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Bei der Landtagswahl am 15. September 2013 wurde Martina Fehlner zum ersten Mal im Stimmkreis Aschaffenburg West in den Bayerischen Landtag gewählt.
Die Legislaturperiode des 17. Bayerischen Landtags dauert fünf Jahre. Die wichtigste Aufgabe des Landtages besteht in der Beratung und Verabschiedung von Gesetzen, der Diskussion über alle wichtigen landespezifischen Themen und der permanenten Kontrolle der Staatsregierung. Dem derzeitigen Landtag gehören 180 Abgeordnete an. Die SPD-Landtagsfraktion verfügt über 42 Sitze.
Martina Fehlner ist Mitglied im Ausschuss für Hochschule, Wissenschaft und Kunst und im Ausschuss Fragen des öffentlichen Dienstes. Außerdem gehört sie dem Bayerischen Medienrat an und hat die Funktion der tourismuspolitischen und medienpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Alle wichtigen Informationen über ihre parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen, Arbeitskreisen und im Plenum des Bayerischen Landtags finden Sie auf dieser Seite.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Termine:

     
     

 

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 18. Mai 2018

„Internationaler Tag der Bienen“: SPD-Landtagsfraktion unterstützt Volksbegehren gegen Bienensterben

Die SPD-Landtagsfraktion kämpft aktiv gegen das Bienensterben und möchte zusammen mit anderen Parteien und Organisationen sowie der Unterstützung aus der Bevölkerung ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg bringen. In dem Volksbegehren geht es um den Erhalt der natürlichen Lebensräume der Bienen.
„In der breiten Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für Naturschutz und Ökologie. Dieses Bewusstsein muss jetzt genutzt werden, um Verbesserungen für unsere Bienen auf den Weg zu bringen“, erklärt die bienenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ruth Müller im Hinblick auf den Internationalen Tag der Bienen am 20. Mai. Die Zeit sei mehr als reif für ein entsprechendes Volksbegehren.
„Jeder kann seinen Beitrag leisten, um die Lebensbedingungen für Bienen zu verbessern“, unterstreicht auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, die erst im April dieses Thema bei einem Imkerempfang in ihrem Wahlkreis thematisiert hatte. „Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass in der Landwirtschaft weniger Pestizide eingesetzt werden. Kommunale Grünanlagen dürfen ruhig auch mal in Maßen verwildern. Man muss nicht direkt mit dem Rasenmäher anrücken, wenn mal etwas sprießt und blüht. Das Gleiche gilt natürlich auch für den heimischen Garten. Eine saftige Wildblumenwiese oder Kräuter im Balkonkasten sind nicht nur schön anzusehen, sondern auch ein Paradies für Bienen und andere Insekten“, so das Plädoyer Martina Fehlners für den Schutz der Bienen.

 

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Zum Thema: „Einhaltung von Rettungsfristen bei Rettungsdiensten und Feuerwehren“-
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 15. Mai 2018

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 15. Mai 2018 bezüglich der Einhaltung von Rettungsfristen bei Rettungsdiensten und Feuerwehren am Bayerischen Untermain folgende Anfrage gestellt:

In welchen Gemeinden am Bayerischen Untermain (Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie Landkreis Miltenberg) werden die Rettungsfristen für Rettungsdienste und Feuerwehr von zwölf Minuten nicht eingehalten (Aufschlüsselung nach Landkreisen, Gemeinden, Ortsteilen sowie Einsatzart und Fristüberschreitung), welche zusätzlichen Rettungsstandorte sind geplant und welche Maßnahmen wird die Staatsregierung ergreifen, um die Überschreitungen der Rettungsfristen in den betroffenen Gemeinden zu minimieren?

Hier die Antwort des Staatsministeriums des Innern vom 17. Mai 2018:

Das Staatsministerium des Innern und für Integration ist nicht Träger des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Bayerischer Untermain (dies ist der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain) und verfügt daher nicht selbst über entsprechende Zahlen. Diese könnten nur mit einem Aufwand eingeholt werden, der in der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist. Für grundlegende Informationen zur Fragestellung zum Rettungsdienst wird daher auf die Landtagsdrucksache 17/13206 vom 02.12.2016 zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn vom 09.09.2016 zu „Rettungsdienstliche Hilfsfristen am Untermain“ und auf die Landtagsdrucksache 17/14620 vom 03.02.2017 zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl vom 27.10.2016 zu „Einhaltung der 12-Minuten-Hilfsfrist in bayerischen Rettungsdienstbereichen“ verwiesen.
Das Staatsministerium des Innern und für Integration führt überdies keine Statistiken über die Anzahl an Überschreitungen der Hilfsfrist von 10 Minuten (Nr. 1.2 Vollzugsbekanntmachung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz) durch die über 7.600 gemeindlichen Feuerwehren in Bayern, da der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst Pflichtaufgaben der über 2.000 Gemeinden in deren eigenem Wirkungskreis sind. Auch hier wäre die Datenerhebung und -aufbereitung zur Erstellung einer Übersicht in der gewünschten Detailtiefe nur mit sehr hohem Zeit- und Personalaufwand umsetzbar: Im Bereich der ILS Bayerischer Untermain (Stadt Aschaffenburg, Lkr. Aschaffenburg und Lkr. Miltenberg) gibt es 139 Freiwillige Feuerwehren; alleine im Berichtsjahr 2017 sind die Feuerwehren in diesem Bereich zu rund 5.000 Schadensereignissen alarmiert worden.
Dementsprechend kann auch die Frage nach zusätzlichen Rettungsstandorten und Maßnahmen zur Minimierung etwaiger Fristüberschreitungen nicht beantwortet werden.

 

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Pressemitteilung vom 17. Mai 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert bessere Personalsituation bei der bayerischen Polizei

Die SPD-Landtagsfraktion warnt vor einer Überlastung der bayerischen Polizei mit zusätzlichen Aufgaben beim Grenzschutz. „Wir brauchen keine bayerische Grenzpolizei, denn es gibt bereits eine deutsche Grenzpolizei“, so Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Wir brauchen mehr Polizisten auf den bayerischen Straße und Plätzen. Ministerpräsident Söders Doppelstruktur schafft nur zusätzliche Bürokratie statt zusätzlichen Bürgerschutz.“ Die SPD-Landtagsfraktion setzt hingegen auf eine Verstärkung der bereits existierenden bayerischen Schleierfahndung.
Bei der Errichtung einer sogenannten bayerischen Grenzpolizei handle es sich lediglich um ein Wahlkampfmanöver, das mehr Sicherheit vorgaukeln soll. Rinderspacher: „Das Personal wird nämlich nicht zusätzlich eingestellt, sondern von den Polizeiinspektionen überall in Bayern abgezogen. Und das, obwohl diese schon jetzt chronisch unterbesetzt sind und einen riesigen Berg von 2,1 Millionen Überstunden vor sich herschieben. Fast jede zehnte Stelle ist derzeit nicht besetzt.“
Angesichts dieser schwierigen Arbeitsbedingungen dankt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, den bayerischen Polizistinnen und Polizisten für ihren hervorragenden Einsatz. „Wir wollen, dass sie unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können. Denn nur ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass der Freistaat Bayern eines der sichersten Bundesländer ist. Eine spezielle Grenzpolizei in Bayern brauchen wir nicht.“

 

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Pressemitteilung vom 17. Mai 2018

Straßenausbaubeiträge: SPD-Landtagsfraktion fordert faire Lösung für alle Beteiligten

