Im Landtag aktiv

Termine:

09.04.2025	09.00 Uhr	Forumssitzung der SPD-Landtagsfraktion, Landtag München
	10.00 Uhr	62. Fraktionssitzung, Landtag München
	13.00 Uhr	48. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, Landtag München

 

Medieninformation

09. April 2025

SPD-Landtagsfraktion zur Altersarmut in Bayern – der Freistaat muss handeln

Trotz harter Arbeit und vielen Berufsjahren: Fast 75 Prozent der Frauen in Bayern erhalten eine Rente, die unterhalb der offiziellen Armutsgefährdungsgrenze liegt. Die SPD-Landtagsfraktion will hier gegensteuern – mit höheren Löhnen durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz, mehr Vollzeit durch mehr Kitaplätze und Ganztagsangebote sowie einem „Fonds gegen Altersarmut“.
Sie haben hart gearbeitet, ihre Kinder großgezogen und ihre Angehörigen gepflegt. Doch im Alter droht ihnen oft vor allem eines: Armut. „Dass viele Frauen, die über Jahrzehnte unser Land am Laufen halten, im Ruhestand Finanzsorgen haben müssen, ist ein echter Missstand. Oft geht es um existenzielle Fragen: ‚Kann ich mir die Miete für den nächsten Monat leisten? Reicht es für die neue Winterjacke?‘ Wir müssen jetzt für die Zukunft gegensteuern und auch auf landespolitischer Ebene alle Hebel in Bewegung setzen, um Armut im Alter zu verhindern“, fordert Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 9. April.
Wie der aktuelle DGB-Rentenreport belegt, ist Altersarmut in Bayern vor allem weiblich. So bekommen drei von vier Frauen Renten von weniger als 1.322 Euro im Monat – und liegen damit unter der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle. Mehr als 1.500 Euro Rente erhalten nur etwa 13 Prozent, während es bei den Männern fast jeder zweite ist. „Die großen Unterschiede bei den Renten sind kein Zufall. Sie sind Ergebnis einer völlig veralteten Familien- und Frauenpolitik und einer ungleichen Verteilung von Sorgearbeit in den Familien. Noch immer treten Frauen im Job viel häufiger kürzer, um Kinder zu betreuen, Angehörige zu pflegen und das Familienleben zu organisieren. Mehr Teilzeit statt Vollzeit bedeutet schmalere Renten. Hier braucht es dringend mehr Kitaplätze und Ganztagsangebote für Schulkinder – anders lassen sich Beruf und Familie kaum vereinbaren“, erklärt Rauscher.
Neben der hohen Teilzeitquote führen auch geringere Löhne für Frauen zu Nachteilen bei der Rente. So verdienen Männer in Bayern in Vollzeit durchschnittlich 546 Euro mehr als Frauen. „Mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz können wir auf Landesebene für höhere Löhne sorgen – für Männer und für Frauen. Die öffentlichen Arbeitgeber müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Ein besseres Einkommen führt auch langfristig zu einer besseren finanziellen Absicherung für alle im Alter“, so Rauscher. Auch die nächste Bundesregierung ist in Sachen Rente gefragt. Dass das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus langfristig gesichert wird, müsse höchste Priorität haben.

 

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08. April 2025

SPD-Landtagsfraktion fordert Gleichstellung im Öffentlichen Dienst

Die Landtags-SPD zieht Bilanz: Wie steht es um die Gleichstellung von Männern und Frauen im Öffentlichen Dienst? Aus Sicht der Sozialdemokraten gibt es hier viel Luft nach oben. Denn noch immer sind Frauen nicht in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes gleichberechtigt. „Im Schnitt verdienen Frauen 234 Euro weniger monatlich als ihre männlichen Kollegen“, kritisiert die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr. „Das ist kein Fortschritt – das ist praktizierte Benachteiligung von Frauen.“ Sie fordert dringend bessere Arbeitsbedingungen für Gleichstellungsbeauftragte, damit diese ihren Job auch effektiv ausführen können.
„Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Ebenen und Bereichen des öffentlichen Dienstes ist überfällig“, macht Dr. Simone Strohmayr im Vorfeld der von der SPD-initiierten Anhörung heute (8. April) im Landtag zum Gleichstellungsgesetz deutlich. „Beschäftigte in allen bayerischen Kommunen brauchen Gleichstellungsbeauftragte mit einer starken Stimme.“ Doch aus der Sicht Strohmayrs werden die Kompetenzen und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten im neuen Gesetzentwurf der Staatsregierung zu wenig berücksichtigt. Das zeigt sich darin, dass die Beauftragten keinerlei Sanktionsmöglichkeiten haben, wenn Frauen in ihren Dienststellen weiterhin benachteiligt werden. Auch haben sie zu wenig Mitwirkungsmöglichkeiten bei Personalfragen.
Die SPD hat gemeinsam mit Verbänden eine Novellierung des Gesetzes vorgelegt. Wichtig findet Strohmayr, dass Gleichstellungsbeauftragte endlich eine verbindliche Freistellung bekommen, damit sie Zeit für ihre Aufgabe haben und regelmäßig an Vorstellungsgesprächen teilnehmen können. Die Sozialdemokraten schlagen außerdem eine Erweiterung des Gesetzes auf Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand vor. Dies sieht der Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht vor.
„Wir brauchen jetzt eine zügige Reform für mehr Gleichstellung im Öffentlichen Dienst. In anderen Bundesländern gibt es längst moderne Gesetze.“
betont Strohmayr. „Dabei sollte der Staat als Arbeitgeber eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist wichtig, dass der öffentliche Dienst Verantwortung übernimmt und auch bei der Gleichstellungsfrage zum Vorbild wird. Das Gleichstellungsgesetz ist hierfür ein wichtiger Schritt.“

 

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08. April 2025

ORH-Bericht: SPD-Landtagsfraktion fordert eine solide solide Haushaltsführung

Der heute veröffentlichte Jahresbericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) offenbart gravierende Mängel in der Haushaltsführung der Staatsregierung. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib: „Die Prüfergebnisse zeigen erhebliche Defizite beim Steuervollzug, bei der Digitalisierung, bei Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung und insgesamt bei Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Diese Defizite müssen dringend korrigiert werden.“
Zu folgenden Punkten bezieht Volkmar Halbleib detailliert Stellung:
Integrierte Leitstellen: Besonders bedenklich ist die geradezu desolate Situation beim Aufbau der Integrierten Leitstellen. Es geht dabei um den Zeitraum seit 2010. So ist der ursprüngliche Kostenrahmen deutlich sowie der Zeitplan zur Ersterrichtung der Integrierten Leitstellen in Bayern um über zehn Jahre überschritten worden. Für Folgeanschaffungen wurden dagegen die Mittel von 112 Millionen Euro nur zu einem Drittel ausgegeben. So gibt es Verzögerungen bei der anstehenden Einführung einer neuen Einsatzleitsoftware. Halbleib: „Das grenzt geradezu an ein politisches Debakel. Der Innenminister ist aufgefordert, die Probleme, die sich offensichtlich seit 2010 aufgetürmt haben, in diesem für Bayern lebenswichtigen Bereich jetzt zu lösen.“ Auch beim teuren 42,5 Millionen Euro pro Jahr teuren Sonderweg bei der Grenzpolizei vermisst Halbleib ein tragfähiges Finanzierungskonzept mit dem Bund.
Bürokratieabbau: Der ORH-Bericht nennt eine Reihe von Prüfungsergebnissen, die verdeutlichen, dass der Bürokratieabbau in Bayern vorangebracht werden muss. Beispiele sind der stockende Waldumbau, für den die Wildbestände dringend angepasst werden müssen, aber auch der 2021 geschlossenen Streuobstpakt mit einem geplanten Fördervolumen von 670 Millionen Euro, durch den der aktuelle Bestand gesichert und bis 2035 eine Million zusätzliche Streuobstbäume gepflanzt werden sollen. Dazu gibt es mittlerweile vier verschiedene Förderprogramme. Der ORH empfiehlt Vereinheitlichung und den Abbau bürokratischer Hürden. Halbleib: „Statt immer nur über den Bürokratieabbau zu reden, muss die Staatsregierung hier endlich ihre Hausaufgaben machen. Die Ministerien müssen nicht auf die Enquetekommission warten, um in ihrer jeweiligen Zuständigkeit überflüssigen Ballast über Bord werfen.“
Steuervollzug: Zum achtundzwanzigsten Mal in Folge kritisiert der Bayerische Oberste Rechnungshof in einem Jahresbericht den unzureichenden Steuervollzug und damit den bayerischen Finanzminister. Diesmal moniert der ORH beispielsweise, dass mehr als jeder zweite Vermieter in 2018 erhaltene staatliche Förderungen im Rahmen der Energiewende nicht in der Steuerklärung angegeben habe. Die Steuerausfallrisiken in Bayern beziffert der ORH auf eine Größenordnung von 340 Millionen Euro allein in diesem Bereich, was durch einen Informationsaustausch zwischen staatlichen Förderinstituten und der Steuerverwaltung hätte vermieden werden können. Halbleib: „Gerade bei staatlichen Förderungen sollte genau hingeschaut werden, zumal die Instrumentarien dafür zur Verfügung stehen.“
Lockerung der Schuldenbremse: Die zusätzlichen Haushaltsmittel, die Bayern nach der Reform der Schuldenbremse voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, erfordern zielgenaue Investitionsprogramme für Bayern und Wirtschaftlichkeit bei der Umsetzung. Halbleib: „Um Investitionen und damit die Infrastruktur im Freistaat zu stärken, können wir uns überflüssige Bürokratie, Verschwendung oder Verzögerungen nicht leisten.“ Die Staatsregierung müsse sich deshalb beim Haushaltsvollzug anstrengen. Das bedeutet, bei der Verwendung der Steuergelder müssen die benannten und bekannten Defizite und Mängel endlich abgestellt werden.

 

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02. April 2025

SPD-Landtagsfraktion fordert konzertierte Aktion zur Rettung der Auto-Zulieferbetriebe

Es ist allerhöchste Zeit zum Handeln: Die Krise bei den bayerischen Automobilzulieferern spitzt sich immer mehr zu – inzwischen vergeht kaum eine Woche mehr ohne Hiobsbotschaften aus der Branche, die vor allem in Franken wichtige Produktionsstätten unterhält. Die betroffenen Arbeitnehmer sind zu Recht in großer Sorge und warten dringend auf eine Initiative der Staatsregierung und vor allem auch des Wirtschaftsministeriums. Die will die Landtags-SPD nun auf den Weg bringen. Dazu ist zunächst eine Bestandsaufnahme nötig – einschließlich aller Möglichkeiten, die Arbeitsplätze zu retten. Zwei Firmen stehen für die SPD besonders im Fokus: Brose und ZF.
Rund 70 Prozent der Wertschöpfung in der Automobilindustrie werden von den Zulieferern bestritten. Sie haben derzeit gleich unter mehreren Problemen zu leiden: Die deutsche Wirtschaft schwächelt insgesamt, der Verkauf deutscher Autos geht weltweit zurück und die Umstellung auf Elektromobilität ist nur unter Schmerzen zu bewältigen. Denn viele Zulieferer sind auf Komponenten für Verbrennungsmotoren spezialisiert. „Diese Schlüsselbranche der bayerischen Wirtschaft benötigt nun die Unterstützung des Staates“, erklärt Florian von Brunn. „Wir dürfen die Arbeitnehmer nicht im Stich lassen.“ Die Sozialdemokraten fordern, dass Unterstützungsstrategien und -konzepte ausgearbeitet werden. Gemeinsam mit der bereits im Januar vorgestellten „Bayern-Milliarde“ der SPD könnte so ein echter Zukunftsplan für Bayerns Automobilindustrie entstehen. Dringend eingreifen muss die Staatsregierung vor allem beim Automobilzulieferer Brose in Würzburg, der nach gravierenden Managementfehlern in eine fatale wirtschaftliche Situation geraten ist. Die von der Unternehmensführung angedachte Werksschließung hätte verheerende Folgen für die gesamte Region. „Das Management hat seine Fehler durchaus eingeräumt – ausbaden aber sollen es nun die Beschäftigten“, ärgert sich der unterfränkische SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib. „Die Staatsregierung muss sich einschalten und umgehend Gespräche mit Geschäftsführung und Betriebsrat beginnen. Mit dem Ziel, dass Brose weiterlebt.“ Staatliches Engagement ist auch bei der ZF Friedrichshafen Automotive gefragt, deren E-Mobilitätssparte in Nordbayern angesiedelt ist. „Der Standort Schweinfurt mit seinen rund 10.000 Mitarbeitern steht vor einer existenziellen Bedrohung“, warnt Florian von Brunn. „Bayerns Auto-Industrie muss eine Zukunft haben – und da muss der Freistaat mit anpacken.

 

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02. April 2025

SPD-Landtagsfraktion fordert „Runden Tisch“ für Kulturfonds-Reform

Ob Kindermusical, Konzertreihe oder Street-Art: Der Kulturfonds Bayern unterstützt Projekte der freien Kulturszene im ganzen Freistaat. Völlig ungleich sind die Fördermittel jedoch auf die Regierungsbezirke verteilt. Während sich Oberbayern über 29,1 Prozent der Gelder freut, landen in Oberfranken nur 1,8 Prozent. „Die Mittel müssen regional ausgewogener verteilt werden“, fordert die SPD-Kulturexpertin Katja Weitzel. Mit einem „Runden Tisch“ will sie eine Reform des Kulturfonds anstoßen.
„Der Kulturfonds Bayern ist ein hervorragendes Instrument, um Kunstprojekte jenseits der großen Häuser zu fördern. Damit sich kulturelle Vielfalt aber überall im Land gut entwickeln kann, müssen wir die seit Jahren bestehende Schieflage bei der regionalen Verteilung der Fördermittel endlich beenden“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Weitzel.
Die in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses vorgelegten Zahlen für 2025 zeigen erneut das eklatante Ungleichgewicht. Während Oberbayern mit 29,1 Prozent und die Oberpfalz mit 28 Prozent die höchsten Anteile erhalten, werden Mittelfranken mit 12,3 Prozent, Unterfranken mit 12,2 Prozent und Schwaben mit 11 Prozent der Mittel bedacht. Abgeschlagen sind Niederbayern mit 5,6 Prozent und Oberfranken mit nur noch 1,8 Prozent.
Weitzel regt an, mit einem „Runden Tisch“ eine Reform und Weiterentwicklung des Kulturfonds anzustoßen. „Gemeinsam mit Expertinnen und Experten können wir dem Kulturfonds als bedeutendes Förderinstrument ein Update verpassen und ihn noch stärker auf die Bedürfnisse der freien Kulturszene im Freistaat abstimmen.“ Nach Weitzels Vorstellung sollte die Staatsregierung im Zuge einer Reform auch ihren jahrelangen Widerstand gegen die Förderung der freien Kulturszene in München und in Nürnberg aufgeben. Bisher sind Projekte in den beiden Metropolen vom Kulturfonds ausgeschlossen.

 

Termine:

01.04.2025	13.00 Uhr	60. Fraktionssitzung, Landtag München
	14.00 Uhr	47. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, Landtag München
02.04.2025	09.30 Uhr	Ausschuss Eingaben und Beschwerden, Landtag München
	13.30 Uhr	Forumssitzung der SPD-Landtagsfraktion, Landtag München
	15.30 Uhr	61. Fraktionssitzung, Landtag München
03.04.2025	13.30 Uhr	Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) Medienrat, München
	16.00 Uhr	Stehempfang 40 Jahre Bayerische Landeszentrale für Medien, München

 

Medieninformation

27. März 2025

SPD-Landtagsfraktion zur aktuellen politischen Lage in der Türkei

Die Verhaftung des demokratisch gewählten Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu hat vielerorts Proteste ausgelöst. Auch medial erregte die Festnahme des Bürgermeisters sowie von rund 100 Oppositionspolitikern internationale Aufmerksamkeit. Die Landtags-SPD verurteilt die Inhaftierung des Oppositionspolitikers als brutalen Angriff auf die Demokratie und ruft den Landtag deshalb zu einer gemeinsamen Solidaritätsbekundung auf. „Wir stehen an der Seite der Türkei und der vielen Menschen, die gerade für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen“, betont der europapolitische Sprecher Markus Rinderspacher.
Angesichts der Tragweite der Ereignisse in Istanbul bringt die Landtags-SPD heute im Plenum des Bayerischen Landtags ihre große Solidarität für die Türkei zum Ausdruck. Mit der wachsenden Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğan könnte sich nach Einschätzung von Markus Rinderspacher die Situation in der Türkei noch zuspitzen: „Über 200.000 Menschen türkischer Herkunft sind auch in Bayern beheimatet und bereichern unsere Gesellschaft. Sie tragen maßgeblich zu unserem wirtschaftlichen und kulturellen Leben bei. Umso wichtiger ist es, dass wir uns miteinander solidarisieren und gemeinsam für die Demokratie eintreten. Eine gemeinsame Solidaritätsbekundung ist deshalb ein wichtiger Schritt.“
Die SPD schließt sich in ihrem Antrag der Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Demnach ist die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidat verpflichtet, demokratische Werte sowie die Rechte gewählter Amtsträger zu wahren.
„Was wir hier sehen, erweckt leider den Eindruck, dass die türkische Regierung versucht, einen ihrer stärksten politischen Konkurrenten auszuschalten. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und gefährdet die politische Stabilität des Landes. Das darf so nicht sein“, betont Rinderspacher. Auch die Bundesregierung hat die Verhaftung İmamoğlus als „schweren Rückschlag für die Demokratie“ verurteilt und betont, dass die Einhaltung demokratischer und rechtstaatlicher Prinzipien als zentraler Bestandteil der politischen Beziehungen Deutschlands sowie der gesamten EU zu bewerten ist. Dem schließt sich die Landtags-SPD an.

 

Termine:

26.03.2025	09.15 Uhr	Ausschuss Eingaben und Beschwerden, Landtag München
	13.30 Uhr	Forumssitzung der SPD-Landtagsfraktion, Landtag München
	15.30 Uhr	59. Fraktionssitzung, Landtag München
	18.00 Uhr	Der Landtag im Gespräch, Landtag München
27.03.2025	09.00 Uhr	46. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, Landtag München

 

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19. März 2025

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bayerns Unikliniken brauchen Investitionen

Marode Gebäude, fehlende Investitionen, gefährdete Patientenversorgung – Bayerns Universitätskliniken stehen unter Druck. Allein für die Unikliniken München-Großhadern, Würzburg und Augsburg wird der Investitionsbedarf auf 10 Milliarden Euro geschätzt.
Konkret fordert die SPD-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag, dass der Freistaat seiner Verantwortung gerecht wird und die dringend benötigten Gelder für Modernisierung und Ausbau der Unikliniken bereitstellt. Besonders betroffen sind die Kliniken in München-Großhadern, Würzburg und Augsburg. „Es kann nicht sein, dass OP-Säle und Patientenzimmer in Gebäuden aus den 1930er-Jahren untergebracht sind“, kritisiert Volkmar Halbleib, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Statt sofort eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, plant die Staatsregierung, die dringend notwendigen Bauprojekte in eine staatliche Baugesellschaft auszulagern.
Zusätzlich drohen Einschnitte bei medizinischen Leistungen, etwa am Universitätsklinikum Würzburg. „Wer an der Maximalversorgung kürzt, gefährdet Menschenleben. Das ist unverantwortlich“, warnt Halbleib. Die SPD fordert deshalb klare, verbindliche Finanzierungs- und Baupläne, damit die Universitätskliniken ihren Auftrag in Forschung und Patientenversorgung erfüllen können.

 

Medieninformation

16. März 2025

Medieninformation

13. März 2025

Medieninformation

13. März 2025

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Mittel im Nachtragshaushalt für den Sozialen Wohnungsbau

Statt der einstigen 120 Millionen Euro landen in München in diesem Jahr nur noch 25 Millionen für sozialen Wohnungsbau. Ein Minus von 80 Prozent. Gleichzeitig haben sich die Förderanträge fast verdoppelt. „Das ist ein echter Skandal“, findet Sabine Gross, Sprecherin für Wohnen und Bau der SPD-Landtagsfraktion. „Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen – und zwar sofort.“ Der Nachtragshaushalt für 2025 steht kurz vor Abschluss. Die SPD-Fraktion fordert ein zusätzliches Plus von 438 Millionen Euro.
Und nicht nur die Landeshauptstadt ist betroffen. In ganz Bayern fehlen Mittel für den sozialen Wohnungsbau – bei steigenden Anträgen und natürlich steigendem Bedarf. Nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch auf dem Land. Konkret: 2024 sind bayernweit bei Förderanträgen in Höhe von insgesamt 1,865 Milliarden Euro nur 37 Prozent der beantragten Summe bewilligt worden. Der für 2024 aufgesetzte Fördertopf war nach Haushaltsbeschluss im Juni wenige Wochen später, Ende August, komplett ausgeschöpft. „Anträge, die nicht bewilligt werden, landen in der Warteschlange – mit ungewissem Ausgang. Oft werden geplante Wohnungen auch später nie gebaut, da verunsicherte Investoren abspringen oder sich die Förderbedingungen geändert haben“, erklärt Sabine Gross.
Wie echtes Engagement beim Bau bezahlbarer Wohnungen aussieht, zeigt München: Die Landeshauptstadt investiert bis 2028 zwei Milliarden in neue Wohnungen. „Viele Projekte lassen sich jedoch nur mit Förderungen von Bund, Land und Kommunen gemeinsam realisieren und scheitern, wenn die Co-Finanzierung durch den Freistaat wegbricht“, so Gross weiter. Schon jetzt fehlen im Freistaat 200.000 Sozialwohnungen, von den für 2025 versprochenen 10.000 bezahlbaren Wohnungen der BayernHeim sind gerade mal 300 fertiggestellt. „Deshalb haben wir in den laufenden Beratungen zum Nachtragshaushalt ein ordentliches Plus von 438 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau eingebracht.“

 

Termine:

19.03.2025	09.00 Uhr	Forumssitzung der SPD-Landtagsfraktion, Landtag München
	10.00 Uhr	58. Fraktionssitzung, Landtag München
	13.00 Uhr	45. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, Landtag München

 

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11. März 2025

SPD-Landtagsfraktion: zum Haushalt 2025

„Rücklagen sind gut, aber Investitionen sind besser“: So beschreibt Holger Grießhammer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Motto der SPD bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2025. Denn in schwierigen Zeiten sind eine antizyklische Ausgabenpolitik und eine zielgerichtete Strukturpolitik notwendig, damit die Wirtschaft wieder anspringt und wettbewerbsfähige Produkte entwickeln kann. „Wer jetzt Investitionen sät, wird Wirtschaftskraft ernten – und das wollen wir“, erklärt der oberfränkische Abgeordnete und Handwerksmeister. Weitere Schwerpunkte der Sozialdemokraten sind Gesundheit und Pflege, Kitas, Schulen, Wohnungsbau und die Finanzkraft der Kommunen. Damit Bayern auch weiterhin in der ersten Liga spielt.
„Leider bleibt Bayern mit dem Entwurf der Regierungsfraktionen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. „Was wir brauchen, sind innovative Investitionen. Die Wirtschaft muss wieder wachsen.“ Die SPD will daher auf den aktuell 76,83 Milliarden Euro umfassenden Staatshaushalt noch 1,47 Milliarden draufsatteln – im Interesse der Zukunft Bayerns. „Dabei bauen wir keine Luftschlösser – alles ist seriös durchgerechnet“, versichert Halbleib. Die SPD kalkuliert mit Steuermehreinnahmen für 2025 in Höhe von 250 Millionen Euro sowie Geld aus der inzwischen auf 3,24 Milliarden Euro angewachsenen Haushalts-Rücklage. Insgesamt bringen die Sozialdemokraten bei den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen 106 Änderungsanträge aus allen politischen Themenfeldern ein.

Die wichtigsten davon sind:

· Die Bayern-Milliarde: Das bereits im Januar vorgestellte Konzept zur Stärkung der Automobilindustrie und vor allem auch der Zulieferer umfasst 90 Millionen Euro für 2025 und 590 Millionen in den Folgejahren. Zusammen mit den bereits vorgesehenen staatlichen Mitteln ergibt das insgesamt eine Milliarde.

· Die Krankenhaus-Milliarde: Die Investitionen in Bayerns Kliniken müssen um zusätzliche 200 Millionen Euro auf eine Milliarde aufgestockt werden.

· Gute Pflege: plus 190 Millionen Euro für die Pflegeinfrastruktur.

· Hochwertige Kitas: plus 325 Millionen Euro für bessere Bildungs- und Betreuungsangebote sowie Betriebskosten und Personal.

· Digitale Schulen und Hochschulen: plus elf Millionen Euro für 2025 und zehn Millionen in den Folgejahren.

· Bezahlbares Wohnen für Studierende und Azubis: plus drei Millionen Euro für 2025 und 435 Millionen in den Folgejahren für soziale Wohnraumförderung und bezahlbare Mieten.

Dass Bayerns Kommunen stark unterfinanziert sind und daher ihre Angebote für die Bürger herunterfahren müssen, ist für die SPD nicht akzeptabel. „Was Kommunen leisten oder nicht mehr leisten können, merken die Menschen in Bayern sehr schnell: am Zustand von Schulen und Feuerwehrhäusern, an ihren Schwimmbädern, an der Qualität des Nahverkehrs oder auch den Wartezeiten bei Behördengängen“, so Harry Scheuenstuhl, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen. „Bayerns Kommunen müssen attraktiv sein und attraktiv bleiben. Sie benötigen Gestaltungsspielraum – und Wirtschaftskraft. Denn Investitionen der Kommunen landen direkt beim lokalen Handwerk.“
Die Verbesserungsvorschläge der SPD umfassen daher auch 200 Millionen Euro für eine wichtige Härtefallregelung in der Wasserwirtschaft (RZWas) im kommunalen Finanzausgleich sowie zehn Millionen für die Schwimmbadförderung. Den Etat für die Sanierung von Feuerwehrhäusern will die SPD um eine auf dann 25 Millionen Euro aufstocken.

 

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07. März 2025

SPD-Landtagsfraktion fordert besseren Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen

Es sind erschreckende Zahlen: Fast jede Woche ereignete sich 2023 ein Femizid in Bayern – deutschlandweit versucht nahezu täglich ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. „Eine erschütternde Bilanz“, findet Dr. Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, und warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft im häuslichen Umfeld: „Wir müssen Frauen und Mädchen endlich besser schützen. Das geht nur mit mehr Frauenhäusern, Notruftelefonen und Fachberatungsstellen.“ Der nun geltende Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung für Betroffene sei ein wichtiger Schritt.
Dr. Simone Strohmayr fordert von der Staatsregierung, alles dafür zu tun, um Frauen und Mädchen künftig besser vor Gewalt im häuslichen Umfeld zu schützen. Seit Februar 2025 haben betroffene Frauen einen gesetzlichen Anspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung. „Diesen Rechtsanspruch muss die Staatsregierung jetzt auch umsetzen, angesichts der Vielzahl an Übergriffen“, so Strohmayr.
Wie eine SPD-Anfrage zeigt, kam es 2023 in Bayern zu 44 Femiziden. Mehr als 50 Frauen und Mädchen erlitten täglich häusliche Gewalt. Pro Tag wurden 16 Frauen Opfer von Sexualstraftaten – hiervon war knapp die Hälfte unter 18 Jahren. „Diese Zahlen zeigen eindeutig: Gewalt gegen Frauen und Mädchen gehört leider auch heute für viele von ihnen zum Alltag. Wir brauchen mehr niedrigschwellige Beratung und Angebote, bei denen Opfer Schutz finden. Am Ende können wir damit sogar Leben retten“, so die Abgeordnete aus Schwaben.
Mehr Übergriffe gab es auch im digitalen Umfeld von Mädchen und Frauen. So wurden 2023 fast 1.500 Frauen und Mädchen bayernweit Opfer von digitaler Gewalt, beispielsweise in Form von „Cyberstalking“. 2018 waren es 500 Fälle. Die Zahl der Übergriffe hat sich innerhalb der vergangenen fünf Jahre also verdreifacht. Die SPD-Fraktion forderte bereits mehrfach eine bessere und verlässliche Finanzierung für Frauenhäuser, mehr Fachberatungsstellen und Geld für die Einrichtung von Notrufen. Mit dem Rechtsanspruch will die SPD den Freistaat nun verstärkt in die Pflicht nehmen.

 

Termine:

11.03.2025	13.00 Uhr	56. Fraktionssitzung, Landtag München
	14.00 Uhr	44. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, Landtag München
12.03.2025	09.15 Uhr	Ausschuss Eingaben und Beschwerden, Landtag München
	13.30 Uhr	Forumssitzung der SPD-Landtagsfraktion, Landtag München
	15.30 Uhr	57. Fraktionssitzung, Landtag München

 

Termine:

26.02.2025	09.15 Uhr	Ausschuss Eingaben und Beschwerden, Landtag München
	13.30 Uhr	Forumssitzung der SPD-Landtagsfraktion, Landtag München
	15.00 Uhr	55. Fraktionssitzung, Landtag München
27.02.2025	09.00 Uhr	43. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, München

 

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26. Februar 2025

SPD-Landtagsfraktion fordert entschlossenen Kampf gegen islamistischen Terror

Nach den Anschlägen von München und Villach ist ein entschiedeneres Vorgehen gegen islamistischen Terror unumgänglich. Die Landtags-SPD begrüßt daher die im heutigen Innenausschuss beschlossenen Sofortmaßnahmen. Innenexpertin Christiane Feichtmeier hätte sich allerdings noch deutlich mehr gewünscht: eine forcierte Überwachung sozialer Netzwerke und eine Stärkung der bayerischen Polizei sowie des Landesamts für Verfassungsschutz bei ihren Internetermittlungen. Notwendig wäre zudem ein Ausbau der Deradikalisierungsprogramme und eine Ausweitung des staatlichen Islam-Unterrichts.
„Wir brauchen virtuelle Agenten, um Radikalisierungen im Internet schnell zu entdecken!“, betont Christiane Feichtmeier. „Das ist die logische Konsequenz aus der Hochgeschwindigkeits-Radikalisierung, die laut den Ermittlungen die Täter von München und Villach vollzogen haben.“ Feichtmeier, selbst Polizeibeamtin, hält eine harte Haltung für angebracht: „Bayern wird durch islamistischen Terrorismus bedroht. Wir müssen uns dieser Bedrohung gemeinsam entgegenstellen und unsere Freiheit verteidigen. Es darf nicht noch mehr Opfer geben. Dazu braucht es einen massiven Ausbau der Präventionsangebote.“ Der Vorstoß der SPD erhielt als Oppositionsantrag im Innenausschuss allerdings keine Mehrheit.
Beschlossen wurden hingegen – auch mit Unterstützung der SPD – ein Bund-Länder-Aktionsplan sowie ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Versammlungen und Zwangsverheiratungen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, lobt Feichtmeier. Bereits in der Landtags-Anhörung am 5. Dezember 2024 hatte sich gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht. In Bayern leben derzeit 4200 Personen, die islamistisches Gedankengut propagieren.

 

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25. Februar 2025

SPD-Landtagsfraktion fordert für Bayern Maßnahmenpaket gegen Hybride Bedrohungen

Die heutige Anhörung des Landtags-Europaausschusses zur sicherheitspolitischen Lage in Europa und den Schlussfolgerungen zur Stärkung der Resilienz hat aus der Perspektive des europapolitischen Sprechers der Landtags-SPD, Markus Rinderspacher, die Notwendigkeit klargemacht, dass sich der Freistaat konsequent den hybriden Bedrohungen des 21. Jahrhunderts stellen muss.
„In einer Welt, in der traditionelle Allianzen auf die Probe gestellt werden und unilateral agierende Mächte verstärkt eigene Interessen verfolgen, müssen wir unsere Unabhängigkeit und Selbstbestimmung stärken. Unsere Antwort auf die globalen Veränderungen muss in einer gestärkten strategischen Autonomie Europas liegen. Bayern muss einen eigenen Beitrag leisten, seine Abwehr- und Reaktionsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen zu erhöhen“, so Markus Rinderspacher.
Die Landtags-SPD fordert, in Bayern ein ganzheitliches Maßnahmenpaket zu schnüren, um die Resilienz nachhaltig zu stärken. Dazu gehören laut Rinderspacher u.a. die Stärkung der Cyberabwehr und IT-Sicherheit sowie die Verbesserung von Lageerkennung und Frühwarnsystemen. „Um kritische Infrastrukturen besser zu schützen, benötigen wir umfassende Risikoanalysen in Schlüsselbereichen wie Energie, Verkehr, Gesundheit und Kommunikation, um aktualisierte Notfallpläne für den Ernstfall zu erarbeiten.“
Rinderspacher plädiert für eine intersektorale Zusammenarbeit von staatlichen Institutionen, regionalen Behörden, privaten Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Es brauche spezifische Schulungsprogramme für Sicherheitskräfte, Verwaltungsmitarbeiter und auch für die Bevölkerung, um das Bewusstsein für hybride Bedrohungen zu schärfen, so der SPD-Politiker.

 

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25. Februar 2025

SPD-Landtagsfraktion fordert: An der richtigen Stelle investieren

Eine leistungsfähige und moderne Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitskräften. Eine bezahlbare und effektive Gesundheitsversorgung. Sowie ein Rechtsstaat, der gleichzeitig Sicherheit und Bürgerrechte garantiert: Diese wichtigen sozialdemokratischen Ziele spiegeln sich auch in den Vorschlägen der SPD für die heute beginnenden Haushaltsberatungen wider. „Wir wollen, dass das Geld an der richtigen Stelle investiert wird“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. „Dabei ist wichtig: Alle unsere Änderungsideen sind keine oppositionellen Luftschlösser, sondern sie sind seriös durchkalkuliert. Bayerns Zukunft ist bezahlbar.“
Den Anfang der mehrwöchigen Beratungen zum Nachtragshaushalt 2025 machen die Einzelpläne von Finanz-, Digital-, Gesundheits- und Justizministerium. Die wichtigsten SPD-Initiativen sind: Wer sich davor drückt, Schulen, Straßen und Sozialsystem – sprich: den Staat – mitzufinanzieren, soll es künftig schwerer haben. Mit 1000 zusätzlichen Steuerprüfern wollen die Sozialdemokraten Steuerhinterziehern das Leben erschweren. Vorteil dieser Investition: Sie finanziert sich komplett selbst, da allein für den laufenden Haushalt geschätzte Mehreinnahmen von 250 Millionen Euro zu erwarten sind. „Niemand darf sich bei der Steuer durchschummeln – der Staat benötigt das Geld für wichtige Aufgaben“, betont Volkmar Halbleib. „Dabei gilt ein klassisches Rechtsstaatsprinzip: Regeln müssen auch durchgesetzt werden.“
Damit Bayerns Kliniken im Interesse von Patienten, Ärzten und Pflegern endlich in einen zeitgemäßen Zustand versetzt werden, fordert die SPD zudem eine komplette Krankenhausmilliarde. Die bisherigen Zuschüsse für Erhalt und Ausbau der bayerischen Krankenhäuser reichen bei Weitem nicht aus, um alle notwendigen Investitionen zu finanzieren. Sie müssen deshalb auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Diese Summe, ein Plus von rund 200 Millionen, kann aus der Haushaltsrücklage entnommen werden. „Es bringt nichts, Geld auf der hohen Kante zu haben, wenn es gleichzeitig im Gesundheitswesen brennt“, so Halbleib. Wichtig ist auch, ausreichend Geld für die Pflege bereitzustellen – und vor allem die Menschen zu entlasten, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern müssen.
Damit sich Vorfälle wie in der Justizvollzugsanstalt Gablingen nicht wiederholen, setzt sich die SPD für ausreichend Personal in Bayerns Gefängnissen ein. Dazu müssen die Belegschaften aufgestockt werden. Teil des Finanzkonzepts der Sozialdemokraten ist zudem die Bayern-Milliarde, ein auf mehrere Jahre angelegter Investitionsfonds für die Modernisierung der Automobilindustrie, der ebenfalls aus der mehr als drei Milliarden starken Rücklage finanziert werden kann. Sowie deutlich mehr Mittel für den darbenden Wohnungsbau.

 

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18. Februar 2025

SPD-Landtagsfraktion fordert: Freie Bahn für das Deutschlandticket

Der Freistaat Bayern muss sich aktiv für eine unbefristete Fortführung des Deutschlandtickets engagieren – und dabei weiter seinen Anteil an der Finanzierung tragen. Das fordert die Landtags-SPD angesichts wiederholter Aussagen aus der Staatsregierung, man solle doch die Finanzierung des erfolgreichen Nahverkehrs-Abos komplett auf den Bund abschieben. „Für den Nahverkehr sind die Länder zuständig“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Gross. „Wer mehr Menschen auf die Schiene locken will, muss ein attraktives, bezahlbares und vor allem auch einfaches Angebot vorweisen können: eben das Deutschlandticket. Wenn es das Deutschlandticket noch nicht gäbe, müsste man es erfinden.“
Dass das maßgeblich von der SPD initiierte Günstig-Abo ein Erfolgsmodell ist, steht für Experten außer Frage. Die Zahl der Fahrgäste hat deutlich zugelegt. Ohne attraktive Regionalzüge, S- und U-Bahnen sowie Tram und Bus ginge es auf Bayerns Straßen noch enger zu, wären die Klimaschutzziele völlig unerreichbar.
Der bisherige Erfolg des Deutschlandtickets belegt eindeutig, dass der günstige Preis eine entscheidende Rolle spielt – und eben dieses Plus wäre gefährdet, wenn die Staatsregierung sich nun einfach vor der Finanzierung drückt. Für viele Menschen in Bayern bedeutet das Ticket eine erhebliche Entlastung. Zudem ist das Angebot besonders einfach: Niemand muss sich in die Tücken verschiedener Tarifsysteme einarbeiten. Einmal kaufen – überall fahren. Eine auf Dauer gesicherte Finanzierung dieses Angebots ist auch für die Verkehrsunternehmen wichtig, die ja in Busse und Bahnen investieren müssen.
Der Nahverkehr zählt zu den originären Aufgaben des Freistaats: Die Länder stehen sowohl beim ÖPNV (Busse, U- und Trambahnen) als auch beim SPNV (Regionalzüge und S-Bahnen) in der Pflicht. Davon kann auch der Name Deutschlandticket nicht ablenken. Und: Ein Aus für das Deutschlandticket wäre automatisch auch das Ende des bayerischen Ermäßigungstickets für Azubis, Studierende und „Bufdis“ (Bundesfreiwilligendienstleistende).

 

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18. Februar 2025

SPD-Landtagsfraktion fordert Wachstumsimpuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Zu wenig Investitionen, Nachfragemangel, Stagnation: Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht neuen Schub – und einen bedeutsamen Beitrag dazu kann der Made-In-Germany-Bonus der SPD leisten. Gerade auch Bayern mit seinen innovativen Unternehmen kann auf starke Wachstumsimpulse hoffen, wenn der Bund ein solches Förderprogramm auflegt. Holger Grießhammer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag, fordert von der Staatsregierung, sich im Interesse der bayerischen Wirtschaft für den Made-In-Germany-Bonus einzusetzen: „Wir brauchen die Steuerprämie jetzt, um Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern“. Als weiteren Wachstumsimpuls fordert die SPD spürbare Steuerentlastungen für die „unteren“ 95 Prozent der arbeitenden Menschen. Deren tägliches Engagement soll auch auf dem Konto unübersehbar sein.
„Mit unserem Made-in-Germany-Bonus setzen wir Anreize für Unternehmen, wieder mehr Geld für Investitionen in die Hand zu nehmen. Davon kann die Wirtschaft langfristig nur profitieren. Gleichzeitig können wir damit auch künftig gut bezahlte Industriearbeitsplätze sichern und unsere Arbeitskräfte an Bord halten“, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer, selbst Chef eines Handwerksbetriebs, im Vorfeld der morgigen Plenardebatte klar. Nach den Plänen der SPD soll der Bonus ohne große Bürokratie ausbezahlt werden und so für mehr Planungssicherheit innerhalb der Unternehmen sorgen. Zudem fordern die Sozialdemokraten in ihrem Dringlichkeitsantrag eine Einkommenssteuerreform, die die unteren 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spürbar entlastet. Im Gegenzug sollen Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden und so ihren fairen Beitrag für die Gesellschaft leisten.
„Die Idee unserer SPD-geführten Bundesregierung für eine Steuerreform soll dazu führen, dass ein großer Teil der hart arbeitenden Menschen in Deutschland wieder mehr Geld im Portemonnaie hat. Mehr Geld, das die Menschen bei steigender Inflation und höheren Lebenshaltungskosten auch dringend brauchen. Diese Reform darf einer neuen Regierung nicht zum Opfer fallen“, betont Grießhammer.
Die SPD will außerdem einen Deutschlandfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für wichtige Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie, Mobilität und Wohnungsbau auflegen und so dafür sorgen, dass die breite Mitte der Gesellschaft davon profitiert. In den Fonds soll öffentliches und privates Kapital fließen.

 

Termine:

19.02.2025	09.00 Uhr	Forumssitzung der SPD-Landtagsfraktion, Landtag München
	10.00 Uhr	54. Fraktionssitzung, Landtag München
	13.00 Uhr	42. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, Landtag München

 

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16. Februar 2025

SPD-Landtagsfraktion verleiht den Europa-Preis 2025 an Christoph Eschenbach

Nachdenkliche Töne, getragen und trotzdem kraftvoll entschlossen. Der Andante-Satz von Mozarts Klavierquartett in g-moll – Piano plus Violine plus Viola und Violoncello. Das Ungewöhnliche an diesem Konzerterlebnis im Spiegelsaal der Harmonie in Bamberg: Der Geehrte trägt die musikalische Umrahmung zur Preisverleihung selbst bei. Christoph Eschenbach brilliert am Konzertflügel – weltberühmter Dirigent, Pianist und „ausgesprochener Europäer“, wie er sich selbst nennt. Und nun auch Träger des Europa-Preises, den ihm die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag am Sonntag in feierlichem Rahmen überreicht hat. Denn er steht mit seinem Werk wie kaum ein anderer für die Kraft von Kunst und Kultur als Brücke der europäischen Verständigung.
„Über sieben Jahrzehnte haben Sie ganzen Generationen von Musikfreunden erlebbar und erfahrbar gemacht, dass Europa mehr ist als ein Konstrukt aus Verträgen und wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen“, betonte die Laudatorin Daniela Schadt, Journalistin und ehemalige First Lady. „Sie haben Millionen Menschen für Musik begeistert, weil in Ihnen selbst die Begeisterung für die Musik immer lebendig geblieben ist. Sie hatten Ihre Sprache verloren und kommunizieren heute in einer Sprache, die Menschen zwischen Paris und Wroclaw, zwischen Rio und Tokio und Bamberg verstehen.“ Schadt erinnerte in ihrer Rede an das Schicksal des in Breslau (heute Wroclaw) Geborenen, das so exemplarisch für die wechselhafte europäische Geschichte steht: Krieg und Vertreibung, schlimme Erfahrungen in Sammellagern der Nachkriegszeit und schließlich die Erlösung durch die Musik. Der Wechsel von Moll in Dur.
Es folgte eine Karriere, die Eschenbach durch die Konzertsäle der Welt führte. Nach New York, Paris, London, Wien und Berlin – überall mit vollen Sälen. Prägend (und selbst geprägt) wurden die Bamberger Symphoniker, die anfangs vor allem aus Mitgliedern des Deutschen Philharmonischen Orchesters Prag bestanden, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in den Westen geflohen waren. Hier hatte alles begonnen, hier stand Christoph Eschenbach mehr als 200 Mal am Dirigentenpult, ist heute Ehrendirigent – und hier erhielt er folgerichtig auch den Europa-Preis 2025 und trug sich an diesem Nachmittag ins Goldene Buch der Stadt ein. Solisten der Bamberger Symphoniker waren es auch, die Eschenbachs Darbietung des Mozartschen Klavierquartetts komplettierten.
„Dieser Preis ist weit mehr als eine Auszeichnung“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer in seiner Rede. „Er ist ein Bekenntnis für das Europa, das wir anstreben: ein Europa des Friedens, der Solidarität und der kulturellen Vielfalt. Heute ehren wir mit Christoph Eschenbach nicht nur einen Ausnahmekünstler, sondern vor allem einen Menschen, dessen Leben und Werk Zeugnis dafür sind, wie Kunst und Kultur Grenzen überwinden können.“ Eschenbach stehe „für das Europa, das wir gemeinsam verteidigen wollen: ein Europa der offenen Türen, der Solidarität und des Dialogs. Ein Europa das nie aufhört, Brücken zu bauen – zwischen Menschen, Kulturen und Nationen.“
Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, schlug die Brücke von Eschenbachs Generation und seinen Verdiensten um die europäische Aussöhnung zur aktuellen Lage des Kontinents: „Europa steht an einem Wendepunkt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Illusion endgültig zerschlagen, dass Frieden auf diesem Kontinent eine Selbstverständlichkeit sei. Die Schatten der Geschichte sind zurückgekehrt, und mit ihnen die drängende Frage: Ist Europa fähig und bereit, für seine eigene Unabhängigkeit, demokratische Verfasstheit, für seine eigene Sicherheit einzustehen?“ Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke lobte die musikalischen Verdienste Eschenbachs für die Stadt Bamberg. Es handle sich um einen bedeutenden Beitrag, um über den Weg der Musik den Ruf der Stadt Bamberg mit ihren wichtigen europäischen Verbindungen zu mehren. „Danke für alles, was Sie für die Kunst- und Kulturstadt Bamberg getan haben.“
„Europa ist eine Vision“, so Christoph Eschenbach in seiner Dankesrede. „Wenn wir die Nachrichten sehen, könnten wir so manches Mal den Eindruck haben, jede Nation in Europa kämpfe gegen die andere. Zu wenig wird über die Gemeinsamkeiten gesprochen, die uns und unser Leben prägen. Die großen Komponisten haben viele Reisen unternommen, anderen zugehört, Musik mit nach Hause gebracht, das Schönste zu Hause gezeigt und mit in ihre Musik aufgenommen, daraus Ideen für das Neue gewonnen- und haben ihre Identität nicht verloren. Die Musik zeigt, wie gut das geht. Europa wird durch die Vielfalt der Kulturen, Sprachen und Identitäten seiner Länder zu einer europäischen Komposition.“
Mit dem Europa-Preis zeichnet die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Personen und Organisationen aus, die sich in besonderer Weise um die europäische Idee und die Werte der Europäischen Union verdient gemacht haben. Bisherige Preisträger sind das Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. (2022), Luxemburgs ehemaliger Außenminister Jean Asselborn (2021) und Kapitän Claus-Peter Reisch der Mission Lifeline (2018)

 

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13. Februar 2025

Reaktion der SPD-Landtagsfraktion auf die schreckliche Tat in München

Zum mutmaßlichen Anschlag heute in München erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer:
„Wir sind entsetzt über die schreckliche Tat, die sich heute in München bei einer Gewerkschaftsdemonstration ereignet hat. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Familien. Wir danken allen Einsatzkräften, die durch ihr schnelles Eingreifen den Täter stellen und damit noch weitere Verletzte verhindern konnten. Jetzt gilt es, die Ermittlungen abzuwarten. Gleichzeitig zeigt uns dieser Vorfall: Wir müssen jetzt handeln und alles Mögliche dafür tun, um solche schrecklichen Anschläge zu verhindern.“

 

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12. Februar 2025

Streit der Union um das Deutschlandticket

In der Union herrscht Uneinigkeit über die Zukunft des Deutschlandtickets. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärt der Presse, dass er einen Ausstieg aus dem Deutsch-landticket will, sofern der Bund die Kosten hierfür nicht komplett übernimmt. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hingegen sieht die Länder in der Pflicht, das Ticket mit zu finanzieren. Von Unions-Haushältern kommen Aussagen, dass eine Fortführung des Ticktes unrealistisch sei.
Dazu sagt der Co-Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag und Spitzenkandidat der BayernSPD, Carsten Träger, MdB:
„Die Union muss aufhören mit ihrem ständigen Hick-Hack zum Deutschlandticket. Söder stellt das Ticket immer wieder in Frage und auch von Merz gibt es kein klares Bekenntnis zum Deutschlandticket. Dabei entlastet das Ticket die arbeitende Mitte und ist eine riesen Erfolgsgeschichte. Eins ist klar: Die Union gefährdet bezahlbaren ÖPNV.“
Gleichzeitig plant die Union, sofern Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler werden sollte, mit einer grundlegenden Neustrukturierung der Deutsche Bahn die Trennung von Netz und Betrieb. Der Betrieb der Züge soll von eigenständigen Unternehmen organisiert werden.
Dazu sagt die Co-Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Carolin Wagner, MdB:
„Mit seinen Plänen für die Bahn gefährdet Merz Arbeitsplätze. Auch die Löhne dürften sinken, wenn private Anbieter an Einfluss gewinnen. Privatisierungen verfolgen Profitinteressen. Ziele wie der Ausbau im ländlichen Raum würden verschleppt.“

 

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11. Februar 2025

THW dauerhaft und nachhaltig stärken
Die Bundesregierung hat rund 400 000 Euro für sieben neue Fahrzeuge im Wahlkreis investiert

In den vergangenen drei Jahren hat die Bundesregierung den Zivil- und Katastrophenschutz und insbesondere das Technische Hilfswerk (THW) gestärkt und auch in der Region in einen modernen Fahrzeugpark, der bei Einsätzen wichtig ist, investiert.
Das THW leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Gerade in den vergangenen Jahren sind Ehrenamtliche der Hilfsorganisation immer wieder bei Hochwasserlagen, internationalen Hilfseinsätzen (Erdbeben in der Türkei und Syrien) oder im Rahmen der Amtshilfe bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen gefragt gewesen. Deshalb ist es in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode ein zentrales Anliegen der Regierung und besonders der SPD gewesen, das THW, trotz der schwierigen Haushaltslage, bestmöglich zu fördern. Der Fokus lag dabei auf besseren Rahmenbedingungen für die Ehrenamtlichen, beim Fuhrpark und bei der Verbesserung der Liegenschaftssituation.
Bundesweit wurden in den vergangenen drei Jahren mehr als 1.700 Fahrzeuge im Gesamtwert von über 150 Millionen Euro an die THW-Ortsverbände übergeben. Darunter sind unter anderem Gerätekraftwagen, moderne Mannschaftstransporter, Kipper mit Ladekran für Logistik und Bergung, Lkw und zahlreiche Spezialanhänger. Auch die Zivil- und Katastrophenschützer:innen im Wahlkreis Bad Kissingen, zu dem die Landkreise Bad Kissingen, Haßberge und Rhön-Grabfeld gehören, erhielten neue Fahrzeuge.
Gleich vier davon wurden an den THW-Ortsverband Haßfurt übergeben, zuletzt im Dezember 2024 ein Mehrzweckgerätewagen im Wert von 160.000 Euro. Schon zuvor wurden drei Fahrzeuge im Wert von gut 150.000 Euro finanziert, ein Mannschaftstransportwagen, ein Anhänger für Drucklufterzeugung sowie ein Anhänger mit einem Stromerzeuger-Aggregat.
Für den THW-Ortsverband Bad Kissingen gab es zwei Anhänger für insgesamt 42.000 Euro. Im Landkreis Rhön-Grabfeld wurde ein Mannschaftstransportwagen für den THW-Ortsverband Mellrichstadt im Wert von 47.600 Euro angeschafft. Damit floss ein Löwenanteil der unterfränkischen Gelder in den Wahlkreis Bad Kissingen.
Die SPD setzt sich konsequent dafür ein, dass die frühere ‚Oldtimer-Sammlung‘ unserer Katastrophenschutzbehörden durch einen modernen, leistungsfähigen Fuhrpark ersetzt wird. Beim THW hat dies gut geklappt. Die künftige Bundesregierung sollte zwingend an diesem Kurs festhalten. Denn die Herausforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz werden weiter zunehmen.
Auf Unwetter, Hochwasser und Waldbrände müssen wir bestmöglich vorbereitet sein.
Unser Ziel muss es sein, das THW dauerhaft und nachhaltig zu stärken, damit es auch in Zukunft schlagkräftig aufgestellt ist.
In den letzten drei Jahren hatte sich die SPD-Fraktion im Bundestag erfolgreich für weitere Verbesserungen für das THW und die dort engagierten haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer eingesetzt. Unter anderem hat die Bundesregierung auf Forderung des Haushaltsausschusses eine lange erwartete Vereinfachung für Aufträge und Beschaffungen beschlossen.
Die Wertgrenze, bis zu der Beschaffungen ohne aufwändiges Vergabeverfahren direkt durchgeführt werden können, wurde dauerhaft von 1.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht.
Durch diese massive Anhebung entfällt künftig viel Bürokratie, das spart Zeit und ist damit eine spürbare Entlastung für die Ehrenamtlichen.

