Im Landtag aktiv

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18. September 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Veröffentlichung der Lehrerbedarfsprognose

Wann endlich kommt die alljährliche Lehrerbedarfsprognose? Die Landtags-SPD wartet mit Spannung auf die aktuellen Zahlen aus dem Kultusministerium, die eigentlich schon seit Juni oder Juli vorliegen müssten. Anders als in den Vorjahren hat Minister Piazolo im Wahljahr 2023 bislang nichts präsentiert – dafür aber bei einer Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn lobende Worte für sich selbst und sein Haus gefunden. Es herrsche Volleinstellung. „Volleinstellung? Wirklich? Nach unseren Informationen fehlen auch im neuen Schuljahr Tausende Lehrer, Stunden fallen aus, die Klassen sind zu groß“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. „Dass ausgerechnet im Wahljahr die sonst obligatorische Lehrerbedarfsprognose nicht veröffentlicht wird, ist zumindest auffällig. Kommt das Papier noch vor der Wahl?“
Die Lehrerbedarfsprognose dient dazu, frühzeitig Engpässe zu identifizieren – und Interessenten fürs Lehramtsstudium zu informieren, wie in den kommenden Jahren ihre Einstellungschancen sind. Die jüngste Broschüre kam 2002 im Monat Juli heraus, die von 2021 im Monat Juni. Die überfällige Lehrerbedarfsprognose für das aktuelle Jahr wurde vom Kultusministerium für August 2023 angekündigt, erschienen ist sie immer noch nicht. In der Ausgabe von 2022 wurde der Personalbedarf an Bayerns Schulen für 2023 auf mehr als 5700 geschätzt – eine Zahl, die Minister Piazolo entgegen seinen Eigenlobhymnen bei weitem verfehlt. Somit waren entweder die Prognosen falsch – oder die Aussagen Piazolos. Dies ließe sich durch Veröffentlichung der aktuellen Lehrerbedarfsprognose leicht klären.
Eine von der SPD in Auftrag gegebene Studie beziffert den Bedarf in den kommenden Jahren auf durchschnittlich 5801 vollausgebildete Lehrkräfte pro Jahr. Dr. Strohmayr fordert nun Aufklärung vom zuständigen Minister der Freien Wähler: Wo bleiben die aktuellen Zahlen? Und warum weicht die Erfolgsbilanz Piazolos so auffallend von dem (2022 vom Ministerium selbst bzw. in der Studie der SPD ermittelten) Bedarf ab?’
Dr. Strohmayr: „Augen zu und durch – nach diesem Prinzip versucht sich der zuständige Minister über den Wahltermin zu retten. Die Probleme verschwinden aber nicht, indem man sie ignoriert und schönredet. Sie werden dadurch nur größer. Die Zeche sollen offenbar Bayerns Schülerinnen und Schüler zahlen, Piazolo mimt derweil den Zechpreller. Bei diesem Spiel machen wir als SPD nicht mit.“

 

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20. Juli 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Verantwortung für Bildung – angestellte Lehrkräfte nicht entlassen

Die Sommerferien stehen vor der Tür: Das bedeutet Urlaub für viele Menschen. Für angestellte Lehrkräfte in Bayern führt der Weg hingegen direkt zum Arbeitsamt. Da viele nur befristete Arbeitsverträge bis zum Schuljahresende haben, müssen sie sich vor den Ferien arbeitslos melden. Für die SPD im Landtag ist das in Zeiten dramatischen Lehrermangels ein Unding: Die Sozialdemokraten fordern, diese unsoziale Praxis endlich zu beenden und den Lehrkräften unbefristete Arbeitsverträge anzubieten.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr setzt sich seit Jahren für mehr Bildungsgerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen für Bayerns Lehrkräfte ein. Per Dringlichkeitsantrag macht sie deshalb in der heutigen letzten Plenardebatte vor der Sommerpause nochmal deutlich: „Bayerns Schulen suchen händeringend Lehrkräfte. Es ist doch absurd, dass die schwarz-orangene Koalition Lehrern aus anderen Bundesländern einen Bonus zahlt und im eigenen Land Lehrer in die Arbeitslosigkeit schickt. Wir haben einen dramatischen Lehrermangel! Deshalb ist es fatal, Lehrkräfte vor den Ferien zu entlassen, nur um sie im September wieder einzustellen. Wer seine Lehrkräfte so schäbig behandelt, darf sich über den Lehrermangel nicht wundern.“
Die Sozialdemokratin fordert zudem, angestellte Lehrkräfte gegenüber ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen nicht länger zu benachteiligen und ihnen eine langfristige Perspektive zu bieten – etwa durch die Chance auf Verbeamtung oder bessere Bezahlung. Zugleich sollte der Quereinstieg gefördert werden. Das vereinfacht die Personalsuche und sichert die Qualität des Unterrichts.
Strohmayr: „Unsere angestellten Lehrkräfte in Bayern leisten eine hervorragende Arbeit. Viele von ihnen fühlen sich jedoch wie Pädagogen zweiter Klasse und haben Einkommensnachteile. Der Freistaat spart auf Kosten der eigenen Beschäftigten und riskiert dabei, dass sich der Lehrermangel weiter verschärft. Mehr Geld für Bildung und damit auch für die Lehrkräfte – das ist SPD-Politik.“

 

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20. Juli 2023

SPD fordert 300 Millionen zusätzlich für Kliniken im Freistaat

Der Spitzenkandidat der BayernSPD Florian von Brunn sieht die Krankenhausreform als Unterstützung für bayerische Kliniken und damit für die Patientinnen und Patienten. “Die Reform ist wichtig und überfällig. Sie stärkt die Krankenhäuser: Es soll in Zukunft deutlich weniger Profitdruck geben. 60 Prozent der Vorhaltekosten und der Pflege werden erstattet – ohne wirtschaftlichen Druck.
In Bayern haben im letzten Jahr über 70 Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen geschrieben. Die SPD-geführte Bundesregierung unterstützt jetzt die Kliniken in ganz Deutschland unbürokratisch mit 2,5 Milliarden Euro für gestiegene Kosten. Wir als bayerische SPD fordern außerdem 300 Millionen Euro pro Jahr für die bayerischen Kliniken. Der Freistaat muss endlich mehr Geld für Investitionen wie Wohnungen für Pflegekräfte, Wärmedämmung, Photovoltaik und Spielplätze für Kinderstationen in die Hand nehmen.”
Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek habe in Berlin bei den Verhandlungen zur Reform kategorisch jeden Vorschlag des Bundesgesundheitsministers abgelehnt. Von Brunn: “Wenn Holetschek in Berlin an der Krankenhausreform mitgearbeitet hätte, statt die Tür hinter sich zuzuschlagen, könnte er dort jetzt mitgestalten. Das machen jetzt andere Bundesländer. Er hat die Interessen Bayerns dem CSU-Wahlkampf geopfert!”
Der SPD-Spitzenkandidat erinnert auch an das Versprechen von Markus Söder aus dem Jahr 2018, die kleinen Kliniken in Bayern mit einem Rettungsschirm zu unterstützen: “Auf dieses Geld warten die bayerischen Kliniken, die Pflegekräfte und die Patientinnen und Patienten immer noch. Wie üblich: Schön gesödert, aber nichts gemacht. Das ist ein schwerer Schlag gerade für die Kliniken auf dem Land, die seit Jahren von Schließung bedroht sind.”

 

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19. Juli 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Tariftreuegesetz

Die Menschen im Freistaat brauchen gute Arbeitsplätze mit fairen Bedingungen und einer angemessenen Bezahlung. Die Landtags-SPD lehnt Dumpinglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse entschieden ab. Gerade beim Einsatz von Steuergeldern muss faire Arbeit sichergestellt sein. In der heutigen Plenardebatte bekräftigt die Fraktion nochmals ihre Forderung nach einem Tariftreue- und Vergabegesetz, das es bereits in 14 Bundesländern gibt – und in Bayern von der schwarz-orangenen Koalition konsequent verweigert wird. Mit dem Gesetz soll festgeschrieben werden, dass staatliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die per Tarifvertrag faire Arbeitsbedingungen bieten und gerechte Löhne zahlen.
Zum Ende der Legislatur appelliert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz, für mehr Tarifverträge und damit für mehr gute Löhne in Bayern zu sorgen und endlich ein bayerisches Tariftreuegesetz zu beschließen: „Wir müssen den Menschen im Freistaat faire Löhne bezahlen, wenn wir nicht wollen, dass noch mehr wertvolle Arbeitskräfte abwandern. Dabei muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Nicht einmal die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet in Betrieben, die nach Tarif bezahlen. Im Jahr 2010 waren es hingegen noch 62 Prozent. Für ein reiches und wirtschaftsstarkes Land wie Bayern ist das beschämend. Bayern gibt jährlich 104 Milliarden Euro für öffentliche Aufträge aus. Die Menschen brauchen angesichts von Inflation und steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten eine Perspektive, wie sie beispielsweise ihre Miete bezahlen sollen.“
Auf Bundesebene hat die SPD mit der Erhöhung des Mindestlohns bereits wichtige Arbeit geleistet. Stachowitz fordert nun vom Freistaat, hier mehr Verantwortung zu übernehmen: „Bundesweit sowie in 14 von 16 Bundesländern gibt es diese Tariftreue, nur Bayern hinkt mal wieder hinterher. Diese Verweigerungshaltung geht zulasten vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn nur mit guter Arbeit können wir dem Fachkräftemangel langfristig entgegenwirken.“

 

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19. Juli 2023

SPD-Landtagsfraktion: Mehr Geld für gute Kitas und gute Ganztagsbetreuung

Kinder brauchen ausreichend hochwertige Betreuungsplätze. Bei dieser Forderung sind sich alle einig – CSU und Freie Wähler schaffen es aber nicht annähernd, ein solches Angebot zu schaffen. Laut einer Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums zählt Bayern in puncto Ganztagsbetreuung zu den Schlusslichtern in Deutschland. Die SPD als Partei der Familien fordert, dass die unübersehbaren Defizite im Freistaat endlich angepackt werden. „Die Untätigkeit von CSU und Freien Wählern stellt viele Familien vor große Probleme – und das jeden Tag“, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher. „Gute Kitas und gute Ganztagsangebote kosten Geld – aber die Bildung unserer Kinder muss uns das wert sein.“
Die Sozialdemokraten fordern daher in einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, mehr Geld für gute Kitas und gute Ganztagsbetreuung zur Verfügung zu stellen. Es soll den Kommunen, den Kita-Trägern und der Mittagsbetreuung sowie den offenen Ganztagsangeboten zugutekommen. Im Detail:

– Kommunen:
Für den Ausbau hochwertiger Betreuungsangebote muss der Freistaat die Kommunen mit höheren Summen unterstützen. Dazu bietet sich ein Sonderinvestitionsprogramm an.

– Kita-Träger:
Die Betriebskosten für Kitas werden mit den aktuellen Fördersummen nicht annähernd abgedeckt. Der staatliche Zuschuss (der sogenannte Basiswert) muss entsprechend angehoben werden.

– Mittagsbetreuung und offene Ganztagsangebote:
Die realen Kosten sind längst höher als die staatlichen Zuschüsse. Die Förderpauschalen müssen daher aufgestockt werden: um mindestens 100 Prozent bei der Mittagsbetreuung und um 32 Prozent bei den offenen Ganztagsangeboten.

Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Ein Kita-Platz darf nicht zum Luxusgut werden. Alle Kinder müssen die gleichen Chancen auf gute Bildung und Betreuung haben – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Heimatkommune oder des Kita-Trägers.“

 

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18. Juli 2023

SPD-Landtagsfraktion kritisiert massiven Personalmangel beim Datenschutz

Eine einzige Juristin fällt aus – und schon werden sechs Monate lang keine Bußgelder mehr verhängt. Was zunächst wie ein Scherz klingt, ist im Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) traurige Realität. Das hat der Präsident der Behörde Michael Will im Bayerischen Landtag offen eingeräumt. Schlimmer noch: Es handelt sich beileibe nicht um einen Einzelfall: Wegen eklatanten Personalmangels stapeln sich aktuell rund 4000 Beschwerden über mögliche Datenschutzverstöße – was einem Rückstand von einem Jahr entspricht. Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert nun, dass der Landtag einschreitet. „Wenn eine wichtige Behörde nahezu handlungsunfähig ist, ist das eine Bedrohung für den Rechtsstaat. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle. Nur ein funktionierender Rechtsstaat mit aktivem und ernstzunehmendem Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger verdient seinen Namen.“
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht erfüllt für die bayerische Bevölkerung in privaten Angelegenheiten wichtige Aufgaben: Hier kann man sich beschweren, wenn Vermieter unzulässige Daten anfragen, wenn Dashcams und andere Überwachungskameras zum Einsatz kommen oder wenn private Daten übers Smartphone abgesaugt werden. Nur: Es muss eben auch etwas passieren nach Eingang der Beschwerde. Und das ist angesichts der Zustände im Landesamt längst nicht mehr gewährleistet. Zwar hat der Präsident, wie er im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtags erklärte, das Innenministerium alarmiert. Doch eine konkrete Reaktion der verantwortlichen Staatsregierung blieb aus. Nun müssen sich CSU und Freie Wähler unangenehme Fragen stellen lassen, Verantwortung für die Missstände übernehmen und vor allem: die Personalsituation verbessern.
Horst Arnold: „Wie kann es sein, dass es keine Vertretungsregelung gibt und der Ausfall einer einzigen Person sechs Monate Stillstand bedeutet? Was man in Bayern eigentlich für unmöglich gehalten hätte, ist dank der Untätigkeit von CSU und Freien Wählern in der Staatsverwaltung Alltag. Dies ist nicht nur abstrakt für den Rechtsstaat ein Problem – es schadet allen Bürgerinnen und Bürgern mit Datenschutzanliegen und es schadet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden, auf deren Rücken diese Mischung aus Geiz und Ignoranz ausgetragen wird.“

 

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17. Juli 2023

Ja zu einer Landeselternvertretung – aber mit gewählten Mitgliedern

Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Seit Jahren haben Elternvertreter, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP immer wieder klargemacht, welche Vorteile eine gewählte Landeselternvertretung Kitas für die Gesellschaft in Bayern hätte. Zwar scheinen auch CSU und Freie Wähler eingesehen zu haben, dass an diesem wichtigen Gremium kein Weg mehr vorbeiführt – es soll in der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Leider will die schwarz-orange Regierungskoalition den Eltern aber nicht viel Einfluss gönnen: Die 15 Mitglieder des Gremiums sollen nicht gewählt, sondern von der Regierung ernannt werden. SPD, GRÜNE und FDP halten wie Bayerns Elternvertreterinnen und -vertreter an der Forderung nach einem gewählten Gremium fest: Die Demokratie endet nicht an der Kita-Tür.
Die demokratischen Oppositionsfraktionen legen am Dienstag einen interfraktionellen Gesetzentwurf vor, der eine demokratische Legitimation des Landeselternbeirats vorsieht. Bayerns Eltern sollen gleichberechtigt mitreden können, wie der Kita-Alltag gestaltet wird. Echte Elternbeteiligung ist nur mit unabhängigen Akteuren möglich.
Diana Stachowitz, SPD-Familienpolitikerin: „Wir wollen, dass die Eltern auf Augenhöhe mitbestimmen dürfen. Eine Elternvertretung soll die Interessen der Familien einbringen und nicht als verlängerter Arm der Regierung dienen. Eine Wahl ist immer die beste Legitimation für eine Interessensvertretung, das sollten CSU und Freie Wähler eigentlich wissen. Prinzipiell aber sind wir froh, dass nun auch die Regierungskoalition akzeptiert hat, dass unsere jahrelangen vehementen Forderungen nach einer Landeselternvertretung richtig waren.“
Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen und frühkindliche Bildung der GRÜNEN-Landtagsfraktion: „Kita-Eltern in Bayern müssen endlich gehört und die Interessen ihrer Kinder berücksichtigt werden. Jetzt kommt nach jahrelangem Druck endlich die Landeselternvertretung, aber statt einer echten Wahl werden die Eltern vom Ministerium selbst bestimmt. Fürchtet sich die Staatsregierung etwa vor der erwartbaren und berechtigten Kritik an ihrer Kita-Politik? Wir wollen Politik für die Familien mit den Familien, eine demokratische Wahl der Landeselternvertretung und endlich eine bessere Kita-Politik für Bayern!“
Julika Sandt, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion: “Das Brett, das wir mit voller Kraft bohren, ist dick und hart. Zwar greift die Staatsregierung unsere Forderung nach einer Landeselternvertretung nun endlich auf. Die Sozialministerin besteht aber auf handverlesene Elternvertreter. Sie hat wohl nur ein Abnick-Gremium im Sinn. Für uns Liberale ist klar: Die Eltern müssen ihre Vertreter selbst wählen dürfen. Schließlich brauchen Bayerns Familien eine starke Stimme, die Probleme im Kita-System klar benennt.“
Daniel Gromotka, Vorsitzender des Gemeinsamen Elternbeirats städtischer Horte und Tagesheime in München: “Nachdem wir jahrelang für die Einführung einer Landeselternvertretung Kita Bayern gekämpft haben, sehen wir die geplante Etablierung des Landeselternbeirats als Erfolg unserer Bemühungen an. Das Sozialministerium hat jahrelang eine Elternvertretung auf Landesebene abgelehnt und im letzen Jahr haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen einstimmig einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Landeselternvertretung scheitern lassen. Wir begrüßen zwar den Richtungswechsel, bedauern aber sehr, dass der Landeselternbeirat nicht, wie in anderen Bundesländern seit Jahren üblich, demokratisch gewählt werden soll – viel mehr möchte das Ministerium die 15 Mitglieder selbst bestimmen. Es ist auch völlig unklar, wie selbstständig und unabhängig diese Elternvertreter*innen sein dürfen und können. Wir befürchten ein Gremium wie den Landesschulbeirat: ein Partizipationsfeigenblatt mit handverlesenen Mitgliedern, intransparent und nicht demokratisch legitimiert.”

 

Termine:

18.07.2023	12.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
	13.00 Uhr	Landtag, 150. Plenarsitzung Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
	18.30 Uhr	Sommerempfang des Bayerischen Landtags
19.07.2023	09.00 Uhr	Landtag, 151. Plenarsitzung Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion für ein modernes und rechtsstaatskonformes Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (Bayerisches ModernesVerfassungsschutzgesetz); Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz); Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
20.07.2023	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
	10.00 Uhr	Landtag, 152. Plenarsitzung Themen u.a.: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

 

Medieninformation

12. Juli 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert: Situation an den Förderschulen verbessern

Die Situation an Bayerns Förderschulen und Förderzentren ist katastrophal. Bei wachsenden Anmeldezahlen sehen sich viele Einrichtungen kaum mehr in der Lage, die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen zu unterrichten und angemessen zu fördern. Zunehmend müssen Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden – für die Eltern beginnt dann die verzweifelte Suche nach einem geeigneten Platz für ihr Kind. CSU und Freie Wähler ignorieren die massiven Probleme einfach, die Förderschule wird so zur vergessenen und vernachlässigten Schulart. Das will die SPD als Partei der Bildungsgerechtigkeit auf keinen Fall akzeptieren.
„Augen zu und durch – dieses in der Politik ohnehin verfehlte Prinzip wenden CSU und Freie Wähler ausgerechnet bei benachteiligten Kindern an“, ärgert sich die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. „Das ist nicht nur ein Versäumnis, es ist eine Schande.“ Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich bekanntlich beim Umgang mit den Schwächsten. Und hier kommt die schwarz-orange Koalition ihren (auch selbst erklärten) Verpflichtungen nicht ausreichend nach. „Ich würde dem Kultusminister einen Besuch in Bayerns Förderschulen empfehlen, um ein Bild von der Lage zu bekommen“, erklärt Margit Wild, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das wurde in der Vergangenheit versäumt.“
Für die Eltern hat das Desinteresse von CSU und Freien Wählern schlimme Folgen. Der Schauspieler Christoph Franken berichtet von einer Ochsentour mit zahlreichen Absagen, an deren Ende sein Kind nun zwar den Unterricht an einem Münchner Förderzentrum besuchen kann. In der Nachmittagsbetreuung aber war – und das ist beileibe kein Einzelfall – kein Platz mehr frei. In der Folge muss Franken sein Kind nachmittags selbst betreuen. Und sein Engagement am Münchner Residenztheater aufgeben. Christoph Franken: „Durch das Fehlen eines Nachmittagsbetreuungsplatzes in der Heilpädagogischen Tagesstätte hat sich unser Leben als Familie dramatisch verschlechtert. Wie das auf Dauer weitergehen soll, wissen wir nicht.“
Für die Sozialdemokraten in Bayern ist klar: Die Situation muss schleunigst besser werden – und das klappt nur, wenn die Förderschulen nicht weiter vernachlässigt, sondern endlich für den wachsenden Bedarf fitgemacht werden. Die SPD hat dafür ein Antragspaket erarbeitet, das am Donnerstag im Bildungsausschuss diskutiert wird. Die Forderungen lauten: Lehrkräfte müssen von Organisations- und Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Sie benötigen zusätzliche Kolleginnen und Kollegen mit Fachstudium Sonderpädagogik sowie Fort- und Weiterbildungen. Zudem sollten zur Unterstützung Kollegen mit anderen Ausbildungen, etwa Sozialpädagogen, Psychologen oder Pflegekräfte, engagiert werden (multiprofessionelle Teams). Es muss erweiterte Schulleitungen geben. Der jahrgangsübergreifende Unterricht ist ein Sparmodell zu Lasten der Schülerinnen und Schüler und sollte der Vergangenheit angehören.

 

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11. Juli 2023

Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion in Bayern

Die SPD-Fraktion im Bundestag geht wieder auf Bus-Tour und bietet ein besonderes Gesprächs- und Informationsangebot für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr kommt der Bus auch nach Bayern. Marianne Schieder MdB, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, betont: „Demokratie braucht Gespräch, Diskussion und Miteinander. Aufgrund dessen ist es für uns von großer Bedeutung, immer mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu sein, um uns über ihre Wünsche, Sorgen und Nöte auszutauschen.“ Der rote Bus biete dazu eine gute Möglichkeit.
Aktuell beschäftigen uns alle viele Fragen: Wie schaffen wir es, die Belastungen des Ukrainekrieges zu bewältigen und den Menschen dort zu helfen? Wie können wir unabhängig von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl werden und dabei die ganze Gesellschaft mitnehmen? Wie begegnen wir dem Fachkräftemangel? Wie sollten wir unser Pflege- und Gesundheitswesen weiterentwickeln, die Arbeitsbedingungen dort verbessern und eine bestmögliche Versorgung sicherstellen? Wie können wir es schaffen, Industrieland zu bleiben und dennoch die Klimaziele erreichen? Die SPD stellt in dieser Legislaturperiode die größte Fraktion im Deutschen Bundestag und mit Olaf Scholz auch den Bundeskanzler. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern haben wir bereits viel erreicht: Die Erhöhung des Mindestlohns, mehr Bafög für Studierende, das neue Bürgergeld, der Ausbau von erneuerbaren Energien, die Einführung des Deutschlandtickets oder die Wahlrechtsreform sind nur einige Punkte, die bereits auf den Weg gebracht werden konnten und die unser Land voranbringen. Bereits seit 2019 fährt die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrer Dialogtour durch die ganze Republik und die Abgeordneten stehen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort für Gespräche zur Verfügung. In diesem Jahr wird der rote Bus neben Bayern auch im Saarland, in Hessen, in Baden-Württemberg und in Mecklenburg-Vorpommern Halt machen.