Angesichts der Beratung im Innenausschuss fordern die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion erneut eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die keine neuen Ungerechtigkeiten mit sich bringt. „Nach den aktuellen Plänen der CSU kann es durchaus sein, dass die eine Straßenseite, die bereits im vergangenen Jahr ihre Rechnungen bekommen hat, auf den Kosten sitzen bleibt, während die andere Straßenseite, die noch nichts bezahlt hat, das auch weiterhin nicht tun muss“, fasst der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt zusammen.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ist sich sicher: „Da sind Streit und Missgunst in den Kommunen vorprogrammiert. Wir als SPD-Fraktion wollen eine faire Lösung und eine Gleichbehandlung aller Eigentümer in einer Abrechnungseinheit.“

 

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Pressemitteilung vom 16. Mai 2018

SPD-Landtagsfraktion will Pakt für anständige Löhne in sozialen Berufen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Anerkennung und bessere Bezahlung der sozialen Berufe in Bayern. In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte Natascha Kohnen: „Es muss endlich die Stunde der sozialen Berufe schlagen. Wir müssen die hochqualifizierte Arbeit am Menschen endlich wirklich wertschätzen. Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, tragen große Verantwortung“, so die Abgeordnete.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sowie von Erzieherinnen und Erziehern ein. Dafür sollen auch Tarifverträge flächendeckend angewendet werden. Die Fraktion appellierte an die Staatsregierung, auf Landesebene zusammen mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften einen „Pakt für anständige Löhne“ zu schließen. „Es ist unverzichtbar, unfreiwillige Teilzeitarbeit und Befristungen deutlich zu reduzieren. Ein Drittel der Erzieherinnen und Erzieher unter 30 arbeiten lediglich befristet. Und vor allem Pflegekräfte haben oft äußerst ungünstige Dienstzeiten und zu wenig Erholungszeit“ macht die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner deutlich. Die SPD initiiert daher in einem aktuellen Gesetzentwurf eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege, die im Verhältnis von Fach-Pflegekräften zu Patienten gemessen wird und die rund um die Uhr gilt. Diejenigen, die in sozialen Berufen arbeiten, müssten endlich auch sozial behandelt werden.

 

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Martina Fehlner: Rund 10,3 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in den
Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg

Gute Nachrichten hat die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einige Kommunen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag mitgeteilt. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.

Im Einzelnen fließen im Landkreis Aschaffenburg in folgende Kommunen staatliche Fördermittel für den Hochbau:

  • Die Gemeinde Alzenau erhält für die Errichtung von Freisportanlagen für die Grundschule Hörstein Mittel in Höhe von 30.000 Euro
  • Die Gemeinde Alzenau erhält für den Hortneubau in der Schulstraße im Stadtteil Michelbach Mittel in Höhe von 31.000 Euro
  • Der Markt Hösbach erhält einen Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und zum Umbau der Kindertageseinrichtung St. Martin in Höhe von 200.000 Euro
  • Der Markt Hösbach erhält für den Neubau des Horts an der Grundschule Hösbach Mittel in Höhe von 100.000 Euro
  • Die Gemeinde Kahl am Main erhält für die Erweiterung sowie den Umbau (Brandschutz und Barrierefreiheit) der Kindertageseinrichtung Heide Mittel in Höhe von 178.000 Euro
  • Die Gemeinde Karlstein am Main erhält für den Neubau eines Horts in der Feldstraße Mittel in Höhe von 105.000 Euro
  • Die Gemeinde Laufach erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 38.000 Euro
  • Der Markt Schöllkrippen erhält für die Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Hofstädten Mittel in Höhe von 100.000 Euro
  • Der Markt Schöllkrippen erhält für den Teilneubau und die Generalsanierung der Grundschule Mittel in Höhe von 750.000 Euro
  • Die Stadt Aschaffenburg erhält für die Generalsanierung des Kronberg-Gymnasiums Mittel in Höhe von 2.100.000 Euro
  • Die Stadt Aschaffenburg erhält für den Umbau der Erthalschule zur Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 100.000 Euro
  • Die Stadt Aschaffenburg erhält für die Errichtung der Kinderkrippe Mozartschule in der Mozartstraße Mittel in Höhe von 100.000 Euro
  • Die Stadt Aschaffenburg erhält für die Umbaumaßnahmen für die Barrierefreiheit in der Schiller-Grundschule Mittel in Höhe von 50.000 Euro
  • Der Markt Goldbach erhält einen Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Christophorus in Höhe von 100.000 Euro
  • Der Markt Goldbach erhält für den Neubau der Krippe im Ortsteil Unterafferbach Mittel in Höhe von 54.000 Euro
  • Der Markt Großostheim erhält für die Umbaumaßnahmen zur Sicherung des Brandschutzes an der Grundschule im Ortsteil Wenigumstadt Mittel in Höhe von 10.000 Euro
  • Die Gemeinde Johannesberg erhält für den Neubau eines Horts Mittel in Höhe von 200.000 Euro
  • Die Gemeinde Stockstadt am Main erhält für den Neubau einer Krippe Mittel in Höhe von 200.000 Euro

Im Einzelnen werden im Landkreis Miltenberg folgende Baumaßnahmen gefördert:

  • Die Stadt Amorbach erhält für die Generalsanierung und den Neubau von Freisportanlagen für die Grund- und Mittelschule sowie das Gymnasium und den Umbau der Außenanlangen des Gymnasiums Mittel in Höhe von 116.000 Euro
  • Der Markt Elsenfeld erhält für den Umbau des vorhandenen Tennenspielfeldes an der Mittelschule in ein Kunstrasenspielfeld Mittel in Höhe von 40.000 Euro
  • Die Stadt Erlenbach am Main erhält für den Ersatzneubau der Barbarossa-Mittelschule, für die Generalsanierung der Dreifachsporthalle und für den Ersatzneubau der Freisportanlagen Mittel in Höhe von 1.200.000 Euro
  • Die Stadt Erlenbach am Main erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 150.000 Euro
  • Die Stadt Erlenbach am Main erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung in der Dr.-Vits.-Straße Mittel in Höhe von 200.000 Euro
  • Der Markt Eschau erhält für den Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung im Ortsteil Sommerau Mittel in Höhe von 500.000 Euro
  • Der Markt Großheubach erhält einen Baukostenzuschuss zum Umbau und zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Peter in Höhe von 100.000 Euro
  • Der Landkreis Miltenberg erhält für die Generalsanierung von Freisportanlagen für das Hermann-Staudinger-Gymnasium in Erlenbach Mittel in Höhe von 40.000 Euro
  • Der Landkreis Miltenberg erhält für die Generalsanierung, den Umbau und die Erweiterung des Hermann-Staudinger-Gymnasiums in Erlenbach Mittel in Höhe von 1.500.000 Euro
  • Der Landkreis Miltenberg erhält für die Generalsanierung des Johannes-Butzbach-Gymnasiums in Miltenberg Mittel in Höhe von 1.400.000 Euro
  • Die Gemeinde Mömlingen erhält für die Generalsanierung und den Umbau der Kindertageseinrichtung „Sonnenschein“ Mittel in Höhe von 50.000 Euro
  • Der Markt Sulzbach am Main erhält einen Baukostenzuschuss zur Generalsanierung der Kindertageseinrichtung im Ortsteil Soden in Höhe von 100.000 Euro
  • Der Markt Sulzbach am Main erhält für den Umbau des ehemaligen Rathauses im Ortsteil Soden zum Hort Mittel in Höhe von 20.000 Euro
  • Der Markt Weilbach erhält für den Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 500.000 Euro

Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2018 in Bayern Mittel von 500 Millionen Euro für diese Zwecke in ganz Bayern zur Verfügung. Martina Fehlner hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings weist die Landtagsabgeordnete darauf hin, dass die 500 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen, um alle erforderlichen Investitionen in den Kommunen zu fördern.
Deshalb fordern Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für Schulhäuser, sowie jeweils 25 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Bäder und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude.
Fehlner erläutert außerdem, dass bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt werden. Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird.