 

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10. Februar 2025

SPD-Landtagsfraktion begrüßt zentralen Fahrzeugkauf für die Feuerwehr

Bayerns Feuerwehren können künftig gemeinsam neue Fahrzeuge kaufen. Das spart Geld wie Verwaltungsressourcen – und ist bei gemeinsamen Einsätzen mehrerer Feuerwehren äußerst hilfreich. „Damit wird eine langjährige SPD-Forderung umgesetzt“, freut sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christiane Feichtmeier. „Unsere Feuerwehren müssen möglichst effizient funktionieren, damit sie sich auf ihre wichtige Arbeit konzentrieren können.“
Aktuell plant das Bayerische Innenministerium ein Pilotprojekt, bei dem erstmals ein gängiger Fahrzeugtyp zentral vom Freistaat bestellt werden soll. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion Volkmar Halbleib hervor. Der unterfränkische Abgeordnete hatte wissen wollen, ob die Staatsregierung derartige Sammelbestellungen auch für sinnvoll hält und ob es bereits konkrete Pläne gibt. „Was lange währt, wird endlich gut“, resümiert Halbleib. „Es ist besser, Bestellungen zu bündeln und zentral zu organisieren. Das entlastet die Feuerwehren und damit letztlich die Kommunen.“
Denn bisher muss sich jede Kommune einzeln mit dem Kauf neuer Feuerwehrautos beschäftigen, was umständlich und teuer ist. Für das jetzige Pilotprojekt müssen personelle und finanzielle Ressourcen beim Freistaat bereitgestellt werden. Eine Investition, die sich nach Einschätzung der SPD auf jeden Fall auszahlt.

 

Termine:

04.02.2025	13.00 Uhr	52. Fraktionssitzung, Landtag München
	14.00 Uhr	41. Plenarsitzung, Landtag München
05.02.2024	09.15 Uhr	Ausschuss Eingaben und Beschwerden, Landtag München
	13.30 Uhr	Forum III: Demokratie, Staat, Kommune, Landtag München
	15.30 Uhr	53. Fraktionssitzung, Landtag München
06.02.2025	14.00 Uhr	Aufsicht- und Inhalteregulierung, BLM München

 

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06. Februar 2025

SPD-Landtagsfraktion fordert Tempo beim Hochwasserschutz

Das nächste Hochwasser kommt bestimmt – und jeder jetzt schon vorbeugend investierte Cent zahlt sich später doppelt und dreifach aus. Diesen Schluss zieht die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anna Rasehorn aus der heutigen von SPD und Grünen durchgesetzten Expertenanhörung im Bayerischen Landtag. „Schnell muss es gehen, viel schneller als bisher“, mahnt die Augsburger Abgeordnete.
Wichtig ist für Rasehorn: Hochwasserschutz geht alle an. Nur gemeinsam lässt sich wirklich etwas erreichen – die Anrainergemeinden der Flüsse dürfen nicht auf kleinräumigen Interessen beharren, sondern müssen das große Ganze im Auge behalten. Und: „Für wirksame Prävention braucht es belastbare Daten. Der Freistaat muss sich mit Kommunen, Behörden und Wissenschaft viel besser verzahnen.“

 

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05. Februar 2025

Expertenrat: Klimaschutz kann Wohlstand schaffen

Heute hat der Expertenrat für Klimafragen sein Zweijahresgutachten veröffentlicht. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, erklärt dazu:
„Das Zweijahresgutachten des Expertenrats für Klimafragen zeigt auf, wo Deutschland beim Klimaschutz steht. Das Gutachten bestätigt, dass wir die klimapolitischen Anstrengungen in den vergangenen beiden Jahren erkennbar verstärkt haben und sich der Trend des Rückgangs der Treibhausgase in den vergangenen zehn Jahren gegenüber der Dekade 2010 bis 2019 beschleunigt hat. Das ist ein Erfolg der SPD-geführten Bundesregierung, allen Blockadeversuchen der FDP zum Trotz.
Das Gutachten stellt aber auch die Zielkonflikte der Klimaschutzpolitik mit anderen Politikfeldern sowie die Herausforderungen der sozialen und ökonomischen Verteilungswirkungen der Klimapolitik heraus. In den Sektoren Gebäude und Verkehr bestätigt es den großen Handlungsbedarf. Das unterstreicht die Position der SPD: Klimaschutz darf nicht unabhängig von anderen Politikfeldern gedacht werden, sondern muss Teil einer politischen Gesamtstrategie sein. Aufgabe der Politik ist es, vermeintliche Zielkonflikte aufzulösen und Gerechtigkeit bei der Verteilungswirkung herzustellen. Das war und ist der Weg der SPD.
Klimaschutz kann Wohlstand und Chancen für unsere Wirtschaft schaffen, Arbeitsplätze der Zukunft hervorbringen und zu einer besseren Wohlstandsverteilung beitragen. Dafür braucht es Seriosität und Ernsthaftigkeit.

 

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29. Januar 2025

Gewalttat von Aschaffenburg: SPD-Landtagsfraktion fordert vollständige Aufarbeitung

Die furchtbare Gewalttat von Aschaffenburg muss seriös und vollständig aufgeklärt werden – und darf nicht zu gegenseitigen Schuldzuweisungen und zum Fall der Brandmauer zur AfD führen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger Bayerns von der Politik, und das hält auch die Landtags-SPD für den richtigen Weg. „Wir brauchen nun eine gründliche Fehleranalyse, um so gut wie nur irgendwie möglich zu verhindern, dass sich eine derart schreckliche Tat wiederholt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. Wo es Vollzugsdefizite gab, müssen diese analysiert und aufgezeigt werden. Dazu hat die SPD einen Katalog mit Forderungen eingereicht.
Die Menschen in Bayern haben ein Recht auf Sicherheit – und dafür muss die Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen reibungslos und schnell funktionieren. Prinzipiell gilt: „Wer nach Bayern kommt, muss sich an Recht und Gesetz halten und aktiv an unserer Gemeinschaft mitwirken“, betont Holger Grießhammer. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier ergänzt: „Wer schwere Straftaten begeht oder gar gewalttätig ist, muss unser Land bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich verlassen.“
Wichtig ist es dabei, nicht den Demokratie-Feinden der AfD auf den Leim zu gehen: Die Brandmauer zu einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens aufbauen will, muss unbedingt erhalten bleiben. Gleichzeitig gilt es zu würdigen, welche Maßnahmen die SPD-geführte Bundesregierung seit ihrem Antritt 2021 auf den Weg gebracht hat.

Konkret fordert die SPD von der Landesregierung mit ihrem Dringlichkeitsantrag für die Plenumssitzung am 30. Januar 2025:

– im Bundesrat dem von der Bundesregierung eingebrachten Sicherheitspaket zuzustimmen,

– die Bundesregierung in ihrem Bemühen zu unterstützen, sich auf europäischer Ebene für eine schnelle Umsetzung
   der europäischen Asylrechtsreform einzusetzen,

– Vollzugsdefizite im Umgang mit dem tatverdächtigen Afghanen rückhaltlos und umfassend aufzuklären, Öffentlichkeit
   und Landtag darüber zu unterrichten und Konsequenzen hieraus zu ziehen,

– künftig Schuldzuweisungen in der Öffentlichkeit zu unterlassen und stattdessen gemeinsame Lösungen
  mit der Bundesregierung zu suchen,

– sich für eine Migrationspolitik stark zu machen, die menschlich ist und das Asylrecht achtet, aber die Kapazitäten im Blick hat
   und dafür sorgt, dass irreguläre Migration gestoppt wird und schwere Straftäter schnell abgeschoben werden,

– Polizei und Behörden so auszustatten, dass Abschiebungen beschleunigt durchgeführt werden und die Kommunikation zwischen
   den zuständigen Behörden verbessert wird,

– über geplante Änderungen des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu berichten,

– die psychiatrische Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern, sich dafür einzusetzen, dass die Gefährlichkeit
   von Menschen, die aufgrund psychischer Erkrankungen eine Gefahr für sich und andere darstellen, von den Behörden
   besser erkannt und erfasst werden.

 

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29. Januar 2025

SPD-Landtagsfraktion legt eigenen Entwurf für Gleichstellungsgesetz vor

Seit fast 30 Jahren gibt es das Gleichstellungsgesetz im Öffentlichen Dienst – doch noch immer haben Frauen das Nachsehen: Im Schnitt verdienen sie 234 Euro weniger im Monat als ihre männlichen Kollegen und: Lediglich elf Prozent der teilzeitfähigen Führungspositionen sind von Frauen besetzt. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert: „Der Staat als Arbeitgeber sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Gleichstellung wirksam fördern.“ Gemeinsam mit führenden Verbänden hat die SPD einen Gesetzentwurf erarbeitet, der am Donnerstag (30.1.) im Landtag beraten wird.
„Die Welt dreht sich weiter, wir sind immer vernetzter, fahren Elektroautos und nutzen Künstliche Intelligenz, nur in Sachen Gleichstellung sind wir in der Steinzeit stehengeblieben! Gleichstellung ist kein lästiges ‚Add-on‘, sondern Grundvoraussetzung für einen attraktiven Öffentlichen Dienst. Alle anderen Bundesländer haben längst moderne Gleichstellungsgesetze und sind uns einen Schritt voraus“, betont Dr. Simone Strohmayr im Vorfeld der morgigen Plenardebatte.
Die SPD hat gemeinsam mit namhaften Verbänden* eine Novellierung des Gesetzes vorgelegt. Darin fordert sie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes etwa auf Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand. Dies sieht der Gesetzentwurf der Staatsregierung bislang nicht vor. Zudem sollen Führungsaufgaben in Teilzeit gefördert werden. Nach den Plänen der SPD sollen auch Gleichstellungsbeauftragte einen höheren Stellenwert erhalten, etwa durch Freistellung für ihre wichtigen Aufgaben und die verpflichtende Teilnahme bei Leitungsbesprechungen und Personalauswahlverfahren.
Die neuen Gesetzespläne der Staatsregierung sind für Strohmayr wirkungslos. Gleichstellungsbeauftragte hätten keine Klagemöglichkeiten und Behörden, die Gleichstellung nicht fördern, würden nicht sanktioniert. „Wir brauchen mehr Gleichstellung in Bayern und ein Gesetz, das seinen Namen auch verdient“, betont Strohmayr.
Wie der Sechste Gleichstellungsbericht von 2021 zeigt, sind Frauen noch längst nicht so gleichberechtigt, wie es ihnen zusteht: So sind sie nicht in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes in der gleichen Anzahl wie Männer vertreten. Besonders auffällig sind die unterschiedlichen Geschlechterverhältnisse im Schulbereich (72 Prozent Frauen), bei der Polizei (75 Prozent Männer) im Vergleich zu anderen Verwaltungsberufen (50 Prozent Frauen und Männer). Auch beim Thema Chancengleichheit und gerechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es Mängel.
*Dazu zählen: DGB Bayern mit dem Münchner Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten (makgb), die LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, DGB, ver.di, IG Bau, GEW Bayern, dem Bayerischen Landesfrauenrat, die LaKoF und weitere.

 

 

Termine:

29.01.2025	09.15 Uhr	Ausschuss Eingaben und Beschwerden, Landtag München
	13.30 Uhr	Forum III: Demokratie, Staat, Kommune, Landtag München
	15.00 Uhr	52. Fraktionssitzung, Landtag München
	18.30 Uhr	Neujahrsempfang Handelsverband Bayern
30.01.2025	09.00 Uhr	40. Plenarsitzung, Landtag München

 

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24. Januar 2025

Reaktion der SPD-Landtagsfraktion auf die Gewalttat von Aschaffenburg

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer erklärt:
„Wir sind entsetzt und erschüttert über diese furchtbare Gewalttat, der zwei Menschen zum Opfer fielen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Verletzten. Dass sogar ein zweijähriges Kind am helllichten Tag unvermittelt mit einem Messer getötet wurde, macht mich traurig und fassungslos. Umso ärgerlicher sind die reflexartigen Schuldzuweisungen von Markus Söder und Joachim Herrmann. Sie sind für die innere Sicherheit in Bayern zuständig und versuchen sich jetzt mit billigem Wahlkampfgetöse aus der Verantwortung zu stehlen. Der Tatverdächtige war straffällig und psychisch auffällig und ist trotzdem frei herumgelaufen. Ich erwarte rückhaltlose Aufklärung über die Vollzugsdefizite in Bayern. Markus Söder tönt immer, dass Bayern alles besser macht, es wurde für viel Geld eine eigene Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl und Rückführungen geschaffen. Er muss jetzt beantworten, warum der Tatverdächtige nicht abgeschoben oder inhaftiert wurde. Für uns ist klar: Menschen ohne Aufenthaltsrecht, allen voran Straftäter, müssen unser Land schnell verlassen!“

Die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier ergänzt:
„Es ist richtig, dass der Innenminister am Mittwoch in unserer regulären Innenausschusssitzung zu Aschaffenburg berichten wird. Er muss sich seiner Verantwortung stellen. Der Tatverdächtige war mehrfach auffällig: Er soll Polizisten und Rettungsdienstmitarbeiter verletzt und eine Ukrainerin mit einem Messer angegriffen haben. Er hätte Ende Dezember eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, zu der er nicht erschienen ist. Termine mit seiner vom Gericht bestellten Betreuerin hat er versäumt. Es gab mehrere Ermittlungsverfahren und Verurteilungen, er war mehrfach in psychiatrischer Behandlung. Trotz all dieser Alarmsignale haben die bayerischen Behörden nicht reagiert, womöglich hat nicht einmal der interne Informationsfluss funktioniert. Genauso stellt sich die Frage, warum der Tatverdächtige 2023 nicht nach Bulgarien abgeschoben wurde. Innenminister Herrmann sollte nicht mit Nebelkerzen ablenken, sondern mögliche Fehler in Bayern transparent aufklären.“

Martina Fehlner, Abgeordnete aus Aschaffenburg, erklärt:
„Aschaffenburg weint und trauert. Unsere Stadt ist tief getroffen. Ein zweijähriges marokkanisches Kind und ein 41-jähriger Mann, der mutig eingegriffen hat, wurden heimtückisch getötet. Viele wurden verletzt. Das ist ein Schock. Wir erwarten rasche Aufklärung und entsprechende Konsequenzen. Die Menschen müssen erfahren, wie es zu dieser grausamen Tat kommen konnte und wir müssen alles dafür tun, solche Taten künftig zu verhindern. Wir stehen an der Seite der Angehörigen und Verletzten in dieser schweren Zeit. Was wir nicht brauchen: eine Spirale von Hass und Hetze. Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft, sondern Zusammenhalt. Aschaffenburg steht fest zusammen.“

 

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24. Januar 2025

SPD-Landtagsfraktion: Kosten für Polizeieinsätze nicht auf Fußballvereine abwälzen

Sportvereine, aber auch die Organisatoren von Kulturangeboten und Volksfesten dürfen nicht in finanzielle Engpässe geraten. Genau das aber befürchtet die Landtags-SPD, falls wie in Bremen die Kosten für Polizeieinsätze künftig auf die Veranstalter abgewälzt werden. „Wer hier nur an den FC Bayern denkt, irrt sich gewaltig. Eine solche Entscheidung trifft nicht nur die Profis, sondern auch die Amateure“, erklärt der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold. „Polizeikosten von manchmal mehreren hunderttausend Euro können die meisten schlicht und einfach nicht bezahlen. Das kann doch nicht unser Ziel sein.“ Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, im Interesse der bayerischen Fußballvereine wie auch anderer Sport- und Kulturveranstalter die bisherige Praxis beizubehalten und von Rechnungen für Polizeieinsätze abzusehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14. Januar entschieden, dass das Land Bremen eine Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei Großveranstaltungen erheben darf. Voraussetzung: Die Veranstaltung ist gewinnorientiert, es besteht erfahrungsgemäß die Gefahr von Gewalttaten und es ist mit mehr als 5000 Besuchern zu rechnen. Dieses Urteil könnte auch andere Bundesländer dazu animieren, Rechnungen zu verschicken.
Was auf den ersten Blick, das räumt Horst Arnold ein, durchaus reizvoll erscheinen mag. Aber der Sache einen Bärendienst erweisen würde. Denn es geht um alle Sportvereine und privaten Veranstalter. „Die Folgen können dramatisch sein“, warnt Arnold. „Vereine könnten in Existenznot geraten und Gästefans einfach ausschließen. Die Eintrittspreise würden wohl stark ansteigen. Und manche Veranstaltung müsste kostenbedingt ganz ausfallen. Dies kann nicht der richtige Weg für Bayern sein.“
Zudem sind weitere Folgen denkbar: Die Vereine könnten versuchen, mit Blick in den eigenen Geldbeutel das Risiko im Vorfeld herunterzuspielen. Oder sich später beschweren, wie viele Polizisten anwesend waren, obwohl nichts passiert ist. Und in welchem Umkreis gilt diese Regelung überhaupt? Am Ende wird dann vielleicht jedes Mal eine Demonstration angemeldet, was eine Kostenabwälzung extrem schwierig macht. „Man gerät schnell vom Hundertsten ins Tausendste“, so der Jurist Arnold. „Bei genauerem Hinsehen ist eine solche Regelung in Bayern nicht praktikabel. Für die Sicherheit ist der Staat zuständig – sie darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“

 

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22. Januar 2025

SPD-Landtagsfraktion fordert spürbare Entlastung bei der Pflege

Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wachsen zunehmend die Kosten über den Kopf. Die Eigenbeteiligung für Heimbewohner liegt pro Monat inzwischen bei durchschnittlich 2814 Euro – 211 Euro mehr als noch im Vorjahr. „Die Pflege entwickelt sich immer mehr zum Armutsrisiko“, warnt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann. „Es muss etwas geschehen“. Das Rezept der SPD: Der Freistaat Bayern muss mehr in die Pflegeheime investieren, damit weniger Lasten an den Pflegebedürftigen und ihren Familien hängen bleiben.
Bislang müssen die Bewohnerinnen und Bewohner beziehungsweise ihre Angehörigen den Großteil der Investitionskosten für Pflegeheime aufbringen – für Bau, Miete oder Erhalt des Gebäudes, fürs Mobiliar oder auch für Fahrzeuge. Die Einrichtungen berechnen dafür durchschnittlich 423 Euro pro Bewohner – zusätzlich zu den Kosten für Pflege, Unterkunft und Verpflegung. Zwar hat Bayern seinen Beitrag bereits erhöht. Das reicht aber bei weitem nicht aus.
Die SPD schlägt nun in einem Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 22. Januar vor, dass künftig die Hälfte des Investitionsanteils statt von den Pflegebedürftigen vom Freistaat übernommen wird. Zudem sollen die Kosten für die Ausbildung der Pfleger vollständig aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Bislang liegt der Eigenanteil der Pflegebedürftigen für diesen Posten im Schnitt bei 100 Euro pro Monat. „Damit können wir die Menschen spürbar entlasten“, betont Ruth Waldmann. „Der Staat soll da helfen, wo er es ohne bürokratischen Aufwand kann – und das sind die Investitions- und Ausbildungskosten.“ Die SPD schlägt zudem vor, das stark nachgefragte Programm „PflegesoNah“ so auszubauen, dass flächendeckend alle bewilligungsreifen Projekte gefördert werden können. Das ist heute bei weitem nicht der Fall. Das Förderprogramm dient dazu, die Pflege-Infrastruktur zu verbessern.

 

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21. Januar 2025

SPD-Landtagsfraktion: „Bayernmilliarde“ als starkes Signal für heimische Automobilindustrie

Ja zum sauberen und bezahlbaren Auto der Zukunft, Ja zu den Arbeitsplätzen in der bayerischen Automobilindustrie: Die Bayernmilliarde der SPD stößt auf Zustimmung in der heimischen Automobilbranche. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Audi-Betriebsrats, Jörg Schlagbauer, betonte dieser: „Die ‚Bayernmilliarde‘ ist ein richtungsweisender Impuls zur Förderung der E-Mobilität im Freistaat.“ SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer machte erneut deutlich: „Wir müssen dem heimischen Automobilbau gerade jetzt einen Zukunftsimpuls geben.“
Das Konzept der „Bayernmilliarde“ für die Automobilwirtschaft sei klar strukturiert, zukunftsorientiert und finanzierbar, so Holger Grießhammer: „Das Paket ist auf mehrere Jahre angelegt und soll aus der staatlichen Rücklage bezahlt werden. Zudem führt die Milliarde zu einer spürbaren Ankurbelung der Wirtschaft und damit zu erheblichen Steuermehreinnahmen, so dass sich die Maßnahmen teilweise von selbst finanzieren.“ 
Folgende Maßnahmen stehen im Mittelpunkt der Initiative: 500 Millionen Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur; 250 Millionen Euro für die Forschung mit Schwerpunkten Batterietechnik und Digitalisierung im Fahrzeugbereich, wie autonomes Fahren; 125 Millionen für die Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten. 100 Millionen Euro sind schon im Transformationsfonds der Bayerischen Staatsregierung für die Automobilindustrie festgeschrieben, was die SPD unterstützt. Hinzu kommen 25 Millionen für regionale Transformationsnetzwerke, die die Vernetzungs- und Informationsarbeit der Plattform „Bayern Innovativ“ unterstützen sollen, um die Transformation in allen Teilen Bayerns, so auch in Ingolstadt, ohne Arbeitsplatz- und Wohlstandverluste zu meistern.
Jörg Schlagbauer, Vorsitzender des Audi-Betriebsrats begrüßte die Initiative. Schlagbauer: „Die Bewältigung der augenblicklich gleichzeitigen technologischen, wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Umbrüche in der weltweiten Automobilindustrie verlangen auch Audi, Unternehmen wie Belegschaft, derzeit viel ab. Durch E-Mobilität, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz werden Produktion, Prozesse und Produkte in einem ständig schneller werdenden Prozess wieder und wieder auf den Prüfstand gestellt.“ Hinzu kämen Rahmenbedingungen wie hohe Energiekosten, wachsende Bürokratie, unsichere Lieferketten und steigende Rohstoffpreise, die die heimischen Standorte unter Druck setzen und damit auch die Beschäftigten. Deshalb sei die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach mehr struktureller Förderung gerade in Bezug zur E-Mobilität im Freistaat eine sinnvolle und richtungsweisende Anregung zum bisherigen Programm der Bayerischen Staatsregierung.
Christian De Lapuente, DGB-Organisationsekretär für Ingolstadt und SPD-Fraktionsvorsitzender im Ingolstädter Stadtrat, verwies auf die Bedeutung der regionalen Netzwerke im Programm „Bayern Innovativ“ der Staatsregierung und ihrer Arbeit auch in Ingolstadt. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um lokale Wertschöpfungsketten in der Transformation fit für die Zukunft zu machen. De Lapuente vertritt den DGB und die Anliegen der Beschäftigten aus der regionalen Automobilbranche in der Ingolstädter Interessengemeinschaft: „Eine starke lokale Wertschöpfungskette sichert Arbeitsplätze nicht nur bei Audi, sondern auch bei mittelständischen Zulieferern und Dienstleistern.“

 

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21. Januar 2025

SPD-Landtagsfraktion will Berufliche Bildung stärken

Ausbildung oder Studium? Vor dieser Entscheidung stehen jährlich tausende Schulabgängerinnen und Schulabgänger. Ausbildungsplätze gibt es in Hülle und Fülle, und: Gut ausgebildete junge Menschen sind auf dem Arbeitsmarkt gefragter denn je. Dennoch steht die Berufliche Bildung nach wie vor im Schatten der „klassischen“ akademischen Laufbahn. Die Landtags-SPD will das ändern. „An Beruflichen Schulen werden unsere Fachkräfte der Zukunft ausgebildet“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Nicole Bäumler. „Deswegen müssen wir die Berufliche Bildung stärken, junge Menschen bei ihrem Weg in den Beruf besser begleiten und Ausbildungsstätten modernisieren.“ In ihrem Antragspaket fordert Bäumler: mehr Kontakte und Einblicke durch Betriebspraktika, mehr Fachpersonal zur Begleitung der jungen Menschen in die Arbeitswelt und eine Ausweitung von „Erasmus+“ an Beruflichen Schulen.
„Der erste Eindruck ist entscheidend – das gilt auch bei der Berufswahl. Deshalb sollten alle Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen künftig auch Betriebspraktika absolvieren, um sich ein besseres Bild von einem Ausbildungsberuf machen zu können. Gerade in der Praxis können junge Menschen wertvolle Erfahrungen sammeln, die für die Berufswahl entscheidend sind“, betont Nicole Bäumler, ausgebildete Lehrerin und SPD-Bildungsexpertin heute (21.1.) in einer Pressekonferenz.
Die SPD-Politikerin fordert von der Staatsregierung, an allen weiterführenden Schulen mindestens einwöchige Betriebspraktika in einem Ausbildungsberuf einzuführen. Ein Praktikum biete die perfekte Möglichkeit, Wissen in einem realen Arbeitsumfeld anzuwenden und zu vertiefen. „Mehr als ein Fünftel aller Ausbildungsverträge wird aufgelöst. Ganz offensichtlich ist das Matching zwischen Ausbildungsbetrieb und Auszubildenden oft nicht optimal. Deshalb ist ein früher beruflicher Einblick so wichtig“, betont Bäumler.
Zudem bräuchten junge Menschen in Ausbildung bei ihrem Weg in den Beruf kontinuierliche pädagogische Begleitung. Bäumler fordert, an allen Beruflichen Schulen mehr speziell ausgebildete Schulsozialpädagoginnen und -pädagogen einzusetzen. Sie stehen jungen Menschen mit Rat und Tat zur Seite und helfen beim Übergang in die berufliche Ausbildung.
Für mehr Bildungsgerechtigkeit ist es aus Bäumlers Sicht entscheidend, Berufliche Schulen stärker zu unterstützen. Die Bildungspolitikerin fordert deshalb die Aufnahme in das Startchancen-Programm des Bundes. Es zielt darauf ab, den Erfolg von Schülerinnen und Schülern, insbesondere aus benachteiligten Verhältnissen, zu verbessern. „Unter den 100 Schulen, die Bayern für das laufende Schuljahr gemeldet haben, ist keine einzige Berufliche Schule. Diese Schulen dürfen nicht hinten herunterfallen.“
Bäumler macht außerdem klar: Die Arbeitswelt wird komplexer und stellt immer mehr Herausforderungen an junge Menschen. „Deshalb sollen auch Berufsschülerinnen und -schüler die Möglichkeit erhalten, ins Ausland zu gehen und berufliche Erfahrungen zu sammeln“, sagt Bäumler. Sie schlägt vor, das Programm „Erasmus+“ künftig an mehr Beruflichen Schulen anzubieten und auszubauen. Dazu brauche es breit angelegte Informationskampagnen, mehr Lehrkräfte und mehr bayerisch-europäische Bildungspartnerschaften.
Für Anna Gmeiner, Bezirksjugendsekretärin des DGB Bayern, gehört eine moderne Digitalisierung zu den entscheidenden Faktoren einer guten Ausbildung. Offenkundig gibt es hier enormes Verbesserungspotenzial, wie der Ausbildungsreport der DGB-Jugend Bayern zeigt: „Nur die Hälfte der Auszubildenden fühlt sich durch die betriebliche Ausbildung angemessen auf die digitalen Anforderungen ihres künftigen Berufs vorbereitet. Da müssen wir nachlegen“, betont Gemeiner. Sie fordert einen flächendeckenden Anschluss der Beruflichen Schulen an das Glasfasernetz und WLAN in allen Schulgebäuden. „Für eine gute Berufliche Bildung ist es entscheidend, dass Schülerinnen und Schüler heute digital bestens vernetzt sind und überall online Zugang zu Informationen erhalten“, betont Gmeiner. Eine starke berufliche Bildung setzt auch auf die richtigen Voraussetzungen. „Die strukturellen Bedingungen müssen verbessert werden, etwa durch kostenlosen und flächendeckend gut ausgebauten ÖPNV und bezahlbare Wohnungen für Auszubildende – ein Beispiel dafür ist das ‚Azubiwerk München‘, das zeigt, wie Azubi-Wohnraum geschaffen werden kann.“ Auch zeitgemäße Lernumgebungen, die auf die Anforderungen moderner Berufe abgestimmt sind, spielen eine Schlüsselrolle.

 

Termine:

22.01.2025	09.00 Uhr	Forum III: Demokratie, Staat, Kommune
	10.00 Uhr	51. Fraktionssitzung, Landtag München
	13.00 Uhr	39. Plenarsitzung, Landtag München

 

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15. Januar 2025

SPD-Landtagsfraktion: Bayern braucht zukunftsweisende Krankenhausplanung

Bayerns Kliniken kämpfen: Über 80 Prozent von ihnen schrieben im vergangenen Jahr rote Zahlen. Einigen droht die Schließung, wenn die Krankenhausplanung nicht bald auf neue Füße gestellt wird. Damit könnte die medizinische Versorgung in Teilen Bayerns langfristig gefährdet sein. „Bayern braucht jetzt eine zupackende Krankenhausplanung“, fordert deshalb die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-SPD Ruth Waldmann heute in einer Pressekonferenz. Auch beim Thema Pflege sieht Waldmann dringenden Handlungsbedarf: Pflegebedürftige und deren Angehörige bräuchten eine bessere finanzielle Unterstützung.
Ruth Waldmann fordert von der Staatsregierung, jetzt eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung vorzulegen, zu der sie per Gesetz verpflichtet ist. Die Staatsregierung muss jetzt sagen, was konkret sie gegen das Kliniksterben unternimmt und wie die Krankenhauslandschaft neu strukturiert werden muss.“ Ihre Forderungen fasst die SPD-Landtagsfraktion in einem Positionspapier zusammen.
Auch SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer fordert von der Staatsregierung rasches Handeln: Deshalb soll die Staatsregierung endlich vorgeben, welche fachmedizinischen Angebote Krankenhäuser in der Region vorhalten müssen, damit eine lückenlose, bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung bestehen bleibt. „Das ist ureigene Aufgabe des Gesundheitsministeriums und dessen Fachpersonals und nicht Sache von Kommunen oder Klinikträgern“, betont Gesundheitsexpertin Waldmann.
Ein Knackpunkt bleibt die Finanzierung. Bereits heute übersteigen die Investitionen der Kliniken in den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur die Fördersummen des Freistaats. Hier klafft bereits eine Lücke von über 1,5 Milliarden Euro. Die SPD fordert deshalb eine echte Krankenhausmilliarde für Bayern. „Unsere Kliniken brauchen für das neue Jahr 2025 ausreichend Geld. Deshalb müssen wir den Nachtragshaushalt auf eine Milliarde Euro aufstocken. Es geht um die Zukunft von Bayerns Kliniken und damit um die Zukunft der medizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger!“
Ein weiteres Kernanliegen der SPD ist die bessere Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger. Gerade sie stehen vor enormen Herausforderungen, weil sie Pflege, Beruf und Familie miteinander vereinbaren müssen. Waldmann fordert Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige, die keiner anderen geregelten Arbeit nachgehen können und eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rente. „Bis zum Jahr 2025 haben wir Schätzungen zufolge 1,1 Millionen Pflegebedürftige im Freistaat. Über 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, Tendenz steigend – der größte Pflegedienst Bayerns besteht aus Angehörigen. Deshalb ist es so wichtig, dieser wachsenden Gruppe von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, unter die Arme zu greifen.
Die Gesundheitsexpertin fordert zudem, die Heimkosten für Pflegebedürftige zu begrenzen. Durchschnittlich 2.814 Euro pro Monat mussten Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheimes im Jahr 2024 für ihre Unterbringung als Eigenanteil berappen. „Immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen geraten so an ihre finanzielle Belastungsgrenze“, so Waldmann. Die SPD-Abgeordnete fordert daher von der Staatsregierung, dass der Freistaat die Kosten für Investitionen und die Pflegeausbildung übernimmt, die die Träger von Einrichtungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner umlegen. Dadurch würden die Heimkosten sinken und die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen spürbar entlastet.

 

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14. Januar 2025

Forderung der SPD-Landtagsfraktion:
Bayern-Milliarde in Fortschritt und Wandel investieren

Ja zum sauberen und bezahlbaren Auto der Zukunft, Ja zu den Arbeitsplätzen in der bayerischen Automobilindustrie: Die SPD-Landtagsfraktion will die Wirtschaft im Freistaat mit einem detailliert ausgearbeiteten Investitionspaket, der Bayern-Milliarde, in eine gute Zukunft führen. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, gefährden wir die Zukunft der bayerischen Autobauer und damit von wesentlichen Teilen unserer Industrie“, warnt der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Vor allem die mittelständischen Zulieferbetriebe benötigen Unterstützung.“
Die Milliarde soll den Umstieg auf moderne Elektromotoren und Batterien „made in Bavaria“ sowie die Qualifizierung der Mitarbeiter in dieser Branche vorantreiben. Zudem kann mit dem Geld die Ladeinfrastruktur deutlich ausgebaut werden. Die für Autofahrer oft nervenaufreibende Suche nach Auflademöglichkeiten ist eines der Haupthemmnisse beim Umstieg auf die Elektromobilität.
„Wir wollen Bayern beim Thema Batterie in die Pole Position bringen, um den Wohlstand unserer Bürger, die Arbeitsplätze und die Technologieführerschaft im Automobilbau zu sichern“, betont Holger Grießhammer. „Es muss endlich etwas passieren. Die Staatsregierung hat seit Beginn der Wirtschaftskrise nichts unternommen, um der bayerischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen.
Die „Bayernmilliarde – Investieren in Fortschritt und Wandel“ wird auf der Januar-Klausur der SPD-Landtagsfraktion beschlossen. Sie ist seriös durchfinanziert: Das Paket ist auf mehrere Jahre angelegt und kann in weiten Teilen durch aktuell neu aufgetauchte Spielräume in der staatlichen Rücklage bezahlt werden. Zudem führt die Milliarde zu einer spürbaren Ankurbelung der Wirtschaft und damit zu erheblichen Steuermehreinnahmen, so dass sich die Maßnahmen teilweise von selbst finanzieren. Einen Schwerpunkt der Investitionen sieht die SPD beim Schwerlastverkehr. Gerade für Lastwagen, Busse und andere Nutzfahrzeuge braucht es Verbesserungen wie Schnell-Ladepunkte. In Bayern gibt es bedeutende Hersteller in diesem Marktsegment.
„Die bayerische Autoindustrie steht vor großen Herausforderungen. Die Umstellung auf klimafreundliche Mobilität, die Digitalisierung und der internationale Wettbewerb erfordern mutige und zukunftsweisende Entscheidungen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn. „Leere Ankündigungen, leere Versprechen und wohlfeile Social Media-Posts der bayerischen Staatsregierung helfen uns dabei nicht weiter.“ Besonders wichtig für die bayerische Wirtschaft sind verlässliche Rahmenbedingungen – und dazu zählt vor allem, dass die auf dem Weltmarkt längst gefallene Entscheidung zugunsten der Elektromobilität nicht ständig aus populistischen Gründen von CSU und Freien Wählern wieder in Frage gestellt wird.
Neben der Bayern-Milliarde fordern die Sozialdemokraten daher ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität, die Einführung der von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen europäischen E-Auto-Prämie (und notfalls einen deutschen Alleingang) sowie eine Senkung der Stromkosten. Für Letzteres müssen Netzentgelte und Stromsteuer massiv abgesenkt werden. Um die technologische Umstellung auch betriebswirtschaftlich bewältigen zu können, müssen die Strafen fürs Verfehlen der europäischen Flottengrenzwerte bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Die Bausteine der Bayern-Milliarde:
500 Millionen Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Dabei bilden Lastwagen, Busse und Nutzfahrzeuge einen Schwerpunkt.

-250 Millionen Euro für die Forschung.
 Die Batterietechnik (125 Millionen) sowie die Digitalisierung im Fahrzeugbereich und das autonome Fahren (125 Millionen) müssen
 verbessert werden, damit Bayern beim High-Tech-Auto auch künftig die Pole Position hat.

-125 Millionen Euro für die Qualifizierung der Arbeitnehmer. 
 Nur gut ausgebildete Fachkräfte können den Umstieg auf die Mobilität der Zukunft bewältigen. Wirtschaft muss dem Menschen dienen,
 das ist ein sozialdemokratisches Grundprinzip.

-25 Millionen Euro für regionale Transformationsnetzwerke.
 Unternehmen, Betriebsräte, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik müssen sich intensiv austauschen, um die Transformation in allen
 Teilen Bayerns ohne Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste zu meistern. Eine gute Plattform oder ein Anknüpfungspunkt dafür kann das
 bestehende Programm „Bayern Innovativ“ sein.

-100 Millionen Euro für die Förderung der Transformation.
 Die SPD trägt den geplanten Transformationsfonds der Staatsregierung mit. 100 Millionen daraus sind für die Automobilindustrie
 reserviert.

 

Termine:

14.01.2025	11.15 Uhr	49. Klausurtagung SPD-Landtagsfraktion bei BMW
15.01.2025	12.00 Uhr	50. Klausurtagung SPD-Landtagsfraktion, Landtag München

 

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09. Januar 2025

Forderung der SPD-Landtagsfraktion wird umgesetzt: Finanzielle Unterstützung bei Sanierung von Feuerwehrhäusern

Ob Schlauchturm, Fahrzeughalle oder Kleiderkammer – staatliche Förderung gab es bisher in Bayern nur für den Neubau von Feuerwehrhäusern. Seit dem 1. Januar 2025 ist das anders: „Das sind gute Nachrichten – gerade für die vielen Dorffeuerwehren im Freistaat. Endlich gibt es auch Geld für die Sanierung von bestehenden Feuerwehrhäusern. Damit ist nicht nur eine langjährige SPD-Forderung erfolgreich umgesetzt, sondern ein wichtiger Schritt getan zur besseren Ausstattung unserer Feuerwehren“, sagt SPD-Innenpolitikerin Christiane Feichtmeier.
„Es war schlicht unlogisch, nur Neubauten auf der grünen Wiese, die neue Flächen versiegeln, zu fördern und Sanierungen auszunehmen. Gut, dass wir uns endlich durchsetzen konnten“, resümiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Schon mit Christiane Feichtmeiers Vorgänger Stefan Schuster setzte sich die SPD-Landtagsfraktion über viele Jahre gegen den Widerstand von CSU und FW für eine Anpassung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien ein.
Mit den neuen Richtlinien kann nun auch der Neubau von Übungshäusern und die Schaffung von getrennten Duschen und Umkleiden für Männer und Frauen gefördert werden – womit die Feuerwehr gerade für Frauen noch attraktiver wird.
„Als SPD stehen wir fest an der Seite unserer Feuerwehrfrauen und -männer. Sie haben es verdient, dass wir sie bestmöglich für ihre Arbeit ausstatten. Ihr Engagement ist für unseren Freistaat von unschätzbarem Wert!“, betont Feichtmeier.
Und nicht nur bei der Sanierung von Feuerwehrhäusern folgt die CSU-FW-Regierung den Initiativen der SPD-Landtagsfraktion. Auch der SPD-Antrag zur Anhebung der Altersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrleute wurde vonseiten der Staatsregierung vor Kurzem aufgegriffen.

 

Termine:

10.12.2024	12.30 Uhr	48. Fraktionssitzung, München Landtag
	14.00 Uhr	36. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, München Landtag
11.12.2024	09.00 Uhr	37. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, München Landtag
12.12.2024	09.00 Uhr	38. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, München Landtag

 

Termine:

03.12.2024	13.00 Uhr	Fraktionssitzung, München Landtag
	14.00 Uhr	Plenum, München Landtag
04.12.2024	09.15 Uhr	Sitzung Ausschuss Eingaben und Beschwerden
	12.30 Uhr	AG Frauenpolitik STD
	13.00 Uhr	Forum III: Demokratie, Staat, Kommune
	15.30 Uhr	Fraktionssitzung München Landtag
05.12.2024	10.30 Uhr	Austausch ADAC Südbayern, München Maximilianeum
	13.30 Uhr	Medienrat BLM
04.12.2024 bis 05.12.2024		Landtagsfahrt

                 

Termine:

17.11.2024	09.15 Uhr	München Landtag, 17. Sitzung Ausschuss Eingaben und Beschwerden
	13.30 Uhr	Landtag München, 21. Forum III: Demokratie, Staat, Kommune
	15.00 Uhr	München Landtag, 45. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
28.11.2024	09.00 Uhr	München Landtag, 34. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

 

Termine:

13.11.2024	09.00 Uhr	Landtag München, 20. Forum III: Demokratie, Staat, Kommune
	10.00 Uhr	München Landtag, 44. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
	13.00 Uhr	München Landtag, 33. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
	16.30 Uhr	Empfang der bayerischen Verlegerinnen und Verleger „Buch & Bar“ in München

Termine:

05.11.2024	13.00 Uhr	München Landtag, 42. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	München Landtag, 32. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
06.11.2024	09.15 Uhr	München Landtag, 16. Sitzung Ausschuss Eingaben und Beschwerden
	13.30 Uhr	Landtag München, 19. Forum III: Demokratie, Staat, Kommune
	16.00 Uhr	Diskussion mit Schülern des Julius-Echter-Gymnasiums Elsenfeld im Plenarsaal des Bayerischen Landtags

 

Medieninformation

28. Oktober 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert rasche Aufklärung der Vorfälle in der JVA Gablingen

Sind in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Häftlinge schwer misshandelt worden? Die Landtags-SPD fordert sofortige und umfassende Konsequenzen, sollten sich die in den Medien geschilderten Zustände bewahrheiten. „Jedes Blatt muss umgedreht werden, um diese völlig inakzeptablen und eines Rechtsstaats unwürdigen Vorfälle schonungslos aufzuklären – und vor allem auch abzustellen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold. „Was nützen Anstaltsbeirat, Transparenz und hehre Sprüche, wenn sich in einer modernen Justizvollzugsanstalt in Bayern solche mutmaßlichen Vorfälle häufen?“
Damit alle Fakten möglichst schnell auf den Tisch kommen, hat die SPD einen umfassenden Fragenkatalog ausgearbeitet und kündigt einen Antrag an, die Staatsregierung solle möglichst schnell schriftlich wie mündlich Rede und Antwort stehen. „Seit wann weiß die Staatsregierung von diesen Vorwürfen, treffen sie zu und was hat es mit Medienberichten auf sich, bereits am früheren Arbeitsplatz der stellvertretenden JVA-Leiterin in Kaisheim sei es zu Auffälligkeiten gekommen?“, fragt Arnold. Wann wusste die Anstaltsleitung von den in den Medien erwähnten Übergriffen auf Gefangene, was hat sie dagegen unternommen oder war sie gar selbst beteiligt?
„Das Innere eines Gefängnisses darf kein rechtsfreier Raum sein“, betont Arnold. „Rechtsstaat bedeutet auch: Schutz vor Übergriffen des Staates. Davon sind inhaftierte Straftäter nicht ausgenommen“. Für die SPD ist daher vollständige Aufklärung von größter Bedeutung – und Konsequenzen für die Beteiligten. Zudem müsse die Staatsregierung durch mehr Transparenz sowie wirkungsvolle Prävention – etwa durch Schulungen – sicherstellen, dass sich derartige mutmaßliche Vorfälle nicht wiederholen. Weder in Gablingen noch in einer anderen bayerischen JVA.

 

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28. Oktober 2024

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Münchner Olympia-Bewerbung

Ja zu Olympia 2040 in München: Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich eine Bewerbung der Landeshauptstadt für das bedeutendste Sportereignis der Welt. „Wir haben die Bilder aus Paris alle noch im Kopf“, schwärmt der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Das wünschen wir uns auch bei uns. Bayern kann große Sportveranstaltungen, das hat München mit der Fußball-WM und den European Championships hinreichend bewiesen.“
„Paris hat gezeigt, wie wunderbar sich der olympische Gedanke in einem demokratischen, weltoffenen Land feiern lässt“, erinnert Holger Grießhammer. Denn eines ist klar: Kritik am IOC ist zwar durchaus berechtigt – die Folge darf aber nicht der völlige Rückzug demokratischer Nationen aus dem Bewerberkreis sein. „Anderenfalls werden solche Veranstaltungen nur noch in Diktaturen ausgetragen.“ Besonders wichtig ist der SPD, dass Olympia in München nachhaltig organisiert wird und dass die Bevölkerung in den Prozess miteinbezogen wird. Politische Rückendeckung ist bereits da: Die Bundesregierung unterstützt eine deutsche Olympia-Bewerbung, die bayerische Staatsregierung hat sich für eine Bewerbung Münchens ausgesprochen. Auch München ist dazu bereit: Oberbürgermeister Dieter Reiter, die SPD-Fraktion und auch ihr grüner Koalitionspartner haben eine Bewerbung ausdrücklich begrüßt.
Neben der schönen Stimmung und der Chance, der Welt ein gastfreundliches und buntes Bayern zu präsentieren, hofft die SPD auf positive Auswirkungen für Wirtschaft und Infrastruktur. „Wir wollen, dass Bayern als Gastgeber von Olympia profitiert“, erklärt der sportpolitische Sprecher Arif Taşdelen. In Paris wurden 3,3 Milliarden Euro in den Ausbau der Infrastruktur investiert, der wirtschaftliche Effekt liegt nach Angaben der Universität Limoges bei 10,7 Milliarden Euro (bei Gesamtkosten von 7,7 Milliarden Euro einschließlich Infrastruktur). Taşdelen: „In Zeiten der Verunsicherung und Krisen geben internationale Sportereignisse den Menschen Halt. Und: Sie machen einfach Spaß.“

 

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26. Oktober 2024

Auszeichnungen für echte „Brückenbauer“

Ein früherer tschechischer Ministerpräsident, eine Heimatpflegerin, ein Buch und ein Theaterstück: Beim traditionellen Vertriebenenempfang würdigt die SPD-Landtagsfraktion engagierte Persönlichkeiten und Projekte. Sie alle haben gemeinsam: das Streben für Versöhnung und Verständigung an und über Grenzen hinweg sowie den Einsatz für die Bewahrung des kulturellen Erbes der Vorfahren.
Mit dem traditionellen Empfang für Heimatvertriebene, Aussiedler und Flüchtlinge rückt die SPD-Landtagsfraktion seit 2008 hochaktuelle Themen wie Krieg, Flucht, Vertreibung, Trauma und Neuanfang in den Vordergrund und zeigt Parallelen auf zu den Schicksalen älterer Generationen. Ziel ist es, die Erinnerung an Vergangenes wachzuhalten und gleichzeitig besonderes Engagement für ein friedliches Europa zu würdigen: „Seit nunmehr drei Jahren tobt wieder ein Krieg mitten in Europa. 3,6 Millionen Menschen befinden sich innerhalb der Ukraine auf der Flucht, sechs Millionen haben Zuflucht in anderen europäischen Staaten gefunden. Das führt uns einmal mehr vor Augen: Wir brauchen ein starkes Europa, das unsere gemeinsamen Werte Frieden, Freiheit und Demokratie verteidigt und sich als Friedensmacht in der Welt engagiert. Ein Europa, das auch international gegen Armut und Ausgrenzung und für Frieden, Entwicklung und Menschenrechte eintritt“, betont Volkmar Halbleib, vertriebenenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des 16. Vertriebenenempfangs.
Der „Brückenbauer“-Preis der SPD-Landtagsfraktion und zugleich der Wenzel-Jaksch-Gedächtnispreis der Seliger-Gemeinde gehen in diesem Jahr an Dr. Vladimír Špidla. SPD-Landtagsfraktion und Seliger-Gemeinde ehren den früheren tschechischen Ministerpräsidenten für seine besonderen Verdienste um die bayerisch-tschechischen Beziehungen im Sinne einer echten Partnerschaft sowie sein Verständnis für die Anliegen der Sudetendeutschen, insbesondere für das Erbe der sudetendeutschen Arbeiterbewegung. Sein politisches Leben ist geprägt durch sein soziales und demokratisches Engagement für ein friedliches Europa. Als Ministerpräsident der Tschechischen Republik, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit sowie Leiter der Demokratischen Masaryk-Akademie setzte er sich stets für eine größere Solidarität unter den EU-Mitgliedsländern und für das Vertrauen der Menschen in den europäischen Gedanken ein.
Drei weitere engagierte Persönlichkeiten konnten im Rahmen des Vertriebenenempfangs ebenfalls mit dem „Brückenbauer“-Preis der SPD-Landtagsfraktion geehrt werden.
Dr. Eva Habel wird für ihr Engagement als Direktorin der Regionalcaritas Šluknov ausgezeichnet. Sie setzte sich für die Integration der Roma-Minderheit in Nordböhmen ein. Aus ihrer Tätigkeit als Heimatpflegerin der Sudetendeutschen mündete ein Hilfsprojekt in der Region, das vielen Familien neue Perspektiven bot.
Ein weiterer „Brückenbauer“-Preis geht an Claudia Kucharski vom Theater Kopfüber, Ansbach, für die Produktion „Nachbarn“ in Zusammenarbeit mit dem Theater im polnischen Slupsk. Das Stück „Nachbarn“ thematisiert eindrucksvoll das friedliche Zusammenleben über Grenzen hinweg. Die Künstlerinnen und Künstler arbeiten grenzübergreifend, was der starken Aussage ihrer Stücke besonderes Gewicht verleiht. Aus „Nachbarn“ entstand eine feste Partnerschaft. Vielfältige Nachfolgeprojekte der beiden Theater gehören heute zum Repertoire der deutsch-polnischen Koproduktion.
Ausgezeichnet als Brückenbauerin wird auch Katrin Weber von der Trachtenforschungsstelle des Bezirks Mittelfranken. Sie erhält die Auszeichnung für das Buchprojekt „Heimat im Gepäck: Vertriebene und ihre Trachten“. Eindrucksvoll und realitätsnah wird die Geschichte der Trachten Vertriebener aus Osteuropa beleuchtet. Mit fundierter Analyse und Zeitzeugenberichten gelingt es, die Trachtengeschichte anschaulich und verständlich darzustellen. Das Projekt erforscht aus kultur-, politik- und geschichtswissenschaftlicher Sicht die Bedeutung der Trachten aus dem Banat, Ostpreußen, Pommern, Schlesien, Siebenbürgen und dem Sudetenland.