 

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11. Juli 2023

SPD-Landtagsfraktion zur überfälligen Krankenhausreform

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn bezeichnet die Kritik von Markus Söder an der Krankenhausreform als Fake News. Von Brunn: “Es besteht dringender Bedarf an einer Reform – das weiß auch die CSU. Statt aber selbst konstruktive Vorschläge zu machen, lehnen der amtierende Ministerpräsident und sein Gesundheitsminister nur alles ab und isolieren Bayern. Sie lassen die bayerischen Krankenhäuser seit Jahren im Regen stehen. Über 70 Prozent der Häuser haben im letzten Jahr rote Zahlen geschrieben. In diesem Jahr werden es voraussichtlich rund 90 Prozent sein. Ganz ohne jegliche Reform. Jedes Jahr fehlen bei der Finanzierung der Investitionskosten rund 300 Millionen Euro vom Freistaat. Das ist eine der Ursachen für die besonders schlechte Lage der Krankenhäuser im Freistaat. Der Freistaat fördert nicht einmal die Kosten von Wärmedämmung oder den Einbau erneuerbarer Energie.”
Die SPD will die Investitionskosten massiv erhöhen und eine Krankenhausmilliarde für Bayern. “Wir wollen Werkswohnungen für Pflegekräfte. Das würde die Arbeit in den Krankenhäusern attraktiver machen. Außerdem wird es mit der SPD eine Förderung geben für Dämmung und Photovoltaik.” Das spare den Krankenhäusern Energiekosten, was der Qualität der Pflege und damit den Patientinnen und Patienten zugutekomme.
Doch statt solcher Maßnahmen fordere die CSU immer nur Geld vom Bund. Die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann erklärt: “Krankenhausplanung ist Ländersache. Doch die CSU verweigert weiterhin eine echte Bedarfsanalyse und Planung. Sie schürt falsche Ängste, anstatt die Zukunft der Versorgung zu gestalten. Am Ende hatte sie keine Argumente mehr gegen die dringend nötige Reform und verharrt in peinlichem Trotz. Wenn in Bayern so viele Kliniken vor dem Kollaps stehen, ist doch für jeden ersichtlich, dass es so nicht weitergehen kann: Ohne die Reform gehen die Krankenhäuser baden, jetzt heißt es anpacken und endlich benennen, was es wo braucht.”

 

Termine:

12.07.2023	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
13.07.2023	13.30 Uhr	Sitzung des Medienrates

 

Medieninformation

06. Juli 2023

Solar-Pionier Sepp Bichler zu Gast bei der SPD-Landtagsfraktion

„Sich Ziele setzen und Ziele dann umsetzen – das liegt oft weit auseinander“. So beschreibt der Photovoltaik-Pionier Sepp Bichler von der Energiebauern GmbH die energiepolitische Situation in Bayern. Der aktuell von CSU und Freien Wählern regierte Freistaat werde noch lange Zeit für die Umsetzung der Energiewende benötigen, erklärte Bichler bei einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion im Maximilianeum. „Bayern schlittert in ein Riesen-Energieloch.“ Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn ist das eine Bestätigung seiner intensiven politischen Bemühungen um die Energiewende. Es gilt, Windkraft, Netze und Umspannwerke rasch auszubauen – all dies steht seit langem auf der energiepolitischen Agenda der Sozialdemokraten.
Bichler sieht drei Probleme, an denen Bayern noch lange zu knabbern haben wird: der beim Atomausstieg erst versprochene und dann von Horst Seehofer blockierte Ausbau der Windenergie, der ebenfalls von Seehofer verhinderte Ausbau der Stromnetze und die starke Abhängigkeit vom russischen Gas, die angesichts der politischen Situation nun keine Zukunft mehr hat. „Das wird uns noch böse auf die Füße fallen“, erklärt Bichler. Schon jetzt, das sei unübersehbar, siedeln sich energieintensive Betriebe bevorzugt in Gegenden mit mehr erneuerbaren und damit auch bezahlbaren Energiequellen an. Die schlimmsten Lücken in den Netzen gebe es übrigens im „Söder-Land“, rund um Nürnberg. „Die Versäumnisse und Fehler von CSU und Freien Wählern sind eine ernste Gefahr für den Wirtschaftsstandort Bayern“, resümiert Florian von Brunn. „Wir müssen nun den Turbo zünden für alle erneuerbaren Energien, für den Ausbau der Stromnetze und natürlich auch für die Geothermie. Gerade dieses große Potential für bezahlbares Heizen wurde bislang bei Weitem nicht ausgeschöpft.“
Bichler ermunterte die SPD, im Sinne der SPD-Pioniere für erneuerbare Energien zu agieren: des langjährigen Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer und des Schwandorfer Anti-Atom-Kämpfers Hans Schuierer. „Die SPD hat die Kompetenz.“ Wasserstoff jedenfalls, auch da sind sich Bichler und von Brunn einig, kann nur in bestimmten Bereichen etwas bewirken. „Wasserstoff wird immer knapp sein“, sagt Bichler. Zum Heizen von Häusern jedenfalls oder auch für Privatautos ist Wasserstoff keine Lösung.

 

Termine:

04.07.2023		Lokalrundfunktage
05.07.2023		Lokalrundfunktage

Medieninformation

27. Juni 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert massiven Ausbau bei Bussen und Bahnen – auch auf dem Land

Viel negativer kann ein Zeugnis für Söders Verkehrspolitik nicht mehr ausfallen: Von den fünf am schlechtesten mit Bus und Bahn angebundenen Landkreisen Deutschlands liegen mit Straubing-Bogen, Haßberge, Cham und Donau-Ries vier in Bayern. Das hat eine Analyse des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ergeben. „Der öffentliche Nahverkehr ist der Schlüssel zur Verkehrswende und damit für den Klimaschutz“, kommentiert der SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn die traurige Bilanz, die die rückwärtsgewandte Mobilitätsstrategie und die Untätigkeit von CSU und Freien Wählern widerspiegelt. „Wir brauchen endlich eine kraftvolle Mobilitätsoffensive. Auch ländliche Gegenden müssen gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.“
Eigentlich zählen attraktive Bussen und Bahnen zum Standardrepertoire aller Verkehrspolitiker. Tatsächlich aber geht bei CSU und Freien Wählern nichts voran in Sachen Verkehrswende – offenkundig ersetzt Reden das Handeln. Für die SPD sind attraktive und bezahlbare Busse und Bahnen hingegen ein Kernthema. Nur wo ein gutes Angebot vorhanden ist, lassen die Menschen ihr Auto auch einmal in der Garage stehen. Die SPD fordert daher mehr Busverbindungen, auch mit Expressbussen über Land, Rufbus-Systeme, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, kurze Takte bei S-Bahnen und Regionalzügen sowie bezahlbare Tarife.
Florian von Brunn, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: “Wir als SPD wollen den öffentlichen Verkehr in Bayern massiv ausbauen. Bayern hat es nicht verdient, dass von den fünf am schlechtesten an den öffentlichen Verkehr angebundenen Landkreisen gleich vier im Freistaat liegen. Wir wollen, dass sich auch jeder Bus und Bahn leisten kann. Als SPD im Bund haben wir mit dem 49-Euro-Ticket vorgelegt. Für Bayern wollen wir ein regionales 29-Euro-Ticket, bei dem man die eigenen Kinder kostenlos mitnehmen kann. Das wäre eine echte Entlastung für Familien.”

 

Termine:

27.06.2023		Besuch des Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn mit Vor-Ort-Terminen
28.06.2023		Besuch des Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn mit Vor-Ort-Terminen

 

Medieninformation

21. Juni 2023

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion: Demokratische Debatte stärken – klare Kante gegen Rechts zeigen

Demokratinnen und Demokraten müssen klare Kante gegen Rechts zeigen. Rassistische und menschenfeindliche Botschaften dürfen nicht salonfähig werden. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher in der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags per Dringlichkeitsantrag, dass die Staatsregierung künftig stets klar Position gegen rechtspopulistische Falschbehauptungen bezieht und im politischen Diskurs grundsätzlich eine angemessene Tonlage anschlägt. Die Politik muss die Zivilgesellschaft beim Kampf gegen Rechtsextremismus stärken.
Die Geschichte lehrt uns, dass die Bedrohung durch den wachsenden Rechtsextremismus ernstzunehmen ist. Es ist daher brandgefährlich, auf welche Art und Weise Mitglieder der Staatsregierung kürzlich bei einer Demonstration in Erding rechtspopulistische Narrative bedient haben. Markus Söder sprach wider besseres Wissen von einer „zwanghaften Veganisierung Deutschlands“, und Hubert Aiwanger behauptete, dass man sich die Demokratie „zurückholen“ müsse. Dazu kommen die ausländerfeindlichen Aussagen von Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent.
Eine klare Abgrenzung der Demokratinnen und Demokraten ist angesichts der besorgniserregenden Erkenntnisse aus dem jüngst von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022 mehr als angebracht. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist demnach mit 35.452 auf ein Rekordhoch gestiegen. Es gibt in Deutschland inzwischen 14.000 gewaltbereite Rechtsradikale.
Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus: „Es ist wichtig, die demokratische Debatte zu stärken. Das klappt aber nur mit einem seriösen politischen Diskurs in angemessener Tonlage – nicht durchs Verbreiten von Fake News oder das Anbiedern ans Vokabular der Rechtsradikalen. Die Auftritte in Erding waren ein trauriges Beispiel dafür, wie demokratiefeindliche Tendenzen von demokratischen Politikern noch angestachelt werden. Das darf sich nicht wiederholen.“

 

Termine:

20.06.2023	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
	14.00 Uhr	Landtag, Empfang einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis
21.06.2023	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
22.06.2023	09.00 Uhr	Landtag, 148. Plenarsitzung Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagfraktion zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

 

Termine:

14.06.2023	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion
	10.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	Landtag, 147. Plenarsitzung
15.06.2023	13.30 Uhr	Informationsveranstaltung des Medien- und Verwaltungsrates

 

Medieninformation

13. Juni 2023

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion Forderung von Wohnungen für Studierende und Azubis sowie bayerisches 29-Euro-Ticket für alle

Zusätzliche Mittel für Studierenden- und Azubiwohnungen sowie ein bayerisches 29-Euro-Ticket: Dafür steht die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit ihrem Dringlichkeitsantrag am morgigen 14. Juni. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Ruth Müller, erklärt: “Wir als SPD wollen, dass sich jeder eine Wohnung leisten kann – auch Studierende und Auszubildende. Mit dem Programm “Junges Wohnen” fördert die SPD-geführte Bundesregierung den Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende mit 500 Millionen Euro. Davon entfallen 77,8 Millionen Euro auf Bayern, wenn Bayern selbst noch mindestens 30 Prozent der Summe dazugibt. Uns als SPD sind das unsere jungen Menschen wert!” Bisher sind diese zusätzlichen Ausgaben im Haushalt nicht vermerkt – sie müssen in einem Nachtragshaushalt schnellstmöglich eingestellt werden.
Darüber hinaus steht die SPD für ein bayernweit gültiges 29-Euro-Ticket als Ergänzung zum 49-Euro-Ticket der SPD-geführten Bundesregierung. “Bezahlbare Mobilität ist wichtig. Wir wollen ein 29-Euro-Ticket für Bayern, mit dem die eigenen Kinder bis 14 Jahre kostenlos mitgenommen werden können. Das ist für die Familien in Bayern eine große finanzielle Entlastung.”

 

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07. Juni 2023

SPD-Kirchenpolitiker aus Bund und Ländern fordern finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche

Bei einer Konferenz der religionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern im Bayerischen Landtag hat die gastgebende religionspolitische Sprecherin Diana Stachowitz bekräftigt, die finanzielle Ablösung von Staat und Kirche vorantreiben zu wollen. „Die SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, Bundesländer und Kirchen in diesen notwendigen Prozess einzubeziehen. Die finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche ist überfällig“, so Stachowitz.
Lars Castellucci, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Unser Ziel ist es, die überfällige Ablösung der Staatsleistungen innerhalb einer Generation zum Abschluss zu bringen. Damit die Haushaltssituation in den Ländern mit berücksichtigt wird, wollen wir im Grundsätzegesetz großzügige zeitliche Korridore. Wir begrüßen die Bemühungen der SPD-geführten Bundesregierung und rufen die Landesregierungen auf, den Prozess weiterhin konstruktiv zu begleiten.“
Die SPD-Expertinnen und Experten fordern bei der Aufarbeitung der Missbrauchsskandale in kirchlichen Einrichtungen maximale Transparenz und gleiche Standards. Castellucci: „Die Betroffenen haben ein Recht auf komplette Aufarbeitung. Das schließt Akteneinsicht und weitgehende Informationsrechte ein. Wir wollen auch einheitliche und verbindliche Standards. Die Entscheidung, ob den Opfern Entschädigungen zustehen, dürfen nicht die Institutionen selbst entscheiden. Wir setzen uns für eine gemeinsame Stiftung für die Opfer sexualisierter Gewalt ein.“
Stachowitz fordert für Bayern einen unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs – entsprechend dem Beauftragten im Bund. „Angedockt an den Missbrauchsbeauftragten, muss es eine unabhängige Aufarbeitungskommission geben!“

 

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06. Juni 2023

SPD-Landtagsfraktion warnt vor Schließung von Hightech-Windkraft-Unternehmen

Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn war heute mit dem SPD-Wirtschaftsexperten und Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff bei der Firma Polytech in München-Sendling, um ein Zeichen für die Rettung der noch bestehenden 45 Arbeitsplätze zu setzen – gemeinsam mit dem Betriebsrat. Das Unternehmen wurde vor 13 Jahren als Ausgründung aus der TU München unter dem Namen fos4X gegründet. Es produziert vor allem innovative Messtechnik für Windräder. Vor drei Jahren wurde es an das dänische Unternehmen Polytech verkauft. Die BayernKapital verkaufte ihre Anteile auch. Sie untersteht dem Wirtschaftsministerium von Hubert Aiwanger. Der Käufer Polytech möchte den Standort nun schließen – obwohl das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt. 45 Mitarbeitende sollen zum Ende des Monats gekündigt werden.
Von Brunn: „Es ist wirklich unfassbar: Ein extrem innovatives bayerisches Start-up wurde einfach ins Ausland verkauft – nachdem es aus der bayerischen Top-Universität ausgegründet und mit bayerischem Steuergeld gefördert wurde. Jetzt profitiert ein dänisches Unternehmen und irgendwelche anderen Anteilseigner davon, denen es offenbar nur um Patente und Profit geht.
Florian von Brunn und Sebastian Roloff boten dem Betriebsrat mit seiner Vorsitzenden Christine Heimerl ihre Unterstützung an. „Wir werden alle Möglichkeiten ausloten, wie die Firma erhalten werden kann!“, versprach Sebastian Roloff. Der Bundestagsabgeordnete und Arbeitsrechtsrechtsanwalt verwies zudem darauf, dass die Schließung kein Spaziergang werde. Hier bedarf es eines Interessenausgleichs- und Sozialplans, Verhandlungen mit dem Betriebsrat und auch die Bundesagentur für Arbeit ist mit dem Thema befasst. Von Brunn wie Roloff wollen alle Möglichkeiten in Bundes- wie Landtag prüfen, um den Beschäftigten zu helfen.
Polytech, vormals fos4x, produziert unter anderem Messgeräte, die feststellen können, bis zu welcher Windkraftstärke Windräder noch laufen können. Bei hohen Windgeschwindigkeiten und Sturm werden Windräder zur Sicherheit angehalten. Die Messgeräte können exakt messen, wie lang die Windräder laufen können, ohne dass es ein Sicherheitsrisiko gibt. „Einen Standort zu schließen, der innovative Forschung und Produkte in diesem Bereich hervorbringt, wäre eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Bayern – und für die Mitarbeitenden“, so Sebastian Roloff.

 

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01. Juni 2023

SPD-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Fachkräfte und Ausbildungsplätze ein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn haben sich heute bei einem Treffen in München für engagierte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel wie das geplante Einwanderungsgesetz ausgesprochen – aber auch der entschlossene Kampf gegen Reichsbürger in Bayern war ein wichtiges Thema.
In einem gemeinsamen Statement haben SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren Einsatz für mehr Fachkräfte in Deutschland und Bayern bekräftigt. Von Brunn betonte: “Für die bayerische Wirtschaft und unsere Zukunft im Freistaat ist es lebenswichtig, dass wir auch künftig ausreichend Fachkräfte haben. In Pflege und Hightech, aber auch in Kinderbetreuung und Handwerk fehlen heute schon viele Arbeitskräfte. Wir als SPD wollen, dass alle Schulabbrecher an die Arbeitsagenturen gemeldet und intensiv weiterbetreut werden. Alle Jugendlichen brauchen einen Berufsabschluss!”
Es gebe aktuell einen Bedarf von 400.000 Fachkräften jedes Jahr. Faeser betonte: “Der Fachkräftemangel ist derzeit überall zu spüren. Damit die Frauenerwerbsquote höher ist, brauchen wir flächendeckend Betreuungsangebote für Kinder. Der hohe Bedarf an Fachkräften kann aber nur durch ein Bündel von Maßnahmen gedeckt werden. Dazu zählt auch Einwanderung. Deswegen ist die deutsche Wirtschaft dankbar, dass sich die SPD-geführte Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz für eine gute wirtschaftliche Zukunft engagiert. Gleichzeitig bauen wir Bürokratie ab und werden ausländische Berufsabschlüsse viel schneller anerkennen.” Von Brunn stellte sich auch beim Chancenaufenthaltsrecht an die Seite der Ministerin: „Wir müssen den Menschen aus dem Ausland hier endlich eine echte Perspektive geben, die sich gut integriert haben und hier wichtige Arbeit leisten – egal ob in der Pflege, in der Kita oder im Handwerk!“
Ein weiteres wichtiges Thema ist der entschiedene Kampf gegen Reichsbürger und Rechtsextremismus, so Ministerin Faeser und Fraktionschef von Brunn. Die Innenministerin betonte: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland. Wir verzeichnen einen Anstieg von zwölf Prozent von rechtsextremistischen Gewalttaten. Und gehen mit Entschiedenheit, Prävention und Härte dagegen vor.” Ein besonderer Fokus liege dabei auf der Szene der Reichsbürger. Von Brunn sprach ein besonders gravierendes Problem an: „Bayern hatte 2021 mit großem Abstand die höchste Zahl an Straftaten durch Reichsbürger. Wir brauchen jetzt die aktuellen Zahlen. Diese Gefahr darf nicht unter den Tisch gekehrt werden!“ Die Bundesinnenministerin sagte, dass rund ein Viertel aller Reichsbürger in Bayern leben. Sie seien insbesondere auch für Kommunalpolitiker eine große Gefahr, die immer häufiger Opfer von Angriffen und Attacken aller Art würden. Dem müsse man gemeinsam entschlossen entgegentreten. Faeser macht deutlich, wie wichtige insbesondere die Entwaffnung der Reichsbürger sei und warb für die von ihr vorgeschlagenen Verschärfungen des Waffenrechts.

 

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24. Mai 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert faire Bezahlung für alle Lehrkräfte

Ja zu einer besseren Bezahlung für die Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen – aber bitte für alle gleichermaßen: Die SPD im Bayerischen Landtag fordert Nachbesserungen bei der überfälligen Anhebung in die Besoldungsgruppe A13. Markus Söder hat zwar unlängst angekündigt, den Lehrerinnen und Lehrern mehr Geld zu bezahlen. Tatsächlich aber profitiert nicht mal ein Fünftel der rund 27.000 Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen davon. Die übrigen Kolleginnen und Kollegen gehen komplett leer aus. Aus Sicht der SPD-Fraktion reicht die jetzt vorgelegte Zahl der Stellenhebungen nicht aus. Zusätzlich müssen auch Stellen an Förderschulen, Berufsschulen, Realschulen und Gymnasien angehoben werden.
Heute berät der Haushaltsausschuss über die Erhöhung der Lehrerbesoldung an Bayerns Grund- und Mittelschulen. Dazu die bildungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr: „Offensichtlich haben CSU und Freie Wähler endlich verstanden, dass Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen fair und vor allem besser bezahlt werden müssen, so wie wir das als SPD-Landtagsfraktion seit Jahren fordern. Allerdings ist es noch ein langer Weg, bis auch wirklich alle Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Mittelschulen analog zu ihren Kollegen an allen anderen Schulen nach A13 bezahlt werden. Ungeklärt ist zudem, wie Schulleitungen für ihre Mehrarbeit künftig entlohnt werden sollen.“
Bereits im Februar hat die SPD ein Lehrkräftegewinnungspaket mit zehn Maßnahmen vorgelegt, um den akuten Lehrermangel an Bayerns Schulen wirksam zu bekämpfen. Konkret fordern die Sozialdemokraten gute Studienbedingungen durch mehr Studienplätze, bessere Arbeitsbedingungen an den Schulen mit Hilfe multiprofessioneller Teams, weniger Verwaltungsaufgaben und eine faire, bessere Bezahlung. Auch sollten für Quer- und Seiteneinsteiger mehr Anreize für den Lehrerberuf geschaffen werden.
SPD-Haushaltsexperte Harald Güller stellt fest, dass es zwar an Grund- und Mittelschulen den größten Bedarf an Stellenhebungen gibt. Aber auch an Gymnasien, Realschulen, Berufsschulen und Förderschulen sind Stellenhebungen erforderlich. Deshalb hatte die SPD-Fraktion bereits in den Beratungen des Staatshaushalts 2023 dafür entsprechend Mittel gefordert, was allerdings von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Güllers Fazit: „Was die Staatsregierung jetzt vorlegt, ist für die Grund- und Mittelschulen völlig unzureichend. Und alle anderen Schularten in Bayern gehen komplett leer aus. An Investitionen in Bildung dürfen wir jetzt keinesfalls sparen.“

 

Termine:

22.05.2023	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
23.05.2023	11.45 Uhr	DB-Dialog
	13.00 Uhr	Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	146. Plenarsitzung Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und weiterer Rechtsvorschriften, Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes
24.05.2023	09.15 Uhr	Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
	13.30 Uhr	Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion
	15.30 Uhr	Fraktionssitzung BayernSPD- Landtagsfraktio

 

Termine:

09.05.2023	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
10.05.2023	08.00 Uhr	Parlamentarisches Frühstück des Verbandes freier Berufe
	09.15 Uhr	Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
	13.30 Uhr	Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion
	15.30 Uhr	Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
11.05.2023	08.00 Uhr	Parlamentarisches Frühstück mit DEHOGA Bayern e. V.
	09.00 Uhr	145. Plenarsitzung Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz); Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krebsregistergesetzes
	12.00 Uhr	Gesprächstermin mit dem Landesvorstand Bayern vom Bund Deutscher Forstleute