 

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Pressemitteilung vom 7. Mai 2018

SPD-Landtagsfraktion kritisiert: Sozialministerin verzögert Hilfe für Frauenhäuser und Notrufeinrichtungen

SPD und Grüne im Bayerischen Landtag machen gemeinsam Druck für schnelle Verbesserungen im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. In einem gemeinsamen Brief an Sozialministerin Schreyer fordern sie, das vom Sozialministerium und den Wohlfahrtsverbänden im Auftrag des Landtags erarbeitete Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufeinrichtungen vorzulegen. Der Landtag hatte Ende April einen interfraktionellen Runden Tisch einberufen, der allerdings ohne das in den vergangenen zwei Jahren erarbeitete Konzept als Arbeitsgrundlage zusammentreten musste.
„Die Sozialministerin erschwert mit ihrem Verhalten die so dringend erforderliche Unterstützung für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern. Ich befürchte, dass wir nach jahrelanger Arbeit im Landtag immer noch nicht vorankommen und appelliere deshalb an die Ministerin, die Hilfe für Frauen endlich voranzubringen. Leider muss derzeit jede zweite Frau abgewiesen werden“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr.
Auf Beschluss des Bayerischen Landtags wurde die Einrichtung eines interfraktionell besetzten Runden Tisches für eine bessere Förderung von Frauenhäusern, Frauennotrufen und Fachberatungsstellen unter Federführung des zuständigen Ausschusses für Arbeit und Soziales beschlossen. „Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Freien Wohlfahrtspflege Sofortmaßnahmen zum Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihrer Kinder zu entwickeln. Auch die in diesem Jahr auslaufenden Förderrichtlinien für Frauenhäuser und Notrufe müssen überarbeitet und an den aktuellen Bedarf angepasst werden“, fordert auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Als wichtigste Arbeitsgrundlage für den dringend notwendigen weiteren Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen sollte dabei der Entwurf für ein neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern dienen. Mehrfach wurde angekündigt, dass die eigens dafür vom Sozialministerium eingerichtete Arbeitsgruppe nach zwei Jahren eine Neufassung des inzwischen 25 Jahre alten Gesamtkonzepts zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern nach zwei Jahren vorlegen werde. Alle Initiativen der SPD-Landtagsfraktion zum Ausbau des Hilfssystems wurden bislang mit Verweis auf die bevorstehenden Reformen abgelehnt.

 

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Pressemitteilung vom 25. April 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion startet GBW-Untersuchungsausschuss: „Politische Märchen der CSU-Staatsregierung widerlegen“

Gegen den erklärten Widerstand der CSU hat die SPD-Fraktion heute, gemeinsam mit Freien Wählern und Grünen, einen Untersuchungsausschuss zur skandalösen Privatisierung der früher staatlichen GBW-Wohnungen gestartet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Volkmar Halbleib sagte im Plenum des Landtags, es gehe darum, „die größte sozialpolitische Fehlleistung der Staatsregierung der letzten Jahrzehnte“ aufzuklären.
Vor fünf Jahren hatte der heutige Ministerpräsident und damalige Finanzminister Söder die Gemeinnützige Bayerische Wohnungsbaugesellschaft ohne Notwendigkeit privatisiert und die Mieter den freien Marktkräften ausgeliefert. „Unter Ihrer Verantwortung wurden nicht nur 33.000 Wohnungen verkauft“, hielt Halbleib Söder vor, „sondern auch die 85.000 Mieter.“
Der SPD-Abgeordnete, nannte als Hauptgrund für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses: „Es geht uns darum, die politischen Märchen der Staatsregierung über den Verkauf zu widerlegen. Herr Söder behauptet ja, der Verkauf der GBW durch die Bayerische Landesbank sei eine Vorgabe der EU gewesen und es sei dem Freistaat Bayern verboten worden, die Wohnungen selbst zu erwerben. Wir werden nachweisen, dass dies falsche Behauptungen sind.“
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner sorgt sich vor allem um die betroffenen Mieter: „Es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben. Aus unserer Sicht hätte der Freistaat die GBW-Anteile der Bayerischen Landesbank erwerben müssen und nicht an das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia AG veräußern dürfen. Wir konnten uns allerdings mit dieser Forderung gegen die CSU-Staatsregierung nicht durchsetzen. Auch in Aschaffenburg ist der Versuch gescheitert, die GBW-Anteile durch ein kommunales Konsortium mit Beteiligung der Stadt zu erwerben.“
Nach Angaben der Mieter ist vor allem die zunehmende Verwahrlosung der Gebäude ein großes Problem. Oft bröckele die Außenfassade und die Fenster seien veraltet. Immer wieder käme es zu Ausfällen der Heizung, der Aufzüge, der Klingelanlagen oder des Lichts. Selbst akute Schäden würden oft tagelang nicht behoben. „Wir setzen darauf, dass der Untersuchungsausschuss bestätigt, dass die Staatsregierung falsch gehandelt hat“, so Fehlner.

 

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Pressemitteilung vom 24. April 2018

SPD-Landtagsfraktion besorgt: Immer mehr Kommunen in Bayern ohne Lebensmittelgeschäft

Das Ladensterben in Bayern nimmt dramatische Züge an. Allein von 2006 bis 2016 ging die Zahl der Läden um rund zwölf Prozent zurück. 604 Städte und Gemeinden im Freistaat haben gar keine wohnortnahe Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs mehr. Bei einer Expertenanhörung in dieser Woche im Bayerischen Landtag zeigte sich deutlich, dass auch landesplanerische Fehlentscheidungen der CSU-Staatsregierung eine Mitschuld daran tragen.
„Städte und Gemeinden, die gegeneinander ausgespielt werden, innerstädtische Leerstände und dafür immer mehr Supermärkte auf der grünen Wiese. Diese Fehlentwicklung in der Landesplanung müssen wir dringend korrigieren“, mahnt der kommunalpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt. „Wir müssen wieder Rahmenbedingungen schaffen, die den Konzentrationsprozess im Lebensmittelhandel entschärfen. Tun wir das nicht, wird die Zahl der Städte und Gemeinden ohne Lebensmittelmarkt weiter ansteigen. Am Ende schauen dann die Bürger in Röhre.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat jetzt die aktuellsten Zahlen veröffentlicht. Auf eine parlamentarische Anfrage hin musste das Wirtschaftsministerium einräumen, dass die Zahl der Läden binnen zehn Jahren von 7.442 auf 6.528 gesunken ist. In fast jeder dritten bayerischen Kommune gibt es keinen Lebensmittelladen mehr.
Besonders stark betroffen sind der ländliche Raum und strukturschwächere Regionen. Während beispielsweise Oberbayern einen Rückgang von lediglich sieben und Schwaben von neun Prozent verkraften musste, sind es in Oberfranken und Niederbayern 19 Prozent.  Für die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ist das eine Entwicklung, die am Ende nur Verlierer kennt. „Eine Stadt oder Gemeinde, der die Nahversorgung wegbricht, wird eines großen Teils ihrer Zukunftschancen beraubt. Ob im Stadtteil oder auf dem Land, hier geht es um Lebensqualität, die dann einfach fehlt.“ Gerade die ältere Bevölkerung sei darauf angewiesen, sich wohnortnah versorgen zu können. Jüngere hingegen ziehen gar nicht erst in einen Ort, dem grundlegende Einrichtungen wie ein Lebensmittelgeschäft fehlen.

