Im Landtag aktiv Besuchen Sie mich auch auf meiner Facebook-Seite

 
Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 wurde Martina Fehlner erneut im Stimmkreis Aschaffenburg West in den Bayerischen Landtag gewählt.
Die Legislaturperiode des 18. Bayerischen Landtags dauert fünf Jahre. Die wichtigste Aufgabe des Landtages besteht in der Beratung und Verabschiedung von Gesetzen, der Diskussion über alle wichtigen landesspezifischen Themen und der permanenten Kontrolle der Staatsregierung. Dem derzeitigen Landtag gehören 205 Abgeordnete an. Die SPD-Landtagsfraktion verfügt über 22 Sitze. Alle wichtigen Informationen über ihre parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen, Arbeitskreisen und im Plenum des Bayerischen Landtags finden Sie auf dieser Seite.
Neben ihrer neuen Aufgabe als Forstpolitische Sprecherin wird Martina Fehlner auch in der neuen Legislaturperiode wieder als Medien- und Tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion fungieren und ebenso als Medienrätin im Medienrat der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien. Neu hinzugekommen ist ihre Wahl in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie in den Beirat der Bayerischen Staatsforsten.


 

 

Termine:

     
     
 

 

Medieninformation

26.10.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Antworten auf dramatische Corona-Lage schuldig

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung angesichts der dramatischen epidemiologischen Lage in einigen Teilen Bayerns. “Heute waren extra Landräte und Oberbürgermeister aus den Hochinzidenzgebieten zum Kabinett in die Staatskanzlei eingeladen. Leider gibt es keinerlei konkrete Aussage dazu, was angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen und niedriger Impfquoten in den Städten und Landkreisen geschehen soll. Die Staatsregierung muss umgehend darlegen, welche Maßnahmen sie zur Eindämmung der Corona-Infektionen ergreifen will”, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
Die zwölf Landkreise mit der derzeit bundesweit höchsten 7-Tage-Inzidenz befinden sich in Bayern. In den Landkreisen Mühldorf am Inn, Berchtesgadener Land und Traunstein liegt sie bei 400, in Straubing-Bogen, Miesbach und in der Stadt Rosenheim bei über 300 und in den Städten und Landkreisen Regensburg, Cham, Ilm, Rosenheim, Straubing sowie Bad Tölz-Wolfratshausen bei über 200. Besonders bedenklich: In den genannten Städten und Landkreisen explodieren die Infektionen bei den 5- bis 14-Jährigen: Die Inzidenzen bewegen sich zwischen 500 und 1000, die bayernweite 7-Tage-Inzidenz ist mit 186,7 (Stand 26.10.) die dritthöchste in Deutschland.

 

Medieninformation

25.10.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Abschaffung der 10H-Regel

Anlässlich der heutigen (25. Oktober) Vorstellung der Windenergiepläne von Wirtschaftsminister Aiwanger und Umweltminister Glauber in Creußen bei Bayreuth, fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die 10H-Regel abzuschaffen. “Neue Pläne zur Windenergie, ohne dass die 10H-Regel gekippt wird, verhindern eine wirkliche Energiewende”, beklagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl. “Stattdessen hält die Regierung am bayerischen Windkraftverhinderungsgesetz namens 10H fest.“ Die Staatsregierung warte auf die Pläne der Bundesregierung, deshalb könnten eigene Vorhaben nicht umgesetzt werden. Für die Wirtschafts- und Energieexpertin Karl ist das eine Bankrotterklärung: “Die Regierungsfraktionen sollten umgehend ihren landespolitischen Gestaltungsspielraum wahrnehmen und dem Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der 10H-Regelung zustimmen. Dann wäre das Problem gelöst.” Die 10H-Regel, wonach Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen, brachte den Ausbau der Windkraft seit 2014 zum Erliegen.
Bereits im Juli 2021 ergab eine Studie von DIW ECON im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion, dass Bayern unter den Flächenländern bundesweit die geringste Energiemenge je Quadratkilometer Landesfläche aus der Windkraft gewinnt. “In einem reichen Flächenstaat wie Bayern ist das ein Armutszeugnis. Der Windkraftausbau ist durch das Nichtstun der Staatsregierung völlig zum Erliegen gekommen. Wenn wir die Energiewende wollen, müssen wir unverzüglich damit anfangen und die 10H-Regel abschaffen”, fordert Karl. Ein von der SPD-Landtagsfraktion im September 2021 vorgestelltes Rechtsgutachten hatte bestätigt, dass die 10H-Regel aus dem Jahr 2014 nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig ist. Bereits 2019 hatte Ministerpräsident Söder angekündigt, hundert Windräder in Staatswäldern aufstellen und die Windenergie ausbauen zu wollen. Die umstrittene 10H-Regel sollte bleiben. Wie der Ausbau realisiert werden soll, ließ er offen. Bis heute ist nichts passiert. Stattdessen kündigte die Staatsregierung im Juli 2021 erneut eine Reform der 10H-Regel an, die bis heute nicht umgesetzt wurde. “Der Erfolg der Klimaschutzpolitik hängt maßgeblich vom Ausbau der Windenergie ab. Deshalb muss die Energiewende in Deutschland Fahrt aufnehmen und es muss die 10H-Regel jetzt fallen,” fordert die Wirtschafts- und Energieexpertin Karl.

