualitätssiegel

Die SPD-Fraktion unterstützt eine Petition der Bäuerlichen Landwirtschaft. Im Einzelnen fordern die Petentinnen und Petenten, das Siegel “Geprüfte Qualität aus Bayern” ausdrücklich nur für Produkte aus Unternehmen zu vergeben, in denen höhere Standards im Tierwohl und die hofeigene Produktion von Futtermitteln umgesetzt werden. Die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Ruth Müller betont: “Ein Siegel verliert an Wert, wenn es keine strengen Bedingungen hat – ein Siegel, das Qualität aus Bayern anpreist, darf nicht Produkte auszeichnen, die auf Kosten von Tierwohl und Umweltschutz produziert wurden.”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich intensiv mit Anträgen und Anfragen für mehr Tierwohl ein und begrüßt den stärkeren Einsatz von regionalen oder hofeigenen Eiweißfuttermitteln. “Es ist wichtig, Transportentfernungen zu reduzieren, Regenwaldrodungen in Südamerika zu vermeiden sowie eine gesunde und gerechte Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen”, so Müller. “Die Staatsregierung muss dabei mithelfen, indem staatliche Gütesiegel an strenge Bedingungen geknüpft werden.”

 

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09.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert eine IT-Bildungsagentur für Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt eine staatliche IT-Bildungsagentur mit dezentralen Standorten in allen Regierungsbezirken vor. Ein entsprechender Antrag liegt dem Haushaltsausschuss vor. “Die vernichtende Kritik des Rechnungshofs hat es an den Tag gebracht. Die Digitalisierung an Schulen verläuft äußerst schleppend. Es funktioniert fast nichts. Geld ist zwar da, aber es wird nicht eingesetzt”, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt. Eine aktuelle Anfrage offenbart: Über 653 Millionen Euro stehen im Rahmen des Bundesprogramms DigitalPakt Schule für die Digitalisierung bereit. Bisher wurden nur 0,4 Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel ausbezahlt. Auch bei den Landesprogrammen geht es viel zu langsam. Beim Programm ‚Digitalbudget für das Digitale Klassenzimmer‘ liegt die Auszahlung bei immerhin knapp 40 Prozent – allerdings lief das Programm bereits 2019 aus.
Eine IT-Bildungsagentur könnte hier Abhilfe schaffen, denn Städte und Gemeinden als Sachaufwandsträger der Schulen sind überlastet. Und: “Mit der Anschaffung von Laptops, Tablets oder Whiteboards ist es nicht getan. Die IT muss gewartet und betreut werden, während gleichzeitig neue Fördermittel akquiriert werden sollen”, erklärt Adelt. Die Agentur soll nach dem Willen der SPD die gesamte Ausstattung und Systembetreuung der Schulen übenehmen und eine einheitliche Digitalisierungsstrategie umsetzen und in jedem Regierungsbezirk einen Standort haben. “Nur so kann eine vernünftige und einheitliche Digitalsierungsstrategie umgsetzt werden und Bayern seinen Schülerinnen und Schülern ein zeitgemäßes Bildungsangebot machen”, erklärt Adelt.

 

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08.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert rechtssichere Vorgaben für Anbau und Vertrieb von Nutzhanf

Nutzhanf erfreut sich zunehmender Beliebtheit in Bayern. Allerdings gestaltet sich der Anbau der wertvollen Zwischenfrucht für einige Landwirtinnen und Landwirte schwierig. Die Sprecherin für Landwirtschaft Ruth Müller fordert daher in einem aktuellen Antrag eine rechtssichere Basis für Anbau und Vertrieb zu schaffen. “Wir wollen nicht, dass Landwirte und Landwirtinnen, die Hanf anbauen, kriminalisiert werden. Daher brauchen wir eine verbindliche Vorgabe für die anzubauenden Sorten, wie sie verwendet und vertrieben werden sollen”, erklärt Müller. Im vergangenen Sommer bekam ein Landwirt aus Oberbayern wegen seines Hanfanbaus Ärger mit der Polizei.
Der Anbau von EU-zertifiziertem und behördlich kontrolliertem Nutzhanf mit einem THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) von unter 0,2 Prozent ist von den Beschränkungen des Betäubungsmittelgesetzes ausgenommen und der Vertrieb erlaubt. Es sei zu prüfen, ob der Einsatz von getrockneten Blättern einer nach dem Betäubungsmittelgesetz zulässigen Sorte vom Endverbraucher überhaupt missbräuchlich zu Rauschzwecken verwendet werden könne. “Wenn sich herausstellt, dass Missbrauch ausgeschlossen ist, müssen die Vorgaben so geändert werden, dass Anbau und Vermarktung rechtssicher durchgeführt werden können”, erklärt Müller.
Hanf und Hanfsamen sind in der fleischlosen Küche wertvolle Bestandteile einer protein- und vitaminreichen Ernährung. Hanffasern finden in Textilien, Zellstoffen, Papieren, Dämmstoffen sowie in naturfaserverstärkten Kunststoffen speziell im Automotivebereich Verwendung.

 

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04.06.2021

Corona-Erleichterungen: SPD will Öffnungsperspektiven für Jugendgästehäuser, Zeltlager und Berghütten

Anlässlich der heutigen (4. Juni) Kabinettsbeschlüsse begrüßt der Vorsitzende der BayernSPD-Landtaqgsfraktion Florian von Brunn die Öffnungen: „Das sind wichtige und überfällige Erleichterungen, auf die die Menschen warten.“ Gleichzeitig fordert er, aber dringend auch Öffnungsperspektiven für Jugendgästehäuser, Zeltlager und Hütten des Alpenvereins oder der Naturfreunde aufzuzeigen. “Jugendliche, deren Eltern nicht mit ihnen in den Urlaub fahren können, bleiben auf der Strecke. Angesichts der zunehmenden psychischen Erkrankungen unter jungen Menschen und der Gefahr sozialer Benachteiligung muss es hier dringend Fortschritte geben”, so von Brunn. Der Fraktionsvorsitzende fordert auch klare Konzepte für Übernachtungsangebote des Alpenvereins und der Naturfreunde: „Hier sind dringend Perspektiven und Planungssicherheit notwendig.
Von Brunn will außerdem die FFP2-Maskenpflicht durch eine Verpflichtung zu geprüften medizinischen Masken ersetzen. “Es ist zu früh, die Maskenpflicht aufzuheben, aber es ist Zeit, den Menschen etwas Erleichterung zuzugestehen – gerade mit Blick auf heiße Sommertage”, so von Brunn. “Mit fallender Corona-Inzidenz und steigenden Temperaturen ist das nicht nur vertretbar, sondern erleichtert den Menschen auch das alltägliche Leben. Außerdem schützen medizinische Masken besser als schlecht sitzende FFP2-Masken.”

 

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02.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert sofortige Öffnung von Freizeitparks

Angesichts sinkender Inzidenzzahlen in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem aktuellen Antrag die Öffnung aller Freizeitparks und die Zulassung von Schaustellerinnen und Schaustellern ab einer Inzidenz unter 50. Kommunalexperte Klaus Adelt nimmt die Staatsregierung in die Pflicht: „Während der Europapark in Rust und der Heide-Park in Soltau längst offen sind, befindet sich Bayern noch im Dornröschenschlaf. Wir müssen die bayerischen Freizeitparks sofort öffnen. Kinder und Jugendliche haben am meisten unter den Einschränkungen zu leiden und sollen jetzt wenigstens unbeschwert den Sommer genießen können. In den Parks gelten gute Hygienekonzepte und es spielt sich alles draußen ab.“
Gleichzeitig brauchen auch Bayerns Schaustellerinnen und Schausteller endlich eine Perspektive. Sie sollen jetzt im Sommer ihre Fahrgeschäfte wieder öffnen dürfen.

 

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01.06.2021

Arbeitsmarktzahlen: SPD-Landtagsfraktion fordert Tariftreue- und Vergabegesetz

Anlässlich der neuen Arbeitsmarktzahlen fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ein Tariftreue- und Vergabegesetz. “Die schlimmste Talsohle der Corona-Pandemie scheint vorbei zu sein, der Arbeitsmarkt erholt sich – jetzt ist es wichtig, dass die Staatsregierung gute Arbeitsbedingungen in den Fokus nimmt”, so Karl. “Wie wir schon lange fordern, braucht es ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Staat darf Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen.”
Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gefordert hat, müsse der Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen. Karl: “Gerade nach einer solchen Pandemie, die viele Menschen in Existenznöte gebracht hat, muss der Staat dafür sorgen, dass zunächst zumindest seine eigenen Aufträge unter fairen Arbeitsbedingungen umgesetzt werden.”

 

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01.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert zusätzliche Kita-Plätze

Bayerische Eltern warten in Corona-Zeiten länger mit der Einschulung ihrer Kinder. Dies hat jetzt eine aktuelle Anfrage der Bildungspolitikerin Dr. Simone Strohmayr ergeben. Gefragt wurde nach den Kindern, die im Juli, August und September sechs Jahre alt werden, sogenannte “Korridorkinder”. Hier können die Eltern entscheiden, ob sie eingeschult werden oder noch in der Kita bleiben.
Im Schuljahr 2019/2020, also vor der Corona-Pandemie, gab es in Bayern insgesamt 30.493 „Korridorkinder“. Davon blieben 42,3 Prozent (absolute Zahl: 12.887) ein Jahr länger in der Kita, zum Schuljahr 2020/21 waren es bereits 51,4 Prozent (absolute Zahl 29.980). Das bedeutet einen Anstieg von mehr als 21 Prozent. Bayernweit wurden etwa 3.000 Kinder, die zwischen dem 1. Juli und 30. September geboren wurden, noch nicht eingeschult.
“Eltern warten in unsicheren Zeiten lieber mit der Einschulung ihrer Kinder. Das stellt Kindergärten vor große Herausforderungen, weil mehr Plätze notwendig sind, die zum Teil erst geschaffen werden müssen. Und auch auf Personal und Räume in den Kitas hat das Auswirkungen”, stellt Strohmayr fest. Sie appelliert deshalb an den Freistaat, die Verantwortlichen in den Kommunen in dieser Situation nicht im Stich zu lassen. Als Lösung sieht Strohmayr die sogenannte “Flexible Grundschule”, also die Möglichkeit, die Klassen eins und zwei in einem, zwei oder drei Jahren zu absolvieren.

 

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31.05.2021

Tag der Milch: SPD-Landtagsfraktion fordert höhere Erzeugerpreise für mehr Tierwohl

Anlässlich des Tags der Milch am 1. Juni fordert die agrarpolitische Sprecherin höhere Erzeugerpreise zugunsten des Tierwohls. Die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Ruth Müller betont: “Ein Ausstieg aus der Anbindehaltung und eine Förderung von Alternativen, wie sie die Staatsregierung angekündigt hat, ist natürlich begrüßenswert. Aber die Entschädigungszahlungen für die Landwirtinnen und Landwirte sind mit auf ganz Bayern gerechnet 43 Euro pro Jahr und Milchkuh zu gering angesetzt, um wirkliche Fortschritte im Tierwohl zu erreichen.”
Müller fordert, dass der Europäische Rat die wegen ihm gescheiterten Verhandlungen zu einer gemeinsamen Agrarpolitik zügig wieder aufnimmt. “Gemeinwohlleistungen wie ein Verzicht auf die Anbindehaltung müssen entsprechend honoriert werden. Nur so kann ein Umdenken stattfinden.“

 

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31.05.2021

SPD-Fraktion verlangt Aufklärung zu möglichem Abrechnungsbetrug in bayerischem Corona-Testzentrum

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert von Gesundheitsminister Klaus Holetschek Aufklärung über den bekannt gewordenen Fall von möglichem Abrechnungsbetrug in einem Corona-Testzentrum im Freistaat und hat dazu eine umfassende Anfrage eingereicht.
Der SPD-Fraktionschef will in seiner Anfrage unter anderem wissen, wie viele Verfahren bei den Staatsanwaltschaften derzeit wegen Abrechnungsbetrugs bereits geführt werden und wie viele Fälle dem Gesundheitsministerium bekannt sind. Weiter fragt er nach den einzelnen Sachverhalten und den konkreten Summen des jeweils möglichen Schadens. Besonders interessant sei, welche Maßnahmen zur Kontrolle und Verhinderung von Betrugsfällen in Bayern ergriffen werden oder bereits ergriffen wurden und welche Behörden damit betraut sind.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende möchte weiter in Erfahrung bringen, wie viele Corona-Teststellen es im Freistaat gibt, wie sie im Land verteilt sind und welche Voraussetzungen eine Corona-Teststelle erfüllen muss. “Die Testungen sind ein essentieller Teil in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Hier brauchen wir auch das Vertrauen der Menschen, die sich testen lassen. Dieses steht durch mögliche Betrügereien auf dem Spiel”, befürchtet von Brunn. In der Anfrage geht es daher auch darum, welche Tests verwendet werden und wie viele davon die Staatsregierung beschafft hat. Weiter ist interessant, ob die Staatsregierung Gespräche mit den Herstellern von Corona-Tests und den Betreibern von Testzentren geführt hat.

 

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31.05.2021

Staatsforsten: SPD will Staatswälder zu Vorreitern für den Klimaschutz machen

Forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner: Klimawandel und Corona haben die Rolle des Waldes verändert –
Mehr Personal nötig, um zügigen Umbau zu stemmen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Forderung nach einer Sachverständigenanhörung zu den Bayerischen Staatsforsten. Die forstpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner betont: “Wir wollen, dass der Freistaat eine echte Vorbild- und Vorreiterrolle bei der Bewirtschaftung seiner Wälder einnimmt. Der Erhalt des Waldes mit seiner hohen Klimaschutzfunktion muss Priorität vor allem anderen genießen. Das muss auch das Projekt ‘Forstbetrieb 2030’ garantieren.”
Die bayerischen Wälder müssten eine zentrale Position in der Klimastrategie des Freistaates einnehmen. Gerade die Staatswälder sollten eine Vorbildfunktion einnehmen, was das Tempo beim Umbau hin zu klimatoleranten Mischwäldern angehe. Fehlner: “Zur Bewältigung dieser anspruchsvollen Mammutaufgabe müssen viel mehr neue Stellen geschaffen werden.” Zu einer zukunftsweisenden Klimastrategie gehöre aber auch, dass dafür gesorgt sein müsse, dass Holz aus heimischen Wäldern auch in der Region bleibt und dass der Holzbau weiter gestärkt werde.
Auch müsse die Staatsregierung dafür sorgen, dass die Staatswälder in ihrer Funktion für den Artenschutz und in ihrem Erholungswert für die Menschen gestärkt würden. „Die Rolle unseres Waldes verändert sich. Die Corona-Pandemie hat in der Bevölkerung ein neues Bewusstsein für den Wert der Natur und auch für die Erholung geweckt. Für unzählige heimische Tier- und Pflanzenarten sind die Wälder ein essenzieller Lebensraum.”
Die Bayerischen Staatsforsten haben bis zum Jahr 2018 Gewinn abgeschöpft, der nicht in die Wälder reinvestiert wurde, kritisiert die SPD-Forstexpertin. “Das rächt sich jetzt. Gewinnmaximierung kann nicht das Ziel der Bewirtschaftung des Staatswalds sein. Vielmehr müssen die sozialen und ökologischen Aspekte der Bayerischen Staatsforsten verstärkt in den Vordergrund rücken.”

 

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31.05.2021

Letzte Kontrolle bei Skandalbetrieb in Rothenburg ob der Tauber war vor drei Jahren – SPD fordert mehr Personal für Kontrollstellen

SPD-Tierschutzexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner:
Halbjährliche unangekündigte Kontrollen müssen Standard werden – Größere Betriebe müssen Tierwohlkonzept vorlegen

Angesichts der neuesten Medienberichte zum Tierschutzskandal in Rothenburg ob der Tauber, nach denen die letzten Kontrollen drei Jahre zurückliegen, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller eine Verstärkung des Personals. “Bereits beim letzten Tierschutzskandal in Bad Grönenbach haben wir als SPD-Fraktion gefordert, Veterinärsstellen und Lebensmittelkontrollen personell massiv aufzustocken. Es kann nicht sein, dass Überbelastungsanzeigen der Kontrolleure und Kontrolleurinnen von der Staatsregierung seit Jahren ignoriert werden.” Wohin das führe, sehe man derzeit in Rothenburg ob der Tauber: Im Landkreis gibt es über 100.000 Rinder auf über 1.000 Höfen, aber nur sechs zuständige Kontrolleurinnen und Kontrolleure.
Die tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner fordert, dass alle größeren Betriebe zukünftig ein Tierschutzkonzept vorlegen müssen. “Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben müssen zu Schulungen im Tierschutz verpflichtet werden”, so Fehlner. “Außerdem sind mindestens halbjährliche unangekündigte Kontrollen von großen Tierhaltungsbetrieben durch die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) notwendig.”

 

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31.05.2021

IT-Desaster der Staatsregierung: SPD-Landtagsfraktion fordert Aufklärung

Die Bildungsexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert Aufklärung über das IT-Desaster der Staatsregierung, das der Oberste Bayerische Rechnungshof vergangenen Freitag angemahnt hatte. Der ORH hatte beklagt, dass die Projekte ‘Amtliche Schuldaten’ (ASD) und ‘Amtliche Schulverwaltung’ (ASV) 20 Jahre verzögert, viel zu teuer und obendrein nur eingeschränkt nutzbar seien. “Das ist die nächste Digitalisierungs-Klatsche für das Kultusministerium. Schon vor zwölf Jahren sollte das Projekt für etwa zwölf Millionen Euro abgeschlossen sein – mittlerweile summieren sich die Kosten auf 272 Millionen Euro. Und es nutzen noch nicht einmal alle Schulen.” Der ORH sieht erhebliche Mängel beim Projektmanagement des Ministeriums.
Strohmayr verlangt von der Staatsregierung, genau offen zu legen, wie ein derartiges Debakel zustande kommen konnte. “Nach dem Desaster um Mebis, das die ersten Monate des Homeschoolings während Corona zu einer noch größeren Zumutung hat werden lassen, stellt sich wirklich die Frage, ob es im Kultusministerium die richtigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger für den Fortschritt der Digitalisierung gibt.” Das Kultusministerium müsse jetzt mit einem Bericht im Bildungsausschuss genau offen legen, wie es solche Pannen in Zukunft vermeiden will.

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28.05.2021

Umstrittene Polizei-Software: SPD-Landtagsfraktion teilt Datenschutzbedenken

Die SPD-Landtagsfraktion hat starke Datenschutz-Bedenken gegen die verfahrensübergreifenden Analysen der neuen Polizei-Software. Der Datenschutzexperte der Fraktion Florian Ritter betont: “Auch für die Polizei gilt: Daten dürfen nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie auch erhoben wurden”, so Ritter. “Wir teilen an dieser Stelle ausdrücklich die Kritik des bayerischen Datenschutzbeauftragten Petri.” Ritter fordert, dass die Ausschreibung des Programms zunächst dem Bayerischen Landtag vorgelegt wird. Die jetzigen Datenbanken, betont der SPD-Abgeordnete, seien natürlich dringend überholungsbedürftig. Sie gehören ausgetauscht. Dabei muss sichergestellt werden, dass datenschutz- und verfassungsrechtliche Grenzen gewahrt bleiben.

 

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27.05.2021

SPD-Fraktion für Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

Die jüngste Novelle der Staatsregierung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) verstößt nach Auffassung der BayernSPD-Landtagsfraktion und von verschiedenen namhaften Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten gegen die Verfassung.
Der aktuelle Gesetzentwurf zum PAG, der die weitreichenden Schäden durch die Änderungen in den Jahren 2017 und 2018 eigentlich wiedergutmachen sollte, entspricht nicht den Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Horst Arnold, die zahlreichen Kritikpunkte deutlich aufgezeigt und entsprechende Änderungen gefordert. “Ein Festhalten an dem Begriff der ‘Drohenden Gefahr’ als Eingriffsschwelle für die Beeinträchtigung bürgerlicher Freiheiten ist rechtsstaatlich verfehlt”, so Arnold. Auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Dauer des Präventivgewahrsams von zwei Monaten ist nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion nicht verfassungskonform. „Wir wollen die maximale Dauer auf zwei Wochen reduzieren – so, wie es auch in anderen Bundesländern die Regel ist. Es gibt keine plausible Erklärung, warum das in Bayern anders sein sollte”, Arnold.
Die SPD-Fraktion kritisiert ferner, dass in der Novelle der Staatsregierung kein echter Richtervorbehalt für den Einsatz von Bodycams in Wohnungen vorgesehen ist. Die Staatsregierung sei auch den Empfehlungen der von ihr selbst eingesetzten Expertenkommission (PAG-Kommission) in Gänze gefolgt. So empfahl die PAG-Kommission etwa, die Notwendigkeit der Befugnis zur DNA-Analyse „angesichts der nicht geringen Eingriffsintensität der Maßnahme“ und eines „geringen eigenständigen Anwendungsbereichs des Art. 14 Abs. 3 – 6 PAG (…) kritisch zu hinterfragen“, was die Staatsregierung nicht tat. “Die Gewinnung der Daten im Labor dauert mindestens fünf Tage. Damit besteht kein Nutzen in Entscheidungssituationen, in denen es schnell gehen muss. Die Befugnisse in der StPO reichen hier vollkommen aus”, so Arnold. Die SPD-Fraktion wird deshalb einen umfangreichen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.
Die SPD-Fraktion steht mit ihren Vorbehalten nicht allein: Auch renommierte Juristinnen und Juristen sowie Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren übten in einer Expertenanhörung im Landtag deutliche Kritik. So hält etwa der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Petri, ganze Passagen für verfassungswidrig.

 

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27.05.2021

Neuer Lebensmittelskandal in Bayern: Kontrollbehörde versagt im Verbraucherschutz

Dicke Schimmelschichten an Decken und Wänden, Dreck und korrodierte Anlagen: Das zeigen aktuelle Fotos aus einer fränkischen Mälzerei – ein wichtiger Zulieferer für Brauereien. Der Betrieb hat trotz der Zustände bei Kontrollen nicht einmal ein Bußgeld erhalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn macht nicht nur den Betrieb, sondern vor allem auch den zuständigen Minister und die nach dem Bayern-Ei-Skandal gegründete Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) verantwortlich: “Die Zustände sind unglaublich ekelerregend. Schon wieder stehen bayerische Lebensmittel am Pranger. Hier hat die von CSU und den Freien Wählern als Wunderheilmittel hochgelobte Kontrollbehörde KBLV beide Augen fest zugedrückt. Das ist ein echter Skandal und muss harte Konsequenzen nach sich ziehen.“ Von Brunn fordert deshalb einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog für Lebensmittelverstöße: “Das ist von der Staatsregierung bisher leider verhindert worden.”
Die Behörde hat bei Kontrollen Anfang des Jahres zwar die Zustände festgestellt. Es gab dann auch ein zeitweiliges Verkehrsverbot für das Malz. Dabei blieb es aber. Das kritisiert von Brunn scharf: “Offenbar wurde nur deshalb kein Bußgeld verhängt, damit diese krassen Verstöße gegen die Lebensmittelhygiene nicht veröffentlicht werden müssen. Es ist völlig inakzeptabel, mit solchen Tricks geltendes Recht zu umgehen. Offenbar herrscht zumindest in Teilen der Behörde die Auffassung, man müsse die Hand sogar über schwarze Schafe halten. Der Verbraucherschutz wird so mit Füßen getreten.“ Der Bundestag hatte die Veröffentlichungspflicht ab einem Bußgeld von 350 Euro im Jahr 2012 im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verankert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift 2018 grundsätzlich bestätigt. Das BVG hält es für angemessen, die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Fall eines möglichen Rechtsverstoßes über die Interessen der Unternehmen zu stellen. Von Brunn verlangt vollständige Aufklärung und eine Neuausrichtung der Behörde vom zuständigen Minister. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat diesbezüglich auch eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

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26.05.2021

Gewalt gegen Kinder: Alarmierende Zahlen – SPD fordert Missbrauchsbeauftragten

Angesichts der gerade veröffentlichten Zahlen zu Gewalt an Kindern zeigt sich die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher sehr betroffen: “Gewalt an Kindern hat 2020 gegenüber 2019 um zehn Prozent zugenommen – das haben wir bereits im letzten Jahr befürchtet. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Das Sicherheitsnetz durch Bezugspersonen außerhalb der Familien – an Kitas, in Schulen und in Sportvereinen – ist für die meisten Kinder und Jugendlichen in der Pandemie ersatzlos weggefallen. Es braucht dringend mehr Maßnahmen, um Kinder besser zu schützen. Zum Beispiel durch niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten zu Polizei und Jugendamt sowie die Öffnung und die Rückkehr in den Normalbetrieb in Kitas, Schulen und Jugendzentren, damit die Kinder weitere Vertrauenspersonen um sich haben.”
Darüber hinaus fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion schon länger eine oder einen Missbrauchsbeauftragte/n für den Freistaat. “Diese Person soll direkt beim Landtag angesiedelt sein und ein starkes Netz für betroffene Kinder und Jugendliche koordinieren – entsprechend der Funktion des Missbrauchsbeauftragten des Bundes”, so Doris Rauscher. “Die Staatsregierung muss dringend aktuelle Zahlen für Bayern vorlegen.”
„Lehrkräfte sowie Erziehungspersonal müssen stärker in die Lage versetzt werden, Anzeichen für körperlichen oder seelischen Missbrauch schnell zu erkennen sowie die Kinder über ihre Rechte, mögliche Anlaufstellen und den Umgang mit Grenzüberschreitungen zu informieren. Es gilt, Missbrauchsfälle schnell zu entdecken und umgehend zu handeln “, so Rauscher.

 

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25.05.2021

Tierschutzskandal in Rothenburg ob der Tauber: Kontrollen der Staatsregierung immer noch mangelhaft
Ruth Müller und Martina Fehlner: Regelmäßige Kontrollen und sofortiges Handeln bei Anzeichen für Verwahrlosung würden Tierleid in Bayern eindämmen

Angesichts des Tierschutzskandals in einem Rindermastbetrieb in Rothenburg ob der Tauber, in dem rund 150 Tiere qualvoll verendet sind, fordert die stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller Aufklärung von der Staatsregierung. “Die Tiere sind laut Medienberichten über einen längeren Zeitraum nicht versorgt worden – es war also gezielte Vernachlässigung und nicht etwa ein technischer Defekt”, so Müller. “Das beweist, dass die Staatsregierung noch immer nicht gut genug kontrolliert, obwohl mittlerweile jährlich ein Skandal dieses Ausmaßes auftritt.” Müller kündigt gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin und tierschutzpolitischen Sprecherin Martina Fehlner eine detaillierte Anfrage an die Staatsregierung an.
Fehlner fordert die Staatsregierung auf, bessere und gezieltere Kontrollen durchzuführen. Nach wie vor fehlen ein klares Konzept und die notwendigen wirksamen Maßnahmen, um derartige Mißstände zu verhindern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

 

21. Mai 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
zur Regierungserklärung der Staatsregierung – Thema: „Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair“

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21.05.2021

SPD, Grüne und FDP fordern gemeinsam einen bayerischen Rettungsschirm für die
Förderzentren für Kinder mit Behinderung

Weil die bayerischen Therapie-Einrichtungen im Corona-Hilfsprogramm des Bundes nicht explizit genannt sind, erhalten sie keine Ersatzleistungen der Krankenkassen – Die Folgen sind existenzbedrohend

Die bundesweit einzigartigen bayerischen Therapiezentren für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen fallen bei den Corona-Hilfsprogrammen durch alle Raster. Die Landtags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP fordern die Staatsregierung deshalb in einem gemeinsamen Antrag auf, umgehend einen bayerischen Rettungsschirm für die betroffenen Therapiezentren aufzusetzen.
Hintergrund: In Bayern gibt es – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen interdisziplinäre heilpädagogische Fördereinrichtungen. Diese bieten unterschiedliche Therapieangebote wie etwa Ergo- und Physiotherapie oder Logopädie gebündelt aus einer Hand an. Für die betroffenen Familien bedeutet dies eine große Entlastung – etwa, weil sie nicht mehr von Praxis zu Praxis pendeln müssen.
Weil diese Therapiezentren jedoch nur in Bayern existieren, sind sie – im Gegensatz zu einzelnen Therapie-Praxen – im Corona-Hilfsprogramm des Bundes nicht explizit genannt. In der Folge verweisen die Krankenkassen auf eine fehlende gesetzliche Regelung und verweigern die Ersatzleistungen für die Fördereinrichtungen, welche sich zunehmend in ihrer Existenz bedroht sehen.
Dazu Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Das selbsterklärte Ziel der Staatsregierung war es, die Träger von sozialen Angeboten und Anlaufstellen in der Pandemie nicht im Regen stehen zu lassen – diesem Anspruch muss Bayern gerecht werden und die nötigen Gelder bereitstellen. Für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung und ihre Eltern müssen auch weiterhin die vielfältigen Angebote der therapeutischen Einrichtungen zur Verfügung stehen!“
Dazu Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Die Regelung auf Bundesebene ignoriert die besondere Situation der bayerischen Träger und geht zu Lasten der Fördereinrichtungen und damit auch der Kinder mit Behinderungen. Auf Bundesebene ist der Zug leider ohne die bayerischen Therapieeinrichtungen abgefahren. Der Söder-Regierung sind die immensen Probleme seit über einem Jahr bekannt – eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Wir fordern einen bayerischen Rettungsschirm, denn die betroffenen Familien brauchen die Therapiezentren auch weiterhin, um ihren ohnehin bereits anspruchsvollen Alltag gut meistern zu können.“
Dazu Julika Sandt, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Statt diesen Einrichtungen unter die Arme zu greifen, spielt die bayerische Staatsregierung lieber ein Zuständigkeits-Ping-Pong mit dem Bund. Dabei bleiben ausgerechnet Familien mit behinderten Kindern auf der Strecke. Wir dürfen nicht zulassen, dass die wertvollen Betreuungsstrukturen in Gefahr gebracht werden. Bayern braucht daher einen Rettungsschirm für diese Einrichtungen.“

 

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20.05.2021

SPD: Kleine und mittelständische Betriebe in der Landwirtschaft verstärkt unterstützen

Die agrarpolitische Sprecherin Martina Fehlner hat in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung zur Landwirtschaft ein stärkeres Augenmerk auf die landwirtschaftliche Struktur der kleineren und mittelständischen Familienhöfe gefordert. “Das muss uns allen wichtig sein. Viele Landwirte haben Sorge, dass sie zwischen Preiskampf und Ökomaßnahmen nicht mehr bestehen können. Das müssen wir ernst nehmen”, so Fehlner im Plenum des Bayerischen Landtags. Ein richtiger Schritt in der Landwirtschaft sei die Reform der Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). 6,2 Milliarden Euro Fördergelder fließen nach Deutschland, der größte Teil – 4,9 Milliarden Euro – wird nach Größe der Fläche als Direktzahlung ausgeschüttet. Fehlner begrüßt, dass ab der neuen Förderperiode im Jahr 2023 25 Prozent der Direktzahlungen an konkrete Ökoleistungen für Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt seien. Fehlner: “Von den Direktzahlungen profitieren vor allem die großen Agrarstrukturen, die kleineren Höfe, die wir unterstützen wollen, haben das Nachsehen. Hier muss mehr geschehen!”
Agrarsprecherin Ruth Müller kritisierte, dass Landwirtschaftsministerin Kaniber
bei allen Ausführungen zu nachhaltiger, smarter und fairer Landwirtschaft am heutigen (20.5.) Weltbienentag nichts zur Imkerei und zum Insektensterben gesagt hat. “Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei den Imkerinnen und Imkern bedanken, die mit ihrer Arbeit zum Erhalt unserer Bestäuber und damit unserer Lebensgrundlage beitragen!”
Müller forderte eine räumliche und zeitliche Begrenzung von Tiertransporten. Ein Tiertransport dürfe auch innerhalb der EU nicht länger als acht Stunden dauern. Müller: “Es kann nicht sein, dass in Bayern produzierte Milchviehbullen zu Dumpingpreisen nach Marokko zum Schlachten exportiert werden. Eine gute, wirklich nachhaltige Landwirtschaftspolitik nimmt auch die Verantwortung für die Tiere ernst und muss endlich für ein verbindliches Tierwohllabel sorgen!”
Die Nachfrage nach regionalen Biolebensmitteln steige ständig, was auch zur regionalen Wertschöpfung beitrage und Transportwege reduziere. “Darum fordern wir, dass ganz Bayern Öko-Modellregion wird. Und: Nachhaltige Landwirtschaft sorgt für faire Arbeitsbedingungen bei den Landwirtinnen und Landwirten, aber auch bei den Erntehelferinnen und Erntehelfern und in den Schlachthäusern!”

 

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19.05.2021

Weltbienentag am 20. Mai: SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Umweltbewusstsein

Anlässlich des Weltbienentags am 20. Mai fordert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller eine naturnahe und bienenfreundliche Bepflanzung von Friedhöfen. “Es ist von hohem gesellschaftlichem Interesse, Bienen, Wildbienen und Hummeln zu schützen und ihnen Lebensraum zu ermöglichen. Friedhöfe eignen sich wegen ihrer häufig naturnahen Gestaltung besonders für die Förderung von Bienen und anderen Insekten.” Durch mehr Bewusstsein bei der Anlage, Pflege und der Grabgestaltung könnten so inmitten von bebauten und versiegelten Flächen ganzjährige Inseln geschaffen werden für bestäubende und andere Insekten sowie sonstige Kleinstlebewesen. “So kann ein Ort der Ruhe gleichzeitig zu einem Ort für nachhaltigen Insekten- und Artenschutz werden”, betont Müller.
Des Weiteren fordert Müller in einem Antrag im Interesse der Imkerinnen und Imker eine Förderung der Honiganalyse. Wassergehalt, elektrische Leitfähigkeit und Invertase sowie eventuelle Rückstände an Pestiziden können so ermittelt werden. Müller: “Derzeit gibt es in Bayern keine Möglichkeit, Rückstandsanalysen von Honig durchführen zu lassen – derzeit wird seitens der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau auf die Universität Hohenheim verwiesen. Die Kosten für die Analyse müssen Imkerinnen und Imker selbst tragen. Das ist insbesondere bei Menschen, die die Imkerei als Hobby betreiben, eine unnötig hohe Ausgabe.” In Baden-Württemberg können Qualitäts- und Rückstandsuntersuchungen für Imker aus einem begrenzten Kontingent aus EU-Mitteln gefördert werden, statt Kosten zwischen 90 und 150 Euro muss nur ein Eigenanteil von 30 Euro geleistet werden. “Wir fordern, dass die Staatsregierung die Grundlagen für eine Bezuschussung von Erwerbs- und Hobbyimkern zur Honiguntersuchung schafft.” Unsere Imkerinnen und Imker leisten mit ihren Bienen einen unbezahlbaren Bestäubungsbeitrag für unsere Landwirtschaft, deshalb sollten sie die beste Unterstützung erhalten.