 

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Pressemitteilung vom 17. April 2018

SPD-Landtagsfraktion: Bessere Personalvertretung soll Öffentlichen Dienst attraktiver machen

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes in der BayernSPD-Landtagfraktion setzt sich für eine wirksamere Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein und legt dazu einen Entwurf für ein neues bayerisches Personalvertretungsgesetz vor, der in dieser Woche in erster Lesung im Plenum beraten wird. „Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes hat in den letzten Jahren abgenommen. Das zeigen die aktuell harten Tarifverhandlungen, bei denen um angemessene Bezahlung gerungen wird. Aus unserer Sicht ist aber auch die betriebliche Mitbestimmung nicht mehr zeitgemäß“, erläutert Arbeitskreissprecher Stefan Schuster.
Die SPD-Landtagsfraktion will vor allem die Befugnisse des Personalrats stärken. Er soll künftig in allen personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten auf Augenhöhe mit der jeweiligen Dienststellenleitung zusammenarbeiten können, also „Allzuständigkeit“ haben. „Die bisherige Regelung und Aufzählung der Mitbestimmungstatbestände sind nicht sinnvoll“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, die Mitglied im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes ist. „Die Personalräte sollten durch bessere Freistellungsregelungen mehr Zeit für die Erledigung ihrer Arbeit erhalten.“ In Bayern wird ein Personalratsmitglied erst dann freigestellt, wenn die Dienststelle über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, in Nordrhein-Westfalen ist das bereits ab 200 Beschäftigten der Fall.
Im SPD-Gesetzentwurf ist außerdem auch eine Regelung für Büropersonal für freigestellte Arbeitnehmervertreter vorgesehen. Weiter erhalten sie im neuen Gesetzentwurf einen Auskunftsanspruch über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Dienststelle, beabsichtigte Rationalisierungsvorhaben und die Einführung neuer Arbeitsmethoden. 650.000 Menschen im Freistaat arbeiten im Öffentlichen Dienst – zum Beispiel in Verwaltungen, Schulen oder staatlichen Betrieben.

 

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Pressemitteilung vom 12. April 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert: Nachlässe von Künstlern schützen und bewahren

Die hochschulpolitische Sprecherin Isabell Zacharias fordert gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagsfraktion ein tragfähiges Konzept für den Umgang mit dem Nachlass von Künstlerinnen und Künstlern. „Die Nachfahren der Kunstschaffenden fühlen sich oft im Stich gelassen, weil es keine klaren Regelungen gibt, was mit dem Nachlass passiert und wo sich dieser überhaupt befindet – und staatliche Unterstützungsangebote bisher fehlen“, stellt Zacharias fest. „Wenn Werke von Künstlerinnen und Künstler über viele Orte verteilt sind, ist es fast unmöglich, den Bestand zu erfassen und zu sichern. Die Nachlässe sind und bleiben auseinandergerissen und können nicht gesamt erfasst werden.“
Museen in Bayern können die Erfassung und Bewahrung der Kunstwerke nicht stemmen, Galerien und Organisationen kümmern sich bisher mit unterschiedlichem Engagement um dieses Thema. „Die Bewahrung von Künstlernachlässen kann nicht allein Privatpersonen überlassen werden“, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst. „Wenn es darum geht, Lebenswerke von Künstlerinnen und Künstlern vor dem endgültigen Verschwinden zu retten und sie für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist der Staat in seiner Verantwortung um das kulturelle Erbe gefordert.“

 

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Pressemitteilung vom 10. April 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert mehr Qualität in Krankenhäusern: Mindestausstattung mit Pflegepersonal – Erhöhung der Investitionen

Die SPD-Landtagsfraktion will mehr Qualität in bayerischen Krankenhäusern schaffen: Im Zentrum stehen dabei eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Patienten und eine Mindestausstattung mit Pflegepersonal und Hebammen. „In Bayern haben wir eine hervorragende Behandlung durch Ärzte, aber leider viel zu wenige Pflegekräfte. Hier wird ein Teil des Behandlungserfolgs gefährdet. Wir wollen, dass Krankenhäuser wieder menschlicher werden – für die Patienten und für alle, die dort arbeiten“, erklärt die Gesundheitspolitikerin Kathi Petersen.
In einem Entwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes der in dieser Woche in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert wurde, forderte die SPD eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in Krankenhäusern. „Pflege betrifft jeden früher oder später direkt und ist schon mit Blick auf den demografischen Wandel ein enorm wichtiges Thema. Ein Herzensanliegen müsse es jedoch für alle sein, die Situation von Pflegenden, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, aber auch von den Pflegekräften zu verbessern“, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Allerdings hat die Staatsregierung in der Vergangenheit die entsprechenden Haushaltsmittel zurückgefahren. Deswegen investieren Krankenhäuser aus Eigenmitteln und damit auch aus Pflegesätzen. Dieses Geld wird letztlich bei den Pflegekräften eingespart – zum Nachteil von Personal und Patienten.“
Der Gesetzentwurf sieht Festlegungen von Personalmindestzahlen für Pflegekräfte und Hebammen vor, ebenso Regelungen zum Umgang mit berufsbezogenen Belastungen, die Stärkung von Maßnahmen gegen antibiotikaresistente Erreger sowie eine faire und transparente Abrechnung von Wahlleistungen.
Auch die Position der Patienten soll gestärkt werden: zum Beispiel durch Patientenfürsprecher und ein flächendeckendes professionelles Entlassungsmanagement. Besonders für alleinstehende, ältere Menschen und Migranten ist ein Aufenthalt im Krankenhaus oft eine große Belastung. Nach einer schweren Erkrankung brauchen sie Hilfe für Anschlussbehandlungen oder Heimaufenthalte oder Seelsorge. Diese Hilfe müsse daher dringend gewährleistet sein.

 

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Pressemitteilung vom 27. März 2018

Immer mehr befristet angestellte Lehrkräfte im Freistaat – BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert Staatsregierung

In Bayern sind immer mehr Lehrerinnen und Lehrer nur befristet beschäftigt. Das musste das Kultusministerium auf eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion jetzt einräumen.
Gerade Grund-, Mittel- und Realschulen sind von diesem Trend betroffen. So stieg die Zahl der befristet Beschäftigten in Grund- und Mittelschulen von 2012 bis 2016 (neuere Zahlen hat das Ministerium nicht) um knapp 50 Prozent von 988 auf 1480 Lehrkräfte. Bei den Realschulen stieg die Zahl im gleichen Zeitraum sogar um etwa 69 Prozent, von 790 auf 1332. Der gegenläufige Trend, etwa an Gymnasien, kann das Gesamtbild nur bedingt verbessern.
Insgesamt waren 6957 Lehrkräfte in 2016 nur mit befristeten Verträgen angestellt. Das sind knapp 800 Lehrkräfte mehr (13 Prozent), als noch 2012. „Das läuft entgegen den klaren Zielsetzungen der großen Koalition, die befristete Beschäftigungen zurückdrängen wollen. Die Betroffenen leiden ganz erheblich unter der unsicheren Situation. Das haben die Lehrkräfte nicht verdient, schließlich vertrauen wir ihnen unser wertvollstes Gut, unsere Kinder, an“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr diese Entwicklung.
Auch der Anteil der Lehrkräfte, die von befristeten Verträgen in die Verbeamtung wechseln, fällt im ganzen Zeitraum 2012 bis 2017 mit 26,1 Prozent recht spärlich aus. „Wir erleben, wie immer mehr Lehrerinnen und Lehrer aufgrund hoher Belastung nicht bis zum Ruhestandsalter unterrichten können. Gleichzeitig werden junge, qualifizierte Menschen, die diese Mehrbelastung abfedern könnten, mit befristeten Verträgen abgespeist oder gleich gar nicht eingestellt“, kritisiert auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner die Bildungspolitik der Staatsregierung und fordert die Vorgaben der Großen Koalition zu erfüllen.
Bei einer regionalen Schulkonferenz der SPD-Landtagsfraktion Anfang März in Aschaffenburg war auch dieses Thema einer der zentralen Diskussionspunkte.