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10. Mai 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Jobticket für die Beschäftigten des Freistaats

Wichtige Entlastung für die 700.000 Tarifbeschäftigten und Beamten des Freistaats: Die SPD-Landtagsfraktion will den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes günstigere Fahrten im Nahverkehr ermöglichen und das Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket einführen. Ein solches Angebot macht den Freistaat als Arbeitgeber attraktiver und trägt dazu bei, dass Berufspendlerinnen und -pendler das eigene Auto stehenlassen und mit Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren.
Bislang fehlt laut Finanzministerium die haushaltsrechtliche Grundlage, den staatlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Zuschuss zum 49-Euro-Ticket zu bezahlen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher in einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Plenarsitzung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Finanzielle Entlastungen für die Beschäftigten des Freistaats sind angesichts der hohen Lebensmittel- und Energiekosten dringend erforderlich. Der SPD-Bundestagsfraktion war es bei der Einführung des Deutschlandtickets sehr wichtig, dass der preisgünstige Fahrschein auch als Jobticket bezogen werden kann. Sollte sich der Freistaat mit einem Zuschuss von 25 Prozent beteiligen, wäre das Jobticket in Bayern für 34,30 Euro pro Monat erhältlich und damit konkurrenzlos günstig.
Arif Taşdelen, Experte für den öffentlichen Dienst der SPD-Landtagsfraktion: „Einfach einsteigen und losfahren – ohne langes Studieren von Tarifplänen. Und das noch zu einem günstigen Preis. Wir wollen den Beschäftigten des Freistaats ein wirklich attraktives Jobticket anbieten. Der Staat muss ein guter Arbeitgeber sein, er muss seine Beschäftigten finanziell entlasten und er muss die Verkehrswende voranbringen – hier kann er das alles in einem Aufwasch tun.“

 

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10. Mai 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert belastbaren Plan für Kulturinvestitionen

„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen – den Vorhang zu und alle Fragen offen“: An dieses Brecht-Zitat fühlt sich der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib angesichts des heute von Minister Blume vorgestellten Masterplans Kultur erinnert. Bei den allermeisten bayerischen Kulturprojekten ist demnach völlig unklar, ob und wann sie realisiert werden können. Sicher ist nur: Es dauert noch. Statt einer solchen Nullnummer wünscht sich Halbleib ein konkretes und belastbares Kultur- und Investitionsprogramm für alle Regionen des Freistaats.
„Blumes Kulturkaskade ist in Wahrheit eine Kaskade der Verschiebungen in eine ferne Zukunft. Bayern als Kulturstaat hat mehr verdient als nebulöse Ankündigungen und eine Fixierung allein auf die Landeshauptstadt München“, ärgert sich Volkmar Halbleib. Vieles erscheint nach dem heutigen Bericht erst weit in den 2030er-Jahren als realistisch. Auf belastbare Botschaften zum neuen Konzertsaal im Münchner Werksviertel hat der SPD-Kulturexperte vergebens gewartet, und auch zum Sachstand bei der Sanierung der Neuen Pinakothek, zum Herkulessaal oder dem Haus der Kunst habe der Minister wenig Konkretes ausgeführt.
Dass für die Sanierung der Hochschule für Musik München 2023 der Planungsauftrag erteilt werden soll, sei seit mehr als einem Jahrzehnt überfällig. Wann die Sanierung beginne und welche Interimslösung es gebe, habe Blume leider offengelassen. Halbleib vermisst zudem konkrete Konzepte, um die finanzielle Situation von Bayerns Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern: Mindesthonorare beispielsweise oder wirkungsvolle Förderrichtlinien. „Hier muss die Staatsregierung endlich ihre Hausaufgaben machen.“

 

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10. Mai 2023

SPD-Landesgruppe Bayern in der Bundestagsfraktion zum Gebäudeenergiegesetz

Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sorgt derzeit für viel Gesprächs- und Diskussionsstoff. In dieser Woche hat sich auch die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigt. In einer Pressemitteilung nimmt nun die Vorsitzende der Landesgruppe, Marianne Schieder MdB Stellung:
„Im Moment herrscht eine große Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich des Gesetzesentwurfes zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Ich habe den Eindruck, dass von manchen auch ganz bewusst versucht wird, Stimmung zu machen und diese Verunsicherung politisch zu nutzen. Ich möchte daher folgendes richtigstellen:
Das förmliche Gesetzgebungsverfahren befindet gerade erst am Anfang. Es liegt ein Gesetzentwurf zwar vor, dennoch ist noch nichts beschlossen. Vielmehr wird der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen intensiv und in der gebotenen Ausführlichkeit diesen Gesetzentwurf beraten. Ich kann deshalb versichern, dass die SPD-Landesgruppe Bayern, ebenso wie die Bundestagsfraktion für dringend notwendige Änderungen eintreten wird.
Einerseits geht es um eine soziale Ausgewogenheit dieses Gesetzes: Wir werden sicherstellen, dass keine Bürgerin und kein Bürger überfordert wird und es ausreichend Unterstützung durch den Staat gibt. Denn: Die notwendige Umstellung auf klimafreundliches Heizen muss für alle bezahlbar sein.
Andererseits führt die aktuelle Fassung des Gesetzes zu großen Befürchtungen, weil dort derzeit noch ein weitgehendes Verbot von Holz- und Pelletheizungen vorgesehen ist. Gerade im ländlichen Raum des Freistaats Bayern spielt die Nutzung von Holz als Brennstoff aber eine sehr wichtige Rolle und das muss auch so bleiben. Holz ist ein nachhaltiger Brennstoff!
Ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion fordert die SPD-Landesgruppe, dass keine klimafreundlichen Technologien von vornherein ausgeschlossen werden dürfen.
Das ist mir auch ein ganz persönliches Anliegen, ebenso stehe ich dazu in engem Austausch mit meinem Kollegen, unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, MdB. Ich danke ihm für sein klares Bekenntnis, dass auch in der Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen müssen, auch Biomasse, Hauptsache 65 Prozent erneuerbar.
Im Namen der SPD-Landesgruppe möchte ich deshalb alle Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den vergangenen Tagen angesprochen oder angeschrieben haben, beruhigen: Die SPD steht Ihrer Seite! Wir teilen Ihre momentane Sorge.
Deshalb sage ich nochmals ausdrücklich zu: Wir setzen uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit aller Kraft dafür ein, dass Biomasse-Heizungen auch künftighin nicht ausgeschlossen sind!“

 

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09. Mai 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert neue Impulse für das bayerisch-tschechische Verhältnis

Schnelle Zugverbindungen nach Prag, mehr Schüleraustausch, Stipendien und ein flächendeckendes 5G-Netz in der Grenzregion – die SPD fordert, dass die bayerisch-tschechischen Beziehungen mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden statt mit folgenloser Gipfelsymbolik. “Bayern und Tschechien sind ein einheitlicher Wirtschafts- und Lebensraum im Herzen Europas”, erklärt Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. “Wir wollen, dass die Menschen auf beiden Seiten der Grenze konkret davon profitieren und ihre Nachbarschaft intensiver pflegen können.”
Angesichts des Treffens von Ministerpräsident Söder mit Tschechiens Premier Fiala fordert Rinderspacher neue Impulse für das bayerisch-tschechische Verhältnis. Besonders wichtig sind der SPD dabei die Verbindungen zwischen den beiden Ländern – auch auf der Schiene. Von Nürnberg nach Prag in viereinhalb Stunden, von München nach Prag in etwa fünf – solche attraktiven Fahrtzeiten sollten keine Utopie sein, sondern können mit dem längst überfälligen Ausbau der Schienenstrecke Realität werden. Dafür sollte der Freistaat in Vorleistung gehen und den Ausbau vorfinanzieren.
Neben diesem Projekt stehen folgende Forderungen im SPD-Forderungskatalog:

– 5G-Netz flächendeckend in den Grenzregionen ausbauen
– einen bayerisch-tschechischen Bürgerfonds für bürgerschaftliches Nachbarschaftsengagement einrichten
– neue kommunale Partnerschaften schließen
– einen bayerisch-tschechischen Koordinierungsrat gründen
– mehr Schulpartnerschaften und mehr schulischen Austausch ermöglichen
– die internationale Jugendarbeit fördern
– Stipendienprogramme bewerben
– gemeinsam das Thema Atommüll/Endlagersuche in Tschechien erörtern.

 

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08. Mai 2023

SPD-Landtagsfraktion legt Antragspaket für Mitbestimmung vor

Mitbestimmung auf Augenhöhe – dieses Prinzip will die SPD im öffentlichen Dienst stärken. Die 700.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Freistaat und Kommunen sollen deshalb über schlagkräftigere Personalvertretungen mehr Einfluss erhalten: durch mehr Kompetenzen, eine höhere Zahl von Personalräten und mehr Verwaltungskräfte in den Personalrats-Büros.
Lehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten, Müllwerker, Verwaltungskräfte, Erzieherinnen und Erzieher. Das Angebot im öffentlichen Dienst Bayerns ist bunt gefächert – allen gemein ist aber: In Sachen Mitbestimmung, einer sozialdemokratischen Herzensangelegenheit, gibt es noch Defizite im Freistaat. CSU und Freie Wähler, das zeigt der aktuell im Bayerischen Landtag diskutierte Entwurf für das modernisierte Personalvertretungsgesetz, sind nicht gewillt, den Angehörigen des öffentlichen Dienstes mehr Mitbestimmung zu gewähren. Stattdessen beschränken sie sich auf kosmetische Verbesserungen. Auf Augenhöhe mitreden? Fehlanzeige!
Die SPD hingegen hat die Interessen der Beschäftigten im Blick – in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Dienst. Mit einem Paket von Änderungsanträgen fordern die Sozialdemokraten daher: mehr Mitbestimmung, Wahlberechtigung in Jobcentern erhalten, mehr freigestellte Personalräte, bessere Einbindung in wirtschaftliche Entscheidungen, mehr Schulungen und personell besser ausgestattete Büros.

 

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04. Mai 2023

SPD-Landtagsfraktion stellt Maßnahmenpaket für Arbeitskräftemangel vor

Der sich verstärkende Arbeits- und Fachkräftemangel zählt zu den größten Herausforderungen für die bayerische Wirtschaft. Damit der Standort Bayern auch in Zukunft stark bleibt, müssen wir jetzt handeln. Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Maßnahmenpaket erarbeitet, um alle Potentiale im Inland zu nutzen und zusätzlich Bayern attraktiver für ausländische Arbeitskräfte zu machen. „Wir brauchen beides“, sagt die arbeitsmarkpolitische Sprecherin Diana Stachowitz. „Eine gute Ausbildung im Inland – und attraktive Bedingungen für ausländische Arbeitskräfte“.

Die SPD setzt mit ihrem Arbeitskräfte-Paket auf drei Bausteine:

Junge Menschen in Ausbildung bringen

Wir wollen junge Menschen ermuntern, eine Berufsausbildung zu machen

– durch gute Beratung (eine bessere Berufsvorbereitung schon in den Schulen, mehr Praktika und Programme
   sowie stärkere und besser mit den Schulen vernetzte Jugendberufsagenturen)
– durch gute Rahmenbedingungen (kostengünstige Azubi-Appartements, ein kostenfreies Azubi-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr,
  eine Azubi-Prämie von 300 Euro und eine verbesserte Teilzeitausbildung)
– durch bessere Berufsschulen (Investitionen in Technik und Material, mehr Stellen auch für
  Sozialpädagog:innen, Psycholog:innen und Sprachfachkräfte).

Eine Strategie für berufliche Weiterbildung entwickeln

Wir wollen es den Menschen erleichtern, sich auf dem vertrauten oder einem ganz neuen Fachgebiet fortzubilden,

– indem wir ein Recht auf Weiterbildung während der Arbeitszeit verankern (Bildungsfreistellungsgesetz).
– indem wir kleine und mittlere Betriebe mit einem Fonds bei der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter:innen unterstützen.
– indem wir die Berufsschulen gezielt auch für Weiterbildung fit machen.

Ausländische Fachkräfte gut in den Arbeitsmarkt integrieren

Wir wollen Anreize setzen, damit gut ausgebildete Menschen zu uns kommen und hier auch bleiben

– durch eine zentralisierte und schnelle Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen ohne viel Bürokratie
– durch berufsbegleitende Sprachkurse
– durch gezieltes Engagement gegen Diskriminierung, vor allem in der Ausbildung.

Hintergrund

Laut einer Studie, die die SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat, stehen bei 1,2 Millionen Arbeitsplätzen starke Umwälzungen an, d.h. sie fallen entweder weg oder werden neu geschaffen. Das sind 15 Prozent aller Arbeitsplätze in Bayern. Oft sind für die neuen Arbeitsplätze völlig andere Fachkenntnisse notwendig als für die wegfallenden – darauf gilt es zu reagieren.
Schon jetzt gibt es in Bayern knapp 154.000 offene Stellen. Zum Ausbildungsbeginn im vergangenen Jahr waren 18.483 betriebliche Ausbildungsstellen unbesetzt – 18,4 Prozent mehr als 2021. Trotz dieser hohen Zahl sind viele junge Menschen ohne Ausbildungsplatz – oftmals, weil die Stellen zu weit vom Heimatort weg sind oder weil sie nicht den eigenen Berufsvorstellungen entsprechen. Zudem gehen die geburtenstarken Jahrgänge der „Baby Boomer“ demnächst in Rente. Die entstehende Lücke lässt sich mit dem heutigen Arbeitskräfteangebot nicht annähernd schließen.
Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Bayern ist wirtschaftlich stark, und das soll auch so bleiben. Nur ist das leider kein Selbstläufer – wir als SPD wollen unseren jungen Leuten mit guten Ausbildungsangeboten beim Berufsstart helfen, Job-Wechslern die Chance zur Weiterbildung verschaffen und Bayern attraktiver für Arbeitskräfte aus dem Ausland machen.“

 

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28. April 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Abschaffung Übertrittszeugnis

Ja zu einer individuellen Förderung, Nein zum starren Aussortieren im Grundschulalter: Die SPD-Landtagsfraktion fordert, die verbindlichen Übertrittszeugnisse nach der vierten Klasse abzuschaffen.
Die Beurteilungen, die am kommenden Dienstag wieder verteilt werden, sind ein unnötiger Stressfaktor für unsere Kinder – wer nicht auf einen Notendurchschnitt von 2,66 beziehungsweise 2,33 kommt, darf nicht auf Realschule oder Gymnasium. Stattdessen setzen die SPD-Bildungspolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild auf persönliche Lernentwicklungsgespräche, Austausch mit den Eltern und Übertrittsempfehlungen der Lehrkräfte als Orientierungshilfe.
Dr. Simone Strohmayr: „Das sogenannte Grundschulabitur führt seit Jahren zu großer Unruhe an den Schulen. Sowohl die Kinder, die es auf Realschule oder Gymnasium schaffen wollen, als auch ihre Eltern sowie die Lehrerinnen und Lehrer sind enorm gestresst durch den Druck. Es geht immer weniger um das Lernen, sondern nur noch um die Noten, die man zum Weiterkommen braucht.“
Margit Wild: „Dieses starre Festhalten am Notenschnitt als Voraussetzung fürs Gymnasium führt dazu, dass schon Zehnjährige enormen Stress haben. Expertinnen und Experten warnen gar vor einem Burnout bei Kindern. Das führt nicht zu besseren Leistungen und muss endlich ein Ende haben.“

 

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27. April 2023

SPD-Landtagsfraktion erreicht Fortführung des Sprach-Kita-Programms

Offenbar wurde CSU und Freien Wählern der Druck zu groß: Nachdem zunächst angekündigt wurde, die Förderung für die Sprach-Kitas zu kürzen, wird diese nun doch erhöht. Für die SPD-Fraktion ein großer Erfolg: Denn damit scheint die sprachliche Förderung in den Kitas erst einmal gesichert. Dennoch bleiben viele Fragen offen.
Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher begrüßt die Zusage der Sozialministerin, wonach Bayerns Sprach-Kitas für die kommenden eineinhalb Jahre weiter gefördert werden sollen. Gleichzeitig forderte sie Klarheit, wie viel Geld nun wirklich für das Sprach-Kita-Programm zur Verfügung steht und wo es herkommen soll. Rauscher: „Offensichtlich wurde es CSU und Freien Wählern nun zu heiß. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Bayerns Sprach-Kitas eine langfristige Perspektive brauchen und die Finanzierung auf stabile Füße gestellt werden muss. Wir freuen uns, dass für die Kinder, die Sprachfachkräfte und die Kitas etwas Gutes erreicht wurde – zumindest für die bestehenden Einrichtungen, denn die sprachliche Förderung in den ersten Jahren ist enorm wichtig.“
Für Rauscher ärgerlich bleibt jedoch der scharfe Ton seitens des Sozialministeriums: „Uns der Falschnachrichten zu bezichtigen, nachdem wir uns auf Zahlen bezogen haben, die die Sozialministerin selbst verbreitet hat, ist kein guter Stil. Politik auf Kosten der Kinder zu machen, ist eine echte Frechheit.“

 

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27. April 2023

SPD-Landtagsfraktion zur Reform des Verfassungsschutzes

Der SPD-Entwurf fürs neue Verfassungsschutzgesetz soll zur Grundlage der weiteren politischen Diskussion werden. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion nach einer Anhörung im Maximilianeum, bei der die eingeladenen Expertinnen und Experten ganz überwiegend Lob für den Vorschlag der Sozialdemokraten äußerten. Sie attestierten dem Papier vorbildliche Lösungen für ein modernes und praxisnahes Verfassungsschutzgesetz und waren sich weitgehend einig, dass eine transparente Regelung für die nachrichtendienstlichen Kompetenzen erforderlich ist.
Der konkurrierende Vorschlag von CSU und Freien Wählern wurde dagegen mit viel Kritik bedacht. So werde der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden zu sehr eingeschränkt, andere Regelungen seien schlicht nicht praktikabel.
Die logische Konsequenz daraus kann nur sein: Man sollte mit der SPD-Fassung weitermachen. Einen entsprechenden nachgezogenen Dringlichkeitsantrag haben die Sozialdemokraten in die Plenarsitzung am 26. April eingebracht.
„Mehr Transparenz und ein besserer Schutz der Grundrechte – der Entwurf der SPD ist klar als der bessere beurteilt worden“, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold. Wir sollten auf unsere Expertinnen und Experten hören – im Interesse unseres Freistaats.“ Der von der SPD eingebrachte Vorschlag ist in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Markus Löffelmann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung erarbeitet worden. Er soll die Arbeit der Verfassungsschützer*innen reformieren und erfüllt zudem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das am 26. April 2022 wesentliche Teile des bisherigen bayerischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat. Das Papier kann auch als Vorbild für moderne Gesetzentwürfe in anderen Bundesländern dienen.
Prof. Dr. Markus Löffelmann: „Was wir bei den Befugnissen der Verfassungsschützer brauchen, ist eine Wende von nice-to-have zu need-to-have.“

 

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27. April 2023

SPD-Landtagsfraktion für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Die bayerische SPD steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie tritt ein für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Hier muss Bayern Vorbild sein: Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will deswegen ein Tariftreue- und Vergabegesetz für Bayern. Das hat sie in einer Pressekonferenz deutlich gemacht. Aufträge des Freistaats sollen nur an Unternehmen gehen, die einen Tarifvertrag haben. Zusätzlich setzt die SPD-Fraktion sich unter anderem für bezuschusste Jobtickets für Angestellte des Freistaats ein.
In fast allen anderen Bundesländern gibt es ein solches Gesetz bereits. Hubertus Heil wird bis Juni für die SPD-geführte Bundesregierung ein Tariftreuegesetz vorlegen. Nur Bayern und Sachsen stehen noch ohne ein solches Gesetz da. Auch der DGB Bayern fordert ein Tariftreuegesetz.
Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: „Wir als SPD stehen für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Das gibt es nur mit Tarifverträgen. Leider haben nur noch 49 Prozent der Arbeitnehmer in Bayern eine tarifliche Beschäftigung. Das ist für uns inakzeptabel. Für die SPD ist der Tag der Arbeit am 1. Mai auch nicht einfach ein Feiertag. Er ist ein Anlass, gemeinsam mit den Gewerkschaften wichtige Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Besonders wichtig ist dabei das dringend notwendige und überfällige Tariftreuegesetz für Bayern. Wir als bayerische SPD wollen: Staatliche Aufträge soll es nur für Unternehmen geben, die nach Tarif beschäftigen und bezahlen!“
Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte im Zuge der Pressekonferenz: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Auftrag Bayerns arbeiten, müssen faire Löhne verdienen. Gute Arbeit gibt es nur für gutes Geld – das sollte auch CSU und Freie Wähler zu einer besseren Politik ermuntern. Die hart arbeitenden Menschen in Bayern sollen nicht mit Ach und Krach über die Runden kommen, sondern gut von ihrem Lohn leben können.“
Ein Tariftreue- und Vergabegesetz zählt eigentlich längst zu den Standards im öffentlichen Dienst. In 14 Bundesländern ist diese arbeitnehmerfreundliche Regelung in Kraft, und auch Sachsen will demnächst nachziehen. Stachowitz betont: „Nur CSU und Freie Wähler in Bayern beharren darauf, Dumpinglöhne und Tarifflucht mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Wer in Bayern nach Tarif bezahlt wird, hat im Schnitt jährlich 1.700 Euro netto mehr in der Tasche als die nicht tarifgebundenen Kolleginnen und Kollegen. Allerdings arbeitet bayernweit nicht einmal mehr die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb mit Tarifbindung. Das muss anders werden.“

Die SPD hat deshalb ein Tariftreue- und Vergabegesetz ausgearbeitet. Es sieht vor:

– Staatliche Aufträge werden nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarifvertrag zahlen (oder mindestens den Mindestlohn)
   und sich zu fairen Arbeitsbedingungen verpflichten (Tarifvertrag).
– Die Auftragnehmer müssen sich schriftlich verpflichten.
– Wer gegen die eigene Zusage verstößt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen (Geldstrafen sowie ggf. fristlose Kündigung
   des Vertrags und Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für bis zu drei Jahre).

Die SPD fordert darüber hinaus ein Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket für Beschäftigte des Freistaats. Von Brunn: „Das macht nicht nur den Freistaat als Arbeitgeber attraktiver. Es entlastet auch die Menschen angesichts von hohen Mieten, Lebensmittel- und Energiepreisen. Außerdem macht es den Umstieg auf den klimafreundlichen Nahverkehr schmackhaft.“
Mit einem Bildungsfreistellungsgesetz will die SPD bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung ermöglichen. Diana Stachowitz erklärt: „Bildung ist ein Menschenrecht. In Zeiten von großen Umbrüchen und des technischen Fortschritts ist Weiterbildung wichtiger denn je. 14 von 16 Bundesländern verfügen bereits über ein solches Gesetz, nur Bayern und Sachsen verweigern sich noch. Warum CSU und Freie Wähler zwar immer wieder betonen, Bayerns Wirtschaft lebe von klugen Köpfen, diesen Köpfen dann aber noch mehr Klugheit verweigern, bleibt wohl ihr Geheimnis.“ Der SPD-Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zehn Tage pro zwei Kalenderjahre für berufliche oder gesellschaftspolitische Weiterbildung nutzen dürfen. Für kleine und mittelständische Unternehmen soll der Freistaat dafür einen Zuschuss anbieten.