 

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25. Oktober 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert gerechten Wassercent

Die Ressource Wasser gehört allen und muss besser geschützt werden. Darin ist sich die Politik eigentlich einig. Nur mit der Umsetzung hapert es bislang – obwohl der Wassercent seit Langem im schwarz-orangenen Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Die SPD macht nun Druck, den bisherigen Selbstbedienungsladen zugunsten einer fairen Lösung im Interesse aller aufzulösen. Das sozialdemokratische Konzept sieht vor, dass oberhalb einer Freimenge von 20 Kubikmeter pro Kopf alle den gleichen Tarif bezahlen – wie viel genau, wird je nach Wassertiefe berechnet. Welche Menge entnommen wird, soll per Wasseruhr gemessen werden. CSU und Freie Wähler hatten auf Zähler verzichten wollen – was viele Kommunen und auch die SPD kritisch sehen. Verbilligte Tarife sollen für die kommunale Wasserversorgung gelten.
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anna Rasehorn fordert von der Staatsregierung eine schnelle Entscheidung beim Thema Wassercent: „Wir brauchen jetzt eine Gesamtstrategie, die gerecht ist und die Wasserversorgung in Bayern langfristig sichert. In Zeiten von Wasserknappheit darf unser Wasser nicht einfach von Dritten gewinnbringend abgepumpt oder verschwendet werden. Deshalb müssen wir nachziehen und wie bereits 13 andere Bundesländer einen Wassercent für Bayern einführen.“
Nach dem SPD-Konzept sollen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher die gleichen Tarife gelten. Demnach wird für jede Entnahme aus Leitungen wie beim Verbrauch von Grundwasser eine Gebühr fällig. Privatunternehmen, die besonders tief nach Wasser graben, müssen mehr bezahlen.
Rasehorn: „Der Wassercent ist wichtig, um unser Trinkwasser langfristig besser zu schützen, gerade mit Blick auf unseren weiter sinkenden Grundwasserspiegel. Dabei ist es notwendig, das Entgelt je nach Nutzer und Verwendung zu erheben, damit es sozial und gerecht ist.“
Im Einzelnen sieht der SPD-Antrag vor:

• Der Wassercent soll sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzer gelten. Die Entgelthöhe soll sich bei der Entnahme von Oberflächengrundwasser auf 2 Cent pro Kubikmeter, bei oberflächennahem Grundwasser auf 8 Cent pro Kubikmeter und bei besonders schützenswertem Tiefengrundwasser auf 1 Euro pro Kubikmeter belaufen.
• Für kommunale Wasserversorger gelten geringere Abgabesätze. Hierbei sollen jeweils um mindestens 50 Prozent reduzierte Abgabesätze angewendet werden.
• Pro Person gilt ein Freibetrag von 20 Kubikmetern im Jahr. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Verbrauch pro Person liegt derzeit bei 45 Kubikmetern.
• Von der Gebühr befreit sind: Geothermie, Wasserkraftwerke, Wärmepumpen mit Wasser als Wärmequelle oder auch Durchlaufkühlungen, bei denen das entnommene Wasser unmittelbar und ohne nachteilige Veränderung wieder zugeführt wird.
• Für kleine landwirtschaftliche Betriebe mit geringem Umsatz und kleinem Wasserverbrauch soll es Freibeträge geben – hier soll die Staatsregierung eine sinnvolle Lösung je nach Region und Betrieb liefern.

Für Löschwasservorhaltung und Brandbekämpfung soll eine Ausnahmeregelung gelten.

 

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22. Oktober 2024

SPD-Initiative: Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren sichern

Über 316.000 ehrenamtliche Feuerwehrkräfte in Bayern sind immer da, wenn es drauf ankommt: Sie löschen Brände, retten Menschen und beseitigen Trümmer, manchmal unter Einsatz ihres Lebens. Doch die Freiwillige Feuerwehr hat Personalsorgen. Immer mehr Ehrenamtler scheiden altersbedingt aus. Bislang ist für Feuerwehrleute mit 65 Jahren Schluss. Nach den Plänen der SPD soll deshalb die Altersgrenze auf 67 Jahre angehoben werden – oder ganz entfallen. Nachwuchssorgen, die offenkundig nun auch die Bayerische Staatsregierung erkannt hat. Kurz nach Einreichen des entsprechenden SPD-Gesetzentwurfs schlug das Innenministerium vor, die Altersgrenze auf 67 anzuheben. Am Donnerstag (24.10.) berät der Landtag über den SPD-Vorstoß.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer begrüßt es, dass die Staatsregierung der SPD-Initiative zur Änderung des Feuerwehrgesetzes gefolgt ist: „Bayerns Feuerwehren brauchen ihre Ehrenamtler! Das hat inzwischen auch die CSU erkannt. Denn ohne das Engagement von über 316.000 Menschen im Freistaat können wir den Brandschutz kaum noch sicherstellen, insbesondere im ländlichen Raum. Allein wegen der starren Altersgrenze verlieren wir gute Leute, die wir im Brandschutz dringend brauchen könnten.“
Auch Jugendfeuerwehren kämpfen mit Nachwuchssorgen, da sie mit anderen Angeboten für Jugendliche konkurrieren. Die SPD schlägt deshalb vor, das Eintrittsalter von 12 auf 10 Jahre zu senken, ähnlich wie etwa in Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Niedersachsen. Grießhammer wirbt auch dafür, den Feuerwehrberuf für Frauen sowie für Migrantinnen und Migranten attraktiver zu machen, etwa durch gezielte Kampagnen an Schulen und sozialen Einrichtungen. Hier liege viel Potenzial für neue Kräfte.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christiane Feichtmeier nennt weitere Baustellen: „Allein mit mehr Einsatzkräften ist es allerdings nicht getan. Langfristig müssen wir auch unsere Feuerwehrhäuser sanieren und dafür staatliche Förderungen erhalten. Jeder Feuerwehrmann ist nur so gut, wie seine Ausrüstung es erlaubt. Uns muss klar sein: Ehrenamtliche Arbeit ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb braucht es jetzt ein klares Signal für unsere Feuerwehren und deren Ausstattung.“

 

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17. Oktober 2024

Bundestag bringt Krankenhausreform auf den Weg

Mit dem am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird ein wichtiger Meilenstein für eine zukunftssichere medizinische Versorgung der Bevölkerung gesetzt. Das macht die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar klar.
„Wir sichern eine flächendeckende medizinische Versorgung mit erreichbaren Kliniken, auch und gerade im ländlichen Raum“, stellt Sabine Dittmar fest. Darüber hinaus werde mit der dringend nötigen Reform die Behandlungsqualität in den Klinken verbessert.
Künftig sollen sogenannte sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen („Level 1i-Krankenhäuser“) eine zentrale Rolle auf dem Weg zu einer sektorenübergreifenden und integrierten Gesundheitsversorgung übernehmen. In ihnen können dann ambulante, stationäre und pflegerische Leistungen nebeneinander angeboten werden.
„Gerade kleinere Häuser können sich durch die Reform mit Kooperationen neu aufstellen und maßgeblich zur guten medizinischen Versorgung der Bevölkerung beitragen.“ Auch die haus- und fachärztliche Versorgung kann, wenn Bedarf besteht, eingebunden werden.
Neu aufgestellt wird auch die Finanzierung der Krankenhäuser. Die Kosten von Tarifsteigerungen für alle Berufsgruppen werden rückwirkend ab 1. Januar 2024 und auch künftig voll refinanziert. „Das hilft vielen Häusern auch kurzfristig und senkt Defizite“, erklärt Sabine Dittmar.
Neu sind auch die sogenannten Vorhaltevergütungen. „Mit ihnen schaffen wir finanzielle Sicherheit“, führt die Gesundheitspolitikerin aus. Krankenhäuser erhalten künftig eine Vorhaltepauschale für bestimmte Leistungsgruppen, weitgehend unabhängig davon, wie oft die Leistung erbracht wird. Damit soll auch verhindert werden, dass Behandlungen und Untersuchungen immer wieder vor allem aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus durchgeführt werden, auch wenn es den Krankenhäusern eigentlich an der Erfahrung oder der Ausstattung fehlt.
Die Krankenhausplanung bleibt dabei, wie bisher auch schon, Ländersache. „Als Planungsbehörde ist es die Aufgabe der Staatsregierung, genau und vor allem zeitnah zu definieren, welche Behandlungen oder Untersuchungen in welchen bayerischen Krankenhäusern erbracht werden sollen.“
Über-, Unter- und Fehlversorgungen gilt es dabei zu vermeiden. Bisher sei im Freistaat diesbezüglich nur wenig passiert. „Ich erwarte, dass Bayern dieser Aufgabe nachkommt und endlich in die Krankenhausplanung einsteigt.“
Künftig gibt es dafür bundeseinheitliche Qualitätskriterien, die erfüllt werden müssen. Leistungen dürfen dann nur noch in Krankenhäusern erbracht werden, die über das dafür notwendige Personal, eine adäquate apparative Ausstattung sowie erforderliche Fachdisziplinen zur Vor-, Mit- und Nachbehandlung verfügen.
„Damit schaffen wir Sicherheit für die Patientinnen und Patienten und verbessern die Behandlungsqualität“, sagt die unterfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Erfüllung der Qualitätskriterien kann unter bestimmten Voraussetzungen auch in Verbünden oder Kooperationen erfolgen. Eine Regelung, die unter anderem für Stroke Units und Fachkliniken gilt.

 

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17. Oktober 2024

SPD-Landtagsfraktion zum Feuerwehr-Gesetz

Zur angekündigten Initiative der CSU für eine Anhebung der Altersgrenze bei der Freiwilligen Feuerwehr sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christiane Feichtmeier:
„Es freut uns, dass der Innenminister schon vor der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag direkt einen Gesetzentwurf übernimmt, den wir als SPD offiziell eingereicht haben. Das erspart uns eine lange Debatte. Wir haben bereits vergangene Woche unsere Initiative zur Änderung des Feuerwehrgesetzes eingereicht. Denn Bayerns Feuerwehren brauchen dringend engagierte Einsatzkräfte – sie sollten nicht mit 65 Jahren gezwungen werden, ihren Dienst einzustellen. Wir könnten uns aber auch vorstellen, die Altersgrenze nicht nur auf 67 anzuheben, sondern ganz abzuschaffen. Und wir wollen auch mehr junge Menschen anlocken: Das Eintrittsalter könnte unserer Meinung nach von 12 auf 10 Jahre abgesenkt werden.“
Zum Gesetzentwurf der SPD

 

Termine:

08.10.2024	13.00 Uhr	München Landtag, 38. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	München Landtag, 29. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
09.10.2024	09.15 Uhr	München Landtag, Sitzung Ausschuss Eingaben und Beschwerden
	13.30 Uhr	München Landtag, Empfang einer Besuchergruppe aus Aschaffenburg
	15.30 Uhr	München Landtag, 39. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion

 

Termine:

25.09.2024	09.15 Uhr	München Landtag, Sitzung Ausschuss Eingaben und Beschwerden
	13.30 Uhr	München Landtag, SPD-Forumssitzung: Demokratie, Staat, Kommune
	15.00 Uhr	München Landtag, 32. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
26.09.2024	09.00 Uhr	München Landtag, 28. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
	13.30 Uhr	München, Bayerische Landeszentrale für neue Medien – Ausschusssitzung

     

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25. September 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert überstürzte Einführung von Sprachtests zurückziehen und zu überarbeiten

Kinder mit schwachen Deutschkenntnissen brauchen die beste Förderung. Doch das neue Gesetz zur Einführung von Sprachtests und Sprachförderung verfehlt diesen Anspruch. Anlässlich der Landtagsdebatte am 26. September kritisiert die SPD-Bildungspolitikerin Dr. Simone Strohmayr: „Nach Plänen von CSU und Freien Wählern sollen alle Kinder zwar getestet werden, ob sie dann auch einen Sprachkurs erhalten, bleibt ungewiss. Deswegen muss die Staatsregierung hier nachbessern und allen Kindern mit Förderbedarf die notwendige Unterstützung garantieren.“
Die Abgeordnete fordert die Staatsregierung auf, den Gesetzentwurf zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung zurückzuziehen und entsprechend nachzubessern. „Der Gesetzentwurf hat erhebliche Mängel und wird von den kommunalen Spitzenverbänden zu Recht abgelehnt. Die Kommunen bleiben zum Teil auf den Kosten sitzen und für die Familien, deren Kinder Sprachförderbedarf haben, ist nicht sichergestellt, dass tatsächlich alle wirksame Förderung bekommen“, erklärt die SPD-Politikerin.
Die SPD unterstützt das Anliegen der Sprachförderung und auch die Testung für gute Startbedingungen für alle Kinder in der Schule, doch ein so wichtiger Gesetzentwurf muss von allen getragen werden und umsetzbar sein. Konkret fordert die Bildungspolitikerin ein neues Konzept für die Sprachförderung und mehr qualifiziertes Personal in Kitas und Schulen. Die Kurse müssten dort stattfinden, wo die Kinder sind. Weite Wege seien unzumutbar, so Strohmayr.
Zudem dürfe die Gruppengröße bei den Sprachkursen acht bis zehn Kinder nicht überschreiten. Der Gesetzentwurf sieht lediglich 30 Stellen für qualifizierte Beratungslehrkräfte vor. Zudem investieren CSU und Freie Wähler im Landtag und die Staatsregierung nur etwa rund 2,5 Millionen Euro, während alle weiteren Kosten von den Kommunen und Trägern zu bezahlen sind. Strohmayr: „Sprachförderung und Integration sind von entscheidender Bedeutung für den Schulerfolg. Dafür lohnt es sich erheblich mehr zu investieren.“

 

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23. September 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert modernes Gleichstellungsgesetz für Bayern

Bayerns Gleichstellungsgesetz ist veraltet. In Sachen Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern tut sich zu wenig. Während CSU und FW der Mut zur überfälligen Reform fehlt, fordert die SPD-Landtagsfraktion deshalb ein modernes Gleichstellungsgesetz.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, appelliert an Ministerin Scharf, ihre Zusage für eine Reform des Gleichstellungsgesetzes endlich einzulösen: „Bayern hinkt in Sachen Gleichstellung hinterher. Alle anderen Bundesländer haben längst moderne Gleichstellungsgesetze, die garantieren sollen, dass Frauen im öffentlichen Dienst nicht benachteiligt werden.“ Die SPD fordert eine Reform des Gleichstellungsgesetzes noch in diesem Jahr. Am 24.09. berät der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes über den SPD-Antrag.
Dr. Simone Strohmayr: „Ministerin Scharf hatte alle Zeit der Welt und hat doch eine Reform verpennt. Damit missachtet sie die Rechte vieler Frauen im öffentlichen Dienst, die seit Jahren mehr Gleichberechtigung fordern. In den 28 Jahren, die das Gesetz mittlerweile alt ist, hat sich das Arbeitsleben massiv verändert. Noch immer sind Frauen und Männer nicht gleichgestellt. Wir wollen Führungsaufgaben in Teilzeit fördern und mehr flexible Angebote für eine Rückkehr in die Vollzeit. Der öffentliche Dienst muss beim überfälligen Gleichstellungsprozess eine Vorreiterrolle einnehmen!“
Seit 2021 liegt dem Landtag dazu eine umfassende Gesetzesnovelle vor, die ein bayernweites Bündnis aller wichtigen Akteurinnen und Akteure der Gleichstellung vorgelegt hatte. Beteiligt sind die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, der Münchner Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten, DGB, ver.di, IG Bau, der Landesfrauenrat, die Gleichstellungsbeauftragten der bayerischen Hochschulen und Universitäten.
Strohmayr: „Wenn die Staatsregierung den Verfassungsauftrag zur Gleichstellung ernst nimmt, muss sie jetzt ein zeitgemäßes Gleichstellungsgesetz vorlegen, das die von dem Bündnis geforderten Reformen aufgreift.“ Viele Regelungen im veralteten Bayerischen Gleichstellungsgesetz werden durch Ausnahmen und Kann-Bestimmungen relativiert – das ist kein wirksamer Hebel zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Nach den Vorstellungen der SPD müssen außerdem die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden. Zudem sollte das Gesetz künftig in möglichst vielen Bereichen gelten, also auch in Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. Denn Frauenrechte sind nicht auf staatliche Behörden beschränkt.

 

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19. September 2024

SPD-Landtagsfraktion: Freistaat muss Bundesmittel wirksam einsetzen

Hohe Mieten, Fachkräftemangel, eine strauchelnde Industrie, zu wenig Kitaplätze und Kommunen am Limit: Die SPD will konkrete Lösungen vor Ort und fordert von der Staatsregierung, Geld aus dem Bund endlich wirksam einzusetzen. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer macht klar: „Der penetrante Fingerzeig nach Berlin muss aufhören. CSU und Freie Wähler müssen jetzt liefern. Wer regiert, muss Verantwortung übernehmen und die Probleme in Bayern anpacken. Wir als SPD haben einen Plan für eine sozialdemokratische Zukunft des Freistaats. Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln, mehr Fachkräfte ins Land holen und unseren Kindern beste Bildungschancen bieten.“
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag und die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion wollen CSU und Freie Wähler künftig noch stärker in die Pflicht nehmen: In einem gemeinsamen Papier „Ein Bayern für Alle“ legen die SPD-Abgeordneten Lösungen für eine sozialdemokratische Zukunft des Freistaats vor.
Der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer betont: „CSU und Freie Wähler müssen jetzt liefern. Die Menschen in Bayern verdienen passgenaue Lösungen für ihre Probleme vor Ort. Wir müssen alles dafür tun, dass unser starker Wirtschaftsstandort Bayern erhalten bleibt, mehr investieren und in Sachen Digitalisierung und Transformation schneller werden. Wir brauchen Tempo bei der Energiewende, damit der Strom in Bayern wieder bezahlbarer wird.“ Welche Maßnahmen in Bayern sofort angepackt werden müssen, haben Landtagsfraktion und Landesgruppe in dem gemeinsamen Plan für Bayern beschlossen – darin enthalten: konstruktive Reformvorschläge für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Wohnen und Migration. Für ein gerechteres, nachhaltigeres und zukunftsfähiges Bayern.
Die Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carolin Wagner sagt: „Söder schimpft gern auf die Ampel, um davon abzulenken, dass er seine eigenen Hausaufgaben verschludert. Von den Bundesmitteln für den Digitalpakt Schule hat Bayern nur 33 Prozent abgerufen. Von den Bundesmitteln zum Ausbau des Kita-Ganztags lediglich 20 Prozent. Im Startchancen-Programm startet Bayern gerade mal mit 100 Schulen. Das reicht alles nicht. Wir brauchen endlich Bayern-Speed in der Staatskanzlei, damit der Freistaat zukunftsfest wird.“
Der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger hebt hervor: „Bayern verschläft die Energiewende: Sei es Wasserstoff, erneuerbare Energien, Geothermie oder Windkraft. In Bayern sind im ersten Halbjahr 2024 nur vier neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen worden. Der Freistaat liegt derzeit bei der installierten Leistung pro Quadratkilometer auf dem letzten Platz unter den Flächenländern. Nur das dicht besiedelte Berlin hat von allen Bundesländern weniger Anlagen pro Fläche. Bis zu 40 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs könnten theoretischen Berechnungen zufolge aus der tiefen Geothermie in Südbayern bedient werden. Der Bund fördert die Geothermie effektiv, der Freistaat fördert kaum. Durch Nichtstun schadet die Staatsregierung dem Wirtschaftsstandort massiv.“
„Ein Bayern für Alle“ heißt für die SPD auch faire Arbeitsbedingungen für die Menschen im Freistaat. Die bayerischen SPD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag fordern einen höheren Mindestlohn sowie mehr Tarifverträge für gerechtere Lebensverhältnisse, um prekäre Beschäftigung einzudämmen. „Wir sollten jetzt endlich nachziehen und auch in Bayern ein Tariftreuegesetz einführen, damit staatliche Aufträge künftig an Tariflöhne gebunden sind. Wir müssen den Fachkräftemangel zur Chefsache machen und dringend mehr Anreize für kluge Köpfe aus dem Ausland schaffen, zu uns zu kommen. Dazu müssen wir die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen beschleunigen und Zuwanderer besser und schneller integrieren“, betont Fraktionschef Grießhammer.
Für die Vorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, geht von dieser Klausurtagung ein wichtiges Signal aus: „Ob in Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen oder Familienpolitik, als bayerische SPD arbeiten Bundesebene und Landesebene zusammen, um den Alltag der Menschen im Freistaat jeden Tag ein Stück besser zu machen.“

 

Termine:

16.09.2024		München Landtag, Herbstklausur SPD-Landtagsfraktion
17.09.2024		München Landtag, Herbstklausur SPD-Landtagsfraktion
18.09.2024		München Landtag, Herbstklausur SPD-Landtagsfraktion
19.09.2024		München Landtag, Herbstklausur SPD-Landtagsfraktion

     

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17. September 2024

Arbeitsklausur der Landtags-SPD: Soziale Politik für die Mitte der Gesellschaft

Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration: Das sind die Themen, die die Menschen in Bayern besonders intensiv beschäftigen – genau deshalb stehen sie auch im Mittelpunkt der dreitägigen Klausur der SPD-Landtagsfraktion, die am heutigen Dienstag beginnt. „Wir gehen die drängenden Fragen unserer Zeit kraftvoll an“, betont der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Wir müssen Zuwanderung besser steuern, neue Wege für mehr Fachkräfte finden, unserer Wirtschaft bei der Transformation unter die Arme greifen und unser Bildungssystem endlich gerecht aufstellen.“
Bei der Pressekonferenz zum Auftakt hob Holger Grießhammer hervor: „Die SPD macht Politik für die Mitte unserer Gesellschaft. Und aus der Mitte heraus. Wir klopfen keine klugen Sprüche am grünen Tisch, sondern stehen in ständigem Kontakt mit den Menschen in Bayern. Damit wir das anpacken können, was wirklich zählt“, so Grießhammer. Dazu gehört auch, eine ehrliche Debatte über Migration zu führen und dieses wichtige Thema nicht den Rechtsradikalen zu überlassen. „Es gilt, sozialdemokratische Wege für eine menschliche und für jeden nachvollziehbare Einwanderungspolitik zu finden.“
Gemeinsam mit seiner Fraktion und zahlreichen Expertinnen und Experten will Grießhammer über Lösungen für eine bessere Integration von Zuwanderern mit Bleibeperspektive diskutieren. Gleichzeitig braucht es Wege für schnellere Zurückweisungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht. „Wir müssen hier vor allem eines: schneller werden! Deshalb brauchen wir eine schnellere Klärung des Aufenthaltsrechts, schnellere Arbeitserlaubnisse und schnellere Einbürgerungen. Und wir benötigen mehr Sprachkurse! Wir brauchen aber auch schnellere Abschiebungen und freiwillige Ausreisen von Menschen, die keine Bleibeperspektive haben“, betont der Fraktionschef.
Gleichzeitig sei es wichtig, mehr Anreize für Fachkräfte zu schaffen. Bereits jetzt fehlen Bayerns Wirtschaft laut IHK-Report rund 160.000 Fachkräfte. Diese Lücke wird bis 2027 auf 180.000 wachsen. Auch konnten über 33.000 Ausbildungsstellen in diesem August wieder nicht besetzt werden. Dazu der SPD-Fraktionschef: „Wir sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Deshalb müssen wir Zuwanderer möglichst rasch integrieren. Andernfalls droht uns vor allem in der Pflege und Kinderbetreuung ein noch größerer personeller Engpass.“
Um den Fachkräftemangel langfristig in den Griff zu bekommen, brauche es aus Sicht der SPD auch mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung – ein weiteres Kernthema der Klausur. Die Landtags-SPD fordert seit Langem kostenlose Bildung für alle, das bedeutet eine echte Lern- und Lehrmittelfreiheit für alle Kinder und eine bessere digitale Ausstattung an den Schulen. „Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, die gleichen Chancen auf gute Bildung haben. Deshalb setzen wir uns auch für längeres gemeinsames Lernen ein“, sagt Grießhammer.
Die Landtagsfraktion startete ihre Arbeitsklausur symbolisch mit einem Besuch auf der Landesgartenschau in Kirchheim: „Wir wollen die Zeit nutzen, gemeinsam weitreichende sozialdemokratische Lösungen entwickeln und damit gemeinsam wachsen – getreu unserem Klausurmotto“, so der Fraktionschef.

 

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06. September 2024

Landtags-SPD will Schulstart-Bonus von 250 Euro

Fraktionschef Holger Grießhammer: „Wir wollen, dass jedes Kind in Bayern einen guten Start in die Schule hat, ganz egal, wie groß der Geldbeutel der Eltern ist. Deshalb fordern wir eine echte Lernmittelfreiheit für gleiche Startchancen für alle Kinder in Bayern!“
Kinder aus Familien mit einem niedrigen Einkommen sollen beim Start in die Schule mit einem bayerischen Schulstart-Bonus in Höhe von 250 Euro unterstützt werden. Dies schlägt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Holger Grießhammer, vor. „Wir wollen, dass jedes Kind in Bayern einen guten Start in die Schule hat, ganz egal, wie groß der Geldbeutel der Eltern ist. Das erste Schuljahr ihres Nachwuchses ist für einige Familien eine echte Herausforderung, wenn sich die Kosten für eine Erstausstattung auf mehrere hundert Euro summieren“, sagt der SPD-Fraktionschef.
Der Schulstart-Bonus soll einkommensabhängig sein und vom Freistaat über eine Erweiterung der Lernmittelfreiheit finanziert werden. Die Nachfrage bei Vereinen und Wohlfahrtsverbänden, die bereits Schul-Erstausstattungen zur Verfügung stellen, sei jedes Jahr groß und könne den Bedarf bei weitem nicht decken. Immer wieder komme es vor, dass besonders Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse nicht das erforderliche Schulmaterial besitzen. „Diese Kinder fühlen sich von Anfang an abgehängt, und das darf nicht sein. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler lernen und gute Leistungen erbringen können, denn von gut ausgebildeten jungen Menschen hängt der Erfolg unserer Wirtschaft ab!“
Die SPD im Landtag setzt sich seit längerer Zeit für eine echte Lernmittelfreiheit und einen für die Familien weitgehend kostenfreien Unterricht ein. Aufgenommen werden sollen daher nach dem Willen der SPD auch Tablets, Computerprogramme und Hilfsmittel (z. B. Stifte) sowie Arbeitshefte und Kopien in der Grundschule.

 

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05. September 2024

SPD-Landtagsfraktion gegen verpflichtende Sprachtests in Bayerns Kitas

Bayerns Kitas sind seit Jahren am Limit: zu wenig Personal, zu wenig Geld und immer mehr Arbeitsbelastung. Und nun: noch mehr Aufgaben. Denn Kitas sind jetzt gesetzlich verpflichtet, Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen Sprachkurse zu geben. Der SPD-Vorsitzenden des Sozialausschusses Doris Rauscher reicht’s: „Eine weitere gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe für chronisch überlastete Erzieherinnen und Erzieher! Spätestens jetzt muss die Staatsregierung den Kitas stärker unter die Arme greifen und mehr Geld für qualifiziertes Kita-Personal bereitstellen!“ Auch die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr fordert mehr fachkundiges Personal für die Schulen.
Für die Sozialpolitikerin Doris Rauscher ist das neue Gesetz, das Sprachkurse für Kindergartenkinder ohne oder mit schwachen Deutschkenntnissen und Tests für Vorschulkinder vorsieht, alles andere als ausgegoren: „Wir wollen, dass unsere Kleinsten ab dem Kindergartenalter die gleichen Chancen auf eine gute Bildung bekommen und dass diejenigen, die sprachliche Schwierigkeiten haben, gefördert werden, das ist absolut wichtig! Das geht aber nur, wenn die Kitas mit ausreichend Personal ausgestattet werden!“
Wie eine Anfrage Rauschers zeigt, müssen Bayerns Kitas die Organisation der Sprachförderung allein mit den vorhandenen Fachkräften leisten. Dazu zählen die Bescheinigungen an die Eltern, die örtliche Zuteilung zum Kurs sowie die Beförderung. Die Kitas müssen alles aus vorhandenen Mitteln finanzieren. „Das sind unüberlegte Maßnahmen ohne Unterbau, die unsere Kitas und das Personal immer weiter unter Druck setzen. Die Kitas sollen für alles herhalten!“, so Rauscher.
Die Bildungspolitikerin Dr. Simone Strohmayr schlägt vor, dass die Förderung dort stattfindet, wo die Kinder sind und Bedarf haben. Das könne sowohl in den Kitas, als auch später in den Schulen sein. Weite Wege seien weder der Kita noch den Eltern zumutbar, vor allem dann nicht, wenn sie berufstätig sind. Die Antworten einer vorherigen SPD-Anfrage zeigen jedoch auch, dass die Zahl der angebotenen Vorkurse zwischen den Schuljahren 2018/2019 und 2022/2023 um 329 abgenommen hat. Die Zahl der Teilnehmenden hat im selben Zeitraum aber um 1090 Kinder zugenommen. Das bedeutet Einbußen in der Qualität der Vorkurse und verschlechtert die Lernmöglichkeiten für die Kinder. Nach Einschätzung Strohmayrs müssen für die Sprachstandserhebungen in den Schulen zusätzliche Maßnahmen erfolgen: „Testen allein führt noch nicht zum Erfolg. Neben den Sprachtests muss es mehr qualifiziertes Personal in den Schulen und Kitas geben. Auch muss geeigneten Lehrkräften die Möglichkeit zur Weiterqualifizierung gegeben werden!“

 

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28. August 2024

Landtags-SPD fordert Nachwuchs- und Fachkräfteoffensive zum Ausbildungsstart

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Auszubildenden und der Betriebe im Lebensmittelhandwerk drastisch gesunken – teilweise um bis zu 66 Prozent. Dies ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer. „Wenn wir jetzt nicht handeln, stehen viele Bäckereien, Metzgereien und Konditoreien vor dem Aus. Das Lebensmittelhandwerk ist für die wohnortnahe und regionale Versorgung existenziell und darf nicht sterben!“, warnt Ruth Müller, ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin.
Um den Trend zu stoppen, fordert die SPD-Fraktion in einem Antragspaket umfassende Maßnahmen. „Wir müssen den jungen Menschen zeigen, wie attraktiv das Handwerk ist. Wir brauchen eine Imagekampagne, die das Lebensmittelhandwerk wieder attraktiv macht, und vor allem kostenfreie Fortbildungsmöglichkeiten für Fachkräfte. Nur so können wir dem Nachwuchsmangel effektiv begegnen und die regionale Versorgung sichern“, so der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer.
Die SPD-Fraktion fordert zudem neue Qualifizierungsprogramme für Quereinsteiger und geflüchtete Menschen mit anerkanntem Aufenthaltsstatus sowie solcher mit hoher Bleibeperspektive, um den Bedarf an Fachkräften zu decken. „Das Lebensmittelhandwerk bietet Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen echte Perspektiven. Es liegt an uns, ihnen das notwendige Handwerkszeug zu vermitteln“, erklärt Ruth Müller. „Gleichzeitig müssen wir die bestehenden Betriebe besser unterstützen, zum Beispiel durch die Förderung von Unternehmensnachfolgen und die Integration moderner Arbeitszeitmodelle.“
Neben diesen Maßnahmen fordert die SPD, die Initiative „Wasserschutzbrot“, die bereits seit 10 Jahren regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt und das Trinkwasser schützt, auf alle bayerischen Regierungsbezirke auszuweiten sowie die Weiterentwicklung klimaresistenter Getreidesorten voranzutreiben. „Unsere Landwirtschaft muss zukunftsfähig werden, damit wir das Lebensmittelhandwerk sichern können“, so Müller weiter.
Die schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion zeigt im Einzelnen, dass die Zahl der Auszubildenden und der Betriebe in den Bereichen Bäckerei, Konditorei und Fleischerei in Bayern in den letzten zehn Jahren stark zurückging. Die Anzahl der Bäcker-Auszubildenden sank um 50 Prozent, die der Fachverkäufer in Bäckereien sogar um 66 Prozent. Bei den Fleischer-Auszubildenden gab es einen Rückgang von 43 Prozent, während die Zahl der Fachverkäufer in Fleischereien um 56 Prozent zurückging. Die Zahl der Fleischerei-Betriebe ging um 15 Prozent, die der Bäckereien um 27 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg der Umsatz pro tätige Person in diesen Branchen, was auf eine erhöhte Arbeitsbelastung hindeutet.

 

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30. Juli 2024

Hitze-Check zeigt Handlungsbedarf – gerade für Bayern!

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion und der Bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion.

Heiße Tage und Nächte ohne ausreichende Abkühlung erleben wir in Bayern immer häufiger. Besonders für unsere Kleinsten, ältere Menschen und chronisch Kranke ist die zunehmende Hitze gefährlich. Auch der Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe zeigt alarmierende Ergebnisse: 24 von 190 Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern erhalten eine Rote Karte – darunter zehn bayerische Städte. Holger Grießhammer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Hitzecheck der Deutschen Umwelthilfe macht deutlich: zu viel Versiegelung, zu wenig Grün. Die CSU-FW-Regierung hat es versäumt, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen und sogar im Landtag blockiert. Die Städte und Gemeinden brauchen mehr Unterstützung bei der Erstellung von Hitzeaktionsplänen und vor allem mehr Geld, um die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Hitze zu schützen. Hier muss der Freistaat liefern.“

Der Sommer 2023 war der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Und auch der Sommer 2024 wird wieder extreme Hitzetage bieten. „Auf diese Entwicklung hat die Bundesregierung bereits mit dem Klimaanpassungsgesetz reagiert, das seit 1. Juli in Kraft ist, und mit dem neue Möglichkeiten für die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen geschaffen werden“, erklärt der Co-Vorsitzende der Bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger. „Mit dem Gesetz haben wir die Förderung von Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen weiterentwickelt und verstetigt. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Anfang dieser Woche zudem eine Hitzeschutz-Strategie ihres Ministeriums vorgelegt, die konkrete Maßnahmen insbesondere für aufgeheizte Städte zusammenstellt. Jetzt muss auch der Freistaat endlich handeln, das Klimaanpassungsgesetz in Landesrecht umsetzen und die bayerischen Kommunen bei der Umsetzung ihrer Hitzeschutzmaßnahmen unterstützen.“

„Bundesweit sind im letzten Jahr nach Angaben des RKI etwa 3.000 Menschen an Folgen von Hitze gestorben. Mit Blick auf eine älter werdende Bevölkerung mit gleichzeitigem Anstieg von Hitzetagen über 30 Grad besteht also akuter Handlungsbedarf“, führt Dr. Carolin Wagner, Co-Vorsitzende der Bayerischen Landesgruppe, aus. Dass Bundesbauministerin Klara Geywitz Hitzeschutz und Klimaanpassung in den Programmen zur Städtebauförderung zu einer Voraussetzung für die Bewilligung von Fördergeldern des Bundes machen will, hält Wagner für einen wichtigen Schritt. „Mehr Raum für abkühlendes Grün in Parks, Verschattung mit Sonnensegeln in den Innenstädten und an Spielplätzen, viel mehr Trinkbrunnen und kühle Rückzugsorte unter anderem auch für wohnungslose Menschen – das alles sind Maßnahmen, die jetzt angegangen werden müssen und zwar von Bund und Ländern gleichermaßen“, so Wagner.

 

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30. Juli 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert langfristige Investitionen beim Hochwasserschutz

Die SPD-Landtagsfraktion fordert nach der heutigen Kabinettssitzung mehr finanzielle Mittel und mehr Tempo bei den Hochwasserschutzmaßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger Bayerns besser zu schützen.
„Die zusätzlichen Mittel zur Reparatur der bestehenden Hochwasserschutz-Einrichtungen sind zwar begrüßenswert, aber längst nicht ausreichend. Unsere Kommunen stehen jetzt schon finanziell mit dem Rücken zur Wand. Allein Günzburg hat sieben Millionen Euro Schaden an der Infrastruktur,“ kritisiert Holger Grießhammer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Darüber hinaus brauche es langfristig mehr Geld für den Hochwasserschutz und eine schnellere Umsetzung bestehender Pläne, um zukünftig besser gewappnet zu sein. „Ankündigungen reichen hier nicht, jetzt müssen Taten folgen.“
Mit Blick auf den angekündigten „Hochwasser-Check“ ergänzt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anna Rasehorn: „Beratung allein reicht nicht – zumal die personelle Besetzung der Wasserwirtschaftsämter schon jetzt dünn ist. Vielerorts gibt es auch schon konkrete Konzepte. Es braucht vor allem die dringend notwendigen Fördermittel, um natürlichen Hochwasserschutz zu ermöglichen. Und davon haben wir heute nicht viel gesehen.“

 

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25. Juli 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert Kurswechsel in Bayerns Bildungspolitik

Der bayerische Bildungsdampfer ist in Seenot geraten. Auf der heutigen Pressekonferenz des BLLV mit Schülerinnen- und Schülervertretungen wurde das deutlich. Die beiden bildungspolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion fordern deshalb einen Kurswechsel in Bayerns Bildungspolitik. „Politische Fehleinschätzungen, nicht zielführendes Handeln und das aktive Wegschauen bei sich abzeichnenden Problemen – das müssen nun die Schülerinnen und Schüler ausbaden“, kritisiert Nicole Bäumler. „Die bayerische Staatsregierung spielt leichtfertig mit der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Es braucht jetzt einen Kurswechsel“, fordert Dr. Simone Strohmayr.

„Die Schülerinnen und Schüler sprechen ganz reale Probleme an, mit denen sie jeden Tag konfrontiert werden und sie machen sich Gedanken und Sorgen um ihre Zukunft“, erklärt Strohmayr. „Es ist endlich an der Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen und die bayerische Schule fit zu machen.“

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert daher:

• Bildung muss kostenlos sein: Eine echte Lern- und Lehrmittelfreiheit muss endlich an Bayerns Schulen umgesetzt werden und der Weg zur Schule und zurück muss kostenlos sein – für alle Schülerinnen und Schüler ausnahmslos.
• Längeres gemeinsames Lernen: Sämtliche Bildungsstudien zeigen es, der geschilderte Schulalltag der jungen Menschen unterstreicht es: Eine frühzeitige Aufteilung in Schularten ist weder pädagogisch sinnvoll, noch trägt es zur Bildungsgerechtigkeit bei oder leistet einen Beitrag zu einer erfolgreichen Bildungsbiografie.
• Demokratie leben: Politische Bildung ist nicht nur ein theoretischer Unterrichtsinhalt und eine Querschnittsaufgabe aller Fächer, sondern muss auch praktisch erlebt und geübt werden. Junge Menschen sollen lernen, wie sie ihre Meinung bilden und sich politisch beteiligen können.
• Digitalisierung vorantreiben: Die digitale Ausstattung und Infrastruktur an den bayerischen Schulen ist flächendeckend noch lange nicht auf dem Stand, auf dem sie sein sollte. Die BayernCloud Schule steckt noch immer in den Kinderschuhen und Digitalität bei Lehrkräften muss durch Fortbildungen unterstützt werden. Außerdem müssen diese durch IT-Fachkräfte von administrativen Aufgaben entlastet werden.
• Multiprofessionelle Teams und psychologische Betreuung: Ein gutes Bildungsteam an den Schulen besteht nicht nur aus Lehrkräften, sondern aus weiteren pädagogischen Fachkräften, die sich ergänzen und auf die verschiedenen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingehen können. Außerdem braucht es dringend einen Ausbau der psychologischen Betreuung an den Schulen.

„Damit der Bildungsdampfer wieder seetüchtig gemacht werden kann und nicht alle Passagiere – Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte – baden gehen, braucht es jetzt endlich ein beherztes und nach vorne gerichtetes Agieren der Staatsregierung“, so Bäumler abschließend.

 

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18. Juli 2024

SPD-Landtagsfraktion zur Biosphärenregion Spessart

Im Spessart soll eine Biosphärenregion entstehen, in der nachhaltiges Leben und Wirtschaften im Einklang stehen. Darüber diskutieren Kommunen und große Teile der Bevölkerung schon länger. Viele stehen bereits hinter dem Projekt. Der Wirtschaftsminister blockiert. Die Landtags-SPD fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag, die Entscheidung der Region zu respektieren.
Die Sprecherin für Tourismus, Martina Fehlner, macht im Vorfeld der heutigen Plenarberatungen klar: „Allen voran steht die Entscheidung der Landkreise, Kommunen und der Menschen, die in der Region leben. Sie müssen gemeinsam entscheiden, ob sie das Projekt umsetzen wollen oder nicht. Der Wirtschaftsminister hat mit seiner Wortwahl zum Projekt schon viele Menschen verprellt. Das muss enden. Letztlich geht es um die Sache, über die allein die Region Spessart entscheiden muss.“
Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, spricht sich für mehr Weitsicht aus: „Bis Jahresende werden Städte und Gemeinden eine finale Entscheidung getroffen haben. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Bevölkerung hinter den Plänen steht oder nicht. Die Staatsregierung sollte sich mit weiteren Einmischungen in kommunale Angelegenheiten zurückhalten.“
Weitere Details, etwa zur genauen Ausgestaltung der Biosphärenregion, könnten im Nachgang geklärt werden. Anders als in einem Nationalpark, der auch mal in der Diskussion war, geht es in einer Biosphärenregion um wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte, beispielsweise durch Vermarktung regionaler Produkte und Förderung von nachhaltigem Tourismus.

 

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16. Juli 2024

SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand: Holger Grießhammer ist neuer Fraktionsvorsitzender
„Gemeinsam sind wir stärker“ ist das Motto des Oberfranken
Als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Volkmar Halbleib ernannt

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neu gewählter Fraktionsvorsitzender ist Holger Grießhammer. Der 42-jährige Oberfranke erklärte nach seiner Wahl: „Gemeinsam sind wir stärker – das ist mein Motto. Ich bin der festen Überzeugung: Wir als SPD werden nur dann schlagkräftig, wenn wir auch innerhalb der Fraktion an einem Strang ziehen. Deswegen werde ich als erstes Gespräche mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle sowie den Abgeordneten führen. Zusammen werden wir dann unsere Herbstklausur vorbereiten.“ Grießhammer lebt im oberfränkischen Weißenstadt und führt als Malermeister einen Handwerksbetrieb. Er ist Vater von fünf Kindern.
Grießhammer wurde von der SPD-Fraktion einstimmig gewählt und erhielt 16 von 16 abgegebenen Stimmen.
Der neue parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion ist Volkmar Halbleib aus Unterfranken, der in dieser Funktion bereits mehrere Jahre Erfahrung hat. In das Amt der drei stellvertretenden Vorsitzenden wurden Arif Taşdelen aus Mittelfranken, Anna Rasehorn aus Schwaben sowie Doris Rauscher aus Oberbayern gewählt.

 

Termine:

16.07.2024	12.00 Uhr	München Landtag, 31. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	München, Landtag 25. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
17.07.2024	09.00 Uhr	München, Landtag 26. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
18.07.2024	09.00 Uhr	München, Landtag 27. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

     

Medieninformation

10. Juli 2024

Höhere Pflegekosten: SPD-Landtagsfraktion will Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten

Gesundheitsexpertin Waldmann: „Die Staatsregierung könnte den Betroffenen von jetzt auf gleich 490 Euro Zuzahlung im Monat einsparen – dafür braucht es nicht einmal eine Gesetzesänderung!“
Die Gesundheitsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert mehr Geld für bayerische Pflegeheime durch den Freistaat – um Angehörige zu entlasten. Wie heute bekannt wurde, werden die Zuzahlungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen steigen. Waldmann: „Auch die Chefin der Ersatzkassenvereinigung sieht hier die Verantwortung bei den Ländern. In Bayern steigen die Beiträge besonders an. Wenn der Anteil für die Investitionskosten endlich vom Freistaat übernommen würden – wie es eigentlich vorgesehen ist – würden Angehörige um fast 500 Euro monatlich entlastet!“
Für die SPD-Fraktion in Bayern sei das ein Schritt, den die Söder-Regierung ohne weiteres umsetzen könne. „Dafür braucht es nicht einmal eine Gesetzesänderung. Die Angehörigen könnten sofort entlastet werden“, so Waldmann, die auch stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist. Die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen müssten momentan die sogenannten Hotelkosten – also Unterkunft und Essen, die Pflegekosten und eben die Investitionskosten anteilig zahlen. Die Investitionskosten kann der Freistaat übernehmen.
Zusätzlich fordert Waldmann die Söder-Regierung auf, die dringend nötigen Reformen aus Berlin nicht weiter zu bremsen: „Vieles in der Pflege und der medizinischen Vorsorge muss angepackt werden. Es ist doch geradezu ein Hohn, ständig Reformen vom Bund zu fordern, die man umgehend in Bayern ausbremst und blockiert!“

 

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10. Juli 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung zu den Möglichkeiten für ein kostenloses Mittagessen an Bayerns Schulen und Kitas berichtet. Statt ein solches Angebot als echte Zukunftsinvestition anzugehen, vergeben CSU und FW eine wichtige Chance.
Gesund, regional produziert und kostenlos – so ein Mittagessen gehört in allen bayerischen Kitas und Schulen auf den Tisch. Doch in dem auf SPD-Initiative vorgelegten Bericht zur Realisierung des Vorhabens zeigt sich das Bayerische Landwirtschaftsministerium unbeweglich. „Ein kostenloses Mittagessen für Kinder und Jugendliche ist leider noch in weiter Ferne“, resümiert die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ruth Müller. Das sei in der heutigen Diskussion im Agrarausschuss durch Vertreter der CSU-FW-Regierung mehr als deutlich geworden.
Anstatt Lösungen und Wege aufzuzeigen, sei in erster Linie über die Kosten diskutiert worden, was angesichts der Gesundheitskosten, die durch Mangel- oder falsche Ernährung entstünden, mehr als kurzsichtig sei. „Ein gesundes Mittagessen, das Kinder verlässlich jeden Tag in der Schule oder Kita bekommen, ist ein wichtiger Baustein für einen erfolgreichen Schultag und legt den Grundstein für ein gesundes Aufwachsen, beugt Übergewicht vor und stärkt die Chancengleichheit. Auch im Hinblick auf den Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung würde ein kostenloses Essensangebot für weniger Bürokratie bei den Schulen und Kommunen sorgen. Damit wäre ein solches Angebot eine echte Zukunftsinvestition“, so die SPD-Ernährungsexpertin Müller.
Genauso entgehe der bayerischen Landwirtschaft ein wichtiger Absatzmarkt. „Für uns ist klar, dass unsere bayerischen Landwirtinnen und Landwirte in ihrer Funktion als Direktvermarkter die passenden Produzenten für Schul- und Kitaessen sind. Dank der sturen Haltung der Landwirtschaftsministerin bleibt nun ein neuer Absatzmarkt unserer Landwirte für saisonale und regionale (Bio-)Produkte verschlossen“, so Müller weiter.
Mit ihrer Blockade wende sich die Staatsregierung zudem auch gegen den von der Bundesregierung einberufenen Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Für diesen stehe der Vorschlag für eine kostenlose Mittagsverpflegung für Schulkinder ganz oben auf der Prioritätenliste.
„Im Moment ist es dem Zufall und der Finanzkraft der Kommunen oder dem Engagement der Eltern überlassen, ob und zu welchen Konditionen eine gute Verpflegung stattfindet. Damit können wir uns auf keinen Fall zufriedengeben“, so die SPD-Ernährungsexpertin.

 

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10. Juli 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert Ausweitung der Hochwasserhilfen

Das Hochwasser Anfang Juni hatte vielerorts dramatische Folgen: Mehrere Menschen kamen ums Leben – tausenden Bewohnerinnen und Bewohnern entstand ein enormer wirtschaftlicher Schaden. Die Landtags-SPD fordert deshalb, zu prüfen, ob eine Ausweitung der Soforthilfen möglich ist. Dazu müssten bestehende Hilfsprogramme schnellstens evaluiert werden.
Für die SPD ist die Haltung der Söder-Regierung mit der heutigen Ablehnung des SPD-Dringlichkeitsantrags im Haushaltsausschuss nicht nachvollziehbar. Anna Rasehorn, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont: „Unzählige Menschen müssen nach der Hochwasserkatastrophe nochmal ganz von vorne anfangen, weil ihre Häuser beschädigt oder komplett zerstört sind. Wir müssen jetzt die Lehren aus der Flutkatastrophe ziehen und prüfen, inwieweit Soforthilfen für Privatpersonen ausgeweitet werden können.“
Betroffene etwa, bei denen Grundwasser aufgrund des Hochwassers in ihre Häuser gelangt ist, bekommen bisher keine Hilfe. Auch decken die Soforthilfen keinerlei Schäden an der kommunalen Infrastruktur, wie etwa an Straßen, Schulen oder Kindergärten.
Rasehorn: „Die verheerenden Auswirkungen sind immer noch vielerorts spürbar. Viele Kommunen sind durch überflutete Kindergärten direkt vom Hochwasser betroffen. Wir müssen gerade jetzt unsere Hilfen ausweiten, damit sie an alle gehen, die sie brauchen. Echtes Interesse an den Opfern sieht wahrlich anders aus. Wir haben bereits im Juni gefordert, auch Kommunen und Vereine in das Soforthilfeprogramm aufzunehmen. Doch dazu braucht es jetzt dringend eine sorgfältige Evaluation der bestehenden Programme.“
Die kommunalpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier fordert deutlich mehr Unterstützung für die betroffenen Städte und Gemeinden: „Der Bürgermeister von Baar-Babenhausen hat heute im Innenausschuss eindrucksvoll geschildert, vor welchen Herausforderungen betroffene Kommunen stehen. Viele Einrichtungen sind zerstört worden. Die Zusagen aus dem Finanzministerium sind deutlich zu wenig. Wir brauchen ein eigenes Hochwasser-Sonderprogramm zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur.“

 

Termine:

09.07.2024	13.30 Uhr	München, BLM-Ausschusssitzung
10.07.2024	09.15 Uhr	München Landtag, Ausschuss Eingaben und Beschwerden
	13.30 Uhr	München Landtag, 30. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
11.07.2024	13.30 Uhr	München, BLM-Medienratssitzung

 

Medieninformation

04. Juli 2024

Bayerns Kitas in Not: SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Geld und Entlastung

Fehlende Erzieherinnen, steigende Betriebskosten und immer mehr Bürokratie: Bayerns Kitas sind in Not. Höchste Zeit, dass die CSU-FW-Regierung gegensteuert und die Kitas zuerst aus der finanziellen Schieflage befreit. Das fordert die SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher vor der heutigen Expertenanhörung zum Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG).
In der Sitzung des Sozialausschusses werden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis Vorschläge zur Reform des BayKiBiG diskutieren. Für Doris Rauscher, die auch Vorsitzende des Ausschusses ist, steht fest: „Bayerns Kitas brauchen mehr Geld, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Während Erzieherinnen am Limit sind und Träger Gruppen schließen müssen, bewegt sich die CSU-FW-Regierung kaum und schiebt die Verantwortung auf die Kommunen. Dabei ist frühkindliche Bildung Ländersache. CSU und FW haben es selbst in der Hand, mit dem BayKiBiG die Situation zu verbessern.“
Der eklatante Personalmangel, die Schieflage bei den Betriebskosten, der Anstieg an zusätzlichen Aufgaben und Bürokratie seien nur wenige Beispiele für Probleme, von denen Rauscher in Gesprächen mit Trägern, Eltern und Erziehern immer wieder hört. Dass es auch anders gehe, habe die SPD-Fraktion mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket bereits in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt: Angefangen bei der besseren Finanzierung von Kitas durch einen höheren sogenannten Basiswert über Entlastungen für das pädagogische Personal bis hin zu Strategien, um neue Erzieherinnen zu gewinnen, setze das SPD-Paket an ganz unterschiedlichen Stellschrauben an.
„Natürlich können wir nicht das System von heute auf morgen auf den Kopf stellen. Aber es gibt Dinge, die wir direkt in Angriff nehmen können: Vor allem bei den finanziellen Sorgen muss die Staatsregierung den Kitas unter die Arme greifen. Ich hoffe, dass wir durch die Anhörung den Druck auf die CSU-FW-Regierung noch einmal verstärken können“, so Rauscher.