 

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Pressemitteilung vom 15. März 2018

Mehr Mitsprache für die ältere Generation: SPD-Landtagsfraktion drängt auf verlässliche Regelungen

In einer aktuellen Debatte des Sozialausschusses im Landtag zum SPD-Entwurf für ein bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz hat Sozialpolitikerin Doris Rauscher nachdrücklich dafür geworben, auf Landes- und Kommunalebene verlässliche Mitsprachemöglichkeiten für die „Generation 60 plus“ zu etablieren. Als einzige Fraktion im Landtag hatte die SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, den der Sozialausschuss zwar ablehnte, dabei aber einhellig den politischen Impuls für dieses „wichtige und zukunftsweisende“ Thema würdigte.
Auch für die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: „Das Thema der Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren wird nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels immer bedeutsamer. Deshalb war es notwendig, dass wir es mit unserem Gesetzentwurf auf die politische Agenda gesetzt haben. In diesem Bereich muss einfach mehr getan werden. Wir werden deshalb weiterhin nachdrücklich gleiche Beteiligungschancen für die ältere Generation einfordern.“
Auch die LandesSeniorenVertretung Bayern hatte im Vorfeld an den Sozialausschuss appelliert, dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen und damit zu dokumentieren, dass die Politik es ernst meint, wenn regelmäßig davon die Rede sei, dass die Erfahrungen und Kompetenzen von Seniorinnen und Senioren von unschätzbarem Wert seien.
In ihrem Gesetzentwurf fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass künftig alle bayerischen Gemeinden gewählte Seniorenvertretungen erhalten. Aktuell haben nach Angaben der Staatsregierung nur 285 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden in Bayern einen kommunalen Seniorenbeirat, 396 Gemeinden verfügen gar weder über einen Seniorenbeirat noch über einen Seniorenbeauftragten.
Auch auf Landesebene will die SPD den Anliegen der älteren Generation mehr Gehör verschaffen: Der Gesetzentwurf sieht deshalb die Schaffung eines Bayerischen Seniorenrats vor, der die Staatsregierung in allen seniorenpolitischen Fragen beraten soll. Der Landtag soll zudem einen Landesseniorenbeauftragten wählen, an den die bayerischen Bürgerinnen und Bürger ihre seniorenpolitischen Anliegen und Beschwerden richten können.
Nach den Ausschussberatungen wird der Landtag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf entscheiden.

 

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Pressemitteilung vom 14. März 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert zweiten Nachtragshaushalt 2018 für Investitionen in Wohnungsbau und Kinderbetreuung

Angesichts der sich zuspitzenden Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen will die SPD-Landtagsfraktion eine staatliche bayerische Wohnungsgesellschaft schnell auf den Weg bringen und fordert daher die Staatsregierung auf, noch vor der Sommerpause einen zweiten Nachtragshaushaltsplan 2018 vorzulegen. „Eine eigene bayerische Wohnungsbaugesellschaft kann einen sehr wichtigen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten. Die Staatsregierung darf den Bau von neuen und preiswerten Wohnungen, die auch Familien bezahlen können, nicht länger aufschieben“, erklärt die Abgeordnete Natascha Kohnen. „Wir können nicht auf den Doppelhaushalt 2019/20 warten, der erst im nächsten Jahr verabschiedet wird.“
Auch in anderen Politikfeldern muss schnell investiert werden. „Es ist unbestritten, dass wir mehr Geld für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze, mehr Erzieherinnen und bessere Qualität der Betreuung einplanen müssen“, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Berufstätige Eltern, die auf gute Kinderbetreuung angewiesen sind, dürfen nicht länger alleine gelassen werden. Es müssen jetzt die Voraussetzungen für Investitionen geschaffen werden.“
Mit einem aktuellen Antrag will die SPD-Landtagsfraktion außerdem die Voraussetzungen für mehr Planstellen bei Polizei und Justiz schaffen, die Hospiz- und Pflegeeinrichtungen stärken und auch in Digitalisierung, Barrierefreiheit und Verkehrsinfrastruktur zusätzlich investieren. In den genannten Bereichen bestehe dringender politischer Handlungsbedarf, den auch die Staatsregierung erkennen müsse. Und angesichts der erfreulichen Ergebnisse der Steuerschätzung und der vorhandenen Rücklagen gebe es auch den notwendigen finanziellen Spielraum.

 

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Pressemitteilung vom 8. März 2018

Forderung der SPD-Landtagsfraktion zum Weltfrauentag: Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern schließen

Die weiblichen Angeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion rufen anlässlich des heutigen Weltfrauentages Politik und Wirtschaft zu stärkeren Anstrengungen für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern auf. „In Bayern ist die Lohnlücke besonders groß. Wir setzen uns daher für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Bezahlung in Pflege- und Erziehungsberufen sowie mehr Aufstiegsmöglichkeiten ein. Niedrigere Löhne bedeuten auch kleinere Renten“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr.
Das Statistische Bundesamt hat für Deutschland einen durchschnittlichen „Gender Pay Gap“ von 21 Prozent errechnet. Auch wenn die gut bezahlten Industriearbeitsplätze, die hauptsächlich mit Männern besetzt sind, das Bild verzerren, haben Frauen bei uns doch erheblichen Nachholbedarf.
Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts durch den unabhängigen Sozialdemokraten Kurt Eisner sehen die SPD-Frauenpolitikerinnen noch jede Menge offene Punkte auf der Gleichstellungs-Agenda. „Es ist eine vordringliche Aufgabe des Staates, für die Gleichberechtigung von Frauen in Familie, Beruf, Gesellschaft und Politik zu sorgen“, so die Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner. „Gleichstellungspolitik ist nicht von gestern – sie ist von morgen.“
Aus Anlass des Frauenwahlrechts-Jubiläums veranstalten viele Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion Frauenempfänge in ihren Stimmkreisen. So auch Martina Fehlner am Montag, den 12. März 2018 um 18:30 Uhr im Schifffahrtsmuseum Wörth/Main (Landkreis Miltenberg). Die SPD-Landtagsfraktion hat anlässlich des Frauenwahlrechtsjubiläums den Freistaat-Band „Sozial demokratisch stark – 100 Jahre Politik von Frauen“ für Bayern herausgegeben.

 

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Pressemitteilung vom 28. Februar 2018

Nachtragshaushalt 2018: SPD-Landtagsfraktion will in Kinderbetreuung und öffentlichen Nahverkehr investieren

Der Nachtragshaushalt 2018 wird nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion trotz hervorragender Konjunktur und voller Kassen den Anforderungen für eine gute Zukunft Bayerns nicht gerecht. „Die SPD hingegen stellt mit zahlreichen Initiativen die Weichen für die Zukunft der Menschen im Freistaat richtig“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher Harald Güller anlässlich der aktuellen Debatte zum Nachtragshaushalt im Bayerischen Landtag. „Streng genommen müsste Finanzminister Söder seinen eigenen Haushaltsentwurf ablehnen, weil er den eigenen Vorgaben nicht entspricht“, stellte der SPD-Haushaltsexperte fest.
Die Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion setzen in 153 Haushaltsanträgen folgende Schwerpunkte:

Wohnungsbau: Hier hat die CSU jahrelang die Förderung schleifen lassen. Die SPD fordert mindestens 100.000 neue, staatlich geförderte Wohnungen binnen fünf Jahren.

Gute Kinderbetreuung und Bildung: Eltern in Bayern sind mehr denn je auf Kinderbetreuungsplätze mit guter Qualität angewiesen. „Das haben wir erkannt und hier wollen wir mit voller Kraft investieren: in mehr Personal, längere Öffnungszeiten und gute Qualität“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.

Mehr Ganztagsangebote an Schulen: Die SPD kämpft für den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen für alle Schularten und für eine zukunftsfähige digitale Ausstattung und die bauliche Sanierung der Schulen.