 

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19.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Prüfung der Aufgaben des Mathe-Abiturs 

Die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr fordert das bayerische Kultusministerium auf, die diesjährigen Ergebnisse des Mathe-Abiturs zu überprüfen. Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sind sich einig, dass es sich bei der Prüfung am 18. Mai um eine der schwersten Aufgabenstellungen der letzten Jahre gehandelt hat. Verzweifelte Eltern haben deswegen an die SPD-Bildungspolitikerin geschrieben. Innerhalb eines Tages unterzeichneten knapp 15.000 Menschen eine Online-Petition.
“Die Bedingungen in den Schulen waren in diesem Schuljahr wegen Corona außerordentlich schwierig. Der Distanzunterricht funktionierte lange nicht, viele Schülerinnen und Schüler hatten zunächst kein digitales Endgerät oder ein schlechtes Netz. Deshalb fordere ich, dass die Ergebnisse überprüft werden müssen. Die Schülerinnen und Schüler wollen kein geschenktes Abi, aber sie haben ein Recht auf Fairness”, erklärt Dr. Simone Strohmayr. Die SPD-Fraktion werde einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen.

 

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18.05.2021

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Verlängerung der Kulturprogramme

Der kulturpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib begrüßt die im Kabinett beschlossene Verlängerung der Kulturprogramme bis Ende 2021. “Es ist erfreulich, dass die Staatsregierung unserem Druck nachgegeben hat und endlich einmal Maßnahmen rechtzeitig und planbar verkündet wurden – statt kurz vor knapp oder gar nicht”, so Halbleib. “Die Kulturschaffenden brauchen jetzt Planungssicherheit. Ohne eine Fortsetzung des Soloselbstständigenprogramms, des Spielstätten- und Veranstalterprogramms und des Hilfsprogramms für Laienmusikvereine bis zum Ende des Jahres wären große Teile unserer Kultur gefährdet.”
Halbleib fordert die Staatsregierung auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Neustart der Kultur voranzutreiben. In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst hat die SPD-Fraktion die Ausgestaltung und Verlängerung der Kulturprogramme auf die Tagesordnung gesetzt. Das Ministerium soll auf SPD-Antrag zu den Programmen berichten. Seit Monaten setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass die Kulturbranche mit passgenauen Förderungen unterstützt wird.

 

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18.05.2021

SPD-Forderungen erfüllt – Kindgerechte Corona-Tests für Kitakinder

Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher begrüßt die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts zur Kindertagesbetreuung in Bayern: „Steter Tropfen höhlt den Stein – es wurde Zeit, dass kindgerechte Testmöglichkeiten auf den Weg gebracht werden. So können auch bei den Kleinsten Corona-Infektionen erkannt und die Ansteckungsgefahr für andere Kinder, für ihre Familien und vor allem auch für die Kita-Beschäftigten, eingedämmt werden.
Leider aber habe die Staatsregierung bis heute keinen Überblick, wie viele der Beschäftigten bereits geimpft und damit geschützt sind. Umso wichtiger sei es, dass die Eltern von dem neuen Testangebot Gebrauch machen, um die Erzieherinnen und Erzieher zu schützen und den Kitabetrieb für ihre Kinder sicherzustellen. Unzufrieden ist die sozialpolitische Sprecherin damit, dass die Testkits offenbar in der Apotheke abgeholt werden müssen und nicht niedrigschwellig in den Einrichtungen ausgegeben werden sollen. „Wichtig ist mir auch: Die Finanzierung der Tests muss durch den Freistaat sichergestellt werden!“
Eine Einbindung der Kitakinder in die Teststrategie des Freistaats fordert die SPD seit Jahresanfang, auch dass die Vorschulkinder zurück in die Kita kommen dürfen. „Leider sind die Vorschulkinder die letzten, die von der Staatsregierung in den Fokus gerückt wurden. Jetzt sind es gerade einmal noch rund zwei Monate bis zum Schulanfang. Wenig Zeit, um die Kinder gut auf den neuen Abschnitt vorzubereiten!“

 

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11.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert bayerische Mittel für das Bundesprogramm “Aufholen nach Corona” 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold fordert ein bayerisches Aktionsprogramm für Kinder und Jugendliche. Dafür soll das in der vergangenen Woche vorgestellte Bundesprogramm “Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche” um zunächst 300 Millionen Euro aus bayerischen Mitteln aufgestockt werden. “Wir sehen gerade, wie gravierend sich die Corona-Krise auf Kinder und Jugendliche auswirkt: Viele können nicht am Digitalunterricht teilnehmen und haben massive Lernrückstände, nicht wenige leiden unter seelischen Problemen und entwickeln körperliche Beschwerden, weil die Sportvereine zu sind. Die Staatsregierung fokussiert sich derzeit mehr schlecht als recht auf die Krisenbewältigung. Es ist aber höchste Zeit für wirksame Maßnahmen für Kinder und Jugendliche. Das Geld des Bundes muss schnell und wirksam eingesetzt werden und Bayern muss noch was drauflegen”, so Arnold. Das am 5. Mai beschlossene Bundesprogramm ist insgesamt mit zwei Milliarden für die Jahre 2021 und 2022 ausgestattet.
Das bayerische SPD-Programm besteht aus drei Säulen: Zusätzliche 150 Millionen Euro sollen in den Bildungsbereich fließen, um Lernrückstände abzubauen. Ein Förderkonzept soll sicherstellen, dass die pandemiebedingten Defizite erfasst, bearbeitet und behoben werden. Grundlage dafür sind Leistungsstanderhebungen. Der Abbau von Lerndefiziten sei vor allem durch das System Schule zu leisten und dürfe nicht komplett auf Einzelnachhilfe hinauslaufen, erklärt Arnold.
Weitere 75 Millionen Euro sind für die individuelle Förderung in der frühkindlichen Bildung geplant. Hier sieht der Bund verstärkte Sprachförderung und den Ausbau von Unterstützungsangeboten für Kinder aus besonders belasteten Familien vor. “Das muss von bayerischer Seite unbedingt flankiert werden”, fordert der SPD-Fraktionschef. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die im Bundesländervergleich schlechten Rahmenbedingungen in den Kitas im Freistaat.
75 Millionen Euro schlägt die SPD-Landtagsfraktion für Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote vor. “Es ist erfreulich, dass der Bayerische Jugendring im Auftrag des Kultusministeriums zusätzliche Angebote für die Pfingst-, Sommer-, und Herbstferien macht. Uns ist aber wichtig, dass die Akteure der Jugendarbeit dafür vom Freistaat die nötige Unterstützung erhalten”, betont Arnold. Es sei notwendig, in ganz Bayern Angebote für Kinder und Jugendliche jeden Alters bereitzustellen. Und: Bayern sollte auch die außerschulischen Angebote zur Unterstützung im Alltag ausbauen.

 

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11.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Öffnung der Aktivspielplätze im Freien

Der jugendpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen setzt sich für eine Öffnung der Aktivspielplätze im Freistaat ein: „Momentan sind Aktivspielplätze im Freien im Gegensatz zu öffentlichen Spielplätzen geschlossen. Das ist für Kinder und Eltern unverständlich. Eine sichere Nutzung wäre unter der Aufsicht durch Erwachsene hier ebenso möglich“, begründet Taşdelen sein Anliegen. In einem Antrag fordert der Abgeordnete die Bayerische Staatsregierung auf, die Aktivspielplätze mit öffentlichen Spielplätzen im Freiem gleichzustellen und eine sofortige Öffnung zu erlauben.
Taşdelen möchte mit seinem Antrag den Zugang zu Sport- und Bewegungsmöglichkeiten an der frischen Luft erleichtern. „Zahlreiche Studien zeigen: Kinder und Jugendliche bewegen sich in Zeiten der Corona-Beschränkungen deutlich weniger. Für viele fällt seit Monaten Schul- und Vereinssport aus. Dieser Mangel an Bewegung hat ernste physische und psychische Folgen“, so Taşdelen.

 

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10.05.2021

SPD-Landtagsfraktion für behutsame Öffnungen mit Nachverfolgungsmöglichkeit

Anlässlich der Kabinettssitzung am 10.5. forderte der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold, die angekündigten Öffnungen im Tourismus nur mit einer klaren Nachverfolgungsstrategie zu ermöglichen. “Niemand hat etwas davon, wenn die touristischen Angebote gestürmt werden und bei einem Corona-Ausbruch niemand weiß, wer wen angesteckt hat – das könnte Bayern bei der Pandemiebekämpfung regional enorm zurückwerfen”, so Arnold. “Hier muss es klare Konzepte für die Anbieter geben. Und es braucht nachvollziehbare Vorgaben und verlässliche Hilfestellungen für die touristischen Betriebe. Noch immer ist nicht ganz klar, wie etwa mit der Luca-App gearbeitet werden soll – offene Fragen zu Sicherheit und Datenschutz wurden nicht beantwortet. Da muss aber Klarheit herrschen – und zwar ausdrücklich, bevor die geplanten Öffnungen starten. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir immer gesagt: Schutz und Perspektive müssen Hand in Hand gehen.”
Arnold kritisiert, dass die Datenverarbeitung der Gesundheitsämter noch immer nicht vollständig digitalisiert ist – auch die eventuelle Zusammenarbeit mit der Luca-App ist noch nicht zufriedenstellend geklärt. “

 

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07.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert zusätzlichen Impfstoff für Hochschulstandorte

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek setzt sich für zusätzlichen Impfstoff für die bayerischen Hochschulstandorte ein. Damit soll sichergestellt werden, dass dort auch Studierende mit Zweitwohnsitz ohne Verzögerung eine Corona-Schutzimpfung entsprechend ihrer Priorisierung erhalten können. Ein Antrag dazu wurde heute (7.3.) in den Landtag eingebracht. “Auch Studierende müssen einen kurzen Weg zum Impfangebot haben. Es ist ihnen in der Regel nicht zuzumuten, zur Impfung in ihre Heimatstädte zu reisen. Dies steht auch der angestrebten schnellen Immunisierung entgegen”, erklärt Flisek.
Zwar können sich Studierende grundsätzlich auch an ihrem Zweitwohnsitz, dem Studienort, impfen lassen. Doch der Freistaat orientiert sich bei der Zuteilung des Vakzins ausschließlich an den gemeldeten Erstwohnsitzen. Zweitwohnsitze werden nicht berücksichtigt. Dies führt dazu, dass Kommunen, in denen es viele Zweitwohnsitze gibt, wie beispielsweise Hochschulstädte, benachteiligt werden.

 

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06.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert verlässliche Rahmenbedingungen für die Kultur

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib mahnt für die ab dem 10. Mai avisierten Öffnungsperspektiven für Kunst und Kultur verlässliche Rahmenbedingungen an. “Leider gibt es noch überhaupt keine Aussagen darüber, was möglich sein wird und was nicht. Etwa, wie viele Zuschauer erlaubt sein werden, was die Veranstalter einbringen sollen und vor allem, welche Unterstützung geplant ist. Die Kulturschaffenden und die Kultureinrichtungen haben bereits im letzten Jahr detaillierte Hygienepläne vorbereitet, ihre Räumlichkeiten umgebaut und an die Hygienebedingungen angepasst. Sie warten nun auf klare Ansagen, unter welchen Bedingungen der Start umgesetzt werden kann. Die genauen Rahmenbedingungen müssen jetzt geklärt werden”, fordert Halbleib.
Der Kunstminister müsse jetzt zeitnah die Voraussetzung dafür schaffen, dass der Neustart der Kultur gelingt und den Wiedereinstieg der Kultur mit Förderprogrammen unterstützen, so der SPD-Kulturpolitiker. Neben den unklaren Öffnungsperspektiven ist auch noch die Frage der Künstlerhilfen offen. Dazu hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits vor Wochen einen Bericht des Ministers gefordert. “Nach Monaten des Stillstandes befinden sich viele Einrichtungen am finanziellen Limit. Besonders prekär ist die Situation der soloselbständigen Künstlerinnen und Künstler, da die Hilfsprogramme viel zu spät aufgesetzt wurden und viele Betroffenen noch auf eine Auszahlung warten”, stellt Halbleib dazu fest.
Viele Fragen zum Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler seien noch nicht beantwortet, etwa eine Kombinierbarkeit mit Bundes-Hilfsprogrammen. Die Kriterien dafür seien zum Teil so widersprüchlich, schwer mit anderen Förderungen kompatibel und in der Umsetzung so umständlich, dass potenziell Förderberechtigte abgeschreckt würden, bedauert Halbleib.
Weiter fehle eine Aussage, ob die Förderung der Soloselbständigen und das Spielstättenprogramm über den 30. Juni 2021 hinaus fortgesetzt werden. “Das wäre notwendig, da die Branche dringend eine Anschubfinanzierung braucht. Wie sollen jetzt Veranstaltungen geplant und vorfinanziert werden, wenn die Konditionen dafür noch nicht feststehen?”, fragt Halbleib.
Der von Halbleib geforderte Bericht soll am 19. Mai im Wissenschaftsausschuss endlich Klarheit für die Kulturschaffenden in Bayern bringen.

 

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06.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bessere Planung der Corona-Maßnahmen an Schulen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr setzt sich für eine bessere Kommunikation der Corona-Maßnahmen durch das Kultusministerium ein. In einem Brief an Kultusminister Michael Piazolo regt Strohmayr eine Vorlaufzeit von einer Woche für den Wechsel vom Distanz- zum Wechselunterricht an. “Mich erreichen immer mehr Schreiben und Anrufe von gestressten Schulleitern, frustrierten Lehrern und genervten Eltern, die sich über das Hin und Her bei den Regeländerungen beklagen. Der permanente Wechsel der Richtwerte bei den Inzidenzzahlen ist für alle Beteiligten ein großer Kraftakt”, schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Derzeit gilt in Anlehnung an die Bundes-Notbremse, dass bei fünf Tagen Unterschreitung und drei Tagen Überschreitung des Grenzwertes veränderte Maßnahmen am übernächsten Tag greifen. Dies trage nicht zur Verbesserung der Planbarkeit für die Schulfamilie bei. Die Verwirrung bei den Eltern sei nun größer als zuvor und der Druck auf die Lehrkräfte wachse. “Die Frustration nimmt bei allen Beteiligten spürbar zu.” Die SPD-Bildungspolitikerin fordert den Minister und sein Ministerium auf, planbarere und verlässlichere Lösungen zu finden. Die Kommunikation müsse rechtzeitig und klar verständlich erfolgen.

 

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05.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Junge Menschen jetzt schnell impfen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann   in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Gesundheitsminister Holetschek mit einem Dringlichkeitsantrag eine Sonderimpfkampagne für junge Menschen gefordert. „Es brennt bei den Jugendlichen, und wir müssen dieses Feuer löschen. Deshalb braucht es sofort eine Sonderimpfkampagne für junge Menschen“, erklärt Waldmann.
Inzwischen seien die Infektionszahlen in dieser Bevölkerungsgruppe dramatisch hoch, teils mit Inzidenzzahlen über 300 oder gar 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. „Darum halte ich es für sinnvoll, Jugendliche und junge Erwachsene ab 16 Jahren, für die Vakzine bereits zugelassen sind, möglichst rasch zu impfen. Sie sind jetzt besonders gefährdet und haben sehr unter den Einschränkungen zu leiden. Außerdem stehen viele junge Menschen vor wichtigen Abschlussprüfungen in der Schule oder der Ausbildung“, so die Münchner Abgeordnete. Dadurch kämen sie trotz hoher Inzidenzzahlen häufig im Präsenzunterricht oder Betrieb zusammen.
Waldmann warnt: „Die schnelle Impfung von jungen Menschen ist deshalb absolut vordringlich. Wenn wir hier nichts tun, wird sich die aktuell positive Entwicklung sehr schnell umkehren, mit Folgen für alle“, sagt Waldmann.
An den Corona-Hotspots in den bayerischen Grenzregionen habe man sehen können, dass mit einer Sonderimpfkampagne die teilweise dramatische Lage relativ rasch in den Griff zu bekommen war: „Das müssen wir jetzt auch bei den jungen Menschen schaffen und zwar zügig“, betont Waldmann. „Viele junge Menschen haben sich noch nicht beim bayerischen Impfportal registriert, weil man ihnen ja sagte, dass sie noch lange nicht an der Reihe seien – die müssen wir nun schnell erreichen!“ Dies müsse das bayerische Gesundheitsministerium möglichst sofort auf den Weg bringen, so Waldmann.

 

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05.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Transparenzoffensive

Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat weitere Transparenz-Anstrengungen der bayerischen Staatsregierung gefordert, die über den aktuellen Entwurf für ein Lobbyregistergesetz hinausgehen. Der Gesetzentwurf von CSU und Freie Wähler wird in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtages in erster Lesung beraten. Arnold: “Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen endlich einen Entwurf für ein Lobbyregistergesetz vorgelegt haben. Damit ist es aber nicht genug, jetzt braucht es zusätzliche Maßnahmen. Abgeordnete müssen etwa ihre Nebentätigkeiten und ihre Einkünfte daraus genau offenlegen. Auch ist eine klare Eingrenzung von beruflichen Tätigkeiten, die zu Interessenkonflikten mit dem Mandat führen können, notwendig.”
Ein entsprechendes Gesprächsangebot der SPD-Fraktion an alle demokratischen Fraktionen liege auf dem Tisch, erklärt Arnold. “Ich erwarte, dass sich speziell die CSU endgültig und mit Nachdruck von ihrer Amigo-Mentalität verabschiedet. Skandale wie die Tätigkeiten des ehemaligen CSU-Abgeordneten Sauter müssen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.”
Arnold betont, dass die SPD zuvor bereits ein Lobbyregistergesetz vorgelegt hatte, welches von den Regierungsfraktionen allerdings abgelehnt wurde. “Der Gesetzentwurf von CSU und Freie Wähler hat unseren Entwurf zu großen Teilen einfach kopiert. Sei’s drum: Wichtig ist, dass das Thema angepackt wird. Parteiplänkeleien sind jetzt fehl am Platz. Es geht auch darum, den Imageverlust der Politik aufzufangen. Es ist eine Frage der öffentlichen Transparenz und Glaubwürdigkeit, deutlich aufzuzeigen, welche Organisationen und Unternehmen Politikerinnen und Politiker beraten.”

 

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05.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bessere Unterstützung für Frauenhäuser 

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat von der Staatsregierung zusätzliche Anstrengungen gefordert, um Einrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen zu unterstützen. Konkret möchte die Fraktion mit einem Antrag Notrufe und Fachberatungsstellen in Bayern aus Mitteln zur Pandemiebekämpfung mit zusätzlich 200.000 Euro unterstützen.
Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Simone Strohmayr erklärt: “Die Notrufe und Fachberatungsstellen sind während der Corona-Pandemie besonders von Gewalt betroffenen Frauen um Hilfe angefragt worden. Sie bewältigen nach eigenen Aussagen seit Beginn der Pandemie ein bis zu 40 Prozent gestiegenes Beratungsaufkommen, müssen die wachsende Zahl an Onlineberatungen schultern und die Ausbildung zur Onlineberaterin selbst finanzieren.”
Der Lockdown und die Kontaktbeschränkungen habe die praktische Arbeit der Frauenhäuser und Notrufe maßgeblich verändert. So wurden W-LAN-Verbindungen für den Online-Unterricht eingerichtet, Laptops für die digitale Beratung angeschafft und die Digitalisierung im Rekordtempo umgesetzt – und das alles mit gleichbleibenden Ressourcen, kritisiert Ruth Müller, ebenfalls frauenpolitische Sprecherin. Sie unterstreicht: “Die angespannte Situation in Familien, bedingt durch wegfallende Kontaktmöglichkeiten, Belastung des Homeschooling und fehlende Hilfsangebote für Kinder, schlug sich außerdem in einem erhöhten Beratungsbedarf nieder. Ganz besondere Anforderungen stellen dabei auch von Gewalt Betroffene aus Asyl- und Notunterkünften und wohnungslose Frauen dar.”

 

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04.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Corona-Lockerungen und Kontaktnachverfolgung müssen Hand in Hand gehen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold bewertet die am 04. Mai 2021 von der Staatsregierung angekündigten Corona-Lockerungen positiv, fordert jedoch eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Ankündigungen der Öffnungen von Schulen, Gastronomie, Kultur und Tourismus. “Das war heute das Kabinett der selbst gestellten Hausaufgaben.    Wie die Lockerungen im Einzelnen gehandhabt werden sollen, wissen wir nicht. Wir erwarten aber verlässliche Perspektiven für die digitale Nachverfolgung der Kontakte”, erklärt Arnold. Lockerungen und Kontaktnachverfolgung müssten Hand in Hand gehen. Die Digitalministerin hatte zuletzt im Landtag angekündigt, die Luca-App sei ab 30. April für die Kontaktnachverfolgung einsatzbereit und mit dem System der Gesundheitsämter ‘Sormas’ kompatibel. “Darüber haben wir heute kein Wort gehört. Die Nachverfolgung ist neben der Impfung eines der wichtigsten Elemente der Pandemiebekämpfung”, erklärt der SPD-Fraktionschef.
Harte Kritik übt Arnold am Sonderweg Bayerns, insbesondere an der strengeren Ausgangssperre ab 22 Uhr. Das sei gerade im Frühling schwer zu vermitteln. Und die Widersprüche zu den Bundesregelungen seien in der bayerischen Regierungskoalition immer noch offensichtlich: Wirtschaftsminister Aiwanger klage gegen die Bundesregelung und der Ministerpräsident übernehme sie nicht.
Druck macht Arnold beim Thema Schulen: Das von der SPD geforderte Bildungsmonitoring müsse nun schnell kommen. “Die meisten Schülerinnen und Schüler waren monatelang nicht in der Schule und viele hatten keinen ordentlichen Distanzunterricht. Da sind große Defizite entstanden, inhaltlich, aber leider auch sozial. Hier muss schnell gegengesteuert werden”, so Arnold.
Die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner stellt fest: “Die Ankündigung von Öffnungen im Tourismus war überfällig. Wir kritisieren aber, dass entsprechende Öffnungskonzepte, wie wir sie bereits nachdrücklich gefordert haben, nicht längst vorliegen. Das schafft Planungschaos und Unsicherheit.”

 

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04.05.2021

SPD-Landtagsfraktion kritisiert Innenstadt-Programm der Staatsregierung:
kleine und mittlere Städte werden vernachlässigt

Anlässlich des Berichts von Bauministerin Schreyer im Bauausschuss des Landtags kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl die Großstadt-Fixiertheit der Staatsregierung. “Wie üblich sind kleine und mittlere Städte im Nachteil – jetzt auch bei der Innenstadtförderung”, so Karl. “Hierbei ist die Frist für die Beantragung der Förderungsmittel für kleinere Kommunen viel zu kurz und kaum einzuhalten. Wir brauchen mindestens eine zweistufige Deadline, damit auch kleinere Städte eine Chance haben!”
Obendrein kommen die Mittel für die durch Corona stark betroffenen Innenstädte nicht etwa aus dem Corona-Sonderfonds, sondern sind eine Umwidmung von Mitteln, die auch noch unlängst gekürzt wurden, erklärt Karl.
 Karl verweist in diesem Zusammenhang auf ein SPD-Antragspaket, das am 6. Mai im Wirtschaftsausschuss behandelt wird. “Wir wollen, dass die Innenstädte trotz Corona wieder auf die Beine kommen und fordern daher unter anderem, den regionalen Onlineversand zu fördern sowie einen von reinen Online-Händlern finanzierten Innenstadt-Fonds zu realisieren.”

 

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03.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Sonderimpfkampagne für junge Menschen

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag Ruth Waldmann fordert, einen Schwerpunkt der Impfkampagne auf Jugendliche ab 16 Jahren zu legen. Inzwischen seien die Infektionszahlen bei jungen Menschen besonders hoch, teils mit Inzidenzzahlen über 300 oder gar 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in ihrer Altersgruppe, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion und ergänzt: „Darum halte ich es für sinnvoll, Jugendliche und junge Erwachsene ab 16 Jahren, für die Impfstoffe bereits zugelassen sind, möglichst rasch zu impfen. Sie sind jetzt besonders gefährdet und haben stark unter den Einschränkungen zu leiden. Außerdem stehen viele vor wichtigen Abschlussprüfungen in der Schule oder in der Ausbildung“, so Waldmann. Dadurch kämen sie trotz hoher Inzidenzzahlen häufig im Präsenzunterricht oder Betrieb zusammen.
An den Corona-Hotspots in den bayerischen Grenzregionen habe man sehen können, dass mit einer Sonderimpfkampagne die teilweise dramatische Lage relativ rasch in den Griff zu bekommen war: „Das müssen wir jetzt auch bei den jungen Menschen schaffen und zwar zügig, denn die hohen Ansteckungszahlen bei den Jugendlichen haben Folgen für alle“, betont Waldmann. „Viele von ihnen  haben sich noch nicht beim bayerischen Impfportal registriert, weil man ihnen erklärte, dass sie noch lange nicht an der Reihe seien. Diese müssen wir nun so schnell wie möglich erreichen.“ 

 

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29.04.2021

Gewalt gegen Obdachlose nimmt in Bayern zu
Landtags-Vizepräsident Rinderspacher fordert Umkehr bei der Wohnungspolitik

Obdachlose werden in Bayern immer häufiger Ziel von gewalttätigen Angriffen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher hervor. Demnach hat sich die Zahl der Gewalttaten gegen Obdachlose auf Bayerns Straßen seit 2014 bis 2020 von 134 Fällen auf das Rekordniveau von 307 Fällen mehr als verdoppelt (+173 Fälle). Der Großteil ist im Bereich der Rohheitsdelikte verortet (2020: 288 Fälle; 2014: 126 Fälle), also u.a. räuberische Erpressung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und Nachstellung (Stalking), Geiselnahme und Menschenhandel.
Gleichzeitig nahm jedoch der prozentuale Anteil der Opfer, die mit dem Täter verwandt oder bekannt waren, deutlich zu. Waren es im Jahr 2014 noch 42,4 Prozent, lag der Anteil der „Täter-Opfer-Vorbeziehung“ im Jahr 2020 sogar bei 55,2 Prozent.
SPD-Abgeordneter Rinderspacher: „Es ist erschreckend, dass sich die gesellschaftliche Abwertung von sozial ausgegrenzten Obdachlosen in immer mehr gewaltsamen Hassverbrechen bemerkbar macht. Die offizielle Statistik zeigt sicher nicht das ganze Ausmaß der Gewalt an Menschen ohne Wohnung, die Verbrechensdunkelziffer dürfte viel höher sein. Es braucht eine konsequente Strafverfolgung. Wer mangels eigener Schutzräume die Straße zum Schlafen nutzen muss, hat kaum Möglichkeiten, sich vor Diebstahl, Übergriffen oder Gewalt zu schützen. Gerade das reiche Bayern darf die Ärmsten auf der Straße nicht aus dem Blick verlieren.“
Rinderspacher kritisiert, dass der Freistaat Bayern keine Wohnungslosenstatistik führt, was zu einer fundierten Konkretisierung des Unterstützungsbedarfs führen würde. Er fordert neben genügend geschützten Notübernachtungsstellen und dem Ausbau von Präventionsangeboten eine Umkehr in der Wohnungspolitik: „Nur der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und eine mieterfreundliche Politik bewahrt Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung. Hygiene, Wärme, Privatsphäre und der Schutz vor Gewalt sind Grundbedürfnisse, die allen Menschen zustehen“, so Rinderspacher.

 

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29.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Mehr Förderung für schwächere Kommunen

Angesichts des heute (29.4.) von Ministerin Schreyer vorgestellten Konzepts zur Unterstützung der Innenstädte fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, gerade schwächere Kommunen mehr zu fördern. “Es ist erfreulich, dass die Staatsregierung unseren dringenden Appell aufgegriffen hat und die Innenstädte unterstützen will, die jetzt durch Corona besonders gebeutelt sind. Allerdings ist zu befürchten, dass erneut vorrangig gut aufgestellten Kommunen davon profitieren: Nur bis zum 10. Juni haben die Städte und Gemeinden Zeit, einen Förderantrag zu stellen. Das bedeutet: Verwaltungen, die gerade bis zum Hals in Impf-,Test- und Quarantäneorganisation stecken, sollen jetzt ad hoc ein Konzept für ihre Innenstädte erarbeiten und es möglichst schnell ans Bauministerium schicken.” Karl befürchtet, dass mit dem Sonderfonds kein neues Geld den Kommunen zur Verfügung gestellt wird.

 

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29.04.2021

Tag der Arbeit: Mehr Nachwuchskräfte für den sozialen Bereich durch gute Arbeitsverhältnisse gewinnen

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz mehr Fachkräfte für die soziale Branche durch faire Arbeitsbedingungen zu gewinnen: “Soziale Berufe sind Berufe der Zukunft. Viele junge Menschen würden gerne in diesem Bereich arbeiten, sehen hier aber keine Zukunftschancen – das muss sich ändern, denn wir brauchen dringend gute Nachwuchskräfte. Deshalb bedarf es höherer Wertschätzung in Form von gerechter Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und ausreichend Personal.“
Ein erster wichtiger Schritt wäre ein bundesweiter Tarifvertrag im Bereich der Pflege. Ebenso müsse die bayerische Staatsregierung mehr für eine Steigerung der Tarifbeschäftigung im Pflege- und Sozialbereich leisten. Denn Tarifverträge sichern faire Arbeitsbedingungen und fangen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in Krisenzeiten auf, erklärt Stachowitz und ergänzt: “Gerechte Arbeitsverhältnisse und eine gute Tarifbindung gibt es nur mit den Gewerkschaften. Unser Ziel ist eine starke Sozialpartnerschaft mit gewerkschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern.

 

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28.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert kindgerechte Coronatests in Kitas

Angesichts der Ankündigung von Sozialministerin Trautner, keine Coronatests für Kita-Kinder zur Verfügung zu stellen und stattdessen auf Tests bei den Eltern zu setzen, fordert Sozialpolitikerin Doris Rauscher mehr Engagement der Staatsregierung für Kinder und Familien: „Vor allem die Kinder leiden unter der Coronapolitik in Bayern – für sie gibt es auch nach einem Jahr keine Verlässlichkeit und keinen Plan. Wir brauchen Ideen und Testmöglichkeiten auch für Kita-Kinder.”
In einem Antrag der morgen (29.4.21) im Sozialausschuss beraten wird, fordert die SPD-Landtagsfraktion erneut, Kinder in die Teststrategie einzubeziehen. Kindgerechte Testmöglichkeiten sind vorhanden, beispielsweise in Form von Lolli- oder Gurgellösungen. Rauscher: „Kinder haben ein Recht auf Bildung und brauchen dringend soziale Kontakte für ihre Entwicklung. Das muss der Staat auch in der Krise sicherstellen und dafür alle Mittel ausschöpfen. Andernorts sind diese Testmöglichkeiten längst im Einsatz.”

 

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27.04.2021

Kostenlose Tests an Hochschulen: Kabinett setzt SPD-Forderung um

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek zeigt sich erfreut über die Nachricht nach der Kabinetts-Pressekonferenz, dass die Staatsregierung die Finanzierung der Selbsttest an den bayerischen Hochschulen und Universitäten für das Sommersemester 2021 übernehmen wird. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion war von den Regierungsfraktionen vergangene Woche im Wissenschaftsausschuss noch abgelehnt worden.
Flisek: „Im Vergleich zu der Praxis bei den Schulen haben Öffnungsperspektiven und Rahmenbedingungen an den Hochschulen bei den politischen Entscheidungen bisher kaum eine Rolle gespielt. Es ist daher höchste Zeit, dass wir auch diesen Bereich stärker in den Blick nehmen. Die Kostenübernahme für die Schnelltests ist ein wichtiger Baustein, um eine sichere Durchführung von Lehrangeboten zu ermöglichen, die nur in Präsenz an den Hochschulen stattfinden können – wie Laborarbeit, Praktika sowie Musik- und Kunstunterricht. Es ist daher gut, dass der Freistaat die Hochschulen hierbei finanziell entlastet.“
Neben der Kostenübernahme fordert Flisek aber auch verlässliche und verantwortungsvolle Öffnungsperspektiven für die Hochschulen und Universitäten: „Viele Studierende haben seit der Aufnahme ihres Studiums vor zwei Semestern keine einzige Präsenzveranstaltung erlebt. Für das Sommersemester brauchen wir endlich einen an die Inzidenzwerte angepassten Stufenplan, der rechtzeitige Planungen und Perspektiven an den Hochschulen ermöglicht. Hierbei sollen Labore, Bibliotheken, Prüfungen und insbesondere kleinere Lehrveranstaltungen Vorrang vor großen Vorlesungen haben.“

 

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27.04.2021

Kabinett: Neue Infektionsschutzregeln erreichen neue Dimension der Verwirrung

Der Fraktionschef der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold bezeichnet die neuen Infektionsschutzmaßnahmen der Staatsregierung, die nach der Kabinettssitzung vorgestellt wurden, als Flickwerk ohne Linie.
So sei etwa nicht klar, ob die an Baumärkten angeschlossenen Gartenmärkte öffnen dürfen oder nur reine Blumenfachgeschäfte. Arnold fragt sich außerdem, wie die Regelung für kontaktlosen Sport im Freien für Kinder unter 14 Jahren genau angewendet werden soll. “Dürfen in einer altersgemischten Gruppe die über 14-Jährigen dann nicht mitspielen? Wie sieht es eigentlich mit Individualsport im Freien für Jugendliche und Erwachsene aus?”
Unverständlich findet Arnold das Festhalten an der bayerischen Ausgangssperre: “Wir haben die Ausgangssperre in dieser Form von Anfang an kritisiert. Dass die bayerische Staatsregierung hier ihren eigenen härteren Weg geht, widerspricht jeglichen Infektionsschutzgründen und beschneidet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf nicht akzeptable Weise.”