 

Termine:

03.07.2024	09.00 Uhr	München Landtag, SPD-Forumssitzung: Demokratie, Staat, Kommune
	10.00 Uhr	München Landtag, 29. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
	13.00 Uhr	München, Landtag 24. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

 

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30. Juni 2024

SPD-Landtagsfraktion: Zahl der Befristungen bei Lehrkräften steigt weiter an

Bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr:
Es ist respektlos, Lehrerinnen und Lehrer mit Befristungen abzuspeisen – So wird Lehrermangel nicht behoben!

In den letzten Jahren ist die Anzahl der befristeten Verträge für Lehrkräfte deutlich gestiegen. Das geht aus einer Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr an die Staatsregierung hervor. Von 2013 bis 2023 sind die Befristungen von 5462 auf 9554 Stellen angestiegen. Strohmayr: „Wir klagen über Lehrermangel, allerorts fallen Stunden aus, die Klassen sind viel zu groß. Und dann behandelt die Söder-Regierung die Menschen, die Kinder unterrichten wollen, noch derart respektlos und schickt sie von Befristung zu Befristung!“ Viele dieser Verträge enden im nächsten Monat. Ob es im September für sie weitergeht, wissen viele dieser Lehrkräfte nicht.
Der größte Anteil der Befristungen entfällt auf die Grund- und Mittelschulen. Waren dort 2013 noch 991 Lehrerinnen und Lehrer nur auf Zeit eingestellt, waren es zehn Jahre später bereits 5354. „Bekanntlich fehlen an Grund- und Mittelschulen die meisten Lehrerinnen und Lehrer. Hier wäre es auch am wichtigsten, Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern – auf den weiterführenden Schulen ist es meist schon deutlich schwieriger, Defizite aufzufangen. Wie soll das gehen, wenn es nicht genug Lehrer gibt?“
Strohmayr fordert die Söder-Regierung auf, sich auf die Seite der Lehrkräfte zu stellen: „Wie jeder andere Arbeitgeber kann auch der Freistaat unbefristet einstellen. Im Interesse unserer Kinder sollte er das bei seinen Lehrkräften auch tun!“

 

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25. Juni 2024

SPD-Landesgruppe Bayern: Für Stärkung des Rechts auf Abtreibung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich heute in ihrer Fraktionssitzung für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen. Die Abgeordneten der bayerischen SPD begrüßen dabei, dass die Fraktion sich für die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen einsetzt, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verbessern und bessere Maßnahmen für den Schutz des ungeborenen Lebens ergreifen will.
Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern sowie zuständige SPD-Berichterstatterin im Rechtsausschuss:
„Wir haben uns umfassend mit der geltenden Rechtslage, alternativen Regelungsmöglichkeiten und den Ergebnissen der Regierungskommission zum Thema Schwangerschaftsabbruch auseinandergesetzt. Klar ist: Wir brauchen eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir nun heute eine richtungsweisende Position beschlossen, denn wir sagen, wie der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden soll. Wir wollen den §218 aus dem Strafgesetzbuch streichen, eine Frist an wissenschaftlichen Standards ausrichten und die Beratungspflicht abschaffen. Bei der Frist, innerhalb derer die Beendigung der Schwangerschaft möglich ist, soll an die Überlebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Uterus mit zeitlich ausreichendem Abstand angeknüpft werden. Jede Frau hat das Recht selbst über den eigenen Körper zu entscheiden, weshalb wir auch der Überzeugung sind, dass die derzeitige Beratungspflicht durch einen Rechtsanspruch auf Beratung ersetzt werden sollte. Denn die aktuelle Pflicht verstößt gegen internationale Standards der Freiwilligkeit. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite des selbstbestimmten Lebens von Frauen. Die aktuelle Regelung in Deutschland ist verfassungswidrig. Nicht nur deshalb besteht Handlungsbedarf. Nicht nur wir, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung steht an der Seite der Frauen in dieser Frage. Das Positionspapier kann daher nur der Anfang und die Grundlage der nun folgenden politischen Diskussionen sein.“
Dr. Carolin Wagner, Co-Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern:
„Um das ungeborene Leben wirksam zu schützen, müssen wir ungewollt schwangere Frauen und Familien gut unterstützen. Sie brauchen einen niedrigschwelligen und guten Zugang zu Unterstützungsmöglichkeiten des Staates sowie zu ergebnisoffener und unabhängiger Beratung – unabhängig davon, ob die Schwangerschaft gewollt oder ungewollt ist. Wir sind von der Beratung bei einem Schwangerschaftskonflikt überzeugt. Aber die Pflicht zur Beratung macht es in der Praxis oftmals schwieriger, den betroffenen Frauen wirklich zu helfen. Für eine wirksame Beratung kommt es auf die Freiwilligkeit an. Deshalb wollen wir die Beratungspflicht durch einen Rechtsanspruch auf Beratung ersetzen. Ärztinnen und Ärzte sollen im Rahmen der medizinischen Aufklärung auf die Beratung hinweisen.“
Carsten Träger, Co-Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Bayern:
„Jede Frau hat das Recht, selbst über ihren Körper und ihre Familienplanung zu entscheiden. Dazu gehört auch die freie Entscheidung über die Fortführung oder den Abbruch einer Schwangerschaft. Die kürzlich in Teilen vorgestellt ELSA-Studie zeigt aber auch sehr deutlich, dass wir gerade in Bayern massiven Nachholbedarf in der Versorgungslage für ungewollt Schwangere haben. Wir müssen für eine deutlich verbesserte Situation der Frauen sorgen und dafür, dass Schwangerschaftskonfliktsituationen nicht mehr mit dem Schwert des Strafrechts begegnet werden.“

 

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24. Juni 2024

Gewalt gegen Polizeibeamte: SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Personal und Präventionsangebote

Mehr als 3000 Polizistinnen und Polizisten wurden 2023 in Bayern bei Angriffen verletzt – Tendenz steigend, wie das Innenministerium heute bekannt gab. Für die SPD im Bayerischen Landtag ist das alarmierend. Sie fordert mehr Präventionsarbeit und eine bessere psychosoziale Betreuung betroffener Polizisten.
Für Christiane Feichtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, selbst ehemalige Polizeibeamtin, sind die steigenden Zahlen zur Gewalt gegen Polizisten besorgniserregend: „Wir hören vom Innenminister mittlerweile jedes Jahr steigende Zahlen – deswegen muss die Staatsregierung schleunigst handeln und diese Entwicklung stoppen. Eine neue, hochmoderne Schutzausrüstung, Bodycams, neue Dienstwaffen und umfangreiche Schulungen halten Täter nicht davon ab, die Polizei und das Ehrenamt anzugreifen. Wer Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute bei der Ausübung ihres Berufes angreift, greift auch unsere Demokratie an. Wir brauchen wieder mehr Respekt für die Arbeit unserer Einsatzkräfte. Ein Weiter-so darf es nicht geben!“
Die Staatsregierung müsse mehr daransetzen, dass weniger Menschen zum Täter werden, etwa durch eine konsequente Strafverfolgung gewalttätiger Übergriffe. Denkbar sei zudem die Einrichtung eines Rundes Tisches, an dem Maßnahmen diskutiert werden, die sich intensiv mit der Täterseite auseinandersetzten. „Wir müssen auch das Melderecht anpassen, damit Beschäftigte der Polizei effektiver arbeiten können und wir sie so besser vor Anfeindungen schützen können“, betont Feichtmeier.
Zudem sei es wichtig, Präventionsangebote für Polizistinnen und Polizisten auszubauen, etwa durch mehr Polizeisozialdienste an den Polizeipräsidien in Bayern. „Wir müssen neben den körperlichen Verletzungen auch die psychischen Folgen für die Betroffenen in den Fokus nehmen. Bayern ist hier schlecht aufgestellt. Es verwundert daher nicht, dass der Innenminister hierzu keinen Ton verlor und sonst auf die ehrenwerte Arbeit der Polizeistiftung verwiesen hat, die eine echte psychologische Betreuung nicht ersetzen kann. Der Freistaat darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen“.

 

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17. Juni 2024

SPD-Landtagsfraktion zum Freiwilligendienst

Über 4.000 junge Menschen absolvieren jedes Jahr in Bayern einen Freiwilligendienst – oftmals im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ). Im letzten bayerischen Haushalt wurden die Gelder hierfür jedoch gekürzt. Die Sozialausschussvorsitzende Doris Rauscher (SPD) forderte von der Staatsregierung zuletzt, ausreichend Gelder für diese wichtige Arbeit bereitzustellen.
Die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher weist darauf hin, dass die Ministerin gerne ausblendet, dass auch ihr eigenes Ministerium unmittelbar mitverantwortlich für die Finanzierung des FSJ ist: „Seit Jahren setzt sich die SPD dafür ein, dass das Geld für das FSJ aufgestockt wird, um den Trägern und den vielen jungen interessierten Menschen mehr Spielräume zu ermöglichen. Doch anstatt die Verantwortung zu übernehmen und mehr Geld bereitzustellen, verweist Bayern immer gerne nach Berlin. Dabei hat Bayern die Gelder im Vergleich zum Vorjahr unlängst gekürzt und auch im nächsten Jahr stehen weniger Mittel bereit.“
Rauscher fordert zudem, die Attraktivität der Freiwilligendienste zu steigern, da sie für junge Menschen eine wichtige Orientierung bieten können: „Ein FSJ gibt neue Perspektiven, stärkt die persönliche Entwicklung und gibt Hilfen bei der späteren Berufswahl. Gerade mit dem zunehmenden Fachkräftemangel im sozialen Bereich kann ein FSJ von entscheidender Bedeutung sein. Darüber hinaus sind die Freiwilligendienstleistenden für die Träger, aber auch für die Gesellschaft insgesamt eine große Bereicherung.“

 

Termine:

18.06.2024	13.00 Uhr	München Landtag, 28. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	München, Landtag 23. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
19.06.2024	08.00 Uhr	München, Landtag Parlamentarisches Frühstück Genossenschaftsverband Bayern
	09.15 Uhr	München Landtag, Ausschuss Eingaben und Beschwerden
	13.30 Uhr	München Landtag, SPD-Forumssitzung: Demokratie, Staat, Kommune
	15.30 Uhr	München Landtag, 29. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
	16.00 Uhr	Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion, Garten der Stiftung Maximilianeum

 

Termine:

12.06.2024	09.15 Uhr	München Landtag, Ausschuss Eingaben und Beschwerden
	13.30 Uhr	München Landtag, SPD-Forumssitzung: Demokratie, Staat, Kommune
	15.30 Uhr	München Landtag, 27. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
13.06.2024	09.00 Uhr	München, Landtag 22. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
	13.30 Uhr	Informationsveranstaltung Medienrat BLM

 

Termine:

04.06.2024	13.00 Uhr	München Landtag, 26. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	München Landtag, 19. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
05.06.2024	09.00 Uhr	München Landtag, 20. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
	13.00 Uhr	München, Landtag Gespräch mit Heike Tröster vom ADAC Bayern zum Thema Tourismus
06.06.2024	09.00 Uhr	München Landtag, 21. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

 

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23. Mai 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert: Antisemitismus bekämpfen und Erinnerungskultur stärken

Der Kampf gegen Antisemitismus muss an Bayerns Schulen fest verankert sein. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten könnte der verpflichtende Besuch einer KZ-Gedenkstätte, so Dr. Simone Strohmayr. Die Sprecherin für Erinnerungspolitik der SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung nun auf, das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben endlich umzusetzen – und zwar für alle Schularten.
„In Zeiten, in denen immer häufiger jüdische Schüler an Bayerns Schulen Opfer antisemitischer Gewalt werden, ist es umso wichtiger, Wissen über den Holocaust zu vermitteln und junge Menschen für ihre Verantwortung innerhalb der Gesellschaft zu sensibilisieren. Unabhängig von der Schulart sollten alle Schülerinnen und Schüler in ihrer Schullaufbahn eine KZ-Gedenkstätte besuchen“, erklärt Dr. Simone Strohmayr, Sprecherin für Erinnerungspolitik der SPD-Fraktion.
Der Besuch einer KZ-Gedenkstätte konfrontiere junge Menschen mit der dunklen Vergangenheit unseres Landes und verdeutliche die Schrecken des Holocaust: „Gedenkstätten sind besondere Lernorte, die über das Schulbuch hinausgehen: Schülerinnen und Schüler besuchen authentische Orte, sehen Relikte und hören persönliche Geschichten. So wird der historische Kontext lebendig und Wissen nachhaltig verankert. Was Menschenrechte, Toleranz und Mitgefühl bedeuten, wird für viele dort besonders greifbar“, erläutert Strohmayr weiter.
Damit Gedenkstätten junge Menschen bei ihrem Besuch pädagogisch umfassend begleiten können, bräuchten sie selbstverständlich ausreichend finanzielle Mittel und genügend Personal: „Nur so können die Mitarbeitenden der Gedenkorte ihre wertvolle Erinnerungsarbeit leisten. Die Staatsregierung muss deshalb eine angemessene Finanzierung sicherstellen“, so Strohmayr.

 

Termine:

14.05.2024	13.00 Uhr	München Landtag, 24. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	München Landtag, 18. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
15.05.2024	09.15 Uhr	München Landtag, Ausschuss Eingaben und Beschwerden
	13.30 Uhr	München Landtag, SPD-Forumssitzung: Demokratie, Staat, Kommune
	15.30 Uhr	München Landtag, 25. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
16.05.2024	13.30 Uhr	München, BLM-Medienratssitzung

 

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14. Mai 2024

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes

Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr: „Wir wollen keine rechtsextremen Verfassungsrichter und auch keine, die uns an Russland oder China verraten!“

Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshofs eingebracht, der heute (14. Mai) in erster Lesung debattiert wird. Die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter soll reformiert werden, um eine freie Auswahl durch das Parlament zu ermöglichen, aber auch die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs sicherzustellen. Im Januar hat die SPD-Fraktion die Vorschlagsliste abgelehnt, da sie keine Extremisten an den Verfassungsgerichtshof wählen wollte. Durch den neuen Modus mit zwei Vorschlagslisten werden auch die Rechte der Opposition gewahrt. Gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zur bundesweiten Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist es aus Sicht der SPD unabdinglich, Rechtsextremisten als Verfassungsrichter zu verhindern.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dr. Simone Strohmayr, erklärt hierzu:
„Wenn der Rauchmelder schrillt, wird es Zeit, das Feuer zu löschen! Deshalb werden wir gemeinsam unseren bayerischen Verfassungsgerichtshof vor Verfassungsfeinden schützen. Wir wollen keine rechtsextremen Verfassungsrichter und auch keine, die uns an Russland oder China verraten. Wir demokratische Fraktionen bringen daher gemeinsam einen Gesetzentwurf ein, der sicherstellt, dass wir nicht gezwungen sind, Verfassungsfeinde ans Verfassungsgericht zu wählen. Die Reform ist ausgewogen, verfassungsgemäß und leider notwendig. Für uns als SPD steht fest: Wir wollen Richter, die unsere bayerische Verfassung und unsere Werte schützen und keine, die sie bekämpfen.“

 

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03. Mai 2024

SPD-Landesgruppe Bayern zur Erklärung der CSU und der CDU Baden-Württemberg

Die Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carolin Wagner und Carsten Träger, kritisieren die heute veröffentlichte Erklärung der Präsidien von CSU und der CDU Baden-Württemberg mit dem Titel „Starker Süden, starkes Deutschland“.
Auf den Vorwurf, die Ampel-Regierung würde den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum vernachlässigen, antwortet Dr. Carolin Wagner, MdB, Mitglied im Ausschuss für Digitales:
„In 12 Jahren Leitung des Bundesverkehrsministeriums, das auch für Digitales zuständig ist, hat es die CSU verschlafen, eine ordentliche Breitbandförderung aufzulegen. Das holen wir als Ampel nach. In 2023 hat Bayern vom Bund 450 Millionen Euro für den Ausbau von schnellem Internet bekommen – so viel wie nie zuvor! Auch beim Nahverkehr drückt sich die CSU vor ihrer eigenen Verantwortung. Nahverkehr ist Ländersache. Die bayerische Staatsregierung vernachlässigt den Ausbau des ÖPNV in Bayern seit Jahren. Im Vergleich mit anderen Bundesländern bekommt Bayern überdurchschnittlich viele Bundesmittel, während die Landesregierung selbst unterdurchschnittlich wenig für den Nahverkehr ausgibt.“
Der Bund übernimmt 2024 mit 1,7 Milliarden Euro über 50 Prozent der Finanzierung des bayerischen ÖPNV-Ausbaus, obwohl dieser eigentlich die Aufgabe des Freistaats ist.
Carsten Träger, MdB, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Inszenierung der Union grundsätzlich:
„CDU und CSU setzen wieder eine Scheindebatte auf, um von ihrem Versagen abzulenken. Mit den Reformen am EEG hat die SPD-geführte Ampelregierung einen Boom beim Ausbau von Solar- und Windkraft ausgelöst. Niedersachsen konnte letztes Jahr bilanziell mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen als es insgesamt verbraucht hat. Davon ist Bayern meilenweit entfernt – das Versagen liegt in München. Die Staatsregierung tut auch seit der Landtagswahl vor 6 Monaten nichts zur Unterstützung der Wirtschaft. Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung hat sie im Bundesrat blockiert. Und nun hat gestern auch die OECD die Schuldenbremse als einen zentralen Grund für die Wachstumsschwäche in Deutschland benannt. Die Schuldenbremse ist eine Wirtschaftsbremse. Sie muss reformiert werden, die Union muss handeln statt ablenken und blockieren.“

 

Termine:

02.05.2024

13.30 Uhr

München, BLM-Sitzung Aufsicht und Inhalteregulierung

 

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25. April 2024

SPD-Landtagsfraktion zu Corona-Aufarbeitung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn hat in der Debatte zum SPD-Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag noch einmal bekräftigt: „Die Corona-Pandemie – das waren zwei schlimme Jahre. So etwas Einschneidendes und Furchtbares hatten die Menschen lange nicht mehr erlebt. Und alle waren betroffen. Wir müssen über den Umgang und die Folgen der Pandemie reden. Für Kinder und Familien etwa, die schwer von Schul- und Kitaschließungen betroffen waren. Vor allem Frauen haben – wie so oft – in den Familien alles am Laufen gehalten. Haben sie genug Wertschätzung dafür erfahren, wie sie die Schul- und Kitaschließungen gestemmt und nebenbei gearbeitet haben? Was ist mit älteren Menschen, die durch Lockdowns und Besuchsverbote Einsamkeit und Isolation ertragen mussten? Auch das müssen wir besprechen. Verschweigen und Verdrängen sind keine Lösung.“
Die SPD-Fraktion sieht in ihrem Antrag vor, dass eine Kommission und ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Pandemie eingesetzt werden sollen und nach einem Jahr an den Landtag berichten. Florian von Brunn sagte dazu: “Wir als SPD schlagen dafür eine Kommission vor, mit unabhängigen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis – und mit Politikerinnen und Politikern des Landtags. Aber genauso wichtig: Auch Bürgerinnen und Bürger – und nicht nur Experten – müssen an der Aufarbeitung beteiligt sein. Deswegen wollen wir einen repräsentativ ausgewählten Bürgerrat einsetzen.“
Für eine gelingende Aufarbeitung müsse jedoch die Staatsregierung alle relevanten Akten transparent offenlegen. „Nur so können wir Gräben überwinden und gemeinsam die richtigen Lehren ziehen. Nur mit vollständiger Transparenz können wir Vertrauen schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam aus der Pandemie lernen – im positiven Sinne – und um unsere Gesellschaft zu versöhnen statt zu spalten.“

 

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23. April 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert schnelle Erhöhung der Krankenhausmittel

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt eine echte Krankenhausmilliarde, um die dringend benötigten Investitionen anzustoßen. Anders, als die CSU im Wahlkampf angekündigt hat, plant die Staatsregierung in ihrem Haushalt nur eine schrittweise Erhöhung der Mittel innerhalb der nächsten fünf Jahre.
Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: „Die Mittel, die die Staatsregierung angekündigt hat, reichen bei Weitem nicht aus. Allein für die letzten fünf Jahre beträgt die Finanzierungslücke fast 1,5 Milliarden Euro. Hier klafft eine riesige Kluft zwischen Anspruch und Realität“.
Die Investitionskostenförderung durch die Staatsregierung ist schon seit vielen Jahren erheblich defizitär, sodass man de facto über Jahre Schulden bei Kommunen und Klinikträgern angehäuft hat. Laut der 14. Umfrage „Bayerischer Krankenhaustrend 2023“ der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) befürchten für das Jahr 2023 rund 88 Prozent der Kliniken ein deutliches Defizit. „Es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung ihre Verantwortung ernst nimmt und deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Sie hat nicht nur die Pflicht, die Krankenhäuser angemessen zu finanzieren, sie hat jetzt auch die Möglichkeit, ihre Versprechen einzulösen“, betont Waldmann.

 

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23. April 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert „Windkraft-Booster“ mit finanziellem Anreiz für Städte und Gemeinden

Die SPD im Bayerischen Landtag fordert im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen, Städte und Gemeinden für die Ermöglichung von Windparks finanziell zu belohnen. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn erklärt: „Wenn die Städte und Gemeinden den Bau von Windparks möglich machen, sollen sie vom Freistaat dafür belohnt werden: mit zwei Millionen Euro für zehn Windräder und maximal zehn Millionen Euro pro Windpark“, so von Brunn. „Das würde nicht nur für bezahlbare und saubere Energie sorgen, sondern auch Geld für Investitionen bringen. Auch die Akzeptanz für Windräder würde steigen, wenn durch diese Maßnahme die Schule saniert oder die neue Kita gebaut werden kann.“
Die Aufgabe der Städte und Gemeinden sei es lediglich, Flächen für den Bau von Windrädern zur Verfügung zu stellen. „Das ist ein zusätzlicher Anreiz, um die Produktion von sauberem und bezahlbarem Strom möglich zu machen“, so von Brunn. „Wenn die Menschen vor Ort profitieren, ist das gut für Kommunen, Menschen vor Ort und den Klimaschutz.“
Von einem Bürgerwindpark, der von der Stadt oder der Gemeinde gebaut wird, würden die Menschen vor Ort dann gleich doppelt profitieren: Zunächst durch die Förderung für die Gemeinde durch den Freistaat und dann durch die Erträge aus der Windkraft. „Andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind hier vorangegangen“, so von Brunn.

 

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22. April 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Personal für Datenschutzaufsicht

Aufgrund unverantwortlicher Personaleinsparungen beim Landesamt für Datenschutz bleiben Vorgänge über Monate unbearbeitet liegen. Die Personalnot ist mittlerweile so groß, dass unlängst durch den Ausfall von nur einer Juristin sechs Monate lang keine Bußgelder verhängt werden konnten. Für die SPD im Bayerischen Landtag ist das nicht mehr tragbar: Sie fordert umgehend mehr Stellen für die Datenschutzaufsicht.
Für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sind die lediglich zehn geplanten neuen Stellen im Doppelhaushalt 2024/2025 deshalb völlig unzureichend: „Wir müssen das Personal jetzt massiv aufstocken, andernfalls riskieren wir weitere Verzögerungen bei der Bearbeitung von Vorgängen mit sensiblen Daten. Die Personalnot ist seit Jahren bekannt. Im Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 2023 spricht die Datenschutzaufsicht wörtlich von einer Arbeit ‚immer noch weit unter Sollstärke.‘ Das kann die Staatsregierung nicht länger ignorieren.“
Derzeit stapeln sich allein über 4000 Beschwerden über mögliche Datenschutzverstöße im Landesamt für Datenschutz – was einem Rückstand von einem Jahr entspricht. Auch seien Beratungen für mittelständische Unternehmen, die verantwortlichen Umgang mit wichtigen Datenschutzfragen pflegen wollen, derzeit nicht möglich. Für Arnold ist das unverantwortlich: „Mit einem sensiblen Thema wie dem Datenschutz derart dilettantisch umzugehen und aus der Notsituation keine weiterreichenden Schritte abzuleiten, ist fahrlässig. Wir fordern konkret 17 neue Stellen für 2024 sowie weitere 20 Stellen ab dem Jahr 2025, damit die Behörde ihre Arbeit machen kann. Diese unzureichende Personalausstattung gefährdet letztlich auch eine gesunde Entwicklung der bayerischen Wirtschaft, insbesondere des aufstrebenden Mittelstandes.“

 

Termine:

24.04.2024	09.15 Uhr	München Landtag, Ausschuss Eingaben und Beschwerden
	13.30 Uhr	München Landtag, SPD-Forumssitzung: Demokratie, Staat, Kommune
	15.00 Uhr	München Landtag, 23. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
25.04.2024	09.00 Uhr	München Landtag, 17. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

 

Medieninformation

16. April 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert: Mehr Geld für Bayerns Kitas!

In ihrem Dringlichkeitsantrag im morgigen (17. April) Plenum fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, bayerische Kitas finanziell deutlich besser auszustatten – zur besten frühkindlichen Bildung und zur Unterstützung der Familien in Bayern. Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher betont: „Wir brauchen die beste Förderung und beste Betreuung für unsere Kleinsten! Deswegen müssen wir die bayerischen Kitas besser ausstatten.“ Die SPD-Fraktion will dafür die Betriebskostenförderung der Kitas erhöhen. Diese gesetzliche Förderung deckt momentan ungefähr 60 Prozent der Betriebskosten einer Kindertagesstätte – die SPD will sie um 30 Prozent steigern. „Hinzu kommt: Ärmere Städte und Gemeinden können häufig ihre Kitas nicht so gut ausstatten wie reichere Kommunen. Es darf nicht sein, dass die frühkindliche Förderung davon abhängt, wo in Bayern ein Kind wohnt. Daher muss die Höhe der Förderung auch davon abhängen, wie klamm die Stadt oder die Gemeinde ist – und im Zweifel entsprechend erhöht werden. Teilweise sind die Träger in großer Not, weil eine große Lücke klafft zwischen Ausgaben und Förderung – und die Lücke die letzten Jahre immer größer wurde.“
Auch die Kita-Gebühren seien von Ort zu Ort unterschiedlich – abhängig davon, wie gut es der Stadt oder Gemeinde geht. In reicheren Städten zahlen Eltern oft gar nichts für Kinderbetreuung, in ärmeren Gemeinden dagegen hunderte von Euro im Monat. Teilweise müssen Elterngebühren sogar noch erhöht werden, weil Sach- und Personalkosten steigen. Oft kommen Eltern dann zum Schluss, dass besser ein Elternteil zuhause bleibt – meistens ist das in der Praxis die Mutter. Rauscher: „Diese Rückwärts-Entwicklung ist fatal. Wir dürfen niemals bei unseren Jüngsten sparen. Jeder Cent Investitionen in frühkindliche Bildung zahlt sich aus!“

 

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16. April 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert Wassercent für Bayern

Bedingt durch Klimawandel und Trockenperioden ist Wasser bereits jetzt zur wertvollsten natürlichen Ressource Bayerns aufgestiegen. Die SPD im Bayerischen Landtag fordert deshalb einen neuen, zeitgemäßen Umgang mit Wasser, der die stetig steigende Knappheit besser abbildet, und spricht sich daher für die Einführung eines bayernweiten Wassercents aus.
Anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anna Rasehorn, Wasser als Ressource mehr zu schützen und gezielter zu nutzen: „Wir brauchen einen neuen umweltökonomischen Ansatz für den Umgang mit Wasser und sollten deshalb ein Wasserentnahmeentgelt – den sogenannten Wassercent – für gewerbliche und private Zwecke einführen. Das würde das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert von Wasser und die Verantwortung für einen sparsameren Umgang deutlich erhöhen, aber gleichzeitig auch klare Regeln für private Großunternehmen im Umgang mit unserem Wasser aufstellen.“
Mit einem Wassercent könnten die Wasserressourcen im Freistaat stärker geschützt werden. Wichtig sei aber ebenso, für mehr Wasserrückhalt in der Fläche zu sorgen. Rasehorn: „Dazu müssen wir in den Städten wieder entsiegeln und begrünen sowie in den ländlichen Regionen Moore renaturieren, Wälder schützen und landwirtschaftliche Böden schonender bewirtschaften.“
Nach den Plänen der SPD sollen bei der kommunalen Wasserversorgung geringere Gebühren für die Wasserentnahme gelten. Auch bei der Geothermie und bei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben sollen Ausnahmeregelungen geprüft werden.
Die Entgelthöhe soll sich bei der Entnahme für gewerbliche Zwecke von Oberflächenwasser auf 2 Cent pro Kubikmeter, bei oberflächennahem Grundwasser auf 8 Cent pro Kubikmeter und bei besonders schützenswertem Tiefengrundwasser auf 1 Euro pro Kubikmeter bemessen. Alle Einnahmen sind zweckgebunden und dürfen ausschließlich für den vorsorgenden Wasserschutz sowie für den Bau und die Sanierung der Wasserinfrastruktur eingesetzt werden.

 

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15. April 2024

SPD-Landtagsfraktion zum bayerischen Verfassungsschutzbericht

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Anna Rasehorn: „Die Entwicklungen, die der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 aufzeigt, sind alarmierend. Die Radikalisierung nimmt zu und damit die Gefährdung von Menschenleben. Gerade der Anstieg der Gewalttaten im Phänomenbereich des Rechtsextremismus ist ein klares Signal für uns, dass rechtem Extremismus die Grundlage entzogen werden muss. Auch für die Demokratie ist dies von entscheidender Bedeutung, denn diese muss verteidigt werden, da sie ansonsten schutzlos gegenüber illiberalen Kräften ist.“
Angesichts eines immer stärker zunehmenden Antisemitismus betont Rasehorn: „Auch fordern wir den konsequenten Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und eine ehrliche Bestandsaufnahme über die Umsetzung der Vorschläge des Unabhängigen Expertenrates Antisemitismus II in Bayern, dem sich die CSU bisher immer verweigert hat.“

 

Termine:

16.04.2024	14.30 Uhr	Landtagsbesuch d. SPD-Ortsvereins Österreicher Kolonie
17.04.2024	10.00 Uhr	München Landtag, 22. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
	13.00 Uhr	München Landtag, Landtag, 16. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

 

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10. April 2024

Haushaltsberatungen: SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für Kitas

Beste Bildung von Anfang an kann nur mit einer soliden Finanzierung und ausreichend Personal gelingen. In vielen bayerischen Kitas ist die Situation jedoch zunehmend angespannt: Neben Personal fehlt es vor allem am Geld. Die SPD-Sozialpolitikerin und Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher mahnt deshalb schnelles Handeln an.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen am 11. April im Bayerischen Landtag betont die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher deshalb die Notwendigkeit einer soliden Finanzierung: „In vielen Kitas in Bayern verschärft sich die Situation dramatisch, denn das Personal arbeitet längst an der Belastungsgrenze. Träger müssen Gruppen schließen oder können neue Gruppen trotz hohen Bedarfs und fehlender Plätze nicht öffnen. Deshalb müssen wir die Grundfinanzierung deutlich erhöhen. Sie ist die wichtigste Stellschraube, um den Druck aus dem System zu nehmen. Eine gute frühkindliche Bildung können wir nur mit einer soliden Finanzierung erreichen.“ Sie fordert insbesondere, die staatliche Kita-Finanzierung von Landesseite erheblich aufzustocken.
Rauscher kritisiert zudem, dass viele Versprechen des Koalitionsvertrags von CSU und Freien Wählern nicht eingehalten werden, dazu gehören insbesondere die Einführung eines Gehörlosengeldes oder die Unterstützung der Tafeln und der Bahnhofsmissionen: „Dass im Haushaltsentwurf kein Nachteilsausgleich für hochgradig schwerhörige oder gehörlose Menschen vorgesehen ist, ist einfach nur noch enttäuschend und beschämend. Seit Jahren verspricht die Staatsregierung die Einführung eines Gehörlosengeldes, aber es passiert einfach nichts.“ Rauscher kritisiert zudem, dass weder für die Tafeln noch für die Bahnhofsmissionen Geld im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, stattdessen bekommen diese eine einmalige Finanzspritze aus der Fraktionsreserve. „Das ist keine wirkungsvolle Sozialpolitik, sondern Charity-Arbeit nach dem Gutdünken der Fraktion.“
Gleiches gilt auch für die Unterstützung von älteren Menschen, von queeren Menschen oder von Menschen mit einer seelischen Behinderung in Bayern. „Dass es hier Lücken im System gibt, ist seit Jahren bekannt. Aber anstatt diese zu schließen, werden nur einzelne regionale Leuchtturmprojekte gefördert. Das ist weder zielgerichtet noch trägt diese Form der Politik zu einer grundlegenden Verbesserung der Situation dieser Menschen bei.“ Beschämend findet Rauscher außerdem, dass die Staatsregierung die ohnehin schon knappen Mittel für das Frühstücksprogramm für Grundschulkinder und für das Freiwillige Sozialen Jahr in Bayern kürzt. „Dass im reichen Bayern Kinder hungrig auf der Schulbank sitzen, können wir doch nicht einfach hinnehmen?“

 

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09. April 2024

Kabinett: SPD-Landtagsfraktion fordert klares Konzept für die Kinder- und Jugendmedizin

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann kommentier die heutige Kabinettssitzung mit dieser Feststellung: De facto kommt nur eine Schwächung der Landarztquote heraus.
Ruth Waldmann: „Die medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche ist in Bayern teilweise in einer bedenklichen Situation, das liegt vor allem am Personalmangel bei Ärzten und Pflegekräften. Bislang wurde die Dramatik der Lage von der Regierungsmehrheit schöngeredet. Jetzt greift sie das Thema endlich auf, aber es geht offensichtlich nur um eine Schlagzeile für die Medien. Statt eines konkreten Konzepts wird in Wirklichkeit nur der Mangel verwaltet. Bekanntlich besteht erheblicher Bedarf auch im Bereich der Hausärzte und Allgemeinmedizin, besonders im ländlichen Raum.“
Die sogenannte Landarztquote sei angesichts dessen ohnehin kein ausreichendes Instrument, um die Versorgung zu sichern. Wenn die Quote von 5,8 Prozent der Studienplätze in Bayern nun auch noch für den Facharzt Kinder- und Jugendmedizin erweitert wird, bedeute dies doch, dass dann umso weniger Plätze für den Hausarztbereich zur Verfügung stünden.
Waldmann: „Entweder hält die Staatsregierung die Landarztquote für gar nicht so wichtig, wie sie in ihren Selbstlob-Pressemeldungen immer tut oder melden sich etwa nicht genügend Interessierte? Außerdem bleibt sie außer der Schlagzeile die entscheidenden Klärungen schuldig: Sollen sich Studierende bei der Kinder- und Jugendmedizin ebenfalls bereits vor Studienbeginn unkündbar festlegen müssen, also als ca. 18-Jährige für insgesamt rund 20 Jahre? Müssen auch sie sich verpflichten, nach dem Abschluss mindestens 10 Jahre als Kinder- und Jugendmediziner zu arbeiten? Was passiert, wenn dann jemand doch beispielsweise in die Forschung gehen möchte? Wird es ebenso horrende Bußgelder geben, wenn ihre persönliche Lebensplanung sich in dieser langen Phase ändert? Und am wichtigsten: Wie will die Staatsregierung dem dramatischen Personalmangel entgegenwirken außer mit einem Instrument, von dem sich erst in 20 Jahren zeigt, ob es funktioniert?“, will die Sozialdemokratin wissen.

 

Termine:

09.04.2024	13.00 Uhr	München Landtag, 20. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	München Landtag, 15. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
10.04.2024	09.15 Uhr	München Landtag, Ausschuss Eingaben und Beschwerden
	13.30 Uhr	München Landtag, SPD-Forumssitzung: Demokratie, Staat, Kommune
	15.00 Uhr	München Landtag, 21. Fraktionssitzung Bayern-SPD Landtagsfraktion

 

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19. März 2024

SPD-Bundestagsfraktion zum Start des Organspende-Registers

Der Start des Organspende-Registers an diesem Montag ist auch für die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Sabine Dittmar (SPD), ein wichtiger Schritt. Das zentrale elektronische Verzeichnis ermöglicht erstmalig, rechtlich verbindlich zu dokumentieren, ob man bereit ist, nach dem Tod Organe oder Gewebe zu spenden.
„Das Organspende-Register ist ein wichtiger Meilenstein, aber noch nicht der letzte Schritt“, macht Sabine Dittmar klar. Mit dem Startschuss für das elektronische Verzeichnis bestehe erstmals die Chance, online seine Bereitschaft für eine Organ- oder Gewebespende zu hinterlegen.
„Das wird einen Beitrag dazu leisten, dass sich künftig mehr Menschen zu Lebzeiten mit dem Thema beschäftigen und ihre Entscheidung treffen und auch dokumentieren werden.“
Aktuell braucht es zur Registrierung noch einen Personalausweis mit Online-Funktion. Spätestens ab September wird dies auch über die Krankenkassen-App möglich sein. Das Organspende-Register, das vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verwaltet wird, genügt dabei höchsten Anforderungen an die Datensicherheit.
Die gespeicherten Erklärungen selbst sowie alle personenbezogenen Daten sind vor Manipulation oder unberechtigtem Zugriff geschützt.
Die Daten des Organspende-Registers werden sicher auf einem Server in Deutschland gespeichert. Sichere Verfahren zur Authentifizierung gewährleisten, dass nur die erklärende Person selbst und entsprechend berechtigtes Personal im Krankenhaus auf die Erklärung zugreifen können.
Sabine Dittmar selbst, die sich seit vielen Jahren für Organspende einsetzt, hat sich am Montag bereits registriert und hofft auf viele Nachahmer.
„Wir brauchen dringend eine größere Bereitschaft zur Organspende“, macht sie klar. „Noch immer müssen zu viele Menschen zu lange auf ein lebensrettendes Spenderorgan warten.“
Deutschland ist im europaweiten Vergleich der Spenderzahlen weiterhin Schlusslicht. Laut Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) sind im Jahr 2022 etwa 3372 Organe transplantiert worden. Dem gegenüber stehen etwa 8500 Menschen, die auf ein oft lebensrettendes Spenderorgan warten.
„Beschäftigen Sie sich mit dem Thema, das jeden von uns betreffen kann“, appelliert die Gesundheitspolitikerin, die ausgebildete Ärztin ist. „Treffen Sie Ihre Entscheidung und dokumentieren Sie sie im Online-Register.“
Bei einem Eintrag ins elektronische Verzeichnis können Ärzt:innen im Falle eines Falles schnell und zuverlässig feststellen, ob Spendenbereitschaft besteht.
„Das entlastet auch die Angehörigen in diesen gewiss nicht einfachen Stunden.“
Mit Blick auf die aktuellen Zahlen sei aber auch klar, dass das Online-Register nur ein erster Schritt sein dürfe. „Wir müssen das Thema Organspende weiter in die Öffentlichkeit bringen.“ Dafür brauche es dringend mehr Aufklärung und verlässliche Informationen. „Wir müssen es schaffen, den Menschen die Angst vor einer Organspende zu nehmen“ Nur dann könne man die Diskrepanz zwischen gespendeten und benötigten Organen verringern.
Zudem befürwortet die SPD-Abgeordnete auch die Diskussion um einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung, die in vielen anderen europäischen Ländern Usus ist und sich bewährt hat. „Sie wäre der Königsweg für mehr Spendenbereitschaft!“
Weitere Infos zur Registrierung gibt es unter https://organspende-register.de/

 

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19. März 2024

SPD-Landtagsfraktion zum Bericht des obersten bayerischen Rechnungshofes

Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen Jahresbericht des BayORH sind wieder unerfreuliche Defizite der Staatsregierung in wichtigen Politikbereichen aufgelistet. Halbleib: „Die Staatsregierung hat wieder eine Reihe von politischen Versäumnissen zulasten der Bürgerinnen und Bürger zu verantworten.“ Halbleib teilt die zentrale Aussage des ORH, dass solide Haushaltsführung das Gebot der Stunde ist. Insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage des Freistaats müsse die Staatsregierung die jahrelangen Lücken bei der Steuergerechtigkeit endlich schließen.
Zum siebenundzwanzigsten Mal in Folge kritisiert der Bayerische Oberste Rechnungshof in einem Jahresbericht den unzureichenden Steuervollzug und damit den bayerischen Finanzminister. Dabei, so Halbleib, ist die Verbesserung der Einnahmen für den Freistaat angesichts der angespannten Haushaltslage von ausschlaggebender Bedeutung. Die Kritikpunkte des ORH sind in diesem Jahr Defizite bei der Besteuerung professioneller Social-Media-Akteure (sog. Influencer) und der Besteuerung von Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen, bei der das Steuerausfallrisiko für Bayern mindestens 150 Millionen Euro jährlich betrage. Halbleib fordert deshalb endlich einen umfassenden Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit. „Das führt auch zu mehr Steuereinnahmen in Bayern, die der Freistaat dringend braucht.“
Nachholbedarf sieht der ORH bei der Digitalisierung der Verwaltung, auch angesichts der Tatsache, dass sich die Staatsregierung das Ziel gesetzt hat, die Volldigitalisierung im Jahr 2025 zu erreichen. Tatsächlich habe sich aber z.B. die Transparenz im Zuwendungswesen seit Jahrzehnten nicht wesentlich verbessert. Ebenso sieht der ORH das derzeitige papierbasierte Verfahren bei der steuerlichen Behandlung des Spendenabzugs als nicht mehr zeitgemäß und zu bürokratisch an. Deshalb fordert Halbleib eine zügige Digitalisierung in allen Bereichen der Verwaltung. Halbleib: „Digitalisierung steigert die Effizienz staatlichen Handelns, ist ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung und nützt den Menschen, Unternehmen und Verbänden in ganz Bayern. Hier wurde viel zu lange nur geredet und nicht gehandelt!“
„Wir brauchen mehr Verlässlichkeit und Transparenz beim Haushalt!“ Wie der ORH ausführt, betragen die Ausgabereste mittlerweile 20 Prozent des Gesamthaushalts. Haushaltsreste sind Mittel, die zwar im Haushalt für einen bestimmten Zweck bereitgestellt, aber nicht ausgegeben werden. Halbleib: „Erforderlich sind realistische Haushaltsansätze, die tatsächlich auch in voller Höhe verwendet werden können. Nur damit bekommen wir auch die dringend notwendige Verlässlichkeit und Transparenz bei Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.“

 

Termine:

19.03.2024	14.30 Uhr	Vor-Ort-Termin Ausschuss Eingaben und Beschwerden, Anzing
20.03.2024	09.15 Uhr	München Landtag, Sitzung Ausschuss Eingaben und Beschwerden
	13.30 Uhr	München Landtag, SPD-Forumssitzung: Demokratie, Staat, Kommune
	15.00 Uhr	München Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
	16.00 Uhr	München Landtag, Begrüßung und Gespräch mit der Schülergruppe des Julius-Echter-Gymnasiums
21.03.2024	09.00 Uhr	München Landtag, Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

 

 

Termine:

13.03.2024	08.00 Uhr	Parlamentarische Frühstück DEHOGA Bayern, München Landtag
	10.00 Uhr	München Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	München Landtag, Plenarsitzung
14.03.2024	13.30 Uhr	München, BLM-Medienratssitzung

 

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29. Februar 2024

Energiewende in Bayern: SPD und Grüne setzen gemeinsam Anhörung im Wirtschaftsausschuss durch

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bayerischen Landtag haben im Wirtschaftsausschuss gemeinsam per Minderheitenrecht eine Expertenanhörung zum Fortschritt der Energiewende in Bayern durchgesetzt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Florian von Brunn betont: „Gerade im Bereich der Windkraft hat die bayerische Staatsregierung bisher viel verschlafen. Im letzten Jahr wurden im Freistaat nur sieben neue Windräder gebaut, in Deutschland insgesamt aber über 740 neue Anlagen. Wir wollen jetzt wissen, wie die Staatsregierung die Windkraft und die Photovoltaik, die Erdwärmenutzung und Geothermie, Batteriespeicher und Stromleitungen bis 2030 voranbringen will. Nur mit Reden und Hosenträgerschnalzen ändert sich nichts!“
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Martin Stümpfig, stellt heraus: „Der Nachholbedarf in Bayern ist riesengroß. Die Blockade der Stromleitungen und das Windkraftverhinderungsgesetz 10 H haben uns eine enorme Stromlücke gerade in den Wintermonaten beschert. Jetzt braucht’s High-Speed bei der Energiewende mit einer Beschleunigung der Planungen, der Genehmigungen und bei der Realisierung aller Bausteine von Erzeugungsanlagen über Leitungen bis hin zu Speichern.“

 

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28. Februar 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert: Handwerk stärken – Mittelstand fördern

Fachkräftemangel, hohe Energiekosten, Transformationsdruck: Das bayerische Handwerk steht vor enormen Herausforderungen. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag entschieden für die Stärkung des Handwerks und eine Förderung des Mittelstands ein.
Holger Grießhammer, handwerkspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und selbst Maler- und Lackierermeister, hat dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht, der morgen im Wirtschaftsausschuss beraten wird: „Wir müssen jetzt handeln, um die Zukunftsfähigkeit des Handwerks zu sichern und den Mittelstand zu stärken. Wir fordern CSU und Freie Wähler auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Betriebsgründungen oder -übernahmen sollen gezielt gefördert werden, Fachkräfte aus dem Ausland müssen leichter anzuwerben sein und die Arbeitsintegration von Geflüchteten muss schneller gehen.“
Des Weiteren schlägt die SPD-Fraktion eine Imagekampagne für das bayerische Handwerk vor, um über Ausbildung und Tätigkeiten gezielt zu informieren. Außerdem soll es eine bedarfsgerechte Ausstattung von handwerklichen Schulungsstätten geben. „Es ist wichtig, dass wir die Ausbildungsberufe an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen und den jungen Menschen attraktive Perspektiven im Handwerk bieten“, erklärt Grießhammer. „Dazu gehört auch die Einführung eines verpflichtenden Praktikums in einem Ausbildungsberuf während der Sekundarstufe.“
Die SPD-Fraktion fordert zudem eine gleichwertige Finanzierung von akademischer und beruflicher Bildung, unter anderem durch eine Verringerung des Eigenanteils an den Kurs- und Prüfungsgebühren für den Meister. „Es ist dringend notwendig, dass CSU und Freie Wähler endlich vom Reden ins Handeln kommen“, schließt Grießhammer. „Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Handwerk in Bayern goldenen Boden hat.“

 

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27. Februar 2024

Aktuelle Stunde: Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist entscheidend für unsere Demokratie

SPD-Medienexpertin Martina Fehlner: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist fest in unserem Grundgesetz verankert und unverzichtbar für unsere Demokratie. Als SPD stehen wir fest an der Seite unseres Rundfunksystems. Für die Zukunft brauchen wir mehr demokratie- und gemeinwohlorientierte Angebote. Die Debatte nur auf die Höhe des Rundfunkbeitrags zu verknappen, ist ein Fehler.
In der Debatte zur Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Fehlner, die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere Demokratie betont: „Gerade in Zeiten, in denen die immense Nachrichtenflut viele Menschen überfordert und sich Fake News rasend schnell verbreiten, braucht es einen starken, unabhängigen und qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das hat auch der Zukunftsrat bekräftigt.“
Für die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lägen sinnvolle Vorschläge bereits auf dem Tisch: So solle das Programm stärker auf demokratie-und gemeinwohlorientierte Angebote ausgelegt werden. Damit gemeint seien beispielsweise verlässlich recherchierte Erklärformate, Wissenschaftssendungen oder interaktive Formate mit Beteiligung des Publikums. Zudem müssten die Sender junge Leute über sogenannte On-Demand-Angebote noch umfassender erreichen und die regionale Berichterstattung in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt ausgebaut werden.
Wenig hilfreich sei demgegenüber die vorschnelle „Streichliste“ der bayerischen Staatsregierung für den Rundfunk gewesen, die einen Tag vor Veröffentlichung der Reformvorschläge des Zukunftsrats präsentiert wurde.
„ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen sparen. Auch viele Strukturen müssen schlanker werden. Gleichzeitig ist es ein Fehler, die Debatte nur auf die Höhe des Rundfunkbeitrags zu verknappen. Einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es nur mit den notwendigen finanziellen Mitteln und Spielräumen“, so Martina Fehlner weiter.