Zukunftsfähige Mobilität: Die SPD will eine höhere finanzielle Beteiligung des Staates am Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und am Schienenverkehr und setzt sich für Straßen und Radwege ein. „Das ist seriös finanziert, und wir wollen natürlich jetzt in den guten Zeiten auch Staatsschulden tilgen“, so Güller.

Zu den wenigen guten Ansätzen in einem ansonsten mutlosen Dokument zählt die SPD-Landtagsfraktion die von der CSU-Staatsregierung eingestellten Mittel für Betreuungsvereine, den Sport und die Ausstattung des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS). Allerdings sei dies der CSU nicht selbst eingefallen, sondern auf ursprüngliche Anträge der Sozialdemokraten zurückzuführen, stellt Fehlner fest. Sie bedauere allerdings, dass die notwendigen Mittel nur teilweise eingestellt wurden.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert für die Städte, Gemeinden und Landkreise einen höheren Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen. Dieser sei in den letzten zehn Jahren sogar gefallen: Von 16,9 Prozent im Jahr 2008 auf nur noch 15,7 Prozent 2018. Es könne nicht sein, dass die Kommunen heute weniger Geld bekämen als noch vor zehn Jahren, dafür aber mehr Aufgaben übernehmen müssen.

 

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Pressemitteilung vom 23. Februar 2018

Mehr Geld für Kitas im Nachtragshaushalt 2018: SPD-Landtagsfraktion fordert konkrete Verbesserungen für Familien

Angesichts des bevorstehenden Abschlusses der Landtagsberatungen zum Nachtragshaushalt 2018 am kommenden Dienstag fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass der Freistaat die bayerischen Eltern, Kinder und Kindertageseinrichtungen deutlich stärker finanziell unterstützt. SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher erläutert: „Berufstätige Mütter und Väter in Bayern klagen nach wie vor über große Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele wünschen sich deshalb vor allem passgenaue Öffnungszeiten in den Kitas. Doch statt diesem Wunsch nachzukommen, hat die Staatsregierung die Förderung seit 2017 komplett eingestellt.“ Dabei hatte selbst der Sozialbericht der Staatsregierung offenbart, dass zwei Drittel der befragten Eltern unpassende Öffnungszeiten für das drängendste Problem im Bereich der Kinderbetreuung halten.
Auch zur dringend notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern trägt die Staatsregierung mit dem vorgelegten Haushaltsplan nach Ansicht der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner viel zu wenig bei: „Um die Kinder bei ihrer individuellen Entwicklung nachhaltig zu unterstützen, brauchen unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas ausreichend Zeit. Das geht aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen!“ Allerdings belaufen sich laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Investitionen in Bayern nur auf knapp 4.500 Euro pro Jahr und Kind, im Bundesdurchschnitt sind es gut 300 Euro mehr.
Der SPD-Landtagsfraktion appelliert deshalb an die CSU, den vorgelegten SPD-Änderungsanträgen zum Nachtragshaushalt 2018 zuzustimmen – und den Blick auch schon über das laufende Jahr hinaus zu richten. „Um die Familien in Bayern wirklich voranzubringen, brauchen wir gute Kitas, bezahlbaren Wohnraum und finanzielle Entlastungen, die wirklich bei den Familien ankommen“, macht Fehlner deutlich.

 

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Zum Thema „Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 3. Dezember 2017

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hatte am 3. Dezember 2017 folgende Anfrage gestellt, bezüglich der geplanten Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

Die Ministerpräsidenten haben nach ihrer Konferenz im Oktober 2017 die Strukturoptimierungs- und Einsparpläne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für nicht ausreichend befunden. Ich frage daher die Staatsregierung:

1.a Welche Nachbesserungen sind aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung von Seiten der Anstalten erwünscht in der technischen und logistischen Kooperation?

1.b Welche in der programmlichen Zusammenarbeit bzw. Aufteilung programmlicher Aufträge?

1.c Welche in der Zusammenführung von Senderstrukturen?

2.a Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung die stellenweise polemisch geführte publizistische Auseinandersetzung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere mit Blick auf Begriffe wie „Staatsfunk“ und „Zwangsgebühr“?

2.b Welche Maßstäbe sind nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung bei der „Konkretisierung des Verbots presseähnlicher Angebote im Internet“ durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzulegen?

2.c Welche Entwicklungsmöglichkeiten soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Wettbewerb mit den Verlagen und den Plattformen globaler Medienkonzerne auf online-Verbreitungswegen haben?

3.a Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung, dass zwei Bundesländer ohne Kenntnis der konkreten Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Beitragsperiode ab 2021 und ohne Kenntnis der Begutachtung und Empfehlung durch die KEF eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 ausgeschlossen haben?

3.b Ist nach Einschätzung der Bayerischen Staatsregierung ab 2021 ein nach Bundesländern und Rundfunkanstalten gesplitteter Beitrag als Kompromiss denkbar?

4. Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung Forderungen nach einer Indexierung des Rundfunkbeitrags, bzw. eine Koppelung an die Entwicklung des BIP?

5.Wie schätzt die Bayerische Staatsregierung Vorschläge ein, den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Anstalten und Anstaltsverbünden für die Wahrnehmung ihres Auftrags mit einem Budget auszustatten, innerhalb dessen die Anstalten und Anstaltsverbünde unter Kontrolle ihrer Aufsichtsgremien frei über den Einsatz ihrer Mittel verfügen können?

6.a Welche rechtlichen Voraussetzungen wären für eine solche Budgetierung erforderlich?

6.b Welche Argumente sprechen nach Ansicht der Staatsregierung dagegen?

6.c Welche Widerstände hält sie für unüberwindlich?

7.Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung den Vorschlag des „ABC-Modells“, die bislang starren gesetzlichen Auftragsbeschreibungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (konkrete Vorgaben für Programme und Verbreitungswege) zu flexibilisieren und den Anstalten und Anstaltsverbünden die Entwicklung ihrer Angebote entsprechend den Anforderungen zunehmender Konvergenz, unter Wahrung wettbewerbs- und beihilferechtlicher Grenzen und unter Kontrolle der Rundfunkaufsicht eigenständig zu übertragen?

8.a Strebt die Bayerische Staatsregierung in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern ein konkretes Abschaltdatum für UKW an?

8.b Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?

 

Hier die Antwort des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Marcel Huber vom 7. Februar 2018

Zu 1.a

Die von den Anstalten im September 2017 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind auch aus Sicht der Staatsregierung ein wichtiger Schritt. Allerdings ist bereits jetzt absehbar, dass über die von den Anstalten prognostizierten Einsparvolumina hinaus weitere Maßnahmen folgen müssen. Besonderes Augenmerk gilt dabei allen Bereichen, in denen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch eine bessere Zusammenarbeit dazu beitragen können, Doppelstrukturen abzubauen und die Aufgaben effizienter zu erfüllen. Deswegen prüft die Rundfunkkommission der Länder die unterbreiteten Vorschläge in ihren Auswirkungen auf die Reformfelder sorgfältig – auch im Hinblick auf notwendige Ergänzungen und Erweiterungen. Ohne den Ergebnissen dieses Reformprozesses vorgreifen zu wollen, ist allen Beteiligten bewusst, dass es noch Anstrengungen bedarf.

Zu 1.b

Die Rundfunkkommission nimmt derzeit ergänzend zu den in 1.a genannten Reformen die Frage der Neuausgestaltung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Blick. Ein stimmiges Reformkonzept muss sich daran messen lassen, ob alle Möglichkeiten zur Strukturoptimierung ausgeschöpft, die Auftragsstruktur zukunftsfest ausgestaltet und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine verlässliche Entwicklungsperspektive eröffnet werden, um insbesondere Regionalität und Qualität seiner Angebote zu stärken.