 

Medieninformation

21.10.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: PFOA-Untersuchungen in allen betroffenen Gebieten

Der jährliche Bericht des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wird heute (21. Oktober) im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende und Umweltexperte der SPD, Florian von Brunn, fordert das LGL und damit die Staatsregierung insbesondere dazu auf, flächendeckende Untersuchungen in den mit PFC belasteten Gebieten durchzuführen. “Bayern ist vielerorts sehr betroffen von gefährlichen PFC-Umweltgiften. Sie können sogar dafür sorgen, dass Impfungen weniger wirken. Mittlerweile werden die PFC-Gifte auch bei Kindern nachgewiesen. Am schlimmsten betroffen ist Altötting. Hier finden regelmäßige Lebensmittel-Untersuchungen statt. Wir fordern auch für die anderen betroffenen Gebiete, etwa Landsberg am Lech und Pfaffenhofen, regelmäßige und repräsentative Untersuchungen von Lebensmitteln und Wasser vor Ort, um die Menschen zu schützen.”
Die Tierschutzexpertin der SPD-Fraktion, Ruth Müller, bemängelt die fehlende Transparenz bei der Kontrolle von Rinderhaltungs- und Milchviehbetrieben. “Die auf maßgeblichen Druck der SPD nach diversen Lebensmittelskandalen gegründete Behörde KBLV (Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) kontrolliert zwar jetzt auch große Tierhaltungen- aber es fehlen für das Kontrollprogramm für Rinderhaltungen nach dem Tierschutzskandal in Bad Grönenbach konkrete Informationen und Ergebnisse. Wir fragen uns auch: Sind die Kontrollen während Corona normal weiter gegangen? Oder haben sie pausiert? Was wurde dabei festgestellt? “, so Müller. “Wir fordern darüber hinaus mehr Personal für die Landratsämter im Veterinärwesen und der Lebensmittelüberwachung, um effizienter zu kontrollieren und das Tierwohl in den Betrieben zu verbessern.”

 

Medieninformation

20.10.2021

Projekt “Forstbetrieb 2030”: SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Personal für die Bayerischen Staatsforsten

Anlässlich der heutigen (20.10.) Sachverständigenanhörung zu den Bayerischen Staatsforsten im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mahnt die forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner: “Um unseren Wald zu schützen und zu stärken, müssen wir personell aufstocken und den Forstbetrieb neu strukturieren.” Angesichts der Klimaentwicklungen und des zunehmenden Waldsterbens sei eine Neuausrichtung der Staatsforsten notwendig. Auch habe sich das Aufgabenspektrum der Wald-Bewirtschaftung verändert und sei gewachsen. Die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller betont: „Unser Wald ist durch eine nachhaltige Bewirtschaftung in den letzten Jahrhunderten gewachsen und hat vielfältige Aufgaben zu erfüllen. Um dem Dreiklang Naturschutz, Erholungsfläche und Holzwirtschaft gerecht zu werden, brauchen wir eine Personalausstattung, die diesen Bedürfnissen gerecht wird und nicht nach Kassenlage“.
Die Bewirtschaftung des Staatswaldes sei vielschichtig, sagen die beiden SPD-Landwirtschafspolitikerinnen Fehlner und Müller. Der Waldumbau zum Klimawald, weitreichender Naturschutz, die Holznutzung und natürlich die Erholungsfunktion der Wälder – elementare Bereiche, die weiterentwickelt werden müssten. Hierfür sei mehr Personal vonnöten. Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 haben die Bayerischen Staatsforsten mehrere hundert Stellen, vor allem bei Waldarbeitern und Förstern eingespart. Gepaart mit jahrelangem Personalabbau im Vorfeld, seien die Beschäftigten heute einer immer stärkeren Arbeitsbelastung ausgesetzt. Es sei Zeit, die Bayerische Staatsregierung in die Pflicht zu nehmen und die personelle Aufstockung endlich einzufordern.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Bayerischen Staatsforsten eine umfassende Neuausrichtung angekündigt. Der “Forstbetrieb 2030” soll strategisch weiterentwickelt, Verbesserungspotenziale sollten erkannt und auf aktuelle Entwicklungen angepasst werden. “Das kann nur gelingen, wenn wir den erfolgten Personalabbau umkehren. Wir brauchen eine Zielmarke von 2 bis 2,5 Waldarbeitern pro 1000 ha Forstfläche. Aktuell liegen wir bei einer Zielmarke von 1,7”, beklagt Fehlner. Auch könnten Forstleute nur mit einer entsprechenden Technisierung auf zunehmende Unwägbarkeiten wie Windwurf oder Dürren reagieren. Müller ergänzt: “Ziel soll sein, mehr Personal in der Forstwirtschaft einzusetzen, damit diese auch zum Bindeglied zwischen Bürgern und Wald werden”. Neben einer nachhaltigen Finanzierung brauche es außerdem Rücklagen für künftige Krisenjahre und eine Befreiung von der Pflicht zu Pensionsrückstellungen in defizitären Jahren. “Wir wollen den Wald als Grüne Lunge für unsere nachwachsenden Generationen erhalten. Dafür müssen wir die Bayerischen Staatsforsten sturmfest machen gegen Kalamitäten, für mehr Klima- und Naturschutz. Machen wir so weiter, gelingt dies nicht“, mahnt die Landwirtschaftsexpertin.