 

Termine:

27.02.2024	13.00 Uhr	München Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	München Landtag, 12. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
28.02.2024	09.15 Uhr	München Landtag, Sitzung Ausschuss Eingaben und Beschwerden
	13.30 Uhr	München Landtag, SPD-Forumssitzung: Demokratie, Staat, Kommune
	15.00 Uhr	München Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion

 

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19. Februar 2024

Unterrichtsausfall an Bayerns Schulen: SPD fordert mehr Unterstützungskräfte

Im Schnitt fielen an 13 beispielhaft ausgewählten Schulen in Bayern über acht Prozent des Unterrichts aus. Das gab heute der Bayerische Lehrerinnen und Lehrerverband (BLLV) bekannt. Für die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, höchst alarmierend. Sie fordert weniger Bürokratie und mehr Unterstützungslehrkräfte.
Für die parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr sind die Aussagen des Bayerischen Lehrerinnen und Lehrerverbandes (BLLV) zur Unterrichtsversorgung erschreckend: „Auch wenn es sich um Beispielschulen handelt, ist davon auszugehen, dass die Situation an vielen weiteren Schulen in Bayern ebenso gravierend ist: Bis zu über acht Prozent des Unterrichts fallen ersatzlos aus, weiter werden Klassen zusammengelegt oder vertreten. An den Schulen ist es nicht nur fünf vor 12, es ist schon fünf nach 12!“
Für Strohmayr bleiben damit Deutschförderung, Intensivierungskurse, Arbeitsgemeinschaften und die Inklusion gänzlich auf der Strecke. Dieser Zustand sei unerträglich. „Wenn angesichts des Lehrermangels keine zusätzlichen vollausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen, müssen wenigstens Unterstützungskräfte für die genannten Aufgaben schnell und unbürokratisch eingestellt werden. Hier ist das Potential bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Auch brauchen die Lehrerinnen und Lehrer dringend weitere Entlastung von Verwaltungsaufgaben.“

 

Termine:

21.02.2024	09.15 Uhr	München Landtag, Sitzung Ausschuss Eingaben und Beschwerden
	13.30 Uhr	München Landtag, SPD-Forumssitzung: Demokratie, Staat, Kommune
	15.00 Uhr	München Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
22.02.2024	09.00 Uhr	München Landtag, 11. Plenarsitzung

 

Termine:

07.02.2024	10.00 Uhr	München Landtag, Fraktionssitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	München Landtag, 10. Plenarsitzung
08.02.2024	13.30 Uhr	München, BLM-Medienratssitzung

 

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2. Februar 2024

Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt: weniger Deutschkurse für Vorschulkinder

Kinder mit sprachlichen Defiziten sollen vor ihrer Einschulung Unterstützung bekommen – so zumindest seit Jahren der Plan der Staatsregierung. Die Praxis allerdings sieht anders aus: Wie eine Anfrage der SPD im Landtag belegt, sind die Zahlen der Sprachkurse seit Jahren rückläufig. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher, fordert deshalb von der Staatsregierung umgehend ein Konzept, mit dem Kinder langfristig beim Deutschlernen unterstützt werden können.
Angesichts des gestiegenen Bedarfs an Sprachförderung, ist es für die SPD-Sozialpolitikern Doris Rauscher essenziell, dass die Anzahl der Kurse so rasch wie möglich wieder hochgefahren wird: „Jedes Kind, das Hilfe beim Deutschlernen braucht, muss sie auch bekommen. CSU und Freie Wähler müssen ihrer Zusage aus dem Koalitionsvertrag deshalb dringend nachkommen, andernfalls geht dies zulasten vieler Kinder in Bayern.“
Wie eine Anfrage der SPD zeigt, sind die Zahlen der Sprachkurse seit über drei Jahren rückläufig: Im Schuljahr 2020/2021 fanden für Bayerns Kindergartenkinder noch 9.191 Wochenstunden im Vorkurs Deutsch statt, im darauffolgenden Jahr 2021/2022 waren es noch 8.737 Wochenstunden und in 2022/2023 nur noch 7.771 Stunden – somit fast 1000 Wochenstunden weniger.
Rauscher: „Gute Deutschkenntnisse sind die Grundlage für eine erfolgreiche Schullaufbahn eines jeden Kindes und das weitere Leben. Die Staatsregierung muss deshalb schleunigst dafür sorgen, dass wieder mehr Personal für Deutschkurse zur Verfügung steht und die Wochenstunden wieder erhöht werden können.“
Sollten die Stunden nicht umgesetzt werden, verpuffen für die Sozialdemokratin damit auch die Pläne aus dem Koalitionsvertrag für verpflichtende Sprachtests und ein verpflichtendes Vorschuljahr.

 

Termine:

30.01.2024	13.00 Uhr	Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	9. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
31.01.2024	09.30 Uhr	Sitzung Ausschuss Eingaben und Beschwerden
	15.00 Uhr	Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
	18.00 Uhr	Wiederkonstituierung des parlamentarischen Freundeskreises Bayern-Taiwan
01.02.2024	13.30 Uhr	München, BLM-Sitzung Aufsicht und Inhalteregulierung

 

Termine:

24.01.2024	12.30 Uhr	Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	8. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

 

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17. Januar 2024

Mehr Deutsch in der Schule: SPD-Landtagsfraktion fordert langfristige Sprachförderung

Bayerns Kinder, vor allem die mit Sprachschwierigkeiten, brauchen eine bessere und individuellere Förderung. Söders Ankündigung, künftig mehr Deutsch an Grundschulen unterrichten zu wollen, wirft für die bildungspolitische Sprecherin im Bayerischen Landtag, Dr. Simone Strohmayr, Fragen auf: „Welches Fach entfällt für die zusätzliche Deutschstunde und wie soll allein das Kindern mit Migrationshintergrund helfen?“
Die Bildungspolitikerin Dr. Simone Strohmayr fordert von der Staatsregierung eine langfristige, verlässliche Sprachförderung. Das Vorhaben, Lehrerinnen und Lehrern weniger Teilzeit einzuräumen, hält sie deshalb für kontraproduktiv: „Auf der einen Seite will Söder viele Lehrerinnen vergraulen, indem er ihnen keine Teilzeit mehr zubilligt. Einen Tag später verlangt er von den gleichen Lehrkräften zusätzlichen Deutschunterricht. Immer noch fehlen tausende Lehrkräfte in Bayern. Die heute angekündigten neuen Lehrkräfte müssen erst einmal ausgebildet werden. Auch sollte klar sein, welcher Unterricht für die zusätzliche Deutschstunde dann wegfallen soll.“
Strohmayr räumt ein, dass eine zusätzliche Schulstunde Deutsch gut sei, allerdings werde dies allein nicht das Problem lösen: „Viele Kinder brauchen intensive Sprachförderung oder müssen erst Deutsch lernen. Deshalb müssen wir bereits früher ansetzen und Kinder mit Migrationshintergrund besser fördern, zum Beispiel, indem wir die Schulen für die Vorkurse verlässlich ausstatten.“

 

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16. Januar 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert Wohnungsbaumilliarde für Städte und Gemeinden in Bayern

Laut einer aktuellen Studie des Bündnisses „Soziales Wohnen“ gibt es im Freistaat viel zu wenig Sozialwohnungen – es bräuchte eigentlich doppelt so viele. Auch für die Wohnungsexpertin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Sabine Gross besteht dringender Nachholbedarf beim Bau bezahlbarer Wohnungen: „Viele Menschen in Bayern suchen händeringend nach bezahlbaren Wohnungen. Die Wartelisten für Sozialwohnungen sind lang – die Zuteilung einer solchen Wohnung gleicht einem Lottogewinn. Wir als SPD wollen, dass die Städte und Gemeinden viel mehr Geld für kommunale Wohnungsbaugesellschaften bekommen. Wir fordern eine Milliarde für den Bau kommunaler Wohnungen. Die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden wissen, wo Wohnungen gebaut werden können und sollten!“
Auch beim Kauf von Grundstücken müssten Städte und Gemeinden Vorrecht haben. „Jeder Mensch in Bayern braucht ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Hier können die Städte und Gemeinden und ihre Wohnungsbaugesellschaften viel tun – aber der Freistaat muss sie dabei unterstützen! Der gesamte Genehmigungsprozess beim Wohnungsbau muss auch einfacher werden. Wer sich aufs Wesentliche konzentrieren will, soll auf einen vereinfachten Gebäudetyp zurückgreifen können, der sich auf unbedingt erforderliche Standards beschränkt. Auch modulares und serielles Bauen muss einfacher werden.“
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen führe auch zu steigenden Sozialausgaben. „Mit dem Bau von guten bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen könnten auch die Kosten für die Allgemeinheit langfristig gesenkt werden“, so Gross.

 

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15. Januar 2024

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Anstrengungen für eine gute Pflege

Der Bedarf an Pflegeleistungen und Fachkräften steigt – angesichts des demografischen Wandels und der anstehenden Verrentungen werden deutlich mehr Menschen im Pflegeberuf gebraucht. Die SPD im Bayerischen Landtag fordert deshalb, jetzt die Voraussetzungen für eine gute Pflege zu schaffen. Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, warnt vor drastischen personellen Engpässen: „Pflege muss einen höheren Stellenwert erhalten, wir brauchen mehr Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen bei Arbeitszeitmodellen und Bezahlung sowie mehr Augenmerk auch für die Pflegeassistenzberufe, damit wir langfristig den Bedarf an Pflege erfüllen können. Wir müssen zu einer echten Versorgungsplanung in Bayern kommen.“
Auch die am 15. Januar veröffentlichte Studie von Professor Dr. Michael Isfort vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung und Prof. Dr. Thomas Klie vom AGP-Sozialforschung im Auftrag der Vereinigung der Pflegenden in Bayern zeigt: Bayern braucht mehr Pflegefachkräfte. Ruth Waldmann: „Die Pflegeausbildung, auch an den Hochschulen, muss in Bayern attraktiver werden. Dafür müssen CSU und Freie Wähler mehr Geld in die Hand nehmen und Ausbildung und Studiengänge gleichermaßen personell und materiell besser ausstatten. Zielführend wäre es auch, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dabei zu unterstützen, attraktive Tätigkeitsfelder auf Augenhöhe für die Arbeit nach dem Studium zu schaffen.“
Vor allem werde es nicht reichen, nur Köpfe zu zählen, so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag: „Wir brauchen eine echte Versorgungsplanung, welche die Bedarfe der Pflegebedürftigen und der Pflegenden Angehörigen ebenso berücksichtigt wie die Anforderungen der Pflegekräfte. Deswegen ist diese Studie ein wertvoller Meilenstein auf einem Weg, den wir weitergehen müssen. Dabei müssen wir aber auch Lebensrealitäten der Menschen in den Blick bekommen. Das neue Pflegekompetenzgesetz auf Bundesebene weist in die richtige Richtung, nun muss auch Bayern seinen Beitrag leisten!“

 

Termine:

09.01.2024		Winterklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion
10.01.2024		Winterklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion
11.01.2024		Winterklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion

 

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21. Dezember 2023

IG Metall und bayerische SPD-Landtagsfraktion fordern Reform der Schuldenbremse

Die IG Metall Bayern und die SPD-Landtagsfraktion sind sich einig: Eine intelligente Reform der Schuldenbremse ist notwendig, um Deutschland und Bayern gut für die Zukunft aufzustellen.
Der IG Metall-Bezirksleiter Horst Ott sagt: „Die Schuldenbremse ist die Ursache für den Investitionsstau in unsere Infrastruktur, den mittlerweile alle beklagen – ob Straßen, Schienen, Brücken, Schulen oder Wohnungsbau. Jetzt stehen wir zusätzlich vor der gigantischen Herausforderung, dass wir mit massiven Investitionen den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft gestalten müssen. Die Schuldenbremse verhindert das. Damit bremst sie das Wirtschaftswachstum und bürdet kommenden Generationen die Folgekosten auf. Die Schuldenbremse macht also Schulden – das ist absurd. Jeder Häuslebauer weiß, dass er erst einen Kredit aufnehmen und investieren muss. Später hat er dann ein tolles Haus, das sich auch auszahlt. Wir stehen jetzt an einer Weggabelung: Entweder wir investieren jetzt massiv in die Transformation der Industrie und sichern damit unseren Wohlstand, oder wir sparen lieber und schauen der Abwanderung der Industrie und dem Verlust von Arbeitsplätzen traurig zu. Die Schuldenbremse für Deutschland und Bayern muss so reformiert werden, dass sie Zukunftsinvestitionen ermöglicht.“
Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sieht in Deutschland und Bayern erheblichen Investitionsbedarf des Staates, die eine Reform der Schuldenbremse notwendig machen: „Gute Arbeitsplätze in der Industrie erhalten sich nicht von selbst. Dafür muss der Staat investieren. Die Energiewende in Bayern – Windkraft, Stromleitungen und der Ausbau der Geothermie – kommt nicht schnell genug voran. Wir brauchen dafür dringend mehr Förderung. Auch, um die Bürger über günstigere Energiepreise zu entlasten. Und beim Wintereinbruch Anfang Dezember haben wir wieder erlebt, in welchem schlechtem Zustand die Bahn ist. Die notwendigen Verbesserungen kann man nicht aus der Portokasse bezahlen. Kreditfinanzierte öffentliche Investitionen in eine gute Infrastruktur und Zukunftstechnologien lohnen sich, weil sie zu mehr Wachstum und Wohlstand führen. Deswegen brauchen wir jetzt eine Reform der Schuldenbremse, um solche Zukunftsinvestitionen möglich zu machen.“

 

Termine:

12.12.2023	13.00 Uhr	Fraktionssitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	Landtag, 7. Plenarsitzung
13.12.2023	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Eingaben und Beschwerden“

 

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12. Dezember 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert: Mehr Fokus auf Patienten für eine bessere Gesundheitsversorgung

Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ruth Waldmann, fordert konstruktiven Beitrag zur Krankenhausreform, mehr Klarheit von der Staatsregierung und ein stärkeres Engagement für die Pflege.
In der aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zum Thema „Wohnortnahe Versorgung – Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen“ fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Bayerischen Landtag, Ruth Waldmann, mehr Einsatz und vor allem Klarheit von der Staatsregierung: „Wir brauchen jetzt einen konstruktiven Beitrag zur Krankenhausreform. Die Staatsregierung muss jetzt Vorschläge für eine bessere Versorgung in Bayern machen!“
Es sei zudem nicht nachvollziehbar, weshalb die Staatsregierung die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für die Krankenhäuser erst innerhalb von fünf Jahren ausbezahlen will. Dabei müssen kommunale Spitzenverbände wissen, ob die Staatsregierung dies allein stemmen will oder den Kommunen weitere Lasten aufgebürdet werden. Auch hierzu hüllt sich die Staatsregierung in Schweigen: „Das Gemotze Richtung Berlin hilft uns nicht weiter. Wir brauchen ein klares Konzept, wie die Zukunft der Krankenhausversorgung in Bayern aussehen soll.“
Waldmann fordert, den Fokus mehr auf Patientinnen und Patienten zu legen und will mehr Planbarkeit für Städte und Gemeinden: „Anstatt Vorschläge für eine bessere Versorgung zu machen, hält die Staatsregierung an alten Strukturen fest – Patienten kommen so gut wie gar nicht vor. Wir müssen wissen, wie es weitergeht mit Regionen, die ambulant-ärztlich unterversorgt sind. Auch das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Staatsregierung. Außerdem gibt es bedenkliche Lücken bei der Hebammenversorgung. Wir brauchen jetzt einen zukunftsweisenden Raketenantrieb für die Pflege in Bayern.“

 

Termine:

05.12.2023	13.00 Uhr	Fraktionssitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	6. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
06.12.2023	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Eingaben und Beschwerden“
	15.00 Uhr	Fraktionssitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion
07.12.2023	13.30 Uhr	Medienratssitzung BLM

 

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28. November 2023

Alarmierende Studie: SPD fordert mehr Geld für gute Kitas

Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Es gibt nicht genügend Kita-Plätze in Bayern. Es fehlen rund 70.000 Kita-Plätze – bei den unter Dreijährigen hat nur jedes dritte Kind einen Platz. „CSU und Freie Wähler, insbesondere Frau Ministerin Scharf, müssen die Lage endlich ernst nehmen. Es sollte spätestens jetzt klar sein: Es braucht mehr Geld für gute Kitas“, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher.
Die SPD fordert eine bedarfsgerechte Kita-Finanzierung, um die Situation schnellstmöglich zu verbessern. „Gute Kitas für alle fallen nicht vom Himmel. Wir müssen jetzt den Kita-Turbo zünden und in die Kita-Qualität und den Ausbau der Plätze massiv investieren. Eine flächendeckende und gute Kinderbetreuung muss uns das Geld wert sein“, so Doris Rauscher. So sollen die Kita-Träger durch ein Sonderinvestitionsprogramm beim Ausbau hochwertiger Betreuungsangebote und durch eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse bei den laufenden Betriebskosten unterstützt werden.
Die Arbeitsbedingungen, unter denen Erzieherinnen und Erzieher arbeiten, müsse man ebenfalls spürbar verbessern. Doris Rauscher: „Es braucht mehr Unterstützung und Entlastung durch zusätzliches Personal, wie zum Beispiel Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte. Kochen, putzen oder Anträge ausfüllen sind keine Aufgaben, die man noch so einfach nebenbei machen kann.“

 

Termine:

29.11.2023	10.00 Uhr	Fraktionssitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion
30.11.2023	09.00 Uhr	5. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

 

Termine:

22.11.2023	10.00 Uhr	Fraktionssitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion

 

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20. November 2023

SPD zur Hochschulpolitik: Studium und Lehre stärken – mehr Mittel bereitstellen

Höhere Energiepreise, gestiegene Lebenshaltungskosten und die Inflationsentwicklung machen sich auch in den Geldbeuteln der Beschäftigen an Bayerns Hochschulen bemerkbar. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katja Weitzel, verweist angesichts des heutigen Streikes der Mitarbeitenden der Münchner Hochschulen auf ein klares Ziel der SPD-Fraktion: Die Grundfinanzierung von Bayerns Hochschulen und Universitäten stärken und die Hochschulbeschäftigten besser bezahlen.
Für Katja Weitzel ist es unabdingbar, die Einkommen der Hochschullehrkräfte und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Inflationsausgleich und höheren Löhnen langfristig zu sichern: „Gerade Angestellte mit niedrigem und mittlerem Einkommen brauchen jetzt eine finanzielle Entlastung und ein Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers. Auch der Freistaat hat als Arbeitgeber eine Verantwortung, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wissenschaft, Forschung und Kultur von ihrem Gehalt leben können und nicht auf Transferleistungen wie etwa Wohngeld angewiesen sind. Dies gilt gerade für die bayerischen Hochschulstandorte wie München oder Nürnberg. Gleiches gilt für die Angestellten in den staatlichen Kultureinrichtungen.“
Gerade angesichts des Fachkräftemangels sei es wichtig, die Forderung von Nachwuchskräften, Auszubildenden und Studierenden nach einer besseren Bezahlung zu unterstützen. „Die Forderung nach unbefristeten Stellen für Auszubildende und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte unterstützen wir. Bayern ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Nur angemessen bezahlte Lehrkräfte können dafür Sorge tragen, dass Wissenschaft und Lehre an Bayerns Hochschulen weiterhin in der Qualität stattfinden können, wie es bereits der Fall ist.“ Für Weitzel ist es ebenso wichtig, die Studierendenwerke zu stärken. Diese helfen Studierenden bei der Studienfinanzierung und bei der Suche nach einer Wohnung und bieten auch darüber hinaus bieten Beratung und Betreuung an.
Die Bayern-SPD setzt sich auch dafür ein, die Arbeitsbedingungen von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern langfristig zu verbessern. Hier müssen dringend mehr unbefristete Dauerstellen geschaffen werden. Voraussetzung dafür sei jedoch eine systematische Personalplanung und -entwicklung an den Hochschulen.

 

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15. November 2023

Martina Fehlner MdL setzt sich für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie ein.

In den kommenden Wochen wird im Bundestag über die zukünftige Ausgestaltung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie entschieden. Die SPD-Landtagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin der Bayern-SPD Martina Fehlner hat sich daher erneut mit einem persönlichen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und ihn gebeten, sich für die dauerhafte Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes einzusetzen.
„Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig – in Bayern und in ganz Deutschland. In den letzten Jahren wurden die Betriebe vor zahlreiche Herausforderungen gestellt: Pandemie, die Inflation, insbesondere auf Lebensmittel und Energie, sowie der Mangel an Fachkräften machen vielen Restaurants und Hotels zu schaffen. Eine zusätzliche Belastung durch die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent wäre daher ein herber Schlag für die Branche“, so die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete.
Tatsächlich gehen Branchenvertreter davon aus, dass bei einer Rückkehr zum alten Steuersatz bis zu 12.000 Betriebe dauerhaft schließen müssten. „Eine solche Entwicklung wäre fatal für Bayern, das sich vor allem seit Ende der Pandemie wieder zu einem Tourismusmagnet für das In- und Ausland entwickelt hat. Es braucht jetzt keine Mehrbelastungen, sondern eine dauerhafte Entfristung des reduzierten Steuersatzes und damit ein positives Signal an die besonders hart getroffene Branche – und das so bald wie möglich, damit Gastronominnen und Gastronomen endlich Planungssicherheit für die Zukunft haben“, findet die tourismuspolitische Sprecherin der Bayern-SPD Martina Fehlner.

 

Termine:

15.11.2023	11.00 Uhr	Fraktionssitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion
	13.00 Uhr	4. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
16.11.2023	13.30 Uhr	Medienratssitzung

 

Termine:

08.11.2023	10.00 Uhr	Fraktionssitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion
	13.00 Uhr	3. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

 

Termine:

30.10.2023	14.00 Uhr	Fraktionssitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion
	15.00 Uhr	Konstituierende Sitzung des Landtags
31.10.2023	09.00 Uhr	Fraktionssitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion
	10.00 Uhr	Wahl des Ministerpräsidenten
	14.00 Uhr	Plenarsitzung

 

Termine:

25.10.2023	08.00 Uhr	Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion
26.10.2023	08.00 Uhr	Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion

 

Termine:

18.10.2023	14.00 Uhr	Fraktionssitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion
19.10.2023	13.30 Uhr	Medienratssitzung

 

Termine:

12.10.2023	13.30 Uhr	Fraktionssitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion
13.10.2023	10.00 Uhr	Fraktionssitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion

 

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18. September 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Veröffentlichung der Lehrerbedarfsprognose

Wann endlich kommt die alljährliche Lehrerbedarfsprognose? Die Landtags-SPD wartet mit Spannung auf die aktuellen Zahlen aus dem Kultusministerium, die eigentlich schon seit Juni oder Juli vorliegen müssten. Anders als in den Vorjahren hat Minister Piazolo im Wahljahr 2023 bislang nichts präsentiert – dafür aber bei einer Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn lobende Worte für sich selbst und sein Haus gefunden. Es herrsche Volleinstellung. „Volleinstellung? Wirklich? Nach unseren Informationen fehlen auch im neuen Schuljahr Tausende Lehrer, Stunden fallen aus, die Klassen sind zu groß“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. „Dass ausgerechnet im Wahljahr die sonst obligatorische Lehrerbedarfsprognose nicht veröffentlicht wird, ist zumindest auffällig. Kommt das Papier noch vor der Wahl?“
Die Lehrerbedarfsprognose dient dazu, frühzeitig Engpässe zu identifizieren – und Interessenten fürs Lehramtsstudium zu informieren, wie in den kommenden Jahren ihre Einstellungschancen sind. Die jüngste Broschüre kam 2002 im Monat Juli heraus, die von 2021 im Monat Juni. Die überfällige Lehrerbedarfsprognose für das aktuelle Jahr wurde vom Kultusministerium für August 2023 angekündigt, erschienen ist sie immer noch nicht. In der Ausgabe von 2022 wurde der Personalbedarf an Bayerns Schulen für 2023 auf mehr als 5700 geschätzt – eine Zahl, die Minister Piazolo entgegen seinen Eigenlobhymnen bei weitem verfehlt. Somit waren entweder die Prognosen falsch – oder die Aussagen Piazolos. Dies ließe sich durch Veröffentlichung der aktuellen Lehrerbedarfsprognose leicht klären.
Eine von der SPD in Auftrag gegebene Studie beziffert den Bedarf in den kommenden Jahren auf durchschnittlich 5801 vollausgebildete Lehrkräfte pro Jahr. Dr. Strohmayr fordert nun Aufklärung vom zuständigen Minister der Freien Wähler: Wo bleiben die aktuellen Zahlen? Und warum weicht die Erfolgsbilanz Piazolos so auffallend von dem (2022 vom Ministerium selbst bzw. in der Studie der SPD ermittelten) Bedarf ab?‘
Dr. Strohmayr: „Augen zu und durch – nach diesem Prinzip versucht sich der zuständige Minister über den Wahltermin zu retten. Die Probleme verschwinden aber nicht, indem man sie ignoriert und schönredet. Sie werden dadurch nur größer. Die Zeche sollen offenbar Bayerns Schülerinnen und Schüler zahlen, Piazolo mimt derweil den Zechpreller. Bei diesem Spiel machen wir als SPD nicht mit.“

 

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20. Juli 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Verantwortung für Bildung – angestellte Lehrkräfte nicht entlassen

Die Sommerferien stehen vor der Tür: Das bedeutet Urlaub für viele Menschen. Für angestellte Lehrkräfte in Bayern führt der Weg hingegen direkt zum Arbeitsamt. Da viele nur befristete Arbeitsverträge bis zum Schuljahresende haben, müssen sie sich vor den Ferien arbeitslos melden. Für die SPD im Landtag ist das in Zeiten dramatischen Lehrermangels ein Unding: Die Sozialdemokraten fordern, diese unsoziale Praxis endlich zu beenden und den Lehrkräften unbefristete Arbeitsverträge anzubieten.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr setzt sich seit Jahren für mehr Bildungsgerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen für Bayerns Lehrkräfte ein. Per Dringlichkeitsantrag macht sie deshalb in der heutigen letzten Plenardebatte vor der Sommerpause nochmal deutlich: „Bayerns Schulen suchen händeringend Lehrkräfte. Es ist doch absurd, dass die schwarz-orangene Koalition Lehrern aus anderen Bundesländern einen Bonus zahlt und im eigenen Land Lehrer in die Arbeitslosigkeit schickt. Wir haben einen dramatischen Lehrermangel! Deshalb ist es fatal, Lehrkräfte vor den Ferien zu entlassen, nur um sie im September wieder einzustellen. Wer seine Lehrkräfte so schäbig behandelt, darf sich über den Lehrermangel nicht wundern.“
Die Sozialdemokratin fordert zudem, angestellte Lehrkräfte gegenüber ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen nicht länger zu benachteiligen und ihnen eine langfristige Perspektive zu bieten – etwa durch die Chance auf Verbeamtung oder bessere Bezahlung. Zugleich sollte der Quereinstieg gefördert werden. Das vereinfacht die Personalsuche und sichert die Qualität des Unterrichts.
Strohmayr: „Unsere angestellten Lehrkräfte in Bayern leisten eine hervorragende Arbeit. Viele von ihnen fühlen sich jedoch wie Pädagogen zweiter Klasse und haben Einkommensnachteile. Der Freistaat spart auf Kosten der eigenen Beschäftigten und riskiert dabei, dass sich der Lehrermangel weiter verschärft. Mehr Geld für Bildung und damit auch für die Lehrkräfte – das ist SPD-Politik.“

 

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20. Juli 2023

SPD fordert 300 Millionen zusätzlich für Kliniken im Freistaat

Der Spitzenkandidat der BayernSPD Florian von Brunn sieht die Krankenhausreform als Unterstützung für bayerische Kliniken und damit für die Patientinnen und Patienten. „Die Reform ist wichtig und überfällig. Sie stärkt die Krankenhäuser: Es soll in Zukunft deutlich weniger Profitdruck geben. 60 Prozent der Vorhaltekosten und der Pflege werden erstattet – ohne wirtschaftlichen Druck.
In Bayern haben im letzten Jahr über 70 Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen geschrieben. Die SPD-geführte Bundesregierung unterstützt jetzt die Kliniken in ganz Deutschland unbürokratisch mit 2,5 Milliarden Euro für gestiegene Kosten. Wir als bayerische SPD fordern außerdem 300 Millionen Euro pro Jahr für die bayerischen Kliniken. Der Freistaat muss endlich mehr Geld für Investitionen wie Wohnungen für Pflegekräfte, Wärmedämmung, Photovoltaik und Spielplätze für Kinderstationen in die Hand nehmen.“
Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek habe in Berlin bei den Verhandlungen zur Reform kategorisch jeden Vorschlag des Bundesgesundheitsministers abgelehnt. Von Brunn: „Wenn Holetschek in Berlin an der Krankenhausreform mitgearbeitet hätte, statt die Tür hinter sich zuzuschlagen, könnte er dort jetzt mitgestalten. Das machen jetzt andere Bundesländer. Er hat die Interessen Bayerns dem CSU-Wahlkampf geopfert!“
Der SPD-Spitzenkandidat erinnert auch an das Versprechen von Markus Söder aus dem Jahr 2018, die kleinen Kliniken in Bayern mit einem Rettungsschirm zu unterstützen: „Auf dieses Geld warten die bayerischen Kliniken, die Pflegekräfte und die Patientinnen und Patienten immer noch. Wie üblich: Schön gesödert, aber nichts gemacht. Das ist ein schwerer Schlag gerade für die Kliniken auf dem Land, die seit Jahren von Schließung bedroht sind.“

 

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19. Juli 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Tariftreuegesetz

Die Menschen im Freistaat brauchen gute Arbeitsplätze mit fairen Bedingungen und einer angemessenen Bezahlung. Die Landtags-SPD lehnt Dumpinglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse entschieden ab. Gerade beim Einsatz von Steuergeldern muss faire Arbeit sichergestellt sein. In der heutigen Plenardebatte bekräftigt die Fraktion nochmals ihre Forderung nach einem Tariftreue- und Vergabegesetz, das es bereits in 14 Bundesländern gibt – und in Bayern von der schwarz-orangenen Koalition konsequent verweigert wird. Mit dem Gesetz soll festgeschrieben werden, dass staatliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die per Tarifvertrag faire Arbeitsbedingungen bieten und gerechte Löhne zahlen.
Zum Ende der Legislatur appelliert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz, für mehr Tarifverträge und damit für mehr gute Löhne in Bayern zu sorgen und endlich ein bayerisches Tariftreuegesetz zu beschließen: „Wir müssen den Menschen im Freistaat faire Löhne bezahlen, wenn wir nicht wollen, dass noch mehr wertvolle Arbeitskräfte abwandern. Dabei muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Nicht einmal die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet in Betrieben, die nach Tarif bezahlen. Im Jahr 2010 waren es hingegen noch 62 Prozent. Für ein reiches und wirtschaftsstarkes Land wie Bayern ist das beschämend. Bayern gibt jährlich 104 Milliarden Euro für öffentliche Aufträge aus. Die Menschen brauchen angesichts von Inflation und steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten eine Perspektive, wie sie beispielsweise ihre Miete bezahlen sollen.“
Auf Bundesebene hat die SPD mit der Erhöhung des Mindestlohns bereits wichtige Arbeit geleistet. Stachowitz fordert nun vom Freistaat, hier mehr Verantwortung zu übernehmen: „Bundesweit sowie in 14 von 16 Bundesländern gibt es diese Tariftreue, nur Bayern hinkt mal wieder hinterher. Diese Verweigerungshaltung geht zulasten vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn nur mit guter Arbeit können wir dem Fachkräftemangel langfristig entgegenwirken.“

 

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19. Juli 2023

SPD-Landtagsfraktion: Mehr Geld für gute Kitas und gute Ganztagsbetreuung

Kinder brauchen ausreichend hochwertige Betreuungsplätze. Bei dieser Forderung sind sich alle einig – CSU und Freie Wähler schaffen es aber nicht annähernd, ein solches Angebot zu schaffen. Laut einer Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums zählt Bayern in puncto Ganztagsbetreuung zu den Schlusslichtern in Deutschland. Die SPD als Partei der Familien fordert, dass die unübersehbaren Defizite im Freistaat endlich angepackt werden. „Die Untätigkeit von CSU und Freien Wählern stellt viele Familien vor große Probleme – und das jeden Tag“, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher. „Gute Kitas und gute Ganztagsangebote kosten Geld – aber die Bildung unserer Kinder muss uns das wert sein.“
Die Sozialdemokraten fordern daher in einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, mehr Geld für gute Kitas und gute Ganztagsbetreuung zur Verfügung zu stellen. Es soll den Kommunen, den Kita-Trägern und der Mittagsbetreuung sowie den offenen Ganztagsangeboten zugutekommen. Im Detail:

– Kommunen:
Für den Ausbau hochwertiger Betreuungsangebote muss der Freistaat die Kommunen mit höheren Summen unterstützen. Dazu bietet sich ein Sonderinvestitionsprogramm an.

– Kita-Träger:
Die Betriebskosten für Kitas werden mit den aktuellen Fördersummen nicht annähernd abgedeckt. Der staatliche Zuschuss (der sogenannte Basiswert) muss entsprechend angehoben werden.

– Mittagsbetreuung und offene Ganztagsangebote:
Die realen Kosten sind längst höher als die staatlichen Zuschüsse. Die Förderpauschalen müssen daher aufgestockt werden: um mindestens 100 Prozent bei der Mittagsbetreuung und um 32 Prozent bei den offenen Ganztagsangeboten.

Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Ein Kita-Platz darf nicht zum Luxusgut werden. Alle Kinder müssen die gleichen Chancen auf gute Bildung und Betreuung haben – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Heimatkommune oder des Kita-Trägers.“

 

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18. Juli 2023

SPD-Landtagsfraktion kritisiert massiven Personalmangel beim Datenschutz

Eine einzige Juristin fällt aus – und schon werden sechs Monate lang keine Bußgelder mehr verhängt. Was zunächst wie ein Scherz klingt, ist im Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) traurige Realität. Das hat der Präsident der Behörde Michael Will im Bayerischen Landtag offen eingeräumt. Schlimmer noch: Es handelt sich beileibe nicht um einen Einzelfall: Wegen eklatanten Personalmangels stapeln sich aktuell rund 4000 Beschwerden über mögliche Datenschutzverstöße – was einem Rückstand von einem Jahr entspricht. Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert nun, dass der Landtag einschreitet. „Wenn eine wichtige Behörde nahezu handlungsunfähig ist, ist das eine Bedrohung für den Rechtsstaat. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle. Nur ein funktionierender Rechtsstaat mit aktivem und ernstzunehmendem Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger verdient seinen Namen.“
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht erfüllt für die bayerische Bevölkerung in privaten Angelegenheiten wichtige Aufgaben: Hier kann man sich beschweren, wenn Vermieter unzulässige Daten anfragen, wenn Dashcams und andere Überwachungskameras zum Einsatz kommen oder wenn private Daten übers Smartphone abgesaugt werden. Nur: Es muss eben auch etwas passieren nach Eingang der Beschwerde. Und das ist angesichts der Zustände im Landesamt längst nicht mehr gewährleistet. Zwar hat der Präsident, wie er im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtags erklärte, das Innenministerium alarmiert. Doch eine konkrete Reaktion der verantwortlichen Staatsregierung blieb aus. Nun müssen sich CSU und Freie Wähler unangenehme Fragen stellen lassen, Verantwortung für die Missstände übernehmen und vor allem: die Personalsituation verbessern.
Horst Arnold: „Wie kann es sein, dass es keine Vertretungsregelung gibt und der Ausfall einer einzigen Person sechs Monate Stillstand bedeutet? Was man in Bayern eigentlich für unmöglich gehalten hätte, ist dank der Untätigkeit von CSU und Freien Wählern in der Staatsverwaltung Alltag. Dies ist nicht nur abstrakt für den Rechtsstaat ein Problem – es schadet allen Bürgerinnen und Bürgern mit Datenschutzanliegen und es schadet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden, auf deren Rücken diese Mischung aus Geiz und Ignoranz ausgetragen wird.“

 

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17. Juli 2023

Ja zu einer Landeselternvertretung – aber mit gewählten Mitgliedern

Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Seit Jahren haben Elternvertreter, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP immer wieder klargemacht, welche Vorteile eine gewählte Landeselternvertretung Kitas für die Gesellschaft in Bayern hätte. Zwar scheinen auch CSU und Freie Wähler eingesehen zu haben, dass an diesem wichtigen Gremium kein Weg mehr vorbeiführt – es soll in der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Leider will die schwarz-orange Regierungskoalition den Eltern aber nicht viel Einfluss gönnen: Die 15 Mitglieder des Gremiums sollen nicht gewählt, sondern von der Regierung ernannt werden. SPD, GRÜNE und FDP halten wie Bayerns Elternvertreterinnen und -vertreter an der Forderung nach einem gewählten Gremium fest: Die Demokratie endet nicht an der Kita-Tür.
Die demokratischen Oppositionsfraktionen legen am Dienstag einen interfraktionellen Gesetzentwurf vor, der eine demokratische Legitimation des Landeselternbeirats vorsieht. Bayerns Eltern sollen gleichberechtigt mitreden können, wie der Kita-Alltag gestaltet wird. Echte Elternbeteiligung ist nur mit unabhängigen Akteuren möglich.
Diana Stachowitz, SPD-Familienpolitikerin: „Wir wollen, dass die Eltern auf Augenhöhe mitbestimmen dürfen. Eine Elternvertretung soll die Interessen der Familien einbringen und nicht als verlängerter Arm der Regierung dienen. Eine Wahl ist immer die beste Legitimation für eine Interessensvertretung, das sollten CSU und Freie Wähler eigentlich wissen. Prinzipiell aber sind wir froh, dass nun auch die Regierungskoalition akzeptiert hat, dass unsere jahrelangen vehementen Forderungen nach einer Landeselternvertretung richtig waren.“
Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen und frühkindliche Bildung der GRÜNEN-Landtagsfraktion: „Kita-Eltern in Bayern müssen endlich gehört und die Interessen ihrer Kinder berücksichtigt werden. Jetzt kommt nach jahrelangem Druck endlich die Landeselternvertretung, aber statt einer echten Wahl werden die Eltern vom Ministerium selbst bestimmt. Fürchtet sich die Staatsregierung etwa vor der erwartbaren und berechtigten Kritik an ihrer Kita-Politik? Wir wollen Politik für die Familien mit den Familien, eine demokratische Wahl der Landeselternvertretung und endlich eine bessere Kita-Politik für Bayern!“
Julika Sandt, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion: „Das Brett, das wir mit voller Kraft bohren, ist dick und hart. Zwar greift die Staatsregierung unsere Forderung nach einer Landeselternvertretung nun endlich auf. Die Sozialministerin besteht aber auf handverlesene Elternvertreter. Sie hat wohl nur ein Abnick-Gremium im Sinn. Für uns Liberale ist klar: Die Eltern müssen ihre Vertreter selbst wählen dürfen. Schließlich brauchen Bayerns Familien eine starke Stimme, die Probleme im Kita-System klar benennt.“
Daniel Gromotka, Vorsitzender des Gemeinsamen Elternbeirats städtischer Horte und Tagesheime in München: „Nachdem wir jahrelang für die Einführung einer Landeselternvertretung Kita Bayern gekämpft haben, sehen wir die geplante Etablierung des Landeselternbeirats als Erfolg unserer Bemühungen an. Das Sozialministerium hat jahrelang eine Elternvertretung auf Landesebene abgelehnt und im letzen Jahr haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen einstimmig einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Landeselternvertretung scheitern lassen. Wir begrüßen zwar den Richtungswechsel, bedauern aber sehr, dass der Landeselternbeirat nicht, wie in anderen Bundesländern seit Jahren üblich, demokratisch gewählt werden soll – viel mehr möchte das Ministerium die 15 Mitglieder selbst bestimmen. Es ist auch völlig unklar, wie selbstständig und unabhängig diese Elternvertreter*innen sein dürfen und können. Wir befürchten ein Gremium wie den Landesschulbeirat: ein Partizipationsfeigenblatt mit handverlesenen Mitgliedern, intransparent und nicht demokratisch legitimiert.“

 

Termine:

18.07.2023	12.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
	13.00 Uhr	Landtag, 150. Plenarsitzung Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
	18.30 Uhr	Sommerempfang des Bayerischen Landtags
19.07.2023	09.00 Uhr	Landtag, 151. Plenarsitzung Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion für ein modernes und rechtsstaatskonformes Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (Bayerisches ModernesVerfassungsschutzgesetz); Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz); Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
20.07.2023	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
	10.00 Uhr	Landtag, 152. Plenarsitzung Themen u.a.: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

 

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12. Juli 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert: Situation an den Förderschulen verbessern

Die Situation an Bayerns Förderschulen und Förderzentren ist katastrophal. Bei wachsenden Anmeldezahlen sehen sich viele Einrichtungen kaum mehr in der Lage, die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen zu unterrichten und angemessen zu fördern. Zunehmend müssen Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden – für die Eltern beginnt dann die verzweifelte Suche nach einem geeigneten Platz für ihr Kind. CSU und Freie Wähler ignorieren die massiven Probleme einfach, die Förderschule wird so zur vergessenen und vernachlässigten Schulart. Das will die SPD als Partei der Bildungsgerechtigkeit auf keinen Fall akzeptieren.
„Augen zu und durch – dieses in der Politik ohnehin verfehlte Prinzip wenden CSU und Freie Wähler ausgerechnet bei benachteiligten Kindern an“, ärgert sich die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. „Das ist nicht nur ein Versäumnis, es ist eine Schande.“ Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich bekanntlich beim Umgang mit den Schwächsten. Und hier kommt die schwarz-orange Koalition ihren (auch selbst erklärten) Verpflichtungen nicht ausreichend nach. „Ich würde dem Kultusminister einen Besuch in Bayerns Förderschulen empfehlen, um ein Bild von der Lage zu bekommen“, erklärt Margit Wild, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das wurde in der Vergangenheit versäumt.“
Für die Eltern hat das Desinteresse von CSU und Freien Wählern schlimme Folgen. Der Schauspieler Christoph Franken berichtet von einer Ochsentour mit zahlreichen Absagen, an deren Ende sein Kind nun zwar den Unterricht an einem Münchner Förderzentrum besuchen kann. In der Nachmittagsbetreuung aber war – und das ist beileibe kein Einzelfall – kein Platz mehr frei. In der Folge muss Franken sein Kind nachmittags selbst betreuen. Und sein Engagement am Münchner Residenztheater aufgeben. Christoph Franken: „Durch das Fehlen eines Nachmittagsbetreuungsplatzes in der Heilpädagogischen Tagesstätte hat sich unser Leben als Familie dramatisch verschlechtert. Wie das auf Dauer weitergehen soll, wissen wir nicht.“
Für die Sozialdemokraten in Bayern ist klar: Die Situation muss schleunigst besser werden – und das klappt nur, wenn die Förderschulen nicht weiter vernachlässigt, sondern endlich für den wachsenden Bedarf fitgemacht werden. Die SPD hat dafür ein Antragspaket erarbeitet, das am Donnerstag im Bildungsausschuss diskutiert wird. Die Forderungen lauten: Lehrkräfte müssen von Organisations- und Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Sie benötigen zusätzliche Kolleginnen und Kollegen mit Fachstudium Sonderpädagogik sowie Fort- und Weiterbildungen. Zudem sollten zur Unterstützung Kollegen mit anderen Ausbildungen, etwa Sozialpädagogen, Psychologen oder Pflegekräfte, engagiert werden (multiprofessionelle Teams). Es muss erweiterte Schulleitungen geben. Der jahrgangsübergreifende Unterricht ist ein Sparmodell zu Lasten der Schülerinnen und Schüler und sollte der Vergangenheit angehören.

 

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11. Juli 2023

Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion in Bayern

Die SPD-Fraktion im Bundestag geht wieder auf Bus-Tour und bietet ein besonderes Gesprächs- und Informationsangebot für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr kommt der Bus auch nach Bayern. Marianne Schieder MdB, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, betont: „Demokratie braucht Gespräch, Diskussion und Miteinander. Aufgrund dessen ist es für uns von großer Bedeutung, immer mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu sein, um uns über ihre Wünsche, Sorgen und Nöte auszutauschen.“ Der rote Bus biete dazu eine gute Möglichkeit.
Aktuell beschäftigen uns alle viele Fragen: Wie schaffen wir es, die Belastungen des Ukrainekrieges zu bewältigen und den Menschen dort zu helfen? Wie können wir unabhängig von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl werden und dabei die ganze Gesellschaft mitnehmen? Wie begegnen wir dem Fachkräftemangel? Wie sollten wir unser Pflege- und Gesundheitswesen weiterentwickeln, die Arbeitsbedingungen dort verbessern und eine bestmögliche Versorgung sicherstellen? Wie können wir es schaffen, Industrieland zu bleiben und dennoch die Klimaziele erreichen? Die SPD stellt in dieser Legislaturperiode die größte Fraktion im Deutschen Bundestag und mit Olaf Scholz auch den Bundeskanzler. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern haben wir bereits viel erreicht: Die Erhöhung des Mindestlohns, mehr Bafög für Studierende, das neue Bürgergeld, der Ausbau von erneuerbaren Energien, die Einführung des Deutschlandtickets oder die Wahlrechtsreform sind nur einige Punkte, die bereits auf den Weg gebracht werden konnten und die unser Land voranbringen. Bereits seit 2019 fährt die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrer Dialogtour durch die ganze Republik und die Abgeordneten stehen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort für Gespräche zur Verfügung. In diesem Jahr wird der rote Bus neben Bayern auch im Saarland, in Hessen, in Baden-Württemberg und in Mecklenburg-Vorpommern Halt machen.

 

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11. Juli 2023

SPD-Landtagsfraktion zur überfälligen Krankenhausreform

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn bezeichnet die Kritik von Markus Söder an der Krankenhausreform als Fake News. Von Brunn: „Es besteht dringender Bedarf an einer Reform – das weiß auch die CSU. Statt aber selbst konstruktive Vorschläge zu machen, lehnen der amtierende Ministerpräsident und sein Gesundheitsminister nur alles ab und isolieren Bayern. Sie lassen die bayerischen Krankenhäuser seit Jahren im Regen stehen. Über 70 Prozent der Häuser haben im letzten Jahr rote Zahlen geschrieben. In diesem Jahr werden es voraussichtlich rund 90 Prozent sein. Ganz ohne jegliche Reform. Jedes Jahr fehlen bei der Finanzierung der Investitionskosten rund 300 Millionen Euro vom Freistaat. Das ist eine der Ursachen für die besonders schlechte Lage der Krankenhäuser im Freistaat. Der Freistaat fördert nicht einmal die Kosten von Wärmedämmung oder den Einbau erneuerbarer Energie.“
Die SPD will die Investitionskosten massiv erhöhen und eine Krankenhausmilliarde für Bayern. „Wir wollen Werkswohnungen für Pflegekräfte. Das würde die Arbeit in den Krankenhäusern attraktiver machen. Außerdem wird es mit der SPD eine Förderung geben für Dämmung und Photovoltaik.“ Das spare den Krankenhäusern Energiekosten, was der Qualität der Pflege und damit den Patientinnen und Patienten zugutekomme.
Doch statt solcher Maßnahmen fordere die CSU immer nur Geld vom Bund. Die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann erklärt: „Krankenhausplanung ist Ländersache. Doch die CSU verweigert weiterhin eine echte Bedarfsanalyse und Planung. Sie schürt falsche Ängste, anstatt die Zukunft der Versorgung zu gestalten. Am Ende hatte sie keine Argumente mehr gegen die dringend nötige Reform und verharrt in peinlichem Trotz. Wenn in Bayern so viele Kliniken vor dem Kollaps stehen, ist doch für jeden ersichtlich, dass es so nicht weitergehen kann: Ohne die Reform gehen die Krankenhäuser baden, jetzt heißt es anpacken und endlich benennen, was es wo braucht.“

 

Termine:

12.07.2023	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
13.07.2023	13.30 Uhr	Sitzung des Medienrates

 

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06. Juli 2023

Solar-Pionier Sepp Bichler zu Gast bei der SPD-Landtagsfraktion

„Sich Ziele setzen und Ziele dann umsetzen – das liegt oft weit auseinander“. So beschreibt der Photovoltaik-Pionier Sepp Bichler von der Energiebauern GmbH die energiepolitische Situation in Bayern. Der aktuell von CSU und Freien Wählern regierte Freistaat werde noch lange Zeit für die Umsetzung der Energiewende benötigen, erklärte Bichler bei einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion im Maximilianeum. „Bayern schlittert in ein Riesen-Energieloch.“ Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn ist das eine Bestätigung seiner intensiven politischen Bemühungen um die Energiewende. Es gilt, Windkraft, Netze und Umspannwerke rasch auszubauen – all dies steht seit langem auf der energiepolitischen Agenda der Sozialdemokraten.
Bichler sieht drei Probleme, an denen Bayern noch lange zu knabbern haben wird: der beim Atomausstieg erst versprochene und dann von Horst Seehofer blockierte Ausbau der Windenergie, der ebenfalls von Seehofer verhinderte Ausbau der Stromnetze und die starke Abhängigkeit vom russischen Gas, die angesichts der politischen Situation nun keine Zukunft mehr hat. „Das wird uns noch böse auf die Füße fallen“, erklärt Bichler. Schon jetzt, das sei unübersehbar, siedeln sich energieintensive Betriebe bevorzugt in Gegenden mit mehr erneuerbaren und damit auch bezahlbaren Energiequellen an. Die schlimmsten Lücken in den Netzen gebe es übrigens im „Söder-Land“, rund um Nürnberg. „Die Versäumnisse und Fehler von CSU und Freien Wählern sind eine ernste Gefahr für den Wirtschaftsstandort Bayern“, resümiert Florian von Brunn. „Wir müssen nun den Turbo zünden für alle erneuerbaren Energien, für den Ausbau der Stromnetze und natürlich auch für die Geothermie. Gerade dieses große Potential für bezahlbares Heizen wurde bislang bei Weitem nicht ausgeschöpft.“
Bichler ermunterte die SPD, im Sinne der SPD-Pioniere für erneuerbare Energien zu agieren: des langjährigen Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer und des Schwandorfer Anti-Atom-Kämpfers Hans Schuierer. „Die SPD hat die Kompetenz.“ Wasserstoff jedenfalls, auch da sind sich Bichler und von Brunn einig, kann nur in bestimmten Bereichen etwas bewirken. „Wasserstoff wird immer knapp sein“, sagt Bichler. Zum Heizen von Häusern jedenfalls oder auch für Privatautos ist Wasserstoff keine Lösung.