 

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23.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Öffnungsperspektive für Hundeschulen

Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert klare Öffnungsperspektiven für bayerische Hundeschulen. Es sei völlig unverständlich, dass Hundeschulen ab einer Inzidenz von 100 schließen müssen. Die Folge davon ist, dass viele hundeunerfahrene Neubesitzerinnen und Neubesitzer schnell überfordert sind, weil sie keine Hilfe bei der Erziehung der Tiere bekommen.
Deshalb fordert Müller, Hundeschulen als Dienstleistung statt als außerschulische Bildungseinrichtung zu kategorisieren. Das hätte zur Folge, dass bei einer Inzidenz ab 100 der Betrieb von Hundeschulen unter Auflagen weiter gestattet wäre. In verschiedenen anderen Bundesländern wird das bereits so gehandhabt. “Die Bedeutung von Hundeschulen darf gerade jetzt in schwierigen Corona-Zeiten nicht unterschätzt werden”, so Müller. “Darüber hinaus findet der Betrieb unter freiem Himmel statt, wo nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen die Ansteckungsgefahr höchst gering ist, erst recht, wenn alle beteiligten Menschen Abstand halten und Maske tragen. Die Haltung der Staatsregierung ist unverständlich.”

 

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23.04.2021

Corona-Schutz durch Gurgeln – Hygieneregeln erweitern

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann möchte die bekannten Corona-Hygiene-Regeln um die Möglichkeit des Schutzgurgelns erweitern. Es soll zudem geprüft werden, wie es an Schulen einsetzbar ist. Ein entsprechender Antrag liegt dem Gesundheitsausschuss am kommenden Dienstag (27. April) zur Beratung vor. “Es gibt inzwischen eine Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen, die nachweisen, dass bestimmte Mundspüllösungen das Virus im Reagenzglas zerstören. Und Studien direkt an Corona-Patienten haben ergeben, dass die Virusbelastung durch das Gurgeln stark verringert wird”, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Die AHA+C+L-Regel (Abstand halten, Hygiene, Alltags-Masken, Corona-Warn-App nutzen und Lüften) soll daher um das Schutzgurgeln erweitert werden.
Waldmann fordert die Staatsregierung auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um das Gurgeln mit geeigneten Mundspüllösungen bekannter zu machen und dafür ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu schaffen. “Gerade an Schulen könnte das Schutzgurgeln als zusätzliche Maßnahme hilfreich sein. Die Staatsregierung soll prüfen, inwiefern es in Schulen praktiziert werden kann. Für Eltern könnten etwa Infoblätter mit entsprechenden Studien zur Verfügung gestellt werden”, so Waldmann. In vielen Zahnarztpraxen werden bereits jetzt Mundspülungen zur Vorbeugung von Infektionen von Patientinnen und Patienten und des Personals durchgeführt.

 

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22.04.2021

Afrikanische Schweinepest: SPD-Landtagsfraktion fordert Kostenübernahme für kontrollierte Betriebe

Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert die Staatsregierung auf, im Hinblick auf die afrikanische Schweinepest die Betriebe bei Überprüfungen finanziell zu unterstützen. “Bisher sind die Erzeugerinnen und Erzeuger auf sich gestellt; sie müssen die Überprüfungen selber zahlen – was dazu führt, dass viele Betriebe nicht mitmachen”, so Müller. Im Jahr 2020 hatte es einen ersten Fall der afrikanischen Schweinepest in Bayern gegeben. “Die Betriebe dürfen hier nicht im Stich gelassen werden!”
Müller fordert neben mehr Förderung für die Betriebe weniger Bürokratie und eine bessere Erfassung der Daten: “Wenn es einen größeren Ausbruch der afrikanischen Schweinepest gibt, muss die Staatsregierung auf valide Daten zur Eindämmung zurückgreifen können”, so Müller. In diesem Zusammenhang sei es nicht nachvollziehbar, dass die Staatsregierung bereits im Herbst letzten Jahres einen entsprechenden SPD-Antrag als “zu früh” abgelehnt habe.

 

21. April 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
zum Zustand der bayerischen Wälder.  

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21.04.2021

“Girls’ Day”: Noch immer wählen Mädchen überwiegend typische Frauenberufe

Junge Frauen setzen bei der Berufswahl immer noch auf typische Frauenberufe. Dies hat eine aktuelle Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin Ruth Müller anlässlich des Zukunftstages Girls’ Day am 22. April ergeben. Demnach arbeiten 48,4 Prozent der weiblichen Beschäftigten unter 25 Jahren in Bayern in Gesundheitswesen, Einzelhandel, Erziehung und Unterricht, der öffentlichen Verwaltung, im Sozialwesen oder in Heimen. Schaut man hingegen auf technische und MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik), so sind gerade mal fünf Prozent der unter 25-jährigen Frauen in diesen Bereichen beschäftigt. Noch immer ergreifen Mädchen überwiegend typische Frauenberufe, die zwar in der Corona-Krise systemrelevant sind, aber eben auch oft schlecht bezahlt werden. „Deshalb ist es wichtig, Mädchen in der beruflichen Orientierungsphase zu unterstützen und ihnen Perspektiven auch jenseits der traditionellen Frauenberufe in technischen Ausbildungen und Studienfächern aufzuzeigen”, erklärt Müller.
Schade ist es, dass der “Girls’ Day” nun schon zum zweiten Mal nicht so stattfinden kann, dass an diesem Tag den jungen Mädchen ein Einblick in die vielfältigen Berufswahlmöglichkeiten gegeben werden kann.

 

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20.04.2021

SPD-Landtagsfraktion will Feuerwehr für die Zukunft rüsten

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat nach einer Sachverständigenanhörung im Landtag am 10. Februar 2021 vier Anträge zur Stärkung der Feuerwehr in Bayern eingebracht, die morgen (21.04.2021) im Innenausschuss behandelt werden. SPD-Innenexperte und Feuerwehrmann Stefan Schuster will die Feuerwehr für die Zukunft rüsten: „Die Digitalisierung bei der Feuerwehr steckt in den Kinderschuhen. In diesem wichtigen Bereich der Gefahrenabwehr ist das nicht akzeptabel. Jedes Feuerwehrfahrzeug muss mit einem Tablet ausgerüstet werden. Die Feuerwehr braucht dringend einen Digitalisierungsschub!“ Die SPD fordert daher digitale Schulungskonzepte sowie eine unabhängige IT-Entwicklungsstelle.
Auch dem Mitgliederschwund bei den Freiwilligen Feuerwehren muss dringend entgegengewirkt werden: „Die Anhörung hat ergeben, dass vor allem der Anteil von Migrantinnen und Migranten in der Freiwilligen Feuerwehr sehr niedrig ist. Ein Grund dafür ist, dass die Feuerwehr in den meisten anderen Ländern anders organisiert ist. Wir müssen auch diese Menschen für dieses tolle ehrenamtliche Engagement gewinnen und ihnen die Idee der Freiwilligen Feuerwehr nahebringen,“ schlägt Schuster vor. Neben einem Konzept für die Gewinnung von Migrantinnen und Migranten ist aus seiner Sicht auch die Aufwertung des Ehrenamts notwendig. Die SPD setzt sich daher für die Einführung einer sogenannten Feuerwehrrente ein, die diesen herausragenden ehrenamtlichen Einsatz auch finanziell würdigt.

 

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19.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Corona-Tests für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst Arif Taşdelen setzt sich für regelmäßige Corona-Testmöglichkeiten für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein. In einer Anfrage zum morgigen (20.04.2021) Plenum erkundigt sich der Abgeordnete nach den Testmöglichkeiten für Beschäftigte und Bedienstete in Behörden und Einrichtungen des Freistaats. „Regelmäßige Corona-Tests sind unabdingbar, um Infektionen frühzeitig zu erkennen und die Verbreitung des Virus einzudämmen. Der Freistaat ist hier in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu schützen“, erklärt Taşdelen sein Anliegen.
Der Abgeordnete weist darauf hin, dass viele Arbeitsbereiche im öffentlichen Dienst mit einem höheren Infektionsrisiko verbunden sind: „Das Risiko einer Infektion ist insbesondere dort hoch, wo Beschäftigte einer Vielzahl von Kontakten ausgesetzt sind. Das gilt für Schulen ebenso wie für alle Behörden und Einrichtungen mit Kundenverkehr sowie für die Polizei.“
Taşdelen unterstreicht: „Nicht jeder hat die Möglichkeit, von Zuhause aus zu arbeiten. Regelmäßige Tests sind das A und O, um die Risiken für die Arbeit vor Ort möglichst gering zu halten.“

 

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14.04.2021

Expertenbefragung im Agrarausschuss: SPD klar gegen Bodenspekulation in der Landwirtschaft

SPD-Landwirtschaftsexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner: Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden zerstört und verhindert bäuerliche Familienbetriebe
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag teilt in der heutigen (14. April) von ihr durchgesetzten Expertinnen- und Expertenbefragung im Landwirtschaftsausschuss zum Thema “Bauernland in Bauernhand” unter anderem die grundsätzliche Forderung, Bodenspekulation in der Landwirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller betont: “Wir müssen die Unsitte beenden, dass ganze Betriebe auch von außerlandwirtschaftlichen Investoren übernommen werden. Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden geht zu Lasten der Einkommen der bäuerlichen Familienbetriebe. Unsere bayerischen Landwirtinnen und Landwirte sollen für die Erzeugung von guten und gesunden Lebensmitteln arbeiten und nicht für die Pacht-Gewinne von Bodenspekulanten. Der Wert der Landwirtschaft ist so viel mehr als nur der Wert des Grundstücks!”
Martina Fehlner, ebenfalls Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, fordert, dass insbesondere Junglandwirtinnen und -landwirten der Zugang zu Nutzfläche erleichtert wird: “Bayerische Familienbetriebe leisten einen unschätzbaren Beitrag für die regionale Wertschöpfung. Hier braucht es Unterstützung für Existenzgründerinnen und Existenzgründer – entweder über bezahlbare Pachten oder direkt beim Kauf. Mögliche weitere Instrumente wären die Bindung der Kaufpreise an die Ertragsfähigkeit des Bodens oder eine klare Begrenzung des maximalen Kaufpreises.”

 

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12.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Die SPD-Landtagsfraktion sieht nach wie vor große Defizite bei der Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Anlass ist der Bericht über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern, den Ministerin Trautner morgen (13.04.2021, 13 Uhr) im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vorstellt. Danach verdienen Frauen im Schnitt immer noch 234 Euro weniger im Monat als ihre männlichen Kollegen. “Die Entwicklung zeigt zwar in die richtige Richtung und die Frauen haben etwas aufgeholt, insgesamt liegt aber noch ein weiter Weg vor uns”, so die frauenpolitische Sprecherin.
Die größte Baustelle ist die Gleichstellung von teilzeitbeschäftigten Frauen, in diesem Bereich hat sich am wenigsten verbessert, erklärt Strohmayr. Mehr als jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit, dagegen weniger als jeder fünfte Mann. Hier sind geeignete Fördermaßnahmen notwendig, die auch greifen!
Außerdem könne es nicht sein, dass bei der Polizei nur 25 Prozent Frauen beschäftigt sind, erklärt Strohmayr. “In den Schulen unterrichten dagegen 72 Prozent Frauen, vor allem in den Grundschulen gibt es fast nur Lehrerinnen. Das liegt an der schlechten Einstufung. Wir fordern schon lange die Bezahlung in den Grundschulen auf A 13 zu erhöhen!”
Im Bericht wird eine Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes angekündigt. Arif Tasdelen, Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes, unterstreicht: “Wir fordern seit Jahren, das Gesetz zu überarbeiten und haben bereits zwei konkrete Gesetzentwürfe vorgelegt. Die Gleichberechtigung kommt allerdings nur im Schneckentempo voran.” Die SPD-Fraktion fordert deshalb unter anderem die Anhebung des Frauenanteils auf 50 Prozent in allen Leitungsebenen und die Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung der Vorschriften. Außerdem müssen die gesetzliche Stellung und die Mitspracherechte von Gleichstellungsbeauftragen gestärkt werden.

Einige Ergebnisse des Berichts:

  • 21 Prozent der Dienststellen des Freistaates Bayern kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung eines Gleichstellungskonzeptes nicht nach.
  • 14,5 Prozent der Dienststellen des Freistaates Bayern sind ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten nicht nachgekommen.
  • Nur 79 Prozent der staatlichen Dienststellen, die an der Befragung teilgenommen haben, verfügen über ein aktuell gültiges Gleichstellungskonzept. Bei den Bezirken, Landkreisen und kreisfreien Gemeinden sind es 55,9 Prozent.

 

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12.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Kita-Kinder in die Teststrategie einbeziehen
Inzidenzzahlen bei Jüngeren steigen stark an – Recht auf Kita-Besuch mit dem Schutz der Gesundheit vereinbaren

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordert nach dem Beginn der verpflichtenden Corona-Tests an bayerischen Schulen, Kita-Kinder in die Teststrategie mit einzubeziehen. „Bei Kindern unter zehn Jahren steigen die Inzidenzzahlen stark an. Wir wollen das Recht auf einen Kita-Besuch mit dem Schutz der Gesundheit verbinden. Deswegen brauchen wir passende Tests für die Kleinsten”, so Rauscher.
In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion, die Teststrategie in Kindertageseinrichtungen durch den Einsatz von kindgerechten Lolli- oder Gurgeltests voranzubringen. Der Schutz der Gesundheit von Kindern, Kita-Beschäftigten und deren Familien sei sicherzustellen.
Die Vorsitzende des Sozialausschusses verweist darauf, dass die Inzidenzzahlen bei Kindern stark gestiegen sind. Lagen sie im September 2020 (Kalenderwoche 36) bei Kindern bis zu vier Jahren noch bei 10, beziehungsweise bei 17 in der Altersgruppe zwischen fünf und neun Jahren, sind die Werte Ende März (12. Kalenderwoche) auf 118 und 153 angestiegen. Rauscher schlägt vor, die Eltern in die Teststrategie einzubinden und Selbsttests auch zuhause zuzulassen. Für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder einer Behinderung müssten spezielle Lösungen gefunden werden. Ziel müsse es sein, Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen.

 

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08.04.2021

SPD-Landtagsfraktion will mehr Anreize für Freiwilligendienste in Bayern

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher will eine bessere Förderung der Jugendfreiwilligendienste in Bayern. Wie aus einer Erhebung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliches Engagement anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Bundesfreiwilligendienstes hervorgeht, leisten im Freistaat gemessen an der Bevölkerungszahl besonders wenige Menschen einen Bundesfreiwilligendienst. In Baden-Württemberg etwa gab es im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 5.900 sogenannte ‘Bufdis’ – im bevölkerungsreicheren Bayern waren es dagegen nur gut 3.500. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit durchschnittlich knapp 8.400 Bufdis.
Rauscher hält daher konkrete Anreize in Bayern für zwingend notwendig. Es gehe dabei um wirkungsvolle Maßnahmen, um einerseits die Nachfrage seitens der Freiwilligen zu steigern und andererseits Trägern die Möglichkeit zu geben, Angebote auch in Bayern auszubauen und diese attraktiver zu gestalten. Die SPD-Landtagsfraktion regt unter anderem an, die Teilnehmendenpauschale vom Staat an die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres von derzeit 28 auf 100 Euro zu erhöhen. Zudem soll auch der Eigenanteil bei zuwendungsfähigen Ausgaben von derzeit mindestens zehn Prozent auf fünf Prozent verringert werden.
Die Freiwilligen sollen unter anderem mit einer weiteren Erhöhung des Taschengeldes und einer Prämie bei erfolgreicher Beendigung ihres Dienstes belohnt werden. Weiter soll die Dauer des Freiwilligendienstes auf Praktika für fachlich entsprechende Ausbildungs- und Studiengänge angerechnet werden und eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV möglich sein.

 

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07.04.2021

SPD: Einzelhandel in der Krise unterstützen und bayerische Innenstädte langfristig beleben

Besonders der Einzelhandel in kleineren Städten leidet unter den Folgen der Pandemie, wenn er sich nicht am Online-Handel beteiligen kann. Die SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl bringt daher die Einrichtung eines sogenannten „Innenstadtfonds” ins Gespräch, der durch eine zunächst zeitlich begrenzte Abgabe durch den Online-Handel gespeist wird. “Das wäre wesentlich mehr als das sogenannte ‘Fitnessprogramm für Städte’, das viel zu kompliziert und zu niedrig dotiert ist”, erklärt Karl.
Die SPD hält es nicht für sinnvoll, immer neue Gewerbeflächen auf der grünen Wiese auszuweisen und die Innenstädte veröden zu lassen. Deswegen müsse das Landesentwicklungsprogramm angepasst und Geschäfte in die Innenstädte zurückgeholt werden. Weiter sollten Möglichkeiten geschaffen werden, wie leerstehende Innenstadtflächen flexibel für neue Nutzungsformen wie Pop-Up-Läden, Kultur- und Büroflächen oder auch Wohnraum genutzt werden können. Der Internetboom wird auch nach der Corona-Krise Bestand haben. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion zudem eine stärkere und systematische Unterstützung bei der Entwicklung regionaler Internetplattformen.

 

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25.03.2021

SPD lehnt Haushalt für 2021 ab – Wichtige Impulse für eine sozial gerechte Zukunft fehlen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion wird den aktuellen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr ablehnen. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Harald Güller betont: “Die SPD steht in einem Pandemie-Jahr wie 2021 hinter einem Krisenhaushalt, der es ermöglicht, dass der Freistaat alle dringend notwendigen Maßnahmen auch finanzieren kann. Hinzukommen müssen aber auch kraftvolle Investitionen in die Zukunft – und die fehlen leider.” Bis auf einen Antrag wurden alle Initiativen der SPD, den Haushalt wuchtiger, zielgenauer und sozial gerechter für die Zukunft Bayerns auszurichten, abgelehnt.
Abgelehnt wurden insbesondere Investitionen im Bereich der umweltgerechten und klimaschützenden Mobilität für alle, im Bereich Bildung und Digitalisierung, bei sozialer Infrastruktur mit mehr bezahlbarem Wohnraum und im Bereich zur Modernisierung der Gesundheitsversorgung. So hatte die SPD beispielsweise ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket zunächst für junge Menschen als Einstieg, dann für alle sowie den Ausbau des Schienenverkehrs beantragt. Alle Schülerinnen und Schüler sollten mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Es sollte eine Qualitätsoffensive bei der Kinderbetreuung, einen Wohnfonds für in finanzielle Not geratene Mieterinnen und Mieter und einen Mobilisierungsschub für die Altenpflege und die Krankenhäuser geben.
“Dies alles hätte man mit zusätzlichen 545 Millionen Euro finanzieren können und das bei einem 70-Milliarden-Euro-Haushalt!”, erklärt Güller. “Das Geld wäre also gut angelegt gewesen. Die Mittel, um einen starken Haushalt 2021 für die Menschen in Bayern aufzustellen, sind vorhanden. Schade, dass Staatsregierung und Koalition in Bayern nicht bereit sind, mitzuziehen.”

 

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25.03.2021

Eine halbe Million Impfdosen in Bayern ungenutzt in bayerischen Lagern

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert den bayerischen Gesundheitsminister auf, den Impfturbo anzuwerfen und die in Bayern lagernden etwa 500.000 Impfdosen umgehend zu verimpfen, insbesondere in Hotspots im Grenzland. Der Minister hatte heute (25.3.) in der Befragung der Staatsregierung in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags gesagt, dass er es sich nicht vorstellen könne, dass so viele Impfdosen ungenutzt seien. Dazu Waldmann: “Die heutige Erklärung des Gesundheitsministers, die gemeldeten Dosen seien wahrscheinlich noch gar nicht an Bayern ausgeliefert, sondern ‘höchstens auf dem Lastwagen’, trifft nicht zu: die Zahl der ungenutzten Impfdosen wächst seit Wochen täglich weiter an und ist jeden Tag ablesbar!” Laut RKI lagern zwischen 450.000 und 550.000 Impfdosen in Bayern, aktuell (Stand 25.3.) sind es 485.921.
Bereits vor drei Wochen hatte Ministerpräsident Söder mehr Impfungen im Grenzland zu Tschechien und “Extra-Priorisierung” angekündigt. Passiert ist bisher nicht viel, die Impfquote in der Oberpfalz bei den Erstimpfungen liegt nur bei maximal 13 Prozent, teils weit darunter. “Hier ist Eile geboten, weil sich die Grenzlandregion sonst zu einem Mutationsgebiet entwickelt.” Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses verweist auch auf entsprechende Anfragen aus den Regionen, so zum Beispiel auf den Brief des Bezirkstagspräsidenten von Niederbayern mit der dringenden Bitte um mehr Impfstoffe. Es ist jetzt wirklich höchste Zeit, auch die Hausärzte in die Impfstrategien mit einzubeziehen.

 

25. März 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
zum Haushaltsplan 2021 für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.  

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24.03.2021

Schnelltests für Kitakinder – SPD-Landtagsfraktion fordert flexiblere Teststrategie für Kindertageseinrichtungen

Angesichts der weiterhin dynamischen Infektionslage in Bayern fordert die SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher mehr Engagement der Staatsregierung für die Kindertageseinrichtungen: „Kinder haben ein Recht auf Bildung – Chancengerechtigkeit darf nicht nur eine Floskel sein. Deshalb müssen Bildungsangebote so umfassend wie möglich zur Verfügung stehen. Dafür brauchen wir mehr Schutz für Kinder und Kita-Personal durch Schnelltests auch für die Kleinen und ein verlässliches Impfangebot für die Beschäftigten bis nach den Osterferien.“
Anders als an den Schulen, an denen Kinder bereits ein Schnelltestangebot erhalten und Modellversuche mit Gurgeltests laufen, gibt es für die Kitas bislang keinerlei Überlegungen, die Kinder mit in die Teststrategie einzubeziehen, wie die Vorsitzende des Sozialausschusses und gelernte Erzieherin Doris Rauscher bemängelt: „Es reicht nicht, nur den Erzieherinnen und Erziehern Schnelltests zur Verfügung zu stellen. Auch Kita-Kinder können ansteckend sein – deshalb brauchen wir kindgerechte Angebote auch für die Jüngsten. Zum Beispiel Lollitests oder Gurgeltests, wie sie in Österreich, aber auch in deutschen Städten wie zur Zeit in Solingen erprobt werden. Zu prüfen wäre auch, ob sich Eltern bereit erklären würden, sich von medizinischen Fachkräften vor Ort anlernen zu lassen, bei den Kindern den Test vorzunehmen und ihnen das Prozedere altersgerecht zu erläutern. Eine Testung der Kinder könnte weitere Infektionsketten frühzeitig aufdecken, einen möglichst sicheren Kitabetrieb ermöglichen und sicherstellen, dass die Kitas möglichst selten wegen Corona geschlossen werden müssen!“

 

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22.03.2021

Volle Strände auf Mallorca, aber leere Wanderwege in der fränkischen Schweiz
SPD-Landtagsabgeordneter Taşdelen: Urlaub in Bayern verboten, aber auf Mallorca erlaubt – Logik erschließt sich nicht

Der Nürnberger Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen hält die aktuellen Regelungen für Urlaubsreisen für widersprüchlich: „Täglich werden mehr Oster-Flüge nach Mallorca angeboten. Hotels und Restaurants haben dort wieder geöffnet und dementsprechend planen viele Deutsche ihren Osterurlaub auf Mallorca. Aber von Nürnberg in die Fränkische Schweiz zu fahren, um in einer Ferienwohnung sicher Urlaub zu machen, ist nicht erlaubt. Das ist doch für die Urlauber und die Hotellerie und Gastronomie kompletter Irrsinn!“
Für Taşdelen und die SPD-Sprecherin für Tourismus Martina Fehlner ist diese Situation nicht nachvollziehbar. Sie erwarten von der Staatsregierung klare Antworten auf Taşdelens parlamentarische Anfrage zu dieser Diskrepanz. „Bayern ist mit seiner Natur und Kultur ein beliebtes Reiseziel. Wir möchten von der Bayerischen Staatsregierung erfahren, wie sie den Menschen in Bayern sicheren Urlaub in der Region ermöglichen will. Schließlich fliegt nicht jeder gern nach Mallorca an den Strand, wenn man auch in der Heimat so schön Urlaub machen kann“, so Taşdelen und Fehlner abschließend. 

 

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22.03.2021

Weltwassertag: SPD-Fraktion fordert umfassendes Wassersofortprogramm für Nordbayern
Fränkische Abgeordnete Martina Fehlner und Volkmar Halbleib mahnen: Trockenkrise bei Weinbau, Wald und Gemüseanbau in großen Teilen Frankens spitzt sich zu

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert zum Weltwassertag (22.03.) von der Staatsregierung ein umfassendes Wassersofortprogramm für Nordbayern, um Lösungen für die immer deutlicher auftretenden Folgen von Klimawandel und Wasserarmut schneller anzugehen. „Die Trockenkrise bei Weinbau, Wald und Gemüseanbau in Franken spitzt sich zu“, so die Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib nach einem digitalen Expertengespräch zur Wasserpolitik in Mainfranken am Freitag (19.03). „Wälder trocknen aus und müssen klimatisch umgebaut werden. Weinreben brauchen Wasser zur Qualitätssicherung. Überhitzte Innenstädte müssen gekühlt werden. Gemüsefelder haben mit trockenen Böden zu kämpfen und brauchen starke Bewässerung. Und zugleich dürfen die Grundwasser- und Trinkwasserspeicher nicht leerlaufen”, so Halbleibs Fazit.
Die Staatsregierung habe bereits in der Regierungserklärung „Wasserzukunft Bayern 2050: Wasser neu denken!“ von Umweltminister Thorsten Glauber im Oktober 2020 die wasserpolitischen Herausforderungen beschrieben. „Statt wohlklingende große Ankündigungen zu machen, muss die Staatsregierung aber endlich ihre seit Jahren bestehenden wasserpolitischen Hausaufgaben für Franken machen! Das Problem ist: Die Trockenkrise in Franken hat keine 30 Jahre Zeit für eine Lösung, deshalb ist jetzt konsequentes Handeln angesagt“, erklärt Halbleib. Wichtigste Forderung an die Staatsregierung ist, endlich ein umfassendes Konzept für die Bewässerung für Wein, Wald und Landwirtschaft in Franken vorzulegen, statt wie bisher geplant, nur drei kleine Pilotprojekte zur fördern. „Das wird der Problemdimension nicht gerecht und verschiebt Gesamtlösungen unverantwortlich auf später”, kritisiert der Abgeordnete.
Unterstützung bekommt die SPD-Fraktion von Kommunalpolitikern, Landwirtschaft-, Weinbau sowie Waldexpertinnen und – experten. Bürgermeister Konrad Schlier (Bergtheim, Landkreis Würzburg) vermisst seit fünf Jahren ein zugesagtes Umsetzungskonzept für das Niedrigwassermanagement in der sogenannten Bergheimer Mulde, einem Hotspot der Klima- und Wasserprobleme in Franken. Die steigende Wassernutzung für den regionalen Gemüseanbau stehe im massiven Konflikt mit dem Schutz von Grund- und Trinkwasser sowie trockenfallenden Bächen. “Wir brauchen hier endlich staatliche Lösungen“, betont Schlier.
Der Präsident des Fränkischen Weinbauverbandes Arthur Steinmann fordert: „Wenn wir den landschaftstypischen Weinanbau in dieser Qualität in Franken erhalten wollen, brauchen wir jetzt ein Investitionsprogramm für die Entnahme von Mainwasser zu Hochwasserzeiten, Zwischenspeicher und eine gerechte Wasserverteilung.“ Die geschätzten Kosten von 200 Millionen Euro seien gut investiert und wesentlich geringer als der geplante Konzertsaal in München. „Hier ist schnelles Handeln gefordert, denn es geht um die Zukunft der gesamten Region“, so Steinmann.
Ein drastisches Bild von den Trockenschäden in mainfränkischen Wäldern zeichnet Antje Julke vom Forstamt Würzburg. Der dramatische Trockenstress mit steigenden Temperaturen und weniger Regen führte in den Jahren 2018 bis 2020 erstmals zum Absterben von Laubwäldern, sagt Julke.
„Um die Schäden zu beheben und die Wälder erfolgreich wieder aufzuforsten, brauchen wir neben einem klimaorientierten Waldumbau mit anderen Baumarten auch ein Bewässerungskonzept für die Forstwirtschaft in Franken“, zeigt sich die forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner überzeugt.
Fehlner drängt darauf, Bewässerungskonzepte mit einer strengeren Kontrolle der Grundwasserentnahmen zu verbinden. Außerdem fordert die SPD-Abgeordnete eine öffentlich-rechtliche Verteilung enger werdender Wasserressourcen und einen verbindlichen Einsatz von wassersparenden Techniken in der Landwirtschaft.
Notwendig sei auch eine bessere Personalausstattung der Wasserwirtschaftsämter, um die Wasserkrise in Franken anzugehen. “Leider wurden die Stellen vor Jahren gegen alle Vernunft drastisch gekürzt. Auch hier brauchen wir schnelle Kurskorrekturen der Staatsregierung”, so Halbleib abschließend.

 

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19.03.2021

Tag des Waldes: Unfälle bei Waldarbeiten in Bayern bleiben auf Rekord-Niveau
Mehr als die Hälfte der bundesweiten Unfälle passieren im Freistaat – SPD fordert Holzbauoffensive und bessere Beratungsangebote für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer

Zum Tag des Waldes am 21. März macht die SPD-Landtagsfraktion auf die hohe Anzahl der Unfälle bei Waldarbeiten in Bayern aufmerksam. Wie eine Anfrage der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Ruth Müller zeigt, bleiben die Unfallzahlen weiter auf einem sehr hohen Niveau. Demnach gab es im Jahr 2019 (für 2020 liegen noch keine Daten vor) 2.676 Waldunfälle, 14 davon mit tödlichem Ausgang. Damit ist Bayern das Bundesland mit den mit Abstand meisten Waldunfällen, mehr als die Hälfte der Unfälle passieren im Freistaat.
Um dem entgegenzuwirken, müssten die Beratungsangebote für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer deutlich ausgeweitet werden, so Müller. “Hier gilt es massiv aufzuklären, oftmals sind den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern noch nicht mal die allgemeinen Unfallverhütungsvorschriften für den Waldbau bekannt. Es gibt kaum Weiterbildungen und Schulungen für die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter, kaum Aufklärung und Bildung. Das hat fatale Auswirkungen, wie die hohe Anzahl der Unfälle zeigt.” Müller fordert in diesem Zusammenhang, den unverantwortlichen Personalabbau im Forstbereich zu stoppen und stattdessen neues zusätzliches Personal einzustellen. Konkret fordert die SPD-Fraktion in einem Änderungsantrag zum Haushalt, die Schaffung von 50 neuen Personalstellen für Beratungsangebote für die Privatwaldbesitzerinnen und -besitzer.
Außerdem müsse es wieder mehr Wertschätzung für den Rohstoff Holz geben, unterstreicht die forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Fehlner: “Die Preise für Holz sind derzeit im Keller. Dadurch können die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer weniger Fachkräfte bezahlen. Oftmals erleiden sie schwere Unfälle, weil sie schlicht kein Geld für Personal haben und selbst zur Motorsäge greifen.” Die SPD fordert deshalb eine Holzbauoffensive, so soll es etwa besser Zuschüsse beim Bauen mit Holz geben. Auch dazu hat die Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt eingereicht.

 

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16.03.2021

Steinadler qualvoll verendet: SPD fordert Verbot von bleihaltiger Munition
Umweltexperte Florian von Brunn und Tierschutzexpertin Martina Fehlner:
Verlust dieses sehr seltenen und geschützten Tieres wäre bei entsprechenden Maßnahmen vermeidbar gewesen

Angesichts eines jüngst im Unterammergau an einer Bleivergiftung verendeten Steinadlers fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Verbot von bleihaltiger Munition – der Adler hatte an einem mit bleihaltiger Munition geschossenem Tier gefressen. Der Umweltexperte Florian von Brunn erklärt: “Steinadler sind streng geschützt und in den bayerischen Alpen extrem selten. Daher tut dieser Verlust besonders weh – und er wäre vermeidbar gewesen, wenn der Jäger keine bleihaltige Munition genutzt hätte.” In Niedersachsen etwa sei bleihaltige Munition bereits auf sämtlichen Staatsflächen verboten. Das sei ein guter Anfang und ein erster Schritt für Bayern, aber Ziel müsse sein, diese Munition im ganzen Freistaat zu verbieten.
Die forstpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner unterstützt diese Forderung und betont: “Der Staatswald muss seine Vorbildfunktion wahrnehmen. Mit einem sofortigen Verbot bleihaltiger Munition in diesen Gebieten würde der Schutz seltener Tierarten vorangetrieben.”

 

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15.03.2021

Bei der Digitalisierung an Bayerns Schulen ist der Freistaat Schlusslicht

Für die Digitalisierung der Schulen hat der Bund Milliarden bereitgestellt. Das Geld kommt aber in Bayern nicht an. Das geht aus den aktuellen Zahlen zum Mittelabfluss des Bund/Länder-Programms Digitalpakt Schule hervor, die jetzt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt worden sind. Demnach wurden im Freistaat seit Sommer 2019 von insgesamt 778 Millionen Euro Bundesmitteln, die im Rahmen des Programms zur Verfügung gestellt wurden, bisher nur 1,1 Millionen Euro abgerufen, das sind 0,14 Prozent. Was die absoluten Zahlen angeht, liegt Bayern damit vor Thüringen und dem Saarland auf dem drittletzten Platz. Im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Mittel ist der Freistaat abgeschlagenes Schlusslicht.
„Das ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung“, findet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Adelt. “Es ist schon schlimm genug, dass sich die Staatsregierung auf Kosten des Bundes und der Kommunen bei der Finanzierung der Digitalisierung abrupt aus der Verantwortung gezogen und das eigene Landesprogramm aufgekündigt hat. Dass sie jetzt auch noch den Mittelabfluss von Bundesmitteln behindert, ist schlichtweg unverantwortlich”, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion.
Adelt erinnert in diesem Zusammenhang an die Blockadehaltung Piazolos bei der Förderung von IT-Systemadministratorinnen und -administratoren. Weil sich das Kultusministerium beharrlich weigert, Bayerns Anteil vorerst aus dem Corona-Fonds zu bezahlen, liegen knapp 78 Millionen Euro Bundesmittel auf Halde. Geld, das vor Ort in den Städten und Gemeinden als Schulaufwandsträger gut aufgehoben wäre. „Bayern hat die Mittel und die Möglichkeiten. Es fehlt einzig und allein am Willen“, stellt Adelt fest. Die Kommunen brauchen das Geld, um in die Digitalisierung der Schulen investieren zu können und sie brauchen dafür Personal. Deshalb sollte Piazolo dafür umgehend die Mittel freigeben.