 

Medieninformation

20.10.2021

SPD-Landtagsfraktion moniert: Massive Defizite bei der Ganztagsbetreuung für Kinder an Grundschulen

Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts und der TU Dortmund zeigt, dass Bayern dem Bedarf nach Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und -schüler nicht nachkommen kann. Erneut stehe der Freistaat beim Thema Ganztagsbetreuung schlecht dar, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und ergänzt: “Die Studie beweist, dass die Staatsregierung mit dieser Riesenaufgabe einfach nicht zurechtkommt. Es ist noch ein weiter Weg, bis in Bayern der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zufriedenstellend eingelöst werden kann. Ausbaden müssen das jetzt Eltern und Kinder.” Die Parlamentarische Geschäftsführerin betont außerdem, dass es neben der Betreuung an Grundschulen ebenso massive Ausbau-Probleme an weiterführenden Schulen gäbe. Auch hier müsse die Staatsregierung unbedingt Lösungen aufzeigen, denn der Bedarf nach guten ganztätigen Betreuungsangeboten ende nicht nach der vierten Klasse, so Strohmayr.
Wichtig ist der sozialpolitischen Sprecherin Doris Rauscher, jetzt aktiv zu werden: „Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung auf einen Rechtsanspruch wartet, bis sie tätig wird – die Zahl fehlender Ganztagsangebote für Grundschulkinder zeigt den bereits heute großen Bedarf. Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder muss die Devise sein. Dafür braucht es schon heute verlässliche und qualitativ hochwertige Ganztagsangebote.“ Die Vorsitzende des Sozialausschusses fordert auch, dass eine Mittagsbetreuung bis 14 Uhr nicht als “Ganztagsbetreuung” gelten kann. “Was machen Mütter oder Väter, die bis 17 Uhr arbeiten? Oder Familien, die keinen Betreuungsplatz in den Ferien haben? Wir brauchen Angebote, die die Lebenswirklichkeit der Familien abbilden und dafür sorgen, dass bayernweit alle Kinder bestmögliche Bildungschancen haben.“

 

Medieninformation

20.10.2021

SPD, FDP und Grüne stellen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre

Untersuchungsausschuss zwingend notwendig, um die Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung sowie mögliche Beteiligungen insbesondere von CSU-Politikern aufzuklären
Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen im Bayerischen Landtag haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Maskenaffäre eingereicht. Dieser wird an diesem Mittwoch, dem 20. Oktober 2021, im Ältestenrat behandelt und voraussichtlich am Donnerstag, dem 21. Oktober 2021, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration abgestimmt. Es ist damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr eingesetzt wird.
Die drei demokratischen Oppositionsparteien halten den Untersuchungsausschuss für zwingend notwendig, um die Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung sowie mögliche Beteiligungen insbesondere von CSU-Politikern wie Alfred Sauter und Monika Hohlmeier und entsprechende Provisionszahlungen aufzuklären.
Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses enthält einen umfangreichen Fragenkatalog (244 Fragen), der sich insbesondere mit der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen der vergangenen zehn Jahre beschäftigt. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Geschäfte rund um die persönliche Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie.
Die Staatsregierung hatte im Vorfeld mehrere Anfragen von SPD, FDP und Grünen zu den Maskendeals unzureichend beantwortet und einen unabhängigen Sonderermittler abgelehnt.
Dazu Markus Rinderspacher (SPD), Vize-Präsident des Bayerischen Landtags: “In der Regierungsverantwortung von CSU und Freien Wählern hatten bei der Beschaffung von Masken und Corona-Schutzausrüstung auch Vetternwirtschaft und Filz das Wort. Während in der Pandemie Millionen Menschen um ihre Existenzen bangten, haben konservative Politiker gute Kontakte zu Geld gemacht, wofür am Ende der bayerische Steuerzahler aufkommen musste. Die Beschaffungspreise wurden im Günstlingsbetrieb mitunter Richtung Mond getrieben. Der Preis für die Politik im Gesamten ist ein Verlust an Vertrauen. Der Landtag ist es den Menschen in Bayern schuldig, die Sachverhalte aufzuklären und die politische Verantwortung bei CSU und Freien Wählern transparent zu machen.”
Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: “Das Geflecht rund um die fragwürdigen Maskendeals und anderer Beschaffungen muss entwirrt werden. Sauter, Tandler oder Hohlmeier sind nur die Spitze des Eisbergs. In den bisher bekannten Fällen agierte sicher niemand im luftleeren Raum. Daher ist insbesondere auch die Rolle von Markus Söder zu klären. Was lief über seinen Tisch? Was wusste der Ministerpräsident beziehungsweise der damalige Finanzminister und wieso bleibt er in dieser Angelegenheit bislang so wortkarg? Diese und viele andere Fragen brennen uns unter den Nägeln. Keine der bisher gestellten Anfragen an die Regierung wurde hinreichend beantwortet. Ein Sonderermittler wurde von der bayerischen Staatsregierung sogar abgelehnt. Transparenz sieht anders aus! Daher greifen wir nun zum schärfsten parlamentarischen Instrument, dem Untersuchungsausschuss.”
Dazu Florian Siekmann, stv. Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Landtags-Grünen: “Die Maskendeals haben neue Abgründe der CSU-Amigowirtschaft offengelegt. Noch nie haben sich Abgeordnete auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in einer Notlage derart bereichert. Mit dem Untersuchungsausschuss schaffen wir endlich Klarheit über die Verantwortung der Regierung und der zuständigen Minister. Wir werden klären, warum Sauter, Tandler und Co. Tür und Tor in den Ministerien offenstanden. Alle Verantwortlichen einschließlich des Ministerpräsidenten werden wir dazu als Zeugen vor den Ausschuss laden. Die immer neuen Details über Einflussnahmen und Geschäfte von Abgeordneten mit der Regierung sind schockierend. Wir werden den schwarzen Filz ausnahmslos ausleuchten und die Deals der vergangenen zehn Jahre genau überprüfen.”