 

Termine:

04.07.2023		Lokalrundfunktage
05.07.2023		Lokalrundfunktage

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27. Juni 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert massiven Ausbau bei Bussen und Bahnen – auch auf dem Land

Viel negativer kann ein Zeugnis für Söders Verkehrspolitik nicht mehr ausfallen: Von den fünf am schlechtesten mit Bus und Bahn angebundenen Landkreisen Deutschlands liegen mit Straubing-Bogen, Haßberge, Cham und Donau-Ries vier in Bayern. Das hat eine Analyse des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ergeben. „Der öffentliche Nahverkehr ist der Schlüssel zur Verkehrswende und damit für den Klimaschutz“, kommentiert der SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn die traurige Bilanz, die die rückwärtsgewandte Mobilitätsstrategie und die Untätigkeit von CSU und Freien Wählern widerspiegelt. „Wir brauchen endlich eine kraftvolle Mobilitätsoffensive. Auch ländliche Gegenden müssen gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.“
Eigentlich zählen attraktive Bussen und Bahnen zum Standardrepertoire aller Verkehrspolitiker. Tatsächlich aber geht bei CSU und Freien Wählern nichts voran in Sachen Verkehrswende – offenkundig ersetzt Reden das Handeln. Für die SPD sind attraktive und bezahlbare Busse und Bahnen hingegen ein Kernthema. Nur wo ein gutes Angebot vorhanden ist, lassen die Menschen ihr Auto auch einmal in der Garage stehen. Die SPD fordert daher mehr Busverbindungen, auch mit Expressbussen über Land, Rufbus-Systeme, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, kurze Takte bei S-Bahnen und Regionalzügen sowie bezahlbare Tarife.
Florian von Brunn, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Wir als SPD wollen den öffentlichen Verkehr in Bayern massiv ausbauen. Bayern hat es nicht verdient, dass von den fünf am schlechtesten an den öffentlichen Verkehr angebundenen Landkreisen gleich vier im Freistaat liegen. Wir wollen, dass sich auch jeder Bus und Bahn leisten kann. Als SPD im Bund haben wir mit dem 49-Euro-Ticket vorgelegt. Für Bayern wollen wir ein regionales 29-Euro-Ticket, bei dem man die eigenen Kinder kostenlos mitnehmen kann. Das wäre eine echte Entlastung für Familien.“

 

Termine:

27.06.2023		Besuch des Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn mit Vor-Ort-Terminen
28.06.2023		Besuch des Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn mit Vor-Ort-Terminen

 

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21. Juni 2023

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion: Demokratische Debatte stärken – klare Kante gegen Rechts zeigen

Demokratinnen und Demokraten müssen klare Kante gegen Rechts zeigen. Rassistische und menschenfeindliche Botschaften dürfen nicht salonfähig werden. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher in der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags per Dringlichkeitsantrag, dass die Staatsregierung künftig stets klar Position gegen rechtspopulistische Falschbehauptungen bezieht und im politischen Diskurs grundsätzlich eine angemessene Tonlage anschlägt. Die Politik muss die Zivilgesellschaft beim Kampf gegen Rechtsextremismus stärken.
Die Geschichte lehrt uns, dass die Bedrohung durch den wachsenden Rechtsextremismus ernstzunehmen ist. Es ist daher brandgefährlich, auf welche Art und Weise Mitglieder der Staatsregierung kürzlich bei einer Demonstration in Erding rechtspopulistische Narrative bedient haben. Markus Söder sprach wider besseres Wissen von einer „zwanghaften Veganisierung Deutschlands“, und Hubert Aiwanger behauptete, dass man sich die Demokratie „zurückholen“ müsse. Dazu kommen die ausländerfeindlichen Aussagen von Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent.
Eine klare Abgrenzung der Demokratinnen und Demokraten ist angesichts der besorgniserregenden Erkenntnisse aus dem jüngst von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022 mehr als angebracht. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist demnach mit 35.452 auf ein Rekordhoch gestiegen. Es gibt in Deutschland inzwischen 14.000 gewaltbereite Rechtsradikale.
Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus: „Es ist wichtig, die demokratische Debatte zu stärken. Das klappt aber nur mit einem seriösen politischen Diskurs in angemessener Tonlage – nicht durchs Verbreiten von Fake News oder das Anbiedern ans Vokabular der Rechtsradikalen. Die Auftritte in Erding waren ein trauriges Beispiel dafür, wie demokratiefeindliche Tendenzen von demokratischen Politikern noch angestachelt werden. Das darf sich nicht wiederholen.“

 

Termine:

20.06.2023	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
	14.00 Uhr	Landtag, Empfang einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis
21.06.2023	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
22.06.2023	09.00 Uhr	Landtag, 148. Plenarsitzung Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagfraktion zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

 

Termine:

14.06.2023	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion
	10.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	Landtag, 147. Plenarsitzung
15.06.2023	13.30 Uhr	Informationsveranstaltung des Medien- und Verwaltungsrates

 

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13. Juni 2023

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion Forderung von Wohnungen für Studierende und Azubis sowie bayerisches 29-Euro-Ticket für alle

Zusätzliche Mittel für Studierenden- und Azubiwohnungen sowie ein bayerisches 29-Euro-Ticket: Dafür steht die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit ihrem Dringlichkeitsantrag am morgigen 14. Juni. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Ruth Müller, erklärt: „Wir als SPD wollen, dass sich jeder eine Wohnung leisten kann – auch Studierende und Auszubildende. Mit dem Programm „Junges Wohnen“ fördert die SPD-geführte Bundesregierung den Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende mit 500 Millionen Euro. Davon entfallen 77,8 Millionen Euro auf Bayern, wenn Bayern selbst noch mindestens 30 Prozent der Summe dazugibt. Uns als SPD sind das unsere jungen Menschen wert!“ Bisher sind diese zusätzlichen Ausgaben im Haushalt nicht vermerkt – sie müssen in einem Nachtragshaushalt schnellstmöglich eingestellt werden.
Darüber hinaus steht die SPD für ein bayernweit gültiges 29-Euro-Ticket als Ergänzung zum 49-Euro-Ticket der SPD-geführten Bundesregierung. „Bezahlbare Mobilität ist wichtig. Wir wollen ein 29-Euro-Ticket für Bayern, mit dem die eigenen Kinder bis 14 Jahre kostenlos mitgenommen werden können. Das ist für die Familien in Bayern eine große finanzielle Entlastung.“

 

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07. Juni 2023

SPD-Kirchenpolitiker aus Bund und Ländern fordern finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche

Bei einer Konferenz der religionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern im Bayerischen Landtag hat die gastgebende religionspolitische Sprecherin Diana Stachowitz bekräftigt, die finanzielle Ablösung von Staat und Kirche vorantreiben zu wollen. „Die SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, Bundesländer und Kirchen in diesen notwendigen Prozess einzubeziehen. Die finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche ist überfällig“, so Stachowitz.
Lars Castellucci, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Unser Ziel ist es, die überfällige Ablösung der Staatsleistungen innerhalb einer Generation zum Abschluss zu bringen. Damit die Haushaltssituation in den Ländern mit berücksichtigt wird, wollen wir im Grundsätzegesetz großzügige zeitliche Korridore. Wir begrüßen die Bemühungen der SPD-geführten Bundesregierung und rufen die Landesregierungen auf, den Prozess weiterhin konstruktiv zu begleiten.“
Die SPD-Expertinnen und Experten fordern bei der Aufarbeitung der Missbrauchsskandale in kirchlichen Einrichtungen maximale Transparenz und gleiche Standards. Castellucci: „Die Betroffenen haben ein Recht auf komplette Aufarbeitung. Das schließt Akteneinsicht und weitgehende Informationsrechte ein. Wir wollen auch einheitliche und verbindliche Standards. Die Entscheidung, ob den Opfern Entschädigungen zustehen, dürfen nicht die Institutionen selbst entscheiden. Wir setzen uns für eine gemeinsame Stiftung für die Opfer sexualisierter Gewalt ein.“
Stachowitz fordert für Bayern einen unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs – entsprechend dem Beauftragten im Bund. „Angedockt an den Missbrauchsbeauftragten, muss es eine unabhängige Aufarbeitungskommission geben!“

 

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06. Juni 2023

SPD-Landtagsfraktion warnt vor Schließung von Hightech-Windkraft-Unternehmen

Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn war heute mit dem SPD-Wirtschaftsexperten und Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff bei der Firma Polytech in München-Sendling, um ein Zeichen für die Rettung der noch bestehenden 45 Arbeitsplätze zu setzen – gemeinsam mit dem Betriebsrat. Das Unternehmen wurde vor 13 Jahren als Ausgründung aus der TU München unter dem Namen fos4X gegründet. Es produziert vor allem innovative Messtechnik für Windräder. Vor drei Jahren wurde es an das dänische Unternehmen Polytech verkauft. Die BayernKapital verkaufte ihre Anteile auch. Sie untersteht dem Wirtschaftsministerium von Hubert Aiwanger. Der Käufer Polytech möchte den Standort nun schließen – obwohl das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt. 45 Mitarbeitende sollen zum Ende des Monats gekündigt werden.
Von Brunn: „Es ist wirklich unfassbar: Ein extrem innovatives bayerisches Start-up wurde einfach ins Ausland verkauft – nachdem es aus der bayerischen Top-Universität ausgegründet und mit bayerischem Steuergeld gefördert wurde. Jetzt profitiert ein dänisches Unternehmen und irgendwelche anderen Anteilseigner davon, denen es offenbar nur um Patente und Profit geht.
Florian von Brunn und Sebastian Roloff boten dem Betriebsrat mit seiner Vorsitzenden Christine Heimerl ihre Unterstützung an. „Wir werden alle Möglichkeiten ausloten, wie die Firma erhalten werden kann!“, versprach Sebastian Roloff. Der Bundestagsabgeordnete und Arbeitsrechtsrechtsanwalt verwies zudem darauf, dass die Schließung kein Spaziergang werde. Hier bedarf es eines Interessenausgleichs- und Sozialplans, Verhandlungen mit dem Betriebsrat und auch die Bundesagentur für Arbeit ist mit dem Thema befasst. Von Brunn wie Roloff wollen alle Möglichkeiten in Bundes- wie Landtag prüfen, um den Beschäftigten zu helfen.
Polytech, vormals fos4x, produziert unter anderem Messgeräte, die feststellen können, bis zu welcher Windkraftstärke Windräder noch laufen können. Bei hohen Windgeschwindigkeiten und Sturm werden Windräder zur Sicherheit angehalten. Die Messgeräte können exakt messen, wie lang die Windräder laufen können, ohne dass es ein Sicherheitsrisiko gibt. „Einen Standort zu schließen, der innovative Forschung und Produkte in diesem Bereich hervorbringt, wäre eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Bayern – und für die Mitarbeitenden“, so Sebastian Roloff.

 

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01. Juni 2023

SPD-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Fachkräfte und Ausbildungsplätze ein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn haben sich heute bei einem Treffen in München für engagierte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel wie das geplante Einwanderungsgesetz ausgesprochen – aber auch der entschlossene Kampf gegen Reichsbürger in Bayern war ein wichtiges Thema.
In einem gemeinsamen Statement haben SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren Einsatz für mehr Fachkräfte in Deutschland und Bayern bekräftigt. Von Brunn betonte: „Für die bayerische Wirtschaft und unsere Zukunft im Freistaat ist es lebenswichtig, dass wir auch künftig ausreichend Fachkräfte haben. In Pflege und Hightech, aber auch in Kinderbetreuung und Handwerk fehlen heute schon viele Arbeitskräfte. Wir als SPD wollen, dass alle Schulabbrecher an die Arbeitsagenturen gemeldet und intensiv weiterbetreut werden. Alle Jugendlichen brauchen einen Berufsabschluss!“
Es gebe aktuell einen Bedarf von 400.000 Fachkräften jedes Jahr. Faeser betonte: „Der Fachkräftemangel ist derzeit überall zu spüren. Damit die Frauenerwerbsquote höher ist, brauchen wir flächendeckend Betreuungsangebote für Kinder. Der hohe Bedarf an Fachkräften kann aber nur durch ein Bündel von Maßnahmen gedeckt werden. Dazu zählt auch Einwanderung. Deswegen ist die deutsche Wirtschaft dankbar, dass sich die SPD-geführte Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz für eine gute wirtschaftliche Zukunft engagiert. Gleichzeitig bauen wir Bürokratie ab und werden ausländische Berufsabschlüsse viel schneller anerkennen.“ Von Brunn stellte sich auch beim Chancenaufenthaltsrecht an die Seite der Ministerin: „Wir müssen den Menschen aus dem Ausland hier endlich eine echte Perspektive geben, die sich gut integriert haben und hier wichtige Arbeit leisten – egal ob in der Pflege, in der Kita oder im Handwerk!“
Ein weiteres wichtiges Thema ist der entschiedene Kampf gegen Reichsbürger und Rechtsextremismus, so Ministerin Faeser und Fraktionschef von Brunn. Die Innenministerin betonte: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland. Wir verzeichnen einen Anstieg von zwölf Prozent von rechtsextremistischen Gewalttaten. Und gehen mit Entschiedenheit, Prävention und Härte dagegen vor.“ Ein besonderer Fokus liege dabei auf der Szene der Reichsbürger. Von Brunn sprach ein besonders gravierendes Problem an: „Bayern hatte 2021 mit großem Abstand die höchste Zahl an Straftaten durch Reichsbürger. Wir brauchen jetzt die aktuellen Zahlen. Diese Gefahr darf nicht unter den Tisch gekehrt werden!“ Die Bundesinnenministerin sagte, dass rund ein Viertel aller Reichsbürger in Bayern leben. Sie seien insbesondere auch für Kommunalpolitiker eine große Gefahr, die immer häufiger Opfer von Angriffen und Attacken aller Art würden. Dem müsse man gemeinsam entschlossen entgegentreten. Faeser macht deutlich, wie wichtige insbesondere die Entwaffnung der Reichsbürger sei und warb für die von ihr vorgeschlagenen Verschärfungen des Waffenrechts.

 

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24. Mai 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert faire Bezahlung für alle Lehrkräfte

Ja zu einer besseren Bezahlung für die Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen – aber bitte für alle gleichermaßen: Die SPD im Bayerischen Landtag fordert Nachbesserungen bei der überfälligen Anhebung in die Besoldungsgruppe A13. Markus Söder hat zwar unlängst angekündigt, den Lehrerinnen und Lehrern mehr Geld zu bezahlen. Tatsächlich aber profitiert nicht mal ein Fünftel der rund 27.000 Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen davon. Die übrigen Kolleginnen und Kollegen gehen komplett leer aus. Aus Sicht der SPD-Fraktion reicht die jetzt vorgelegte Zahl der Stellenhebungen nicht aus. Zusätzlich müssen auch Stellen an Förderschulen, Berufsschulen, Realschulen und Gymnasien angehoben werden.
Heute berät der Haushaltsausschuss über die Erhöhung der Lehrerbesoldung an Bayerns Grund- und Mittelschulen. Dazu die bildungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr: „Offensichtlich haben CSU und Freie Wähler endlich verstanden, dass Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen fair und vor allem besser bezahlt werden müssen, so wie wir das als SPD-Landtagsfraktion seit Jahren fordern. Allerdings ist es noch ein langer Weg, bis auch wirklich alle Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Mittelschulen analog zu ihren Kollegen an allen anderen Schulen nach A13 bezahlt werden. Ungeklärt ist zudem, wie Schulleitungen für ihre Mehrarbeit künftig entlohnt werden sollen.“
Bereits im Februar hat die SPD ein Lehrkräftegewinnungspaket mit zehn Maßnahmen vorgelegt, um den akuten Lehrermangel an Bayerns Schulen wirksam zu bekämpfen. Konkret fordern die Sozialdemokraten gute Studienbedingungen durch mehr Studienplätze, bessere Arbeitsbedingungen an den Schulen mit Hilfe multiprofessioneller Teams, weniger Verwaltungsaufgaben und eine faire, bessere Bezahlung. Auch sollten für Quer- und Seiteneinsteiger mehr Anreize für den Lehrerberuf geschaffen werden.
SPD-Haushaltsexperte Harald Güller stellt fest, dass es zwar an Grund- und Mittelschulen den größten Bedarf an Stellenhebungen gibt. Aber auch an Gymnasien, Realschulen, Berufsschulen und Förderschulen sind Stellenhebungen erforderlich. Deshalb hatte die SPD-Fraktion bereits in den Beratungen des Staatshaushalts 2023 dafür entsprechend Mittel gefordert, was allerdings von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Güllers Fazit: „Was die Staatsregierung jetzt vorlegt, ist für die Grund- und Mittelschulen völlig unzureichend. Und alle anderen Schularten in Bayern gehen komplett leer aus. An Investitionen in Bildung dürfen wir jetzt keinesfalls sparen.“

 

Termine:

22.05.2023	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
23.05.2023	11.45 Uhr	DB-Dialog
	13.00 Uhr	Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	146. Plenarsitzung Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und weiterer Rechtsvorschriften, Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes
24.05.2023	09.15 Uhr	Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
	13.30 Uhr	Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion
	15.30 Uhr	Fraktionssitzung BayernSPD- Landtagsfraktio

 

Termine:

09.05.2023	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
10.05.2023	08.00 Uhr	Parlamentarisches Frühstück des Verbandes freier Berufe
	09.15 Uhr	Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
	13.30 Uhr	Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion
	15.30 Uhr	Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
11.05.2023	08.00 Uhr	Parlamentarisches Frühstück mit DEHOGA Bayern e. V.
	09.00 Uhr	145. Plenarsitzung Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz); Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krebsregistergesetzes
	12.00 Uhr	Gesprächstermin mit dem Landesvorstand Bayern vom Bund Deutscher Forstleute

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10. Mai 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Jobticket für die Beschäftigten des Freistaats

Wichtige Entlastung für die 700.000 Tarifbeschäftigten und Beamten des Freistaats: Die SPD-Landtagsfraktion will den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes günstigere Fahrten im Nahverkehr ermöglichen und das Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket einführen. Ein solches Angebot macht den Freistaat als Arbeitgeber attraktiver und trägt dazu bei, dass Berufspendlerinnen und -pendler das eigene Auto stehenlassen und mit Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren.
Bislang fehlt laut Finanzministerium die haushaltsrechtliche Grundlage, den staatlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Zuschuss zum 49-Euro-Ticket zu bezahlen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher in einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Plenarsitzung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Finanzielle Entlastungen für die Beschäftigten des Freistaats sind angesichts der hohen Lebensmittel- und Energiekosten dringend erforderlich. Der SPD-Bundestagsfraktion war es bei der Einführung des Deutschlandtickets sehr wichtig, dass der preisgünstige Fahrschein auch als Jobticket bezogen werden kann. Sollte sich der Freistaat mit einem Zuschuss von 25 Prozent beteiligen, wäre das Jobticket in Bayern für 34,30 Euro pro Monat erhältlich und damit konkurrenzlos günstig.
Arif Taşdelen, Experte für den öffentlichen Dienst der SPD-Landtagsfraktion: „Einfach einsteigen und losfahren – ohne langes Studieren von Tarifplänen. Und das noch zu einem günstigen Preis. Wir wollen den Beschäftigten des Freistaats ein wirklich attraktives Jobticket anbieten. Der Staat muss ein guter Arbeitgeber sein, er muss seine Beschäftigten finanziell entlasten und er muss die Verkehrswende voranbringen – hier kann er das alles in einem Aufwasch tun.“

 

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10. Mai 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert belastbaren Plan für Kulturinvestitionen

„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen – den Vorhang zu und alle Fragen offen“: An dieses Brecht-Zitat fühlt sich der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib angesichts des heute von Minister Blume vorgestellten Masterplans Kultur erinnert. Bei den allermeisten bayerischen Kulturprojekten ist demnach völlig unklar, ob und wann sie realisiert werden können. Sicher ist nur: Es dauert noch. Statt einer solchen Nullnummer wünscht sich Halbleib ein konkretes und belastbares Kultur- und Investitionsprogramm für alle Regionen des Freistaats.
„Blumes Kulturkaskade ist in Wahrheit eine Kaskade der Verschiebungen in eine ferne Zukunft. Bayern als Kulturstaat hat mehr verdient als nebulöse Ankündigungen und eine Fixierung allein auf die Landeshauptstadt München“, ärgert sich Volkmar Halbleib. Vieles erscheint nach dem heutigen Bericht erst weit in den 2030er-Jahren als realistisch. Auf belastbare Botschaften zum neuen Konzertsaal im Münchner Werksviertel hat der SPD-Kulturexperte vergebens gewartet, und auch zum Sachstand bei der Sanierung der Neuen Pinakothek, zum Herkulessaal oder dem Haus der Kunst habe der Minister wenig Konkretes ausgeführt.
Dass für die Sanierung der Hochschule für Musik München 2023 der Planungsauftrag erteilt werden soll, sei seit mehr als einem Jahrzehnt überfällig. Wann die Sanierung beginne und welche Interimslösung es gebe, habe Blume leider offengelassen. Halbleib vermisst zudem konkrete Konzepte, um die finanzielle Situation von Bayerns Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern: Mindesthonorare beispielsweise oder wirkungsvolle Förderrichtlinien. „Hier muss die Staatsregierung endlich ihre Hausaufgaben machen.“

 

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10. Mai 2023

SPD-Landesgruppe Bayern in der Bundestagsfraktion zum Gebäudeenergiegesetz

Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sorgt derzeit für viel Gesprächs- und Diskussionsstoff. In dieser Woche hat sich auch die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigt. In einer Pressemitteilung nimmt nun die Vorsitzende der Landesgruppe, Marianne Schieder MdB Stellung:
„Im Moment herrscht eine große Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich des Gesetzesentwurfes zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Ich habe den Eindruck, dass von manchen auch ganz bewusst versucht wird, Stimmung zu machen und diese Verunsicherung politisch zu nutzen. Ich möchte daher folgendes richtigstellen:
Das förmliche Gesetzgebungsverfahren befindet gerade erst am Anfang. Es liegt ein Gesetzentwurf zwar vor, dennoch ist noch nichts beschlossen. Vielmehr wird der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen intensiv und in der gebotenen Ausführlichkeit diesen Gesetzentwurf beraten. Ich kann deshalb versichern, dass die SPD-Landesgruppe Bayern, ebenso wie die Bundestagsfraktion für dringend notwendige Änderungen eintreten wird.
Einerseits geht es um eine soziale Ausgewogenheit dieses Gesetzes: Wir werden sicherstellen, dass keine Bürgerin und kein Bürger überfordert wird und es ausreichend Unterstützung durch den Staat gibt. Denn: Die notwendige Umstellung auf klimafreundliches Heizen muss für alle bezahlbar sein.
Andererseits führt die aktuelle Fassung des Gesetzes zu großen Befürchtungen, weil dort derzeit noch ein weitgehendes Verbot von Holz- und Pelletheizungen vorgesehen ist. Gerade im ländlichen Raum des Freistaats Bayern spielt die Nutzung von Holz als Brennstoff aber eine sehr wichtige Rolle und das muss auch so bleiben. Holz ist ein nachhaltiger Brennstoff!
Ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion fordert die SPD-Landesgruppe, dass keine klimafreundlichen Technologien von vornherein ausgeschlossen werden dürfen.
Das ist mir auch ein ganz persönliches Anliegen, ebenso stehe ich dazu in engem Austausch mit meinem Kollegen, unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, MdB. Ich danke ihm für sein klares Bekenntnis, dass auch in der Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen müssen, auch Biomasse, Hauptsache 65 Prozent erneuerbar.
Im Namen der SPD-Landesgruppe möchte ich deshalb alle Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den vergangenen Tagen angesprochen oder angeschrieben haben, beruhigen: Die SPD steht Ihrer Seite! Wir teilen Ihre momentane Sorge.
Deshalb sage ich nochmals ausdrücklich zu: Wir setzen uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit aller Kraft dafür ein, dass Biomasse-Heizungen auch künftighin nicht ausgeschlossen sind!“

 

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09. Mai 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert neue Impulse für das bayerisch-tschechische Verhältnis

Schnelle Zugverbindungen nach Prag, mehr Schüleraustausch, Stipendien und ein flächendeckendes 5G-Netz in der Grenzregion – die SPD fordert, dass die bayerisch-tschechischen Beziehungen mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden statt mit folgenloser Gipfelsymbolik. „Bayern und Tschechien sind ein einheitlicher Wirtschafts- und Lebensraum im Herzen Europas“, erklärt Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir wollen, dass die Menschen auf beiden Seiten der Grenze konkret davon profitieren und ihre Nachbarschaft intensiver pflegen können.“
Angesichts des Treffens von Ministerpräsident Söder mit Tschechiens Premier Fiala fordert Rinderspacher neue Impulse für das bayerisch-tschechische Verhältnis. Besonders wichtig sind der SPD dabei die Verbindungen zwischen den beiden Ländern – auch auf der Schiene. Von Nürnberg nach Prag in viereinhalb Stunden, von München nach Prag in etwa fünf – solche attraktiven Fahrtzeiten sollten keine Utopie sein, sondern können mit dem längst überfälligen Ausbau der Schienenstrecke Realität werden. Dafür sollte der Freistaat in Vorleistung gehen und den Ausbau vorfinanzieren.
Neben diesem Projekt stehen folgende Forderungen im SPD-Forderungskatalog:

– 5G-Netz flächendeckend in den Grenzregionen ausbauen
– einen bayerisch-tschechischen Bürgerfonds für bürgerschaftliches Nachbarschaftsengagement einrichten
– neue kommunale Partnerschaften schließen
– einen bayerisch-tschechischen Koordinierungsrat gründen
– mehr Schulpartnerschaften und mehr schulischen Austausch ermöglichen
– die internationale Jugendarbeit fördern
– Stipendienprogramme bewerben
– gemeinsam das Thema Atommüll/Endlagersuche in Tschechien erörtern.

 

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08. Mai 2023

SPD-Landtagsfraktion legt Antragspaket für Mitbestimmung vor

Mitbestimmung auf Augenhöhe – dieses Prinzip will die SPD im öffentlichen Dienst stärken. Die 700.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Freistaat und Kommunen sollen deshalb über schlagkräftigere Personalvertretungen mehr Einfluss erhalten: durch mehr Kompetenzen, eine höhere Zahl von Personalräten und mehr Verwaltungskräfte in den Personalrats-Büros.
Lehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten, Müllwerker, Verwaltungskräfte, Erzieherinnen und Erzieher. Das Angebot im öffentlichen Dienst Bayerns ist bunt gefächert – allen gemein ist aber: In Sachen Mitbestimmung, einer sozialdemokratischen Herzensangelegenheit, gibt es noch Defizite im Freistaat. CSU und Freie Wähler, das zeigt der aktuell im Bayerischen Landtag diskutierte Entwurf für das modernisierte Personalvertretungsgesetz, sind nicht gewillt, den Angehörigen des öffentlichen Dienstes mehr Mitbestimmung zu gewähren. Stattdessen beschränken sie sich auf kosmetische Verbesserungen. Auf Augenhöhe mitreden? Fehlanzeige!
Die SPD hingegen hat die Interessen der Beschäftigten im Blick – in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Dienst. Mit einem Paket von Änderungsanträgen fordern die Sozialdemokraten daher: mehr Mitbestimmung, Wahlberechtigung in Jobcentern erhalten, mehr freigestellte Personalräte, bessere Einbindung in wirtschaftliche Entscheidungen, mehr Schulungen und personell besser ausgestattete Büros.

 

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04. Mai 2023

SPD-Landtagsfraktion stellt Maßnahmenpaket für Arbeitskräftemangel vor

Der sich verstärkende Arbeits- und Fachkräftemangel zählt zu den größten Herausforderungen für die bayerische Wirtschaft. Damit der Standort Bayern auch in Zukunft stark bleibt, müssen wir jetzt handeln. Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Maßnahmenpaket erarbeitet, um alle Potentiale im Inland zu nutzen und zusätzlich Bayern attraktiver für ausländische Arbeitskräfte zu machen. „Wir brauchen beides“, sagt die arbeitsmarkpolitische Sprecherin Diana Stachowitz. „Eine gute Ausbildung im Inland – und attraktive Bedingungen für ausländische Arbeitskräfte“.

Die SPD setzt mit ihrem Arbeitskräfte-Paket auf drei Bausteine:

Junge Menschen in Ausbildung bringen

Wir wollen junge Menschen ermuntern, eine Berufsausbildung zu machen

– durch gute Beratung (eine bessere Berufsvorbereitung schon in den Schulen, mehr Praktika und Programme
   sowie stärkere und besser mit den Schulen vernetzte Jugendberufsagenturen)
– durch gute Rahmenbedingungen (kostengünstige Azubi-Appartements, ein kostenfreies Azubi-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr,
  eine Azubi-Prämie von 300 Euro und eine verbesserte Teilzeitausbildung)
– durch bessere Berufsschulen (Investitionen in Technik und Material, mehr Stellen auch für
  Sozialpädagog:innen, Psycholog:innen und Sprachfachkräfte).

Eine Strategie für berufliche Weiterbildung entwickeln

Wir wollen es den Menschen erleichtern, sich auf dem vertrauten oder einem ganz neuen Fachgebiet fortzubilden,

– indem wir ein Recht auf Weiterbildung während der Arbeitszeit verankern (Bildungsfreistellungsgesetz).
– indem wir kleine und mittlere Betriebe mit einem Fonds bei der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter:innen unterstützen.
– indem wir die Berufsschulen gezielt auch für Weiterbildung fit machen.

Ausländische Fachkräfte gut in den Arbeitsmarkt integrieren

Wir wollen Anreize setzen, damit gut ausgebildete Menschen zu uns kommen und hier auch bleiben

– durch eine zentralisierte und schnelle Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen ohne viel Bürokratie
– durch berufsbegleitende Sprachkurse
– durch gezieltes Engagement gegen Diskriminierung, vor allem in der Ausbildung.

Hintergrund

Laut einer Studie, die die SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat, stehen bei 1,2 Millionen Arbeitsplätzen starke Umwälzungen an, d.h. sie fallen entweder weg oder werden neu geschaffen. Das sind 15 Prozent aller Arbeitsplätze in Bayern. Oft sind für die neuen Arbeitsplätze völlig andere Fachkenntnisse notwendig als für die wegfallenden – darauf gilt es zu reagieren.
Schon jetzt gibt es in Bayern knapp 154.000 offene Stellen. Zum Ausbildungsbeginn im vergangenen Jahr waren 18.483 betriebliche Ausbildungsstellen unbesetzt – 18,4 Prozent mehr als 2021. Trotz dieser hohen Zahl sind viele junge Menschen ohne Ausbildungsplatz – oftmals, weil die Stellen zu weit vom Heimatort weg sind oder weil sie nicht den eigenen Berufsvorstellungen entsprechen. Zudem gehen die geburtenstarken Jahrgänge der „Baby Boomer“ demnächst in Rente. Die entstehende Lücke lässt sich mit dem heutigen Arbeitskräfteangebot nicht annähernd schließen.
Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Bayern ist wirtschaftlich stark, und das soll auch so bleiben. Nur ist das leider kein Selbstläufer – wir als SPD wollen unseren jungen Leuten mit guten Ausbildungsangeboten beim Berufsstart helfen, Job-Wechslern die Chance zur Weiterbildung verschaffen und Bayern attraktiver für Arbeitskräfte aus dem Ausland machen.“

 

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28. April 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Abschaffung Übertrittszeugnis

Ja zu einer individuellen Förderung, Nein zum starren Aussortieren im Grundschulalter: Die SPD-Landtagsfraktion fordert, die verbindlichen Übertrittszeugnisse nach der vierten Klasse abzuschaffen.
Die Beurteilungen, die am kommenden Dienstag wieder verteilt werden, sind ein unnötiger Stressfaktor für unsere Kinder – wer nicht auf einen Notendurchschnitt von 2,66 beziehungsweise 2,33 kommt, darf nicht auf Realschule oder Gymnasium. Stattdessen setzen die SPD-Bildungspolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild auf persönliche Lernentwicklungsgespräche, Austausch mit den Eltern und Übertrittsempfehlungen der Lehrkräfte als Orientierungshilfe.
Dr. Simone Strohmayr: „Das sogenannte Grundschulabitur führt seit Jahren zu großer Unruhe an den Schulen. Sowohl die Kinder, die es auf Realschule oder Gymnasium schaffen wollen, als auch ihre Eltern sowie die Lehrerinnen und Lehrer sind enorm gestresst durch den Druck. Es geht immer weniger um das Lernen, sondern nur noch um die Noten, die man zum Weiterkommen braucht.“
Margit Wild: „Dieses starre Festhalten am Notenschnitt als Voraussetzung fürs Gymnasium führt dazu, dass schon Zehnjährige enormen Stress haben. Expertinnen und Experten warnen gar vor einem Burnout bei Kindern. Das führt nicht zu besseren Leistungen und muss endlich ein Ende haben.“

 

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27. April 2023

SPD-Landtagsfraktion erreicht Fortführung des Sprach-Kita-Programms

Offenbar wurde CSU und Freien Wählern der Druck zu groß: Nachdem zunächst angekündigt wurde, die Förderung für die Sprach-Kitas zu kürzen, wird diese nun doch erhöht. Für die SPD-Fraktion ein großer Erfolg: Denn damit scheint die sprachliche Förderung in den Kitas erst einmal gesichert. Dennoch bleiben viele Fragen offen.
Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher begrüßt die Zusage der Sozialministerin, wonach Bayerns Sprach-Kitas für die kommenden eineinhalb Jahre weiter gefördert werden sollen. Gleichzeitig forderte sie Klarheit, wie viel Geld nun wirklich für das Sprach-Kita-Programm zur Verfügung steht und wo es herkommen soll. Rauscher: „Offensichtlich wurde es CSU und Freien Wählern nun zu heiß. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Bayerns Sprach-Kitas eine langfristige Perspektive brauchen und die Finanzierung auf stabile Füße gestellt werden muss. Wir freuen uns, dass für die Kinder, die Sprachfachkräfte und die Kitas etwas Gutes erreicht wurde – zumindest für die bestehenden Einrichtungen, denn die sprachliche Förderung in den ersten Jahren ist enorm wichtig.“
Für Rauscher ärgerlich bleibt jedoch der scharfe Ton seitens des Sozialministeriums: „Uns der Falschnachrichten zu bezichtigen, nachdem wir uns auf Zahlen bezogen haben, die die Sozialministerin selbst verbreitet hat, ist kein guter Stil. Politik auf Kosten der Kinder zu machen, ist eine echte Frechheit.“

 

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27. April 2023

SPD-Landtagsfraktion zur Reform des Verfassungsschutzes

Der SPD-Entwurf fürs neue Verfassungsschutzgesetz soll zur Grundlage der weiteren politischen Diskussion werden. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion nach einer Anhörung im Maximilianeum, bei der die eingeladenen Expertinnen und Experten ganz überwiegend Lob für den Vorschlag der Sozialdemokraten äußerten. Sie attestierten dem Papier vorbildliche Lösungen für ein modernes und praxisnahes Verfassungsschutzgesetz und waren sich weitgehend einig, dass eine transparente Regelung für die nachrichtendienstlichen Kompetenzen erforderlich ist.
Der konkurrierende Vorschlag von CSU und Freien Wählern wurde dagegen mit viel Kritik bedacht. So werde der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden zu sehr eingeschränkt, andere Regelungen seien schlicht nicht praktikabel.
Die logische Konsequenz daraus kann nur sein: Man sollte mit der SPD-Fassung weitermachen. Einen entsprechenden nachgezogenen Dringlichkeitsantrag haben die Sozialdemokraten in die Plenarsitzung am 26. April eingebracht.
„Mehr Transparenz und ein besserer Schutz der Grundrechte – der Entwurf der SPD ist klar als der bessere beurteilt worden“, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold. Wir sollten auf unsere Expertinnen und Experten hören – im Interesse unseres Freistaats.“ Der von der SPD eingebrachte Vorschlag ist in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Markus Löffelmann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung erarbeitet worden. Er soll die Arbeit der Verfassungsschützer*innen reformieren und erfüllt zudem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das am 26. April 2022 wesentliche Teile des bisherigen bayerischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat. Das Papier kann auch als Vorbild für moderne Gesetzentwürfe in anderen Bundesländern dienen.
Prof. Dr. Markus Löffelmann: „Was wir bei den Befugnissen der Verfassungsschützer brauchen, ist eine Wende von nice-to-have zu need-to-have.“

 

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27. April 2023

SPD-Landtagsfraktion für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Die bayerische SPD steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie tritt ein für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Hier muss Bayern Vorbild sein: Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will deswegen ein Tariftreue- und Vergabegesetz für Bayern. Das hat sie in einer Pressekonferenz deutlich gemacht. Aufträge des Freistaats sollen nur an Unternehmen gehen, die einen Tarifvertrag haben. Zusätzlich setzt die SPD-Fraktion sich unter anderem für bezuschusste Jobtickets für Angestellte des Freistaats ein.
In fast allen anderen Bundesländern gibt es ein solches Gesetz bereits. Hubertus Heil wird bis Juni für die SPD-geführte Bundesregierung ein Tariftreuegesetz vorlegen. Nur Bayern und Sachsen stehen noch ohne ein solches Gesetz da. Auch der DGB Bayern fordert ein Tariftreuegesetz.
Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: „Wir als SPD stehen für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Das gibt es nur mit Tarifverträgen. Leider haben nur noch 49 Prozent der Arbeitnehmer in Bayern eine tarifliche Beschäftigung. Das ist für uns inakzeptabel. Für die SPD ist der Tag der Arbeit am 1. Mai auch nicht einfach ein Feiertag. Er ist ein Anlass, gemeinsam mit den Gewerkschaften wichtige Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Besonders wichtig ist dabei das dringend notwendige und überfällige Tariftreuegesetz für Bayern. Wir als bayerische SPD wollen: Staatliche Aufträge soll es nur für Unternehmen geben, die nach Tarif beschäftigen und bezahlen!“
Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte im Zuge der Pressekonferenz: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Auftrag Bayerns arbeiten, müssen faire Löhne verdienen. Gute Arbeit gibt es nur für gutes Geld – das sollte auch CSU und Freie Wähler zu einer besseren Politik ermuntern. Die hart arbeitenden Menschen in Bayern sollen nicht mit Ach und Krach über die Runden kommen, sondern gut von ihrem Lohn leben können.“
Ein Tariftreue- und Vergabegesetz zählt eigentlich längst zu den Standards im öffentlichen Dienst. In 14 Bundesländern ist diese arbeitnehmerfreundliche Regelung in Kraft, und auch Sachsen will demnächst nachziehen. Stachowitz betont: „Nur CSU und Freie Wähler in Bayern beharren darauf, Dumpinglöhne und Tarifflucht mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Wer in Bayern nach Tarif bezahlt wird, hat im Schnitt jährlich 1.700 Euro netto mehr in der Tasche als die nicht tarifgebundenen Kolleginnen und Kollegen. Allerdings arbeitet bayernweit nicht einmal mehr die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb mit Tarifbindung. Das muss anders werden.“

Die SPD hat deshalb ein Tariftreue- und Vergabegesetz ausgearbeitet. Es sieht vor:

– Staatliche Aufträge werden nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarifvertrag zahlen (oder mindestens den Mindestlohn)
   und sich zu fairen Arbeitsbedingungen verpflichten (Tarifvertrag).
– Die Auftragnehmer müssen sich schriftlich verpflichten.
– Wer gegen die eigene Zusage verstößt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen (Geldstrafen sowie ggf. fristlose Kündigung
   des Vertrags und Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für bis zu drei Jahre).

Die SPD fordert darüber hinaus ein Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket für Beschäftigte des Freistaats. Von Brunn: „Das macht nicht nur den Freistaat als Arbeitgeber attraktiver. Es entlastet auch die Menschen angesichts von hohen Mieten, Lebensmittel- und Energiepreisen. Außerdem macht es den Umstieg auf den klimafreundlichen Nahverkehr schmackhaft.“
Mit einem Bildungsfreistellungsgesetz will die SPD bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung ermöglichen. Diana Stachowitz erklärt: „Bildung ist ein Menschenrecht. In Zeiten von großen Umbrüchen und des technischen Fortschritts ist Weiterbildung wichtiger denn je. 14 von 16 Bundesländern verfügen bereits über ein solches Gesetz, nur Bayern und Sachsen verweigern sich noch. Warum CSU und Freie Wähler zwar immer wieder betonen, Bayerns Wirtschaft lebe von klugen Köpfen, diesen Köpfen dann aber noch mehr Klugheit verweigern, bleibt wohl ihr Geheimnis.“ Der SPD-Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zehn Tage pro zwei Kalenderjahre für berufliche oder gesellschaftspolitische Weiterbildung nutzen dürfen. Für kleine und mittelständische Unternehmen soll der Freistaat dafür einen Zuschuss anbieten.

 

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26. April 2023

SPD-Landtagsfraktion will ganzheitliches Konzept für bayerische Wissenschaftslandschaft

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek erklärt zur heutigen Regierungserklärung: „Wir haben die Hightech Agenda von Anfang an konstruktiv begleitet. Der Landtag hat unbestritten ordentlich Geld in die Hand genommen. Doch fest steht: Mit Leuchtturmprojekten und Raumfahrtprogrammen allein schafft die bayerische Wissenschaft nicht den dauerhaften Anschluss an die internationale Spitze. Zu viele Altlasten und Versäumnisse in der Wissenschaftspolitik bringen Hochschulen, Mitarbeitende und Studierende in Bedrängnis.“
Während das große Geld überwiegend in die Metropolregionen in München und Nürnberg fließe, sei die Grundfinanzierung von Bayerns Universitäten und Hochschulen seit Jahrzehnten zu niedrig. Mit der Hightech Agenda verschärfe sich die Zentralisierung der bayerischen Wissenschaftslandschaft, abgesehen von wenigen Ausnahmen, nun weiter. „Es kann doch nicht sein, dass einzelne Hochschulen im vergangenen Winter auf Distanz-Lehre umstellen wollten, weil die gestiegenen Heizkosten für die Hörsäle kaum mehr zu stemmen waren. Ich bin überzeugt, eine bessere Grundfinanzierung führt zu einer Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre. Das ist eine Investition in unsere Wissenschaftslandschaft, die sich auszahlt“, so Christian Flisek.
„Jeder Leuchtturm braucht ein starkes Fundament. Angefangen mit dem Sanierungsstau beim Hochschulbau, über die prekären Arbeitsverhältnisse der Lehrbeauftragten und befristet Beschäftigten bis hin zur enormen Wohnungsnot von Studierenden: Der Hightech Agenda fehlt der strategische Überbau und ein ganzheitliches Konzept für die bayerische Wissenschaftslandschaft. Auf dem Oberdeck der MS Bavaria sieht es rosig aus, doch im Maschinenraum droht der Druck auf die Kessel zu groß zu werden!“, warnt Christian Flisek.

 

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21. April 2023

SPD-Landtagsfraktion engagiert sich für junge Menschen in der Übergangsphase zum Beruf

Kein Schulabschluss – was nun? Die SPD will junge Menschen beim Übergang von der Schule zum Beruf nicht im Stich lassen. Gute Betreuung und Beratung sind wichtig, um ein gutes Weiterkommen zu ermöglichen und ein vorzeitiges Abbrechen der Ausbildung, wie es viel zu oft vorkommt, zu vermeiden. Leider bleiben viel zu viele junge Frauen und Männer für längere Zeit im sogenannten Übergangssystem – vermutlich, weil es nicht genügend passende Angebote und Fördermöglichkeiten gibt. Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fordert: Der Staat muss für die jungen Menschen Verantwortung übernehmen und darf ihre Situation nicht einfach übersehen. Zumal in zahlreichen Branchen akuter Arbeitskräftemangel herrscht.
Der sogenannte Übergangsbereich besteht aus einem Bündel an Maßnahmen und Programmen, die sich an Jugendliche und junge Erwachsene beim Übergang von der Schule in den Beruf richten. Sie sollen Jugendliche auf die Ausbildung vorbereiten, sie begleiten und coachen sowie das Nachholen von Schulabschlüssen ermöglichen. Bundesweit befinden sich nach einer Schätzung des Bundesinstituts für Berufsbildung rund 234.000 junge Menschen (Jahr 2020) in dem System, das wegen seiner Unübersichtlichkeit mit Attributen wie „Förderdschungel“, „Labyrinth“ oder „Blackbox“ versehen wird. Zahlen für Bayern liegen nicht vor. Das liegt vermutlich daran, dass CSU und Freie Wähler dieses für sie unangenehme Thema seit langem einfach ausblenden – zu Lasten der jungen Menschen, die ein Recht auf faire Berufschancen haben. Die SPD findet: Das Übergangssystem soll einem erfolgreichen Berufsstart dienen und nicht etwa als Verwahrstation oder gar als Sackgasse.
Die SPD als Partei für soziale Politik will dieses System daher so reformieren, dass es die jungen Menschen dorthin bringt, wo sie selbst ja auch hinwollen: in einen Beruf, der ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht. Um zielgerichtet vorgehen zu können, gilt es erst einmal die wichtigsten Fakten zu sammeln – denn nicht einmal damit hat sich die schwarz-orangene Koalition bislang befasst: Wie viele Menschen befinden sich im Übergangssystem, wie lange sind sie dort und welche Angebote gibt es überhaupt? Der Sozialausschuss des Landtags hat einem entsprechenden Antrag der SPD zugestimmt.
Diana Stachowitz: „Der Staat darf die Augen nicht verschließen, wenn es am Übergang von der Schule zum Beruf Probleme gibt. Wir sind es den jungen Menschen, aber auch unserer Wirtschaft schuldig, dass niemand durchs Raster fällt. Die SPD steht für soziale und zukunftsorientierte Politik.“

 

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20. April 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert unabhängigen Missbrauchsbeauftragten

Menschen, die Opfer von Gewalt oder Missbrauch wurden, brauchen professionelle Hilfe. Die SPD-Fraktion fordert seit Jahren die Einrichtung eines unabhängigen Missbrauchsbeauftragten. Damit wollen die Sozialpolitikerinnen Diana Stachowitz und Doris Rauscher das Thema aus der Tabuzone holen: Hinschauen statt Wegschauen! Mit vagen Ankündigungen der CSU-Sozialministerin jetzt kurz vor der Landtagswahl geben sich beide keineswegs zufrieden: Sie fordern einen konkreten Plan und verbindliche Zusagen, wie die Stelle ausgestaltet sein soll.
Bisher ist davon nichts erkennbar. Die von Sozialministerin Scharf angekündigte Einrichtung einer Anlauf- und Lotsenstelle für Missbrauchsopfer ist reichlich unkonkret. Deshalb nehmen die Sozialpolitikerinnen Diana Stachowitz und Doris Rauscher die schwarz-orangene Koalition nun in die Pflicht: „Eine Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch und Gewalt ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem unabhängigen Missbrauchsbeauftragten, der längst überfällig ist“, mahnt Stachowitz. „Wir wollen, dass die Ministerin verbindliche Aussagen über die Ausgestaltung des Lotsen macht. Wir brauchen jetzt keine Schnellschüsse, sondern fachkundige Hilfe und konkrete Maßnahmen.“
Gemeinsam mit ihrer Kollegin Rauscher, die Vorsitzende des Sozialausschusses ist, fordert sie deshalb einen Bericht im Sozialausschuss. Rauscher: „Grundsätzlich stehen wir der neuen Anlaufstelle positiv gegenüber, nachdem wir jahrelang für mehr Aufmerksamkeit für Opfer von Gewalt gekämpft haben. Offensichtlich haben CSU und Freie Wähler dies nun begriffen. Mit bloßen Ankündigungen werden wir sie jedoch nicht davonkommen lassen. Wir wollen wissen, wie die Arbeit konkret vor Ort aussieht.“
Für Stachowitz und Rauscher ist es wichtig, dass die Sache nun seriös angegangen wird. Die neue Anlaufstelle muss für alle Opfer von Missbrauch und Gewalt ansprechbar sein. Die bloße Einrichtung einer Stelle reicht nicht. Gleichzeitig muss die Staatsregierung den Ausbau und eine verlässliche Finanzierung der Beratungsstellen garantieren.

 

Termine:

17.03.2023	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
18.03.2023	13.00 Uhr	Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	Landtag, 143. Plenarsitzung Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
19.03.2023	09.15 Uhr	Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaftund Forsten“
	13.30 Uhr	Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion
	15.30 Uhr	Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
20.03.2023	09.15 Uhr	Fachgespräch des Ausschusses „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
	13:30 Uhr	Medienratssitzung

 

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12. April 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Queerbeauftragte:n

Bayern ist das einzige Bundesland, das bisher noch kein Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt vorweisen kann. Bisherige Bemühungen beschränkten sich auf eine Ankündigung während eines Podcasts. Die SPD-Fraktion fordert deswegen CSU und Freie Wähler in einem Antrag auf, eine:n Queerbeauftragte:n einzusetzen und dem Landtag noch vor der Landtagswahl einen Bericht vorzulegen, in dem die Eckpunkte für einen Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Bayern beschrieben werden.
„Wir müssen die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt endlich sichtbarer machen und niedrigschwellige Beratungsangebote, Ansprechpartner:innen und Beschwerdestrukturen landesweit ausbauen“, erklärt die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher.
Markus Söder hatte vor Kurzem in einem Podcast verkündet, dass der Freistaat an einem „Queer-Aktionsplan“ arbeite. Einen genauen Zeitplan blieb er schuldig.
Die SPD-Fraktion fordert von CSU und Freie Wählern schon seit Langem, ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen zur Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und intergeschlechtliche sowie queere Personen vorzulegen. Dieses soll noch vor der Landtagswahl und in enger Abstimmung mit dem queeren Netzwerk und den Betroffenen erarbeitet werden.

 

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03. April 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert verbindlichen Fahrplan für Barrierefreiheit in Bayern

2013 hat der frühere CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer versprochen, Bayern binnen zehn Jahren komplett barrierefrei zu machen. Als sich abzeichnete, dass der Freistaat von diesem Ziel noch meilenweit entfernt ist, kam aus dem zuständigen Ministerium nicht etwa ein verbindlicher Aktionsplan, wie man den Ausbau beschleunigen könnte. Sondern: Achselzucken. Zu ehrgeizig sei die Ansage von 2013 wohl gewesen, lautete die lapidare Aussage der zuständigen Ministerin. Damit will sich Ruth Waldmann nicht zufriedengeben. „Es geht um so viel: Wir haben viele Menschen mit Handicap in Bayern, aber Barrierefreiheit ist ja auch wichtig für Ältere, bei vorübergehenden Einschränkungen – nach Unfällen etwa – oder wenn man mit dem Kinderwagen unterwegs ist. Einfach weggucken, wie es CSU und Freie Wähler tun, ist keine Lösung.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert CSU und Freie Wähler auf, einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen, mit dem in Sachen Barrierefreiheit zügig nachgearbeitet wird. Das ist dringend notwendig – der ORH hat bei seiner Prüfung festgestellt, dass 77 Prozent der untersuchten Kultureinrichtungen nicht einmal ein Konzept haben, wie die Barrierefreiheit im eigenen Haus verbessert werden kann. Manchmal hapert es schon bei vergleichsweise simplen Dingen: So verfügen 40 Prozent der Kulturstätten nicht einmal über Behindertenparkplätze. Waldmann fordert zudem, für jedes Museum ein Konzept zur Barrierefreiheit zu erstellen und dabei auch den digitalen Bereich nicht zu vergessen. Besonders ärgerlich ist es, dass oft nicht einmal Kliniken und Arztpraxen barrierefrei sind. Ein entsprechendes SPD-Ausbaukonzept haben CSU und Freie Wähler in den jüngsten Haushaltsverhandlungen abgelehnt.

 

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30. März 2023

SPD-Landtagsfraktion kritisiert uninspirierten Haushalt 2023

Eine ehrliche bayerische Wohnungsmilliarde, ausreichend Geld für Bayerns Kliniken, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und die Energiewende. Sowie ein Härtefallfonds, der nicht nur ein abstraktes Zahlenpaket ist, sondern konkrete Projekte für die Menschen in Bayern enthält: Die Landtags-SPD setzt andere Prioritäten für den bayerischen Haushalt als die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler, deren Entwurf nach Einschätzung des SPD-Haushaltsexperten Harald Güller „völlig uninspiriert“ ist. „Bayern bleibt damit weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Bayern kann mehr.“ Notwendig wäre ein zukunftsorientierter Investitionshaushalt, der die Weichen für eine gute Zukunft Bayerns stellt.
Stark verbesserungsbedürftig ist auch die Finanzausstattung der Kommunen. Ob beim Bau bezahlbarer Wohnungen, beim klimaverträglichen Umbau von Energieversorgung und Verkehr – „Kommunen sind der Schlüssel für wirksame Lösungen“, erklärt der SPD-Haushaltsexperte Florian Ritter. „Man muss den Kommunen geben, was der Kommune ist.“
Harald Güller, Mitglied des Haushaltsausschusses, bezeichnet den Haushalt als völlig uninspiriert.