Zu 1.c

Die Fragen, die derzeit von der Rundfunkkommission konkret geprüft und geklärt werden, zielen unmittelbar auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der nächsten Beitragsperiode (2021 bis 2024) ab. Eine Zusammenführung von Senderstrukturen zielt demgegenüber ausdrücklich auf einen längerfristigen Reformprozess.

Zu 2.a

In Anbetracht ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Sicherung von Meinungsvielfalt und freier öffentlicher Meinungsbildung bekennt sich die Bayerische Staatsregierung zum Medienpluralismus und zum freien Meinungsmarkt der Massenmedien. Dazu gehört ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk genauso wie erfolgreiche private Medienunternehmen. Im Interesse unserer Demokratie brauchen beide Seiten eine Perspektive. Polemische Begriffe sind dabei wenig hilfreich.

Zu 2.b

Bei einer Neufassung des Telemedienauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss der Gesetzgeber einerseits den verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrag beachten, der eine Bestands- und Entwicklungsgarantie beinhaltet und daher auch „neue Dienste mittels neuer Techniken“ umfasst.

Andererseits ist die Pressefreiheit ebenfalls ein Rechtsgut von Verfassungsrang.

Beim Telemedienauftrag können die zwei Verfassungsgüter in Konflikt geraten. Im Internet konkurriert das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit dem gewerblichen Angebot der Presseverleger und beeinflusst insoweit den wirtschaftlichen Wettbewerb. Ein Verbot presseähnlicher Angebote ist deshalb sinnvoll. Um die konkrete Ausgestaltung wird derzeit noch gerungen. Im Ergebnis muss ein gerechter Interessenausgleich herbeigeführt werden, der für die Gesamtheit aller meinungsbildenden Medien akzeptabel ist.

Zu 2. c

Bestands- und Entwicklungsgarantie bedeutet auch online-Verbreitung. Im Verhältnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den Verlagen ist – wie bei 2.b dargestellt – zunächst eine sinnvolle und rechtlich einwandfreie Abgrenzung bei den digitalen Inhalten wichtig. Der Rundfunkauftrag erstreckt sich auf Übertragungstechniken, die den Empfang für alle sicherstellen. Es ist nachvollziehbar, dass sich Verlage für eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Engagements auf privaten Plattformen einsetzen. Andererseits sind die großen internationalen Internetunternehmen immer öfter erste Anlaufstelle für Konsumenten. Ein diskriminierungsfreier Zugang öffentlich-rechtlicher Angebote auf neuen Plattformen ist daher wichtig. Nach derzeitigem Diskussionsstand unter den Ländern soll in Zukunft die Verbreitung öffentlich-rechtlichen Inhalts auf Drittplattformen grundsätzlich zulässig werden. Auch dies ist in einen gerechten Interessenausgleich miteinzubeziehen.

Zu 3.a

Die politische Debatte zeigt, dass unter den Ländern noch Meinungsunterschiede in dieser Frage bestehen.

Zu 3.b

Die geltende Rechtslage ist eindeutig. Die Höhe des Rundfunkbeitrags kann nur in einem von allen Ländern einstimmig gefassten Staatsvertrag festgelegt werden.

Zu 4.

Das ist ein Reformvorstoß, der ernst zu nehmen ist und in den nächsten Monaten intensiv geprüft wird.

Zu 5.

Auch bei diesem Reformvorschlag sind viele Einzelfragen ungeklärt. Unter anderem müsste eine Budgetierung sowohl dem deutschen Verfassungsrecht als auch dem EU-Recht entsprechen. Dies gilt für die Staatsferne des Rundfunks ebenso wie für die Regelungen des EU-Beihilferechts. Durch spezielle Kontrollmechanismen müsste beispielsweise eine künftige Überkompensation genauso ausgeschlossen sein wie eine Unterfinanzierung. Außerdem müsste die Funktion und Aufgabe der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) neu definiert werden.

Zu 6.a

Siehe Antwort 5.

Zu 6.b

Siehe Antwort 5.

Zu 6.c

Es gilt die Vor- und Nachteile intensiv abzuwägen. Im Grundsatz scheinen keine Widerstände unüberwindlich.

Zu 7.

Siehe Antwort 5.

Zu 8.a

Die Staatsregierung bekennt sich seit langem dazu, dass die Digitalisierung des Hörfunks, insbesondere die digitale Verbreitungswege, weiter vorangetrieben werden sollen. Langfristiges Ziel ist die vollständige Digitalisierung der Hörfunkverbreitung. Ein konkretes Abschaltdatum wurde bisher nicht bestimmt.

Zu 8.b

Eine wichtige Voraussetzung für den Umstieg auf DAB+ ist eine hohe Marktdurchdringung mit entsprechenden Empfangsgeräten. Deshalb strebt Bayern eine Neureglung des TKG an, die eine generelle digitale Empfangbarkeit der Endgeräte zum Ziel hat (Interoperabilität).

 

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Pressemitteilung vom 1. Februar 2018

Staatsregierung verzögert Hilfe für Frauenhäuser – SPD-Landtagsfraktion fordert zügige Entscheidung über Zuschusszusagen

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Staatsregierung immer noch zu wenig für gewaltbetroffene Frauen tut und übt im Sozialausschuss heftige Kritik am aktuellen Bericht des Sozialministeriums. „Seit einem Jahr liegt uns eine Studie vor, die den Bedarf von Frauenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen beschreibt. Die äußerst schwierige Lage ist offensichtlich, doch auch heute haben wir nichts Neues erfahren, und die Staatsregierung beschränkt sich weiterhin nur auf ein Trostpflaster“, so die SPD-Sozialpolitikerin Ilona Deckwerth.
Im Nachtragshaushalt sieht die Staatsregierung lediglich ein Plus von 800.000 Euro vor, benötigt werden aber zusätzlich mindestens drei Millionen Euro. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag zum Nachtragshaushalt eingebracht. Die Lage der Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe ist inzwischen so dramatisch, dass jede zweite Frau abgewiesen werden muss. Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner macht deutlich: „Die Personalausstattungen entsprechen schon seit Jahren nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf. Die lebensnotwendigen Hilfseinrichtungen können von den Frauenhäusern oft nur durch Spenden und ehrenamtliches Engagement überleben. Den Frauen und ihren Kindern muss dringend geholfen werden.“ Das Problem: Es bestehe zwar grundsätzlich Einigkeit, dass etwas getan werden müsse, aber der Abstimmungsprozess dauere noch immer viel zu lange.
Auch die Träger der Freien Wohlfahrtsverbände forderten in der Sitzung mehr Geld. Die von der Staatsregierung vorgesehene Erhöhung der Fördergelder reicht nach Aussagen der Träger bei weitem nicht aus, um die wichtigsten Aufgaben zu finanzieren. Mit dem zusätzlichen Geld müssen die Mitarbeiterinnen der Einrichtungen zuallererst von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, um sich intensiver der individuellen Beratung der Frauen widmen zu können, fordern die Wohlfahrtsverbände.