 

Medieninformation

15.10.2021

Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt: Massive Versorgungslücke bei WLAN-Anschluss in Asylunterkünften

Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der asyl- und ausländerpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann zeigt erstmals bayernweit, wie schlecht es um die Verfügbarkeit von Internet in Asylaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften tatsächlich steht. Hiersemann: „Die Staatsregierung signalisiert zwar den Willen zum Ausbau, dennoch bleibt die Umsetzung oftmals mangelhaft. Auch weiterhin müssen viele Geflüchtete in unserer digitalisierten Gesellschaft ohne WLAN-Anschluss leben.“
Die Antworten der Staatsregierung auf die Anfrage beruhen auf einer internen Erhebung der entsprechenden Fachabteilung. Die Ergebnisse offenbaren, dass fast jede zweite Gemeinschaftsunterkunft bisher keinen WLAN-Anschluss hat beziehungsweise der Umsetzungsstand unbekannt ist. Allein in Mittelfranken haben über zwei Drittel der Unterkünfte kein funktionierendes WLAN. „Auch wenn die Staatsregierung seit Jahren beteuert, dass sie sich der Bedeutung und Notwendigkeit des Ausbaus bewusst ist und den Betroffenen nun wenigstens einen technischen Beratungssupport zur Seite stellt, kommen die Umsetzung und der Ausbau von WLAN-Zugängen immer noch viel zu langsam voran, und konkrete Zeitpunkte zur Fertigstellung werden zum Teil erst gar nicht genannt“, so Hiersemann weiter.
Zudem gibt es auch in ANKER-Einrichtungen derzeit vier Standorte, an denen noch gar kein WLAN für die Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung steht. Und auch wenn die Staatsregierung noch Anfang diesen Jahres angab, dass die Bandbreite in den Unterkünften bei mindestens 16 Mbit/s läge, ist nun klar: Bei den ANKER-Einrichtungen, die bereits über WLAN verfügen, liegen die Anschlussgeschwindigkeiten teilweise bei nur 6 Mbit/s. Dies entspricht der niedrigsten Leistung und ist für viele Internet-Aktivitäten nicht ausreichend. Beispielhaft lassen sich hier die ANKER-Einrichtungen in Manching-Ingolstadt oder die Funk-Kaserne in München nennen.
Weiter besteht die seit Jahren von den Betroffenen, Ehrenamtlichen und sozialen Trägern kritisierte, massive Versorgungslücke. Den Betroffenen werden damit Steine in den Weg der Integration gelegt. Hiersemann dazu: „Die Staatsregierung stellt zwar fest, dass digitale Kommunikation zum grundgesetzlich garantierten Existenzminimum zählt. Dennoch ist sie ihrer Fürsorgepflicht bisher nicht nachgekommen.“ Hiersemann weiter: „Der Zugang zu funktionierendem WLAN ist in unserer heutigen Gesellschaft für Geflüchtete von essentieller Bedeutung – dabei geht es nicht allein um den Kontakt zu Familie, Freunden oder auch Behörden. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie kann nur durch eine stabile Internetverbindung die Teilhabe am Schulunterricht oder an Integrationskursen gewährleistet werden.“
Zusätzlich zur mangelhaften Internet-Anbindung fallen für die Betroffenen höchst unterschiedliche Kosten an. Während die einen nichts für ihren WLAN-Anschluss zahlen, müssen andere über 600 Euro im Jahr aufwenden. Bei der Bereitstellung von WLAN müssen zudem einige mit Kürzungen ihrer Asylbewerberleistungen rechnen, andere wiederum erhalten weiterhin die volle Höhe ihrer Leistungen. „Diese Ungleichbehandlung ist die Konsequenz der massiven Versorgungslücke in Bayern und offenbart die chaotische Situation vor Ort“, resümiert die asylpolitische Sprecherin Hiersemann.

 

14. Oktober 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
in der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes.

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

14.10.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Klarheit bei der Corona-Krankenhausampel

In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der heute (14.10.) im Plenum beraten wird, setzt sich die BayernSPD-Landtagsfraktion für umgehende Klarheit bei der Corona-Krankenhausampel ein. „Ministerpräsident Söder hatte am 31. August verkündet, dass die Inzidenzen als Richtschnur für Corona-Maßnahmen ausgedient hätten und nun eine „Krankenhaus-Ampel“ gelte – ohne allerdings dazu zu sagen, was das für die Menschen in Bayern eigentlich bedeuten soll”, so die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann.
Derzeit sei völlig unklar, was passiere, wenn die Krankenhaus-Ampel auf Gelb oder Rot springe, kritisiert die Gesundheitsexpertin und ergänzt: „Welche Beschränkungen oder Pflichten sind dann vorgesehen? Damit darf man die Menschen doch nicht überrumpeln. Auch müssen Arbeitgeber, Veranstalter, Kulturschaffende, Gastronomen, Ladenbetreiber, Dienstleister und viele andere sich doch vorbereiten können.“ Das gelte natürlich auch für Behörden und Ämter, die sich dann um die Umsetzung kümmern müssen. Bislang sei nur vage angedeutet worden, dass es zum Beispiel wieder eine FFP2-Maskenpflicht geben könnte, aber nicht, für wen und wo. Auch sei nicht klar, was die eigentlich bringt, wenn laut Ampel Krankenhäuser akut überlastet sind. „Denn dann brauchen die betroffenen Kliniken unmittelbare sowie echte Hilfe und haben erstmal wenig davon, wenn gesunde Geimpfte beim Einkauf FFP2- statt OP-Maske tragen“, meint die SPD-Abgeordnete.
“Bis heute hat die Staatsregierung zudem nicht dargelegt, wie die Werte für die drei Ampelstufen überhaupt ermittelt werden“. Es werde lediglich allgemein erwähnt, dass Impfquote, Ampel-Stand sowie die 7-Tage-Inzidenzen bei verschiedenen Altersgruppen zur Einschätzung der Corona-Infektionslage herangezogen würden. „Da möchte man doch wissen, wie daraus verlässliche Werte als Entscheidungsgrundlage werden. Eine verständliche und transparente Kommunikation sieht anders aus”, erklärt Waldmann.
Ein weiteres großes Manko sei, dass offenbar keine regionale Komponente vorgesehen sei. Es müsse klargestellt werden, ob eine örtliche Überlastung von Kliniken automatisch zu Maßnahmen für das ganze Land führen soll. Obwohl bayernweit die Krankenhaus-Ampel aktuell auf grün steht, melden bereits mehrere Städte und Landkreise, beispielsweise München und Ebersberg, eine durch die Behandlung von Corona-Patienten angespannte Situation in den Krankenhäusern. Dies zeige, dass der bayernweit normierte Grenzwert für die Krankenhausampel regionale Unterschiede nicht sinnvoll abbilde. „Im Gegensatz zu den bisherigen Infektionsschutzverordnungen wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr, worauf sie sich einstellen müssen. Transparenz ist jedoch Voraussetzung für Vertrauen und Mitwirkung der Menschen. Wir fordern daher zügige Klarstellungen und verlässliche Planungen, um den Schutz der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen”, so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