Was die SPD anders machen will (Auswahl)
– Eine ehrliche bayerische Wohnungsmilliarde einführen. Aktuell zählen CSU und Freie Wähler den Beitrag des Bundes mit
   und schmücken sich so mit fremden Federn (wie übrigens auch beim Nahverkehr, beim Härtefallfonds und beim Sonderfonds Corona).
– Mehr in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Es soll kostenlose Tickets für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Seniorinnen und
  Senioren sowie Bedürftige geben, das Schienennetz muss endlich ausgebaut (bzw. reaktiviert) werden.
– Mehr Geld für Klimaschutz und Energiewende bereitstellen. Dafür braucht es unter anderem ein Heizungsaustauschprogramm,
  eine verstärkte Nutzung der Geothermie und eine Klimaprämie für energieeffiziente Haushaltsgeräte.
– Einen echten Härtefallfonds schaffen. Die jetzigen 1,7 Milliarden Euro (davon 700 Millionen vom Bund) spiegeln nicht
  die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bayerns wider. Bayern kann mehr.

 

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28. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Einsatz für die Menschen in Bayern

In der heutigen Generalaussprache zum bayerischen Haushalt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn nachdrücklich mehr Einsatz für die Menschen in Bayern gefordert. „In vielen Gesprächen erfahre ich: Die Menschen wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Oder wie sie überhaupt eine bezahlbare Wohnung bekommen. Und wenn es um Energie geht: Dann verstehen sie nicht, warum das in Bayern nicht vorangeht. Und haben Sorge um ihren Arbeitsplatz. Weil die Energieversorgung für die Unternehmen nicht gesichert ist. Sie wollen nichts über Winnetou hören. Sie wollen bezahlbare Wohnungen und bezahlbare Energie.“
Bei der Energie sei Bayern bisher weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben, so von Brunn: „Wir haben riesige Potentiale. Wir könnten ganz an der Spitze des Fortschritts stehen. Aber wir verschenken das, weil es ideologische Blockaden gibt. Weil planlos vor sich hingewurschtelt wird. Weil nur geredet wird, statt zu handeln. Zum Beispiel in der Geothermie, mit der man 40 Prozent des Wärmebedarfs decken könnte, wird kaum investiert. Das wollen wir ändern.“
Der SPD-Fraktionschef fordert auch in der Wohnungsbaupolitik mehr Handeln und weniger Absichtserklärungen für den Freistaat: „Wir als SPD wollen die Wohnungsbauförderung kräftig erhöhen. Wir wollen eine ehrliche bayerische Wohnungsmilliarde. Damit unsere Städte und Gemeinden viele bezahlbare Wohnungen bauen können. Für die Menschen in Bayern! Söder hat als Finanzminister 33.000 bezahlbare Landesbank-Wohnungen verkauft. Jetzt wäre es normal und angebracht, diesen Fehler wieder gutzumachen. Dafür ist ja auch mit großem Tamtam die Bayernheim gegründet worden. Aber die hat bis heute keine einzige Wohnung selbst gebaut.“
In der Gesundheitspolitik will die SPD-Fraktion die Krankenhäuser unterstützen und damit die Versorgung für die Patientinnen und Patienten verbessern: „Wir als SPD wollen, dass wir in Bayern selbst handeln. Wir wollen deutlich mehr Geld für die bayerischen Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Weil das den Menschen in Bayern zugutekommt. Wir wollen jedes Jahr eine Milliarde Euro in gute bayerische Kliniken investieren: Für eine moderne medizinische Ausstattung und Werkswohnungen für Pflegekräfte. Für eine gute Zukunft unseres Freistaats muss das alles jetzt angepackt werden.“

 

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23. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für bayerische Krankenhäuser

In seiner Regierungserklärung vom Dezember 2018 hat Markus Söder auch für die Krankenhäuser in Bayern viel angekündigt. Er wollte nach eigenen Worten unter anderem über kleine Krankenhäuser auf dem Land einen Schutzschirm spannen. Wörtlich versprach er „Für diejenigen Kliniken, die sich neu aufstellen, übernehmen wir für drei Jahre 85 Prozent der Betriebsdefizite.“ Eine Landtagsanfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn hat jetzt ergeben, dass die Söder-Regierung auch diese Ankündigung nicht umgesetzt hat. Es gibt nur eine beschränkte Unterstützung für Geburtshilfe-Stationen, aber nicht mehr. Von Brunn kritisiert: „In der Antwort will das Gesundheitsministerium den Schwarzen Peter wieder einmal nach Berlin schieben. Offenbar weiß selbst Herr Holetschek schon gar nicht mehr, was Söder alles versprochen hat. Außerdem wird ‚für die Zukunft‘ ein Förderprogramm für Kliniken im ländlichen Raum versprochen.“
Von Brunn fordert die Söder-Regierung dazu auf, umgehend die Investitionskostenpauschale für die Krankenhäuser von ca. 640 Millionen Euro pro Jahr auf rund eine Milliarde Euro im Jahr zu erhöhen. „Wir als SPD wollen eine bayerische Krankenhausmilliarde. Damit sichern wir eine gute Krankenhausversorgung in Bayern – gerade auch im ländlichen Raum. Das ist besser als immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen.“
Die SPD-Gesundheitsexpertin und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag Ruth Waldmann erklärt: „Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache. Das gilt auch für die Förderung der Investitionskosten, zu der die Staatsregierung gesetzlich verpflichtet ist, aber weiterhin nicht genügend leistet.“

 

Termine:

28.03.2023	12.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 140. Plenarsitzung, München
29.03.2023	09.00 Uhr	Landtag, 141. Plenarsitzung, München
30.03.2023	09.00 Uhr	Landtag, 142. Plenarsitzung, München

 

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23. März 2023

SPD-Landtagsfraktion: Bayerns Kinder fürs Radeln fit machen

Ja zum Fahrrad fahren und Ja zu mehr Sicherheit auf den Straßen: Bayerns Kinder sollen künftig in der Schule noch intensiver als bisher fürs Radeln fitgemacht werden – durch professionellen Unterricht mit eigens qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern. In einem Antrag für den heutigen Bildungsausschuss hat Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Staatsregierung aufgefordert, ein entsprechendes Modellprojekt zu erarbeiten. „Radeln macht Spaß und schont das Klima“, erklärt die SPD-Politikerin. „Aber auch der Umgang mit dem Velo will gelernt sein. Die steigende Zahl der Unfälle zeigt, dass hier etwas passieren muss.“
Immer mehr Menschen in Bayern sind umweltfreundlich auf zwei Rädern unterwegs. Vor allem Schülerinnen und Schüler nutzen das Fahrrad gerne für kurze und mittlere Strecken. Allerdings nimmt auch die Zahl der Unfälle stark zu: von Januar bis Mai 2022 um 32,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (von 4540 auf 6019). Das zeigt, wie wichtig es ist, Verkehrssicherheit und auch eine Fahrradkultur fest an den Schulen zu verankern. Der Vorschlag der SPD: In den ersten drei Klassen werden Grundlagen des Radfahrens und der Verkehrssicherheit gelehrt, in der vierten folgt ein Fahrradführerschein und ab der fünften Klasse werden diese Grundlagen vertieft. Denkbar sind etwa Wahlkurse, Sportaufenthalte, Radeln im Ganztag, sportliches Radwandern oder Angebote in den Schullandheimen. Dazu braucht es eine verpflichtende Fahrradqualifikation für Sportlehrkräfte.
Dr. Simone Strohmayr: „Die Schule soll fürs Leben vorbereiten – also auch fürs Radeln. Das Fahrrad sicher zu beherrschen, ist ein wichtiger Bildungsbestandteil, genauso wichtig wie Schwimmen.“

 

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23. März 2023

SPD-Landtagsfraktion will Erinnerungskultur stärken

In der Debatte um die abgelehnten Förderanträge für die Sanierung der KZ-Gedenkstätte Dachau mahnt Margit Wild, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Versachlichung: „Unser Ziel muss es doch sein, die Erinnerungskultur dieses historisch bedeutenden Ortes zu erhalten. Das geht nur mit einem klaren Sanierungskonzept. Schuldzuweisungen sind völlig fehl am Platz.“
Die SPD fordert von CSU und Freien Wählern einen konkreten Plan für ein Sanierungskonzept der KZ-Gedenkstätte in Dachau. Einen Antrag des Freistaats auf Fördergelder lehnte der Bund ab. Dazu Margit Wild: „Anstatt wie die Staatsregierung die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Freistaat hin- und herzuschieben, müssen wir den Fokus auf unsere historische Verantwortung legen. Kernanliegen sollte es sein, die Gedenkstätte zu sanieren und die Erinnerungsarbeit zu stärken und zu modernisieren. Nur so können wir nachfolgenden Generationen durch eine gute Arbeit in der Gedenkstätte für Demokratie, Toleranz und Solidarität sensibilisieren.“
Konkret fordert Wild einen Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus über die geplanten Sanierungen in Dachau, und das so schnell wie möglich. „Wir brauchen jetzt Auskunft über den aktuellen Stand der Neukonzeption der Gedenkstätte und deren Finanzierung. Und wir wollen wissen, wie die Staatsregierung sich die Ablehnung des Förderantrags durch den Bund erklärt. Alle Beteiligten sollten sich wieder verstärkt der Sache widmen und die historische Bedeutung dieses wichtigen Opferortes in den Blick nehmen.“

 

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22. März 2023

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Trinkwasser

Bayerns Trinkwasser gehört den Bürgerinnen und Bürgern – es ist ein Grundnahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut: Dieses bewährte Prinzip darf nicht aufgegeben werden, fordert die SPD-Landtagsfraktion und lehnt entsprechende Bestrebungen von CSU und Freien Wählern vehement ab. Die schwarz-orangene Koalition will die Schutzstandards aufweichen und gefährdet so dauerhaft die Qualität des Grund- und Tiefengrundwassers. Zudem soll der bisherige Vorrang der Trinkwasserversorgung vor kommerziellen Interessen abgeschwächt werden. Undenkbar, findet der unterfränkische SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib. „Die SPD lehnt einen Ausverkauf unseres Wassers ebenso ab wie eine Verschlechterung von dessen Qualität.“
Konkret sehen die Pläne von CSU und Freien Wählern für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vor, dass das Grundwasser nicht länger „bevorzugt“, sondern nur noch „insbesondere“ der Trinkwasserversorgung dient, dass das Tiefengrundwasser nicht mehr explizit vor Rohstoffabbau geschützt wird und dass ein dauerhafter Schutz von Wasserschutzgebieten nicht mehr gewährleistet wird. Die bayerische Wasserversorger haben sich deshalb bereits in einem gemeinsamen Brandbrief an die Politik gewandt haben. Die erheblichen Bedenken werden von den Vertreter*innen des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetags, des Verbands kommunaler Unternehmen, des Verbands der bayerischen Energie-und Wasserwirtschaft und des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches geteilt. Die SPD fordert per Dringlichkeitsantrag, die berechtigten Einwände anzuhören und Bayerns Wasser weiterhin wirkungsvoll zu schützen.
Volkmar Halbleib: „Den öffentlichen Bekundungen von Umweltminister Glauber zum Schutz des Grund- und Tiefengrundwassers fehlt leider die politische Glaubwürdigkeit. Was nutzen Lippenbekenntnisse zum Wassertag, wenn CSU und Freie Wähler in letzter Minute beim Landesentwicklungsprogramm Änderungen durchdrücken, durch die der Grund- und Trinkwasserschutz in Bayern deutlich verschlechtert und zum Teil in Frage gestellt wird. CSU und Freie Wähler wollen den Vorrang der Trinkwasserversorgung aufgeben und den Schutz des Tiefengrundwassers wieder stärker zur wirtschaftlichen Disposition stellen. Damit kann Grundwasserschutz in Bayern durchlöchert werden wie ein Schweizer Käse. Auch sonst bleibt die Wasserbilanz des Ministers eher dünn, denn großen Ankündigungen sind bisher wenig Taten gefolgt: nicht bei der Zahl der Wasserschutzgebiete, nicht bei der Einführung des Wassercents und nicht bei der Lösung vieler Nutzungskonflikte um die sinkenden Grundwasserpegel, zum Beispiel in Mainfranken.“

 

Termine:

22.03.2023	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	10.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	13.00 Uhr	Landtag, 139. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Regierungserklärung des Staatsministeriums für Digitales – Digitalplan Bayern: Zukunftsstrategie für unsere Heimat; Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag); Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
23.03.2023	13.30 Uhr	Medienratssitzung, München, Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

 

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21. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert klare Planung für das Sprach-Kita-Programm

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert Konkretisierungen zum beschlossenen Sprach-Kita-Programm. Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher erklärt: „Bayern hat als letztes aller Bundesländer angekündigt, dass Programm fortführen zu wollen. Wie genau die Fortführung aussehen soll, bleibt aber unklar. Auch heute gab es dazu von Ministerin Scharf wieder nichts Neues.“
Die SPD im Bayerischen Landtag erneuert nach der heutigen Kabinettssitzung ihre Forderung für ein konkretes Konzept zur Fortführung des Sprach-Kita-Programms: „Es ist schon ein starkes Stück, dass die Sprachberaterinnen, Sprachberater und Verantwortliche in den Kitas wieder einmal nicht wissen, wie es mit den Sprach-Kitas konkret weitergehen soll. Woche um Woche einen Plan anzukündigen und dann kein klares Konzept vorzulegen, ist schwach. Dabei wird vergessen, dass Fachkräfte und Träger seit Monaten auf eine verlässliche Aussage warten. Das ist Verschwendung wertvoller Ressourcen und geht zulasten vieler Familien im Freistaat.“
Bereits im Januar hatte die SPD in einem Dringlichkeitsantrag die Vorlage eines Konzepts zur Fortführung gefordert. Passiert ist seitdem nichts. Die SPD kämpft schon lange dafür, die sprachliche Bildung in Kitas in Bayern gezielt zu fördern und Kinder in ihrer sprachlichen Entwicklung zu unterstützen. Rauscher: „Viele andere Bundesländer haben bereits eigene Programme aufgelegt, in Bayern stecken wir weiterhin fest. Wir fordern, die Sprach-Kitas in der Kita-Finanzierung nachhaltig zu verankern und flächendeckend auszubauen – zum Wohle der Kinder.“

 

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21. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert sofortige Rückzahlung von Corona-Bußgeldern

Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssen zu Unrecht erhobene Bußgelder während der Corona-Ausgangssperre sofort und unbürokratisch zurückbekommen. „CSU und Freie Wähler dürfen sich hier nicht hinter juristischen Spitzfindigkeiten verstecken“, ärgert sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold. Die Staatsregierung will entgegen früheren Aussagen nur in bestimmten Fällen die Zahlungen erstatten – und missachtet damit die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts. Das wollen die Sozialdemokraten nicht hinnehmen.
Die SPD-Fraktion fordert daher in einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Plenumssitzung des Bayerischen Landtags, dass CSU und Freie Wähler sich an ihre eigenen Ankündigungen halten und die zu Unrecht belangten Bürgerinnen und Bürger komplett rehabilitieren: Indem sie die Bußgelder ohne Ausflüchte zurückerstatten. Die Menschen wurden schließlich schon völlig unverhältnismäßig in ihre eigenen vier Wände eingesperrt – und sollen nun für den Fehler der schwarz-orangenen Koalition auch noch aus der eigenen Kasse bezahlen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von CSU und Freien Wählern im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre für unverhältnismäßig erklärt – was anschließend durch das von der Staatsregierung angerufene Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Anfängliche Ankündigungen von Ministern, man wolle Bußgelder wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre zurückzahlen, hat die Staatsregierung inzwischen kassiert. Nun soll nur erstattet werden, wenn das „Vergehen“ zwischen 1. und 19. April 2020 stattfand (tatsächlich dauerte die Ausgangssperre länger) und ausschließlich für Fälle „zum Verlassen der eigenen Wohnung zum Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstands“. Wer schon Ende März oder aus anderen Gründen zur Kasse gebeten wurde, geht leer aus. Eine solche Beschränkung widerspricht den Vorgaben der Gerichte.
Horst Arnold: „Es ist schon schlimm genug, Bayerns Bürgerinnen und Bürger über Wochen hinweg widerrechtlich eingesperrt zu haben. Sich dann aber auch noch wegzuducken und für den eigenen Fehler nicht geradezustehen, zeugt von Arroganz und Anmaßung. Die Politik steht nicht über dem Gesetz.“

 

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14. März 2023

SPD-Landtagsfraktion erwirkt Erfolg fürs Handwerk

Der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag Florian von Brunn ist überrascht und erfreut, dass der Meister nun doch rückwirkend zum 1. Januar kostenfrei sein soll. „Wir als SPD hatten das gemeinsam mit der FDP Ende Januar mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Natürlich konnten CSU und Freie Wähler nicht einfach mal zustimmen. Stattdessen wurde unser Antrag von CSU und Freien Wählern erstmal abgelehnt. Umso mehr freut es uns für das Handwerk, dass unser Vorschlag jetzt doch umgesetzt werden soll. Was eine Landtagswahl alles möglich macht. Wir als SPD werden aber am Ball bleiben, dass unser Vorschlag jetzt auch zügig umgesetzt wird.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl betont: „Es ist für die Fachkräftegewinnung von besonderer Bedeutung, dass eine Meisterausbildung mit einem akademischen Master gleichgesetzt wird und ebenfalls kostenlos wird. Wir freuen uns, dass erst unsere langjährige Forderung und jetzt unser Dringlichkeitsantrag von Januar doch noch umgesetzt werden sollen.“
Die SPD-Fraktion im Landtag fordert nun, auch die anderen zielführenden Projekte aus dem Dringlichkeitsantrag umzusetzen. „Wir wollen jetzt auch umgehend das 29-Euro-Ticket für Schüler, Schülerinnen, Studierende und Auszubildende“, so von Brunn. „Das Ticket für die jungen Leute muss jetzt starten.“

 

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12. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert wirksamen Mieterschutz in Bayern

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn fordert in Bayern wirksamen Mieterschutz: „Wir wollen jetzt ein effektives Umwandlungsverbot für Miet- in Eigentumswohnungen in Städten und Gemeinden mit hohen Mieten. Das Verbot muss in den betroffenen Kommunen für möglichst viele Mietshäuser gelten. In Bayern findet sich der größte Teil der Mietwohnungen in Häusern mit unter zehn Wohnungen. Deswegen sollten alle Häuser mit drei und mehr Mietwohnungen unter das Umwandlungsverbot fallen. Nur so können wir die Menschen dort vor Kündigung, Vertreibung und dem Verlust des Heims wirksam schützen. Die CSU und Minister Bernreiter bieten aber leider nur eine Mogelpackung an. Sie wollen das Umwandlungsverbot erst ab Häusern mit zehn Wohnungen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter.“
Eine aktuelle Anfrage von Florian von Brunn im Landtag zeigt, dass mit über 1,2 Millionen die meisten Mietwohnungen im Freistaat in Häusern zwischen drei und neun Wohnungen sind. Das bestätigt auch eine Studie der TU Dortmund und des Energiedienstleister Ista.
Für den SPD-Fraktionschef ist deshalb klar: „Bernreiter und die CSU lassen die meisten Mieter wieder einmal im Regen stehen. Die betroffenen Menschen in bayerischen Städten und Gemeinden haben jetzt fast zwei Jahre auf eine Umsetzung im Freistaat warten müssen. Und jetzt bekommen sie auf den letzten Drücker auch noch eine Mogelpackung serviert. So funktioniert Mieterschutz nicht.“
Die Möglichkeit, in Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Umwandlungsverbot zu erlassen, wurde bereits im Juni 2021 vom damaligen Bauminister Horst Seehofer (CSU) mit dem sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz geschaffen. Das Umwandlungsverbot wurde bisher aber in Bayern trotz zum Teil exorbitant hoher Mieten in bayerischen Großstädten und insgesamt rund 200 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht umgesetzt. Jetzt hat Minister Bernreiter einige Monate vor der Landtagswahl die oben genannte unzureichende Lösung angekündigt.

 

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09. März 2023

Erfolgreiche Forderung der SPD-Landtagsfraktion: Entlastungen für Vereine

Die Landtagsabgeordnete Inge Aures forderte Anfang Februar, die Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege, einschließlich der Faschingsvereine, im Haushalt angesichts der gestiegenen Energiepreise finanziell zu entlasten. Die Initiative zeigt Wirkung: Zusammen mit einem neuen Haushaltstitel werden zusätzlich 2,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
„Die Vereine leisten täglich einen großen sozialen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich freue mich, dass wir erfolgreich Entlastungen auf den Weg bringen konnten“, so Inge Aures.
In den vergangenen Monaten mussten sich ein Großteil der Vereine den stark angestiegenen Energiepreisen und Kosten infolge der Inflation stellen. Die SPD möchte den vielen ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden die Sorgen nehmen, Trainingshallen und Vereinsheime für gemeinsame Proben und Begegnungen schließen zu müssen.

 

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09. März 2023

SPD-Landtagsfraktion zum Thema Energiepreisbremsen

Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Strom- und Gaspreisbremse gezeigt: Die von der Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise wirken. Menschen und Unternehmen werden entlastet. Bayern sei jetzt aber in der Pflicht, die erneuerbaren Energien verstärkt auszubauen – insbesondere die Windkraft.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl sieht die Zielvorgaben der Strom- und Gaspreisbremse erfüllt: „Angesichts der kritischen Versorgungslage musste schnell ein Modell gefunden werden, dass rasch umgesetzt werden kann, Menschen und Unternehmen wirksam entlastet und inflationsdämpfend wirkt. Gleichzeitig sollten Anreize zum Energiesparen geschaffen werden. Das Maßnahmenpaket des Bundes mit Energiepreisbremsen und Entlastungspaketen hat uns gut durch den Winter gebracht.“
Wichtig sei, dass bei weiteren Maßnahmen zur Entlastung stärker auf die Zielgenauigkeit, Vereinfachung und soziale Ausgewogenheit geschaut würde und die Energieeffizienz weiter gestärkt werde. Auch spricht sich Karl für eine intelligente Ausgestaltung der angestrebten Industriestrompreise aus, der die kleinen und mittleren Unternehmen nicht zusätzlich belasten darf, und begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung für ein neues Energiemarktdesign.
„Klar ist aber auch, dass wir alles dafür tun müssen, die erneuerbaren Energien schnell und massiv auszubauen – Bayern hat jahrelang den Ausbau von Windkraft blockiert! Es geht beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht allein um eine klimapolitische Motivation, sondern ganz zentral auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und somit um den Wohlstand in Bayern. Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen. Dafür müssen alle politische Handlungsebenen zusammenarbeiten.“

 

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09. März 2023

SPD-Landtagsfraktion zum Thema Fristverlängerung bei der Grundsteuer

Hat Finanzminister Füracker die Abgabefrist für die Grundsteuer nur verlängert, weil die Staatsverwaltung selbst zu spät dran war? Diesen Verdacht hegt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt, der auf zwei Anfragen zu diesem Thema vom CSU-geführten Finanzministerium nur ausweichende Antworten erhielt. Demnach hat Minister Füracker keinerlei Informationen darüber, wie viele Grundsteuererklärungen der Freistaat selbst ausarbeiten muss und ob diese zum ursprünglichen Fristende am 31. Januar eingereicht waren.
„Wie kann es sein, dass der Finanzminister keine Kenntnis darüber hat, ob die Grundsteuererklärungen, für die die Staatsregierung verantwortlich ist, vorliegen?“, fragt sich Klaus Adelt. „Im Unwissen darüber die Abgabefrist bis zum 30. April zu verlängern, hat schon ein gewaltiges Geschmäckle. Aber immerhin entgeht der Freistaat so dem möglichen Vorwurf, in Steuersachen schludrig zu sein. Denn natürlich profitiert er auch selbst von der eigentlich bürgerfreundlichen Fristverlängerung.“
Adelt sieht im Vorgehen von Finanzminister Füracker eine neue Variante des sprichwörtlichen bayerischen Sonderwegs: „Das Vorgehen erweckt schon den Eindruck, als wolle der Minister in eigener Sache etwas nachjustieren und mögliche Versäumnisse vertuschen. Durch eine Speziallösung, die bundesweit einmalig ist – eine Fristverlängerung ausschließlich in Bayern und für Bayern. Bayerische Behörden inklusive.“ Die Ausrede des Ministers, es gebe keine zentrale Erfassung der staatlichen Grundsteuerzahlungen und die Erstellung einer solchen sei zu aufwendig, überzeugt den SPD-Politiker nicht. Nachdem CSU und Freie Wähler sich gerne damit rühmen, eines der unbürokratischsten Grundsteuergesetze verabschiedet zu haben, sollen sie sich auch an ihren Versprechungen messen lassen. Ein zu großer Aufwand darf keine Ausrede für fehlende und vor allem fristgerechte Informationen sein.

 

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08. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Frauenhäuser brauchen mehr Unterstützung

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller sorgt sich um die Sicherheit der Frauen in Bayern. Hintergrund ist die derzeitige Situation der Frauenhäuser im Freistaat: Wie die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) in aktuellen Zahlen aufzeigt, stehen die Zeichen in vielen bayerischen Frauenhäusern auf „Aufnahmestopp“. Bereits 2022 war in einigen Frauenhäusern in Bayern an keinem Tag eine Aufnahme mehr möglich.
Die SPD im Landtag fordert kräftige Anstrengungen für mehr Frauenhäuser in Bayern und Hilfsangebote, damit jede Frau in Bayern, die Schutz sucht, auch Schutz findet. Zudem brauchen bestehende Frauenhäuser eine verlässliche Finanzierung. Ruth Müller: „Seit der Vorstellung des Gutachtens im Februar 2016 wissen CSU und Freie Wähler, wie dramatisch die Situation ist, die aktuellen Zahlen untermauern das noch: In Bayern gibt es nach wie vor viel zu wenige Frauenhausplätze und Hilfsangebote. Es passiert weiterhin nichts. Bis heute fehlen Angebote für Frauen mit heranwachsenden Söhnen, für Frauen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Außerdem gibt es bis heute keine verlässlichen Zahlen über die abgewiesenen Frauen an Frauenhäusern, weil sie einfach nicht erfasst werden. Das ist fahrlässig und besorgniserregend.“
Müller fordert, den Ausbau der Frauenhausplätze schnell voranzutreiben, damit auch Frauen mit Kindern, die vor häuslicher Gewalt fliehen müssen, rasch Schutz und Hilfe bekommen. Zudem sollen Frauen auch nach ihrem Aufenthalt in Frauenhäusern Hilfe erhalten. Deshalb braucht es flächendeckende Second-Stage-Angebote, also Unterkünfte, in denen die Frauen vorübergehend leben können. „Wir müssen CSU und Freie Wähler jetzt in die Pflicht nehmen und mehr Einrichtungen schaffen und die bestehenden finanziell besser ausstatten. Darüber hinaus braucht es überall mehr Stellen für qualifiziertes Personal wie Pädagoginnen und Pädagogen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher und Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter.“

 

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08. März 2023

SPD-Landtagsfraktion sieht weiteren Klärungsbedarf im Hinblick auf die umstrittene Polizeisoftware VeRa

Nach dem Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zur umstrittenen Polizeitsoftware VeRa (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse) seien weiter viele Fragen offen, kritisiert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ihr rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold betont: „Die Palantir-Software VeRa ermöglicht es der Polizei, viele Datenbanken gleichzeitig zu durchsuchen und Querverbindungen sichtbar zu machen. Sie ist jedoch datenschutzrechtlich umstritten. Die schlichte Feststellung des Innenministeriums, dass der Quellcode keine Sicherheitslücke aufweist, ändert nichts an dem ganz erheblichen Gefahrenpotential der Software.“ Die Feststellung führt nun jedoch dazu, dass das vertragliche Rücktrittsrecht ausgeschlossen ist. Eine Rechtsgrundlage ist jedoch in weiter Ferne.
Im Jahr 2022 wurden für Lizenz- und Gutachtengebühren bereits 2,65 Mio. Euro ausgegeben. Bereits damals wurde der Vertrag auf fünf Jahre mit einem Kostenvolumen von jährlich 5 Millionen Euro geschlossen. „Bis heute liegt jedoch noch nicht einmal ein Entwurf für eine entsprechende Rechtsgrundlage im Polizeiaufgabengesetz vor, der von uns bewertet werden könnte“, so Horst Arnold. „Immerhin bekannte sich die Staatsregierung nunmehr auf Grund unserer Bedenken und Forderungen sowie der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass die Inbetriebnahme dieser komplexen und gefährlichen Software einer entsprechend klaren Rechtsgrundlage bedarf.“ Im Raum steht hier die Gefahr von ganz erheblichen verfassungswidrigen Eingriffen in Grundrechte (Datamining etc.), die es zwingend zu vermeiden gilt.
„Man stelle sich vor, dass man einen sündhaft teuren Hightech-Sportwagen erwirbt. Die Staatsregierung will ihn um jeden Preis für fünf Jahre mieten, ohne sich im Vorfeld um die notwendige Betriebszulassung zu kümmern. Der heutige Bericht erläutert allenfalls die Funktionsfähigkeit, mangels Betriebsgenehmigung und Straßenzulassung – Rechtsgrundlage im PAG – muss das gute Stück jedoch bis auf Weiteres in der Garage bleiben. Zudem hat der heutige Tag auch keine Klarheit gebracht, welche Personen überhaupt jemals als Fahrer in Betracht kommen!“

 

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06. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert: Gleichstellung von Frauen jetzt

Frauen dürfen nicht länger benachteiligt sein – und der öffentliche Dienst muss beim überfälligen Gleichstellungsprozess eine Vorreiterrolle spielen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, raus aus der Teilzeitfalle und rein in die Führungspositionen! Frauen müssen die Rolle spielen dürfen, die ihnen zusteht, doch bis dahin ist der Weg leider noch weit. Der Frauenanteil in den Führungsebenen, auch im öffentlichen Dienst, spiegelt weiterhin in keinster Weise die gesellschaftliche Realität wider.
Die SPD als gesellschaftlich progressive Partei kämpft weiter vehement für die komplette Gleichberechtigung und hat daher eine Novelle des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes erarbeitet, den Dr. Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute gemeinsam mit Bettina Messinger, Vorsitzende des DGB-Bezirksfrauenausschusses in Bayern, in einer Pressekonferenz vorstellte.
Eine Novelle ist dringend erforderlich, das belegt schon der Gleichstellungsbericht vom April 2021, der weiterhin große Defizite im öffentlichen Dienst dokumentiert. Demnach verdienen Frauen im Schnitt immer noch 234 Euro weniger pro Monat als ihre männlichen Kollegen. Zudem arbeitet mehr als jede zweite Frau in Teilzeit, bei den Männern ist es nicht einmal jeder fünfte.
Viele Regelungen im veralteten Bayerischen Gleichstellungsgesetz werden durch Ausnahmen und Kann-Bestimmungen relativiert – das ist kein wirksamer Hebel zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Eben dies soll die SPD-Initiative ändern: Die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten müssen gestärkt werden, es braucht ernsthafte Sanktions- und auch Klagemöglichkeiten bei Verstößen gegen das Gleichstellungsgesetz. Bisher ist lediglich ein Hinweis an die Dienststellen möglich – das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Zudem sollte das Gesetz künftig in möglichst vielen Bereichen gelten, also auch in Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. Denn Frauenrechte sind nicht auf staatliche Behörden beschränkt. Weitere Punkte sind: mehr Teilzeit auch in Führungspositionen und konkrete Zielvorgaben für Verbesserungen in Sachen Gleichberechtigung.
Der Gesetzesentwurf der SPD greift die Ergebnisse aus Fachgesprächen des DGB Bayern mit dem Münchner Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, DGB, Verdi, IG Bau, GEW Bayern und anderen auf.
Eigentlich haben in der Vergangenheit schon mehrere bayerische Sozialministerinnen ihre Bereitschaft erklärt, das Gesetz zu novellieren. Zuletzt die aktuelle Amtsinhaberin Ulrike Scharf im Juli vergangenen Jahres. Dennoch teilten CSU und Freie Wähler 2022 mit, das Gesetz werde in dieser Legislaturperiode doch nicht mehr reformiert. Begründung: Es müsse erst einen „Bewusstseinswandel“ bei den ausführenden Stellen geben (Scharf im Bayerischen Rundfunk). Diese Ausrede will die SPD keinesfalls akzeptieren.

 

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06. März 2023

SPD-Landtagsabgeordnete spenden für Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag spenden in einer gemeinsamen Initiative für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei 21.000 Euro. Das Geld stammt nicht aus dem Fraktionshaushalt, sondern aus einem Topf aus Beiträgen der Abgeordneten.
15.000 Euro entfallen davon auf die “Aktion Deutschland hilft“, einem Zusammenschluss verschiedener Hilfsorganisationen. 6.000 Euro erhält die Organisation „Orienthelfer e.V.“ des Münchner Kabarettisten Christian Springer.
Fraktionschef Florian von Brunn: „Das Erdbeben und seine Folgen für die Menschen in der Türkei und Syrien sind furchtbar. Landtagsvize-Präsident Markus Rinderspacher und ich haben uns schon im türkischen Generalkonsulat in das Kondolenzbuch eingetragen. Aber wir wollen auch ganz konkret etwas tun. Deswegen spenden wir – sowohl für die Betroffenen in der Türkei als auch in Syrien. Wir hoffen, damit zumindest ein bisschen helfen zu können.“
Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Arif Taşdelen: „Familie und Freunde berichten mir täglich aus dem Erdbebengebiet. Viele Menschen müssen noch immer bei der Kälte im Freien schlafen. Deshalb ist jede Hilfe wichtig, um die Not zu lindern.“

 

Termine:

06.03.2023	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
07.03.2023	13.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 138. Plenarsitzung, München Thema u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
	20.00 Uhr	Fachgespräch mit dem Bayerischen Bauernverband „Problematik in der Landwirtschaft“, Videokonferenz
08.03.2023	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Sitzung Hörfunkausschuss, München, Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

 

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01. März 2023

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Ganztagsausbau

Doris Rauscher: „Fördergelder des Bundes sind seit langem verfügbar und wurden von Bayern nicht abgerufen – für Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen, ist das eine herbe Enttäuschung!“
In ihrem Dringlichkeitsantrag am morgigen (2. März) Donnerstag fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag CSU und Freie Wähler auf, zu erklären, warum der Ganztagsausbau in Bayern massiv stockt. „Bayern ist Schlusslicht in Deutschland beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“, kritisiert Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen beiden Jahren für Bayern rund 117 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Betreuungsmöglichkeiten auszubauen. Bayern hat von diesem Geld lediglich 21,7 Millionen Euro abgerufen – ein trauriger letzter Platz unter den Bundesländern. Rauscher: „Dabei hat Bayern den größten Ausbaubedarf. An allen Ecken und Enden fehlen Betreuungsplätze für Grundschulkinder. Es ist einfach nicht zu verstehen, warum bei CSU und Freie Wähler hier offensichtlich der politische Wille fehlt. Das müssen sie uns und besonders den Eltern der Schulkinder erklären!“
Im Schuljahr 2020/2021 waren im Freistaat rund 260.000 Schulkinder ganztäglich betreut. Das sind 55,1 Prozent aller Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren. Das Deutsche Jugendinstitut geht in Schätzungen allerdings von einem weit höheren Bedarf von rund 80 Prozent aus – was sogar das Ministerium selbst so einräumt. Demnach müssten in Bayern bis 2030 zwischen 108.000 und 136.000 Plätze zusätzlich geschaffen werden. Der geschätzte Personalbedarf liegt bei 4100 bis 7800 zusätzlichen Vollzeitstellen.

 

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01. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Reform der Heimaufsicht

„Die derzeitigen Regeln für die Heimaufsicht bringen nur mehr Papierkram, aber zu wenig Schutz der Menschen in der Pflege“, kritisiert Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege. Durch die gestrige Sachverständigenanhörung im Landtag sieht sich die SPD in ihrer Kritik bestätigt und erneuert daher ihre Forderungen für eine Reform: mehr Unabhängigkeit, bessere Kontrollen, ein konsequenteres Durchgreifen bei Missständen und eine verbesserte Kooperation aller zuständigen Stellen.
Die Sachverständigen haben in der gestrigen Anhörung deutlich gemacht, dass das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz in Teilen nachgebessert werden muss. Viele der Forderungen decken sich mit dem, was wir als SPD-Fraktion in den letzten Monaten und Jahren immer wieder gefordert und vorgeschlagen haben: Die Sachverständigen betonen, dass es nicht mehr, sondern bessere Kontrollen braucht. Dass qualifiziertes Personal aus verschiedenen Fachbereichen in der Heimaufsicht notwendig ist. Dass es klare Kriterien für die Kontrollen geben muss, und dass die verantwortlichen Stellen und Behörden besser zusammenarbeiten müssen.
Eine mögliche Reform könnte darin bestehen, die Heimaufsichten wieder auf der überörtlichen Ebene der Regierungen anzusiedeln, um so ihre Unabhängigkeit und eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit sicherzustellen. Zudem müssen die gesetzlichen Regelungen so klar formuliert werden, dass festgestellte Missstände auch tatsächlich zu konsequentem Handeln führen.
Ruth Waldmann: „Auch wenn in den meisten Einrichtungen gute Pflege engagiert geleistet wird, zeigt sich, dass die Qualitätskontrolle durch die Heimaufsicht vielfach nicht geeignet funktioniert. Die bisherigen Regelungen sind oft praxisfern und haben teils schlimme Mängel nicht erkennen und abstellen können. Im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen muss der Schutz jedoch jederzeit zuverlässig funktionieren! Die erschreckenden Missstände in Schliersee und in Augsburg haben nicht nur die Gesundheit von Menschen gefährdet, sondern sogar Leben gekostet. Solche Skandale darf es in Zukunft nicht noch einmal geben. Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hat monatelang nur zugesehen und keine wirksamen Maßnahmen ergriffen. Die Heimaufsicht muss im Fall von gravierenden Missständen schnell und konsequent durchgreifen und auch bereit sein, Pflegeheime zu schließen, wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist.“
Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses: „Wichtig ist es auch, sehr genau hinzuschauen und zu unterscheiden, ob es um Pflege im Bereich Altenhilfe oder um Eingliederungshilfe vom Menschen mit einer Behinderung geht. Denn Menschen mit Behinderung und ältere Menschen mit Pflegebedarf haben sehr unterschiedliche Bedürfnisse und müssen demgemäß auch rechtlich unterschiedlich betrachtet werden. Das gilt vor allem auch im Hinblick auf das Thema Wohnen. Die Expertinnen und Experten haben sehr deutlich gemacht, dass in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen der Schwerpunkt der Überprüfung auf die Lebensqualität, die Teilhabemöglichkeiten und die Selbstbestimmung der dort lebenden Menschen gelegt werden muss. Pflege spielt in diesen Wohnformen zwar auch eine wichtige Rolle, im Vordergrund stehen jedoch die Teilhabeziele von Menschen mit Behinderungen. Diese müssen handlungsleitend sein.“

 

Termine:

01.03.2023	12.30 Uhr	Fachgespräch mit der Bayerischen Jungbauernschaft, München, Landtag
	15.00 Uhr	Medienfachgespräch mit dem Geschäftsführer von Antenne-Bayern, Herrn Kovac, Ismaning, Audio-Center
	19.00 Uhr	„Meinungsforschung vs. Meinungsmache — Chancen und Gefahren der Meinungs- und Wahlforschung in Zeiten von Social Media“, Landtag, München
02.03.2023	09.00 Uhr	Landtag, 137. Plenarsitzung, München Themen u. a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion für ein modernes und Rechtsstaatskonformes Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (Bayerisches Modernes Verfassungsschutzgesetz); Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und weiterer Rechtsvorschriften; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetz (BaySenG); Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile

 

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28. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert zügigen Wohnungsbau

Zur heutigen Kabinettssitzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn: „Leider gibt es mit der Koalition von CSU und Freien Wählern keinen echten Fortschritt beim Wohnungsbau. Und das, obwohl Söder bayernweit 500.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 versprochen hat – in seiner Regierungserklärung im Dezember 2018. Bisher wurden bis Ende 2021 in Bayern gerade mal 150.000 neue Wohnungen gebaut. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Das sind pro Jahr im Schnitt 50.000 Wohnungen – was deutlich unter der Zielmarke liegt. Damit Söders Ankündigungen doch noch erreicht werden, müssten jetzt jedes Jahr mehr als doppelt so viele pro Jahr gebaut werden – also 116.000 Wohnungen. Das ist nicht zu schaffen.
Jetzt muss dringend gehandelt werden. Wir wollen als SPD wollen alle Flächen des Freistaats den Kommunen für Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Und zwar zu vernünftigen Bedingungen und bezahlbaren Preisen! Städte und Gemeinden können nämlich Wohnungsbau – im Gegensatz zu Söder. Wir wollen die kommunale Wohnungsförderung für Städte und Gemeinden erhöhen. Die SPD will außerdem das Bauen beschleunigen, in dem wir die Anforderungen und die Bürokratie abbauen. Und indem wir die Baubehörden endlich digitalisieren. Vor allem aber wollen wir das staatliche Heiße-Luft-Unternehmen „Bayernheim“ auf den Prüfstand stellen und schlagkräftiger machen. Damit die endlich Wohnungen bauen, statt sich nur selbst zu verwalten!“

 

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28. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert verlässliche Finanzierung der Hochschulen

Zum heutigen Bericht von Minister Blume aus der Kabinettssitzung sagt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek: „Wichtig wäre es, nicht nur Projekte mit klingendem Namen zu feiern, sondern die Qualität von Lehre und Forschung dauerhaft zu sichern. Dazu benötigen die Hochschulen endlich Planungssicherheit mit einer besseren finanziellen Grundausstattung. Wir als SPD fordern eine Unterstützung angesichts steigender Energiepreise, die Sanierung maroder Hochschulbauten, Sofortprogramme für die überfällige Digitalisierung der Hochschulen und feste Stellen für die bislang benachteiligten Lehrbeauftragten. All das lehnt Minister Blume bislang kategorisch ab.“

 

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28. Februar 2023

Gemeinsame Initiative von SPD, GRÜNEN und FDP im Landtag zur Förderung der bayerischen Sing- und Musikschulen

Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. SPD, GRÜNE und FDP im Bayerischen Landtag kämpfen deshalb für eine höhere Förderung der Sing- und Musikschulen. Mit einem Teilerfolg: CSU und Freie Wähler haben auf Drängen der Opposition den staatlichen Zuschuss nach oben korrigiert – von mageren 250.000 Euro auf nunmehr eine Million Euro. SPD, GRÜNE und FDP halten jedoch weiterhin drei Millionen Euro für erforderlich.
Dazu Florian Ritter, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Bei den Beratungen ist deutlich geworden, dass auf Worte auch Taten folgen müssen und dass sich CSU und Freie Wähler nicht wieder davonstehlen können. Zu behaupten, man stünde an der Seite der Sing- und Musikschulen, und dann nicht zu liefern, ist unglaubwürdig. Wir begrüßen die Einsicht, dass läppische 250.000 Euro bei Weitem nicht ausreichen, um Sing- und Musikschulen den Fortbestand zu sichern. Die nun in Aussicht gestellte Million ist ein wichtiger Anfang.“
Auch für Volkmar Halbleib, den kulturpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist dies ein entscheidender Schritt: „Wir können die kulturelle Bildung nicht derart stiefmütterlich behandeln und Musikschulen und Kommunen dabei im Stich lassen. Jeder Cent ist hier mehr als gut investiert. Offenbar hat das auch Minister Markus Blume jetzt endlich verstanden und zusätzliche Gelder zugesagt. Das kann aber nur ein erster wichtiger Schritt sein, die musisch-kulturelle Bildung zu stärken. Wir kämpfen weiter für die eigentlich in Aussicht gestellten drei Millionen Euro zusätzlich für die Sing- und Musikschulen.“
Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss, erklärt: „Bei Kindern und Bildung darf man nie sparen! Ich freue mich, dass wir als Opposition ein Einlenken der CSU und des Ministers noch direkt im Ausschuss erreicht haben. Unsere Sing- und Musikschulen sind auch ein wichtiger Partner in der Gestaltung beim Ganztag in der Kinderbetreuung. Solch professionelle Strukturen dürfen nie wieder in Gefahr gebracht werden!“
Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Das finanzielle Loch war sogar dem Ministerium zu groß. Deshalb wurden nun doch noch Mittel im Haushalt ‚gefunden‘, um wenigstens einen Teil der Kostensteigerungen abzufedern. Künftig sollten solche Lücken bereits bei der Aufstellung des Stammhaushalts berücksichtigt werden und nicht erst auf Druck der demokratischen Opposition notdürftig gestopft werden.“

 

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26. Februar 2023

Gedenken anlässlich des 80. Todestags der Geschwister Scholl

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn sagte am heutigen Sonntag anlässlich des Todestags von Hans und Sophie Scholl sowie von Christoph Probst vor 80 Jahren (22. Februar 1943) auf einer Gedenkveranstaltung der SPD in München: „Die Mitglieder der Weißen Rose sind – so wie alle anderen Widerstandskämpfer während der Nazi-Diktatur – ein Vorbild für uns. Aber gerade diese jungen Menschen haben unglaublichen Mut bewiesen und das Richtige getan. Dabei waren sie erst Mitte 20 oder sogar noch jünger – wie Sophie Scholl. Sie haben mit ihren Flugblättern bewiesen, dass man die furchtbaren Verbrechen der Nazis sehen konnte, wenn man wollte – die Verbrechen und den Mord an Jüdinnen und Juden, aber auch vielen anderen. Leider haben bis heute aber nicht alle in Deutschland aus der Geschichte gelernt. Der neue Rechtsextremismus in Deutschland zeigt: Wir müssen unsere Demokratie jeden Tag aufs Neue verteidigen!“
Von Brunn forderte bei der Kranzniederlegung die Menschen in Bayern auf, Neonazismus, Faschismus und Rassismus jeden Tag entgegenzutreten: „Wache und mutige Bürgerinnen und Bürger sind der beste Verfassungsschutz! Nehmen wir uns ein Beispiel an diesen tapferen jungen Menschen der Weißen Rose.“ Von Brunn lobte zugleich die wehrhafte Demokratie in Deutschland. Dass entschlossener Kampf gegen Antidemokraten und Feinde der offenen Gesellschaft notwendig sei, habe gerade erst die Verhaftung von Reichsbürgern wegen Umsturzplänen gezeigt.
Die Veranstaltung der Münchner SPD fand auf dem Friedhof am Perlacher Forst statt. Dort wurden die Geschwister Scholl, Christoph Probst und der ebenfalls zur Weißen Rose gehörende Alexander Schmorell nach ihrer Hinrichtung im angrenzenden Gefängnis Stadelheim bestattet.

 

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16. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Stopp von Polizei-Software „Palantir“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold vor dem Einsatz der Analyse-Software in Bayern: „Wir müssen die Palantir Software ‚VeRA‘ unverzüglich stoppen – Innenminister Herrmann muss sofort handeln.“
Die in Hamburg und Hessen eingesetzte Analyse-Software des US-Herstellers Palantir greift zu weit in die Grundrechte der Bürger ein und ist daher verfassungswidrig. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für Horst Arnold, den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist daher klar: Das System darf in Bayern nicht zum Einsatz kommen: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend. Es geht hier um einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, dem Gott sei Dank Einhalt geboten wurde. CSU und Freie Wähler müssen nun unverzüglich handeln und sämtliche Pläne zur Einfügung der Palantir Software ‚VeRA‘ unmittelbar stoppen.“
Die Software der US-Firma Palantir ermöglicht der Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten per Datenanalyse oder einer Datenauswertung weiterzuverarbeiten. In Bayern sollten mithilfe von „VeRA“ bereits vorhandene Informationen künftig besser verknüpft werden. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Thomas Petri sah von Anfang an erhebliches Gefahrenpotenzial und warnte vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Millionen könnten davon betroffen sein.
Auf eine parlamentarische Anfrage Arnolds auf die Zulässigkeit von „VeRA“ hieß es kürzlich, dass das Ergebnis der Softwareprüfung im Hinblick auf eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage durch das Innenministerium abgeschlossen sei. „Wie sich dieses Prüfungsergebnis nun mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vertragen wird, darauf bin ich sehr gespannt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls ein großer Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und schiebt den Überwachungsphantasien der Staatsregierung ganz klar einen Riegel vor“, betont Arnold.

 

Termine:

15.02.2023	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	10.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 136. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes hier: Besoldung A 13 für alle Lehrkräfte; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
16.02.2023	13.30 Uhr	Medienratssitzung, München, Bayerische Landeszentralefür neue Medien (BLM)

 

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13. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert in der Energiepolitik Abbau bürokratischer Hürden und mehr Tempo

„Wir müssen die erneuerbaren Energien, Energiespeicher und die Stromnetze rasch ausbauen. Dazu müssen wir alle jetzt noch bestehenden Hindernisse wie den Windkraftstopp 10H abschaffen. Wichtig ist uns als SPD, dass unsere Energie der Zukunft in Bayern bezahlbar, sicher und sauber ist.“ Dieses Fazit zieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn aus einem hochkarätig besetzten Expertengespräch, bei dem Vertreter der Branche und von bayerischen Kommunen auf SPD-Einladung über die Zukunft der bayerischen Energieversorgung diskutierten.
Windkraft, Solarenergie, Geothermie, Wasserstoff, dazu die notwendigen Leitungen und Batteriespeicher: Es reicht nicht, eindimensional zu fahren – wenn der Umstieg gelingen soll, muss an sehr vielen Baustellen gleichzeitig gearbeitet werden. Bayerns Energieversorgern wie auch auf der Politik stehen daher „sehr große Aufgaben“ bevor, betont Florian von Brunn. Denn ohne eine umfassende Entbürokratisierung kann das Tempo nicht erhöht werden – was aber dringend notwendig wäre. „Es kann nicht sein, dass die Genehmigung neuer Stromleitungen im Schnitt sieben Jahre dauert.“ Das Problem: CSU und Freie Wähler haben dieses wichtige Zukunftsthema nicht nur liegengelassen, sondern sogar noch kräftig gebremst. Der Bau von Stromleitungen wie auch von Windrädern wurde jahrelang aus kurzsichtigen politischen Motiven blockiert. In der Folge steht Bayern „vor enormen Zukunftsrisiken, warnt von Brunn. „Wenn wir jetzt nicht schnell und entschlossen handeln, treibt das die Energiepreise weiter in die Höhe und kostet Arbeitsplätze!“
Es gibt nicht die eine Lösung für die Versorgung der Zukunft, und daher wäre Schwarz-Weiß-Denken fehl am Platze, betont Marcus Steurer, Vorsitzender des Verbands kommunaler Unternehmen und Geschäftsführer des Energieunternehmens infra Fürth. Die Energiewende müsse wie ein großes Mosaik funktionierten, bei dem alle Steine zusammenpassen. Auch Gunnar Braun, Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, mahnt ortsangepasste technologie-offene Lösungen an. Zudem müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien Hand in Hand mit dem der Leitungssysteme gehen.