 

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10.03.2021

Erneuter Tierschutz-Skandal in Bad Grönenbach: SPD fordert Durchgreifen statt Zuschauen

Verbraucherschutzexperte von Brunn und Tierschutzexpertinnen Müller und Fehlner: Staatsregierung muss die Landwirtschaft bei Tierwohlmaßnahmen viel stärker unterstützen
Angesichts des erneuten Skandals um den Hof in Bad Grönenbach fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion mit einer Anfrage umfassende Aufklärung und Durchgreifen seitens der Staatsregierung. Neueste Recherchen haben ergeben, dass in den Ställen nach wie vor zu viele Rinder stehen. Der umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn betont: “Es ist unfassbar, dass die tierquälerischen Zustände immer noch weitergehen. Für mich ist das ein klarer Beleg dafür, dass die Staatsregierung bei den Kontrollen noch immer nicht wirksam durchgreift. Dass die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) kleinlaut zugeben muss, dass die Vorwürfe zutreffen, ist ein Armutszeugnis.” Im Einzelnen will der Münchner Abgeordnete mit seiner Anfrage wissen, wie oft nach Bekanntwerden des Skandals der Betrieb geprüft wurde und welche Verstöße im Zuge dieser Kontrollen festgestellt wurden.
Die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der Fraktion Ruth Müller und Martina Fehlner fordern, dass die heimischen Tierhalterinnen und Tierhalter bei der Optimierung des Tierwohls von der Staatsregierung unterstützt werden. “Das wäre nicht nur ein Gewinn für Landwirte und Vieh, sondern würde auch das angeknackste Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Milchviehwirtschaft wieder steigern”, erklärt Müller. Fehlner: “Anstatt dass die Staatsregierung immer nur auf Skandale reagieren muss, wäre es erforderlich, schon im Vorfeld mehr Einsatz für Nutztiere zu zeigen. Das erwarten auch die Verbraucherinnen und Verbraucher.”

 

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04.03.2021

Transparenzgesetz: SPD-Landtagsfraktion will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen

Die SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, das in der Plenarsitzung am 4. März in zweiter Lesung behandelt wird. “Bürgerinnen und Bürger haben gerade in Pandemiezeiten Anspruch darauf, sich umfassend über die Vorhaben und Entscheidungen der Behörden zu informieren. Vor dem Hintergrund administrativer Pandemiebekämpfung und der Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung ist Transparenz derzeit wichtiger denn je”, erklärt dazu der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold. Die SPD schlägt in ihrem Gesetzentwurf eine sogenannte elektronische Transparenzplattform vor, auf der in der Verwaltung vorhandene Informationen abgelegt und abgerufen werden können. „Damit können wir den Bürgerinnen und Bürgern ein niedrigschwelliges Angebot anbieten“, unterstreicht Arnold.
Staat und Politik müssen Pläne und Entscheidungsgrundlagen erklären und nachvollziehbar machen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Nach wie vor geschützt bleiben persönliche Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie staatliche Sicherheitsinteressen. 80 Kommunen veröffentlichen bereits aufgrund von Informationsfreiheitssatzungen wichtige Informationen. Aber gerade auf Landesebene wird der Zugang zu Informationen benötigt. “Mit mehr Transparenz wurden durchweg positive Erfahrungen gemacht. Es profitieren sowohl die Behörden, die weniger Auskünfte erteilen müssen, als auch die Bürger und Bürgerinnen, die sich schnell und umfassend informieren können”, so Arnold.

 

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04.03.2021

Digitalstudie: Staatsregierung muss Generation 65+ ins Internet bringen

Anlässlich der Vorstellung der D21-Studie fordert die digitalpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl die Staatsregierung auf, verstärkt Angebote zur Onlinenutzung für Seniorinnen und Senioren zu machen. “Laut der Studie liegt das Internet-Engagement von Personen über 65 Jahre ganze 36 Prozentpunkte unter dem von Jüngeren. Wir fordern, dass hier mit Schulungsangeboten nachgeholfen wird. Gerade jetzt in der Pandemie sind viele Menschen von Einsamkeit bedroht. Ein Internetzugang ist kein vollwertiger Ersatz für persönlichen Kontakt, kann aber helfen. Ganz zu schweigen von den Fähigkeiten, die es braucht, um online einen Impftermin auszumachen. Wenn wir die Digitalisierung ernsthaft umsetzen wollen, muss die Staatsregierung die gesamte Gesellschaft mitnehmen.”
Die SPD-Fraktion fordert, Schulungsangebote niedrigschwellig und regelmäßig anzubieten. “Auch vor Ort, in Mehrgenerationenhäusern und auch Seniorenheimen, wären solche Angebote wichtig”, so Karl.

 

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04.03.2021

SPD-Landtagsfraktion will Meldepflicht bei positivem Corona-Selbsttest

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Impf- und Teststrategie für Bayern. “Bis jetzt existiert weder eine Impf- noch eine Teststrategie. Wichtige rechtliche Fragen sind ungeklärt. Gesundheitsminister Holetschek wollte den Impfturbo starten, doch der zündet nicht”, sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold bei einer Pressekonferenz (3. März) im Bayerischen Landtag mit der gesundheitspolitischen Sprecherin Ruth Waldmann.
Angesichts der ab der kommenden Woche im Handel verfügbaren Heim- und Schnelltests fordert Waldmann eine Meldepflicht für positive Testergebnisse. Wer bei seinem Schnelltest ein positives Ergebnis erhält, müsse auch einen PCR-Test in einem Testzentrum oder bei einem Arzt machen. “Es ist gefährlich, wenn keiner mehr zum qualifizierten Test ins Zentrum oder zum Arzt geht und wir von den Ergebnissen der Tests nichts erfahren. Die Selbsttests sind eine wichtige Ressource im Kampf gegen Corona. Diese dürfen wir nicht vergeben. Es muss daher sichergestellt sein, dass die Gesundheitsämter von jedem positiven Testergebnis erfahren”, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann. Dies sei ein Kernpunkt einer Teststrategie. Schnell- und Selbsttests erforderten ein sinnvolles Konzept, ganz besonders an Schulen. “Ich finde es bedenklich, dass es nach einem Jahr noch immer kein funktionierendes Testkonzept an Schulen gibt”, so Waldmann. Sie hält weiter eine Informationskampagne für notwendig.
Fraktionschef Arnold forderte, die Impfungen besser zu organisieren und die Vakzine gerecht zu verteilen und die Regelung offenzulegen. Fragen wirft aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion vor allem die neue Bayerische Impfkommission auf. Seit dem 1. März können Bürgerinnen und Bürger dort Anträge zur Einzelfallprüfung stellen. Wenig transparent ist allerdings, wie die Entscheidungsfindungen der Impfkommission stattfinden, zum Beispiel mit Mehrheitsbeschlüssen, und ob auch die nichtärztlichen Mitglieder in gleicher Weise an der Ausstellung von Gesundheitszeugnissen mitwirken. Die SPD-Landtagsfraktion richtet hier eine Reihe von Fragen an den Gesundheitsminister: Wie erfahren mögliche Antragsteller von der Impfkommission und dem Antragsverfahren, wie entscheidet die Impfkommission und was geschieht mit Personen, die nicht über alle Nachweisdokumente verfügen? In wieweit ist auch die Ärzteschaft bezüglich Funktion und Handlungsweise der Kommission aufgeklärt? Wie steht es um Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit?

 

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24.02.2021

SPD-Landtagsfraktion will Landesstiftung für Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt eine bayerische Landesstiftung zur Unterstützung für Betroffene von rassistischer und rechtsextremer Gewalt vor. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der 24. Februar dem Plenum zur Beratung vorliegt, fordert der SPD-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus Florian Ritter weiter, den Kampf gegen den Rechtsextremismus und Rassismus zu verstärken – insbesondere auch im Internet und Darknet. Außerdem sei es notwendig, die Beratungs- und Hilfsangebote für Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt auszubauen und finanziell zu stärken.
Seit Jahren steigen in Bayern die Zahlen rechtextremistischer Straftaten. Wie eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergab, verzeichnete das Landeskriminalamt im vergangenen Jahr 2305 Vorfälle rechtsextremer Straftaten, was einem Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im Jahr 2018 wurden 1771 registriert. “Die steigende Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene ist evident. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen auf Minderheiten bis hin zu Brand- und Sprengstoffanschlägen. Dahinter stehen tausende von Menschen, die ausgegrenzt und verletzt oder getötet werden. Das können wir nicht hinnehmen”, erklärt Ritter.

 

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24.02.2021

Erschreckende Prognose: Klimaerhitzung in Bayern wird schlimmer als bisher angenommen
SPD-Landtagsfraktion fordert Sofortprogramm

Die neuen Klimaprognosen, die Staatsminister Glauber heute vorgestellt hat, sind erschreckend. Der SPD-Umwelt- und Klimaexperte Florian von Brunn reagiert darauf mit herber Kritik: „Die Staatsregierung hat seit 2005 keinerlei Reduzierung von Treibhausgasen erreicht. Im Verkehrsbereich steigen durch den explodierenden zunehmenden Straßen- und Flugverkehr die CO2-Emissionen immer weiter an und der Windkraftstopp hat die Energiewende zum Erliegen gebracht. Die bisherige Bilanz der Staatsregierung ist beschämend.“
Von Brunn fordert von Söder und Glauber umgehend ein Sofortprogramm Klimaschutz, wie es die SPD in den Landtag eingebracht hat: „Unser umfassender Klimaschutz-Antrag steht in Kürze im Plenum zur Abstimmung. Dann können CSU und Freie Wähler beweisen, ob sie ernsthaft Klimaschutz betreiben wollen oder weiter auf Symbolpolitik und Bäume-Umarmen setzen.“

 

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22.02.2021

Brauereigasthöfe in Corona-Not:
SPD-Landtagsfraktion fordert ein eigenes bayerisches Förderprogramm für diese Betriebe

Noch immer sind viele der rund 300 bayerischen Brauereigasthöfe von den Corona-Hilfen des Bundes ausgeschlossen, weil sie als Mischbetriebe gelten. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht deshalb Wirtschaftsminister Aiwanger in der Pflicht und fordert ein eigenes bayerisches Förderprogramm. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt: “Wir haben im Freistaat rund 650 Brauereien, das ist deutschlandweit betrachtet fast jede zweite. In Oberfranken gibt es mit 170 Betrieben die größte Brauereidichte weltweit. Wir werben zurecht mit unserer bayerischen Bierkultur und Gastfreundschaft um Gäste. Die schwierige Situation der Brauereigasthöfe ist kein niedersächsisches, brandenburgisches oder saarländisches Problem, sondern in erster Linie ein bayerisches.“
Um zeitnah vor allem Branchen, die bisher aus dem Raster gefallen sind, zu helfen, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Härtefall-Strukturfond. Auf maßgebliche Initiative der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag soll das Programm auch für Brauereigasthöfe gelten, erklären dazu die Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder und Bernd Rützel. Schieder betont: “Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium stellen das Geld zur Verfügung. Das Geld ausgeben und dahin verteilen, wo es Not tut, dafür ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig.”
Unabhängig davon wäre ein eigenes bayerisches Förderprogramm in schwierigen Corona-Zeiten hilfreich und wünschenswert. Weder würde es mit Bundesprogrammen konkurrieren, noch hätte es förderschädliche Auswirkungen. “Wir haben dazu einen Antrag gestellt, der noch im Verfahren ist, CSU und Freie Wähler müssten nur zustimmen”, so Adelt.

 

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19.02.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert klare Perspektive für Q11 – Halbjahr muss verlängert werden

Die bildungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert auch im Zuge der Ankündigungen von Ministerpräsident Söder eine klare Perspektive für die Q11-Jahrgänge an Gymnasien. “Bisher gibt es noch keine klaren Aussagen über Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler der Q11. Das Halbjahr endet eigentlich Ende März, und die Noten werden fürs Abiturzeugnis wichtig sein!” Viele Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern seien derzeit in großer Sorge.
Strohmayr hält es daher für sinnvoll, das Halbjahr zu verlängern, bis alle wichtigen Leistungsnachweise geschrieben oder nachgeholt wurden. Durch die Verkürzung des zweiten Halbjahres müssten nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten die großen Leistungsnachweise auf die Kernfächer, zum Beispiel Mathematik und Deutsch, sowie eine fortgeführte Fremdsprache reduziert werden. “Eine Verlängerung des Schuljahres zugunsten weiterer Leistungserhebungen etwa über die Sommerferien ist absolut keine Option”, betont Strohmayr.
Bereits in einer Online-Petition hatte Strohmayr gefordert, dass sowohl das Abitur 2021 als auch 2022 keine Notabiture sein dürfen.

 

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10.02.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Nächtliche Ausgangssperre muss fallen
Aktuelle Stunde im Landtag: Gesundheitsschutz und verantwortungsvolle Lockerungsschritte sind kein Widerspruch

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert die Abschaffung der landesweiten nächtlichen Ausgangssperre und verantwortungsvolle Lockerungsschritte für Bayern. Er gehe davon aus, dass spätestens nach dem gestrigen Beschluss des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs auch Bayern nicht mehr an der landesweiten Ausgangssperre zwischen neun Uhr abends und fünf Uhr früh festhalten werde. Weder sei die Maßnahme zur Pandemiebekämpfung geeignet noch sei die ursprüngliche Begründung, dass ganz Bayern ein “Hotspot” (Inzidenzwerte über 200) sei, weiter gültig.
In seiner Rede zur Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag mahnte Arnold angesichts der Virus-Mutation einerseits den Schutz der Gesundheit und andererseits verantwortungsvolle Lockerungsschritte an. “Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben Anspruch auf Schutz, aber auch auf Perspektiven. Daher ist es Zeit für behutsame, vorsichtige und regionale Lockerungen”, sagte Arnold.
Es gehe auch um Öffnungsperspektiven für Kitas, Schulen, die Kultur, den Sport und für den Tourismus. “Wir haben dabei besonders die Kinder und Jugendlichen im Blick, aber auch die soziale und psychische Gesundheit aller Menschen”, so der SPD-Fraktionschef, der sich auch für eine leichte Lockerung der Kontaktbeschränkungen aussprach: Es sollten sich wieder zwei Haushalte, beziehungsweise fünf Personen statt ein Haushalt plus eine Person treffen können.
Auch für den Einzelhandel will Arnold Öffnungsperspektiven. Dafür hatte die SPD-Landtagsfraktion zuletzt auch in einem Dringlichkeitsantrag szenarienabhängige Öffnungsperspektiven angeregt. Unerlässlich seien dafür Hygienekonzepte, die bei ihrer Erfüllung auch durch die Einführung eines Hygienesiegels befördert und unterstützt werden sollen.

 

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10.02.2021

Schulbücher auf rassistische und diskriminierende Inhalte und Sprache prüfen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion möchte, dass die Schulbücher in Bayern sowie die digitalen Lernangebote auf rassistische und diskriminierende Inhalte und Sprache untersucht und gegebenenfalls ersetzt werden. Die Fraktion fordert die Staatsregierung auf, einen diesbezüglichen Bericht abzugeben. Ein entsprechender Antrag wird am 11. Februar im Bildungsausschuss des Landtags behandelt.
Der SPD-Integrationssprecher Arif Taşdelen unterstreicht: “Schulbücher und Lehrpläne spiegeln gesellschaftlich wichtige Vorstellungen, Werte und Normen wider. Rassistische Inhalte und Sprache haben dort also nichts zu suchen. Gerade Kinder übernehmen fragwürdige Inhalte oftmals unreflektiert, deshalb ist hier besondere Sensibilität gefragt. Insbesondere ältere Lernmaterialien müssen überprüft werden. Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Bewegungen wie Black Lives Matter haben das Bewusstsein für diskriminierende Sprache und Inhalte geschärft. Unterrichtsmaterialien, die vor zehn Jahren als zeitgemäß galten, können unter heutigen Gesichtspunkten eventuell beanstandet werden.”
Taşdelen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Überprüfung der Schulbücher auch eine Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Integration” im Bayerischen Landtag war.

 

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09.02.2021

SPD will industrieller Tierhaltung Privilegien im Baurecht entziehen
Mittelständische Strukturen sollen gestärkt werden – Kommunen brauchen Planungshoheit

Im morgigen (10. Februar) Agrarausschuss des Bayerischen Landtags fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion, dass die Privilegien im Baugesetzbuch für Stallbauten nur noch auf bäuerliche und mittelständische Strukturen angewendet werden dürfen. Tierhaltungsanlagen mit industriellem Charakter sollen künftig nur noch mit entsprechenden Planungen durch die Kommune vor Ort und mit ausreichend Fläche erlaubt werden. „Die Diskussionen um eine Hähnchenmastanlage im Landkreis Pfaffenhofen mit rund 125.000 Mastplätzen und knapp einer Million produzierter Tiere im Jahr zeigen, dass die Privilegierung im Baugesetzbuch keineswegs dazu dienen, die bäuerlichen Strukturen zu unterstützen. Anlagen dieser Größe stoßen weder auf die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort, noch sind sie förderlich, die bayerischen Strukturen zu erhalten”, argumentiert Agrarsprecherin Ruth Müller. Trotz massiver Proteste und Klagen wurde die Anlage letztlich genehmigt und in Betrieb genommen.
„Tierställe in dieser Größe sind nicht nur ökologisch, sondern auch strukturpolitisch zu hinterfragen. Selbstverständlich werden die „Stückkosten“ bei solch großen Anlagen gedrückt, während unsere bäuerlichen Strukturen diesen finanziellen Vorteil nicht erzielen können. Die Folge ist ein Strukturbruch in unserer Landwirtschaft – hin zur industriellen Tierhaltung. Angesichts der aktuellen Diskussionen im Bereich der Tierhaltung und im Bereich des Klimaschutzes muss dieser Entwicklung Einhalt geboten werden“, erklärt Martina Fehlner, ebenfalls Mitglied des Agrarausschuss im Bayerischen Landtag.

 

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01.02.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Rückerstattung der Kita-Gebühren und Coronatests für Kita-Personal sollen vom Freistaat finanziert werden

Die Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags Doris Rauscher warnt davor, bei einer möglichen Rückerstattung von Kita-Gebühren und bei Schnelltests für Erzieherinnen und Erzieher die finanzielle Verantwortung auf den Bund oder Kommunen abzuschieben. “Ich freue mich zwar, wenn unsere Forderungen von der Staatsregierung aufgegriffen werden, eine Debatte darüber, wer die Kosten übernimmt, halte ich aber für unangemessen. Die Pandemiebekämpfung und die Sicherheit der Familien, der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher haben oberste Priorität. Und hier sollte der Freistaat investieren”, so Rauscher.
Die Sozialministerin hatte am Wochenende angedeutet, dass Eltern, die ihren Platz in der Notbetreuung von Kitas nicht in Anspruch nehmen, die gezahlten Beiträge zurückerhalten sollen und zugleich auf Gespräche mit den Kommunen verwiesen. “Wenn Eltern ihre Kinder zuhause betreuen, leisten sie einen verlässlichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Auch der Freistaat sollte verlässlich sein und dafür sorgen, dass die gezahlten Beiträge umgehend zurückgezahlt werden”, erklärt Rauscher.
Die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstreicht diese Forderung: „Eltern, die zwischen Kinderbetreuung und Berufstätigkeit jonglieren, leisten jetzt in der Krise eine noch wertvollere Arbeit für die Gesellschaft und sollten dafür auch entsprechend schnell entschädigt werden“, so Fehlner.

 

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01.02.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Rückkehr an die Schulen muss nicht nur rasch, sondern vor allem sicher erfolgen

Anlässlich des begonnenen Wechselunterrichts für Abiturientinnen und Abiturienten und Abschlussklassen an Berufsschulen fordert die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr sichere Schutz- und Hygienemaßnahmen für bayerische Schulen. „Es ist gut, dass nun mit dem Wechselunterricht allmählich die Rückkehr an die Schulen eingeleitet wird. Allerdings wünsche ich mir vorausschauende Hygienekonzepte und eine bessere sowie rechtzeitige Information statt einer Informationspolitik auf den letzten Drücker “, erklärt Strohmayr.
Die SPD-Bildungspolitikerin fordert auch im Hinblick auf weitere Klassen im Wechsel- oder Präsenzunterricht ein Testkonzept für die zurückkehrenden Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte. “Österreich geht hier mit gutem Beispiel voran. Dort gibt es fünf Millionen einfach zu handhabende Antigen-Schnelltests für die Schulen. Ein solcher freiwilliger Test wäre auch für Bayern geeignet”, findet Strohmayr. Ein zweiter Bestandteil eines Schulhygienekonzepts sollte die Ausstattung der Lehrkräfte mit sicheren FFP2-Masken sein. Masken müssten auch für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt werden, die ihre eigenen vergessen haben.

 

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01.02.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Freilassung von Nawalny

Die Landtags-SPD fordert in einem Antrag die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und die Beendigung der staatlichen Polizeigewalt gegen die russische Demokratiebewegung.
Europasprecher Markus Rinderspacher betont: “Die Inhaftierung von Alexej Nawalny ist Ausdruck staatlicher Willkür. Die brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten ist erschreckend. Es sind all jene wieder freizulassen, die ihr Demonstrationsrecht in friedlicher Weise ausgeübt haben. Auch das massive Vorgehen gegen Journalisten ist mit internationalem Recht nicht vereinbar und nicht hinnehmbar.”
Tausende Unterstützer des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny sind Ende Januar in mehr als 100 russischen Städten auf die Straße gegangen. Auch in Moskau und St. Petersburg gingen russische Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten mit Tränengas und Elektroschockern vor und schränkten Internet- und Telefonverbindungen ein. Alleine am vergangenen Sonntag wurden mehr als 5.000 Menschen festgenommen, unter ihnen wohl 50 Medienvertreter. Auch die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner verurteilt die Inhaftierung Nawalnys und die massive Einschränkung der Pressefreiheit durch die russischen Behörden: „Das ist ein harter Schlag gegen die Demokratie und darf nicht unwidersprochen bleiben!“, so Fehlner.
Mehrere Urteile der vergangenen Jahre des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben frühere Verhaftungen Nawalnys für unverhältnismäßig und politisch motiviert erklärt. Bis heute hat es die russische Regierung abgelehnt, sich an der Aufklärung der Vergiftung Nawalnys im vergangenen Herbst zu beteiligen.

 

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28.01.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Digitalbonus für gemeinnützige Organisationen
Digitale Teilhabe für alle ermöglichen

Der Nürnberger SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen fordert die bayerische Staatsregierung auf, gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung ihrer Angebote zu unterstützen. Dazu soll der Empfängerkreis des bayerischen Förderprogramms „Digitalbonus“ um gemeinnützige Organisationen erweitert werden – das Förderprogramm ist bisher nur auf kleine und mittlere Unternehmen ausgelegt.
„Viele Vereine und Initiativen arbeiten mit Herzblut daran, ihre Angebote auch in Zeiten von Corona zumindest online aufrechtzuerhalten. Doch oft fehlt es dafür an der digitalen Infrastruktur. Gemeinnützige Organisationen unterstützen Menschen in den verschiedensten Lebenslagen. Damit sie das auch weiterhin tun können, sollte der Freistaat ihnen bei der Digitalisierung unter die Arme greifen“, erklärt Taşdelen.
Zu den Angeboten, die gut online durchgeführt werden können, gehören auch Integrationsprojekte wie etwa Sprachkurse, Hausaufgabenhilfen und Fortbildungsangebote für Migrantinnen und Migranten. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion weiß Taşdelen einerseits um die Wichtigkeit solcher Angebote und andererseits um Probleme bei der Umsetzung: „Viele gemeinnützige Träger möchten ihre Angebote gerne in den digitalen Raum verlegen. Das scheitert aber oftmals an der fehlenden Infrastruktur insbesondere auf Seiten der Teilnehmenden. Mithilfe eines Förderprogramms könnten Träger den Teilnehmenden aus einem Leihpool digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.“

 

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26.01.2021

SPD fordert Lobbyregister für Bayern
Fraktionschef Horst Arnold: Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein Lobbyregister für Bayern. Der entsprechende Gesetzentwurf wird am Mittwoch (27. Januar 2021) im Landtag beraten. Der Fraktionschef Horst Arnold betont: “Es ist eine Frage der öffentlichen Transparenz und Glaubwürdigkeit, deutlich aufzuzeigen, welche Organisationen und Unternehmen Politikerinnen und Politiker beraten. Sogenannte Lobbyisten haben einen schlechten Ruf in der Öffentlichkeit. Umso klarer muss herausgestellt werden, wer welche politische Institution wann beraten hat.”
Im Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion werden klare Vorgaben gefordert, die die Lobbyisten und beratenden Organisationen erfüllen müssen. “Personen, die Politikerinnen und Politiker in Ausübung ihres Amtes beraten, müssen sich in Zukunft registrieren. Darüber hinaus braucht es einen klaren Verhaltenskodex, es darf nicht sein, dass Bestechung oder andere unlautere Methoden durch die Hintertür stattfinden.”
Wichtig sei auch, dass in Gesetzesvorlagen der Staatsregierung klar ersichtlich sei, welche Lobbyisten und Organisationen bei der Erstellung des Schriftstückes mitgearbeitet hätten, so Arnold: “Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken.”

 

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26.01.2021

SPD kritisiert Ungarn wegen Rechtsbruch beim Asylrecht

In einem Antrag im heutigen Europaausschuss fordert die Landtags-SPD die Einhaltung des EU-Asylrechts in Ungarn. Europasprecher Markus Rinderspacher: “In Ungarn ankommende Asylsuchende werden oft rechtswidrig in sogenannten Transitzonen inhaftiert und unter Missachtung geltender Garantien wieder außer Landes geschafft. Victor Orbáns Grenzregime verstößt klar gegen EU-Recht.”
Rinderspacher fordert die Sperrung von EU-Finanzmitteln für Orbáns Regierung. Die CSU in der Staatsregierung müsse zudem “ihre langjährigen Beziehungen zum Franz-Josef-Strauß-Preisträger Victor Orbán in geeigneter Weise nutzen, den Rechtsbruch zu kritisieren und auf die selbstverständliche Umsetzung des EuGH-Urteils pochen”.
Am 17. Dezember 2020 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Ungarn gegen europäisches Asylrecht verstößt. Die Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten ohne Prüfung des Einzelfalls erachteten die Richter als rechtswidrig. Der EuGH entsprach damit weitgehend einer Klage der EU-Kommission gegen Ungarn. Das Grenzregime von Ministerpräsident Victor Orbán hält jedoch Medienberichten zufolge auch nach dem EuGH-Urteil immer noch an diesem Rechtsbruch fest. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen habe die Grenzpolizei auch nach dem Urteil zwischenzeitlich mehr als 3.000 Migrantinnen und Migranten nach Serbien abgeschoben, ohne dass diese die Möglichkeit hatten, einen Asylantrag zu stellen.

 

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21.01.2021

Kultur im Lockdown: SPD fordert Öffnungsperspektiven

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer Winterklausur Öffnungsperspektiven für die Kunst- und Kulturlandschaft in Bayern gefordert und dazu einen entsprechenden Forderungskatalog vorgelegt (siehe hier). “Kultureinrichtungen haben funktionierende Hygienekonzepte erarbeitet und ihre Veranstaltungsräume mit Umbauten und Lüftungskonzepten auf die neuen Bedingungen vorbereitet”, unterstreicht der Kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib. “Als konkreter Schritt sollen in der Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern in allen Regierungsbezirken Bayerns Pilotbühnen unterschiedlicher Kulturgenres eingerichtet werden, um gute Beispiele sichere Kulturveranstaltungen aufzuzeigen. Damit können die Grundlagen für eine rasche Wiederöffnung der kulturellen Einrichtungen geschaffen werden”, so Halbleib.
Darüberhinaus müsse der Kulturbetrieb für die Zeit nach Corona gestärkt werden. Erste Ankündigungen von Kürzungen von Kulturhaushalten zeigten, dass jetzt der Staat gefordert sei, gemeinsam mit den Kulturschaffenden und den Kommunen tragfähige Förderkonzepte zu schaffen. “Die Kultur in unserem Land muss wieder wertgeschätzt werden”, so der SPD-Politiker. “Wir müssen erkennen, dass Kultur eine wichtige soziale Funktion in unserer Gesellschaft hat. Deshalb muss der Neustart der Kultur mit einer Kampagne unterstützt werden, die die Bürgerinnen und Bürger motoviert, die vielfältigen kulturellen Angebote wieder wahrzunehmen.”
Die SPD-Fraktion fordert auch endlich Klarheit über die weiterhin notwendigen Unterstützungsangebote, insbesondere für Soloselbstständige. Das Hilfsprogramm für Soloselbsständige ist erst seit dem 18. Dezember abrufbar. Dazu Halbleib: “Viel zu lange haben die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler auf wirksame Hilfe von der Staatsregierung gewartet. Jetzt geht es um die zugesagte Weiterführung des Programms bis zum Ende der Corona-Krise. Das darf nicht wieder ab Januar eine politische Hängepartie werden“, so Halbleib. “Kulturschaffende brauchen außerdem Beratungsangebote für einen schnellen Durchblick bei den unterschiedlichen Fördertöpfen auf Bundes-, EU- und Landesebene und Hilfe bei den bürokratischen Umsetzungen”.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner aus Aschaffenburg unterstreicht: „Unsere Region hat unter anderem mit seinen Theatern, Museen, Kabarettbühnen und Musik-Lokalitäten eine blühende Kunst- und Kulturlandschaft, die gerade um ihre Existenz bangen muss. Der Bayerische Untermain muss mit seinen vielfältigen kulturellen Angeboten weiterhin attraktiv bleiben. Deshalb halte ich eine Kampagne für eine schnelle Genesung der Branche nach der Pandemie für ganz wichtig.“

 

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20.01.2021

SPD fordert faire Marktbedingungen für landwirtschaftliche Erzeuger und Kennzeichnung von Tierwohlstandards

MdL Müller: Wir brauchen mehr Marktmacht für unsere LandwirtInnen – ruinöser Wettbewerb auf dem Rücken der Landwirtschaft muss beendet werden.

MdL Fehlner: Mit einem staatlich organisierten und verpflichtenden Tierwohllabel werden wir das Tierwohl steigern und den ErzeugerInnen ein auskömmliches Einkommen für Tierwohlprodukte ermöglichen

Die Internationale Grüne Woche startet heute, 20. Januar coronabedingt digital. Sie ist die größte Ernährungs- und Landwirtschaftsmesse weltweit. Gerade die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig eine nachhaltige Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel vor Ort ist. Aus diesem Grund fordert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller, dass die Marktmacht der ErzeugerInnnen landwirtschaftlicher Produkte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel gestärkt wird. „Unfaire Handelspraktiken, mit denen die Konzerne des Lebensmittelhandels und der Lebensmittelindustrie ihre Macht ausnutzen, um unseren Bäuerinnen und Bauern ihre Waren zu miserablen Preisen abzunehmen, müssen verboten werden. Durch diese Praxis wird unsere mittelständische Landwirtschaft auf Dauer in ihrer Existenz gefährdet, hier muss der Bund endlich neue gesetzliche Rahmendbedingungen schaffen“, so Müller. Wertschätzung für qualitativ hochwertige Lebensmittel und für die Arbeit der Landwirt*innen müsse sich auch im Preis widerspiegeln.
Auch die notwendige Neuausrichtung der Tierhaltung muss vorangetrieben werden. „Viele VerbraucherInnen sind bereit dafür, mehr Geld für Fleisch auszugeben, dass unter besseren Haltungsbedingungen produziert wurde. Ein einheitliches Label zum Tierwohl wird diesen Markt erst beleben und dafür Sorge tragen, dass gerade kleineren und mittleren Betriebe neue Einkommenschancen eröffnet werden“, so Martina Fehlner. Die SPD fordert daher eine verpflichtende Kennzeichnung für Fleisch und Fleischprodukte, die klar macht, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden.

 

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03.12.2020

Kein Herz für Tiere
Regierungsfraktionen lehnen SPD-Antrag ab – weiterhin Tierversuche in Bayern

Beim mangelnden Tierschutz in Bayern bleibt alles beim Alten: CSU und Freie Wähler haben es im Umweltausschuss abgelehnt, Bayern zum Vorreiter für alternative Forschungsmethoden werden zu lassen. Damit stehen die Regierungsfraktionen weiterhin zu Tierversuchen. Die tierschutzpolitische Sprecherinnen Ruth Müller und Martina Fehlner sowie der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn sind darüber äußerst enttäuscht. Fehlner: “Bayern gehört zu den drei Bundesländern mit den meisten Tierversuchen. Und den Regierungsfraktionen mangelt es offenbar an Bereitschaft, diesen Zustand zu beenden. Unsere Forderung, ein Kompetenzzentrum für die Erforschung alternativer Testmethoden zu schaffen, haben sie abgelehnt. Die bei Versuchen gequälten Tiere sind ihnen offensichtlich gleichgültig.”
Müller erklärt: „Vor den bayerischen Landtagswahlen 2018 hatte sich die CSU-Fraktion noch dazu bekannt, Tierversuche zu Forschungszwecken in Zukunft vermeiden zu wollen. Die Zahl der Tierversuche hat sich jedoch in den letzten Jahren nicht nennenswert verkleinert.” Ein Kompetenzzentrum würde dabei helfen, Tierversuche bald völlig überflüssig zu machen. Von Brunn betont: “Damit könnte Bayern eine Vorreiterrolle im Tierschutz einnehmen. Doch so wichtig scheinen der CSU und den Freien Wählern ihre Versprechen vor der Wahl nicht zu sein.”
Der Antrag war Teil eines Tierschutzpaketes, das die SPD in den Landtag eingebracht hatte. Auch die übrigen Anträge, etwa zu Tiertransporten, wurden von CSU und FW abgelehnt.