 

Medieninformation

13.10.2021

Wissenschaftsausschuss fordert Antworten auf offene Fragen zum Semesterstart

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion einen Fragenkatalog an Wissenschaftsminister Bernd Sibler zum Start des Wintersemesters an Bayerns Hochschulen und Universitäten beschlossen.
Nach dem Beschluss muss das Ministerium nun bis Ende November insbesondere darüber berichten, welche Präsenzangebote an den Hochschulen im Wintersemester stattfinden, wie die 3G-Regel umgesetzt und kontrolliert wird und ob kostenfreie Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen. “Minister Sibler muss endlich alle Karten auf den Tisch legen. Er muss darlegen, wie ein erfolgreicher Wiedereinstieg in die Präsenzlehre gelingen kann. Es kann nicht sein, dass die Hochschulen von der Staatsregierung mit dieser enormen Herausforderung alleine gelassen werden”, betont der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek. Angesichts steigender Studierendenzahlen und anhaltend schwierigen Lern- und Lehrvoraussetzungen in der Pandemie sei der bisherige Einsatz des Ministers nicht ausreichend, betont Flisek.
“Die einzige Unterstützung der Staatsregierung ist bislang eine halbe Million Euro, die die Hochschulen im Rahmen der Initiative Restart für Willkommensangebote zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist angesichts der enormen Herausforderungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Umsetzung der Hygienemaßnahmen gibt es ebenso wenig zusätzlich Mittel, wie für die Kontrolle der 3G-Regel.” Dabei sei klar, dass die Kontrollen nicht durch die Dozenten erfolgen könnten, sondern zusätzliches Personal benötigt werde, erläutert der Hochschulpolitiker. Auch die Umsetzung digitaler oder hybrider Lehrangebote sei bisher ausschließlich in Eigenleistung und auf eigene Kosten der Hochschulen und Universitäten erfolgt. Ein Sofortprogramm Digitalisierung in Höhe von 20 Millionen Euro, das die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen gefordert hatte, wurde von den Regierungsfraktionen unverständlicherweise abgelehnt.

 

Medieninformation

12.10.2021

SPD-Landtagsfraktion für gleiche Lehrergehälter beim Berufseinstieg

Die SPD-Landtagsfraktion möchte die Gehaltsunterschiede beim Berufseinstieg von Lehrkräften in Bayern beenden. In einem aktuellen Antrag, der heute (12.10.) dem Ausschuss für den Öffentlichen Dienst vorliegt, fordert der Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes Arif Taşdelen, dass auch Einsteiger in Grund-, Mittel- und Förderschulen wie Gymnasiallehrer nach der Einstufung A13 bezahlt werden. “Der Gehaltsunterschied macht einige hundert Euro aus und ich sehe keinen Grund, warum Grund-, Mittel- und Förderlehrer schlechter bezahlt werden sollen. Mich besorgt, dass immer weniger junge Frauen und Männer an Grundschulen unterrichten wollen. Wir müssen dringend die Bedingungen verbessern”, erklärt der Nürnberger Abgeordnete.
Er verweist auf die Unterstützung durch den Regierungspartner Freie Wähler (FW) für das Anliegen in der BLLV-Zeitung. “Es freut mich, dass die Freien Wähler hier auf dem richtigen Weg sind und Druck machen, während die CSU blockiert. Ich bin gespannt, ob sie heute im Ausschuss auch entsprechend abstimmen. Ich sehe hier die Regierungskoalition auf eine neue Krise zusteuern”, erklärt Taşdelen. Der Abgeordnete verweist auf Thüringen, wo seit dem 1. August allen Einsteigern ins Lehramt das gleiche Gehalt gezahlt wird.
Die SPD-Bildungspolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild halten die Forderung längst für überfällig: “Hier geht es um Gerechtigkeit. Niemand versteht mehr, warum angehende Grund- und Mittelschullehrer für die exakt gleiche Tätigkeit weniger bezahlt bekommen als Gymnasiallehrer”, stellt Strohmayr fest. Die Regensburger Abgeordnete Wild versteht das Gezerre um die Lehrerbezahlung nicht mehr: “Es ist nun wirklich Zeit. Die Freien Wähler fordern das auch. Jetzt gilt: Nicht reden, sondern machen!”
Im aktuellen Antrag im Ausschuss für den Öffentlichen Dienst fordert die SPD weiter eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Schulen, mehr Verwaltungskräfte, die ebenfalls besser bezahlt werden sollen und eine bessere Datenverwaltung für amtliche Schuldaten.