 

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26. April 2023

SPD-Landtagsfraktion will ganzheitliches Konzept für bayerische Wissenschaftslandschaft

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek erklärt zur heutigen Regierungserklärung: „Wir haben die Hightech Agenda von Anfang an konstruktiv begleitet. Der Landtag hat unbestritten ordentlich Geld in die Hand genommen. Doch fest steht: Mit Leuchtturmprojekten und Raumfahrtprogrammen allein schafft die bayerische Wissenschaft nicht den dauerhaften Anschluss an die internationale Spitze. Zu viele Altlasten und Versäumnisse in der Wissenschaftspolitik bringen Hochschulen, Mitarbeitende und Studierende in Bedrängnis.“
Während das große Geld überwiegend in die Metropolregionen in München und Nürnberg fließe, sei die Grundfinanzierung von Bayerns Universitäten und Hochschulen seit Jahrzehnten zu niedrig. Mit der Hightech Agenda verschärfe sich die Zentralisierung der bayerischen Wissenschaftslandschaft, abgesehen von wenigen Ausnahmen, nun weiter. „Es kann doch nicht sein, dass einzelne Hochschulen im vergangenen Winter auf Distanz-Lehre umstellen wollten, weil die gestiegenen Heizkosten für die Hörsäle kaum mehr zu stemmen waren. Ich bin überzeugt, eine bessere Grundfinanzierung führt zu einer Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre. Das ist eine Investition in unsere Wissenschaftslandschaft, die sich auszahlt“, so Christian Flisek.
„Jeder Leuchtturm braucht ein starkes Fundament. Angefangen mit dem Sanierungsstau beim Hochschulbau, über die prekären Arbeitsverhältnisse der Lehrbeauftragten und befristet Beschäftigten bis hin zur enormen Wohnungsnot von Studierenden: Der Hightech Agenda fehlt der strategische Überbau und ein ganzheitliches Konzept für die bayerische Wissenschaftslandschaft. Auf dem Oberdeck der MS Bavaria sieht es rosig aus, doch im Maschinenraum droht der Druck auf die Kessel zu groß zu werden!“, warnt Christian Flisek.

 

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21. April 2023

SPD-Landtagsfraktion engagiert sich für junge Menschen in der Übergangsphase zum Beruf

Kein Schulabschluss – was nun? Die SPD will junge Menschen beim Übergang von der Schule zum Beruf nicht im Stich lassen. Gute Betreuung und Beratung sind wichtig, um ein gutes Weiterkommen zu ermöglichen und ein vorzeitiges Abbrechen der Ausbildung, wie es viel zu oft vorkommt, zu vermeiden. Leider bleiben viel zu viele junge Frauen und Männer für längere Zeit im sogenannten Übergangssystem – vermutlich, weil es nicht genügend passende Angebote und Fördermöglichkeiten gibt. Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fordert: Der Staat muss für die jungen Menschen Verantwortung übernehmen und darf ihre Situation nicht einfach übersehen. Zumal in zahlreichen Branchen akuter Arbeitskräftemangel herrscht.
Der sogenannte Übergangsbereich besteht aus einem Bündel an Maßnahmen und Programmen, die sich an Jugendliche und junge Erwachsene beim Übergang von der Schule in den Beruf richten. Sie sollen Jugendliche auf die Ausbildung vorbereiten, sie begleiten und coachen sowie das Nachholen von Schulabschlüssen ermöglichen. Bundesweit befinden sich nach einer Schätzung des Bundesinstituts für Berufsbildung rund 234.000 junge Menschen (Jahr 2020) in dem System, das wegen seiner Unübersichtlichkeit mit Attributen wie „Förderdschungel“, „Labyrinth“ oder „Blackbox“ versehen wird. Zahlen für Bayern liegen nicht vor. Das liegt vermutlich daran, dass CSU und Freie Wähler dieses für sie unangenehme Thema seit langem einfach ausblenden – zu Lasten der jungen Menschen, die ein Recht auf faire Berufschancen haben. Die SPD findet: Das Übergangssystem soll einem erfolgreichen Berufsstart dienen und nicht etwa als Verwahrstation oder gar als Sackgasse.
Die SPD als Partei für soziale Politik will dieses System daher so reformieren, dass es die jungen Menschen dorthin bringt, wo sie selbst ja auch hinwollen: in einen Beruf, der ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht. Um zielgerichtet vorgehen zu können, gilt es erst einmal die wichtigsten Fakten zu sammeln – denn nicht einmal damit hat sich die schwarz-orangene Koalition bislang befasst: Wie viele Menschen befinden sich im Übergangssystem, wie lange sind sie dort und welche Angebote gibt es überhaupt? Der Sozialausschuss des Landtags hat einem entsprechenden Antrag der SPD zugestimmt.
Diana Stachowitz: „Der Staat darf die Augen nicht verschließen, wenn es am Übergang von der Schule zum Beruf Probleme gibt. Wir sind es den jungen Menschen, aber auch unserer Wirtschaft schuldig, dass niemand durchs Raster fällt. Die SPD steht für soziale und zukunftsorientierte Politik.“

 

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20. April 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert unabhängigen Missbrauchsbeauftragten

Menschen, die Opfer von Gewalt oder Missbrauch wurden, brauchen professionelle Hilfe. Die SPD-Fraktion fordert seit Jahren die Einrichtung eines unabhängigen Missbrauchsbeauftragten. Damit wollen die Sozialpolitikerinnen Diana Stachowitz und Doris Rauscher das Thema aus der Tabuzone holen: Hinschauen statt Wegschauen! Mit vagen Ankündigungen der CSU-Sozialministerin jetzt kurz vor der Landtagswahl geben sich beide keineswegs zufrieden: Sie fordern einen konkreten Plan und verbindliche Zusagen, wie die Stelle ausgestaltet sein soll.
Bisher ist davon nichts erkennbar. Die von Sozialministerin Scharf angekündigte Einrichtung einer Anlauf- und Lotsenstelle für Missbrauchsopfer ist reichlich unkonkret. Deshalb nehmen die Sozialpolitikerinnen Diana Stachowitz und Doris Rauscher die schwarz-orangene Koalition nun in die Pflicht: „Eine Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch und Gewalt ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem unabhängigen Missbrauchsbeauftragten, der längst überfällig ist“, mahnt Stachowitz. „Wir wollen, dass die Ministerin verbindliche Aussagen über die Ausgestaltung des Lotsen macht. Wir brauchen jetzt keine Schnellschüsse, sondern fachkundige Hilfe und konkrete Maßnahmen.“
Gemeinsam mit ihrer Kollegin Rauscher, die Vorsitzende des Sozialausschusses ist, fordert sie deshalb einen Bericht im Sozialausschuss. Rauscher: „Grundsätzlich stehen wir der neuen Anlaufstelle positiv gegenüber, nachdem wir jahrelang für mehr Aufmerksamkeit für Opfer von Gewalt gekämpft haben. Offensichtlich haben CSU und Freie Wähler dies nun begriffen. Mit bloßen Ankündigungen werden wir sie jedoch nicht davonkommen lassen. Wir wollen wissen, wie die Arbeit konkret vor Ort aussieht.“
Für Stachowitz und Rauscher ist es wichtig, dass die Sache nun seriös angegangen wird. Die neue Anlaufstelle muss für alle Opfer von Missbrauch und Gewalt ansprechbar sein. Die bloße Einrichtung einer Stelle reicht nicht. Gleichzeitig muss die Staatsregierung den Ausbau und eine verlässliche Finanzierung der Beratungsstellen garantieren.

 

Termine:

17.03.2023	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
18.03.2023	13.00 Uhr	Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
	14.00 Uhr	Landtag, 143. Plenarsitzung Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
19.03.2023	09.15 Uhr	Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaftund Forsten“
	13.30 Uhr	Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion
	15.30 Uhr	Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion
20.03.2023	09.15 Uhr	Fachgespräch des Ausschusses „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“
	13:30 Uhr	Medienratssitzung

 

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12. April 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Queerbeauftragte:n

Bayern ist das einzige Bundesland, das bisher noch kein Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt vorweisen kann. Bisherige Bemühungen beschränkten sich auf eine Ankündigung während eines Podcasts. Die SPD-Fraktion fordert deswegen CSU und Freie Wähler in einem Antrag auf, eine:n Queerbeauftragte:n einzusetzen und dem Landtag noch vor der Landtagswahl einen Bericht vorzulegen, in dem die Eckpunkte für einen Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Bayern beschrieben werden.
“Wir müssen die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt endlich sichtbarer machen und niedrigschwellige Beratungsangebote, Ansprechpartner:innen und Beschwerdestrukturen landesweit ausbauen”, erklärt die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher.
Markus Söder hatte vor Kurzem in einem Podcast verkündet, dass der Freistaat an einem “Queer-Aktionsplan” arbeite. Einen genauen Zeitplan blieb er schuldig.
Die SPD-Fraktion fordert von CSU und Freie Wählern schon seit Langem, ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen zur Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und intergeschlechtliche sowie queere Personen vorzulegen. Dieses soll noch vor der Landtagswahl und in enger Abstimmung mit dem queeren Netzwerk und den Betroffenen erarbeitet werden.

 

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03. April 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert verbindlichen Fahrplan für Barrierefreiheit in Bayern

2013 hat der frühere CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer versprochen, Bayern binnen zehn Jahren komplett barrierefrei zu machen. Als sich abzeichnete, dass der Freistaat von diesem Ziel noch meilenweit entfernt ist, kam aus dem zuständigen Ministerium nicht etwa ein verbindlicher Aktionsplan, wie man den Ausbau beschleunigen könnte. Sondern: Achselzucken. Zu ehrgeizig sei die Ansage von 2013 wohl gewesen, lautete die lapidare Aussage der zuständigen Ministerin. Damit will sich Ruth Waldmann nicht zufriedengeben. „Es geht um so viel: Wir haben viele Menschen mit Handicap in Bayern, aber Barrierefreiheit ist ja auch wichtig für Ältere, bei vorübergehenden Einschränkungen – nach Unfällen etwa – oder wenn man mit dem Kinderwagen unterwegs ist. Einfach weggucken, wie es CSU und Freie Wähler tun, ist keine Lösung.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert CSU und Freie Wähler auf, einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen, mit dem in Sachen Barrierefreiheit zügig nachgearbeitet wird. Das ist dringend notwendig – der ORH hat bei seiner Prüfung festgestellt, dass 77 Prozent der untersuchten Kultureinrichtungen nicht einmal ein Konzept haben, wie die Barrierefreiheit im eigenen Haus verbessert werden kann. Manchmal hapert es schon bei vergleichsweise simplen Dingen: So verfügen 40 Prozent der Kulturstätten nicht einmal über Behindertenparkplätze. Waldmann fordert zudem, für jedes Museum ein Konzept zur Barrierefreiheit zu erstellen und dabei auch den digitalen Bereich nicht zu vergessen. Besonders ärgerlich ist es, dass oft nicht einmal Kliniken und Arztpraxen barrierefrei sind. Ein entsprechendes SPD-Ausbaukonzept haben CSU und Freie Wähler in den jüngsten Haushaltsverhandlungen abgelehnt.

 

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30. März 2023

SPD-Landtagsfraktion kritisiert uninspirierten Haushalt 2023

Eine ehrliche bayerische Wohnungsmilliarde, ausreichend Geld für Bayerns Kliniken, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und die Energiewende. Sowie ein Härtefallfonds, der nicht nur ein abstraktes Zahlenpaket ist, sondern konkrete Projekte für die Menschen in Bayern enthält: Die Landtags-SPD setzt andere Prioritäten für den bayerischen Haushalt als die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler, deren Entwurf nach Einschätzung des SPD-Haushaltsexperten Harald Güller „völlig uninspiriert“ ist. „Bayern bleibt damit weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Bayern kann mehr.“ Notwendig wäre ein zukunftsorientierter Investitionshaushalt, der die Weichen für eine gute Zukunft Bayerns stellt.
Stark verbesserungsbedürftig ist auch die Finanzausstattung der Kommunen. Ob beim Bau bezahlbarer Wohnungen, beim klimaverträglichen Umbau von Energieversorgung und Verkehr – „Kommunen sind der Schlüssel für wirksame Lösungen“, erklärt der SPD-Haushaltsexperte Florian Ritter. „Man muss den Kommunen geben, was der Kommune ist.“
Harald Güller, Mitglied des Haushaltsausschusses, bezeichnet den Haushalt als völlig uninspiriert.

Was die SPD anders machen will (Auswahl)
– Eine ehrliche bayerische Wohnungsmilliarde einführen. Aktuell zählen CSU und Freie Wähler den Beitrag des Bundes mit
   und schmücken sich so mit fremden Federn (wie übrigens auch beim Nahverkehr, beim Härtefallfonds und beim Sonderfonds Corona).
– Mehr in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Es soll kostenlose Tickets für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Seniorinnen und
  Senioren sowie Bedürftige geben, das Schienennetz muss endlich ausgebaut (bzw. reaktiviert) werden.
– Mehr Geld für Klimaschutz und Energiewende bereitstellen. Dafür braucht es unter anderem ein Heizungsaustauschprogramm,
  eine verstärkte Nutzung der Geothermie und eine Klimaprämie für energieeffiziente Haushaltsgeräte.
– Einen echten Härtefallfonds schaffen. Die jetzigen 1,7 Milliarden Euro (davon 700 Millionen vom Bund) spiegeln nicht
  die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bayerns wider. Bayern kann mehr.

 

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28. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Einsatz für die Menschen in Bayern

In der heutigen Generalaussprache zum bayerischen Haushalt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn nachdrücklich mehr Einsatz für die Menschen in Bayern gefordert. “In vielen Gesprächen erfahre ich: Die Menschen wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Oder wie sie überhaupt eine bezahlbare Wohnung bekommen. Und wenn es um Energie geht: Dann verstehen sie nicht, warum das in Bayern nicht vorangeht. Und haben Sorge um ihren Arbeitsplatz. Weil die Energieversorgung für die Unternehmen nicht gesichert ist. Sie wollen nichts über Winnetou hören. Sie wollen bezahlbare Wohnungen und bezahlbare Energie.”
Bei der Energie sei Bayern bisher weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben, so von Brunn: “Wir haben riesige Potentiale. Wir könnten ganz an der Spitze des Fortschritts stehen. Aber wir verschenken das, weil es ideologische Blockaden gibt. Weil planlos vor sich hingewurschtelt wird. Weil nur geredet wird, statt zu handeln. Zum Beispiel in der Geothermie, mit der man 40 Prozent des Wärmebedarfs decken könnte, wird kaum investiert. Das wollen wir ändern.”
Der SPD-Fraktionschef fordert auch in der Wohnungsbaupolitik mehr Handeln und weniger Absichtserklärungen für den Freistaat: “Wir als SPD wollen die Wohnungsbauförderung kräftig erhöhen. Wir wollen eine ehrliche bayerische Wohnungsmilliarde. Damit unsere Städte und Gemeinden viele bezahlbare Wohnungen bauen können. Für die Menschen in Bayern! Söder hat als Finanzminister 33.000 bezahlbare Landesbank-Wohnungen verkauft. Jetzt wäre es normal und angebracht, diesen Fehler wieder gutzumachen. Dafür ist ja auch mit großem Tamtam die Bayernheim gegründet worden. Aber die hat bis heute keine einzige Wohnung selbst gebaut.”
In der Gesundheitspolitik will die SPD-Fraktion die Krankenhäuser unterstützen und damit die Versorgung für die Patientinnen und Patienten verbessern: “Wir als SPD wollen, dass wir in Bayern selbst handeln. Wir wollen deutlich mehr Geld für die bayerischen Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Weil das den Menschen in Bayern zugutekommt. Wir wollen jedes Jahr eine Milliarde Euro in gute bayerische Kliniken investieren: Für eine moderne medizinische Ausstattung und Werkswohnungen für Pflegekräfte. Für eine gute Zukunft unseres Freistaats muss das alles jetzt angepackt werden.“

 

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23. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für bayerische Krankenhäuser

In seiner Regierungserklärung vom Dezember 2018 hat Markus Söder auch für die Krankenhäuser in Bayern viel angekündigt. Er wollte nach eigenen Worten unter anderem über kleine Krankenhäuser auf dem Land einen Schutzschirm spannen. Wörtlich versprach er „Für diejenigen Kliniken, die sich neu aufstellen, übernehmen wir für drei Jahre 85 Prozent der Betriebsdefizite.“ Eine Landtagsanfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn hat jetzt ergeben, dass die Söder-Regierung auch diese Ankündigung nicht umgesetzt hat. Es gibt nur eine beschränkte Unterstützung für Geburtshilfe-Stationen, aber nicht mehr. Von Brunn kritisiert: „In der Antwort will das Gesundheitsministerium den Schwarzen Peter wieder einmal nach Berlin schieben. Offenbar weiß selbst Herr Holetschek schon gar nicht mehr, was Söder alles versprochen hat. Außerdem wird ‚für die Zukunft‘ ein Förderprogramm für Kliniken im ländlichen Raum versprochen.“
Von Brunn fordert die Söder-Regierung dazu auf, umgehend die Investitionskostenpauschale für die Krankenhäuser von ca. 640 Millionen Euro pro Jahr auf rund eine Milliarde Euro im Jahr zu erhöhen. „Wir als SPD wollen eine bayerische Krankenhausmilliarde. Damit sichern wir eine gute Krankenhausversorgung in Bayern – gerade auch im ländlichen Raum. Das ist besser als immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen.“
Die SPD-Gesundheitsexpertin und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag Ruth Waldmann erklärt: „Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache. Das gilt auch für die Förderung der Investitionskosten, zu der die Staatsregierung gesetzlich verpflichtet ist, aber weiterhin nicht genügend leistet.“

 

Termine:

28.03.2023	12.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 140. Plenarsitzung, München
29.03.2023	09.00 Uhr	Landtag, 141. Plenarsitzung, München
30.03.2023	09.00 Uhr	Landtag, 142. Plenarsitzung, München

 

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23. März 2023

SPD-Landtagsfraktion: Bayerns Kinder fürs Radeln fit machen

Ja zum Fahrrad fahren und Ja zu mehr Sicherheit auf den Straßen: Bayerns Kinder sollen künftig in der Schule noch intensiver als bisher fürs Radeln fitgemacht werden – durch professionellen Unterricht mit eigens qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern. In einem Antrag für den heutigen Bildungsausschuss hat Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Staatsregierung aufgefordert, ein entsprechendes Modellprojekt zu erarbeiten. „Radeln macht Spaß und schont das Klima“, erklärt die SPD-Politikerin. „Aber auch der Umgang mit dem Velo will gelernt sein. Die steigende Zahl der Unfälle zeigt, dass hier etwas passieren muss.“
Immer mehr Menschen in Bayern sind umweltfreundlich auf zwei Rädern unterwegs. Vor allem Schülerinnen und Schüler nutzen das Fahrrad gerne für kurze und mittlere Strecken. Allerdings nimmt auch die Zahl der Unfälle stark zu: von Januar bis Mai 2022 um 32,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (von 4540 auf 6019). Das zeigt, wie wichtig es ist, Verkehrssicherheit und auch eine Fahrradkultur fest an den Schulen zu verankern. Der Vorschlag der SPD: In den ersten drei Klassen werden Grundlagen des Radfahrens und der Verkehrssicherheit gelehrt, in der vierten folgt ein Fahrradführerschein und ab der fünften Klasse werden diese Grundlagen vertieft. Denkbar sind etwa Wahlkurse, Sportaufenthalte, Radeln im Ganztag, sportliches Radwandern oder Angebote in den Schullandheimen. Dazu braucht es eine verpflichtende Fahrradqualifikation für Sportlehrkräfte.
Dr. Simone Strohmayr: „Die Schule soll fürs Leben vorbereiten – also auch fürs Radeln. Das Fahrrad sicher zu beherrschen, ist ein wichtiger Bildungsbestandteil, genauso wichtig wie Schwimmen.“

 

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23. März 2023

SPD-Landtagsfraktion will Erinnerungskultur stärken

In der Debatte um die abgelehnten Förderanträge für die Sanierung der KZ-Gedenkstätte Dachau mahnt Margit Wild, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Versachlichung: „Unser Ziel muss es doch sein, die Erinnerungskultur dieses historisch bedeutenden Ortes zu erhalten. Das geht nur mit einem klaren Sanierungskonzept. Schuldzuweisungen sind völlig fehl am Platz.“
Die SPD fordert von CSU und Freien Wählern einen konkreten Plan für ein Sanierungskonzept der KZ-Gedenkstätte in Dachau. Einen Antrag des Freistaats auf Fördergelder lehnte der Bund ab. Dazu Margit Wild: „Anstatt wie die Staatsregierung die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Freistaat hin- und herzuschieben, müssen wir den Fokus auf unsere historische Verantwortung legen. Kernanliegen sollte es sein, die Gedenkstätte zu sanieren und die Erinnerungsarbeit zu stärken und zu modernisieren. Nur so können wir nachfolgenden Generationen durch eine gute Arbeit in der Gedenkstätte für Demokratie, Toleranz und Solidarität sensibilisieren.“
Konkret fordert Wild einen Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus über die geplanten Sanierungen in Dachau, und das so schnell wie möglich. „Wir brauchen jetzt Auskunft über den aktuellen Stand der Neukonzeption der Gedenkstätte und deren Finanzierung. Und wir wollen wissen, wie die Staatsregierung sich die Ablehnung des Förderantrags durch den Bund erklärt. Alle Beteiligten sollten sich wieder verstärkt der Sache widmen und die historische Bedeutung dieses wichtigen Opferortes in den Blick nehmen.“

 