 

03. Dezember 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion spricht in der Plenarsitzung
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes

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03. Dezember 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung
zum Gesetzentwurf des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes

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11. November 2020

Waldbericht 2020: Bayerische Wälder leiden massiv unter Klima-Stress – Martina Fehlner: Mehr Personal für Waldumbau notwendig

Anlässlich des heute (11.11.) vorgestellten Waldberichts 2020 zeigt sich die BayernSPD-Landtagsfraktion besorgt. „Der Wald in Bayern leidet unter enormem Klima-Stress“, so die forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner. „Besonders in Franken sind immer mehr Nadelbäume massiv geschädigt.“ Landesweit weist nur noch ein knappes Viertel der Fichten keine erkennbaren Schäden auf – 2011 waren es noch 46 Prozent. In Nordbayern hat sich insbesondere der Zustand der Kiefern verschlechtert. Dort ist der mittlere Nadelverlust innerhalb eines Jahres von 32,1 Prozent auf 36,1 Prozent gestiegen.
„Der dringend nötige Waldumbau muss jetzt konsequent und beherzt angepackt werden“. Bisher verfehle die Staatsregierung die selbstgesteckten Umbauziele, so Fehlner. 100.000 Hektar hätten es eigentlich bis 2020 sein sollen, doch erst 76.000 Hektar wurden erreicht. „Wenn unsere Wälder angesichts des Klimawandels in Zukunft Bestand haben sollen, muss beim Waldumbau aufs Tempo gedrückt werden“, so die Forstexpertin. Der Waldumbau sei eine Mammutaufgabe, „wenn die Staatsregierung aber weiterhin am Personal spart, werden wir daran scheitern.“ In den vergangenen zehn Jahren seien 181 unbefristete Stellen gestrichen worden. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forstbereich arbeiten seit Jahren am Limit. Das muss sich ändern.“
Immerhin gebe es auch positive Entwicklungen und gute Programme seien auf den Weg gebracht worden. Zum Beispiel im Hinblick auf die Unterstützung privater Waldbesitzer beim Waldumbau. „In einigen Bereichen müssten wir aber viel weiter sein“, mahnt Fehlner an. Zum Beispiel in Sachen Holzbau: Holz als Baustoff ist ein hervorragender CO2-Speicher: „Wir wollen, dass der Holzbau-Turbo angeschaltet wird. Nötig sind bessere Anreize, damit Kindergärten, Schulen und andere öffentliche Gebäuden künftig noch stärker in Holzbauweise errichtet werden.“ Auch bei der Beantragung der Waldprämie müssten die Waldbesitzer stärker unterstützt werden. Die SPD-Abgeordnete erklärt dazu: „Alle Waldbesitzer müssen die Möglichkeit erhalten, die dafür nötige Zertifizierung auf unbürokratischem Wege zu erhalten.“

 

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09. November 2020

SPD fordert besseren Tierschutz in der Nutztierhaltung

SPD-Fraktion legt Antragspaket vor: Transportbedingungen für Tiere verbessern – Kennzeichnungspflicht für Haltungsform und Herkunft – Tierwohlmaßnahmen fördern.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Tierschutz bei der Nutztierhaltung ein und hat ein entsprechendes Antragspaket (https://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/antragspaket-tierschutz-5fa29441eb8bc.pdf) in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie unter anderem, die Transportbedingungen für Nutztiere zu verbessern. So soll beispielsweise die maximale Transportdauer auf acht Stunden festgelegt werden, es soll ein Verbot von Lebentiertransporten in Nicht-EU-Staaten geben und die Transportwege sollen mittels GPS nachvollzogen werden können. Die SPD-Fraktion möchte außerdem erreichen, dass es eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsform und Herkunft bei Fleisch und Fleischprodukten gibt. Außerdem wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert ein Förderprogramm von Tierwohlmaßnahmen für Rinder-, Schweine- und Geflügelhaltung zu entwickeln. Zu guter Letzt soll die Anzahl der Tierversuche reduziert werden.
SPD-Tierschutzsprecherin Ruth Müller: “Insbesondere beim Transport von Nutztieren gibt es viel Potenzial, um die Bedingungen für die Tiere zu verbessern. Immer wieder erreichen uns traurige Nachrichten über Transporte in Drittstaaten, unter unwürdigen Bedingungen wird aus Profitgier unendliches Tierleid in Kauf genommen. Dies ist nicht länger tragbar. Der schwarze Peter wird sich auf Bundes- und Länderebene jedoch weiter gegenseitig zugeschoben. Bayern hat die Regeln für Tiertransporte ins Ausland zwar zuletzt verschärft, diese werden aber nur unzureichend kontrolliert und Verstöße geahndet. Zur besseren Kontrolle braucht es deshalb eine GPS-Pflicht, nur so können die Routen auch wirklich nachvollzogen werden. Ansonsten sind die neuen Regelungen ein zahnloser Tiger.”
Martina Fehlner, ebenfalls tierschutzpolitische Sprecherin, erklärt zum Thema Kennzeichnungspflicht: “Nur durch die verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten kann das Konsumverhalten aktiv durch die Verbraucherinnen und Verbraucher beeinflusst werden. Die SPD auf Bundesebene fordert dies schon lange. Freiwillige Kennzeichnungen – das zeigt leider die Praxis – sind erfolglos, zu wenige fleischverarbeitende Betriebe und Händler setzen diese wirklich um.”

 

28. Oktober 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung
zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

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Pressemitteilung vom 27.10.2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert: Unterstützungsprogramme für die Kultur so rasch wie möglich umsetzen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Ankündigungen von Ministerpräsident Söder und Kulturminister Sibler zu den Hilfen für die Kulturschaffenden nach der heutigen (27. Oktober) Kabinettssitzung. Der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib mahnt aber gleichzeitig: “Den Ankündigungen sollten jetzt auch wirklich Taten folgen, die Unterstützungsprogramme müssen zügig, umfassend und unkompliziert umgesetzt werden! Die Künstlerinnen und Künstler warten in Bayern seit Beginn der Corona-Pandemie auf Hilfe. Nach einem halben Jahr der erst fehlenden, dann viel zu späten und dann schlichtweg fehlerhaften Reaktion der Staatsregierung auf die Existenzbedrohung der Kulturschaffenden muss jetzt Hilfe innerhalb der nächsten zwei Wochen geleistet und mit der Auszahlung begonnen werden.”

Halbleib begrüßt insbesondere, dass der sogenannte “Fiktive Unternehmerlohn” nach dem Vorbild Baden-Württembergs endlich umgesetzt werden soll und auch die SPD-Forderung nach Kreativ-Stipendien aufgenommen wurde. “Wir hatten dies mehrfach gefordert, unsere Anträge sind von den Regierungsfraktionen aber stets abgelehnt worden.“ Soloselbstständige ohne eigene Betriebskosten fielen bisher sogar durch alle Raster, sagt der Kultursprecher.

Zu Hilfen für die bayerischen Schausteller konnte sich das Kabinett nicht durchringen. Dazu die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner: „Das ist äußerst bedauerlich. Hier muss dringend nachgebessert werden. Die Absage von Weihnachtsmärkten bedeutet für die Schausteller ein ganzes Jahr ohne reguläre Einnahmen. Eine ganze Branche steht vor dem drohenden Aus. Denn unsere Schaustellerbetriebe sind meist kleine Familienunternehmen, die ihr Einkommen aus dem Gewerbebetrieb beziehen. Größere finanzielle Rücklagen können aufgrund des Saisonbetriebs in den meisten Fällen nicht erwirtschaftet werden.“

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte auch für diesen Bereich einen Unternehmerlohn gefordert und bereits einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der jedoch auch abgelehnt wurde.

 

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Pressemitteilung vom 23.10.2020

SPD gratuliert Dr. Katja Wildermuth zur Wahl als neue BR-Intendantin – Kompetenz und Erfahrung im Bereich Digitalisierung und Trimedialität

Die SPD-Rundfunkrätin Inge Aures und die medienpolitische Sprecherin Martina Fehlner gratulieren im Namen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Katja Wildermuth zur Wahl als neue Intendantin des Bayerischen Rundfunks. Inge Aures dazu: „Ich freue mich, dass wir mit Dr. Katja Wildermuth beim BR nun die dritte Intendantin in der ARD-Familie begrüßen können. Sie hat sich in der Abstimmung klar gegen zwei Männer durchgesetzt und hat damit gezeigt, dass sie mit Kompetenz und Erfahrung punkten konnte.“
Dr. Katja Wildermuth hat in ihrer bisherigen Position als Programmdirektorin des MDR einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Trimedialität gelegt. Ein Thema, das auch den BR beschäftigt. „Frau Dr. Wildermuth bringt große Erfahrung im Zukunftsthema crossmediale Zusammenarbeit mit – davon wird der BR sicher profitieren,” so Aures und erklärt weiter: „Ich hoffe, dass sie die anstehenden Herausforderungen wie Umstrukturierungen, Regionalisierung und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft mit der nötigen Durchsetzungsfähigkeit angeht, aber dabei nie die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter, der festen Freien und des Betriebsrats aus dem Blick verliert.“
Die Expertin für Medienpolitik Martina Fehlner begrüßt die Neubesetzung der BR-Intendanz und betont: „Ich bin froh, dass auf den scheidenden Intendanten Ulrich Wilhelm eine so kompetente und erfahrene Journalistin nachfolgt. Ihre Aufgabe wird nun sein, den BR mit richtungsweisenden Ideen zukunftsfähig aufzustellen. In unserer populistisch geprägten Zeit ist souveräner Qualitätsjournalismus wichtiger denn je.“

 

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15. Oktober 2020

Zum Thema: „Elektrifizierung der Maintalbahn“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 13. Oktober 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 13. Oktober 2020 folgende Anfrage zum aktuellen Stand der geplanten Elektrifizierung der Maintalbahn gestellt:

Nachdem sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Freistaat Bayern immer wieder betonen, die geplante Elektrifizierung der Maintalbahn sei ein vor-dringliches bahnpolitisches Anliegen der Region Bayerischer Untermain und der Freistaat die Maßnahme bereits 2018 in seiner Elektromobilitätsstrategie Schiene (BESS) als prioritäres Projekt gelistet und beim Bund für das Förderprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken angemeldet hat, frage ich die Staatsregierung vor diesem Hintergrund, wie der derzeitige Planungsstand bei der Elektrifizierung der Strecke Aschaffenburg – Miltenberg (Maintalbahn) und bei der Hafenbahn Aschaffenburg ist, aus welchen Mitteln/Förderprogrammen die Umsetzung der Projekte finanziert werden wird und ob bei der Finanzierung der Projekte auch eine Kooperationslösung mit dem Freistaat Bayern angedacht ist?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 15. Oktober 2020

Die Staatsregierung hat die Elektrifizierung der Strecke Aschaffenburg – Miltenberg zusammen mit der Elektrifizierung der Hafenbahn Aschaffenburg Anfang 2019 beim Bund für das dort angekündigte Sonderprogramm „Elektrische Güterbahn“ angemeldet. Eine Entscheidung durch den Bund steht bis dato immer noch aus.
Als Rückfalloption könnte zumindest für die Elektrifizierung der im Schienenpersonennahverkehr genutzten Strecke Aschaffenburg – Miltenberg eine Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz möglich sein, bei dem eine Kofinanzierung durch den Freistaat notwendig wäre.

 

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Pressemitteilung vom 14.10.2020

Bayerns Boden darf nicht zum Spekulationsobjekt von Großinvestoren werden –
SPD setzt Anhörung zum Schutz des Bodenmarkts durch

Die SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Martina Fehlner begrüßen den Beschluss über eine Expertenanhörung zum Schutz des Bodenmarkts, die auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion hin stattfinden wird. Der entsprechende Antrag wurde heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch das Minderheitenvotum von SPD, Grüne und FDP gebilligt, gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen.
Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller begrüßt diesen Erfolg und erklärt dazu: “Wir müssen bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu schützen. Die Expertenanhörung soll Klarheit verschaffen, wie sinnvoll ein staatlicher Bodenfonds ist und wie erfolgreich erprobte (?) Instrumente aus anderen Bundesländern zum Schutz des Bodenmarkts genutzt werden können. Denn die Kaufpreise für landwirtschaftlichen Boden haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen.” Die aktuelle Entwicklung kommt einem Ausverkauf unserer Heimat gleich.”
Die Anhörung soll sich außerdem damit befassen, wie Existenzgründer und Junglandwirte von einem staatlich organisierten Bodenfonds profitieren und sogenannte “Share Deals” verhindert werden könnten. “Die Übernahmen von Großinvestoren führen zu erheblichen Preissteigerungen, die sich unsere mittelständischen Strukturen in Bayern nicht mehr leisten können. Wir brauchen also Ideen, wie Existenzgründer mit realistischen Absichten im Agrarbereich besser unterstützt werden können. Landwirtinnen und Landwirte mit nachhaltigem Betriebskonzept sollten dementsprechend bevorzugt Flächen erhalten”, so die SPD-Abgeordnete Martina Fehlner.

 

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Pressemitteilung vom 14. Oktober 2020

Berichtsantrag zeigt: „Urlaub auf dem Bauernhof“ wichtig für Tourismus und Landwirtschaft –
BayernSPD-Landtagsfraktion fordert bessere Vermarktungsstrukturen

Mehr als 4000 Betriebe in Bayern laden zum Urlaub auf dem Bauernhof ein. Tendenz steigend. Das hat der von der BayernSPD-Landtagsfraktion geforderte und heute (14.10.2020) im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten vom zuständigen Staatsministerium vorgetragene Bericht gezeigt. „Das macht deutlich, dass Urlaub auf dem Bauernhof ein wichtiges Segment für den bayerischen Tourismus geworden ist, aber oft auch zu einem zweiten wirtschaftlichen Standbein für unsere landwirtschaftlichen Betriebe“, zeigte sich Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, erfreut.
Der Bericht sollte Klarheit schaffen, an welchen Stellen die bestehenden Beratungs- und Förderinstrumente angepasst werden müssen, um mehr Betrieben eine Diversifizierung zu ermöglichen. Fehlner: „Die Anbieter verteilen sich regional sehr unterschiedlich. Vor allem in Oberbayern und Schwaben sind in den letzten Jahren mehr Betriebe eingestiegen. In Franken sind die Zahlen auf etwa gleichbleibendem Niveau, in Ostbayern sind die Betriebszahlen etwas zurückgegangen.“
Insgesamt stehen 46.000 Betten auf Bauernhöfen zur Verfügung. Durchschnittlich 12,6 Betten pro Betrieb. 42 Prozent der Betriebe sind klassifiziert, 66 Prozent davon sogar im 4- und 5-Sternebereich. Der Bericht hat auch aufgezeigt, dass die Tendenz zu professionellen Betrieben mit mehr Betten in Bayern weiter zunehmen wird. „Zwar urig und rustikal, aber nicht spartanisch und primitiv, ist hier das Motto. Klassische Zielgruppen sind Familien mit Kindern, aber auch Gäste, die eine gesunde, naturbezogene Urlaubsatmosphäre schätzen“, betont Fehlner. „Jetzt gilt es diese zusätzlichen Zielgruppen trennscharf zu definieren und Marketingstrategien zukünftig noch zielgerichteter auszubauen. Eine gemeinsame Organisation bzw. der Zusammenschluss zu größeren Anbietergemeinschaften wäre hier wünschenswert“.
Seit den Lockerungen der Corona-Einschränkungen erlebt die Nachfrage nach Urlaub auf dem Bauernhof einen regelrechten Boom. Die bayerischen Betriebe melden eine außerordentlich gute Auslastung in diesem Jahr. Auch die Nachfrage nach Wohnmobil-Stellplätzen auf den bayerischen Bauernhöfen ist gestiegen. „Indem wir das Segment des Bauernhofurlaubs stärken, stärken wir zugleich die vielen kleinen Landwirtschaftsbetriebe im Freistaat“, so die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller. „Das öffnet gerade diesen Betrieben interessante Zukunftsperspektiven, stärkt die ländlichen Regionen abseits der Wirtschaftszentren und ermöglicht es den Gästen, einen Einblick in die Arbeit der Landwirte und die Erzeugung regionaler Lebensmittel zu erhalten.“

 

13. Oktober 2020

Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung
zum Antragspaket von Bündnis90/Die Grünen „Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden – Förderung von Agroforst-Systemen“

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13. Oktober 2020

Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung
zum Antragspaket von Bündnis90/Die Grünen „Herausforderung Klimawandel – Walderhalt jetzt“

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Pressemitteilung vom 7. Oktober 2020

SPD setzt sich im Agrarausschuss mit Initiative zum Weideerhalt durch

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Landwirtschaftsausschuss mit ihrem Antrag zum Erhalt von Weideflächen in Bayern durchgesetzt. Gemäß EU-Verordnung muss Dauergrünland einmal in fünf Jahren umgepflügt werden, um nicht den Ackerstatus und damit an Wert zu verlieren. Das bedeutet aber, dass die Flächen nicht dauerhaft als Weiden für Tiere genutzt werden können. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller gibt sich mit diesem Irrsinn nicht zufrieden: „Wir können nicht immer mehr Tierwohl verlangen und dann den Landwirten Steine in den Weg legen, wenn sie ihre Tiere auf Weideflächen lassen!”
Gemäß EU-Vorgabe handelt es sich bei Dauergrünland um Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden, seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge sind und mindestens fünf Jahre lang nicht umgepflügt wurden. Auch die Landwirtschaftspolitikerin Martina Fehlner lehnt dies ab: “Mit dem Umpflügen wird die wertvolle Grasnarbe zerstört. Tiere können nicht weiden, das ist für die Landwirte kostenintensiv und auch klimaschädlich.” Der Grund: Beim Grünlandumbruch wird CO2 freigesetzt, die Humusschicht geschädigt und somit Lebensraum für viele Kleinlebewesen und Insekten zerstört.

 

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Pressemitteilung vom 6. Oktober 2020

Bayerische Nationalparke sind großer Gewinn für Natur und Menschen – BayernSPD-Landtagsfraktion will Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark Steigerwald

Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn begrüßt die von der Staatsregierung angekündigte Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald, mahnt aber zugleich: „In Bayern fehlt noch ein großes Schutzgebiet für den Laubwald, insbesondere für die Buche. Deswegen wollen wir weiterhin eine Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark Steigerwald – als Grundlage für einen sachlichen Dialog. Das wäre ein großer Schritt und nicht nur Flickwerk.“
Von Brunn erinnert auch daran, dass die frühere CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf bereits 2014 versprochen hatte, den Steigerwald als Weltkulturerbe ausweisen zu lassen: „Was ist in dieser Angelegenheit eigentlich passiert? Von der Umsetzung dieses Versprechens hat man schon lange nichts mehr gehört“, so von Brunn. „Ein Weltnaturerbe Steigerwald wäre aber ein großer Gewinn für die Natur, für die Menschen und für die ganze Region.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion gratuliert dem ersten deutschen Nationalpark Bayerischer Wald zum 50-jährigen Jubiläum und dankt insbesondere den Gründern des Nationalparks. Auch die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner hebt das große Engagement der vielen haupt- und ehrenamtlichen Engagierten hervor: „Es verdient unser aller Anerkennung, was in den beiden bayerischen Nationalparken für den Natur- und Artenschutz geleistet wird. Aber nicht nur das. Die beiden bayerischen Nationalparke haben eine große Bedeutung für die Wirtschaft und weisen den Weg für einen sanften, ökologisch verträglichen Tourismus.“

 

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Pressemitteilung vom 5. Oktober 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert soziales Digitalpaket: Fortbildung für Lehrkräfte, kostenlose Tablets und Finanzierung von IT-Betreuung

Die BayernSPD-Landtagsfraktion sieht weiterhin große Defizite bezüglich der Digitalisierung an den bayerischen Schulen. “Im Grunde hakt es an allen Ecken und Enden”, stellt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Simone Strohmayr fest. “Die drei größten Baustellen sind: Ausstattung mit digitalen Endgeräten, eine zuverlässige IT-Betreuung vor Ort an den Schulen und die Fortbildung der Lehrkräfte.” Die SPD-Fraktion hat bereits ein Antragspaket in den Landtag eingebracht, welches diese und weitere Probleme aufgreift. Das Antragspaket wird am kommenden Donnerstag in der Landtagsdebatte behandelt.
Strohmayr: “Die Corona-Krise hat überdeutlich gezeigt, dass wir auf digitale Hilfsmittel im Unterricht nicht verzichten können. Dabei ist es besonders wichtig, diejenigen Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten auszustatten, die daheim kein Tablet oder keinen Computer haben. Andernfalls werden die sozialen Gräben weiter vertieft und Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Schichten weiter abgehängt. Ebenso wichtig ist es aber, die Installation und Wartung der Geräte an den Schulen nicht den Lehrkräften zu überlassen. Hierzu brauchen wir IT-Fachleute. Und auch die entsprechende Fortbildung für die Lehrkräfte dürfen wir nicht außer Acht lassen. Das digitale Medium allein macht noch keinen guten Unterricht.”
Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, betont außerdem, dass längst noch nicht alle Schulen im Freistaat mit schnellem Internet ausgestattet sind: „Wie eine Landtagsanfrage ergeben hat, ist nur die Hälfte (3083) der bayerischen Schulen (6022) mit einer Internetverbindung ausgestattet, die schneller als 16 Mbit/s ist. 45 Schulen haben noch überhaupt keinen Internetanschluss, 783 eine Verbindung, die maximal nur 6 Mbit/s schnell ist“, so Fehlner. „Was das schnelle Internet angeht, befinden sich viele unserer Schulen noch in der digitalen Steinzeit“.
In diesem wichtigen Aufgabenfeld könnte Bayern schon viel weiter sein. Grund für dieses Defizit: Bayern hat den bayerischen Digitalpakt im März 2019 auslaufen lassen. Als dann der Bund 774 Millionen Euro bereitstellen wollte, hat die Staatsregierung dieses Vorhaben wochenlang hinausgezögert. Einer dafür nötigen Grundgesetzänderung wollte man nicht zustimmen.

 

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Pressemitteilung vom 24. September 2020

Grausamkeiten in der Rinderhaltung: SPD-Abgeordnete kritisieren das Vorgehen der Staatsregierung und fordern Verbesserungen für das Tierwohl

Der heutige (24.09.) Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu den Tierschutzskandalen im Allgäu hat erneut bewiesen, dass Staatsregierung und Behörden im Freistaat gegen Tierrechtsverstöße in der Milchviehhaltung viel zu nachlässig vorgehen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung deshalb in einem aktuellen Antrag auf, eine unabhängige Expertenkommission „Tierschutz in der Nutztierhaltung“ in Bayern einzurichten und sich auf Bundesebene für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einzusetzen, die endlich auch Rinder bzw. Milchvieh berücksichtigt.
Die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller und die tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner kritisieren das Vorgehen des Umweltministeriums: “Mehrfach wurde bei behördlichen Kontrollen festgestellt, dass Kälber ohne Trinkwasser bei den bereits bekannten Betrieben im Allgäu gehalten wurden. Immer wieder wurde dies bemängelt. Aber leider wurde nicht dafür gesorgt, dass es den Tieren dauerhaft besser geht,” so Fehlner. Die Abgeordnete Müller fordert, dass die heimischen Tierhalterinnen und Tierhalter bei der Optimierung des Tierwohls von der Staatsregierung unterstützt werden. “Das wäre nicht nur ein Gewinn für Landwirte und Vieh, sondern würde auch das angeknackste Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Milchviehwirtschaft wieder steigern”, erklärt die Agrarexpertin. Müller verlangt von der Staatsregierung mehr Einsatz für die Nutztiere statt nur auf Skandale zu reagieren.
Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn ist schockiert über die Antwort auf seine jüngste parlamentarische Anfrage zu den Vorfällen im Allgäu: “Kein Trinkwasser und Futter für Kälber, zahlreiche verendete Tiere – die Staatsregierung musste auf meine Anfrage hin einräumen, dass das Tierleid auch im Jahr 2020 in den Betrieben in Bad Grönenbach und Dietmannsried immer noch weiterging. Mehrmals haben wir bereits Konsequenzen gefordert. Doch Staatsregierung und zuständige Behörden sind offensichtlich nicht in der Lage, dieser andauernden Tierquälerei einen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen endlich harte Sanktionen und Maßnahmen gegen die Tierquäler. Dazu gehören Ersatzvornahmen durch die Behörden, Strafanzeigen und mehr Tierhaltungsverbote!”

 

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Pressemitteilung vom 16. September 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert bessere Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen bei den Sozialberufen

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung umfangreiche Maßnahmen für strukturelle Verbesserungen in sozialen Berufen gefordert. “Die Corona-Pandemie zeigt, dass Erzieherinnen und Erzieher unverzichtbar sind und auch ohne Pflegekräfte nichts läuft. Sie haben viel Beifall bekommen. Die Beschäftigten in sozialen Berufen brauchen aber nicht nur symbolische Wertschätzung, sondern strukturelle Verbesserungen, die ihren Arbeitsplatz attraktiver machen”, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses und sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher. Zunächst gehe es um gute Arbeitsbedingungen und faire und angemessene Löhne sowie die Anwendung und Einhaltung von Tarifverträgen. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) werden nur noch 58 Prozent der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen nach Tarif bezahlt. Vor allem aber brauche es höhere staatlich finanzierte Investitionen in den Gesundheitssektor, in gute Kinderbetreuung, in Infrastruktur und Kommunen.
Dass sich auch attraktivere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten lohnen würden, zeigt eine aktuelle Umfrage der Sinus Markt- und Sozialforschung unter Jugendlichen: Demnach kann sich ein Viertel der befragten Jugendlichen vorstellen, später einmal in der Kinderbetreuung oder in der Pflege zu arbeiten, aber nur vier Prozent von ihnen ergreifen derzeit tatsächlich einen entsprechenden Beruf: “Wenn sie hören, wie Bezahlung und Arbeitsbedingungen aussehen, machen sie etwas anderes. Deshalb müssen wir jungen Menschen dringend sehr gute Angebote machen”, so die sozialpolitische Sprecherin.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner weist auf den riesigen prognostizierten Personalbedarf hin: „Allein im Bereich Kinderbetreuung fehlen in Bayern nach einer Studie der Freien Wohlfahrtspflege bereits heute 12.430 Kita-Kräfte, in den kommenden fünf Jahren ist mit 29.400 fehlenden Erzieherinnen und Erziehern zu rechnen. Dieses Problem müssen wir jetzt dringend anpacken.“
Nicht viel besser sieht es bei den Pflegekräften aus: So schätzt die Gewerkschaft ver.di, dass derzeit allein an den Krankenhäusern im Freistaat rund 12.000 Pflegestellen nicht besetzt sind, das ist ein Viertel der nötigen Stellen. “Jeden von uns kann es treffen – egal ob Jung oder Alt, ob mit Beinbruch oder einer schwerwiegenden Erkrankung. Und natürlich möchten wir dann alle bestmöglich versorgt werden – durch Ärzte und Ärztinnen und Pflegekräfte. Dazu brauchen wir aber ausreichend Personal und bessere Bedingungen gerade in der Pflege“, macht Fehlner deutlich.

 

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Pressemitteilung vom 15. September 2020

Klimapolitik kommt in Bayern nicht voran: SPD-Landtagsfraktion legt Sofortprogramm Klimaschutz vor

Die Klimapolitik kommt in Bayern seit Jahren nicht voran. Die Staatsregierung hat es gerade in den letzten Jahren nicht geschafft, die Emissionen zu senken. „Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Hochwasser, Starkregen, Dürre und Trockenheit – auch in Bayern ist die Erderwärmung längst spürbar und erfordert schnelles und effektives Handeln. Jetzt kommt es darauf an, ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben und mit dem Schutz von Arbeitsplätzen und sozialer Gerechtigkeit zu verbinden!“, fasst die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner das Sofortprogramm der SPD-Landtagsfraktion zusammen.
Der größte Ausstoß von Treibhausgasen stammt aus dem Verkehr. In diesem Bereich ist es auch nicht gelungen, die Emissionen gegenüber 1990 zu senken. Das zeigt eine aktuelle Landtagsanfrage des SPD-Umweltexperten Florian von Brunn: “Der Straßenverkehr ist der größte Klimaerhitzer in Bayern. Deswegen brauchen wir jetzt eine klimafreundliche und soziale Verkehrswende mit starkem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der massiven Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen. Und zwar viel mehr als die Staatsregierung bisher auch nur plant!” Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Sofortprogramm deshalb neben dem Ausbau des regionalen Schienenverkehrs auch bessere Bedingungen für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und die Einrichtung von landkreisübergreifenden Expressbuslinien überall dort, wo es keine Bahnstrecken gibt.
Die Verkehrsexpertin der Fraktion Inge Aures betont, dass der öffentliche Verkehr überall, vor allem auch im ländlichen Raum, dringend verbessert werden muss: “Wir wollen, dass jeder Ort angeschlossen wird, sei es mit Bahn, Bus oder auch mit Ruftaxi. Und Mobilität muss sozial sein, also für alle zugänglich und bezahlbar. Dazu gehören ein einheitlicher Bayern-Tarif und Kostenfreiheit für sozial Benachteiligte, junge Menschen und Ältere.”. Als umweltfreundliche Alternative zu einer rückwärtsgewandten Kaufprämie für Verbrennungsmotoren schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein umfangreiches öffentliches Beschaffungsprogramm für emissionsfreie Fahrzeuge vor. Damit soll die Automobilbranche gestützt und ihre Transformation unterstützt werden.
Das Sofortprogramm will auch der Energiewende in Bayern neuen Schwung verleihen. Dazu soll der Windkraftstopp im Freistaat umgehend aufgehoben werden und ein Förderprogramm für die Wärmewende und den Ausbau der Geothermie aufgelegt werden. Für die SPD-Abgeordneten ist es dabei besonders wichtig, dass die ökologische Modernisierung auch sozial gerecht ist. Sie fordern nicht nur eine Kaufprämie für den Austausch energiefressender Haushaltsgeräte durch effiziente moderne Geräte, sondern auch ein bayerisches Wärmedämmungs-Förderprogramm für Mietwohnungsgenossenschaften.
Auch die Wirtschaftsförderung des Freistaates soll nach dem Willen der SPD klimafreundlich werden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl sagt dazu: „Klimaschutz muss Kriterium und Voraussetzung für Wirtschaftsfördermittel werden!” Außerdem will die Fraktion ein Förderprogramm für klimafreundliche Rechenzentren, damit, so Umweltexperte Florian von Brunn, “die Digitalisierung nicht immer mehr Energie braucht und damit ihre Klimavorteile wieder verliert”.

 

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Pressemitteilung vom 14. September 2020

Lebensraum Laubwald schützen: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Ausweisung von Naturwald-Reservaten auch im Spessart

Nach der im Mai 2020 angekündigten Neuausweisung von Naturwald-Gebieten in Bayern durch die Bayerische Staatsregierung, bei der der Spessart allerdings keine Berücksichtigung fand, setzt sich die BayernSPD-Landtagsfraktion für die Ausweisung von Naturwald-Reservaten auch im Spessart ein.
In einem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, geeignete und ausreichend große Gebiete für Naturwald-Reservate im Spessart und ihre mögliche Verbindung im Rahmen eines Biotopverbunds zu prüfen, dem Landtag über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten sowie zeitnah die Ausweisung von geeigneten, ausreichend großen und sinnvoll verbundenen Flächen im Spessart als Naturwald-Gebiete vorzunehmen.
„Der Spessart ist eines der wichtigen Laubwaldgebiete in Bayern. Hier findet man deutschlandweit noch die meisten alten Laubwaldbestände mit über 400-jährigen Eichen und bis zu 200 Jahre alten Buchen“ macht die unterfränkische Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, deutlich. „Der Spessart hat ein bemerkenswert großes Potential von hoch schützenswerten Gebieten und ist auch Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten. Zur Artenvielfalt tragen unter anderem einige äußerst seltene „Urwaldrelikt“-Käferarten bei, zudem seltene Wildtier- und Vogelarten.“
Auch der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn ist erstaunt über die Nichtberücksichtigung des Spessarts: „Eine fachliche Begründung für diese Entscheidung hat die Staatsregierung bis heute nicht geliefert. Selbst wenn man die vorläufig aus der Nutzung genommenen Klasse-1-Wälder mit einbezieht, wird für den Spessart die Zielsetzung der bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern, zehn Prozent der Staatswaldflächen unter Schutz zu stellen, klar verfehlt.“
Beim Runden Tisch der Staatsregierung zum Volksbegehren Artenschutz im vergangenen Jahr wurde in der AG Wald konsensual ein Schutz des Spessarts durch Naturwaldgebiete beschlossen. Die Bayerischen Staatsforsten haben sich noch für das Jahr 2019 zur Ausweisung eines solchen Gebiets bereit erklärt. Je 500 bis 2000 Hektar große Gebiete im Spessart, Steigerwald und an Donau/Isar waren vereinbart. Hierzu liegen auch Vorschläge von Naturschutzorganisationen und lokalen Initiativen vor. Mehrere über den gesamten Spessart verteilte Gebiete könnten in einem Biotopverbund dauerhaft als Naturschutzgebiete bewahrt werden.