 

Medieninformation

12.10.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Gemeinsam im Bundesrat für mehr Mieterschutz

Mieterinnen und Mieter in Bayern müssen besser vor Verdrängung aus ihren Wohnungen aufgrund steigender Mieten geschützt werden. Im Bundesrat werden aktuell zwei Initiativen verhandelt, die zu mehr Mieterschutz führen sollen. Da die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat bei den Verhandlungen vertreten ist, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen in einem Antrag im Bauausschuss des Landtags: „Bayern muss sich im Bundesrat für mehr Mieterschutz stark machen und diese Initiativen unterstützen!“
Im Detail handelt es sich erstens um eine Initiative aus dem SPD-geführten Hamburg, die Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen will. Möblierte und befristete Vermietungen fallen nämlich aktuell noch nicht darunter. „Das muss schnell ein Ende haben. Dieses Schlupfloch soll geschlossen werden“, so Kohnen. Die zweite Initiative fordert eine Länderöffnungsklausel, die Bundesländern den Erlass eines eigenen Mietenstopps, also einer „Erholungspause“ für Mieterinnen und Mieter, ermöglichen soll. Die wohnpolitische Sprecherin erklärt dazu: „Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg sind nach wie vor eines der drängendsten Probleme der bayerischen Politik. Die Staatsregierung muss mieterfreundliche Initiativen auf allen politischen Ebenen unterstützen und zeitgleich bezahlbaren Wohnraum schaffen.“

 

Medieninformation

12.10.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan

Die ausländerpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann und der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold fordern in einem Antrag ein konkretes Landesaufnahmeprogramm zur Unterstützung und Aufnahme von ehemaligen Ortskräften, ihren Familien und weiteren hilfsbedürftigen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Journalisten, Anwälte, Richter und Menschenrechtler aus Afghanistan. Hiersemann: „Wir können nicht länger zuschauen, wie Menschen, die jahrelang für Deutschland gearbeitet haben, jeden Tag um ihr Leben fürchten müssen. Jetzt muss Schluss mit bloßen Lippenbekenntnissen sein. Wir brauchen konkrete Maßnahmen für die Menschen, die auf uns vertraut haben.“
Einige wenige Menschen sind bereits im Rahmen von deutschen Evakuierungsmissionen nach Deutschland geholt worden. Dennoch warten immer noch Tausende auf ihre Rettung. Viele Personen haben zwar bereits eine Aufnahmezusage erhalten, warten jedoch weiterhin auf ein Visum. „Die Staatsregierung muss dringend auf Bundesebene darauf einwirken, dass sogenannte „Visa on Arrival“ für alle entsprechenden vulnerablen Personengruppen gelten“, so der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold. „Eine Vorbereitung der Visa in Afghanistan durch deutsche Behörden ist unter den derzeitigen Umständen undenkbar“.
Gleichzeitig haben sich bereits einige Bundesländer bereit erklärt, die entsprechenden Personen im Rahmen von Landesaufnahmeprogrammen zu empfangen. Dies wurde jedoch vom damaligen Bundesinnenminister Seehofer (CSU) abgelehnt. „Die Bayerische Staatsregierung muss daher nun – wie auch wir – auf die zukünftige Bundesregierung einwirken, damit entsprechende Landesprogramme ermöglicht werden“, so Hiersemann. Auch Bayern muss im Rahmen seiner humanitären Verantwortung ein Aufnahmeprogramm gem. § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz entwickeln. „Den dafür notwendigen Rückhalt gibt es auch in bayerischen Städten. Unter anderem Fürth, Erlangen, München und Nürnberg haben ihre unbürokratische Aufnahmebereitschaft erklärt“, so Arnold.
Gleichzeitig muss auch die Familienzusammenführung für bereits in Deutschland befindliche Ortskräfte unbürokratisch ermöglicht werden und allen Betroffenen eine Zukunftsperspektive, von der auch die bayerische Wirtschaft profitieren wird, ermöglicht werden. Außerdem müssen Afghanistans Nachbarländer, die die meisten Menschen aus Afghanistan aufnehmen, bestmöglich durch Bundesmittel unterstützt werden.
Die asylpolitische Sprecherin Hiersemann erläutert zudem: „Bayern hat trotz der Corona-Pandemie und der bereits seit Jahren verheerenden Lage im Land, noch viel zu lange Personen nach Afghanistan abgeschoben“. Erst durch den bundesweiten Abschiebestopp am 11. August 2021 wurden auch Abschiebungen aus bayerischer Zuständigkeit ausgesetzt. Hiersemann weiter: „Insbesondere im Hinblick auf die derzeitige katastrophale Versorgungslage und den nahenden Winter, muss die Staatsregierung unserem Antrag zustimmen, wenn sie es wirklich ernst meint mit ihrem Bekenntnis zum Afghanistan-Einsatz und den afghanischen Ortskräften.“

 

Medieninformation

03.10.2021

Gefahr von Altersarmut in Bayern:
SPD-Landtagsfraktion fordert Mindestlohn von zwölf Euro und mehr Angebote für Kinderbetreuung