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22. März 2023

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Trinkwasser

Bayerns Trinkwasser gehört den Bürgerinnen und Bürgern – es ist ein Grundnahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut: Dieses bewährte Prinzip darf nicht aufgegeben werden, fordert die SPD-Landtagsfraktion und lehnt entsprechende Bestrebungen von CSU und Freien Wählern vehement ab. Die schwarz-orangene Koalition will die Schutzstandards aufweichen und gefährdet so dauerhaft die Qualität des Grund- und Tiefengrundwassers. Zudem soll der bisherige Vorrang der Trinkwasserversorgung vor kommerziellen Interessen abgeschwächt werden. Undenkbar, findet der unterfränkische SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib. „Die SPD lehnt einen Ausverkauf unseres Wassers ebenso ab wie eine Verschlechterung von dessen Qualität.“
Konkret sehen die Pläne von CSU und Freien Wählern für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vor, dass das Grundwasser nicht länger „bevorzugt“, sondern nur noch „insbesondere“ der Trinkwasserversorgung dient, dass das Tiefengrundwasser nicht mehr explizit vor Rohstoffabbau geschützt wird und dass ein dauerhafter Schutz von Wasserschutzgebieten nicht mehr gewährleistet wird. Die bayerische Wasserversorger haben sich deshalb bereits in einem gemeinsamen Brandbrief an die Politik gewandt haben. Die erheblichen Bedenken werden von den Vertreter*innen des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetags, des Verbands kommunaler Unternehmen, des Verbands der bayerischen Energie-und Wasserwirtschaft und des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches geteilt. Die SPD fordert per Dringlichkeitsantrag, die berechtigten Einwände anzuhören und Bayerns Wasser weiterhin wirkungsvoll zu schützen.
Volkmar Halbleib: „Den öffentlichen Bekundungen von Umweltminister Glauber zum Schutz des Grund- und Tiefengrundwassers fehlt leider die politische Glaubwürdigkeit. Was nutzen Lippenbekenntnisse zum Wassertag, wenn CSU und Freie Wähler in letzter Minute beim Landesentwicklungsprogramm Änderungen durchdrücken, durch die der Grund- und Trinkwasserschutz in Bayern deutlich verschlechtert und zum Teil in Frage gestellt wird. CSU und Freie Wähler wollen den Vorrang der Trinkwasserversorgung aufgeben und den Schutz des Tiefengrundwassers wieder stärker zur wirtschaftlichen Disposition stellen. Damit kann Grundwasserschutz in Bayern durchlöchert werden wie ein Schweizer Käse. Auch sonst bleibt die Wasserbilanz des Ministers eher dünn, denn großen Ankündigungen sind bisher wenig Taten gefolgt: nicht bei der Zahl der Wasserschutzgebiete, nicht bei der Einführung des Wassercents und nicht bei der Lösung vieler Nutzungskonflikte um die sinkenden Grundwasserpegel, zum Beispiel in Mainfranken.“

 

Termine:

22.03.2023	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	10.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	13.00 Uhr	Landtag, 139. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Regierungserklärung des Staatsministeriums für Digitales – Digitalplan Bayern: Zukunftsstrategie für unsere Heimat; Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag); Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
23.03.2023	13.30 Uhr	Medienratssitzung, München, Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

 

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21. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert klare Planung für das Sprach-Kita-Programm

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert Konkretisierungen zum beschlossenen Sprach-Kita-Programm. Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher erklärt: „Bayern hat als letztes aller Bundesländer angekündigt, dass Programm fortführen zu wollen. Wie genau die Fortführung aussehen soll, bleibt aber unklar. Auch heute gab es dazu von Ministerin Scharf wieder nichts Neues.“
Die SPD im Bayerischen Landtag erneuert nach der heutigen Kabinettssitzung ihre Forderung für ein konkretes Konzept zur Fortführung des Sprach-Kita-Programms: „Es ist schon ein starkes Stück, dass die Sprachberaterinnen, Sprachberater und Verantwortliche in den Kitas wieder einmal nicht wissen, wie es mit den Sprach-Kitas konkret weitergehen soll. Woche um Woche einen Plan anzukündigen und dann kein klares Konzept vorzulegen, ist schwach. Dabei wird vergessen, dass Fachkräfte und Träger seit Monaten auf eine verlässliche Aussage warten. Das ist Verschwendung wertvoller Ressourcen und geht zulasten vieler Familien im Freistaat.“
Bereits im Januar hatte die SPD in einem Dringlichkeitsantrag die Vorlage eines Konzepts zur Fortführung gefordert. Passiert ist seitdem nichts. Die SPD kämpft schon lange dafür, die sprachliche Bildung in Kitas in Bayern gezielt zu fördern und Kinder in ihrer sprachlichen Entwicklung zu unterstützen. Rauscher: „Viele andere Bundesländer haben bereits eigene Programme aufgelegt, in Bayern stecken wir weiterhin fest. Wir fordern, die Sprach-Kitas in der Kita-Finanzierung nachhaltig zu verankern und flächendeckend auszubauen – zum Wohle der Kinder.“

 

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21. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert sofortige Rückzahlung von Corona-Bußgeldern

Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssen zu Unrecht erhobene Bußgelder während der Corona-Ausgangssperre sofort und unbürokratisch zurückbekommen. „CSU und Freie Wähler dürfen sich hier nicht hinter juristischen Spitzfindigkeiten verstecken“, ärgert sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold. Die Staatsregierung will entgegen früheren Aussagen nur in bestimmten Fällen die Zahlungen erstatten – und missachtet damit die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts. Das wollen die Sozialdemokraten nicht hinnehmen.
Die SPD-Fraktion fordert daher in einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Plenumssitzung des Bayerischen Landtags, dass CSU und Freie Wähler sich an ihre eigenen Ankündigungen halten und die zu Unrecht belangten Bürgerinnen und Bürger komplett rehabilitieren: Indem sie die Bußgelder ohne Ausflüchte zurückerstatten. Die Menschen wurden schließlich schon völlig unverhältnismäßig in ihre eigenen vier Wände eingesperrt – und sollen nun für den Fehler der schwarz-orangenen Koalition auch noch aus der eigenen Kasse bezahlen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von CSU und Freien Wählern im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre für unverhältnismäßig erklärt – was anschließend durch das von der Staatsregierung angerufene Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Anfängliche Ankündigungen von Ministern, man wolle Bußgelder wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre zurückzahlen, hat die Staatsregierung inzwischen kassiert. Nun soll nur erstattet werden, wenn das „Vergehen“ zwischen 1. und 19. April 2020 stattfand (tatsächlich dauerte die Ausgangssperre länger) und ausschließlich für Fälle „zum Verlassen der eigenen Wohnung zum Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstands“. Wer schon Ende März oder aus anderen Gründen zur Kasse gebeten wurde, geht leer aus. Eine solche Beschränkung widerspricht den Vorgaben der Gerichte.
Horst Arnold: „Es ist schon schlimm genug, Bayerns Bürgerinnen und Bürger über Wochen hinweg widerrechtlich eingesperrt zu haben. Sich dann aber auch noch wegzuducken und für den eigenen Fehler nicht geradezustehen, zeugt von Arroganz und Anmaßung. Die Politik steht nicht über dem Gesetz.“

 

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14. März 2023

SPD-Landtagsfraktion erwirkt Erfolg fürs Handwerk

Der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag Florian von Brunn ist überrascht und erfreut, dass der Meister nun doch rückwirkend zum 1. Januar kostenfrei sein soll. “Wir als SPD hatten das gemeinsam mit der FDP Ende Januar mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Natürlich konnten CSU und Freie Wähler nicht einfach mal zustimmen. Stattdessen wurde unser Antrag von CSU und Freien Wählern erstmal abgelehnt. Umso mehr freut es uns für das Handwerk, dass unser Vorschlag jetzt doch umgesetzt werden soll. Was eine Landtagswahl alles möglich macht. Wir als SPD werden aber am Ball bleiben, dass unser Vorschlag jetzt auch zügig umgesetzt wird.”
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl betont: “Es ist für die Fachkräftegewinnung von besonderer Bedeutung, dass eine Meisterausbildung mit einem akademischen Master gleichgesetzt wird und ebenfalls kostenlos wird. Wir freuen uns, dass erst unsere langjährige Forderung und jetzt unser Dringlichkeitsantrag von Januar doch noch umgesetzt werden sollen.”
Die SPD-Fraktion im Landtag fordert nun, auch die anderen zielführenden Projekte aus dem Dringlichkeitsantrag umzusetzen. “Wir wollen jetzt auch umgehend das 29-Euro-Ticket für Schüler, Schülerinnen, Studierende und Auszubildende”, so von Brunn. “Das Ticket für die jungen Leute muss jetzt starten.”

 

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12. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert wirksamen Mieterschutz in Bayern

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn fordert in Bayern wirksamen Mieterschutz: „Wir wollen jetzt ein effektives Umwandlungsverbot für Miet- in Eigentumswohnungen in Städten und Gemeinden mit hohen Mieten. Das Verbot muss in den betroffenen Kommunen für möglichst viele Mietshäuser gelten. In Bayern findet sich der größte Teil der Mietwohnungen in Häusern mit unter zehn Wohnungen. Deswegen sollten alle Häuser mit drei und mehr Mietwohnungen unter das Umwandlungsverbot fallen. Nur so können wir die Menschen dort vor Kündigung, Vertreibung und dem Verlust des Heims wirksam schützen. Die CSU und Minister Bernreiter bieten aber leider nur eine Mogelpackung an. Sie wollen das Umwandlungsverbot erst ab Häusern mit zehn Wohnungen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter.“
Eine aktuelle Anfrage von Florian von Brunn im Landtag zeigt, dass mit über 1,2 Millionen die meisten Mietwohnungen im Freistaat in Häusern zwischen drei und neun Wohnungen sind. Das bestätigt auch eine Studie der TU Dortmund und des Energiedienstleister Ista.
Für den SPD-Fraktionschef ist deshalb klar: „Bernreiter und die CSU lassen die meisten Mieter wieder einmal im Regen stehen. Die betroffenen Menschen in bayerischen Städten und Gemeinden haben jetzt fast zwei Jahre auf eine Umsetzung im Freistaat warten müssen. Und jetzt bekommen sie auf den letzten Drücker auch noch eine Mogelpackung serviert. So funktioniert Mieterschutz nicht.”
Die Möglichkeit, in Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Umwandlungsverbot zu erlassen, wurde bereits im Juni 2021 vom damaligen Bauminister Horst Seehofer (CSU) mit dem sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz geschaffen. Das Umwandlungsverbot wurde bisher aber in Bayern trotz zum Teil exorbitant hoher Mieten in bayerischen Großstädten und insgesamt rund 200 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht umgesetzt. Jetzt hat Minister Bernreiter einige Monate vor der Landtagswahl die oben genannte unzureichende Lösung angekündigt.

 

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09. März 2023

Erfolgreiche Forderung der SPD-Landtagsfraktion: Entlastungen für Vereine

Die Landtagsabgeordnete Inge Aures forderte Anfang Februar, die Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege, einschließlich der Faschingsvereine, im Haushalt angesichts der gestiegenen Energiepreise finanziell zu entlasten. Die Initiative zeigt Wirkung: Zusammen mit einem neuen Haushaltstitel werden zusätzlich 2,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
„Die Vereine leisten täglich einen großen sozialen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich freue mich, dass wir erfolgreich Entlastungen auf den Weg bringen konnten“, so Inge Aures.
In den vergangenen Monaten mussten sich ein Großteil der Vereine den stark angestiegenen Energiepreisen und Kosten infolge der Inflation stellen. Die SPD möchte den vielen ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden die Sorgen nehmen, Trainingshallen und Vereinsheime für gemeinsame Proben und Begegnungen schließen zu müssen.

 

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09. März 2023

SPD-Landtagsfraktion zum Thema Energiepreisbremsen

Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Strom- und Gaspreisbremse gezeigt: Die von der Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise wirken. Menschen und Unternehmen werden entlastet. Bayern sei jetzt aber in der Pflicht, die erneuerbaren Energien verstärkt auszubauen – insbesondere die Windkraft.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl sieht die Zielvorgaben der Strom- und Gaspreisbremse erfüllt: „Angesichts der kritischen Versorgungslage musste schnell ein Modell gefunden werden, dass rasch umgesetzt werden kann, Menschen und Unternehmen wirksam entlastet und inflationsdämpfend wirkt. Gleichzeitig sollten Anreize zum Energiesparen geschaffen werden. Das Maßnahmenpaket des Bundes mit Energiepreisbremsen und Entlastungspaketen hat uns gut durch den Winter gebracht.“
Wichtig sei, dass bei weiteren Maßnahmen zur Entlastung stärker auf die Zielgenauigkeit, Vereinfachung und soziale Ausgewogenheit geschaut würde und die Energieeffizienz weiter gestärkt werde. Auch spricht sich Karl für eine intelligente Ausgestaltung der angestrebten Industriestrompreise aus, der die kleinen und mittleren Unternehmen nicht zusätzlich belasten darf, und begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung für ein neues Energiemarktdesign.
„Klar ist aber auch, dass wir alles dafür tun müssen, die erneuerbaren Energien schnell und massiv auszubauen – Bayern hat jahrelang den Ausbau von Windkraft blockiert! Es geht beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht allein um eine klimapolitische Motivation, sondern ganz zentral auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und somit um den Wohlstand in Bayern. Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen. Dafür müssen alle politische Handlungsebenen zusammenarbeiten.“

 

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09. März 2023

SPD-Landtagsfraktion zum Thema Fristverlängerung bei der Grundsteuer

Hat Finanzminister Füracker die Abgabefrist für die Grundsteuer nur verlängert, weil die Staatsverwaltung selbst zu spät dran war? Diesen Verdacht hegt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt, der auf zwei Anfragen zu diesem Thema vom CSU-geführten Finanzministerium nur ausweichende Antworten erhielt. Demnach hat Minister Füracker keinerlei Informationen darüber, wie viele Grundsteuererklärungen der Freistaat selbst ausarbeiten muss und ob diese zum ursprünglichen Fristende am 31. Januar eingereicht waren.
„Wie kann es sein, dass der Finanzminister keine Kenntnis darüber hat, ob die Grundsteuererklärungen, für die die Staatsregierung verantwortlich ist, vorliegen?“, fragt sich Klaus Adelt. „Im Unwissen darüber die Abgabefrist bis zum 30. April zu verlängern, hat schon ein gewaltiges Geschmäckle. Aber immerhin entgeht der Freistaat so dem möglichen Vorwurf, in Steuersachen schludrig zu sein. Denn natürlich profitiert er auch selbst von der eigentlich bürgerfreundlichen Fristverlängerung.“
Adelt sieht im Vorgehen von Finanzminister Füracker eine neue Variante des sprichwörtlichen bayerischen Sonderwegs: „Das Vorgehen erweckt schon den Eindruck, als wolle der Minister in eigener Sache etwas nachjustieren und mögliche Versäumnisse vertuschen. Durch eine Speziallösung, die bundesweit einmalig ist – eine Fristverlängerung ausschließlich in Bayern und für Bayern. Bayerische Behörden inklusive.“ Die Ausrede des Ministers, es gebe keine zentrale Erfassung der staatlichen Grundsteuerzahlungen und die Erstellung einer solchen sei zu aufwendig, überzeugt den SPD-Politiker nicht. Nachdem CSU und Freie Wähler sich gerne damit rühmen, eines der unbürokratischsten Grundsteuergesetze verabschiedet zu haben, sollen sie sich auch an ihren Versprechungen messen lassen. Ein zu großer Aufwand darf keine Ausrede für fehlende und vor allem fristgerechte Informationen sein.

 

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08. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Frauenhäuser brauchen mehr Unterstützung

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller sorgt sich um die Sicherheit der Frauen in Bayern. Hintergrund ist die derzeitige Situation der Frauenhäuser im Freistaat: Wie die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) in aktuellen Zahlen aufzeigt, stehen die Zeichen in vielen bayerischen Frauenhäusern auf „Aufnahmestopp“. Bereits 2022 war in einigen Frauenhäusern in Bayern an keinem Tag eine Aufnahme mehr möglich.
Die SPD im Landtag fordert kräftige Anstrengungen für mehr Frauenhäuser in Bayern und Hilfsangebote, damit jede Frau in Bayern, die Schutz sucht, auch Schutz findet. Zudem brauchen bestehende Frauenhäuser eine verlässliche Finanzierung. Ruth Müller: „Seit der Vorstellung des Gutachtens im Februar 2016 wissen CSU und Freie Wähler, wie dramatisch die Situation ist, die aktuellen Zahlen untermauern das noch: In Bayern gibt es nach wie vor viel zu wenige Frauenhausplätze und Hilfsangebote. Es passiert weiterhin nichts. Bis heute fehlen Angebote für Frauen mit heranwachsenden Söhnen, für Frauen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Außerdem gibt es bis heute keine verlässlichen Zahlen über die abgewiesenen Frauen an Frauenhäusern, weil sie einfach nicht erfasst werden. Das ist fahrlässig und besorgniserregend.“
Müller fordert, den Ausbau der Frauenhausplätze schnell voranzutreiben, damit auch Frauen mit Kindern, die vor häuslicher Gewalt fliehen müssen, rasch Schutz und Hilfe bekommen. Zudem sollen Frauen auch nach ihrem Aufenthalt in Frauenhäusern Hilfe erhalten. Deshalb braucht es flächendeckende Second-Stage-Angebote, also Unterkünfte, in denen die Frauen vorübergehend leben können. „Wir müssen CSU und Freie Wähler jetzt in die Pflicht nehmen und mehr Einrichtungen schaffen und die bestehenden finanziell besser ausstatten. Darüber hinaus braucht es überall mehr Stellen für qualifiziertes Personal wie Pädagoginnen und Pädagogen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher und Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter.“

 

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08. März 2023

SPD-Landtagsfraktion sieht weiteren Klärungsbedarf im Hinblick auf die umstrittene Polizeisoftware VeRa

Nach dem Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zur umstrittenen Polizeitsoftware VeRa (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse) seien weiter viele Fragen offen, kritisiert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ihr rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold betont: „Die Palantir-Software VeRa ermöglicht es der Polizei, viele Datenbanken gleichzeitig zu durchsuchen und Querverbindungen sichtbar zu machen. Sie ist jedoch datenschutzrechtlich umstritten. Die schlichte Feststellung des Innenministeriums, dass der Quellcode keine Sicherheitslücke aufweist, ändert nichts an dem ganz erheblichen Gefahrenpotential der Software.“ Die Feststellung führt nun jedoch dazu, dass das vertragliche Rücktrittsrecht ausgeschlossen ist. Eine Rechtsgrundlage ist jedoch in weiter Ferne.
Im Jahr 2022 wurden für Lizenz- und Gutachtengebühren bereits 2,65 Mio. Euro ausgegeben. Bereits damals wurde der Vertrag auf fünf Jahre mit einem Kostenvolumen von jährlich 5 Millionen Euro geschlossen. „Bis heute liegt jedoch noch nicht einmal ein Entwurf für eine entsprechende Rechtsgrundlage im Polizeiaufgabengesetz vor, der von uns bewertet werden könnte“, so Horst Arnold. „Immerhin bekannte sich die Staatsregierung nunmehr auf Grund unserer Bedenken und Forderungen sowie der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass die Inbetriebnahme dieser komplexen und gefährlichen Software einer entsprechend klaren Rechtsgrundlage bedarf.“ Im Raum steht hier die Gefahr von ganz erheblichen verfassungswidrigen Eingriffen in Grundrechte (Datamining etc.), die es zwingend zu vermeiden gilt.
„Man stelle sich vor, dass man einen sündhaft teuren Hightech-Sportwagen erwirbt. Die Staatsregierung will ihn um jeden Preis für fünf Jahre mieten, ohne sich im Vorfeld um die notwendige Betriebszulassung zu kümmern. Der heutige Bericht erläutert allenfalls die Funktionsfähigkeit, mangels Betriebsgenehmigung und Straßenzulassung – Rechtsgrundlage im PAG – muss das gute Stück jedoch bis auf Weiteres in der Garage bleiben. Zudem hat der heutige Tag auch keine Klarheit gebracht, welche Personen überhaupt jemals als Fahrer in Betracht kommen!“

 

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06. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert: Gleichstellung von Frauen jetzt

Frauen dürfen nicht länger benachteiligt sein – und der öffentliche Dienst muss beim überfälligen Gleichstellungsprozess eine Vorreiterrolle spielen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, raus aus der Teilzeitfalle und rein in die Führungspositionen! Frauen müssen die Rolle spielen dürfen, die ihnen zusteht, doch bis dahin ist der Weg leider noch weit. Der Frauenanteil in den Führungsebenen, auch im öffentlichen Dienst, spiegelt weiterhin in keinster Weise die gesellschaftliche Realität wider.
Die SPD als gesellschaftlich progressive Partei kämpft weiter vehement für die komplette Gleichberechtigung und hat daher eine Novelle des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes erarbeitet, den Dr. Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute gemeinsam mit Bettina Messinger, Vorsitzende des DGB-Bezirksfrauenausschusses in Bayern, in einer Pressekonferenz vorstellte.
Eine Novelle ist dringend erforderlich, das belegt schon der Gleichstellungsbericht vom April 2021, der weiterhin große Defizite im öffentlichen Dienst dokumentiert. Demnach verdienen Frauen im Schnitt immer noch 234 Euro weniger pro Monat als ihre männlichen Kollegen. Zudem arbeitet mehr als jede zweite Frau in Teilzeit, bei den Männern ist es nicht einmal jeder fünfte.
Viele Regelungen im veralteten Bayerischen Gleichstellungsgesetz werden durch Ausnahmen und Kann-Bestimmungen relativiert – das ist kein wirksamer Hebel zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Eben dies soll die SPD-Initiative ändern: Die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten müssen gestärkt werden, es braucht ernsthafte Sanktions- und auch Klagemöglichkeiten bei Verstößen gegen das Gleichstellungsgesetz. Bisher ist lediglich ein Hinweis an die Dienststellen möglich – das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Zudem sollte das Gesetz künftig in möglichst vielen Bereichen gelten, also auch in Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. Denn Frauenrechte sind nicht auf staatliche Behörden beschränkt. Weitere Punkte sind: mehr Teilzeit auch in Führungspositionen und konkrete Zielvorgaben für Verbesserungen in Sachen Gleichberechtigung.
Der Gesetzesentwurf der SPD greift die Ergebnisse aus Fachgesprächen des DGB Bayern mit dem Münchner Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, DGB, Verdi, IG Bau, GEW Bayern und anderen auf.
Eigentlich haben in der Vergangenheit schon mehrere bayerische Sozialministerinnen ihre Bereitschaft erklärt, das Gesetz zu novellieren. Zuletzt die aktuelle Amtsinhaberin Ulrike Scharf im Juli vergangenen Jahres. Dennoch teilten CSU und Freie Wähler 2022 mit, das Gesetz werde in dieser Legislaturperiode doch nicht mehr reformiert. Begründung: Es müsse erst einen „Bewusstseinswandel“ bei den ausführenden Stellen geben (Scharf im Bayerischen Rundfunk). Diese Ausrede will die SPD keinesfalls akzeptieren.