 

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Pressemitteilung vom 7. September 2020

Bayerns Agrarflächen vor Großinvestoren schützen – BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Reform des Bodenrechts

Um bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu schützen, wollen die Agrarpolitikerinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Martina Fehlner eine Novellierung des Landesrechts anstoßen. Im Zuge dessen setzen die zwei SPD-Abgeordneten mit einem entsprechenden Antrag das Thema Bodenrecht erneut auf die Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses. „Fachleute kritisieren seit langer Zeit, dass die Bundesländer zu wenig unternehmen, um den Bodenmarkt vor Kapitalanlegern zu schützen. Besonders wir in Bayern mit unseren mittelständischen Strukturen stehen hier in der Pflicht zu handeln”, so Müller. Denn die Kaufpreise für Agrarland haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen.
Mit der Schaffung eines staatlichen Bodenfonds und der Verhinderung von sogenannten ‘Share Deals’, also der Übernahme von Agrarbetrieb und -boden durch außerlandwirtschaftliche Investoren, könnten Grund und Flächen dauerhaft für die Landwirtschaft gesichert werden. Müller erklärt dazu: „Besonders die Übernahmen im großen Stil führen zu erheblichen Preissteigerungen, die unsere mittelständischen Strukturen nicht mehr leisten können. Dies führt langfristig zu einer Monopolisierung unserer Landwirtschaft durch Großeigentümer. Bestes Beispiel ist der Kauf von 6.000 Hektar durch eine Stiftung der Aldi-Erben in Thüringen!“
Darüber hinaus sollen Existenzgründerinnen und -gründer mit einem tragfähigen und nachhaltigem Betriebskonzept für den Agrarbereich bevorzugt Landwirtschaftsflächen erhalten, fordert Martina Fehlner. „Hier könnte ein staatlich organisierter Bodenfonds wertvolle Dienste leisten und Flächen im Pachtverhältnis anbieten, wenn ein entsprechender Plan mit realistischen Absichten vorliegt“, so die SPD-Abgeordnete.

 

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Pressemitteilung vom 2. September 2020

Weihnachtsmärkte in Gefahr: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Corona-Hilfen für Schausteller

Angesichts des bundesweiten Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres, warnt die Bayern-SPD-Landtagsfraktion vor dem Kollaps einer ganzen Branche. „Die Schausteller kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Ohne bayerische Unterstützung werden sie diesen Kampf verlieren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt.
Es muss sobald als möglich Klarheit darüber geschaffen werden, ob und in welchem Rahmen in diesem Jahr Weihnachtsmärkte stattfinden können. Für viele Schaustellerbetriebe sei das die einzige Möglichkeit überhaupt noch Einnahmen zu erzielen. „Auch in der jüngsten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird kein Wort darüber verloren. Hier sind die meisten anderen Bundesländer weiter.“, kritisiert Adelt. „Wenn hier nichts passiert, stehen Christkindlesmarkt, Wiesn und viele andere Feste, so wie wir sie kennen und schätzen, auf dem Spiel. Und zwar nachhaltig, denn dann gibt es keine Schausteller und Marktkaufleute mehr.“
Die Überbrückungshilfen des Bundes sind zwar auch nach Ansicht der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, zum Überleben würden diese aber nicht ausreichen. Als besonders nachteilig erweist sich dabei das Verbot, die Bundesmittel für Aufwendungen der privaten Lebensführung zu nutzen. „Schaustellerbetriebe sind kleine Familienunternehmen, die ihr Einkommen aus dem Gewerbebetrieb beziehen. Größere finanzielle Rücklagen können die meisten aufgrund der branchenbedingten Notwendigkeit, laufend in den Fuhrpark zu investieren, nicht erwirtschaften“, macht Fehlner deutlich. „Dazu kommt, dass die Marktkaufleute und Schausteller ihre Existenzgrundlage verlieren, da sie einen Großteil ihres Umsatzes saisonbedingt zwischen Ostern und Weihnachten generieren.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Sie fordert darin nach dem Vorbild Baden-Württembergs die Einführung eines „Unternehmerlohns“, der in Abhängigkeit vom individuellen Umsatzrückgang ausbezahlt wird und auch für die Lebenshaltungkosten verwendet werden darf.

 

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Pressemitteilung vom 1. September 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Nachbesserungen beim Kita-Beitragsersatz

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Umsetzung der Beitragserstattung für Corona-bedingt ausgefallene Kinderbetreuung. „Ankündigung und Umsetzung fallen weit auseinander. Der sogenannte Beitragsersatz ist nur eine Pauschale, die oft nicht ansatzweise den entstandenen Schaden ausgleicht“, erklärt Doris Rauscher, die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag. „Besonders ärgerlich ist, dass es diese Pauschale nach den Richtlinien der Staatsregierung nur dann gibt, wenn ein Kind keinen einzigen Tag im Monat in der Kita betreut wurde. War es nur einen einzigen Tag da, entfällt der Betrag, sodass entweder die Träger auf den Kosten sitzen bleiben oder die Eltern zur Kasse gebeten werden. Das ist nicht akzeptabel.“
Hinzu kommt, dass die von der Staatsregierung ausbezahlten Pauschalen viel zu niedrig angesetzt sind. Für die Krippe gibt es 300 Euro pro Kind und Monat, für den Kindergarten 50 Euro. “In vielen Einrichtungen sind die Gebühren deutlich höher. Die Pauschale der Staatsregierung geht völlig an der Realität vorbei”, erklärt Rauscher, die außerdem davor warnt, dass sich die Situation im neuen Kita-Jahr wiederholen könnte. „Die Erstattung von Gebührenausfällen muss mit Blick auf das anstehende neue Kita-Jahr anders geregelt werden, damit bei erneuten Kitaschließungen nicht wieder die Träger oder Eltern auf den Kosten sitzen bleiben.“
Da die Träger der Einrichtungen – vor allem Kommunen, Kirchen und Sozialverbände – die Einnahmeausfälle im Regelfall nicht an die Eltern weitergeben, bleiben sie auf den Kosten sitzen. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert daher auch hier dringend Nachbesserungen: „Die Richtlinien müssen so rasch wie möglich geändert werden. Die Kommunen, die ohnehin durch die Corona-Krise schon schwer gebeutelt sind, dürfen hier nicht allein gelassen werden. Wir brauchen einen realistischen Beitragsersatz, sonst ist Fortführung der Arbeit zahlreicher Einrichtungen nachhaltig gefährdet. Die Träger haben hier ein Recht auf Planungssicherheit.“

 

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Pressemitteilung vom 30. Juli 2020

Besucher-Ansturm auf die bayerischen Alpen: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Plan für Verkehrswende in Alpenlandkreisen

Angesichts des Besucheransturms auf die Alpenlandkreise fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion ein grundlegendes Verkehrskonzept für den bayerischen Alpenraum. Einen entsprechenden parlamentarischen Antrag zur Analyse der sich immer mehr zuspitzenden Situation und der wissenschaftlichen Ausarbeitung einer Verkehrswende hat die Fraktion in den Landtag eingebracht. Der SPD-Umweltexperte und alpenpolitische Sprecher Florian von Brunn sagt: „Die Lage ist dramatisch – und das von Berchtesgaden über Kochel und Wallgau bis ins Allgäu. Wir verstehen, dass die Menschen gerade in Zeiten von Corona Erholung in Bayern suchen, aber wir müssen jetzt handeln und Heimat und Natur schützen!“
Von Brunn verweist darauf, dass es um viele unterschiedliche Probleme geht: „Das betrifft die Zerstörung der Natur im Nationalpark Berchtesgaden genauso wie die Belastung durch Stau, Lärm, Abgase und wildes Parken am Walchensee. Aber die schlimmsten Umweltauswirkungen hat der immer weiter zunehmende Auto-Verkehr. Deswegen brauchen wir jetzt ein Konzept für einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den bayerischen Alpenlandkreisen. Dazu gehört der zweigleisige Ausbau der Werdenfelsbahn genauso wie die Ausweitung der Kapazitäten auf allen Alpenstrecken und viel mehr Busangebote. Hier ist der Freistaat in der Pflicht.“
Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD Martina Fehlner unterstützt das: „Ein Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs im bayerischen Alpenraum hilft den Anwohnern und erhält den einzigartigen Standortvorteil für den Tourismus: Wunderschöne Natur und erholsame Ruhe. Denn eines ist klar: Kein Urlauber wünscht sich Lärm, Stau und Abgase in seinem Urlaubsort. Außerdem verbessert ein Ausbau des ÖPNV auch die Anreisemöglichkeiten für Menschen, die nicht Auto fahren.“

 

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Zum Thema: „Aktueller Planungsstand Eichenzentrum im Spessart“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 6. Juli 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 6. Juli 2020 folgende Anfrage zum aktuellen Planungsstand des „Eichenzentrums Hochspessart“ und der „Naturbegegnungsstätte am Bischborner Hof“ gestellt:

Nachdem fast zwei Jahre nach dem Kabinettsbeschluss über die Bewilligung der Finanzierung der Projekte „Eichenzentrum Hochspessart“ und „Naturbegegnungsstätte am Bischborner Hof“ (insgesamt 26,5 Millionen Euro) weiter offen ist, wann ein Gesamtkonzept für diese beiden Projekte vorliegen wird, frage ich daher die Staatsregierung, wie der derzeitige Planungsstand bei den einzelnen Projekten „Eichenzentrum“ und „Naturbegegnungsstätte Bischborner Hof“ konkret ist, welche Ergebnisse das hydrologische Gutachten zur Wasserversorgung des Hofgut Erlenfurt gebracht hat und wie der weitere Zeitplan zur Umsetzung der beiden Projekte aussieht?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 9. Juli 2020:

In Abstimmung mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird hierzu wie folgt geantwortet:
Der Ministerrat hat im Rahmen eines Gesamtkonzepts für den Spessart die beiden Projekte Eichenzentrum Hochspessart unter Federführung des StMELF und der Naturbegegnungsstätte Naturraum Spessart unter Federführung des StMUV beschlossen.
Der Planungsstand sieht für das Eichenzentrum Hochspessart mit Akademie „Wald und Gesellschaft” vor, dass eine waldpädagogische Bildungseinrichtung entstehen soll, die einen aktiven und hochwertigen waldbezogenen Dialog und Austausch mit und in der Gesellschaft ermöglicht und intensiviert. Geplant sind hierfür zwei Bausteine: Die Akademie „Wald und Gesellschaft“ (waldbezogenes Seminarprogramm mit Zielgruppe Multiplikatoren) und die „Waldwelt Spessart“ (Ausstellung zu Eichenwirtschaft als Kulturgut und deren ökologische Bedeutung).
Planungen für eine Naturbegegnungsstätte sowie für ein Gesamtkonzept für den Spessart müssen von der Region getragen werden.
Die im Landwirtschaftsausschuss behandelte Eingabe bezüglich des Standorts Erlenfurt zeigt, dass vor Ort noch weiterer Gesprächsbedarf besteht. Insofern gilt es abzuwarten, welche von der Region getragenen Vorschläge sich bei den Diskussionen vor Ort ergeben. Ziel ist ein am Ende von allen Beteiligten getragenes gemeinsames Konzept. Dabei sind auch Überlegungen zu einem Naturparkzentrum Spessart miteinzubeziehen. Um einen unvoreingenommenen Diskussionsprozess zu ermöglichen, bestehen von Seiten des StMUV zurzeit keine Vorfestlegungen bzgl. einer Naturbegegnungsstätte.
Das Ergebnis des hydrologischen Gutachtens zur Wasserversorgung des Hofguts Erlenfurt wird im September 2020 erwartet. Damit sind erste Aussagen zur Versorgungssituation möglich. Damit diese Aussagen hinreichend verlässlich getroffen werden können, muss die Wasserspende über unterschiedliche Jahreszeiten über einen längeren Zeitraum gemessen werden.

 

8. Juli 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

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7. Juli 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

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Pressemitteilung vom 7. Juli 2020

Aktuelle Stunde im Landtag: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Stärkung der Frauenrechte in der Corona-Krise

Die BayernSPD-Landtagfraktion macht die Rechte der Frauen in der Corona-Krise zum Thema der Aktuellen Stunde in der heutigen Landtagsdebatte. Der Titel der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD lautet: “Rückschlag für die Gleichberechtigung verhindern: Frauenrechte in der Corona-Krise stärken!” Die Fraktion hatte diesbezüglich bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht.
Die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr erklärt: “Frauen waren und sind in der Corona-Krise besonders stark betroffen. So arbeiten Frauen überdurchschnittlich oft in systemrelevanten Berufen, in denen sie auch noch verstärkt einem Ansteckungsrisiko mit Covid-19 ausgesetzt sind. Im Gesundheits- und Sozialbereich sind weltweit 70 Prozent Frauen tätig.“
Konkret fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion in der Corona-Krise eine bessere Bezahlung für die von Frauen stark dominierten Bereiche in Pflege und Gesundheit und generell eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem Ausbau von Teilzeit- und Homeoffice-Möglichkeiten. „Die Kinderbetreuung bleibt hauptsächlich an den Müttern hängen, obwohl die Väter in vielen Fällen ebenso im Homeoffice tätig sind. Laut einer Befragung gaben 54 Prozent der Frauen, aber nur 12 Prozent der Männer an, den überwiegenden Teil der Kinderbetreuung zu übernehmen. Wir sehen hier ganz klar einen Rückschritt bei der Gleichberechtigung”, unterstreicht die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Außerdem müsse bei der Bewältigung und Aufarbeitung der Corona-Krise verstärkt auch auf die Expertise und Erfahrung von Frauen zurückgegriffen werden, so Strohmayr. „Wir brauchen letztlich eine genaue Analyse, wie stark die einzelnen Maßnahmen die Frauen getroffen haben und wie sie damit zurechtgekommen sind. Die Interessen und Sichtweisen der Frauen müssen unbedingt berücksichtigt werden.” In Beratungsgremien, Aufsichtsräten und Vorständen müssten deshalb zwingend zu gleichen Teilen Frauen vertreten sein.

 

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Pressemitteilung vom 2. Juli 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für die Sanierung maroder Trink- und Abwasserleitungen

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung aufgefordert, die Mittel zur Sanierung bayerischer Wasserleitungen und Abwasserkanälen zu erhöhen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag ist jetzt allerdings im Umweltausschuss des Landtags abgelehnt worden. Seit Mitte Juni können keine positiven Förderbescheide mehr ausgestellt werden, da das Geld des entsprechenden Förderprogramms aufgebraucht ist.
„Rund 15 Prozent aller bayerischen Kanäle weisen Sanierungsbedarf auf. In der Summe reden wir über einen Milliardenbetrag und ausgerechnet jetzt im Corona-Sommer dreht die Staatsregierung den Geldhahn zu und verhindert Investitionen in Infrastruktur und Umweltschutz”, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Klaus Adelt. “Das ist nicht nur widersinnig und schlecht für die Umwelt, sondern auch ein glatter Wortbruch zu Lasten der Bevölkerung.“ Adelt zielt dabei auf die Freien Wähler ab, die erst im Frühjahr dieses Jahres eine Fortschreibung des Programms forderten, um eine unzumutbare Belastung der Bevölkerung zu vermeiden. Denn kostspielige Sanierungsarbeiten müssen auf den Wasserpreis umgelegt werden und somit auf alle.
Die Tatsache, dass die Mittel nicht ausreichen und bereits ein halbes Jahr vor Auslaufen des Programms ausgegangen sind, ist auch für die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ein Indiz dafür, dass nicht nur der Sanierungsstau bei Kanälen und Abwasserleitungen entsprechend der Nachfrage sehr hoch ist, sondern auch, dass von vornherein zu wenig Gelder zur Verfügung gestellt worden waren. „Die Bayerische Staatsregierung zieht den Kommunen wiederholt die finanzielle Basis weg. Vor allem den Flächenkommunen in ländlichen Gegenden und ärmeren Gemeinden gehen wichtige Fördermittel verloren“ kritisiert Fehlner. „Das Programm muss daher jetzt dringend überbrückt und dann ab 2021 fortgeführt werden. Es hier um Planungssicherheit, Investitionssicherheit und Umweltschutz.“
Erst Anfang der Woche hatte sie sich in einem Gespräch mit Bürgermeister Christian Holzemer vom Markt Frammersbach (Landkreis Main-Spessart) zu diesem aktuellen Thema ausgetauscht. Auch der Bayerische Gemeindetag hatte sich mit einem Brandbrief zu dieser Thematik an den Bayerischen Landtag gewandt.

 

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Pressemitteilung vom 02.07.2020

SPD setzt Anhörung zum Tierwohl in der Nutztierhaltung durch – Wichtiger Schritt für die Verbesserung des Tier- und Verbraucherschutzes

Die SPD-Abgeordneten Martina Fehlner, Ruth Müller und Florian von Brunn begrüßen den Beschluss über eine Expertenanhörung zum Tierwohl in der Nutztierhaltung, die auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion hin stattfinden wird. Der entsprechende Antrag wurde im heutigen (02.07.) Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz verabschiedet. Florian von Brunn, Verbraucherschutzexperte und Ausschussmitglied, zeigt sich erfreut über diese Entscheidung und erklärt: “Die Tierschutzskandale der letzten Zeit und die aktuelle Debatte über Schlachthöfe zeigen ganz deutlich: Der Tierschutz in der Nutztierhaltung muss deutlich verbessert werden! Deswegen haben wir diese Anhörung durchgesetzt, die das Tierwohl voranbringen soll. Außerdem wollen wir mehr tierwohlgerechte Produkte und mehr Transparenz darüber im Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.”
Ruth Müller, agrarpolitische Sprecherin und ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, betont außerdem, dass die Expertenanhörung mit dem Titel „Herausforderungen der Nutztierhaltung hinsichtlich einer signifikanten Verbesserung des Tierwohls“ auch neue Perspektiven für Nutztierhalterinnen und -halter eröffnen muss: “Wir brauchen Strategien, wie sich durch die Vermarktung von Tierwohlprodukten neue Chancen für die Erzeugerinnen und Erzeuger ergeben können. Außerdem sollen die Expertinnen und Experten der Frage nachgehen, welche Fördermöglichkeiten sowie Regulierungen im Bereich der Nutztierhaltung sinnvoll sind. Denn Nutzviehbetriebe, die dem Tierwohl bereits Rechnung tragen, sollen dafür auch belohnt werden.”
Die SPD-Tierschutzexpertin Martina Fehlner unterstreicht: “Die wiederkehrenden Tierschutzskandale und die große mediale Resonanz darauf zeigen, wie wichtig ein umfassender Tierschutz für die Gesellschaft geworden ist. Mit der Anhörung wollen wir auch dem Problem der Kontrollstrukturen nachgehen, um Missstände in der Tierhaltung frühzeitig zu erkennen und zu eliminieren. Das sind wir den Tieren, aber auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr als schuldig.”

 

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Pressemitteilung vom 1. Juli 2020

Drastischer Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern: SPD fordert einen neuen bayerischen Weg in der Agrarpolitik

Angesichts der heutigen (01.07.) Vorstellung des Agrarberichts 2020 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betont die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller, dass ein neuer bayerischer Weg in der Agrarpolitik erforderlich wird. Große Sorgen bereitet der Abgeordneten der drastische Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern: „In den vergangenen zehn Jahren haben wir über 11 Prozent der Betriebe im Freistaat verloren – mehr als im Bundesschnitt! Wenn wir so weiter machen, werden wir in zehn Jahren einen Strukturbruch vorfinden, der unsere ländlichen Räume und unsere Vielfalt in der Landwirtschaft massiv beeinträchtigen wird.“
Des Weiteren kritisiert Müller, dass dem diesjährigen Bericht die Kapitel “Pflanzliche Produktion“ und „Tierische Produktion“ fehlen: “Stattdessen wird über “Urban Gardening” berichtet. Das ist zwar innovativ, unsere Landwirtinnen und Landwirte können davon aber nicht überleben.”
Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fordert die Abgeordnete außerdem eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik. Man müsse weg von der bloßen Förderung nach Fläche und hin zu einer attraktiven Entlohnung für Gemeinwohlleistungen wie dem Gewässer- und Artenschutz: „Das jetzige System der Flächenförderung hat sich angesichts der Betriebsaufgaben nicht bewährt, um unsere Strukturen zu erhalten. Wer dies jetzt noch propagiert, riskiert unsere Landwirtschaftskultur.” Darüber hinaus müssen die Erlöse für Lebensmittel steigen, um den Landwirtinnen und Landwirten ein solides Auskommen zu ermöglichen. Hierzu seien eine Stärkung der Erzeugerinnen und Erzeuger in der Wertschöpfungskette und wirksame Kriseninstrumente wie eine Milchmengenreduzierung im Krisenfall notwendig, so die SPD-Expertin.
Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Fraktion und ebenfalls Mitglied im Agrarausschuss, fordert dringend eine Analyse der Urlaubsangebote auf dem Bauernhof und eine bessere Förderung für dieses sehr wichtige Segment im bayerischen Tourismus: „Hier ist der Freistaat gefordert. Es ist wichtig, mit neuen Förderprogrammen die Situation zu verbessern und den Betrieben neue Einkommensquellen zu eröffnen.” Ein entsprechender SPD-Berichtsantrag wurde im letzten (24.06.) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingebracht und einstimmig angenommen.

 

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Pressemitteilung vom 24. Juni 2020

Zoos und Tierparke in Bayern retten! SPD-Dringlichkeitsantrag im morgigen Plenum

Die SPD-Landtagfraktion möchte, dass die Tierparks und Zoos in Bayern vor dem Aus bewahrt werden. In einem Dringlichkeitsantrag, der morgen (25. Juni) im Plenum des Landtags beraten wird, fordert sie die Staatsregierung auf, ein entsprechendes Rettungsprogramm aufzulegen. Außerdem soll geprüft werden, wie eine weitere Öffnung der Einrichtungen unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln ermöglicht werden kann.
Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Fehlner erklärt: “Die geltenden Abstandsregeln wurden seitens der Staatsregierung kürzlich von 20 Quadratmeter auf 10 Quadratmeter je Besucher gelockert. Diese Regelung gilt für den Einzelhandel und für die Zoos und Tierparke gleichermaßen. Diese Gleichbehandlung ist jedoch inkonsequent, da die Besuche von Zoos und Tierparken fast ausschließlich im Freien stattfinden. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, die aktuellen Auflagen hier zu überprüfen und entsprechend anzupassen!“
Ruth Müller, ebenfalls tierschutzpolitische Sprecherin unterstreicht: “Hier kann sich die Staatsregierung nicht aus der Verantwortung stehlen und das allein den Kommunen überlassen. Wir müssen alles daransetzen, diese systemrelevanten Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die eine besonders wertvolle Arbeit leisten, dauerhaft zu sichern.

 

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Pressemitteilung vom 23. Juni 2020

Noch Luft nach oben: BayernSPD-Landtagsfraktion will Urlaub auf dem Bauernhof stärken

Mehr als 4000 bayerische Betriebe in Bayern laden zum Urlaub auf dem Bauernhof ein. Doch es könnten weitaus mehr sein, davon ist Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion überzeugt: „Die Anbieter verteilen sich regional sehr unterschiedlich. Gerade in Franken gibt es für landwirtschaftliche Betriebe noch viel Potenzial, sich erfolgreich ein zweites Standbein im Tourismus aufzubauen.“
Ein Bericht der Staatsregierung soll nun Klarheit schaffen, an welchen Stellen die bestehenden Beratungs- und Förderinstrumente angepasst werden sollten, um mehr Betrieben eine Diversifizierung zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion wird am Mittwoch (23.06.2020) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten behandelt.
38 Prozent der Betriebe, die Urlaub auf dem Bauernhof anbieten, konzentrieren sich auf die Region Oberbayern, 25 Prozent liegen im Allgäu, 22 Prozent in Ostbayern und lediglich 15 Prozent in Franken. Vier von fünf bayerischen Anbietern betreiben zugleich aktive Landwirtschaft – ein hoher Wert im Bundesvergleich. „Indem wir das Segment des Bauernhofurlaubs stärken, stärken wir zugleich die vielen kleinen Landwirtschaftsbetriebe im Freistaat“, so die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller. „Das öffnet gerade diesen Betrieben Zukunftsperspektiven, stärkt die ländlichen Regionen abseits der Wirtschaftszentren und ermöglicht es den Gästen, einen Einblick in die Erzeugung der Lebensmittel zu erhalten.“
Seit den Lockerungen der Corona-Einschränkungen erlebt die Nachfrage nach Urlaub auf dem Bauernhof einen regelrechten Boom. „Viele Deutsche haben ihre Reisepläne ins Ausland über Bord geworfen und wollen nun Sommerferien im eigenen Land machen“, erläutert die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner. „Das ist eine große Chance für den schwer gebeutelten bayerischen Tourismus.“ Die geltenden Hygienevorgaben bei der Beherbergung stellten viele landwirtschaftliche Betriebe allerdings vor große Herausforderungen. Fehlner: „Hier sollten die Beratungsmöglichkeiten zeitnah, in jedem Fall noch vor den Sommerferien verbessert werden.“

 

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Pressemitteilung vom 19. Juni 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert weiter Rettungsprogramm Zoos und Tierparke in Bayern

Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner fordert die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, umgehend ein Rettungsprogramm für Zoos und Tierparke zu schaffen, um entgangene Einnahmen auszugleichen. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie zeitnah eine weitere Öffnung der Einrichtungen unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln ermöglicht werden kann.
Nach Gesprächen mit Zoodirektor Rasem Baban ist beispielsweise klar: dem Münchener Tierpark Hellabrunn droht wegen der Corona-Krise das Aus. Nach Angaben des Tierparks können die täglich laufenden Kosten in Höhe von 50.000 Euro nicht mehr durch die Einnahmen der maximal zulässigen 4.400 Besucher am Tag gedeckt werden. Dringend wird ein Konzept zur finanziellen Rettung des Münchener Tierparks Hellbrunn und anderer bayerischer Zoos und Tierparke benötigt.
Die geltenden Abstandsregeln wurden seitens der Staatsregierung zwar kürzlich von 20 qm auf 10 qm je Besucher gelockert. Diese Regelung gilt für den Einzelhandel und für die Zoos und Tierparke gleichermaßen. Martina Fehlner: „Diese Gleichbehandlung ist jedoch nicht nachvollziehbar, da die Besuche von Zoos und Tierparken fast ausschließlich im Freien stattfinden. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, die aktuellen Auflagen zu überprüfen. Wir müssen alles daransetzen, diese Einrichtungen dauerhaft zu sichern.“
Auch die Stadt München als kommunaler Träger wird den Tierpark entsprechend unterstützen. „Allerdings wünsche ich mir hier auch von der Staatsregierung einen entsprechenden Einsatz. Die bayerischen Zoos sind schließlich überregionale, systemrelevante Bildungseinrichtungen, die sich dem Arten- und Naturschutz sowie der Wissenschaft verpflichtet haben“, macht Fehlner deutlich. „Ihr Betrieb läuft 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr – auch ohne Besucherinnen und Besucher. Und die Tiere und Pflanzen müssen weiter gefüttert, betreut, medizinisch versorgt und gepflegt werden. Hier ist die Politik in der Verantwortung.“

 

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Pressemitteilung vom 18. Juni 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert: Ausbau von Windkraftenergie in Bayern wird an die Wand gefahren

Angesichts des abgelehnten SPD-Änderungsantrags zur Fertigstellung von Windkraftanlagen, die vor Inkrafttreten der 10-H-Regel geplant waren, zeigt sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl sehr enttäuscht und kritisiert die Entscheidung im heutigen Wirtschaftsausschuss: “Der jetzige Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern ist ungenügend. Es geht nur noch um Anlagen, die bereits fertig gebaut sind. Das lässt all die Anlagenbetreiber im Stich, die sich auf die Zusagen der Staatsregierung verlassen haben. Der Ausbau von Windkraftenergie in Bayern wird durch die Regierungsfraktionen an die Wand gefahren.”
Die Staatsregierung hatte in der Vergangenheit zugesichert, Rechtssicherheit für alle Anlagen herzustellen, die vor Inkrafttreten der 10-H-Regelung genehmigt wurden. Dies sei nun nicht mehr der Fall – stattdessen torpedieren die Regierungsfraktionen die Fertigstellung von geplanten Windrädern, so Karl und ergänzt: “Die Windenergie ist ein grundlegender Baustein zum Ausbau der erneuerbaren Energien und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland.“
In den letzten drei Jahren sind in der Windkraftbranche 20.000 Arbeitsplätze weggefallen. Davon sind mehr Menschen betroffen, als in der gesamten Braunkohleindustrie in Deutschland und allen angeschlossenen Kraftwerken. Das bedeutet noch weniger Planungssicherheit und mögliche Schäden in Millionenhöhe für Anlagenbetreiber.
Sollte das Gesetz nun unverändert in Kraft treten, dürften laut Berichten des Bayerischen Rundfunks 30 Windräder nicht mehr gebaut werden. Auch die unterfränkische Landtagsabgeordnete Martina Fehlner äußert sich kritisch: „Wenn bereits geplante und im Bau befindliche Anlagen jetzt zurückgebaut werden sollen, entstehen Schäden in Millionenhöhe. Die Windkraftanlagen bei Wargolshausen und Wülfershausen im Landkreis Rhön-Grabfeld beispielsweise wären demnach besonders betroffen. Das ist nicht hinnehmbar.“

 

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Pressemitteilung vom 18. Juni 2020

Martina Fehlner fordert Aussetzung bzw. Rücknahme von Preisanpassungen durch die Bayerischen Staatsforsten aufgrund der Dieselpreisentwicklung

In einem Antrag, der kommenden Mittwoch (24. Juni 2020) im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten wird, fordert die forstpolitische Sprecherin der Bayern SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner die Staatsregierung auf, negative Preisanpassungen bei Aufarbeitungen im Wald durch die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) aufgrund des Corona-bedingten Rückgangs der Treibstoffpreise vorübergehend auszusetzen und bereits ausgesprochene Preisanpassungen zurückzunehmen.
Vielerorts – vor allem auch im Spessart – beklagen kleine und mittlere forstwirtschaftliche Unternehmen, die im Auftrag der Bayerischen Staatsforsten tätig sind, die vollzogene Preisanpassung für die Aufarbeitung von Holz aufgrund der gesunkenen Treibstoffpreise. „Die jetzige Anpassung mag rein rechtlich in Ordnung sein, aber moralisch ist das für ein “quasi Staatsunternehmen” bedenklich und trifft vor allem kleine Unternehmer, die gerade jetzt in schwierigen Corona-Zeiten mit jedem Cent rechnen müssen und sowieso schon preislich an der Schmerzgrenze arbeiten“, macht Martina Fehlner deutlich. “Die Bayerischen Staatsforsten haben hier auch eine gewisse Fürsorgepflicht und sollten gerade jetzt vorbildlicher mit den Betrieben, mit denen sie zusammenarbeiten, umgehen.“
Die anhaltende Trockenheit wird dazu führen, dass kurzfristige Einschläge und Aufarbeitungen von Schadholz notwendig werden. Um dies rasch bewerkstelligen zu können, braucht es verlässliche, sorgfältige und liquide Partner. Fehlner: „Aus diesem Grund wäre es sicherlich angebracht, den Stichtag für die Preisanpassungen aufgrund eines voraussichtlich kurzfristigen Preisrückgangs bei den Treibstoffen um ein halbes oder ein ganzes Jahr zu verlängern und es vorerst bei der bisherigen Regelung zu belassen. Zumal zu erwarten ist, dass der Dieselpreis im Laufe des Jahres wieder ansteigen wird.“

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Pressemitteilung vom 18. Juni 2020

Zum Thema: „Situation der Bayerischen Journalistinnen und Journalisten in der Corona-Krise“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 15. Juni 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 15. Juni 2020 folgende Anfrage gestellt:

Wie viele Redakteure befanden sich in den Monaten März, April und Mai in Kurz-arbeit (bitte Angabe aufgeschlüsselt nach bayerischen Tageszeitungen und bayerischen Verlagen), wie bewertet die Staatsregierung die Tatsache, dass Journalisten als systemrelevant eingeordnet werden, sich viele aber in Kurzarbeit befindend ihrer als relevant eingestuften Aufgabe nur eingeschränkt nachkommen können, und gibt es bayerische Verlage, die als Folge der Corona-Krise Insolvenz angemeldet haben?

Hier die Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 18.06.2020:

Dem Verband Bayerischer Zeitungsverleger e.V. (VBZV) und dem Verband der Zeitschriftenverlage in Bayern e.V. (VZB) liegen keine Zahlen zu Redakteuren in Kurzarbeit vor. Der Bayerische Journalistenverband e.V. (BJV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass 22 Verlage (Zeitungs- und Anzeigenblattverlage) Kurzarbeit angemeldet haben. Nach Angaben des BJV kann daraus nicht geschlossen werden, ob und ggf. in welcher Zahl Journalistinnen und Journalisten von Kurzarbeit betroffen sind.
Bayern ist in allen Mediengattungen gut aufgestellt. So konnte die journalistische und publizistische Arbeit auch während der Krise fortgeführt werden. Gerade in der aktuellen Krisensituation ist die Versorgung der Bevölkerung mit aktuellen Nachrichten und Informationen vor Ort von besonderer Wichtigkeit. Die Staatsregierung unterstützt lokale und regionale Radio- und TV-Sender mit einer Regelförderung von über 10 Mio. Euro sowie Rundfunkanbieter und Anzeigenblätter mit einer Corona-Sonderförderung in Höhe von insgesamt 2 Mio. Euro. Weder dem VBZV noch dem VZB ist bekannt, dass bayerische Verlage als Folge der Corona-Krise Insolvenz angemeldet haben.

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Pressemitteilung vom 16. Juni 2020

Kultur in Bayern wird dauerhaft geschädigt – BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Kreativpakt zwischen Kultur und Politik

Die BayernSPD-Landtagsfraktion übt heftige Kritik an den neuesten Entscheidungen zu Lockerungen im Kulturbereich im Freistaat: “Ich bin völlig ernüchtert, dass es im Kulturbereich keine weitergehenden Öffnungen gibt. Wenn es bei den jetzigen Regelungen bleibt, werden Veranstaltungen auf Dauer schaden leiden”, erklärt der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib.
Laut Staatsregierung dürfen ab dem 22. Juni Veranstaltungen in geschlossenen Räumen künftig nur mit bis zu 100 Personen und im Freien mit bis zu 200 Personen durchgeführt werden. Die Plätze müssen zugewiesen und markiert sein. “Das ist weder wissenschaftlich noch politisch haltbar”, stellt der Kulturpolitiker fest. Er verweist auf das Beispiel der Biergärten, in denen sich wesentlich mehr Menschen aufhalten dürfen.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert einen verlässlichen, auf den aktuellen Infektionszahlen basierenden Stufenplan bis Ende des Jahres, an dem sich die Kulturschaffenden orientieren können. “Wir brauchen jetzt eine langfristige Planbarkeit und Sicherheit für die Kulturbranche. Veranstalter und Künstler benötigen mehrwöchigen Vorlauf für ihre weitere Arbeit. Aus unserer Sicht sinnvoll wäre daher ein Corona-Kreativpakt zwischen Kultur und Politik. Die Kultur darf nicht das Stiefkind der Politik sein. Hier muss die Staatsregierung jetzt schnell handeln!”