In Bayern sind Menschen gefährdeter, im Alter arm zu sein, als in anderen Bundesländern – das zeigt eine aktuelle Datenerhebung. Danach sind mehr als ein Fünftel der Über-65-Jährigen im Freistaat von Armut bedroht. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher (SPD) sieht diese Tendenz mit Besorgnis. Um ihr in Zukunft entgegen zu wirken, seien ein höherer Mindestlohn und ein Ausbau der Kinderbetreuung wichtig. “Insbesondere Frauen sind von Altersarmut betroffen”, so Rauscher. “Die CSU-Staatsregierung hat jahrzehntelang den Ausbau der Kinderbetreuung vernachlässigt. Frauen konnten häufig nicht lohnarbeiten und waren von ihren Ehemännern abhängig. Altersarmut kann dann eine direkte Folge sein – die CSU trägt die Verantwortung für die Situation der Frauen, die jetzt im Alter in Armut leben. In den letzten Jahren ist in der Kinderbetreuung viel passiert, aber es gibt nach wie vor zu wenig Krippenplätze sowie Hortplätze für Kinder im Grundschulalter.”
Für die Zukunft sei es entscheidend, den Niedriglohnsektor auszutrocknen – mit einem Mindestlohn von zwölf Euro. “Eine Million Menschen in Bayern würden direkt davon profitieren. 40 Prozent der erwerbstätigen Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern in Bayern sind im Niedriglohnsektor beschäftigt und stehen schon qua ihrer Familiensituation mit einem Bein im Armutsrisiko. Für sie wäre ein höherer Lohn ein Schutz gegen Altersarmut.”

 

Medieninformation

30.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Mehr Mitsprache von jungen Menschen und Wahlalter-Absenkung auf 16

Die SPD-Landtagsfraktion strebt eine stärkere politische Beteiligung von jungen Menschen an. “Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubeziehen – denn alle Entscheidungen der letzten Monate wurden nicht mit ihnen, sondern über sie getroffen”, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher. Im Antragspaket „Demokratie braucht Jugend“, das zum Teil heute (30.9.) im Sozialausschuss debattiert wird, fordert die SPD-Landtagsfraktion unter anderem die Absenkung des Wahlalters für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Weiter soll die Gemeindeordnung geändert werden, damit Jugendliche auch tatsächlich mitgestalten können. Beispielsweise könnten sie in Planungen einbezogen werden, die sie betreffen. Rauscher fordert die Staatsregierung zudem auf, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, wie die Beteiligung von jungen Menschen landesweit vorangetrieben und gestärkt werden kann.
Der jugendpolitische Sprecher Arif Taşdelen stellt fest: “Wir möchten, dass alle jungen Menschen, die mitmachen wollen, dies auch können. In Bayern ist das bislang aber leider sehr davon abhängig, wo man wohnt. Es gibt ein starkes Stadt-Land-Gefälle und es hängt auch sehr stark vom Engagement der Akteure vor Ort ab.”
Im geforderten Gesamtkonzept sollen landesweit verbindliche Ziele und Qualitätskriterien zur Beteiligung junger Menschen auf allen Ebenen in Bayern festgelegt werden. Politische Bildung spielt in Bayerns Schulen immer noch eine untergeordnete Rolle. In einem Ranking der Universität Bielefeld, das das Angebot an politischer Bildung in Schulen bundesweit vergleicht, erreicht Bayern sowohl bei den gymnasialen als auch bei nicht-gymnasialen Schulformen den letzten Platz.
Rauscher verweist auch auf Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention, in der steht: “Du hast das Recht, Deine eigene Meinung mitzuteilen und Erwachsene müssen das, was Du sagst, ernst nehmen.” Um dies zu ermöglichen, brauche es klare Beteiligungsstrukturen, so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

 

Medieninformation

29.09.2021

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Ende der Maskenpflicht in Schulen

Angesichts der Ankündigung von Ministerpräsident Söder, die Maskenpflicht am Platz in den Schulen abzuschaffen, fordert die SPD-Landtagsfraktion funktionierende Sicherheitskonzepte an den Schulen. Die Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr betont: “Es ist richtig und fair, die Schülerinnen und Schüler nicht mehr den ganzen Tag mit Maske herumlaufen zu lassen. Wir fordern darüber hinaus, im Sportunterricht draußen ebenfalls keine Masken mehr vorzugeben. Alles andere ist kaum vermittelbar. Sollten die Zahlen wieder steigen, brauchen die Schulen klare Vorgaben, wie sie damit umgehen sollen.” Zum Beispiel regt Strohmayr an, die örtlichen Gegebenheiten an den Schulen in den Blick zu nehmen und für ausreichend große Klassenzimmer zu sorgen und sie mit Luftfiltern auszustatten. Ebenso sei die Impfquote mit einzubeziehen.
Die bildungspolitische Sprecherin Margit Wild stellt fest: „In den Sommerferien wäre ausreichend Zeit gewesen, sich um organisatorische und administrative Fragen zu den Auswirkungen der Pandemie auf das neue Schuljahr zu kümmern. Es ist traurig, dass es offenbar nicht so war und die Schulleitungen wieder äußerst kurzfristig mit Aufgaben überschwemmt wurden. Mein Wunsch und meine Hoffnung: Alle sollen und müssen sich jetzt auf die pädagogische Arbeit konzentrieren können. Denn darum geht es jetzt – guten Unterricht für unsere Kinder anbieten zu können.”

 

Medieninformation

29.09.2021

SPD-Landtagsfraktion verleiht „Wilhelm-Hoegner-Preis“ an Bund-Naturschutz-Vordenker Hubert Weiger

Die globale Klimaüberhitzung und das weltweite Artensterben sind existenzielle Gefahren für die Menschheit und die mithin größten aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen. Prof. Dr. Hubert Weiger, meinungsstarker Vordenker und Vorkämpfer im BUND Naturschutz in Bayern e.V. und im BUND e.V. für den Natur- und Artenschutz, hat sich jahrzehntelang für den Schutz von Natur und Umwelt in Bayern und in Deutschland, für unsere bayerische Heimat und für einen „Klimawandel des Bewusstseins“ eingesetzt.
Prof. Weiger engagierte sich besonders für die frei fließende Donau und hat durch sein engagiertes Wirken sicher auch mit die Grundlagen dafür gelegt, dass das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ ein großer Erfolg wurde. Für diese Verdienste verleiht die SPD-Landtagsfraktion dem Ehrenvorsitzenden des BUND Naturschutz in Bayern (BN) und Ehrenvorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den „Wilhelm-Hoegner-Preis“. Die Laudatio hält Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit a.D.