 

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06. März 2023

SPD-Landtagsabgeordnete spenden für Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag spenden in einer gemeinsamen Initiative für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei 21.000 Euro. Das Geld stammt nicht aus dem Fraktionshaushalt, sondern aus einem Topf aus Beiträgen der Abgeordneten.
15.000 Euro entfallen davon auf die “Aktion Deutschland hilft“, einem Zusammenschluss verschiedener Hilfsorganisationen. 6.000 Euro erhält die Organisation “Orienthelfer e.V.” des Münchner Kabarettisten Christian Springer.
Fraktionschef Florian von Brunn: „Das Erdbeben und seine Folgen für die Menschen in der Türkei und Syrien sind furchtbar. Landtagsvize-Präsident Markus Rinderspacher und ich haben uns schon im türkischen Generalkonsulat in das Kondolenzbuch eingetragen. Aber wir wollen auch ganz konkret etwas tun. Deswegen spenden wir – sowohl für die Betroffenen in der Türkei als auch in Syrien. Wir hoffen, damit zumindest ein bisschen helfen zu können.“
Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Arif Taşdelen: “Familie und Freunde berichten mir täglich aus dem Erdbebengebiet. Viele Menschen müssen noch immer bei der Kälte im Freien schlafen. Deshalb ist jede Hilfe wichtig, um die Not zu lindern.“

 

Termine:

06.03.2023	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
07.03.2023	13.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 138. Plenarsitzung, München Thema u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
	20.00 Uhr	Fachgespräch mit dem Bayerischen Bauernverband “Problematik in der Landwirtschaft”, Videokonferenz
08.03.2023	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Sitzung Hörfunkausschuss, München, Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

 

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01. März 2023

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Ganztagsausbau

Doris Rauscher: „Fördergelder des Bundes sind seit langem verfügbar und wurden von Bayern nicht abgerufen – für Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen, ist das eine herbe Enttäuschung!”
In ihrem Dringlichkeitsantrag am morgigen (2. März) Donnerstag fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag CSU und Freie Wähler auf, zu erklären, warum der Ganztagsausbau in Bayern massiv stockt. “Bayern ist Schlusslicht in Deutschland beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder”, kritisiert Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen beiden Jahren für Bayern rund 117 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Betreuungsmöglichkeiten auszubauen. Bayern hat von diesem Geld lediglich 21,7 Millionen Euro abgerufen – ein trauriger letzter Platz unter den Bundesländern. Rauscher: “Dabei hat Bayern den größten Ausbaubedarf. An allen Ecken und Enden fehlen Betreuungsplätze für Grundschulkinder. Es ist einfach nicht zu verstehen, warum bei CSU und Freie Wähler hier offensichtlich der politische Wille fehlt. Das müssen sie uns und besonders den Eltern der Schulkinder erklären!”
Im Schuljahr 2020/2021 waren im Freistaat rund 260.000 Schulkinder ganztäglich betreut. Das sind 55,1 Prozent aller Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren. Das Deutsche Jugendinstitut geht in Schätzungen allerdings von einem weit höheren Bedarf von rund 80 Prozent aus – was sogar das Ministerium selbst so einräumt. Demnach müssten in Bayern bis 2030 zwischen 108.000 und 136.000 Plätze zusätzlich geschaffen werden. Der geschätzte Personalbedarf liegt bei 4100 bis 7800 zusätzlichen Vollzeitstellen.

 

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01. März 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Reform der Heimaufsicht

„Die derzeitigen Regeln für die Heimaufsicht bringen nur mehr Papierkram, aber zu wenig Schutz der Menschen in der Pflege“, kritisiert Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege. Durch die gestrige Sachverständigenanhörung im Landtag sieht sich die SPD in ihrer Kritik bestätigt und erneuert daher ihre Forderungen für eine Reform: mehr Unabhängigkeit, bessere Kontrollen, ein konsequenteres Durchgreifen bei Missständen und eine verbesserte Kooperation aller zuständigen Stellen.
Die Sachverständigen haben in der gestrigen Anhörung deutlich gemacht, dass das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz in Teilen nachgebessert werden muss. Viele der Forderungen decken sich mit dem, was wir als SPD-Fraktion in den letzten Monaten und Jahren immer wieder gefordert und vorgeschlagen haben: Die Sachverständigen betonen, dass es nicht mehr, sondern bessere Kontrollen braucht. Dass qualifiziertes Personal aus verschiedenen Fachbereichen in der Heimaufsicht notwendig ist. Dass es klare Kriterien für die Kontrollen geben muss, und dass die verantwortlichen Stellen und Behörden besser zusammenarbeiten müssen.
Eine mögliche Reform könnte darin bestehen, die Heimaufsichten wieder auf der überörtlichen Ebene der Regierungen anzusiedeln, um so ihre Unabhängigkeit und eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit sicherzustellen. Zudem müssen die gesetzlichen Regelungen so klar formuliert werden, dass festgestellte Missstände auch tatsächlich zu konsequentem Handeln führen.
Ruth Waldmann: „Auch wenn in den meisten Einrichtungen gute Pflege engagiert geleistet wird, zeigt sich, dass die Qualitätskontrolle durch die Heimaufsicht vielfach nicht geeignet funktioniert. Die bisherigen Regelungen sind oft praxisfern und haben teils schlimme Mängel nicht erkennen und abstellen können. Im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen muss der Schutz jedoch jederzeit zuverlässig funktionieren! Die erschreckenden Missstände in Schliersee und in Augsburg haben nicht nur die Gesundheit von Menschen gefährdet, sondern sogar Leben gekostet. Solche Skandale darf es in Zukunft nicht noch einmal geben. Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hat monatelang nur zugesehen und keine wirksamen Maßnahmen ergriffen. Die Heimaufsicht muss im Fall von gravierenden Missständen schnell und konsequent durchgreifen und auch bereit sein, Pflegeheime zu schließen, wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist.“
Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses: „Wichtig ist es auch, sehr genau hinzuschauen und zu unterscheiden, ob es um Pflege im Bereich Altenhilfe oder um Eingliederungshilfe vom Menschen mit einer Behinderung geht. Denn Menschen mit Behinderung und ältere Menschen mit Pflegebedarf haben sehr unterschiedliche Bedürfnisse und müssen demgemäß auch rechtlich unterschiedlich betrachtet werden. Das gilt vor allem auch im Hinblick auf das Thema Wohnen. Die Expertinnen und Experten haben sehr deutlich gemacht, dass in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen der Schwerpunkt der Überprüfung auf die Lebensqualität, die Teilhabemöglichkeiten und die Selbstbestimmung der dort lebenden Menschen gelegt werden muss. Pflege spielt in diesen Wohnformen zwar auch eine wichtige Rolle, im Vordergrund stehen jedoch die Teilhabeziele von Menschen mit Behinderungen. Diese müssen handlungsleitend sein.“

 

Termine:

01.03.2023	12.30 Uhr	Fachgespräch mit der Bayerischen Jungbauernschaft, München, Landtag
	15.00 Uhr	Medienfachgespräch mit dem Geschäftsführer von Antenne-Bayern, Herrn Kovac, Ismaning, Audio-Center
	19.00 Uhr	„Meinungsforschung vs. Meinungsmache — Chancen und Gefahren der Meinungs- und Wahlforschung in Zeiten von Social Media“, Landtag, München
02.03.2023	09.00 Uhr	Landtag, 137. Plenarsitzung, München Themen u. a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion für ein modernes und Rechtsstaatskonformes Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (Bayerisches Modernes Verfassungsschutzgesetz); Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und weiterer Rechtsvorschriften; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetz (BaySenG); Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile

 

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28. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert zügigen Wohnungsbau

Zur heutigen Kabinettssitzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn: „Leider gibt es mit der Koalition von CSU und Freien Wählern keinen echten Fortschritt beim Wohnungsbau. Und das, obwohl Söder bayernweit 500.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 versprochen hat – in seiner Regierungserklärung im Dezember 2018. Bisher wurden bis Ende 2021 in Bayern gerade mal 150.000 neue Wohnungen gebaut. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Das sind pro Jahr im Schnitt 50.000 Wohnungen – was deutlich unter der Zielmarke liegt. Damit Söders Ankündigungen doch noch erreicht werden, müssten jetzt jedes Jahr mehr als doppelt so viele pro Jahr gebaut werden – also 116.000 Wohnungen. Das ist nicht zu schaffen.
Jetzt muss dringend gehandelt werden. Wir wollen als SPD wollen alle Flächen des Freistaats den Kommunen für Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Und zwar zu vernünftigen Bedingungen und bezahlbaren Preisen! Städte und Gemeinden können nämlich Wohnungsbau – im Gegensatz zu Söder. Wir wollen die kommunale Wohnungsförderung für Städte und Gemeinden erhöhen. Die SPD will außerdem das Bauen beschleunigen, in dem wir die Anforderungen und die Bürokratie abbauen. Und indem wir die Baubehörden endlich digitalisieren. Vor allem aber wollen wir das staatliche Heiße-Luft-Unternehmen „Bayernheim“ auf den Prüfstand stellen und schlagkräftiger machen. Damit die endlich Wohnungen bauen, statt sich nur selbst zu verwalten!“

 

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28. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert verlässliche Finanzierung der Hochschulen

Zum heutigen Bericht von Minister Blume aus der Kabinettssitzung sagt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek: „Wichtig wäre es, nicht nur Projekte mit klingendem Namen zu feiern, sondern die Qualität von Lehre und Forschung dauerhaft zu sichern. Dazu benötigen die Hochschulen endlich Planungssicherheit mit einer besseren finanziellen Grundausstattung. Wir als SPD fordern eine Unterstützung angesichts steigender Energiepreise, die Sanierung maroder Hochschulbauten, Sofortprogramme für die überfällige Digitalisierung der Hochschulen und feste Stellen für die bislang benachteiligten Lehrbeauftragten. All das lehnt Minister Blume bislang kategorisch ab.“

 

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28. Februar 2023

Gemeinsame Initiative von SPD, GRÜNEN und FDP im Landtag zur Förderung der bayerischen Sing- und Musikschulen

Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. SPD, GRÜNE und FDP im Bayerischen Landtag kämpfen deshalb für eine höhere Förderung der Sing- und Musikschulen. Mit einem Teilerfolg: CSU und Freie Wähler haben auf Drängen der Opposition den staatlichen Zuschuss nach oben korrigiert – von mageren 250.000 Euro auf nunmehr eine Million Euro. SPD, GRÜNE und FDP halten jedoch weiterhin drei Millionen Euro für erforderlich.
Dazu Florian Ritter, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Bei den Beratungen ist deutlich geworden, dass auf Worte auch Taten folgen müssen und dass sich CSU und Freie Wähler nicht wieder davonstehlen können. Zu behaupten, man stünde an der Seite der Sing- und Musikschulen, und dann nicht zu liefern, ist unglaubwürdig. Wir begrüßen die Einsicht, dass läppische 250.000 Euro bei Weitem nicht ausreichen, um Sing- und Musikschulen den Fortbestand zu sichern. Die nun in Aussicht gestellte Million ist ein wichtiger Anfang.“
Auch für Volkmar Halbleib, den kulturpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist dies ein entscheidender Schritt: „Wir können die kulturelle Bildung nicht derart stiefmütterlich behandeln und Musikschulen und Kommunen dabei im Stich lassen. Jeder Cent ist hier mehr als gut investiert. Offenbar hat das auch Minister Markus Blume jetzt endlich verstanden und zusätzliche Gelder zugesagt. Das kann aber nur ein erster wichtiger Schritt sein, die musisch-kulturelle Bildung zu stärken. Wir kämpfen weiter für die eigentlich in Aussicht gestellten drei Millionen Euro zusätzlich für die Sing- und Musikschulen.“
Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss, erklärt: „Bei Kindern und Bildung darf man nie sparen! Ich freue mich, dass wir als Opposition ein Einlenken der CSU und des Ministers noch direkt im Ausschuss erreicht haben. Unsere Sing- und Musikschulen sind auch ein wichtiger Partner in der Gestaltung beim Ganztag in der Kinderbetreuung. Solch professionelle Strukturen dürfen nie wieder in Gefahr gebracht werden!“
Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Das finanzielle Loch war sogar dem Ministerium zu groß. Deshalb wurden nun doch noch Mittel im Haushalt ‚gefunden‘, um wenigstens einen Teil der Kostensteigerungen abzufedern. Künftig sollten solche Lücken bereits bei der Aufstellung des Stammhaushalts berücksichtigt werden und nicht erst auf Druck der demokratischen Opposition notdürftig gestopft werden.“

 

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26. Februar 2023

Gedenken anlässlich des 80. Todestags der Geschwister Scholl

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn sagte am heutigen Sonntag anlässlich des Todestags von Hans und Sophie Scholl sowie von Christoph Probst vor 80 Jahren (22. Februar 1943) auf einer Gedenkveranstaltung der SPD in München: „Die Mitglieder der Weißen Rose sind – so wie alle anderen Widerstandskämpfer während der Nazi-Diktatur – ein Vorbild für uns. Aber gerade diese jungen Menschen haben unglaublichen Mut bewiesen und das Richtige getan. Dabei waren sie erst Mitte 20 oder sogar noch jünger – wie Sophie Scholl. Sie haben mit ihren Flugblättern bewiesen, dass man die furchtbaren Verbrechen der Nazis sehen konnte, wenn man wollte – die Verbrechen und den Mord an Jüdinnen und Juden, aber auch vielen anderen. Leider haben bis heute aber nicht alle in Deutschland aus der Geschichte gelernt. Der neue Rechtsextremismus in Deutschland zeigt: Wir müssen unsere Demokratie jeden Tag aufs Neue verteidigen!“
Von Brunn forderte bei der Kranzniederlegung die Menschen in Bayern auf, Neonazismus, Faschismus und Rassismus jeden Tag entgegenzutreten: „Wache und mutige Bürgerinnen und Bürger sind der beste Verfassungsschutz! Nehmen wir uns ein Beispiel an diesen tapferen jungen Menschen der Weißen Rose.“ Von Brunn lobte zugleich die wehrhafte Demokratie in Deutschland. Dass entschlossener Kampf gegen Antidemokraten und Feinde der offenen Gesellschaft notwendig sei, habe gerade erst die Verhaftung von Reichsbürgern wegen Umsturzplänen gezeigt.
Die Veranstaltung der Münchner SPD fand auf dem Friedhof am Perlacher Forst statt. Dort wurden die Geschwister Scholl, Christoph Probst und der ebenfalls zur Weißen Rose gehörende Alexander Schmorell nach ihrer Hinrichtung im angrenzenden Gefängnis Stadelheim bestattet.

 

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16. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Stopp von Polizei-Software „Palantir“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold vor dem Einsatz der Analyse-Software in Bayern: „Wir müssen die Palantir Software ‚VeRA‘ unverzüglich stoppen – Innenminister Herrmann muss sofort handeln.“
Die in Hamburg und Hessen eingesetzte Analyse-Software des US-Herstellers Palantir greift zu weit in die Grundrechte der Bürger ein und ist daher verfassungswidrig. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für Horst Arnold, den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist daher klar: Das System darf in Bayern nicht zum Einsatz kommen: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend. Es geht hier um einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, dem Gott sei Dank Einhalt geboten wurde. CSU und Freie Wähler müssen nun unverzüglich handeln und sämtliche Pläne zur Einfügung der Palantir Software ‚VeRA‘ unmittelbar stoppen.“
Die Software der US-Firma Palantir ermöglicht der Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten per Datenanalyse oder einer Datenauswertung weiterzuverarbeiten. In Bayern sollten mithilfe von „VeRA“ bereits vorhandene Informationen künftig besser verknüpft werden. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Thomas Petri sah von Anfang an erhebliches Gefahrenpotenzial und warnte vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Millionen könnten davon betroffen sein.
Auf eine parlamentarische Anfrage Arnolds auf die Zulässigkeit von „VeRA“ hieß es kürzlich, dass das Ergebnis der Softwareprüfung im Hinblick auf eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage durch das Innenministerium abgeschlossen sei. „Wie sich dieses Prüfungsergebnis nun mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vertragen wird, darauf bin ich sehr gespannt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls ein großer Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und schiebt den Überwachungsphantasien der Staatsregierung ganz klar einen Riegel vor“, betont Arnold.

 

Termine:

15.02.2023	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	10.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 136. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes hier: Besoldung A 13 für alle Lehrkräfte; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
16.02.2023	13.30 Uhr	Medienratssitzung, München, Bayerische Landeszentralefür neue Medien (BLM)

 

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13. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert in der Energiepolitik Abbau bürokratischer Hürden und mehr Tempo

„Wir müssen die erneuerbaren Energien, Energiespeicher und die Stromnetze rasch ausbauen. Dazu müssen wir alle jetzt noch bestehenden Hindernisse wie den Windkraftstopp 10H abschaffen. Wichtig ist uns als SPD, dass unsere Energie der Zukunft in Bayern bezahlbar, sicher und sauber ist.“ Dieses Fazit zieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn aus einem hochkarätig besetzten Expertengespräch, bei dem Vertreter der Branche und von bayerischen Kommunen auf SPD-Einladung über die Zukunft der bayerischen Energieversorgung diskutierten.
Windkraft, Solarenergie, Geothermie, Wasserstoff, dazu die notwendigen Leitungen und Batteriespeicher: Es reicht nicht, eindimensional zu fahren – wenn der Umstieg gelingen soll, muss an sehr vielen Baustellen gleichzeitig gearbeitet werden. Bayerns Energieversorgern wie auch auf der Politik stehen daher „sehr große Aufgaben“ bevor, betont Florian von Brunn. Denn ohne eine umfassende Entbürokratisierung kann das Tempo nicht erhöht werden – was aber dringend notwendig wäre. „Es kann nicht sein, dass die Genehmigung neuer Stromleitungen im Schnitt sieben Jahre dauert.“ Das Problem: CSU und Freie Wähler haben dieses wichtige Zukunftsthema nicht nur liegengelassen, sondern sogar noch kräftig gebremst. Der Bau von Stromleitungen wie auch von Windrädern wurde jahrelang aus kurzsichtigen politischen Motiven blockiert. In der Folge steht Bayern „vor enormen Zukunftsrisiken, warnt von Brunn. „Wenn wir jetzt nicht schnell und entschlossen handeln, treibt das die Energiepreise weiter in die Höhe und kostet Arbeitsplätze!“
Es gibt nicht die eine Lösung für die Versorgung der Zukunft, und daher wäre Schwarz-Weiß-Denken fehl am Platze, betont Marcus Steurer, Vorsitzender des Verbands kommunaler Unternehmen und Geschäftsführer des Energieunternehmens infra Fürth. Die Energiewende müsse wie ein großes Mosaik funktionierten, bei dem alle Steine zusammenpassen. Auch Gunnar Braun, Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, mahnt ortsangepasste technologie-offene Lösungen an. Zudem müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien Hand in Hand mit dem der Leitungssysteme gehen.

 

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13. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert: Beim Lehrkräftemangel Quereinsteiger von Anfang an unterstützen

Zu den Plänen von Michael Piazolo, mehr Quereinsteiger an Bayerns Schulen holen zu wollen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr:
„Es ist schön, dass inzwischen auch Minister Piazolo erkannt hat, dass der Lehrkräftemangel ohne kreative Lösungen nicht in den Griff zu bekommen ist, und dass er nun auf Quereinsteiger setzt. Allerdings kommt diese Erkenntnis reichlich spät. Nun ist es wichtig, nicht zu kurz zu springen. Denn kein Quer- und Seiteneinsteiger kann auf Anhieb eine Lehrkraft ersetzen. Es braucht von Anfang an eine gute und qualifizierte Begleitung ins Lehramt. Auch finanziell muss sich noch etwas tun. Schließlich müssen Quereinsteiger ein Referendariat absolvieren, das wesentlich schlechter bezahlt wird als die vorherige Beschäftigung.“
Allein Quer- und Seiteneinsteiger können den Lehrermangel nicht beheben. Bereits am 6. Februar hatte die SPD-Landtagsfraktion ein Maßnahmenpaket vorgestellt, in dem sie fordert, gute Studienbedingungen, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Anreize für Quereinsteiger zu schaffen. Darin enthalten sind auch die Forderungen, Quereinsteiger mit einer guten Ausbildung und einem attraktiven Referendariat zu unterstützen.

 

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09. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion: Bayerns Kinder brauchen ihren Schulsport

Viele Kinder im Grundschulalter leiden unter Bewegungsmangel, 20 Prozent unter ihnen sind Nichtschwimmer. Ein Grund dafür sind die pandemiebedingten Ausfälle des Schul- und Schwimmsports in den vergangenen zwei Jahren. Die SPD im Landtag schlägt Alarm und fordert, den Schulsport mit Übungsleitern aus Sportvereinen sicherzustellen und Kommunen beim Schwimmbadbetrieb finanziell zu unterstützen.
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion fand heute im Ausschuss für Bildung und Kultus eine Anhörung über die Zukunft des Sportunterrichts statt. Dabei wurde klar: Bayerns Schülerinnen und Schüler müssen trotz der akuten Engpässe weiterhin Sportunterricht erhalten. Gelingen soll das mit Übungsleitern aus Sportvereinen, die an Schulen fest angestellt werden. Sie sollen den Ausfall des Schulsports reduzieren, der eine direkte Folge des Lehrermangels ist.
Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz macht deutlich: „Junge Menschen haben in der Vergangenheit große Einschränkungen hinnehmen müssen: Viele Schulstunden, darunter auch Sport- und Schwimmunterricht, mussten ausfallen. Die Pandemie hat diese Situation noch einmal verschärft. Viele Kinder und Jugendliche leiden unter Bewegungsmangel, haben motorische Einschränkungen und sind psychisch belastet. Wir wollen fitte und gesunde Kinder, deshalb müssen wir den Sportunterricht an Schulen sichern.“
Für Stachowitz steht fest: Damit kein Schulsport mehr ausfällt, müssen alle personellen Ressourcen, insbesondere beim Schwimmen, mobilisiert werden: „Die Zahl der Nichtschwimmer im Grundschulalter hat sich in den Pandemiejahren verdoppelt. Die Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder sollte es uns wert sein, dass wir langfristig mehr Lehrkräfte für den Schwimmunterricht ausbilden. Festangestellte Übungsleiter von Sportvereinen sind kurzfristig ein Anfang. Langfristig braucht es hier einen Aktionsplan.“
Stachowitz fordert zudem, finanzschwache Kommunen beim Bau sowie beim Betrieb ihrer Sporthallen und Schwimmbäder zu unterstützen, damit Schul- und Vereinssport weiterhin regelmäßig stattfinden kann.

 

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07. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert verlässliche Finanzierung für Technologietransferzentren

Christian Flisek: „Es reicht nicht aus, die große ‘High-Tech-Transfer-Offensive’ auszurufen und dann lediglich ein Startkapital zur Verfügung zu stellen. Bayerns Technologietransferzentren benötigen eine dauerhafte Finanzierung, um ihrer zentralen Rolle bei der Gestaltung des technologischen, ökologischen und gesellschaftlichen Wandels gerecht zu werden.“
In den Verlautbarungen von CSU und Freien Wählern bei der heutigen Kabinettssitzung vermisst der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek eine belastbare Planung und eine verlässliche Finanzierung für den Technologietransfer an Bayerns Hochschulen: „Wir müssen die Forschung in Bayern stärker in die Fläche bringen. Die Planung von 15 weiteren Technologietransferzentren in den Regionen Bayerns ist dafür eine geeignete Maßnahme. Aber die Technologietransferzentren brauchen für diese Aufgabe eine solide finanzielle Perspektive. Der von CSU und Freien Wählern angekündigte ‚Hightech Transfer Bayern‘ kann von den Hochschulen nicht mit eigenen Mitteln umgesetzt werden.“
Flisek fordert eine nachhaltige Finanzierung auch über die angekündigte Anschubfinanzierung hinaus. Im Haushaltsentwurf 2023 sind dafür jedoch keine zusätzlichen Mittel vorgesehen.
Unabhängig davon fordert die SPD-Landtagsfraktion eine transparente Bestandsaufnahme und Evaluierung der bestehenden Technologietransferzentren. „Mit diesen Erkenntnissen wollen wir das Konzept weiter verbessern und die Innovationskraft in den Regionen weiter stärken“, so Flisek.