 

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Pressemitteilung vom 12. Juni 2020

Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung: BayernSPD-Landtagsfraktion Integrationspolitiker fordert finanzielle Förderung für Integrationsbeiräte

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine finanzielle Förderung der Integrationsbeiräte in den bayerischen Kommunen, Städten und Landkreisen ein. In einem Antrag forderte der integrationspolitische Sprecher Arif Taşdelen die Bayerische Staatsregierung auf, finanzielle Fördermöglichkeiten für die Einrichtung und die Arbeit örtlicher Integrationsbeiräte bereitzustellen. „Wenn wir Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung an der Wurzel bekämpfen wollen, müssen wir die örtlichen Strukturen dafür stärken und ausbauen. Integrationsbeiräte sind hierbei erste Ansprechpartner der Kommune und auch für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Taşdelen.
Die Einrichtung eines Integrationsbeirats ist eine freiwillige Aufgabe der Kommunen. Dabei unterscheiden sich jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten der verschiedenen Integrationsbeiräte je nach den jeweiligen finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten der Gemeinden. „Die demokratische Teilhabe aller Menschen einer Stadtgemeinschaft darf nicht von den finanziellen Rahmenbedingungen der Kommune abhängig sein“, macht die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner deutlich. „Es ist daher wichtig, dass die Staatsregierung ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus macht. Schöne Worte allein reichen nicht aus. Die Kommunen müssen auch entsprechend finanziell unterstützt werden.“
Die örtlichen Strukturen spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen Rassismus Taşdelen: „Menschen erleben Ausgrenzung und Rassismus zum Beispiel am Arbeitsplatz, in der U-Bahn, in der Schule oder auf dem Wohnungsmarkt.“ Die BayernSPD-Landtagsfraktion hofft auf zügiges Handeln der Staatsregierung. Der Bayerische Ministerpräsident habe selbst ein klareres Vorgehen gegen Rassismus gefordert. Eine Unterstützung der Integrationsbeiräte wäre dafür ein guter Schritt.

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Pressemitteilung vom 09. Juni 2020

Corona-Krise: Pflegekräfte verdienen mehr als einen Bonus – BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für weitere Verbesserungen ein

Angesichts der Übergabe des 100.000. Bescheides zum bayerischen Corona-Pflegebonus durch die bayerische Gesundheitsministerin appelliert die BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung, die Bedürfnisse und Belange von Bayerns Pflege- und Rettungskräften auch nach der Corona-Krise ernst zu nehmen. „Zwar ist der Corona-Pflegebonus eine wichtige Anerkennung für alle Pflegerinnen, Pfleger und Rettungskräfte, die im Zuge der Pandemie Außerordentliches leisten, trotzdem braucht es weitreichende Verbesserungen im Pflegebereich“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert schon seit Langem deutlich höhere Löhne für das Pflegepersonal. Da viele – vor allem auch private – Einrichtungen keine tariflichen Regelungen haben, ist ein allgemein verbindlicher Branchentarifvertrag dringend notwendig. “Die 500-Euro-Prämie ist zwar eine schöne symbolische Geste, ändert aber nichts an der täglichen Arbeitssituation der Pflegekräfte: schwere körperliche Belastung, knappe Personalbemessungen und schlechte Bezahlung“, so die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Es dürfe allerdings keinen Wettbewerb um günstige Löhne geben. Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass tiefgreifende Veränderungen im Pflege- und Gesundheitsbereich benötigt werden. Der Profit dürfe nicht vor dem Menschen stehen. Der Fokus auf die Arbeitssituation von Pflege- und Rettungskräften müsse auch nach überstandener Pandemie weiter deutlich verbessert werden.

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Pressemitteilung vom 29. Mai 2020

SPD begrüßt Ausweisung von Wald-Schutzgebieten in Bayern – Spessart allerdings nicht berücksichtigt

Die Staatsregierung will nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vier große Wald- bzw. Auwald-Schutzgebiete in Bayern ausweisen. Die SPD im Landtag begrüßt dieses Vorhaben. SPD-Umweltexperte Florian von Brunn sagt dazu: “Das sind überraschende und gute Nachrichten für den Schutz von Wäldern und Auen in Bayern. Vor allem im Steigerwald ist das eine echte Überraschung, denn hier hat die CSU ja bisher alles betonhart blockiert. Hier geht aber noch mehr! Ich hoffe darauf, dass das jetzt ein Aufschlag für ein Weltnaturerbe Steigerwald ist. Dafür muss aber auch der Hohe Buchene Wald wieder Schutzgebiet werden. Nur so kann man auch die beiden besonders wertvollen Naturjuwele und Waldreservate Brunnstube und Waldhaus verbinden. Und selbstverständlich fordern wir auch weiterhin eine Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark Steigerwald.”
Die forstpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Martina Fehlner aus Unterfranken freut sich über die Entscheidung, wichtige Teile des Irtenberger Waldes mit seinem großen Artenreichtum unter Schutz zu stellen. „Das sind erfreuliche Entwicklungen für den Natur- und Artenschutz in meiner Heimat. Leider ist nur von dem wichtigsten Laubwaldgebiet in Unterfranken, dem Spessart, keine Rede. Es wäre wünschenswert, wenn die Staatsregierung hier auch zeitnah prüft, ob zusätzliche Naturwaldreservate eingerichtet werden können. Zum Vorteil von Natur und Menschen im Spessart.“

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Pressemitteilung vom 27. Mai 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert mehr politische Mitsprache für Senioren

Die BayernSPD-Landtagsfraktion möchte den bayerischen Seniorinnen und Senioren mehr politische Einflussmöglichkeiten geben. Die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher hat daher im Bayerischen Landtag den Entwurf für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz vorgestellt. “Wir wollen, dass ältere Menschen gehört werden und mitreden können, wenn es um Dinge geht, die sie betreffen. Davon gibt es viele: Ich denke an Sicherheit im Wohnumfeld, Bildungseinrichtungen oder Mobilität auf dem Land, Armut im Alter und Selbstbestimmung am Lebensende. Aber auch die aktuelle Lage mit Corona zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur über Ältere zu bestimmen, sondern mit ihnen zu reden”, erklärt Rauscher. Seniorinnen und Senioren stellen laut Bayerischem Amt für Statistik und Datenverarbeitung bis 2028 mit rund vier Millionen die größte Bevölkerungsgruppe im Freistaat (insgesamt 13 Millionen Einwohner).
Der SPD-Gesetzentwurf sieht eine direkte Beteiligung von Seniorenvertretungen auf Kommunal- und Landesebene vor. Ein bayerischer Seniorinnen- und Seniorenrat soll aus 14 Vertretern bestehen, die aus kommunalen Seniorenbeiräten in den sieben Regierungsbezirken entsandt werden. Ein unabhängiger Seniorenbeauftragter mit Geschäftsstelle im Sozialministerium könnte die Brücke zum Landtag schlagen. Dazu die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Wir möchten, dass Senioren vor allem auch auf kommunaler Ebene die verlässliche Möglichkeit erhalten, einen Seniorenbeirat gründen zu können. Die kommunalen Seniorenbeiräte, der Landesseniorenrat und ein Seniorenbeauftragte dienen der Meinungsbildung, der Interessenvertretung und dem Erfahrungsaustausch in der Politik.“
Bisher haben Ältere lediglich in einigen Städten und Gemeinden Mitsprache: Von den 2056 Gemeinden in Bayern haben gut 1500 irgendeine Art von Seniorenvertretung, die aber nicht unbedingt aus Senioren besteht, lediglich eingesetzt und nicht demokratisch gewählt wird. Nur 147 Seniorenbeiräte sind wirklich demokratisch gewählt. “Wir brauchen Seniorenbeiräte aber in allen Gemeinden in Bayern. Und deren Forderungen müssen auch bis zu uns in den Landtag gelangen. Nur so bekommen die Seniorinnen und Senioren bei uns im politischen Geschehen das Gehör, das ihnen auch zusteht”, erklärt Rauscher.

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Pressemitteilung vom 18. Mai 2020

Zum Thema: „Armutsgefährdung der Über- 65-Jährigen in Bayern“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 13. Mai 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 13. Mai 2020 folgende Anfrage gestellt:

Wie hoch ist in Bayern aktuell in absoluten und relativen Zahlen die Armutsgefährdung der Über- 65-Jährigen in Bayern (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken angeben), wie hoch ist sie jeweils bei Frauen und Männern in dieser Altersgruppe und wie haben sich diese Zahlen (Über-65-jährige Personen insgesamt / Frauen / Männer) in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?“

Hier die Antwort des Bayerischen für Familie, Arbeit und Soziales vom 18. Mai 2020

Die sog. Armutsgefährdungsquote gibt den Anteil der Personen in Haushalten mit vergleichsweise niedrigem Einkommen (Nettoäquivalenzeinkommen unter 60 % des Medianeinkommens der Gesamtbevölkerung) wieder. Sie reflektiert demnach weder die individuelle Bedarfssituation noch die Geld- und Immobilienvermögen, die oftmals im Zuge der Alterssicherung aufgebaut wurden. Dementsprechend erweist sich die Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter als passenderer Indikator zur Ableitung der Altersarmutsgefährdung.
Aktuelle Angaben zur Armutsgefährdungsquote der älteren Menschen im Alter ab 65 Jahren sowie zur Quote der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ab der Regelaltersgrenze in Bayern nach Geschlecht für das Jahr bzw. das Jahresende 2018 können der nachfolgenden Darstellung entnommen werden. Zur Armutsgefährdung sind keine absoluten Zahlen sowie Daten für die Regierungsbezirke verfügbar.
Die Entwicklung der Armutsgefährdung der älteren Bevölkerung seit dem Jahr 2008 verlief in Bayern ähnlich wie in Deutschland insgesamt. Nach anfänglichem Rückgang und zwischenzeitlichem Anstieg reduzierte sich die Armutsgefährdungsquote der älteren Menschen zuletzt wieder etwas und gleichermaßen für Frauen und Männer. Der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter blieb in den vergangenen Jahren nahezu unverändert und lag weiterhin unter dem bundesdeutschen Durchschnitt (Jahresende 2018: Bayern: 2,8 Prozent; Deutschland: 3,2 Prozent). In dem mit zunehmendem Lebensalter leicht erhöhten Sozialleistungsbezug bzw. der erhöhten Armutsgefährdung von Frauen macht sich deren höhere Lebenserwartung bemerkbar.

 

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Pressemitteilung vom 11. Mai 2020

Zum Thema: „Wiederaufnahme von Ferienhausvermietungen“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 4. Mai 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 4. Mai 2020 folgende Anfrage gestellt:

Wie steht das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu einer möglichen Wiederaufnahme der Ferienhausvermietung an bestimmte Personengruppen, etwa solche mit leichten Corona-Krankheitsverläufen, Angehörige einer Risikogruppe oder Menschen, die sich freiwillig in Quarantäne begeben möchten, in welchem Zeitrahmen könnte eine solche Möglichkeit umgesetzt werden und welche Auflagen müssten seitens der Ferienhausvermieter erfüllt werden, um gesundheitliche Risiken auszuschließen?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 11. Mai 2020

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie tritt für eine möglichst frühzeitige Aufhebung der Untersagung von Unterkünften zu privaten touristischen Zwecken ein. Die Vermietung von Ferienhäusern für die private touristische Nutzung wird nach den Beschlüssen der Staatsregierung ab dem 30. Mai 2020 grundsätzlich wieder möglich sein, wenn das Infektionsgeschehen weiterhin beherrschbar bleibt. Dies gilt für alle Nutzergruppen und damit auch für Angehörige einer Risikogruppe oder Menschen, die sich freiwillig in Quarantäne begeben möchten.
Eine Vermietung für Personengruppen mit leichten Corona- Krankheitsverläufen war auch bisher grundsätzlich möglich. Bedarf und Anforderungen sind mit den Gesundheitsbehörden vor Ort abzuklären. Grundvoraussetzung für die notwendige Desinfektion sind insbesondere wischbare Oberflächen und Böden.

 

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Pressemitteilung vom 8. Mai 2020

Finanzielle Unterstützung für Zoos und Tierparks abgelehnt – BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert:
Staatsregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Die tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner und der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn setzen sich weiter für dringend benötigte finanzielle Unterstützung für Zoos und Tierparke in Bayern ein. Die Abgeordneten haben kein Verständnis für die Ablehnung eines entsprechenden SPD-Antrags im Landtagsausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: “Die Regierungsfraktionen lassen die Zoos und Tierparke in dieser schwierigen Zeit im Stich und schieben die Verantwortung den Kommunen zu“, kritisiert von Brunn. „Das ist völlig unverständlich, denn die Staatsregierung ist aus unserer Sicht verpflichtet, gemeinsam mit den Kommunen hier finanzielle Unterstützung zu leisten.“
Auch Martina Fehlner zeigt sich maßlos enttäuscht von der Entscheidung: „Zoos und Tierparke sind nicht nur beliebte Orte der Naherholung und Freizeitgestaltung, sondern vor allem auch ganz wichtige und unverzichtbare wissenschaftliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen von überregionaler Bedeutung. Ihr Betrieb läuft 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, auch ohne Besucherinnen und Besucher. Und die Tiere müssen weiter gefüttert, betreut, medizinisch versorgt und gepflegt werden. Hier kann sich die Staatsregierung nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Die bayerischen Zoos und Tierparke waren jetzt insgesamt über acht Wochen geschlossen. Das Frühjahr und die Pfingstferien sind aber in der Regel Hauptfrequenzzeiten. Die Erlöse daraus fehlen nun und können aufgrund bestehender Besucherbeschränkungen auch nicht mehr aufgeholt werden. Da die meisten Einrichtungen nicht in privater, sondern in öffentlicher Hand sind, können keine staatlichen Soforthilfen aus den aktuell aufgelegten Programmen beantragt werden. „Hier müssen andere Wege der Unterstützung gefunden werden“, so Fehlner. „Die Verantwortung allein den Kommunen zu überlassen, die in der Corona-Krise finanziell sowieso schon stark belastet sind, ist nicht hinnehmbar.“
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits umfangreiche finanzielle Hilfspakete für Zoos und Tierparke beschlossen.

 

05. Mai 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

zur Rede –> hier klicken

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Pressemitteilung vom 3. Mai 2020

SPD fordert Rettungsschirm für die Gastronomie und Hotellerie sowie Leitplanken für eine schrittweise Öffnung

Die BayernSPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Cafés, Ferienwohnungen und Pensionen ab Mitte Mai aus. Die Betriebe bräuchten nun verbindliche Ansagen und klare Perspektiven, was die die Termine und Modalitäten für eine vorsichtige Normalisierung angeht, fordern die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl und die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner. Gastronomie und Hotellerie seien mit am stärksten von der Corona-Krise betroffen.
Nach Branchenangaben ist derzeit ein Drittel aller Betriebe in ihrer Existenz akut bedroht. Fehlner: „Die bisherigen Hilfsmaßnahmen reichen nicht aus, um eine drohende Insolvenzflut im Gastgewerbe abzuwenden. Wir dürfen die Attraktivität des Tourismusstandorts Bayern nicht aufs Spiel setzen. Deshalb brauchen wir einen eigenen bayerischen Rettungsschirm für die Branche. Wichtig ist uns hierbei, dass es sich um Hilfen handelt, die nicht zurückbezahlt werden müssen.“
Die SPD-Fraktion fordert die zeitnahe Festlegung der Rahmenbedingungen, um eine etappenweise Öffnung von Betrieben zu ermöglichen. „Ab Mitte Mai könnte es in bestimmten Bereichen wieder losgehen“, erklärt Karl. „Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, mit entsprechenden Hygienekonzepten und ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen ein Ansteckungsrisiko weitestgehend zu minimieren.“ Wenig problematisch sei aus ihrer Sicht der Betrieb von Ferienhausvermietungen und Pensionen.
Die gesamte Tourismusbranche braucht einen gewissen Vorlauf, um wieder anspringen zu können. Die Gastronomen und Hoteliers müssen in die Lage versetzt werden, verbindliche Antworten auf Reservierungs- und Buchungsanfragen geben zu können. Zudem brauchen die Betriebe Zeit, um entsprechende Hygieneauflagen umsetzen zu können. Fehlner: „Wichtig ist auch, dass die vielen in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche so rasch wie möglich in ihre Betriebe zurückkehren können“.
Karl: „Wir begrüßen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für die Gastronomie ausdrücklich. Eine gute und kluge Möglichkeit, um den Gastro-Betrieben bessere Überlebenschancen für die Zeit nach der Krise zu eröffnen.“ Allerdings sei es ebenso wichtig, diese zunächst bis zum 1. Juli befristete Maßnahme nach Ablauf der Frist entsprechend zu evaluieren und gegebenenfalls weiter zu verlängern, so die beiden Abgeordneten.

 

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Pressemitteilung vom 2. Mai 2020

Tiertransporte nach Russland umgehend stoppen – SPD-Tierschutzsprecherinnen: Tierwohl kann so nicht sichergestellt werden

Die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion haben die Staatsregierung aufgefordert, Tiertransporte von, nach und durch Russland umgehend zu verbieten. Hintergrund: Die Versorgungsstellen für Tiere in Russland sind derzeit geschlossen. “Tiertransporte sind mit ungeheuren Strapazen und Stress für die Tiere verbunden”, erklärt Ruth Müller. “Deshalb sind die Versorgungsstellen entlang der Strecke enorm wichtig. Hier können die Tiere zum Füttern und Tränken entladen werden. Tierschutz endet nicht an der Grenze, die Landwirtschafts- und Umweltminister müssen jetzt an einem Strang ziehen und ihrer Verantwortung gerecht werden.”
Ihre Kollegin Martina Fehlner unterstreicht: “Der Europäische Gerichtshof hat bereits im April 2015 deutlich gemacht, dass der Tierschutz nicht an der EU-Grenze endet. Ohne entsprechende Versorgungsstellen ist eine tierschutzgerechte Abfertigung von Bayern nach Russland rechtlich ausgeschlossen und folglich nicht zu gestatten. Wir fordern die Staatsregierung umgehend auf, hier zu handeln.”
Brandenburg hat Tiertransporte nach Russland bereits verboten.

 

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Pressemitteilung vom 30. April 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion: Bayerische Tierheime können nicht von Corona-Hilfen profitieren

Die bayerischen Tierheime stehen derzeit vor einem großen Dilemma. Obwohl Vereine, die in der Regel die Tierheime in Bayern unterhalten, Soforthilfen beantragen können, können diese nicht ausgezahlt werden. Hintergrund: Die Vereine müssen einen akuten finanziellen Engpass nachweisen. Der ist im Moment aber nicht gegeben, weil die Kommunen kürzlich die so genannte Fundtierpauschale für das ganze Jahr überwiesen haben. “Das heißt, viele Tierheime haben im Moment zwar Gelder zur Verfügung, diese müssen aber für das ganze Jahr reichen”, erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller. “Der Kreis der Anspruchsberechtigten aus dem Soforthilfe-Programm Corona ist zwar seit dem 20. April auch auf Tierheime erweitert worden. Diese Angebote greifen bei den Tierheimen aber kaum. Hier muss die Staatsregierung dringend nachbessern.”
Die zweite tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Fehlner ergänzt dazu: “Nicht nur die Fundtier-Pauschale ist ein Problem. Viele Tierheime haben mühsam Geld angespart, um Fördergelder für dringend notwendige Bau- oder Sanierungsmaßnahmen vom Freistaat zu erhalten. Diese werden nämlich nur ausgezahlt, wenn die Tierheime einen Eigenanteil beisteuern. Die Corona-Maßnahmen laufen für viele Tierheime also ins Leere. Hier hat die Staatsregierung nicht zu Ede gedacht.”
Die Präsidentin des Bayerischen Tierschutzbundes Ilona Wojahn unterstreicht: “Auch wenn Tierheime von gemeinnützigen Trägern betrieben werden, haben sie wie Unternehmen mit massiven finanziellen Einbußen zu kämpfen. Die Heime haben für Besucher geschlossen, Veranstaltungen können nicht stattfinden. Resultat ist nicht nur ein rückläufiges Spendenaufkommen, sondern es fehlen auch dringend benötigte Erträge aus Tierpensionen, Verkäufe zu Tierheimfesten und Einnahmen aus Flohmärkten. Auch die Einnahmen aus der Vermittlungstätigkeit sind rückläufig. Zahlungsschwierigkeiten im Spätsommer sind also vorprogrammiert!”

 

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Pressemitteilung vom 28. April 2020

SPD setzt sich für behutsame Öffnung von Zoos, Tierparken und Botanischen Gärten in Bayern ein

Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen und die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner setzen sich für eine rasche Wiederöffnung der Zoos, Tierparke und Botanischen Gärten in Bayern ein.
Natascha Kohnen dazu: „Unsere Zoos, Tierparks und Botanischen Gärten hängen in ihrer Existenz von den Einnahmen durch Besucherinnen und Besuchern ab. Um das weitere Überleben zu ermöglichen, müssen wir nun hier praxisorientiert gegensteuern und behutsame Öffnungen ermöglichen.“
Dass eine behutsame, auf einem schlüssigen Hygienekonzept fußende und mit vernünftigen Regeln versehene Öffnung der Zoos, Tierparke und Botanischen Gärten realisierbar sein dürfte, davon zeigt sich auch Martina Fehlner überzeugt. „Der Tierpark Hellabrunn in München beispielsweise hat eine Gesamtfläche von 44.000 Quadratmeter. Wenn man den Empfehlungen der Staatsregierung folgt und für jeden Besucher 20 Quadratmeter Fläche einrechnet, könnte man dort täglich 2100 Menschen einlassen. Kontrollierbar wäre dies ganz einfach über einen Online-Ticket-Verkauf. Die Tickets könnten dann vor Ort kontaktlos eingescannt werden. So vermeidet man auch Warteschlangen am Einlass. Und die Gastronomie könnte man ohne Probleme „to go“ anbieten.“
Fehlner fordert neben der zügigen Wiedereröffnung auch dringend benötigte finanzielle Unterstützung seitens der Staatsregierung zur Absicherung der laufenden Betriebskosten. Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben das bereits beschlossen. „Zoos, Tierparke und Botanische Gärten sind keine Freizeiteinrichtungen, sondern systemrelevante Bildungseinrichtungen, die sich dem Arten- und Naturschutz sowie der Wissenschaft verpflichtet haben“, macht Fehlner deutlich. „Ihr Betrieb läuft 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, auch ohne Besucherinnen und Besucher. Und die Tiere und Pflanzen müssen weiter gefüttert, betreut, medizinisch versorgt und gepflegt werden. Hier ist die Politik in der Verantwortung.“
In anderen Bundesländern, wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind diese Einrichtungen schon geöffnet oder werden in den nächsten Tagen geöffnet. Das Frühjahr und die Pfingstferien sind in der Regel Haupteinnahmezeiten für Zoos und Tierparke. Diese Erlöse fehlen nun.

 

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Pressemitteilung vom 23. April 2020

SPD-Tierschutzsprecherinnen Fehlner und Müller: Freistaat muss alternative Forschungsmethoden mehr unterstützen – Bayern hat mit die meisten Tierversuchen

Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner und Ruth Müller die Stärkung alternativer Forschungsmethoden ohne Tierversuche. „Bayern hinkt in diesem Bereich hinterher und muss sich hier zukunftsweisend aufstellen, wenn es seinem Ruf als Forschungsland gerecht werden möchte“, so Fehlner. „Leider fehlt es seitens der Staatsregierung an echtem Engagement, wenn es darum geht, Tierversuche zugunsten innovativer Ersatzmethoden zurückzufahren.“ Müller ergänzt: „Tierversuche sind in der Bevölkerung umstritten und aus meiner Sicht ethisch äußerst fragwürdig. Dort, wo alternative, qualitativ gleichwertige Forschungsmethoden zur Verfügung stehen, müssen wir von Tierversuchen wegkommen.“
Was die Zahl der Tierversuche angeht, belegt Bayern den zweiten Platz hinter Baden-Württemberg – und bisher ist keine Trendwende erkennbar. Dies zeigt eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. So lag die Zahl der für Versuche „verwendeten“ Tiere im Jahr 2014 bei 224.447. Im Jahr 2018 waren es 278.712 Tiere – darunter auch 244 Hunde, 73 Katzen und zehn Paviane. Daten für 2019 liegen noch nicht vor.
In den vergangenen Monaten hat die SPD-Landtagsfraktion drei Anfragen zum Thema Tierversuche gestellt. Fehlner kritisiert, dass die Fragen zum Teil sehr unbefriedigend beantwortet wurden. So konnte das zuständige Ministerium beispielsweise nach mehr als zehnwöchiger Bearbeitungszeit nicht beantworten, wie viele Tierversuche konkret an staatlichen Lehr- und Forschungseinrichtungen durchgeführt wurden. Fehlner: „Wir würden uns wünschen, dass gerade in staatlichen Institutionen zukunftsweisende Forschung und Lehrebetrieben wird – und damit Impulse für die gesamte Wissenschaftslandschaft gesetzt werden.“
Ein weiteres Beispiel: Tierversuchseinrichtungen müssen regelmäßig auf die Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen kontrolliert werden. Die Staatsregierung konnte jedoch die Frage nicht beantworten, ob die jeweils angesetzten Kontrollintervalle in der Vergangenheit tatsächlich eingehalten wurden. „Das Beispiel München-Stadt zeigt, wie wichtig regelmäßige Kontrollen sind“, sagt Müller. Dort gab es bei den seit 2015 durchgeführten 85 Überprüfungen 24 Beanstandungen.
Im Oktober hatte eine Anfrage gezeigt, dass bayernweit fast hundert Prozent der Tierversuchsanträge genehmigt werden. „Die Frage bleibt, ob die genehmigenden Behördenpersonell ausreichend ausgestattet sind, um die Anträge genau zu prüfen“, so Müller. Tatsächlich weisen die Stellenpläne der Regierungen von Oberbayern und Unterfranken insgesamt nur rund 12 Personalstellen aus, die mit der Genehmigung von Tierversuchen befasst sind. „Bei mehreren Hundert Anträgen jedes Jahr scheint die Personaldecke viel zu dünn zu sein“, kritisiert Müller.

 

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Pressemitteilung vom 22. April 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert soziales Digitalpaket – Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler brauchen Computer für Homeschooling

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein soziales Digitalpaket für bayerische Schülerinnen und Schüler. Damit sollen alle, die bisher über kein Endgerät oder keinen Internetanschluss verfügen, mit einem PC, Notebook oder Tablet und einem Internetanschluss ausgestattet werden. „Die Corona-Pandemie wird den Schulalltag noch bis weit in das nächste Schuljahr hinein beeinträchtigen“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. “Viele Kinder besitzen aber kein digitales Endgerät, mit dem sie lernen können. Beim Homeschooling hängt der Lernerfolg aber entscheidend davon ab, ob man die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme hat. Falls die Schulen über nicht genügend Verleihgeräte verfügen, muss der Freistaat für eine rasche Ausstattung sorgen.“ Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem Bildungsausschuss vor.
Wie Kultusminister Piazolo in seiner heutigen Pressekonferenz ausführte, wird es an den Schulen im Freistaat bis ins nächste Schuljahr hinein keinen regulären Unterricht geben. 86 Prozent der Schülerinnen und Schüler werden zwischen Unterricht im Schichtbetrieb im Schulhaus und Homeschooling wechseln. Dazu die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Die Belastungen in den Familien werden also weiter hoch sein. Umso wichtiger sind daher jetzt klare Rahmenbedingungen technisch wie inhaltlich und verbindliche Leitlinien für die Schule zuhause.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion erwartet von Kultusminister Piazolo auch, für die Kontrolle der Einhaltung der Hygienebestimmungen in Schulhäusern zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen und den Sachaufwandsträgern, den Kommunen, entstehende Kosten zu ersetzen. In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Abgeordneten die notwendigen Leitlinien und Konzepte, wie Wochenpläne oder eine Überprüfung der erledigten Aufgaben. Auch Podcasts und Tutorials für die anschauliche Darstellung von Lerninhalten sollen angedacht werden, ebenso wie regelmäßige Videokonferenzen und Online-Chats mit Lehrerinnen und Lehrern.

 

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Pressemitteilung vom 21. April 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion: Lösungen für Kulturschaffende sind ein erster überfälliger Schritt in der Corona-Krise

Angesichts der Corona-Krise fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion umfassende finanzielle Unterstützungsangebote für Solo-Selbstständige und Freiberufler. Die von der SPD schon länger geforderten Hilfen für Künstlerinnen und Künstler seien ein guter und notwendiger Anfang. Der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib erklärt dazu: “Der erste Schritt ist geschafft. Die Staatsregierung hat ihren Widerstand gegen eine Regelung für Kulturschaffende aufgegeben. Ich fordere aber die Übernahme der kompletten Lösung von Baden-Württemberg. Alle Solo-Selbstständigen können dort auch Kosten des privaten Lebensunterhalts geltend machen. Das ist wichtig und gibt Menschen in existentiellen Nöten Sicherheit.”
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner begrüßt die Unterstützung für Solokünstlerinnern und -künstler im Freistaat: “Es ist gut, dass die Staatsregierung unseren Vorschlag weitestgehend aufgegriffen hat und auch Kulturschaffende jetzt mit entsprechenden finanziellen Hilfen unterstützt werden.“ Wichtig sei, dass Freiberufler, Kultur- und Kreativschaffenden, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer, die in Bayern bisher komplett durch das Raster der Soforthilfe gefallen sind, nicht im Stich gelassen würden.

 

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Pressemitteilung vom 3. April 2020

Zoologische Gärten und Tierparke stehen vor besonderen Herausforderungen – Tierschutzexpertinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion fordern Unterstützung durch die Staatsregierung

In die Diskussionen über Hilfen und Erleichterungen für betroffene Branchen und Angestellte in Bayern im Zuge der Corona-Pandemie wurden bisher die Zoologischen Gärten und Tierparke in Bayern nicht mit einbezogen. Aber auch diese stehen jetzt vor großen Herausforderungen, wie die beiden tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagfraktion Martina Fehlner und Ruth Müller kritisieren. In einem Schreiben an den zuständigen Staatsminister Glauber fordern sie daher einen finanziellen Rettungsschirm in Form einer Bürgschaft oder von Kompensationsmaßnahmen durch die Staatsregierung.
Die Zoologischen Gärten und Tierparke kämpfen zurzeit mit wegbrechenden Einnahmen durch Eintrittsgelder und Gastronomie bei gleichbleibenden Kosten für Mitarbeiter, Tiere und Energie. Martina Fehlner macht deutlich: „Zoologische Gärten und Tierparke sind keine Wirtschaftsunternehmen, deren Produktion heruntergefahren oder stillgelegt werden kann. Sie sind wissenschaftliche Einrichtungen und außerschulische Lernorte mit einem klaren Bildungsauftrag. Ihr Betrieb läuft 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, auch ohne Besucherinnen und Besucher.“ Die Tiere müssen weiter gefüttert, gepflegt, betreut und medizinisch versorgt werden.
Besonderes Augenmerk müsse auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hier vor allem auf das qualifizierte Tierpflegepersonal gelegt werden, ergänzt Ruth Müller: „Hier sind besondere Schutzmaßnahmen notwendig, denn niemand darf in Gefahr gebracht werden. Krankheitsbedingte Ausfälle wären nur schwer kompensierbar.“
Das Frühjahr und die Osterferien sind in der Regel Haupteinnahmezeiten für Zoos und Tierparke. Diese Erlöse fallen nun weg. „Ein finanzieller Rettungsschirm in Form einer Bürgschaft oder durch Kompensationsmaßnahme seitens der Staatsregierung würde den Einrichtungen Sicherheit für ihre Mitarbeiter und die weitere Versorgung der Tiere bringen“, betont Fehlner. Die finanzielle Unterstützung sollte sofort greifen, wenn die Einrichtungen sich in einer konkreten finanziellen Notlage befinden.

 

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Pressemitteilung vom 3. April 2020

Corona-Krise: BayernSPD-Landtagsfraktion will Eltern mit Sonderfonds für Kitagebühren entlasten

Die BayernSPD-Landtagsfraktion spricht sich in einem Brief an Sozialministerin Trautner angesichts der aktuellen Corona-Krise dafür aus, von Kita-Schließungen betroffene Eltern von den Gebühren zu befreien. „Gerade Familien sind derzeit vielfach hohen Belastungen ausgesetzt. Viele Eltern müssen ihre Erwerbstätigkeit am Arbeitsplatz oder im Homeoffice und gleichzeitig die Betreuung ihrer Kinder bewerkstelligen“, macht die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher deutlich. „Oftmals sind sie zudem durch Lohneinbußen mit finanziellen, teils sogar existentiellen Sorgen konfrontiert,“ weiß die Sozialpolitikerin.
Entlastet werden sollen neben Kita-Eltern auch Eltern, deren Kinder einen Hort oder eine Tagespflege besuchen. „Die Staatsregierung sollte die betreffenden Familien von zusätzlichen finanziellen Belastungen befreien, in dem sie mit einem sozial gerechten und dennoch einfachen Verfahren Kita-Gebühren zurückerstattet“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner den Vorschlag. „Bereits geleistete Beiträge könnten über die Vertragspartner zurückerstattet werden. Für die Zeit der noch bevorstehenden Schließungen sollte der Einzug von Beiträgen ausgesetzt werden.“

 

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Pressemitteilung vom 2. April 2020

Corona: Gärtnereien und Baumschulen müssen ihre Waren trotz Ausgangsbeschränkungen verkaufen können

In einem Brief an die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber fordert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller die aktuellen Regelungen zur Schließung von Gärtnereien und Baumschulen in Bayern aufgrund der Corona-Pandemie zu ändern, um den Erwerb von Nutzpflanzen für die heimischen Gärten und Balkone zu ermöglichen.
In zahlreichen Zuschriften von Gärtnereien oder Baumschulen an die BayernSPD-Landtagsfraktion wird kritisiert, dass Discounter und Lebensmitteleinzelhändler Jungpflanzen in großer Stückzahl zur Sicherung der Eigenversorgung anbieten, die eigenen Setzlinge in den Gewächshäusern aber vernichtet werden müssen. „Das ist nicht einzusehen. Deshalb sollten unter Einhaltung der gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen Gärtnereien und Baumschulen wiedereröffnet werden“, so Müller.
Diese Kritik ist auch aus Sicht der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner, die ebenfalls Mitglied im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist, berechtigt. „Der Frühling ist Pflanzzeit. Jetzt werden die Balkone und Gartenbeete mit Blumen, Gemüse und Obst bestückt.“ Der Vorschlag diene aber nicht nur dem Vergnügen von Heimgärtnerinnen und -gärtnern, sondern löse vor allem auch das Problem der unnötigen Entsorgungen von wichtigen Nutzpflanzen, betonen die Abgeordneten.