 

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13. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert: Beim Lehrkräftemangel Quereinsteiger von Anfang an unterstützen

Zu den Plänen von Michael Piazolo, mehr Quereinsteiger an Bayerns Schulen holen zu wollen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr:
„Es ist schön, dass inzwischen auch Minister Piazolo erkannt hat, dass der Lehrkräftemangel ohne kreative Lösungen nicht in den Griff zu bekommen ist, und dass er nun auf Quereinsteiger setzt. Allerdings kommt diese Erkenntnis reichlich spät. Nun ist es wichtig, nicht zu kurz zu springen. Denn kein Quer- und Seiteneinsteiger kann auf Anhieb eine Lehrkraft ersetzen. Es braucht von Anfang an eine gute und qualifizierte Begleitung ins Lehramt. Auch finanziell muss sich noch etwas tun. Schließlich müssen Quereinsteiger ein Referendariat absolvieren, das wesentlich schlechter bezahlt wird als die vorherige Beschäftigung.“
Allein Quer- und Seiteneinsteiger können den Lehrermangel nicht beheben. Bereits am 6. Februar hatte die SPD-Landtagsfraktion ein Maßnahmenpaket vorgestellt, in dem sie fordert, gute Studienbedingungen, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Anreize für Quereinsteiger zu schaffen. Darin enthalten sind auch die Forderungen, Quereinsteiger mit einer guten Ausbildung und einem attraktiven Referendariat zu unterstützen.

 

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09. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion: Bayerns Kinder brauchen ihren Schulsport

Viele Kinder im Grundschulalter leiden unter Bewegungsmangel, 20 Prozent unter ihnen sind Nichtschwimmer. Ein Grund dafür sind die pandemiebedingten Ausfälle des Schul- und Schwimmsports in den vergangenen zwei Jahren. Die SPD im Landtag schlägt Alarm und fordert, den Schulsport mit Übungsleitern aus Sportvereinen sicherzustellen und Kommunen beim Schwimmbadbetrieb finanziell zu unterstützen.
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion fand heute im Ausschuss für Bildung und Kultus eine Anhörung über die Zukunft des Sportunterrichts statt. Dabei wurde klar: Bayerns Schülerinnen und Schüler müssen trotz der akuten Engpässe weiterhin Sportunterricht erhalten. Gelingen soll das mit Übungsleitern aus Sportvereinen, die an Schulen fest angestellt werden. Sie sollen den Ausfall des Schulsports reduzieren, der eine direkte Folge des Lehrermangels ist.
Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz macht deutlich: „Junge Menschen haben in der Vergangenheit große Einschränkungen hinnehmen müssen: Viele Schulstunden, darunter auch Sport- und Schwimmunterricht, mussten ausfallen. Die Pandemie hat diese Situation noch einmal verschärft. Viele Kinder und Jugendliche leiden unter Bewegungsmangel, haben motorische Einschränkungen und sind psychisch belastet. Wir wollen fitte und gesunde Kinder, deshalb müssen wir den Sportunterricht an Schulen sichern.“
Für Stachowitz steht fest: Damit kein Schulsport mehr ausfällt, müssen alle personellen Ressourcen, insbesondere beim Schwimmen, mobilisiert werden: „Die Zahl der Nichtschwimmer im Grundschulalter hat sich in den Pandemiejahren verdoppelt. Die Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder sollte es uns wert sein, dass wir langfristig mehr Lehrkräfte für den Schwimmunterricht ausbilden. Festangestellte Übungsleiter von Sportvereinen sind kurzfristig ein Anfang. Langfristig braucht es hier einen Aktionsplan.“
Stachowitz fordert zudem, finanzschwache Kommunen beim Bau sowie beim Betrieb ihrer Sporthallen und Schwimmbäder zu unterstützen, damit Schul- und Vereinssport weiterhin regelmäßig stattfinden kann.

 

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07. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert verlässliche Finanzierung für Technologietransferzentren

Christian Flisek: „Es reicht nicht aus, die große ‚High-Tech-Transfer-Offensive‘ auszurufen und dann lediglich ein Startkapital zur Verfügung zu stellen. Bayerns Technologietransferzentren benötigen eine dauerhafte Finanzierung, um ihrer zentralen Rolle bei der Gestaltung des technologischen, ökologischen und gesellschaftlichen Wandels gerecht zu werden.“
In den Verlautbarungen von CSU und Freien Wählern bei der heutigen Kabinettssitzung vermisst der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek eine belastbare Planung und eine verlässliche Finanzierung für den Technologietransfer an Bayerns Hochschulen: „Wir müssen die Forschung in Bayern stärker in die Fläche bringen. Die Planung von 15 weiteren Technologietransferzentren in den Regionen Bayerns ist dafür eine geeignete Maßnahme. Aber die Technologietransferzentren brauchen für diese Aufgabe eine solide finanzielle Perspektive. Der von CSU und Freien Wählern angekündigte ‚Hightech Transfer Bayern‘ kann von den Hochschulen nicht mit eigenen Mitteln umgesetzt werden.“
Flisek fordert eine nachhaltige Finanzierung auch über die angekündigte Anschubfinanzierung hinaus. Im Haushaltsentwurf 2023 sind dafür jedoch keine zusätzlichen Mittel vorgesehen.
Unabhängig davon fordert die SPD-Landtagsfraktion eine transparente Bestandsaufnahme und Evaluierung der bestehenden Technologietransferzentren. „Mit diesen Erkenntnissen wollen wir das Konzept weiter verbessern und die Innovationskraft in den Regionen weiter stärken“, so Flisek.

 

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06. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion schlägt Lehrkräftegewinnungspaket vor

Gute Studienbedingungen, gute Arbeitsbedingungen, mehr Anreize für Quereinsteiger und Rückkehrer: Die SPD-Landtagsfraktion will den akuten Lehrermangel an Bayerns Schulen wirksam bekämpfen und hat dafür ein umfassendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet. Zehn Einzelvorschläge tauchen darin auf, und deren Umsetzung ist dringlicher denn je.
Denn im laufenden Schuljahr, das demnächst seine Halbzeit erreicht, hat sich die Situation an Bayerns Schulen weiter verschlechtert. Etwa jede zehnte Schulstunde muss inzwischen ausfallen, weil keine Lehrkraft zur Verfügung steht, bilanziert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Simone Strohmayr. Personallücken werden immer wieder mit Drittkräften oder Assistenzkräften gestopft, Lehrerinnen und Lehrer müssen unbezahlte Mehrarbeit leisten und manchmal auch zwei Klassenleitungen übernehmen. Gäbe es ein Zwischenzeugnis für den Kultusminister, müsste dort stehen: Versetzung akut gefährdet.
Dr. Simone Strohmayr: „Wer die Bildung vernachlässigt, spielt mit der Zukunft unserer Kinder – und damit unseres Landes. Für die SPD als soziale Zukunftspartei stehen deshalb unsere Schulen ganz oben auf der politischen Agenda. Um dem sich verschärfenden Lehrermangel entgegenzuwirken ist es notwendig ein Lehrkräftegewinnungspaket zu schnüren.“

Dies sieht im Einzelnen vor:

Gute Studienbedingungen

• Mehr Platz an den Unis: Es gibt zu wenig Studienplätze für das Lehramt. Die Staatsregierung soll bis Mai 2023 ein Ausbauprogramm vorlegen.
• Weniger Studienabbrüche: Zu viele Lehramtsstudierende brechen ihr Studium ab. Mit Orientierungsangeboten in der Studieneingangsphase sowie Beratungs- und Betreuungsangeboten sollen die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss verbessert werden.
• Musik und Kunst nicht vergessen: Die Grundversorgung in den Fächern Kunst und Musik ist in Gefahr. Angesichts des hohen Unterrichtsausfalls in Kunst und Musik müssen hier die Studienkapazitäten erhöht werden.

 

Gute Arbeitsbedingungen

• Die IT den Experten überlassen: Schulen brauchen flächendeckend Systemadministratoren für ihre IT. Viel zu oft übernehmen Lehrerinnen und Lehrer diese Aufgabe und haben deswegen weniger Zeit für den Unterricht.
• Die Verwaltung den Verwaltungsangestellten überlassen: Viele Lehrkräfte leisten auch Verwaltungsarbeit. Hier müssen sie entlastet werden. Vor allem die Grund- und Mittelschulen müssen die 400 im Haushaltsentwurf vorgesehenen Stelle erhalten.
• Multiprofessionelle Teams schaffen: Lehrkräfte können durch andere Professionen an den Schulen unterstützt werden, z. B. Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagogen, Psychologinnen und Psychologen und viele mehr. Doch an Bayerns Schulen gibt es kaum multiprofessionelle Teams.
• Faire Bezahlung für alle Lehrkräfte: Grund- und Mittelschullehrer sollen das gleiche Eingangsgehalt erhalten wie andere Lehrkräfte. Das hat die Staatsregierung bereits angekündigt. Wie allerdings die konkrete Realisierung aussieht, lässt sie offen. Wir wollen, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden.

 

Mehr Anreize für Quereinsteiger und Rückkehrer

• Gute Ausbildung für Quereinsteiger: Quer- und Seiteneinsteiger kommen zunehmend an die Schulen. Sie müssen intensiv auf ihre Aufgabe vorbereitet und begleitet werden. Niemand darf unqualifiziert vor einer Klasse stehen.
• Attraktives Referendariat für Quereinsteiger: Wer ein Studium absolviert hat und ins Lehramt wechseln möchte, muss nach derzeitigen Vorschriften ein zweijähriges Referendariat absolvieren, das in der Regel sehr viel schlechter bezahlt wird als die vorherige Beschäftigung. Hier muss ein Ausgleich gefunden werden.
• Pensionäre zurückholen: Mit besseren Angeboten könnten mehr Lehrkräfte an den Schulen gehalten werden. Dazu gehören rechtzeitige Angebote, Teilzeit und Weiterbildungen, z. B. im digitalen Bereich.

 

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05. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion will den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken

Beim Kirchenempfang der SPD-Landtagsfraktion betonte die Initiatorin und kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz die Bedeutung der Kirche in der heutigen krisenhaften, schnelllebigen Zeit: „Wir müssen die zentralen Funktionen der Kirchen wie Zusammenhalt, Gemeinschaft und Integration erhalten.“
Über die Bedeutung und Arbeit der Kirche und ihrer Einrichtungen diskutierten über 100 Gäste beim diesjährigen Kirchenempfang der SPD-Landtagsfraktion in München. Diana Stachowitz betonte im Gespräch mit Prof. Lars Castellucci, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Die gesellschaftliche Funktion, die Kirchen und ihre sozialen Einrichtungen tagtäglich leisten, ist aus unserem Zusammenleben nicht wegzudenken.“
Für Stachowitz ist ehrenamtliches Engagement eine der tragenden Säule der Kirchen. Umso wichtiger sei es, dieses zu erhalten, angesichts der vielen Herausforderungen, die die Kirche derzeit beschäftigen: hohe Austrittszahlen, Veränderungen im kirchlichen Arbeitsrecht, die Ablösung der Staatsleistungen, die Fälle sexuellen Missbrauchs. Dabei bleiben die Kirchen in ethischen Fragen ein wichtiger Gesprächspartner für die Politik. Umso wertvoller ist der kontinuierliche Dialog.
„Für mich ist klar: die christliche Gemeinschaft, wie ich sie heute erleben durfte, ist aktiv, zukunftsgerichtet und unglaublich wichtig für unsere Gesellschaft“, so Stachowitz.

 

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05. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Mega-Batteriespeicher an Atomkraft-Standorten

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Florian von Brunn fordert an den Atomkraftwerks-Standorten in Bayern große Batteriespeicher – Big Batteries – zu bauen: „Heute sind schon Batteriespeicher mit vielen Hundert Megawatt Leistung möglich. Solche Speicher möchte ich so schnell wie möglich im Freistaat. Bayern muss hier Spitzenreiter werden. Dann können wir zum Beispiel den Sonnenstrom speichern, wenn wir zu viel produzieren. Und wir können ihn abends wieder verwenden, um Wirtschaft und Haushalte zu versorgen. Das ist viel besser, als ihn abzuregeln, wie das im Sommer häufig geschieht!“
Bisher hat der Freistaat durch die Untätigkeit von CSU und Freien Wählern einen deutlichen Rückstand beim Bau von großen Batteriespeichern: „Andere Bundesländer sind da leider deutlich weiter. In Nordrhein-Westfalen hat der Stromkonzern RWE gerade eine Megabatterie in Lingen und Werne in Betrieb genommen. Sie hat die fünffache Leistung des größten bayerischen Energiespeichers! Auch Sachsen ist mit der Big Battery Lausitz schon weiter. Nachdem bei uns leider die großen Stromleitungen lange blockiert wurden, müssen wir jetzt handeln! Aber wirklich jetzt und nicht irgendwann.“
Von Brunn sieht die Standorte der bayerischen Atomkraftwerke dafür als idealen Standort: „Hier gibt es nicht nur die Flächen. Der größte Vorteil in Gundremmingen und Isar II ist, dass wir dort bereits die Netzanschlüsse und die notwendige Übertragungskapazität haben! Das hat das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE bereits im letzten Jahr festgestellt. Nur passiert ist in Bayern leider nichts.“
Batteriespeicher können Energie über viele Stunden speichern. Mit einer Big Battery, die eine Leistung von 400 Megawatt und eine Speicherkapazität von 800 MWh hat, lassen sich zum Beispiel Hunderttausend 4-Personen-Haushalte über 24 Stunden mit Strom versorgen (bei einem Jahresverbrauch 3 MWh). Von Brunn: „Das sind wirklich sinnvolle Investitionen, die wir im Bayern unbedingt fördern müssen. Bisher gibt es in Bayern keinerlei Förderung von großen Batteriespeichern. Das zeigte eine aktuelle Anfrage von mir. Das müssen wir unbedingt ändern. Das Mindeste sind zinsverbilligte Kredite oder Bürgschaften.“

 

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03. Februar 2023

SPD-Landesgruppe kritisiert: Bayern Schlusslicht bei der Abgabenquote zur Grundsteuer

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Reform der Grundsteuer bis 2025 stehen. Mit der Gesetzgebung zur Reform der Grundsteuer im Jahr 2019 war daher ein konkreter Zeitplan verbunden. Die ursprüngliche Frist für die Abgabe der Erklärungen war der 31. Oktober 2022. Sie wurde in Abstimmung zwischen den Ländern gemeinsam auf den 31. Januar 2023 verlängert. Zum 1. Februar liegen bundesweit 74 Prozent der Erklärungen, also praktisch drei Viertel vor. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Erklärung bereits abgegeben haben, ist dafür zu danken.
Spitzenreiter der abgegebenen Erklärungen mit fast 90 Prozent sind Hamburg und Sachsen-Anhalt. Alle anderen Bundesländer liegen zwischen 74 und 80 Prozent der abgegebenen Erklärungen.
Nur zwei Bundesländer fallen unangenehm auf: Ausgerechnet die beiden Bundesländer, die angeblich ein einfacheres und „bürgerfreundlicheres“ Modell für die Grundsteuer gewählt haben, weisen Quoten von unter 70 % auf: Bayern mit 69,62 % und Baden-Württemberg mit 64,85 Prozent.
Bayern hat trotz anderweitiger Zusagen gegenüber den anderen Bundesländern im Alleingang die Abgabefrist der Steuererklärungen um drei Monate auf den 30. April verlängert. Bereits die Verlängerung von Ende Oktober 2022 bis Januar 2023 hat lediglich zu Verzögerungen, nicht zu Entlastungen geführt. Eine erneute Verlängerung bis April erhöht massiv den Druck auf die Kommunen, die letztlich die Steuerbescheide erstellen müssen. Scheitert die Grundsteuerreform, fehlen den Kommunen über 15 Mrd. Euro im Jahr. Das wäre eine Katastrophe für die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildungseinrichtungen der Städte und Gemeinden.
Die schlechten Zahlen aus Bayern und Baden-Württemberg lassen nur einen Schluss zu: Die vermeintlich einfachen Grundsteuermodelle sind bürgerunfreundlich und haben in Wirklichkeit nicht die Bereitschaft gefördert, bei den Bürgerinnen und Bürgern, die notwendigen Angaben zu machen. Das wertunabhängige Flächenmodell Bayerns für die Grundsteuer wird von den Bürgerinnen und Bürgern womöglich als das erkannt, was es ist: Nämlich ein ungerechtes Modell, weil die Grundsteuer in der Münchner City so hoch ausfällt wie am Stadtrand oder im Bayerischen Wald.
Wir fordern insbesondere die Länder Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, alles dafür zu tun, dass auch dort schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Steuererklärungen vorliegt und die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Eine Verzögerung und ein Scheitern der allein den Kommunen zustehenden Grundsteuer hätte für Städte und Gemeinden fatale Folgen: Die kommunale Finanzhoheit, die Planungssicherheit und die kommunale Daseinsvorsorge stehen auf dem Spiel.

 

Termine:

06.02.2023	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
07.02.2023	13.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 135. Plenarsitzung, München
08.02.2023	08.00 Uhr	Parlamentarisches Frühstück mit der Q & A Plattform gutefrage.net, Landtag, München
	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
09.02.2023	13.30 Uhr	Sitzung Hörfunkausschuss, München, BayerischeLandeszentrale für neue Medien (BLM)

 

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02. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert: Kita-Not-Gipfel

Bayerns Kinder sollten Chefsache sein: Um den Personalmangel in den Kitas in den Griff zu bekommen, fordert die SPD-Landtagsfraktion, das Thema auf die oberste politische Ebene zu heben und einen breit angelegten Kita-Not-Gipfel einzuberufen. Bei dem Treffen sollen möglichst viele Akteure ihr Fachwissen einbringen können – gute Ideen aus Wissenschaft, Fachverbänden und Gewerkschaften gibt es seit langem, sie wurden jedoch von CSU und Freien Wählern nicht aufgegriffen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat die SPD zur heutigen Plenarsitzung eingereicht.
„Die personelle Notlage und die damit einhergehende Überlastung der vorhandenen Pädagoginnen und Pädagogen bedeuten für die Kitas eine starke Belastung – das kann so nicht länger weitergehen!“, so die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher.
Nach einer Berechnung der Bertelsmann-Stiftung fehlen bis 2030 bis zu 70.000 pädagogische Fachkräfte. Oftmals müssen derzeit Öffnungszeiten reduziert oder ganze Gruppen geschlossen werden. Um dieses Problem zu lösen, braucht es mehr als nur Lippenbekenntnisse. Der SPD-Dringlichkeitsantrag beinhaltet deshalb einen Katalog von Maßnahmen, um das pädagogische Personal zu entlasten, neue Fachkräfte zu gewinnen und eine qualitativ hochwertige Bildungsarbeit sicherzustellen. Dazu gehören der Ausbau der Studienplätze, eine einheitliche Ausbildungsvergütung, kostenlose Fort- und Weiterbildungen, ein Personalpool für Frühpädagogik, die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine Entlastung der Pädagoginnen und Pädagogen durch Hauswirtschaftskräfte und Verwaltungsmitarbeiter:innen.
Doris Rauscher: „Kitas bieten den Kindern pädagogische Impulse und Kontakt zu Gleichaltrigen. Den Eltern ermöglichen sie eine berufliche Karriere – ein aktiver Beitrag zur immer noch nicht komplett vollendeten Gleichberechtigung der Frauen. Für uns als SPD ist wichtig, dass Kitas nicht von Bildungs- zu reinen Betreuungseinrichtungen degradiert werden. Das wird unseren Kindern nicht gerecht.“

 

Termine:

31.01.2023	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
01.02.2023	08.00 Uhr	Parlamentarisches Frühstück mit der Landesvereinigung für ökologischen Landbau Bayern, München, Landtag
	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
02.02.2023	09.00 Uhr	Landtag,134. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes: Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, energetisch sanieren und für Pflegekräfte attraktiver machen; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Bayerischen Bauordnung

 

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27. Januar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert konkretes Konzept für Fortführung des Sprach-Kita-Programms

Die Zukunft des Sprachkita-Programms zählt seit Langem zu den Herzensanliegen der SPD-Landtagsfraktion – da wecken die Ankündigungen von Markus Söder diese Woche natürlich Erwartungen. Nur: Wie sieht sein Konzept eigentlich konkret aus? Nicht ankündigen, sondern konkret werden, fordert die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher: „Unsere Kinder haben mehr verdient als vage Versprechungen. Bayern ist ohnehin schon das Schlusslicht aller 16 Bundesländer – alle anderen haben die Fortführung des Programms längst zugesagt.“
Die SPD-Landtagsfraktion, allen voran die Vorsitzende des Sozialausschusses und sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher, fordert von CSU und Freien Wählern per Dringlichkeitsantrag ein Konzept zur Fortführung des Sprach-Kita-Programms vorzulegen.
Rauscher fordert ein Konzept mit konkreten Angaben darüber, in welchem Umfang das Programm fortgesetzt und aus welchen Mitteln die Fortführung finanziert wird. Zudem müssen die mithilfe des Bundes geschaffenen Strukturen, insbesondere die Fachberatungsstellen, erhalten bleiben. Langfristig muss das Sprach-Kita-Programm in der Kita-Finanzierung verankert und flächendeckend ausgebaut werden. Die SPD kämpft schon lange dafür, die sprachliche Bildung in Kitas in Bayern gezielt zu fördern und Kinder in ihrer sprachlichen Entwicklung zu unterstützen.
„Die Einrichtungen und Fachkräfte in Bayern warten auf eine verlässliche Zusage, wie es konkret weitergehen soll. In keinem Bundesland bestand so lange Unsicherheit. Das geht zulasten des Personals und der vielen Kinder, die von dieser Förderung profitieren“, mahnt Rauscher. Diese Dringlichkeit unterstrichen auch die Mitarbeiterinnen verschiedener Einrichtungen bei ihrer Petitionsübergabe an Rauscher. Sie haben über 11.000 Unterschriften für die Fortführung und Ausweitung des Sprach-Kita-Programms gesammelt.

 

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26. Januar 2023

Internationaler Holocaust Gedenktag: Erinnern ist unser aller Verantwortung

Am 27. Januar gedenken wir jährlich der Opfer des Holocaust. In diesem Jahr stellt der Deutsche Bundestag die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten Menschen in den Mittelpunkt. Erinnert werden soll gerade auch daran, dass zahlreiche Opfer nach dem Ende des Nationalsozialismus weiter diskriminiert wurden.
Der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, erinnert symbolhaft an die Verbrechen der Nazi-Diktatur. Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfaktion gedenkt heute der Millionen Menschen, die wegen ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, politischen Überzeugung, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität, ihres Lebensstils, ihrer persönlichen Merkmale oder ihrer körperlichen, geistigen und psychischen Konstitution verfolgt und ermordet wurden. Die zentrale Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages am 27. Januar steht traditionell im Fokus einer Opfergruppe des Nationalsozialismus, in diesem Jahr stehen erstmalig queerer Opfer im Fokus.
Jan Plobner, stellvertretender queer-politische-Sprecher der Bundestagsfraktion begrüßt diesen wichtigen Schritt: „Es ist ein großer und wichtiger politischer Erfolg von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die diesen Schwerpunkt durchgesetzt hat. Dass queere Menschen als einzige Opfergruppe des Nationalsozialismus bis heute noch nicht unter den besonderen Schutz des Artikel 3 Grundgesetz gestellt sind, spricht insofern für sich selbst.“
„Mit dem Gedenken gehen die Verpflichtung zur Aufarbeitung der Verbrechen und der Rehabilitierung der Opfer sowie ein umfassender Bildungsauftrag einher.“, so Landesgruppenvorsitzende Marianne Schieder. „Wir sind froh und dankbar über die hervorragende Arbeit, die an vielen Gedenkorten geleistet wird und wollen diese Arbeit auch zukünftig auskömmlich unterstützen. Das Programm „Jugend erinnert“ haben wir im aktuellen Haushalt verstetigt und finanziell gestärkt. Ebenfalls werden wir die Umsetzung des „Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ vorantreiben, eine Anerkennung der Opfer der „Euthanasie“-Morde und Zwangssterilisation umsetzen und für die Opfer der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas einen zentralen Gedenkort schaffen.

 

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25. Januar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert verlässliche Mitspracherechte für ältere Menschen

Seniorinnen und Senioren im Freistaat haben zu wenige Möglichkeiten, ihre eigenen Anliegen mitzugestalten. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher, kämpft seit 2017 für ein Seniorenmitwirkungsgesetz, das Kommunen gesetzlich verpflichten soll, älteren Menschen mehr Teilhabe zu verschaffen. Der aktuelle Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern wird diesem Anspruch allerdings in keinster Weise gerecht.
Am Donnerstag berät der Sozialausschuss über den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz. Für Doris Rauscher ist der von der schwarz-orangenen Koalition vorgelegte Entwurf völlig unzureichend, enthält er doch keine wirklichen Verbesserungen für die politische Teilhabe älterer Menschen. „In fünf Jahren ist in Bayern jeder dritte Mensch über 60 Jahre alt. Es ist allerhöchste Zeit, das Recht auf Mitbestimmung dieser wachsenden Altersgruppe zu stärken.“
Im Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern bleiben die Mitwirkungsrechte für Seniorinnen und Senioren optional, also ohne verbindliche Regeln oder Mindeststandards für eine Beteiligung. Wie wichtig die gesellschaftliche Teilhabe dieser Altersgruppe ist, unterstrich auch die heutige Petitionsübergabe des Seniorenbeirats Langenzenn an Rauscher in ihrer Funktion als Vorsitzende des Sozialausschusses.
„Wir müssen ältere Menschen endlich mit einem Recht für mehr Beteiligung ausstatten, das fehlt im Gesetzentwurf der Staatsregierung vollständig, denn dieses ist nicht mehr als eine Handlungsempfehlung an die Kommunen. Freiwilligkeit hat uns aber bisher nicht weitergebracht, denn noch immer können sich nicht überall Seniorenbeiräte gründen“, so Rauscher.

 

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25. Januar 2023

Zwei neue Untersuchungsausschüsse nehmen ihre Arbeit auf

Die Aufklärung kann beginnen: An diesem Donnerstag (26. Januar) tagen erstmals die von SPD, Grünen und FDP gemeinsam initiierten Untersuchungsausschüsse zu den dubiosen Vorgängen rund um das Deutsche Museum Nürnberg und die zweite Stammstrecke in München. Start ist um 13 Uhr im Konferenzsaal zum Thema Stammstrecke, gefolgt vom Thema Museum um 14.30 Uhr. Parallel berät im Weiße-Rose-Saal der schon länger bestehende Untersuchungsausschuss NSU (Beginn 14 Uhr).
Jeder der neuen Ausschüsse hat elf Mitglieder, für die SPD arbeiten der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib (Museum) und die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures (Stammstrecke) mit. Die Aufklärungsarbeit muss bis zum Ende dieser Legislaturperiode beendet sein. In der ersten Sitzung werden sich die Untersuchungsausschüsse konstituieren und wichtige Entscheidungen fürs weitere Verfahren treffen. Dazu zählt voraussichtlich ein Beschluss zur Akteneinsicht. Die Ausschüsse können auch Sachverständige und Zeugen einladen.
Die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen ist im Interesse der bayerischen Bürgerinnen und Bürger – es geht um immense Kostensteigerungen, die aus Steuergeldern beglichen werden müssen, und merkwürdige Vorgänge in der schwarz-orangenen Staatsregierung, die aufgeklärt werden müssen.
Volkmar Halbleib: „Transparente und saubere Politik sieht anders aus als das, was die CSU hier in den vergangenen Jahren an den Tag gelegt hat. Markus Söder muss erklären, warum er in Nürnberg zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger einen Investor durchgedrückt hat, der seiner Partei Spenden überweist.“
Inge Aures: „Die Stammstrecke ist das wichtigste Verkehrsprojekt Südbayerns. Und was liefern CSU und Freie Wähler hier ab? Nichts. Sie kontrollieren nicht, sie greifen nicht ein – sie schauen einfach zu, wie das Projekt zum Finanzfiasko wird. Und sie verschweigen die Probleme mehrere Jahre lang. Ich bin sehr gespannt, wie die Söder-Regierung dieses Desaster erklären will.“

 

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25. Januar 2023

Handeln statt reden: 29-Euro-Ticket, kostenloser Meister und mehr Lehrerinnen und Lehrer für Bayern!

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und FDP: Jetzt wichtige Projekte umsetzen, statt sie auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben.
Die Fraktionen von SPD und FDP fordern in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in der heutigen (25. Januar) Plenarsitzung die schnelle Umsetzung eines 29-Euro-Tickets für Studierende und Azubis, einer kostenlosen Meisterausbildung und mehr Lehrerinnen und Lehrern für Bayern.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: „Wir überprüfen die Ernsthaftigkeit von Söderschen Ankündigungen. Wir wollen, dass die von der Opposition übernommenen Ziele jetzt umgesetzt werden. Die Menschen in Bayern haben mehr verdient als nur Wahlversprechen. Wir fordern seit Jahren mehr Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen, ein vergünstigtes Ticket für Azubis und eine kostenlose Meisterausbildung.“
Dazu Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir nehmen Söder beim Wort: Hic Rhodus, hic salta! Wenn die CSU schon unsere Forderungen übernimmt, dann soll es nicht bei hohlen Ankündigungen bleiben. Es gibt keinen Grund, mit der Umsetzung wichtiger Maßnahmen bis nach der Landtagswahl zu warten. Machen wir Nägel mit Köpfen – jetzt!“
Damit die Ziele erreicht werden können, fordern SPD und FDP den umgehenden Start einer Initiative, um mehr Lehrkräfte für Bayerns Schulen zu gewinnen. Die kostenlose Meisterausbildung soll rückwirkend zum Januar 2023 umgesetzt werden. Und zum Sommersemester müsse es ein 29-Euro-Ticket unter anderem für Azubis geben.
Von Brunn: „Wir handeln, statt zu reden!“

 

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24. Januar 2023

MdB Schieder: CSU soll zur konstruktiven Sacharbeit zurückkehren!

Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit der Wahlrechtsreform und dem Verhalten der CSU beschäftigt. Dazu die Vorsitzende Marianne Schieder,MdB zusammenfassend:
„Liebe CSU, bringt endlich einen konkreten Vorschlag für die Wahlrechtsreform und beendet die unsäglichen Verbalattacken!“, fordert Schieder.
Denn, so Schieder weiter, „wer den Willen der Bevölkerung ernst nimmt, muss endlich dafür sorgen, dass über eine Reform des Wahlrechts sichergestellt wird, dass er Bundestag nicht weiter aufgebläht wird und eine verlässliche Größe einhält.“
Sowohl in der vergangenen, wie auch in der aktuellen Legislaturperiode habe die CSU jedoch jegliche seriöse Mitarbeit verweigert und bestenfalls Vorschläge unterbreitet, die nur ihr alleine zugutekommen würden.
Und auch jetzt sei außer völlig überzogenen Rundumschlägen nichts auf dem Tisch.
Dass der CSU-Generalsekretär über den Vorschlag der Ampel von „organisierter Wahlfälschung“ oder „Schurkenstaat“ spricht, sei in keinster Weise hinnehmbar und entspreche schon gar nicht den demokratischen Gepflogenheiten, so Schieder: „Er sollte sich für so einen Unfug schämen!“
Obwohl immer klar gewesen sei, dass die CSU zuallererst auf den eigenen Vorteil bedacht ist, könne es, so Schieder, nicht angehen, all diejenigen, die sich redlich um eine Lösung bemühten, in die Nähe des Strafrechts zu rücken.
„Stattdessen erwarten wir endlich einen konstruktiven Beitrag der CSU“, so Schieder zum Abschluss.

 

Termine:

25.01.2023	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	10.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.30 Uhr	Landtag, 133. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes

 

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19. Januar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Lehrkräfte und bessere Bildung in Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine umfassende Schuloffensive ausgearbeitet, bei der Ausbildung und Arbeitssituation der Lehrkräfte sowie die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. An den Universitäten soll es ausreichend Kapazitäten für das Lehramtsstudium geben, damit die Hürde des Numerus Clausus wegfallen kann. Die unsägliche Praxis, Lehrkräfte befristet einzustellen und in den Sommerferien nicht zu bezahlen, muss ein Ende haben.
Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Die SPD ist Bildungspartei, weil sie um den Wert guter Bildung weiß. Gemeint ist: Bildung für alle, nicht nur für die, deren Eltern es sich leisten können. Wir wollen, dass die Schule nicht zur Kostenfalle wird – Laptops und Tablets müssen ebenso kostenfrei sein wie der Schulweg. Die SPD bringt daher erneut einen Gesetzesentwurf auf den Weg.“

Wie die SPD den Lehrberuf attraktiver machen will:

• Faire Bezahlung auch an Grund- und Mittelschulen: Einstiegsgehalt A 13 für alle.
• Weniger Befristungen, keine Entlassung vor den Sommerferien: der Freistaat als guter Arbeitgeber.
• Weniger Verwaltung und IT: Diese Aufgaben sollen Spezialistinnen und Spezialisten übernehmen.
• Mehr multiprofessionelle Teams: zur Unterstützung des Bildungserfolgs.
• Bessere Bedingungen an der Uni: ausreichend Kapazitäten fürs Lehramtsstudium und somit weniger Beschränkungen auch in Mangelfächern wie Kunst und Musik. Die Hürde des Numerus Clausus muss weg. Das Studium soll attraktiv sein, damit es nicht mehr so viele Abbrecher gibt.
• Öffnung für Quer- und Seiteneinsteiger: Entsprechende Ausbildungskapazitäten werden benötigt.

Wie die SPD soziale Gerechtigkeit an den Schulen schaffen will:

• Kostenlose Tablets für alle: Die Lernmittelfreiheit muss auch digitale Geräte und Lernprogramme umfassen.
• Der Schulweg muss gratis sein: auch ab der 11. Klasse und für weiter entfernte Schulen.
• Klassenfahrten ohne finanzielle Grenzen: Die Träger von Einrichtungen für pädagogische Programme benötigen finanzielle Unterstützung.

 

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18. Januar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Neustart in der bayerischen Energiepolitik

Die bayerische SPD-Fraktion ist sich mit Industrie und Wirtschaft einig: Die Frage nach bezahlbarer, sicherer Energie entscheidet wesentlich über die Zukunft des Freistaats und den Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger. Bei ihrer Winterklausur tauschte sich die Fraktion mit Vertretern der Stadtwerke München und Dr. Peter von Zumbusch, Werksleiter der Wacker Chemie Burghausen, aus.
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn betonte: „Bayern braucht einen Neustart in der Energiepolitik. Wir sind das größte Bundesland, ein wichtiger Industriestandort und haben die zweitgrößte Bevölkerung von allen Bundesländern. CSU und Söder werden dem nicht gerecht. Ihre Versäumnisse in der Energiepolitik in Bayern schaden der bayerischen Wirtschaft und den Menschen, die hier leben. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen und dafür haben wir als SPD ganz konkrete Ansätze und Ideen. Wir müssen den Windkraftstopp 10H jetzt ohne Wenn und Aber abschaffen.“
Die SPD-Fraktion fasst in einem Positionspapier zusammen: Es braucht massiven Ausbau von Windrädern und die Streichung des 10-H-Windkraftstopps und Ausbau von Leitungen und Speichermöglichkeiten. Darüber hinaus braucht es einen massiven Boost bei der Geothermie – ein naturgegebener Standortvorteil, den die CSU seit Jahrzehnten ungenutzt lässt, so von Brunn. Schätzungen zufolge könnte zwischen 25 und 40 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs über diese Form der Erdwärme gedeckt werden. Das Potenzial ist da, was fehlt, ist der politische Wille bei der CSU. Wir als SPD haben diesen Willen. Das zeigen unsere Kommunalpolitiker wie in Unterhaching oder München, wo Geothermie bereits genutzt wird.
Bayern muss als ersten Schritt den Windkraftstopp 10H abschaffen und massiv Windräder bauen. Darüber hinaus braucht es einen Entwicklungssprung in der Wasserstoff-Infrastruktur. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl betont: „Energieintensive Unternehmen wie Wacker in Burghausen, aber auch die gesamte bayerische Chemieindustrie, ist maßgeblich auf sauberen Wasserstoff angewiesen. Dafür braucht es zum einen den Ausbau von internationalen Wasserstoffnetzen und Pipelines, zum anderen aber auch eine eigene Produktion vor Ort, die wiederum nicht ohne den massiven Ausbau der Erneuerbaren gelingen wird.“

 

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18. Januar 2023

SPD-Landtagsfraktion startet Offensive für Bezahlbares Wohnen

Bayerns Kommunen als faire Vermieter, ein bayerisches Wohngeld, einfacheres Bauen und schlagkräftige staatliche Wohnungsbaugesellschaften: Mit diesen zentralen Forderungen startet die Landtags-SPD ihre Offensive für Bezahlbares Wohnen, mit der schrittweise die Situation auf dem Wohnungsmarkt entschärft werden soll. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Geschäftsmodell“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn.
Um belastbare Daten und eine fachlich fundierte Analyse zur Verfügung zu haben, hat die SPD das Beratungsunternehmen „bulwiengesa“ mit der Erstellung einer Studie über den bayerischen Wohnungsmarkt beauftragt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, was in Bayern getan werden kann. Das Ergebnis zeigt: Es gibt viele Stellschrauben, um das weitere Ansteigen der Mietpreise zu bremsen.
Bezahlbares Wohnen ist nicht nur eines der drängendsten sozialen Probleme. Es ist auch eines der Themen, bei denen CSU und Freie Wähler in Bayern am wenigsten zustande gebracht haben. Tatsächlich ist die Situation in den vergangenen Jahren sogar schlechter geworden. Die Staatsregierung hat sich nie ernsthaft um Ersatz für die 33.000 meistbietend verschacherten GBW-Wohnungen gekümmert. Deren Bewohnerinnen und Bewohner kämpfen nun mit Mieterhöhungen auf einem weiter überhitzten Mietmarkt. Der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen hat in vielen Gegenden Bayerns das verträgliche Maß längst überschritten, und er steigt weiter.
Viele SPD-geführte Städte sind längst weiter. Sie kümmern sich auf kommunaler Ebene um ihre Bürgerinnen und Bürger – die Stadt München etwa mit ihrem „München-Modell“, mit forciertem Wohnungsbau kommunaler Gesellschaften und mit klaren Vorgaben für Investoren. Die Landeshauptstadt mit Oberbürgermeister Dieter Reiter baut mit ihren städtischen Wohnungsbaugesellschaften zudem jedes Jahr 1.200 bezahlbare Wohnungen. CSU und Freie Wähler hingegen können mit ihrer staatseigenen „BayernHeim“ statt auf die 10.000 versprochenen Neubauwohnungen (als Ersatz für 33.000 verkaufte!) nur auf den mageren Zukauf von 234 bestehenden Wohnungen verweisen.

Die SPD-Offensive für Bezahlbares Wohnen startet konkret mit folgenden Vorstößen:

• Ja zum einfachen Bauen: Wohnungsbau muss künftig deutlich schneller gehen. Sowohl der Genehmigungs- als auch der Bauprozess sollen dafür deutlich vereinfacht werden. Dies betrifft die technische Ausstattung (Reduzierung auf das Wesentliche, etwa durch Schaffung einer einfachen Gebäudeklasse E) ebenso wie Flexibilität bei der Nutzung (beispielsweise ein Mix aus Wohnen, Arbeiten und Einkaufen) oder serielles und modulares Bauen nach dem Baukastenprinzip. Schnellere Genehmigungsprozesse sind durch mehr Personal in den Behörden und die Einführung der digitalen Bauakte erreichbar.
• Ja zu einem bayerischen Wohngeld: In Regionen mit hoher Mietpreisbelastung soll zusätzlich zum Wohngeld des Bundes ein bayerisches Wohngeld ausgezahlt werden. Es beträgt für Einpersonenhaushalte 75 Euro pro Monat und für Mehrpersonenhaushalte 100 Euro.
• Ja zu einem sozialen Bodenfonds: Grund und Boden ist ein ebenso knappes wie teures Gut und sollte daher verstärkt im Sinne des Allgemeinwohls genutzt werden. Damit Kommunen Flächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen erwerben können (etwa über das Vorkaufsrecht), sollte der Freistaat einen Fonds zur Verfügung stellen und daraus Zuschüsse zahlen. Die Förderhöhe soll je nach Region passgenau sein und sich an den Bodenpreisen orientieren. Studien zufolge können Bodenfonds preisdämpfend auf Wohnungsmärkte wirken.
• Ja zu schlagkräftigen staatlichen Wohnungsbaugesellschaften: Ein unabhängiges Expertengremium soll prüfen, ob eine engere Kooperation oder Fusion der bestehenden staatlichen Wohnungsbaugesellschaften sinnvoll ist. Ziel ist mehr Effizienz und die Nutzung von Synergien. Es muss endlich vorangehen beim Wohnungsbau in Bayern!

Im Fokus der SPD-Offensive für bezahlbare Wohnungen stehen städtische wie ländliche Bereiche gleichermaßen: Die freie Wahl des Wohnorts, die auch im Grundgesetz garantiert wird, ist für die SPD nicht verhandelbar – es geht um eine maßgeschneiderte Angebotspolitik für alle Bedürfnisse.

 

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17. Januar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert: Die Wirtschaft in Bayern zukunftsfähig machen

Bayerns Wirtschaft steht am Scheideweg: Bayern braucht qualifizierte Arbeitnehmer:innen. Genügend Arbeitskräfte sind die Bedingung für unseren Wohlstand auch in der Zukunft. Der Fachkräftemangel ist aber immer deutlicher zu spüren. Wenn nicht jetzt wirksam gegengesteuert wird, wird er sich zum ernsthaften Problem für Prosperität und Wohlstand im Freistaat entwickeln. Die SPD-Landtagsfraktion hat deswegen Lösungen erarbeitet, um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern. Wichtig ist eine gut austarierte Kombination aus Zuwanderung, Fort- und Weiterbildung sowie einer verbesserten Erwerbsquote im Inland. Attraktivere Arbeitsbedingungen für Frauen sind dabei ein bedeutender Faktor, in anderen Berufen (etwa im Gesundheitsbereich) wäre ein höherer Männeranteil wünschenswert. „Wir müssen jetzt handeln“, sagt der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn. „Wir als SPD haben Lösungen erarbeitet, um den Wirtschaftsstandort Bayern in eine gute Zukunft führen.“
Eine robuste Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands – und damit auch der Leistungsfähigkeit des Staates. Der sich zuspitzende Fachkräftemangel darf daher nicht zur Bedrohung für die Entwicklung unseres Landes werden. Diese Gefahr ist aber längst real. Gerade kleinere Unternehmen haben bei der Akquise große Probleme – vor allem im Hoch- und Tiefbau sowie in der Architektur. Die Landtags-SPD hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die aktuelle Situation präzise zu analysieren und fachlich fundierte Vorschläge zu erarbeiten. Dabei müssen bundes- und landespolitische Maßnahmen ineinandergreifen.
Laut der Studie werden sich die Engpässe in den Unternehmen weiter verschärfen – vor allem im Norden des Freistaats droht ein akuter Arbeitskräftemangel. Auch der Raum München bleibt davon nicht verschont (etwa im Bereich Pflege), auch wenn er nicht ganz so stark betroffen ist. Zusätzlich gilt es eine bedeutende Umstrukturierung zu bewältigen: 15 Prozent aller Arbeitsplätze (1,2 Millionen) werden sich in den kommenden Jahren wandeln – was in der Praxis bedeutet, dass rund 530.000 wegfallen und rund 630.000 in anderen Bereichen neu entstehen. Mit neuen Aufgaben und damit neuen Anforderungen an die Qualifikation.
Die Aus- und Weiterbildung ist daher ein wesentlicher Baustein im SPD-Paket für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Zusätzlich wird sich angesichts des Mangels an Bewerberinnen und Bewerbern die Konkurrenz zwischen den Unternehmen verstärken. Ohne Verbesserung der Arbeitsbedingungen kann es künftig schwierig werden, ausreichend gutes Personal zu rekrutieren. Ein wichtiger Faktor dafür ist Mitbestimmung im Betrieb.
Ohne Zuwanderung, da sind sich alle Expertinnen und Experten mit der SPD einig, ist diese Herausforderung nicht zu bewältigen. Bayern muss daher attraktive Bedingungen für Fachkräfte aus dem Ausland bieten – um sie anzuwerben, aber auch, um sie dauerhaft zu halten.

Das SPD-Zukunftskonzept für Bayerns Wirtschaft sieht vor:

– Ausbildungsoffensive: Eine Ausbildung muss für junge Menschen wieder attraktiver werden. Deshalb soll es schon in der Schule eine umfangreiche Berufsberatung und Praktika geben, die Meisterausbildung muss künftig kostenfrei sein. Den Azubis sollen unter anderem kostengünstige Appartements, Nahverkehrstickets und zum Berufsstart eine Prämie angeboten werden. Die Berufsschulen müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden.

– Anreize zur Weiterbildung: Nur wer sich weiterbildet, hat realistische Chancen, beim Wegfall des eigenen Arbeitsplatzes eine gute neue Position zu finden. Dies gilt es zu fördern – durch ein Bildungsfreistellungsgesetz und eine Unterstützung von Unternehmen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich weiterbilden. Durch gezielte Umschulung kann die Aufteilung in typische Männer- beziehungsweise Frauenberufe verändert werden. Auf Bundesebene braucht es dafür eine Weiterbildungsstrategie und die Einführung einer Bildungs(teil)zeit.

– Eine Strategie für den Mittelstand: Damit im Wettbewerb um Arbeitskräfte die kleinen und mittleren Betriebe nicht das Nachsehen haben, müssen sie in Zusammenarbeit mit Berufsverbänden, Gewerkschaften und Sozialpartnern gezielt finanziell unterstützt und sichtbar gemacht werden. Dies kann durch die Organisation von Bündnissen kleiner und mittlerer Unternehmen vor Ort geschehen – in der Folge können sich die Betriebe Fachwissen teilen, etwa durch den gemeinsamen Einsatz von Sozialpädagogen zur Betreuung junger Menschen in Ausbildung. Zudem soll ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz faire Arbeitsbedingungen sicherstellen. Neue Arbeitszeitmodelle und eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie können die Beschäftigten in die Firma locken bzw. in der Firma halten.

– Gemeinsam den Umbau der Wirtschaft meistern: Bayerns Industrie muss die Transformation in Kooperation mit der „Konkurrenz“ planen und umsetzen – und dabei auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Sozialpartner auf Augenhöhe miteinbeziehen. Dies ist bei den bisherigen Kooperationen nicht der Fall, sie haben oft nur eine Alibifunktion.

Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Unsere Rezepte liegen vor: Aus- und Weiterbildung müssen verbessert werden, Geschlechterklischees auch auf dem Arbeitsmarkt überwunden werden. Es braucht eine gemeinsame Anstrengung der bayerischen Unternehmen, um auf Dauer wettbewerbsfähig zu bleiben. Nach dem Motto: Stark handeln, um stark zu bleiben.“

Karl Bauer, Regionalleiter IG Bau: „Wenn die Baubranche den Fachkräftemangel meistern will, muss sie sich weiterentwickeln und bessere Arbeitsbedingungen bieten. Es ist nicht attraktiv, wochenlang auf Baustellen in Containern zu nächtigen. Da müssen sich die Arbeitgeber etwas einfallen lassen – und das ist auch gut so.“

Florian Bernardt, Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung: „Bayerns Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel verschärft sich bis 2040 im gesamten Freistaat, am heftigsten ist der Norden betroffen. Dazu kommt: Rund 530.000 Arbeitsplätze fallen weg, rund 630.000 kommen neu hinzu – oft mit völlig anderen Anforderungen an die berufliche Qualifikation. Viele Menschen werden sich weiterbilden müssen.“

 

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17. Januar 2023

SPD- Landtagsfraktion fordert bei ihrer Klausur neues Deutschland-Tempo bei Energie und Wohnen in Bayern

Im Mittelpunkt der Winterklausur „Soziale Politik für Bayern“ der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag stehen unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energie und der Bau bezahlbarer Wohnungen. Das sagten der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn und der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil in der Auftakt-Pressekonferenz. Von Brunn betonte: „Wir als SPD-Fraktion stehen für bezahlbare und saubere Energie. Wir wollen dafür in Bayern alle Register ziehen. Windkraft und Geothermie müssen jetzt kraftvoll und schnell ausgebaut werden. Wir sagen: Der Windkraftstopp 10H muss jetzt komplett fallen. Die Geothermie als wichtige Quelle für klimaneutrale Wärme und Erdgas-Ersatz muss stark ausgebaut werden. Denn wir wollen Bayern zum echten Vorreiter für die Energiewende machen.“
Der SPD-Vorsitzende im Bund, Lars Klingbeil, betont: „Deutschland fährt unter Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues ‚Deutschland-Tempo‘, etwa beim Bau der neuen Flüssiggas-Terminals an der Nord- und Ostsee. Dieses neue ‚Deutschland-Tempo‘ brauchen wir auch in Bayern. Hier wurde von der Landesregierung vieles versäumt in den letzten Jahren, wenn es zum Beispiel um den Ausbau der Windkraft, von Stromleitungen oder der Geothermie geht. Damit Bayern nicht abgehängt wird beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, braucht es Tempo und Veränderung. Die SPD ist hier antreibende Kraft.“
Von Brunn fordert auch beim Wohnungsbau und der Verkehrsinfrastruktur in Bayern viel mehr Engagement und Geschwindigkeit: „Die Menschen in Bayern warten auf bezahlbare Wohnungen. Die Bilanz der schwarz-orangen Koalition auf diesem Gebiet ist schlecht. Das wollen wir ändern. Die SPD will den Wohnungsbau in Bayern deutlich beschleunigen und ausweiten. Außerdem stehen wir auch für einen schnellen Ausbau wichtiger Bahnprojekte in Bayern statt lähmender Debatten. Wir sind in Bayern und Bund einig: Wir brauchen ein neues Tempo bei der Zukunfts-Infrastruktur.“

 

Termine:

17.01.2023 bis 19.01.2023

Winterklausur der Bayern SPD-Landtagsfraktion

 

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16. Januar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Stärkung und Ausbau der Inklusion

„14 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Fehlen einer echten, wohnortnahen inklusiven Schullaufbahn in Bayern ein großer Mangel“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Margit Wild. Die SPD hat hierzu bereits mehrere Initiativen eingebracht, gute inklusive Entwicklungsmöglichkeiten für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen.
Zur heutigen (16.01.) Kabinettssitzung sagt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Margit Wild: „Wir als SPD-Landtagsfraktion haben bereits 2020 in einer Anhörung, die auf unseren Antrag initiiert wurde, festgestellt, dass es beim Thema Inklusion erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt.“
Wild fordert seit Jahren, Schulen beim Ausbau der Inklusion zu unterstützen, gute Entwicklungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler zu schaffen und die Schulbegleitung zu professionalisieren. „Inklusion ist Aufgabe aller Schulen, deshalb brauchen Lehrerinnen und Lehrer hier gezielt Unterstützung von multiprofessionellen Teams, damit eine echte inklusive Schullaufbahn möglich ist.“