 

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06. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion schlägt Lehrkräftegewinnungspaket vor

Gute Studienbedingungen, gute Arbeitsbedingungen, mehr Anreize für Quereinsteiger und Rückkehrer: Die SPD-Landtagsfraktion will den akuten Lehrermangel an Bayerns Schulen wirksam bekämpfen und hat dafür ein umfassendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet. Zehn Einzelvorschläge tauchen darin auf, und deren Umsetzung ist dringlicher denn je.
Denn im laufenden Schuljahr, das demnächst seine Halbzeit erreicht, hat sich die Situation an Bayerns Schulen weiter verschlechtert. Etwa jede zehnte Schulstunde muss inzwischen ausfallen, weil keine Lehrkraft zur Verfügung steht, bilanziert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Simone Strohmayr. Personallücken werden immer wieder mit Drittkräften oder Assistenzkräften gestopft, Lehrerinnen und Lehrer müssen unbezahlte Mehrarbeit leisten und manchmal auch zwei Klassenleitungen übernehmen. Gäbe es ein Zwischenzeugnis für den Kultusminister, müsste dort stehen: Versetzung akut gefährdet.
Dr. Simone Strohmayr: „Wer die Bildung vernachlässigt, spielt mit der Zukunft unserer Kinder – und damit unseres Landes. Für die SPD als soziale Zukunftspartei stehen deshalb unsere Schulen ganz oben auf der politischen Agenda. Um dem sich verschärfenden Lehrermangel entgegenzuwirken ist es notwendig ein Lehrkräftegewinnungspaket zu schnüren.“

Dies sieht im Einzelnen vor:

Gute Studienbedingungen

• Mehr Platz an den Unis: Es gibt zu wenig Studienplätze für das Lehramt. Die Staatsregierung soll bis Mai 2023 ein Ausbauprogramm vorlegen.
• Weniger Studienabbrüche: Zu viele Lehramtsstudierende brechen ihr Studium ab. Mit Orientierungsangeboten in der Studieneingangsphase sowie Beratungs- und Betreuungsangeboten sollen die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss verbessert werden.
• Musik und Kunst nicht vergessen: Die Grundversorgung in den Fächern Kunst und Musik ist in Gefahr. Angesichts des hohen Unterrichtsausfalls in Kunst und Musik müssen hier die Studienkapazitäten erhöht werden.

 

Gute Arbeitsbedingungen

• Die IT den Experten überlassen: Schulen brauchen flächendeckend Systemadministratoren für ihre IT. Viel zu oft übernehmen Lehrerinnen und Lehrer diese Aufgabe und haben deswegen weniger Zeit für den Unterricht.
• Die Verwaltung den Verwaltungsangestellten überlassen: Viele Lehrkräfte leisten auch Verwaltungsarbeit. Hier müssen sie entlastet werden. Vor allem die Grund- und Mittelschulen müssen die 400 im Haushaltsentwurf vorgesehenen Stelle erhalten.
• Multiprofessionelle Teams schaffen: Lehrkräfte können durch andere Professionen an den Schulen unterstützt werden, z. B. Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagogen, Psychologinnen und Psychologen und viele mehr. Doch an Bayerns Schulen gibt es kaum multiprofessionelle Teams.
• Faire Bezahlung für alle Lehrkräfte: Grund- und Mittelschullehrer sollen das gleiche Eingangsgehalt erhalten wie andere Lehrkräfte. Das hat die Staatsregierung bereits angekündigt. Wie allerdings die konkrete Realisierung aussieht, lässt sie offen. Wir wollen, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden.

 

Mehr Anreize für Quereinsteiger und Rückkehrer

• Gute Ausbildung für Quereinsteiger: Quer- und Seiteneinsteiger kommen zunehmend an die Schulen. Sie müssen intensiv auf ihre Aufgabe vorbereitet und begleitet werden. Niemand darf unqualifiziert vor einer Klasse stehen.
• Attraktives Referendariat für Quereinsteiger: Wer ein Studium absolviert hat und ins Lehramt wechseln möchte, muss nach derzeitigen Vorschriften ein zweijähriges Referendariat absolvieren, das in der Regel sehr viel schlechter bezahlt wird als die vorherige Beschäftigung. Hier muss ein Ausgleich gefunden werden.
• Pensionäre zurückholen: Mit besseren Angeboten könnten mehr Lehrkräfte an den Schulen gehalten werden. Dazu gehören rechtzeitige Angebote, Teilzeit und Weiterbildungen, z. B. im digitalen Bereich.

 

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05. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion will den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken

Beim Kirchenempfang der SPD-Landtagsfraktion betonte die Initiatorin und kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz die Bedeutung der Kirche in der heutigen krisenhaften, schnelllebigen Zeit: „Wir müssen die zentralen Funktionen der Kirchen wie Zusammenhalt, Gemeinschaft und Integration erhalten.“
Über die Bedeutung und Arbeit der Kirche und ihrer Einrichtungen diskutierten über 100 Gäste beim diesjährigen Kirchenempfang der SPD-Landtagsfraktion in München. Diana Stachowitz betonte im Gespräch mit Prof. Lars Castellucci, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Die gesellschaftliche Funktion, die Kirchen und ihre sozialen Einrichtungen tagtäglich leisten, ist aus unserem Zusammenleben nicht wegzudenken.“
Für Stachowitz ist ehrenamtliches Engagement eine der tragenden Säule der Kirchen. Umso wichtiger sei es, dieses zu erhalten, angesichts der vielen Herausforderungen, die die Kirche derzeit beschäftigen: hohe Austrittszahlen, Veränderungen im kirchlichen Arbeitsrecht, die Ablösung der Staatsleistungen, die Fälle sexuellen Missbrauchs. Dabei bleiben die Kirchen in ethischen Fragen ein wichtiger Gesprächspartner für die Politik. Umso wertvoller ist der kontinuierliche Dialog.
„Für mich ist klar: die christliche Gemeinschaft, wie ich sie heute erleben durfte, ist aktiv, zukunftsgerichtet und unglaublich wichtig für unsere Gesellschaft“, so Stachowitz.

 

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05. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Mega-Batteriespeicher an Atomkraft-Standorten

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Florian von Brunn fordert an den Atomkraftwerks-Standorten in Bayern große Batteriespeicher – Big Batteries – zu bauen: “Heute sind schon Batteriespeicher mit vielen Hundert Megawatt Leistung möglich. Solche Speicher möchte ich so schnell wie möglich im Freistaat. Bayern muss hier Spitzenreiter werden. Dann können wir zum Beispiel den Sonnenstrom speichern, wenn wir zu viel produzieren. Und wir können ihn abends wieder verwenden, um Wirtschaft und Haushalte zu versorgen. Das ist viel besser, als ihn abzuregeln, wie das im Sommer häufig geschieht!”
Bisher hat der Freistaat durch die Untätigkeit von CSU und Freien Wählern einen deutlichen Rückstand beim Bau von großen Batteriespeichern: “Andere Bundesländer sind da leider deutlich weiter. In Nordrhein-Westfalen hat der Stromkonzern RWE gerade eine Megabatterie in Lingen und Werne in Betrieb genommen. Sie hat die fünffache Leistung des größten bayerischen Energiespeichers! Auch Sachsen ist mit der Big Battery Lausitz schon weiter. Nachdem bei uns leider die großen Stromleitungen lange blockiert wurden, müssen wir jetzt handeln! Aber wirklich jetzt und nicht irgendwann.”
Von Brunn sieht die Standorte der bayerischen Atomkraftwerke dafür als idealen Standort: “Hier gibt es nicht nur die Flächen. Der größte Vorteil in Gundremmingen und Isar II ist, dass wir dort bereits die Netzanschlüsse und die notwendige Übertragungskapazität haben! Das hat das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE bereits im letzten Jahr festgestellt. Nur passiert ist in Bayern leider nichts.”
Batteriespeicher können Energie über viele Stunden speichern. Mit einer Big Battery, die eine Leistung von 400 Megawatt und eine Speicherkapazität von 800 MWh hat, lassen sich zum Beispiel Hunderttausend 4-Personen-Haushalte über 24 Stunden mit Strom versorgen (bei einem Jahresverbrauch 3 MWh). Von Brunn: “Das sind wirklich sinnvolle Investitionen, die wir im Bayern unbedingt fördern müssen. Bisher gibt es in Bayern keinerlei Förderung von großen Batteriespeichern. Das zeigte eine aktuelle Anfrage von mir. Das müssen wir unbedingt ändern. Das Mindeste sind zinsverbilligte Kredite oder Bürgschaften.”

 

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03. Februar 2023

SPD-Landesgruppe kritisiert: Bayern Schlusslicht bei der Abgabenquote zur Grundsteuer

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Reform der Grundsteuer bis 2025 stehen. Mit der Gesetzgebung zur Reform der Grundsteuer im Jahr 2019 war daher ein konkreter Zeitplan verbunden. Die ursprüngliche Frist für die Abgabe der Erklärungen war der 31. Oktober 2022. Sie wurde in Abstimmung zwischen den Ländern gemeinsam auf den 31. Januar 2023 verlängert. Zum 1. Februar liegen bundesweit 74 Prozent der Erklärungen, also praktisch drei Viertel vor. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Erklärung bereits abgegeben haben, ist dafür zu danken.
Spitzenreiter der abgegebenen Erklärungen mit fast 90 Prozent sind Hamburg und Sachsen-Anhalt. Alle anderen Bundesländer liegen zwischen 74 und 80 Prozent der abgegebenen Erklärungen.
Nur zwei Bundesländer fallen unangenehm auf: Ausgerechnet die beiden Bundesländer, die angeblich ein einfacheres und „bürgerfreundlicheres“ Modell für die Grundsteuer gewählt haben, weisen Quoten von unter 70 % auf: Bayern mit 69,62 % und Baden-Württemberg mit 64,85 Prozent.
Bayern hat trotz anderweitiger Zusagen gegenüber den anderen Bundesländern im Alleingang die Abgabefrist der Steuererklärungen um drei Monate auf den 30. April verlängert. Bereits die Verlängerung von Ende Oktober 2022 bis Januar 2023 hat lediglich zu Verzögerungen, nicht zu Entlastungen geführt. Eine erneute Verlängerung bis April erhöht massiv den Druck auf die Kommunen, die letztlich die Steuerbescheide erstellen müssen. Scheitert die Grundsteuerreform, fehlen den Kommunen über 15 Mrd. Euro im Jahr. Das wäre eine Katastrophe für die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildungseinrichtungen der Städte und Gemeinden.
Die schlechten Zahlen aus Bayern und Baden-Württemberg lassen nur einen Schluss zu: Die vermeintlich einfachen Grundsteuermodelle sind bürgerunfreundlich und haben in Wirklichkeit nicht die Bereitschaft gefördert, bei den Bürgerinnen und Bürgern, die notwendigen Angaben zu machen. Das wertunabhängige Flächenmodell Bayerns für die Grundsteuer wird von den Bürgerinnen und Bürgern womöglich als das erkannt, was es ist: Nämlich ein ungerechtes Modell, weil die Grundsteuer in der Münchner City so hoch ausfällt wie am Stadtrand oder im Bayerischen Wald.
Wir fordern insbesondere die Länder Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, alles dafür zu tun, dass auch dort schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Steuererklärungen vorliegt und die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Eine Verzögerung und ein Scheitern der allein den Kommunen zustehenden Grundsteuer hätte für Städte und Gemeinden fatale Folgen: Die kommunale Finanzhoheit, die Planungssicherheit und die kommunale Daseinsvorsorge stehen auf dem Spiel.

 

Termine:

06.02.2023	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
07.02.2023	13.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 135. Plenarsitzung, München
08.02.2023	08.00 Uhr	Parlamentarisches Frühstück mit der Q & A Plattform gutefrage.net, Landtag, München
	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
09.02.2023	13.30 Uhr	Sitzung Hörfunkausschuss, München, BayerischeLandeszentrale für neue Medien (BLM)

 

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02. Februar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert: Kita-Not-Gipfel

Bayerns Kinder sollten Chefsache sein: Um den Personalmangel in den Kitas in den Griff zu bekommen, fordert die SPD-Landtagsfraktion, das Thema auf die oberste politische Ebene zu heben und einen breit angelegten Kita-Not-Gipfel einzuberufen. Bei dem Treffen sollen möglichst viele Akteure ihr Fachwissen einbringen können – gute Ideen aus Wissenschaft, Fachverbänden und Gewerkschaften gibt es seit langem, sie wurden jedoch von CSU und Freien Wählern nicht aufgegriffen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat die SPD zur heutigen Plenarsitzung eingereicht.
„Die personelle Notlage und die damit einhergehende Überlastung der vorhandenen Pädagoginnen und Pädagogen bedeuten für die Kitas eine starke Belastung – das kann so nicht länger weitergehen!“, so die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher.
Nach einer Berechnung der Bertelsmann-Stiftung fehlen bis 2030 bis zu 70.000 pädagogische Fachkräfte. Oftmals müssen derzeit Öffnungszeiten reduziert oder ganze Gruppen geschlossen werden. Um dieses Problem zu lösen, braucht es mehr als nur Lippenbekenntnisse. Der SPD-Dringlichkeitsantrag beinhaltet deshalb einen Katalog von Maßnahmen, um das pädagogische Personal zu entlasten, neue Fachkräfte zu gewinnen und eine qualitativ hochwertige Bildungsarbeit sicherzustellen. Dazu gehören der Ausbau der Studienplätze, eine einheitliche Ausbildungsvergütung, kostenlose Fort- und Weiterbildungen, ein Personalpool für Frühpädagogik, die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine Entlastung der Pädagoginnen und Pädagogen durch Hauswirtschaftskräfte und Verwaltungsmitarbeiter:innen.
Doris Rauscher: „Kitas bieten den Kindern pädagogische Impulse und Kontakt zu Gleichaltrigen. Den Eltern ermöglichen sie eine berufliche Karriere – ein aktiver Beitrag zur immer noch nicht komplett vollendeten Gleichberechtigung der Frauen. Für uns als SPD ist wichtig, dass Kitas nicht von Bildungs- zu reinen Betreuungseinrichtungen degradiert werden. Das wird unseren Kindern nicht gerecht.“

 

Termine:

31.01.2023	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
01.02.2023	08.00 Uhr	Parlamentarisches Frühstück mit der Landesvereinigung für ökologischen Landbau Bayern, München, Landtag
	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
02.02.2023	09.00 Uhr	Landtag,134. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes: Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, energetisch sanieren und für Pflegekräfte attraktiver machen; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Bayerischen Bauordnung

 

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27. Januar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert konkretes Konzept für Fortführung des Sprach-Kita-Programms

Die Zukunft des Sprachkita-Programms zählt seit Langem zu den Herzensanliegen der SPD-Landtagsfraktion – da wecken die Ankündigungen von Markus Söder diese Woche natürlich Erwartungen. Nur: Wie sieht sein Konzept eigentlich konkret aus? Nicht ankündigen, sondern konkret werden, fordert die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher: „Unsere Kinder haben mehr verdient als vage Versprechungen. Bayern ist ohnehin schon das Schlusslicht aller 16 Bundesländer – alle anderen haben die Fortführung des Programms längst zugesagt.“
Die SPD-Landtagsfraktion, allen voran die Vorsitzende des Sozialausschusses und sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher, fordert von CSU und Freien Wählern per Dringlichkeitsantrag ein Konzept zur Fortführung des Sprach-Kita-Programms vorzulegen.
Rauscher fordert ein Konzept mit konkreten Angaben darüber, in welchem Umfang das Programm fortgesetzt und aus welchen Mitteln die Fortführung finanziert wird. Zudem müssen die mithilfe des Bundes geschaffenen Strukturen, insbesondere die Fachberatungsstellen, erhalten bleiben. Langfristig muss das Sprach-Kita-Programm in der Kita-Finanzierung verankert und flächendeckend ausgebaut werden. Die SPD kämpft schon lange dafür, die sprachliche Bildung in Kitas in Bayern gezielt zu fördern und Kinder in ihrer sprachlichen Entwicklung zu unterstützen.
„Die Einrichtungen und Fachkräfte in Bayern warten auf eine verlässliche Zusage, wie es konkret weitergehen soll. In keinem Bundesland bestand so lange Unsicherheit. Das geht zulasten des Personals und der vielen Kinder, die von dieser Förderung profitieren“, mahnt Rauscher. Diese Dringlichkeit unterstrichen auch die Mitarbeiterinnen verschiedener Einrichtungen bei ihrer Petitionsübergabe an Rauscher. Sie haben über 11.000 Unterschriften für die Fortführung und Ausweitung des Sprach-Kita-Programms gesammelt.

 

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26. Januar 2023

Internationaler Holocaust Gedenktag: Erinnern ist unser aller Verantwortung

Am 27. Januar gedenken wir jährlich der Opfer des Holocaust. In diesem Jahr stellt der Deutsche Bundestag die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten Menschen in den Mittelpunkt. Erinnert werden soll gerade auch daran, dass zahlreiche Opfer nach dem Ende des Nationalsozialismus weiter diskriminiert wurden.
Der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, erinnert symbolhaft an die Verbrechen der Nazi-Diktatur. Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfaktion gedenkt heute der Millionen Menschen, die wegen ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, politischen Überzeugung, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität, ihres Lebensstils, ihrer persönlichen Merkmale oder ihrer körperlichen, geistigen und psychischen Konstitution verfolgt und ermordet wurden. Die zentrale Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages am 27. Januar steht traditionell im Fokus einer Opfergruppe des Nationalsozialismus, in diesem Jahr stehen erstmalig queerer Opfer im Fokus.
Jan Plobner, stellvertretender queer-politische-Sprecher der Bundestagsfraktion begrüßt diesen wichtigen Schritt: „Es ist ein großer und wichtiger politischer Erfolg von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die diesen Schwerpunkt durchgesetzt hat. Dass queere Menschen als einzige Opfergruppe des Nationalsozialismus bis heute noch nicht unter den besonderen Schutz des Artikel 3 Grundgesetz gestellt sind, spricht insofern für sich selbst.“
„Mit dem Gedenken gehen die Verpflichtung zur Aufarbeitung der Verbrechen und der Rehabilitierung der Opfer sowie ein umfassender Bildungsauftrag einher.“, so Landesgruppenvorsitzende Marianne Schieder. „Wir sind froh und dankbar über die hervorragende Arbeit, die an vielen Gedenkorten geleistet wird und wollen diese Arbeit auch zukünftig auskömmlich unterstützen. Das Programm „Jugend erinnert“ haben wir im aktuellen Haushalt verstetigt und finanziell gestärkt. Ebenfalls werden wir die Umsetzung des „Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ vorantreiben, eine Anerkennung der Opfer der „Euthanasie”-Morde und Zwangssterilisation umsetzen und für die Opfer der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas einen zentralen Gedenkort schaffen.

 

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25. Januar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert verlässliche Mitspracherechte für ältere Menschen

Seniorinnen und Senioren im Freistaat haben zu wenige Möglichkeiten, ihre eigenen Anliegen mitzugestalten. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher, kämpft seit 2017 für ein Seniorenmitwirkungsgesetz, das Kommunen gesetzlich verpflichten soll, älteren Menschen mehr Teilhabe zu verschaffen. Der aktuelle Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern wird diesem Anspruch allerdings in keinster Weise gerecht.
Am Donnerstag berät der Sozialausschuss über den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz. Für Doris Rauscher ist der von der schwarz-orangenen Koalition vorgelegte Entwurf völlig unzureichend, enthält er doch keine wirklichen Verbesserungen für die politische Teilhabe älterer Menschen. „In fünf Jahren ist in Bayern jeder dritte Mensch über 60 Jahre alt. Es ist allerhöchste Zeit, das Recht auf Mitbestimmung dieser wachsenden Altersgruppe zu stärken.“
Im Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern bleiben die Mitwirkungsrechte für Seniorinnen und Senioren optional, also ohne verbindliche Regeln oder Mindeststandards für eine Beteiligung. Wie wichtig die gesellschaftliche Teilhabe dieser Altersgruppe ist, unterstrich auch die heutige Petitionsübergabe des Seniorenbeirats Langenzenn an Rauscher in ihrer Funktion als Vorsitzende des Sozialausschusses.
„Wir müssen ältere Menschen endlich mit einem Recht für mehr Beteiligung ausstatten, das fehlt im Gesetzentwurf der Staatsregierung vollständig, denn dieses ist nicht mehr als eine Handlungsempfehlung an die Kommunen. Freiwilligkeit hat uns aber bisher nicht weitergebracht, denn noch immer können sich nicht überall Seniorenbeiräte gründen“, so Rauscher.

 

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25. Januar 2023

Zwei neue Untersuchungsausschüsse nehmen ihre Arbeit auf

Die Aufklärung kann beginnen: An diesem Donnerstag (26. Januar) tagen erstmals die von SPD, Grünen und FDP gemeinsam initiierten Untersuchungsausschüsse zu den dubiosen Vorgängen rund um das Deutsche Museum Nürnberg und die zweite Stammstrecke in München. Start ist um 13 Uhr im Konferenzsaal zum Thema Stammstrecke, gefolgt vom Thema Museum um 14.30 Uhr. Parallel berät im Weiße-Rose-Saal der schon länger bestehende Untersuchungsausschuss NSU (Beginn 14 Uhr).
Jeder der neuen Ausschüsse hat elf Mitglieder, für die SPD arbeiten der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib (Museum) und die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures (Stammstrecke) mit. Die Aufklärungsarbeit muss bis zum Ende dieser Legislaturperiode beendet sein. In der ersten Sitzung werden sich die Untersuchungsausschüsse konstituieren und wichtige Entscheidungen fürs weitere Verfahren treffen. Dazu zählt voraussichtlich ein Beschluss zur Akteneinsicht. Die Ausschüsse können auch Sachverständige und Zeugen einladen.
Die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen ist im Interesse der bayerischen Bürgerinnen und Bürger – es geht um immense Kostensteigerungen, die aus Steuergeldern beglichen werden müssen, und merkwürdige Vorgänge in der schwarz-orangenen Staatsregierung, die aufgeklärt werden müssen.
Volkmar Halbleib: „Transparente und saubere Politik sieht anders aus als das, was die CSU hier in den vergangenen Jahren an den Tag gelegt hat. Markus Söder muss erklären, warum er in Nürnberg zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger einen Investor durchgedrückt hat, der seiner Partei Spenden überweist.“
Inge Aures: „Die Stammstrecke ist das wichtigste Verkehrsprojekt Südbayerns. Und was liefern CSU und Freie Wähler hier ab? Nichts. Sie kontrollieren nicht, sie greifen nicht ein – sie schauen einfach zu, wie das Projekt zum Finanzfiasko wird. Und sie verschweigen die Probleme mehrere Jahre lang. Ich bin sehr gespannt, wie die Söder-Regierung dieses Desaster erklären will.“

 

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25. Januar 2023

Handeln statt reden: 29-Euro-Ticket, kostenloser Meister und mehr Lehrerinnen und Lehrer für Bayern!