 

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Pressemitteilung vom 1. April 2020

Kultur braucht jetzt Solidarität: BayernSPD-Landtagsfraktion will zusätzliche Hilfen für Kulturschaffende

Die BayernSPD-Landtagsfraktion sieht die unter der Corona-Krise leidenden Kulturschaffenden durch die beschlossenen Wirtschaftshilfen nicht genügend unterstützt. In einem Brief an Ministerpräsident Söder und Kunstminister Sibler fordert sie daher einen „Rettungsschirm für Kulturschaffende“.
„Wir brauchen für die Künstlerinnen und Künstler zusätzliche Lösungen, weil viele von ihnen ohne Förderung bleiben. Ohne weitere Hilfen ist das kulturelle Leben im Freistaat stark gefährdet. Kultur braucht jetzt Solidarität“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Die Maßnahmen des Bundes für Solo-Selbständige sowie für Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft seien wichtige Hilfspakete zur Unterstützung. „Mit Betriebskostenzuschüssen, Liquiditätshilfen und der Erleichterung des ALG II-Zugangs könnten zwar einige Härten für Kulturschaffende abgemildert werden, man könnte und sollte aber noch mehr tun“ ergänzt der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib.
Die SPD im Landtag setzt sich daher für einen bayerischen Rettungsschirm ein, der die Hilfen des Bundes passgenau ergänzt, unter anderem mit einem Förderprogramm mit existenzsichernden Einmalzahlungen und/oder der Möglichkeit eines monatlichen Finanzzuschusses für Künstlerinnen und Künstler. Wichtig sei es auch, darauf hinzuweisen, dass die Soforthilfe für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten mit Bundessoforthilfen finanziert werden und der Bund keinen Einsatz von Eigenmitteln vorsieht. „Die Soforthilfen können ihren Zweck nur dann erreichen, wenn die Staatsregierung ihre Bedingungen an die Betroffenen unmissverständlich kommuniziert“, erklärt Halbleib.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion schlägt zudem vor, dass die Staatsverwaltung mit Ausstattungs- und Ankaufprogrammen für Kunstwerke zur Existenzsicherung von Künstlern beiträgt.

 

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Pressemitteilung vom 12. März 2020

Erneut Tierschutzskandal in Milchviehbetrieb im Oberallgäu: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert genaue Auskunft und einen Tierschutz-Aktionsplan von der Staatsregierung

Angesichts eines erneuten Tierschutzskandals in einem Milchviehbetrieb im Oberallgäu fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion einen Tierschutz-Aktionsplan für den Milchviehbereich seitens der Staatsregierung und bessere Kontrollen der bayerischen Betriebe. Der Umweltschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, dazu: „Was hat der zuständige Minister Glauber eigentlich seit der Aufdeckung des Tierschutzskandals in Bad Grönenbach im letzten Sommer unternommen? Offensichtlich viel zu wenig! Denn seitdem reiht sich ein schlimmes Vorkommnis im Allgäu an das andere.“ In einem aktuellen Video eines Tierrechtsaktivisten, welches dem ARD-Investigativ-Journal „Fakt“ vorliegt, ist zu sehen, wie teilweise abgemagerte Rinder kotbeschmiert in ihren eigenen Fäkalien stehen, eingepfercht in einem engen und dunklen Stall.
Bereits im letzten Jahr wurden Rinder in Betrieben in Bad Grönenbach und Dietmannsried grausam misshandelt und kranke, abgemagerte Tiere nicht vom Tierarzt behandelt. Die SPD-Tierschutzexpertin, Martina Fehlner, ist besorgt über den sechsten Tierschutzskandal in der Region innerhalb eines Jahres und kritisiert das bisher wirkungslose Vorgehen der Staatsregierung: „Die öffentlichen Ankündigungen von Minister Glauber helfen den Tieren wenig. Wir wollen, dass konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, wie solch schlimme Vorfälle in Zukunft vermieden werden können!“ Ihr Fraktionskollege von Brunn erinnert daran, dass es immer noch keine Personalbedarfsanalyse für das Veterinärwesen in Bayern gibt: „Wir warten seit Jahren darauf, dass das Umweltministerium endlich auf professionelle Weise ermittelt, wie viel Amtstierärzte und andere Veterinärstellen gebraucht werden, um Nutztiere besser zu schützen!“
Außerdem verlangt von Brunn zusammen mit Martina Fehlner und der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, in einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung genaue Aufklärung über den Fall. Müller will das zuständige Umweltministerium nicht aus der Verantwortung entlassen: „Alles muss auf den Tisch, was über diese Tierschutzverstöße bekannt war und welche Kontrollen in den letzten Jahren hier durchgeführt wurden. Außerdem wollen wir wissen, welche Maßnahmen jetzt zum Schutz der Tiere ergriffen werden.“

 

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Pressemitteilung vom 11. März 2020

Coronavirus: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

Angesichts wirtschaftlicher Einbrüche infolge der Ausbreitung des Coronavirus fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion ein Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Unterstützung des Mittelstands im Freistaat. “Bayern hat ausreichend Mittel und Möglichkeiten, um bei einbrechenden Absatzmärkten und Lieferketten durch das Coronavirus kleineren Unternehmen und Betrieben notfalls wirksam helfen zu können“, so der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold. „Der Bund hat in diesem Punkt bereits vorgelegt und Liquiditätshilfen für in Schieflage geratene Unternehmen angekündigt. Der Freistaat muss entsprechend nachziehen und die künftige wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sicherstellen.”
Das Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der BayernSPD-Landtagsfraktion enthält vier wesentliche Forderungen:

  • Finanzielle Hilfen für den Mittelstand sowie Stärkung der privaten Nachfrage (+1.050 Millionen Euro)
  • Vorziehen und Ausweitung staatlicher Investitionen und Maßnahmen, z.B. für Krankenhäuser, Hochschulen, Universitäten (+700 Millionen Euro)
  • Zusätzliche Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (+200 Millionen Euro)
  • Vorziehen von geplanten Personaleinstellungen (+50 Millionen Euro)

Gegenwärtig laufen im Bayerischen Landtag die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2019/2020. Dieser soll am 1. April verabschiedet werden. Für ein entsprechendes Konjunkturpaket könnten also zeitnah im regulären Gesetzgebungsverfahren die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle unkomplizierte Unterstützung für den bayerischen Mittelstand und eine Stabilisierung von Arbeitsplätzen. Unser aller Ziel muss es sein, die wirtschaftlichen Einbußen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Darauf werden wir in den Haushaltsberatungen Anfang April besonders achten.“

 

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Pressemitteilung vom 6. März 2020

Umstrittene Schweinehaltung in Versuchsgut der LMU: BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert Statement der Staatsregierung

Der Skandal um die umstrittene Art der Schweinehaltung im landwirtschaftlichen Versuchsgut der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) München geht in die nächste Runde: Eine Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion bleibt völlig unzureichend und vage. Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn: “Die Staatsregierung tut so, als hätte sie keinerlei Einblick in das, was in einer staatlichen Einrichtung vor sich geht. In ihrer Beantwortung versteht sie unsere Fragen mit Absicht falsch oder ignoriert sie komplett. Noch immer ist nicht klar, welche Tierschutzverstöße von den Behörden festgestellt wurden, noch, in welchem Umfang überhaupt kontrolliert wurde. Wir verlangen genaue Information, was genau die Kontrollen zutage gebracht haben. Darüber hinaus ist es empörend, dass jahrelang überhaupt nicht kontrolliert wurde!”
Die Tierschutzexpertinnen der Fraktion Ruth Müller und Martina Fehlner fordern, dass staatliche Einrichtungen gerade in der Tierhaltung eine Vorbildfunktion übernehmen müssen. Müller: “Es kann nicht sein, dass Schweine an staatlichen Lehrbetrieben in Ställen gehalten werden, die zwar rechtlich gerade noch in Ordnung, aber darüber hinaus höchst umstritten sind und dem Tierwohl ganz offensichtlich nicht entsprechen.” Die unterfränkische Abgeordnete Fehlner fordert von der Staatsregierung ein Konzept und einen Zeitplan, wie schnellstmöglich Verbesserungen umgesetzt werden.

 

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Pressemitteilung vom 29. Februar 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert Baumfällaktion im Naturschutzgebiet Weltenburger Enge

Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn ist entsetzt über die Baumfällaktion in der niederbayerischen Weltenburger Enge, die erst vor drei Wochen zum Nationalen Naturmonument erhoben wurde: “Laut Süddeutscher Zeitung haben die Staatsforsten in dem Waldgebiet viele alte Buchen gefällt – darunter offenbar auch Biotopbäume, die unter einem besonderen Schutz standen”, erklärt von Brunn. “Das ist auch deswegen unfassbar, weil Ministerpräsident Söder und die Minister Kaniber und Glauber die Auszeichnung noch vor wenigen Wochen unter großem Brimborium gefeiert haben. Dass jetzt ein staatseigener Betrieb, dessen Aufsichtsratsvorsitzende Frau Kaniber ist, daherkommt und Bäume fällt, lässt nur zwei Rückschlüsse zu: Entweder, Söder geht es nur um Öko-PR, hinter der aber nur heiße Luft steckt – oder Frau Kaniber und die Staatsforsten kümmern sich nicht groß um das, was ihr Chef sagt.”
Für den SPD-Umweltpolitiker sind die schönen Worte des Ministerpräsidenten jetzt Schall und Rauch: “Das wertvolle alten Buchen in zwei Naturschutzgebieten an der Weltenburger Enge so mir nichts, dir nichts gefällt wurden, zeigt, dass die CSU es nicht wirklich ernst meint mit dem Naturschutz! Das zeigt auch die windige Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt und das Vorgehen im fränkischen Steigerwald, wo die noch von Frau Scharf angekündigte Prüfung eines Weltnaturerbes immer noch nicht passiert ist!”
Die forstpolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Beirat Staatsforsten Martina Fehlner betont: “Wir werden dieses höchst bedauerliche Ereignis auch in der nächsten Beiratssitzung hinterfragen und erwarten umfassende Aufklärung. Gerade in solch sensiblen Lagen wünschen wir uns ein transparentes Baumfällmanagement.”

 

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Pressemitteilung vom 29. Februar 2020

Absage der Tourismusmesse ITB in Berlin – Martina Fehlner: Bedauerliche, aber richtige Entscheidung

Die Absage der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin aufgrund des Corona-Virus hält die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner für eine bedauerliche, aber richtige Entscheidung. Die Messe hätte vom 4. bis 8. März in der Bundeshauptstadt stattfinden sollen. “Momentan kann niemand die Lage genau abschätzen. Wichtig ist es, jetzt alle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Dazu gehört auch, Großveranstaltungen wie die ITB abzusagen, auch wenn dies schwerfällt”, so Fehlner.
Für das Land Bayern und die touristischen Destinationen und Leistungsträger, die sich auf der ITB wieder in der großen Bayernhalle präsentiert hätten, sei die Absage natürlich bitter. “Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang der Tourismus in Deutschland, aber insbesondere auch in Bayern, dem Reiseland Nummer 1, durch den Coronavirus betroffen sein wird. Neben all den anderen Risiken durch Corona sehen wir auch dieser Entwicklung mit großer Sorge entgegen.”

 

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Pressemitteilung vom 20. Februar 2020

Zum Thema: „Bayerischen Elektromobilitäts-Strategie Schiene“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 17. Februar 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 17. Februar 2020 folgende Anfrage gestellt:

Vor dem Hintergrund, dass sich die Staatsregierung im Rahmen der im Januar 2018 vorgestellten “Bayerischen Elektromobilitäts-Strategie Schiene” (BESS) zu einer Reduzierung des Dieselverkehrs im Bayerischen Bahnnetz zugunsten einer verstärkten Elektrifizierung und zu innovativen Antriebstechniken bekannt hat, frage ich die Staatsregierung, wie der aktuelle Planungsstand beim Pilotprojekt “Eco-Train” auf der Strecke Schöllkrippen – Hanau sowie bei der Elektrifizierung der Strecke Aschaffenburg – Miltenberg (Maintalbahn) und der Hafenbahn Aschaffenburg ist, wann mit der Umsetzung der Projekte zu rechnen ist und in welcher Höhe die Projekte mit Landesmitteln gefördert werden?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 20. Februar 2020

Der Eco Train ist ein Projekt der DB Regio AG zum Umbau vorhandener Triebwagen mit dieselmechanischem Antrieb auf einen elektromotorischen Antrieb, wodurch sich Möglichkeiten zur Hybridisierung bzw. zum elektrischen Fahren ohne Dieselmotor ergeben. Der Einsatz auf der Kahlgrundbahn hängt davon ab, dass der Eco Train tatsächlich für den planmäßigen Reisezugverkehr zur Verfügung steht. Nach Angaben der DB Regio AG befindet sich der Eco Train noch in der Entwicklung. Eine Zulassung für den Fahrplanbetrieb durch das Eisenbahn-Bundesamt liegt bislang nicht vor.
Im Januar 2020 fand ein weiteres Gespräch zur Elektrifizierung der Strecke Aschaffenburg – Miltenberg (Maintalbahn) sowie der Hafenbahn Aschaffenburg im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) statt. DB, Bayernhafen und StMB vereinbarten dabei, für diese in der Bayerischen Elektromobilitätsstrategie Schiene (BESS) prioritär verankerten Projekte alles vorzubereiten, damit umgehend die Vorplanungen starten können. Angestrebt wird unter anderem eine Finanzierung der Maintalbahn über das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Voraussichtlich müsste der Freistaat mindestens einen Förderanteil von 10 Prozent der Baukosten sowie einen großen Teil der Planungskosten aus Landesmitteln übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme unter Berücksichtigung der vom Bund noch zu erstellenden Vorgaben zur Nutzen-Kosten-Untersuchung für Elektrifizierungen als wirtschaftlich eingestuft wird.

 

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Pressemitteilung vom 19. Februar 2020

Grausame Tiertransporte aus Bayern: BayernSPD-Landtagfraktion fordert Aufklärung von der Staatsregierung

Angesichts der Berichterstattung über grausame Tiertransporte aus dem oberbayerischen Miesbach in Nicht-EU-Länder fordern Umwelt- und Tierschutzexperten der BayernSPD-Landtagsfraktion schriftlich Aufklärung von der Staatsregierung. Der Umweltexperte Florian von Brunn betont: “Die Bilder in den Medien schockieren. Es ist unfassbar, welches Tierleid skrupellose Transportunternehmer hier in Kauf nehmen, um maximalen Profit herauszuschlagen. Entscheidend ist jetzt, ob die Staatsregierung von den tierquälerischen Transporten über tausende Kilometer wusste – und weshalb diese nicht verhindert wurden. Dass übrigens ausgerechnet in einem Landkreis mit grünem Landrat so etwas ans Licht kommt, ist beschämend. Auch der Landrat muss solchem Vorgehen einen Riegel vorschieben.”
Die Tierschutzexpertinnen der Fraktion Ruth Müller und Martina Fehlner wollen wissen, ob die beteiligten Firmen bereits in der Vergangenheit mit tierschutzrechtlichen Problemen zu kämpfen hatten. Müller erklärt: “Es muss jetzt, viel zu spät, Konsequenzen geben. Wir wollen dieses Tierleid beim Transport endlich stoppen. Alle bisherigen Erklärungen der Staatsregierung haben sich jetzt als reine Sonntagsreden ohne Substanz entpuppt.”
Auch Fehlner möchte wissen, wer bzw. welche Behörden von den Vorgängen gewusst haben: „Alles muss ans Licht kommen, um künftig solchem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben.” Außerdem wäre es wichtig zu wissen, welche rechtlichen Schritte bereits eingeleitet wurden und wie die Staatsregierung die Kontrollen in diesem Bereich verbessern will.

 

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Pressemitteilung vom 13. Februar 2020

Lebensmittelverschwendung in öffentlichen Einrichtungen: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Konzept

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern wollen nichts gegen Lebensmittelverschwendung unternehmen. Das beweist ihr Abstimmungsverhalten in dieser Woche im Landtagsauschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller: “Wir als SPD haben gefordert, dass öffentliche Einrichtungen die Verschwendung von Lebensmitteln aktiv eindämmen. Dazu sollte gehören, ein Konzept zu entwickeln, wie öffentliche Behörden hier vorgehen können, damit ab dem Jahr 2025 möglichst keine Lebensmittel mehr weggeworfen werden müssen. Leider sehen CSU und Freien Wähler hier keine Notwendigkeit. Dabei ist das Wegwerfen von Lebensmitteln nicht nur teuer, sondern auch moralisch und ökologisch verwerflich. Hier müssen die staatlichen Einrichtungen Vorbild werden.”
Die SPD-Ernährungsexpertin weist darauf hin, dass laut dem bayerischen Kompetenzzentrum für Ernährung momentan 158.000 Tonnen pro Jahr an Lebensmittel in staatlichen und öffentlichen Betrieben weggeworfen werden. “Das ist eine ungeheuer große Zahl. Es ist wirklich erstaunlich, dass die Staatsregierung hier nicht tätig werden will.”
Genauso abgelehnt haben CSU und FW einen SPD-Berichtsantrag, mit dem die momentanen Kriterien bei Ausschreibungen von Caterern in öffentlichen Einrichtungen in Erfahrung gebracht werden sollten. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ergänzt: “Eine Auflistung der Kriterien wäre ein erster Schritt, um den Anteil von regionalen, fair erzeugten und nachhaltig produzierten Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung zu stärken.”

 

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Pressemitteilung vom 12. Februar 2020

Zum Thema: „Beschäftigte in Wach- und Sicherheitsdiensten in Bayern“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 10. Februar 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 10. Februar 2020 folgende Anfrage gestellt:

Ich frage die Staatsregierung, wie sich die Anzahl der Beschäftigten in privaten und öffentlichen Wach- und Sicherheitsdiensten in Bayern zwischen den Jahren 2005 und 2020 entwickelt hat (bitte nach Vollzeit-/Teilzeitbeschäftigung, Geschlecht und Jahren getrennt auflisten), wie sich im gleichen Zeitraum die Anzahl der Beschäftigten in den Wach- und Sicherheitsdiensten in Bayern entwickelt hat, die sich auf einen Tarifvertrag berufen können (bitte nach Vollzeit-/ Teilzeitbeschäftigung, Geschlecht und Jahren getrennt auflisten) und wie die Staatsregierung diese Entwicklungen beurteilt?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 12. Februar 2020

Die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in Wach- und Sicherheitsdiensten kann der beiliegenden Tabelle entnommen werden. Die Untergliederung folgt der Anfrage soweit die Daten in der Kürze der Zeit zusammengetragen werden konnten. Daten vor 2014 sind mit den neueren Daten nicht vergleichbar und wurden daher nicht angeführt. Vergleichbare Daten für 2020 sind noch nicht verfügbar.
Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig Wach- und Sicherheitsdienste in Bayern ist zwischen 2014 und 2019 von 17.417 auf 24.313 gestiegen. Der Anteil der Frauen an den Beschäftigten fiel in diesem Zeitraum leicht von 27,2 % auf 26,6 %. Die Teilzeitquote stieg von 27,6 % auf 28,9 %. Angaben zur Tarifbindung liegen der Staatsregierung nicht vor. Die Entwicklung der Beschäftigung zeigt den steigenden Bedarf an Wach- und Sicherheitsdiensten.

 

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Pressemitteilung vom 11. Februar 2020

Rekordjahr im Bayern-Tourismus – Zuwachs auch in Unterfranken
SPD-Tourismusexpertin Martina Fehlner fordert mehr Engagement für den naturnahen Tourismus

Der Freistaat Bayern registrierte nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zwischen Januar und Dezember des vergangenen Jahres über 40 Millionen Gästeankünfte und über 100 Millionen Übernachtungen. Das ist ein Plus von 2,3 bzw. 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein Viertel aller Gäste kam 2019 aus dem Ausland nach Bayern. Mit diesem Rekordergebnis war der Freistaat damit erneut das beliebteste Reiseziel in Deutschland.
Auch Unterfranken legte 2019 mit 0,8 Prozent mehr Ankünften (3,06 Mio.) und 0,7 Prozent mehr an Übernachtungen (7,4 Mio.) im bayernweiten Vergleich noch einmal leicht zu. „Das freut mich außerordentlich, denn die fränkische Gastlichkeit ist auf der ganzen Welt bekannt und ein echtes Qualitätssiegel. Vor allem den engagierten Leistungsträgern vor Ort ist es zu verdanken, dass sich die Gäste aus dem In- und Ausland auch im vergangenen Jahr wieder zu uns gekommen sind“, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Das touristische Erfolgsjahr 2019 spiegelt sich auch in den erfreulichen Ergebnissen für die Stadt Aschaffenburg wider, die ganze 19,5 Prozent mehr Gästeankünfte (120.297) und 10,4 Prozent mehr Übernachtungen (216.446) verzeichnete. Im Landkreis Aschaffenburg fällt die Bilanz nicht ganz so positiv aus: hier gibt es ein leichtes Minus von 2,8 Prozent bei den Ankünften (271.777) und -0,7 Prozent bei den Übernachtungen (509.243). Für den Landkreis Miltenberg weist die Statistik dagegen ein leichtes Plus von 0,5 Prozent bei den Gästeankünften (159.044) und 1,8 Prozent bei den Übernachtungen (305.043) aus. Auch der Landkreis Main-Spessart legt erneut leicht zu: 0,5 Prozent bei den Ankünften (244.313) und 1,6 Prozent bei den Übernachtungen (539.300).
Anlässlich der aktuellen Tourismuszahlen für Bayern fordert die SPD-Tourismusexpertin Martina Fehlner den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter zu fördern und noch mehr Engagement für den nachhaltigen, naturnahen Tourismus zu entwickeln. “In Zeiten des Klimawandels nimmt der Urlaub im eigenen Land weiter an Bedeutung zu“, betont Fehlner. „Neben dem aktiven Landschaftsschutz brauchen wir daher auch dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur, z.B. für bessere, umweltfreundliche Anreisemöglichkeiten, einen attraktiven ÖPNV vor Ort, den weiteren Ausbau der Fahrradwege und der E-Mobilitäts-Angebote, aber auch eine rasche Optimierung des Breitbandausbaus.
Weiterhin gilt es die touristische Wertschöpfung vor allem in den ländlichen Regionen zu stärken. „Dazu müssen die Sonderförderprogramme der Staatsregierung weiter ausgebaut werden, beispielsweise zur Qualitätsverbesserung der kleineren, familiengeführten Tourismusbetriebe, das Gaststättenmodernisierungsprogramm und das Programm zum Ausbau der Barrierefreiheit“, so Fehlner. „Hotellerie und Gastronomie sind auch in Unterfranken ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und wichtig für eine positive ländliche Entwicklung.“ 

 

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Pressemitteilung vom 23. Januar 2020

Zum Thema: „Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tisches zum Artenschutz“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 17. Januar 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 17. Januar 2020 folgende Anfrage gestellt:

Ich frage die Staatsregierung, wie viele der Beschlüsse des Runden Tisches der Staatsregierung zum Artenschutz sich bereits in der konkreten Umsetzung befinden, wie viele staatliche Flächen zur Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ bereits entsiegelt und biologisch aufgewertet worden sind (bitte Angabe in Hektar und in Relation zum Gesamtvolumen der staatlichen Flächen in Bayern) und wie viele der geplanten Bienen-Highways durch die staatlichen Bauämter bereits umgesetzt worden sind (bitte Angabe von bereits umgesetzten Kilometern in Relation zu den insgesamt geplanten Kilometern)?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 23. Januar 2020

Zehn Beschlüsse des Runden Tisches der Staatsregierung zum Artenschutz befinden sich bereits in der konkreten Umsetzung.

Die Bayerische Staatsregierung führt keine Statistik über die versiegelten Flächen in Bayern und deren biologische Aufwertung.

Laut Angaben des zuständigen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr wurden im Frühjahr 2019 von den 19 Staatlichen Bauämtern mit Straßenbauaufgaben 26 Blühflächen, überwiegend zwischen Radwegen und Straßen, mit einer Gesamtfläche von rund 8 Hektar und von den beiden Autobahndirektionen 19 Blühflächen mit rund 12 Hektar, zusammen also rund 20 Hektar angelegt und gepflegt. Die Zielvorgaben für 2019 wurden damit vollständig umgesetzt. Eine Übersicht der Flächen und nähere Angaben sind unter https://www.bienen-highway.bayern.de/ öffentlich einsehbar.

 

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Pressemitteilung vom 17. Januar 2020

Tierschutzskandal im Oberallgäu: SPD-Landtagsfraktion fordert zügigen Bericht des Ministeriums im Umweltausschuss

Angesichts des Tierschutzskandals im Oberallgäu in der vergangenen Woche fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion einen zügigen Bericht des zuständigen Ministers im Umweltausschuss. Durch Hinweise und Aufnahmen eines Tierschützers war bekannt geworden, dass hunderte verletzte Tiere auf einem Oberallgäuer Milchvieh-Großbetrieb dahinvegetierten. “Wir fragen uns: Warum nahm das Tierleid auf dem Hof so lange kein Ende?”, so der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn. “Herr Glauber muss dem Landtag jetzt Auskunft geben, warum von den zuständigen Aufsichtsbehörden niemand sofort eingegriffen hat, sondern die Tierquälerei einfach weiter ging.”
Die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner erwartet Antworten darauf, welche Konsequenzen sich für den Betrieb und den Besitzer aus früheren Kontrollen ergeben hatten: “Es ist völlig unverständlich, dass hier offenbar schon vor Wochen festgestellt wurde, dass Tiere zu Hunderten misshandelt werden – und niemand sofort die Reißleine zog.”
Für die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller ist es ein Skandal im Skandal, dass der betreffende Betrieb in der Vergangenheit Preise für besonders leistungsfähige Kühe bekommen hat. “Diese Praxis ist schon verwerflich genug – das Prinzip ‘Höher, schneller, weiter’ auf Nutztiere anzuwenden, ist pervers. Wir wollen wissen, ob der Betrieb darüber hinaus noch staatliche Förderungen für Tierwohl erhalten hat oder Teilnehmer des Programms ‘Qualität aus Bayern’. Wenn ja, muss das ganze System umso mehr auf den Prüfstand.”

 

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Pressemitteilung vom 13. Januar 2020

Tierquälerei auf Hof im Oberällgäu geht weiter- SPD-Landtagsfraktion fordert sofortiges Kontrollprogramm für Großbetriebe

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat ganz aktuell Videoaufnahmen der vergangenen Nacht zugespielt bekommen, die zeigen, dass die Tierquälerei auf dem Skandalhof in Dietmannsried im Allgäu noch immer kein Ende gefunden hat. Hunderte von Kühen stehen oder liegen noch immer krank in völlig verdreckten Ställen, teilweise erschreckend abgemagert. Der umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn, der das Video erhalten hat, ist entsetzt: “Anstatt dass die Tiere nach Bekanntwerden des Skandals in der vergangenen Woche aus diesen schrecklichen Zuständen gerettet wurden, geht das Elend weiter. Was tun eigentlich die Verantwortlichen im Landratsamt Oberallgäu, was der Landrat, was die Staatsregierung? Sie lassen das Tierleid offenbar noch tagelang weiter zu. Das ist ein Skandal im Skandal!” Die SPD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen, um den Tieren zu helfen: „Der Inhaber muss gezwungen werden, jetzt zu handeln!“, so von Brunn. Außerdem will der Abgeordnete nun ein sofortiges Kontrollprogramm für Milchvieh-Großbetriebe sowie einen Bericht der zuständigen Minister Glauber und Kaniber im Umweltausschuss des Landtags zu den Vorkommnissen im Oberallgäu.
Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Ruth Müller erklärt, dass für ein Sonderkontrollprogramm von Großbetrieben jetzt die Kontrollen auf den mittelständischen Betrieben zeitweilig zurückgestellt und reduziert werden müssten: “Wir müssen uns jetzt auf die schwarzen Schafe konzentrieren. Der durchschnittliche Betrieb dieser Art in Bayern hat 39 Rinder. Die Skandale finden derzeit fast ausschließlich in den viel größeren Betrieben statt – hier müssen jetzt andere Saiten aufgezogen werden.”
Für die Tierschutzexpertin Martina Fehlner stellt sich die Frage, wie die Kontrollinstanzen bei dem Hof in Dietmannsried so lange wegschauen konnten. “Es sind jämmerliche Zustände, in denen sich die Tiere befinden – das kann nicht von jetzt auf gleich passiert sein.” Fehlner fordert, dass ab sofort auch in den Tierkörperbeseitigunganstalten amtliches Aufsichtspersonal anwesend sein muss: „Dort kann man feststellen, ob Tiere durch Tierquälerei zu Tode gekommen sind oder Verletzungen hatten. Das zu klären, ist zwingend erforderlich!“

 

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Pressemitteilung vom 8. Januar 2020

SPD-Landtagsfraktion: Maßnahmen der Staatsregierung gegen Lehrermangel sind wenig ermutigend

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hält die jetzt von der Staatsregierung vorgestellten Maßnahmen gegen den Lehrermangel an Grund-, Mittel- und Förderschulen für verfehlt. “Der Kultusminister will den Lehrermangel mit weiteren Einschränkungen für Lehrkräfte bekämpfen“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr. „So erhöht er Stundenkontingente, schränkt Sabbatjahre sowie früheren Ruhestand ein. Ich bezweifle, dass die Lehrerinnen und Lehrer sich dadurch besonders motiviert fühlen.”
Vielmehr muss der Lehrermangel in Bayern auch nach Meinung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner grundsätzlicher angegangen werden: „Als erstes muss der Lehrerberuf besser bezahlt werden, um den Personalmangel zu beheben. Wir fordern, dass alle Lehrerinnen und Lehrer, ganz gleich in welcher Schulart sie tätig sind, am Anfang nach Tarif A 13 entlohnt werden. Außerdem fordern wir eine Festanstellung für alle Lehrkräfte und dass die Praxis, Pädagogen vor den Sommerferien zu entlassen, dauerhaft beendet wird.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hält ohnehin die Lehrerausbildung für dringend reformbedürftig und will deshalb auch klären, warum so viele Lehramtsstudierende ihr Studium abbrechen. Strohmayr: “Wir müssen herausfinden, warum die Abbruchquote beim Lehramtsstudium überdurchschnittlich hoch ist, um gezielt dieses Problem in den Griff zu kriegen“.
Zum Lehrermangel hatte die SPD-Fraktion bereits vor einem halben Jahr einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Dieser wurde jedoch von der CSU/FW-Mehrheit abgelehnt.

 

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Pressemitteilung vom 7. Januar 2020

SPD-Anfrage ergibt: Denkmalförderung nicht ausreichend – Nachbesserung dringend erforderlich

Die staatliche Förderung für den Erhalt und die Sanierung privater Denkmäler in Bayern ist in den vergangenen knapp 20 Jahren halbiert worden. Das geht aus einer Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach lagen die Fördermittel im Jahr 2018 bei nur noch 8,3 Millionen Euro gegenüber 10,2 Millionen im Jahr 2000. Das ist bei steigendem Bedarf nominal ein Rückgang von rund zwei Millionen Euro. “Diese eklatante Mittelkürzung ist für den Erhalt unseres kulturellen Erbes nicht zumutbar. Sie führt dazu, dass immer mehr historisch erhaltenswerte Bauten verfallen, weil der Staat die Eigentümern nicht mehr in dem Umfang wie früher finanziell unterstützt”, kritisiert der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib.
Noch ungünstiger stellt sich der Rückgang dar, wenn man die Baukostensteigerungen für Denkmalsanierungen einberechnet. “Die Fördersummen müssten eigentlich jedes Jahr kontinuierlich ansteigen. De facto sinken sie aber noch stärker, als es auf den ersten Blick den Anschein hat”, erklärt Halbleib. Der Grund seien die ganz normalen Baukostensteigerungen, die sich natürlich auch in der Denkmalpflege niederschlagen. Der Kulturpolitiker rechnet vor: Die Sanierungskosten sind von 2000 bis 2018 um etwa 50 Prozent angestiegen. Wenn man das Jahr 2000 mit dem Jahr 2018 vergleicht, ist die reale Fördersumme also um deutlich mehr als die Hälfte gesunken.
Wenig Verständnis hat auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner dafür, dass von 2017 auf 2018 noch einmal der Rotstift angesetzt wurde und die Mittel von rund 9 Millionen Euro auf 8,3 Millionen gekürzt wurden: “Die staatlichen Denkmalpfleger müssen häufig dem Verfall zuschauen, weil gerade für die mittelgroßen Denkmalprojekte oft kein Geld mehr zur Verfügung steht. Da hilft auch der sogenannte Entschädigungsfonds wenig, da er nur die größeren Denkmalprojekte im Blick hat und generell an zu niedriger Ausstattung leidet.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, die Mittel in den kommenden Jahren wieder deutlich zu erhöhen. Insbesondere für die Umsetzung von mittelgroßen Maßnahmen, etwa bei denkmalgeschützten Bauern- und Bürgerhäusern, müssten die Zuschüsse des Bayerischen Amtes für Denkmalpflege dem dringenden Bedarf angepasst werden. Ansonsten werde der durch die Verfassung vorgeschriebene Schutz der Denkmäler nicht mehr ausreichend gewährleistet. Bereits beim Nachtragshaushalt will die SPD eine Trendwende bei der Denkmalpflege herbeiführen.