 

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Pressemitteilung vom 31. Januar 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bayern braucht mehr Grundschullehrer

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, umgehend den Lehrerbedarf an bayerischen Grundschulen zu überprüfen und die Ausbildung neuer Grundschullehrer entsprechend anzupassen. Grund ist eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die prognostiziert, dass bis 2025 bundesweit 35000 Lehrkräfte fehlen werden. „Die neuen Studienergebnisse decken sich mit den Erfahrungen, die wir bei unseren Schulbesuchen in den letzten Monaten in ganz Bayern gemacht haben. An vielen Grundschulen ist die Situation bereits jetzt sehr angespannt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr.
Die Bildungspolitikerin verweist auf die steigenden Schülerzahlen in den Grundschulen und auf Berechnungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV). Danach gehen in den nächsten Jahren (bis 2023) rund 40 Prozent der bayerischen Grundschullehrkräfte in Pension. Der BLLV geht weiter davon aus, dass die Schülerzahlen im gleichen Zeitraum um zwölf Prozent steigen werden. Um diese Lücke zu schließen seien 3200 zusätzliche Pädagogen nötig.
„Wir brauchen eine realistische und verlässliche Personalplanung der Staatsregierung“, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und kritisiert, dass es bereits jetzt zu wenig Personal für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Qualitätsverbesserung im Unterricht gibt. „Die wertvolle Arbeit an Grundschulen verdient mehr Wertschätzung und vor allem eine bessere Bezahlung.“ Der Kultusminister müsse sich endlich der Realität stellen und mehr Pädagoginnen und Pädagogen für die bayerischen Grundschulen gewinnen.

 

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Zum Thema: „Beihilfeanträge beim Landesamt für Finanzen in Regensburg“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 30. Januar 2018

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 30. Januar 2018 bezüglich der zunehmenden Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge beim Landesamt für Finanzen in Regensburg folgende Anfrage gestellt:

Nachdem es zunehmend Beschwerden gibt, dass die Bearbeitung der Beihilfeanträge beim Landesamt für Finanzen in Regensburg immer länger dauert, sodass die Antragssteller ihre Krankheitskosten oft über einen unangemessen langen Zeitraum vorfinanzieren müssen, frage ich die Staatsregierung, ob deshalb eine Aufstockung des Personals geplant ist bzw. wie eine raschere Bearbeitung der Anträge gesichert und die Belastung der Sachbearbeiter reduziert, werden kann?

Hier die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 1. Februar 2018:

An der Beihilfestelle Regensburg sind zu Beginn dieses Jahres die Bearbeitungszeiten angestiegen. Es handelt sich dabei um einen jährlich wiederkehrenden saisonalen Anstieg aufgrund des Jahreswechsels, nachdem viele Beihilfeberechtigte ihre Belege sammeln und erst zum Ende eines Kalenderjahres einreichen. Der jährlich wiederkehrende saisonale Anstieg der Bearbeitungszeiten aufgrund des Jahreswechsels ist nicht singulär für das Landesamt für Finanzen oder den öffentlichen Dienst, sondern genauso im privaten Sektor feststellbar. Zur kurzfristigen Senkung der Bearbeitungszeiten sind alle verfügbaren Bediensteten, die Beihilfekenntnisse haben, auch wenn sie mittlerweile in anderen Bereichen tätig sind, bis zu einem deutlichen Abbau der Rückstände in der Bezügestelle Beihilfe eingesetzt. Hierdurch konnte die Bearbeitungszeit bereits wieder kontinuierlich und deutlich gesenkt werden.

 

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Pressemitteilung vom 24. Januar 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Mitsprache für die ältere Generation

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will die politischen Mitsprachemöglichkeiten für die „Generation 60 plus“ stärken und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz erstellt, der in dieser Woche im Landtag beraten wird. „Die ältere Generation will sich einbringen und mitgestalten“, erläutert die sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Rauscher. „Doch um ihnen dies in ganz Bayern zu ermöglichen, muss die Politik für die geeigneten Rahmenbedingungen sorgen.“
Konkret fordert die SPD, dass künftig alle bayerischen Gemeinden gewählte Seniorenvertretungen erhalten. Aktuell haben nach Angaben der Staatsregierung nur 285 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden in Bayern einen kommunalen Seniorenbeirat, 396 Gemeinden verfügen gar weder über einen Seniorenbeirat noch über einen Seniorenbeauftragten, wie die Antwort des zuständigen Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ergeben hat.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner macht deutlich: „Wir brauchen robuste und verlässliche Teilhabemöglichkeiten! Nur so stellen wir sicher, dass die Erfahrungen und Kompetenzen der Seniorinnen und Senioren, die für unsere Gesellschaft Gold wert sind, auch politische Durchschlagskraft erhalten.“
Auch auf Landesebene will die SPD den Anliegen der älteren Generation mehr Gehör verschaffen: Der Gesetzentwurf sieht deshalb die Schaffung eines Bayerischen Seniorenrats vor, der die Staatsregierung in allen seniorenpolitischen Fragen beraten soll. Der Landtag soll zudem einen Landesseniorenbeauftragten wählen, an den die bayerischen Bürgerinnen und Bürger ihre seniorenpolitischen Anliegen und Beschwerden richten können.

 

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Pressemitteilung vom 18. Januar 2018

SPD-Landtagsfraktion sieht Familien und Kitas an der Belastungsgrenze und fordert dringend kostenfreie Kinderbetreuung

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee mit den Bedürfnissen von Kindern und Familien beschäftigt. „Nur wenn es den Kindern gut geht, geht es Bayern gut“, sagte die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher. Kinder benötigten die Zeit und Aufmerksamkeit ihrer Eltern, eine gute Betreuungsinfrastruktur am Wohnort und finanzielle Sicherheit, erklärte die oberbayerische Abgeordnete.
Die Realität sieht derzeit wenig erfreulich aus, wie auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner feststellt: „Die prägendsten Orte für Kinder sind Familien und Kitas. Beide befinden sich immer häufiger an der Belastungsgrenze!“ Qualitätsvolle und vor allem kostenfreie Kinderbetreuung seien eine zentrale Forderung zur Entlastung der Familienbudgets. „In Verbindung mit bezahlbarem Wohnraum würde das viele Familien wirklich voranbringen“, betont Fehlner.
Zusätzlich fordert die SPD-Landtagsfraktion für Eltern familienfreundlichere und flexiblere Arbeitszeiten, besonders das Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit auf Vollzeit oder die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung für junge Eltern. Man wolle so rasch wie möglich eine Arbeitswelt schaffen, die sich an den Wünschen und Bedarfen der Familien orientiere.

 

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Pressemitteilung vom 18. Januar 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert Mindestausstattung von Pflegepersonal und Investitionskostenzuschüsse für Pflegeheime

Die SPD-Landtagsfraktion tritt für eine Mindestausstattung von Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeheimen ein. Es soll ein gesetzlicher Rahmen für die Ausstattung mit Fach- und Hilfskräften in allen Einrichtungen festgelegt werden. Im Rahmen der SPD-Klausurtagung im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: „Gegenwärtig muss jeder Träger eines Krankenhauses oder eines Pflegeheims aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, mit möglichst wenig Personal in kurzer Zeit möglichst viel Pflege zu erbringen. Der Druck liegt dabei auf den Pflegekräften, die sich um die Menschen kümmern. Wir wollen stattdessen einen Wettbewerb um die beste Qualität.“
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert so schnell wie möglich Lösungen auf die Fragen: Wer soll uns in der Zukunft pflegen? Wie motivieren wir junge Menschen, in dieses Berufsfeld einzusteigen? „Pflege braucht Zeit, Pflege braucht Wertschätzung und Pflege muss für jedermann bezahlbar bleiben“, so Fehlner, „die Politik muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren und schnellstmöglich die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.“
Da es in Bayern viele in die Jahre gekommene Pflegeheime gibt, die dringend saniert und barrierefrei gemacht werden müssen, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion außerdem für eine solide staatliche Finanzierung von Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeheime ein. Seit 2005 gibt es keine staatliche Investitionskostenförderung mehr für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Gebäuden. Anfallende Kosten können vom Heimträger auf die Bewohner und Bewohnerinnen umgelegt werden und die Pflegesätze steigen.
In Bayern gibt es derzeit rund 1600 Pflegheime, in denen etwa ein Drittel der Pflegebedürftigen versorgt wird. Dort arbeiten 89.000 Beschäftigte, davon 60.000 Pflegekräfte.