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und FDP: Jetzt wichtige Projekte umsetzen, statt sie auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben.
Die Fraktionen von SPD und FDP fordern in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in der heutigen (25. Januar) Plenarsitzung die schnelle Umsetzung eines 29-Euro-Tickets für Studierende und Azubis, einer kostenlosen Meisterausbildung und mehr Lehrerinnen und Lehrern für Bayern.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: “Wir überprüfen die Ernsthaftigkeit von Söderschen Ankündigungen. Wir wollen, dass die von der Opposition übernommenen Ziele jetzt umgesetzt werden. Die Menschen in Bayern haben mehr verdient als nur Wahlversprechen. Wir fordern seit Jahren mehr Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen, ein vergünstigtes Ticket für Azubis und eine kostenlose Meisterausbildung.”
Dazu Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: “Wir nehmen Söder beim Wort: Hic Rhodus, hic salta! Wenn die CSU schon unsere Forderungen übernimmt, dann soll es nicht bei hohlen Ankündigungen bleiben. Es gibt keinen Grund, mit der Umsetzung wichtiger Maßnahmen bis nach der Landtagswahl zu warten. Machen wir Nägel mit Köpfen – jetzt!”
Damit die Ziele erreicht werden können, fordern SPD und FDP den umgehenden Start einer Initiative, um mehr Lehrkräfte für Bayerns Schulen zu gewinnen. Die kostenlose Meisterausbildung soll rückwirkend zum Januar 2023 umgesetzt werden. Und zum Sommersemester müsse es ein 29-Euro-Ticket unter anderem für Azubis geben.
Von Brunn: “Wir handeln, statt zu reden!”

 

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24. Januar 2023

MdB Schieder: CSU soll zur konstruktiven Sacharbeit zurückkehren!

Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit der Wahlrechtsreform und dem Verhalten der CSU beschäftigt. Dazu die Vorsitzende Marianne Schieder,MdB zusammenfassend:
„Liebe CSU, bringt endlich einen konkreten Vorschlag für die Wahlrechtsreform und beendet die unsäglichen Verbalattacken!“, fordert Schieder.
Denn, so Schieder weiter, „wer den Willen der Bevölkerung ernst nimmt, muss endlich dafür sorgen, dass über eine Reform des Wahlrechts sichergestellt wird, dass er Bundestag nicht weiter aufgebläht wird und eine verlässliche Größe einhält.“
Sowohl in der vergangenen, wie auch in der aktuellen Legislaturperiode habe die CSU jedoch jegliche seriöse Mitarbeit verweigert und bestenfalls Vorschläge unterbreitet, die nur ihr alleine zugutekommen würden.
Und auch jetzt sei außer völlig überzogenen Rundumschlägen nichts auf dem Tisch.
Dass der CSU-Generalsekretär über den Vorschlag der Ampel von „organisierter Wahlfälschung“ oder „Schurkenstaat“ spricht, sei in keinster Weise hinnehmbar und entspreche schon gar nicht den demokratischen Gepflogenheiten, so Schieder: „Er sollte sich für so einen Unfug schämen!“
Obwohl immer klar gewesen sei, dass die CSU zuallererst auf den eigenen Vorteil bedacht ist, könne es, so Schieder, nicht angehen, all diejenigen, die sich redlich um eine Lösung bemühten, in die Nähe des Strafrechts zu rücken.
„Stattdessen erwarten wir endlich einen konstruktiven Beitrag der CSU“, so Schieder zum Abschluss.

 

Termine:

25.01.2023	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	10.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.30 Uhr	Landtag, 133. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes

 

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19. Januar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Lehrkräfte und bessere Bildung in Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine umfassende Schuloffensive ausgearbeitet, bei der Ausbildung und Arbeitssituation der Lehrkräfte sowie die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. An den Universitäten soll es ausreichend Kapazitäten für das Lehramtsstudium geben, damit die Hürde des Numerus Clausus wegfallen kann. Die unsägliche Praxis, Lehrkräfte befristet einzustellen und in den Sommerferien nicht zu bezahlen, muss ein Ende haben.
Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Die SPD ist Bildungspartei, weil sie um den Wert guter Bildung weiß. Gemeint ist: Bildung für alle, nicht nur für die, deren Eltern es sich leisten können. Wir wollen, dass die Schule nicht zur Kostenfalle wird – Laptops und Tablets müssen ebenso kostenfrei sein wie der Schulweg. Die SPD bringt daher erneut einen Gesetzesentwurf auf den Weg.“

Wie die SPD den Lehrberuf attraktiver machen will:

• Faire Bezahlung auch an Grund- und Mittelschulen: Einstiegsgehalt A 13 für alle.
• Weniger Befristungen, keine Entlassung vor den Sommerferien: der Freistaat als guter Arbeitgeber.
• Weniger Verwaltung und IT: Diese Aufgaben sollen Spezialistinnen und Spezialisten übernehmen.
• Mehr multiprofessionelle Teams: zur Unterstützung des Bildungserfolgs.
• Bessere Bedingungen an der Uni: ausreichend Kapazitäten fürs Lehramtsstudium und somit weniger Beschränkungen auch in Mangelfächern wie Kunst und Musik. Die Hürde des Numerus Clausus muss weg. Das Studium soll attraktiv sein, damit es nicht mehr so viele Abbrecher gibt.
• Öffnung für Quer- und Seiteneinsteiger: Entsprechende Ausbildungskapazitäten werden benötigt.

Wie die SPD soziale Gerechtigkeit an den Schulen schaffen will:

• Kostenlose Tablets für alle: Die Lernmittelfreiheit muss auch digitale Geräte und Lernprogramme umfassen.
• Der Schulweg muss gratis sein: auch ab der 11. Klasse und für weiter entfernte Schulen.
• Klassenfahrten ohne finanzielle Grenzen: Die Träger von Einrichtungen für pädagogische Programme benötigen finanzielle Unterstützung.

 

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18. Januar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Neustart in der bayerischen Energiepolitik

Die bayerische SPD-Fraktion ist sich mit Industrie und Wirtschaft einig: Die Frage nach bezahlbarer, sicherer Energie entscheidet wesentlich über die Zukunft des Freistaats und den Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger. Bei ihrer Winterklausur tauschte sich die Fraktion mit Vertretern der Stadtwerke München und Dr. Peter von Zumbusch, Werksleiter der Wacker Chemie Burghausen, aus.
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn betonte: „Bayern braucht einen Neustart in der Energiepolitik. Wir sind das größte Bundesland, ein wichtiger Industriestandort und haben die zweitgrößte Bevölkerung von allen Bundesländern. CSU und Söder werden dem nicht gerecht. Ihre Versäumnisse in der Energiepolitik in Bayern schaden der bayerischen Wirtschaft und den Menschen, die hier leben. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen und dafür haben wir als SPD ganz konkrete Ansätze und Ideen. Wir müssen den Windkraftstopp 10H jetzt ohne Wenn und Aber abschaffen.“
Die SPD-Fraktion fasst in einem Positionspapier zusammen: Es braucht massiven Ausbau von Windrädern und die Streichung des 10-H-Windkraftstopps und Ausbau von Leitungen und Speichermöglichkeiten. Darüber hinaus braucht es einen massiven Boost bei der Geothermie – ein naturgegebener Standortvorteil, den die CSU seit Jahrzehnten ungenutzt lässt, so von Brunn. Schätzungen zufolge könnte zwischen 25 und 40 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs über diese Form der Erdwärme gedeckt werden. Das Potenzial ist da, was fehlt, ist der politische Wille bei der CSU. Wir als SPD haben diesen Willen. Das zeigen unsere Kommunalpolitiker wie in Unterhaching oder München, wo Geothermie bereits genutzt wird.
Bayern muss als ersten Schritt den Windkraftstopp 10H abschaffen und massiv Windräder bauen. Darüber hinaus braucht es einen Entwicklungssprung in der Wasserstoff-Infrastruktur. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl betont: „Energieintensive Unternehmen wie Wacker in Burghausen, aber auch die gesamte bayerische Chemieindustrie, ist maßgeblich auf sauberen Wasserstoff angewiesen. Dafür braucht es zum einen den Ausbau von internationalen Wasserstoffnetzen und Pipelines, zum anderen aber auch eine eigene Produktion vor Ort, die wiederum nicht ohne den massiven Ausbau der Erneuerbaren gelingen wird.“

 

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18. Januar 2023

SPD-Landtagsfraktion startet Offensive für Bezahlbares Wohnen

Bayerns Kommunen als faire Vermieter, ein bayerisches Wohngeld, einfacheres Bauen und schlagkräftige staatliche Wohnungsbaugesellschaften: Mit diesen zentralen Forderungen startet die Landtags-SPD ihre Offensive für Bezahlbares Wohnen, mit der schrittweise die Situation auf dem Wohnungsmarkt entschärft werden soll. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Geschäftsmodell“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn.
Um belastbare Daten und eine fachlich fundierte Analyse zur Verfügung zu haben, hat die SPD das Beratungsunternehmen „bulwiengesa“ mit der Erstellung einer Studie über den bayerischen Wohnungsmarkt beauftragt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, was in Bayern getan werden kann. Das Ergebnis zeigt: Es gibt viele Stellschrauben, um das weitere Ansteigen der Mietpreise zu bremsen.
Bezahlbares Wohnen ist nicht nur eines der drängendsten sozialen Probleme. Es ist auch eines der Themen, bei denen CSU und Freie Wähler in Bayern am wenigsten zustande gebracht haben. Tatsächlich ist die Situation in den vergangenen Jahren sogar schlechter geworden. Die Staatsregierung hat sich nie ernsthaft um Ersatz für die 33.000 meistbietend verschacherten GBW-Wohnungen gekümmert. Deren Bewohnerinnen und Bewohner kämpfen nun mit Mieterhöhungen auf einem weiter überhitzten Mietmarkt. Der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen hat in vielen Gegenden Bayerns das verträgliche Maß längst überschritten, und er steigt weiter.
Viele SPD-geführte Städte sind längst weiter. Sie kümmern sich auf kommunaler Ebene um ihre Bürgerinnen und Bürger – die Stadt München etwa mit ihrem „München-Modell“, mit forciertem Wohnungsbau kommunaler Gesellschaften und mit klaren Vorgaben für Investoren. Die Landeshauptstadt mit Oberbürgermeister Dieter Reiter baut mit ihren städtischen Wohnungsbaugesellschaften zudem jedes Jahr 1.200 bezahlbare Wohnungen. CSU und Freie Wähler hingegen können mit ihrer staatseigenen „BayernHeim“ statt auf die 10.000 versprochenen Neubauwohnungen (als Ersatz für 33.000 verkaufte!) nur auf den mageren Zukauf von 234 bestehenden Wohnungen verweisen.

Die SPD-Offensive für Bezahlbares Wohnen startet konkret mit folgenden Vorstößen:

• Ja zum einfachen Bauen: Wohnungsbau muss künftig deutlich schneller gehen. Sowohl der Genehmigungs- als auch der Bauprozess sollen dafür deutlich vereinfacht werden. Dies betrifft die technische Ausstattung (Reduzierung auf das Wesentliche, etwa durch Schaffung einer einfachen Gebäudeklasse E) ebenso wie Flexibilität bei der Nutzung (beispielsweise ein Mix aus Wohnen, Arbeiten und Einkaufen) oder serielles und modulares Bauen nach dem Baukastenprinzip. Schnellere Genehmigungsprozesse sind durch mehr Personal in den Behörden und die Einführung der digitalen Bauakte erreichbar.
• Ja zu einem bayerischen Wohngeld: In Regionen mit hoher Mietpreisbelastung soll zusätzlich zum Wohngeld des Bundes ein bayerisches Wohngeld ausgezahlt werden. Es beträgt für Einpersonenhaushalte 75 Euro pro Monat und für Mehrpersonenhaushalte 100 Euro.
• Ja zu einem sozialen Bodenfonds: Grund und Boden ist ein ebenso knappes wie teures Gut und sollte daher verstärkt im Sinne des Allgemeinwohls genutzt werden. Damit Kommunen Flächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen erwerben können (etwa über das Vorkaufsrecht), sollte der Freistaat einen Fonds zur Verfügung stellen und daraus Zuschüsse zahlen. Die Förderhöhe soll je nach Region passgenau sein und sich an den Bodenpreisen orientieren. Studien zufolge können Bodenfonds preisdämpfend auf Wohnungsmärkte wirken.
• Ja zu schlagkräftigen staatlichen Wohnungsbaugesellschaften: Ein unabhängiges Expertengremium soll prüfen, ob eine engere Kooperation oder Fusion der bestehenden staatlichen Wohnungsbaugesellschaften sinnvoll ist. Ziel ist mehr Effizienz und die Nutzung von Synergien. Es muss endlich vorangehen beim Wohnungsbau in Bayern!

Im Fokus der SPD-Offensive für bezahlbare Wohnungen stehen städtische wie ländliche Bereiche gleichermaßen: Die freie Wahl des Wohnorts, die auch im Grundgesetz garantiert wird, ist für die SPD nicht verhandelbar – es geht um eine maßgeschneiderte Angebotspolitik für alle Bedürfnisse.

 

Medieninformation

17. Januar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert: Die Wirtschaft in Bayern zukunftsfähig machen

Bayerns Wirtschaft steht am Scheideweg: Bayern braucht qualifizierte Arbeitnehmer:innen. Genügend Arbeitskräfte sind die Bedingung für unseren Wohlstand auch in der Zukunft. Der Fachkräftemangel ist aber immer deutlicher zu spüren. Wenn nicht jetzt wirksam gegengesteuert wird, wird er sich zum ernsthaften Problem für Prosperität und Wohlstand im Freistaat entwickeln. Die SPD-Landtagsfraktion hat deswegen Lösungen erarbeitet, um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern. Wichtig ist eine gut austarierte Kombination aus Zuwanderung, Fort- und Weiterbildung sowie einer verbesserten Erwerbsquote im Inland. Attraktivere Arbeitsbedingungen für Frauen sind dabei ein bedeutender Faktor, in anderen Berufen (etwa im Gesundheitsbereich) wäre ein höherer Männeranteil wünschenswert. „Wir müssen jetzt handeln“, sagt der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn. „Wir als SPD haben Lösungen erarbeitet, um den Wirtschaftsstandort Bayern in eine gute Zukunft führen.“
Eine robuste Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands – und damit auch der Leistungsfähigkeit des Staates. Der sich zuspitzende Fachkräftemangel darf daher nicht zur Bedrohung für die Entwicklung unseres Landes werden. Diese Gefahr ist aber längst real. Gerade kleinere Unternehmen haben bei der Akquise große Probleme – vor allem im Hoch- und Tiefbau sowie in der Architektur. Die Landtags-SPD hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die aktuelle Situation präzise zu analysieren und fachlich fundierte Vorschläge zu erarbeiten. Dabei müssen bundes- und landespolitische Maßnahmen ineinandergreifen.
Laut der Studie werden sich die Engpässe in den Unternehmen weiter verschärfen – vor allem im Norden des Freistaats droht ein akuter Arbeitskräftemangel. Auch der Raum München bleibt davon nicht verschont (etwa im Bereich Pflege), auch wenn er nicht ganz so stark betroffen ist. Zusätzlich gilt es eine bedeutende Umstrukturierung zu bewältigen: 15 Prozent aller Arbeitsplätze (1,2 Millionen) werden sich in den kommenden Jahren wandeln – was in der Praxis bedeutet, dass rund 530.000 wegfallen und rund 630.000 in anderen Bereichen neu entstehen. Mit neuen Aufgaben und damit neuen Anforderungen an die Qualifikation.
Die Aus- und Weiterbildung ist daher ein wesentlicher Baustein im SPD-Paket für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Zusätzlich wird sich angesichts des Mangels an Bewerberinnen und Bewerbern die Konkurrenz zwischen den Unternehmen verstärken. Ohne Verbesserung der Arbeitsbedingungen kann es künftig schwierig werden, ausreichend gutes Personal zu rekrutieren. Ein wichtiger Faktor dafür ist Mitbestimmung im Betrieb.
Ohne Zuwanderung, da sind sich alle Expertinnen und Experten mit der SPD einig, ist diese Herausforderung nicht zu bewältigen. Bayern muss daher attraktive Bedingungen für Fachkräfte aus dem Ausland bieten – um sie anzuwerben, aber auch, um sie dauerhaft zu halten.

Das SPD-Zukunftskonzept für Bayerns Wirtschaft sieht vor:

– Ausbildungsoffensive: Eine Ausbildung muss für junge Menschen wieder attraktiver werden. Deshalb soll es schon in der Schule eine umfangreiche Berufsberatung und Praktika geben, die Meisterausbildung muss künftig kostenfrei sein. Den Azubis sollen unter anderem kostengünstige Appartements, Nahverkehrstickets und zum Berufsstart eine Prämie angeboten werden. Die Berufsschulen müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden.

– Anreize zur Weiterbildung: Nur wer sich weiterbildet, hat realistische Chancen, beim Wegfall des eigenen Arbeitsplatzes eine gute neue Position zu finden. Dies gilt es zu fördern – durch ein Bildungsfreistellungsgesetz und eine Unterstützung von Unternehmen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich weiterbilden. Durch gezielte Umschulung kann die Aufteilung in typische Männer- beziehungsweise Frauenberufe verändert werden. Auf Bundesebene braucht es dafür eine Weiterbildungsstrategie und die Einführung einer Bildungs(teil)zeit.

– Eine Strategie für den Mittelstand: Damit im Wettbewerb um Arbeitskräfte die kleinen und mittleren Betriebe nicht das Nachsehen haben, müssen sie in Zusammenarbeit mit Berufsverbänden, Gewerkschaften und Sozialpartnern gezielt finanziell unterstützt und sichtbar gemacht werden. Dies kann durch die Organisation von Bündnissen kleiner und mittlerer Unternehmen vor Ort geschehen – in der Folge können sich die Betriebe Fachwissen teilen, etwa durch den gemeinsamen Einsatz von Sozialpädagogen zur Betreuung junger Menschen in Ausbildung. Zudem soll ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz faire Arbeitsbedingungen sicherstellen. Neue Arbeitszeitmodelle und eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie können die Beschäftigten in die Firma locken bzw. in der Firma halten.

– Gemeinsam den Umbau der Wirtschaft meistern: Bayerns Industrie muss die Transformation in Kooperation mit der „Konkurrenz“ planen und umsetzen – und dabei auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Sozialpartner auf Augenhöhe miteinbeziehen. Dies ist bei den bisherigen Kooperationen nicht der Fall, sie haben oft nur eine Alibifunktion.

Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Unsere Rezepte liegen vor: Aus- und Weiterbildung müssen verbessert werden, Geschlechterklischees auch auf dem Arbeitsmarkt überwunden werden. Es braucht eine gemeinsame Anstrengung der bayerischen Unternehmen, um auf Dauer wettbewerbsfähig zu bleiben. Nach dem Motto: Stark handeln, um stark zu bleiben.“

Karl Bauer, Regionalleiter IG Bau: „Wenn die Baubranche den Fachkräftemangel meistern will, muss sie sich weiterentwickeln und bessere Arbeitsbedingungen bieten. Es ist nicht attraktiv, wochenlang auf Baustellen in Containern zu nächtigen. Da müssen sich die Arbeitgeber etwas einfallen lassen – und das ist auch gut so.“

Florian Bernardt, Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung: „Bayerns Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel verschärft sich bis 2040 im gesamten Freistaat, am heftigsten ist der Norden betroffen. Dazu kommt: Rund 530.000 Arbeitsplätze fallen weg, rund 630.000 kommen neu hinzu – oft mit völlig anderen Anforderungen an die berufliche Qualifikation. Viele Menschen werden sich weiterbilden müssen.“

 

Medieninformation

17. Januar 2023

SPD- Landtagsfraktion fordert bei ihrer Klausur neues Deutschland-Tempo bei Energie und Wohnen in Bayern

Im Mittelpunkt der Winterklausur „Soziale Politik für Bayern“ der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag stehen unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energie und der Bau bezahlbarer Wohnungen. Das sagten der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn und der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil in der Auftakt-Pressekonferenz. Von Brunn betonte: „Wir als SPD-Fraktion stehen für bezahlbare und saubere Energie. Wir wollen dafür in Bayern alle Register ziehen. Windkraft und Geothermie müssen jetzt kraftvoll und schnell ausgebaut werden. Wir sagen: Der Windkraftstopp 10H muss jetzt komplett fallen. Die Geothermie als wichtige Quelle für klimaneutrale Wärme und Erdgas-Ersatz muss stark ausgebaut werden. Denn wir wollen Bayern zum echten Vorreiter für die Energiewende machen.“
Der SPD-Vorsitzende im Bund, Lars Klingbeil, betont: „Deutschland fährt unter Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues ‘Deutschland-Tempo’, etwa beim Bau der neuen Flüssiggas-Terminals an der Nord- und Ostsee. Dieses neue ‘Deutschland-Tempo’ brauchen wir auch in Bayern. Hier wurde von der Landesregierung vieles versäumt in den letzten Jahren, wenn es zum Beispiel um den Ausbau der Windkraft, von Stromleitungen oder der Geothermie geht. Damit Bayern nicht abgehängt wird beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, braucht es Tempo und Veränderung. Die SPD ist hier antreibende Kraft.“
Von Brunn fordert auch beim Wohnungsbau und der Verkehrsinfrastruktur in Bayern viel mehr Engagement und Geschwindigkeit: „Die Menschen in Bayern warten auf bezahlbare Wohnungen. Die Bilanz der schwarz-orangen Koalition auf diesem Gebiet ist schlecht. Das wollen wir ändern. Die SPD will den Wohnungsbau in Bayern deutlich beschleunigen und ausweiten. Außerdem stehen wir auch für einen schnellen Ausbau wichtiger Bahnprojekte in Bayern statt lähmender Debatten. Wir sind in Bayern und Bund einig: Wir brauchen ein neues Tempo bei der Zukunfts-Infrastruktur.“

 

Termine:

17.01.2023 bis 19.01.2023

Winterklausur der Bayern SPD-Landtagsfraktion

 

Medieninformation

16. Januar 2023

SPD-Landtagsfraktion fordert Stärkung und Ausbau der Inklusion

„14 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Fehlen einer echten, wohnortnahen inklusiven Schullaufbahn in Bayern ein großer Mangel“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Margit Wild. Die SPD hat hierzu bereits mehrere Initiativen eingebracht, gute inklusive Entwicklungsmöglichkeiten für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen.
Zur heutigen (16.01.) Kabinettssitzung sagt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Margit Wild: „Wir als SPD-Landtagsfraktion haben bereits 2020 in einer Anhörung, die auf unseren Antrag initiiert wurde, festgestellt, dass es beim Thema Inklusion erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt.“
Wild fordert seit Jahren, Schulen beim Ausbau der Inklusion zu unterstützen, gute Entwicklungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler zu schaffen und die Schulbegleitung zu professionalisieren. „Inklusion ist Aufgabe aller Schulen, deshalb brauchen Lehrerinnen und Lehrer hier gezielt Unterstützung von multiprofessionellen Teams, damit eine echte inklusive Schullaufbahn möglich ist.“