Termin:
Montag, den 04. Oktober 2021, um 18 Uhr im Bayerischen Landtag
Die Veranstaltung wird auf YouTube übertragen.

 

Medieninformation

28.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Klimaschutz-Paket im Wirtschaftsausschuss:
Industrie und Arbeit müssen für Klimaschutz Hand in Hand gehen

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags eine Reihe von Initiativen vorgelegt, um die bayerische Wirtschaft mit Blick auf den Klimaschutz voranzubringen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl betont: “Um die Klimaerhitzung zu bekämpfen, müssen Industrie und Arbeit Hand in Hand gehen. Dafür muss Bayern die notwendigen Weichen stellen – unter dem Motto ‚sozial und klimaneutral‘.” Unter anderem fordert die SPD-Fraktion eine Fachkräfteoffensive für Bayern: “Um viele Gebäude in kurzer Zeit energetisch zu sanieren, braucht es mehr Handwerkerinnen und Handwerker. Dafür müssen etwa die Kosten für die Meisterausbildung vom Freistaat bei erfolgreich abgelegter Prüfung übernommen werden, Meister und Master müssen dahingehend angeglichen werden. Natürlich dürfen öffentliche Aufträge nur an Betriebe gehen, die Tariflohn zahlen. Das verbessert die Tarifbindung im Handwerk.” Darüber hinaus betont Karl, dass die Modernisierung der CO2-intensiven Betriebe vorangebracht werden muss: “Investitionen in den Klimaschutz müssen belohnt werden. Dazu gehört für mich auch, dass für öffentliche Aufträge klimaneutral oder klimaschonend produzierte Baustoffe verwendet werden müssen. Das stärkt den Anreiz für die Unternehmen, klimaschonend zu produzieren.”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn fordert CSU und Freie Wähler nachdrücklich auf, den Windkraftstopp 10H abzuschaffen. Wie ein kürzlich von der SPD vorgestelltes Gutachten bestätigt, ist die Regel verfassungswidrig. “Anstatt den Windkraftausbau total auszubremsen, sollte die Staatsregierung Akzeptanz für Windräder fördern: Anlagebetreiber könnten etwa verpflichtet werden, Bürgerinnen und Bürger an den Einnahmen zu beteiligen – zum Beispiel durch günstigere Stromtarife.”
Nicht nur bei der Windkraft müsse Bayern neue Wege gehen: Auch Wärmegewinnung durch Geothermie müsse schnell vorangebracht werden. In einem weiteren Antrag fordert die SPD-Fraktion daher ein Landesprogramm für den Ausbau der Erdwärmenutzung. “Die Geothermie in Bayern hat ein enormes Potential”, betont von Brunn. “Der Ausbau geht nur viel zu langsam. Es gibt zu wenig Landesmittel. Wir müssen die Exploration und die Genehmigungsverfahren beschleunigen und auch mehr Wärme klimaneutral herstellen. Das wird leider oft vergessen.“

 

Medieninformation

28.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Anerkennung von Corona-Erkrankungen als Dienstunfall

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur erleichterten Anerkennung von Corona-Erkrankungen als Dienstunfall eingebracht, der morgen (29.09.2021) in Erster Lesung im Landtag beraten wird. Die Staatsreigerung hat von bisher 79 entsprechenden Anträgen von Polizistinnen und Polizisten noch keinen einzigen bewilligt. Einige der Betroffenen und ihre Angehörigen klagen bereits gegen die Ablehnung, darunter auch die Witwe eines Polizisten, der in Folge der Corona-Erkrankung verstorben ist. SPD-Innenexperte Stefan Schuster hatte Innenminister Herrmann mehrfach zum Handeln aufgefordert: „Wir sind es unseren Beamtinnen und Beamten schuldig, dass sie ordentlich behandelt werden. Wir dürfen sie gerade bei einer Erkrankung doch nicht im Stich lassen. Man kann in einer Pandemie nicht Nachweise zur Ansteckung einfordern, die niemand erbringen kann. Während bei Masken-Deals Millionen unbürokratisch verschwendet wurden, hat man für die Polizei keinen zusätzlichen Cent übrig.“
Nachdem die Staatsregierung sich bisher nicht bewegt hat, will die SPD-Fraktion durch eine Änderung im Beamtenversorgungsgesetz die Praxis ändern. „Berlin und Schleswig-Holstein haben ganz andere Anerkennungsquoten, bei uns in Bayern liegt die Quote bei null. Gerade Polizistinnen und Polizisten stehen in der Pandemie an vorderster Front: Dass die Staatsregierung hier alle Anträge kaltherzig und bürokratisch abgelehnt hat, ist völlig inakzeptabel“, so Schuster.

 

Medieninformation

28.09.2021

SPD-Landtagsfraktion erwirkt Sondersitzung

Die heutige (28. September) Sondersitzung der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Haushalt und Finanzen hat durch die erneuten Unstimmigkeiten in der CSU/FW-Staatsregierung neue Nahrung erhalten.
„Die schwarz-orange Staatsregierung macht mehr mit Querelen und mangelnder Professionalität statt mit positiven Politik-Ergebnissen auf sich aufmerksam“, sagt Markus Rinderspacher, Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, auch mit Blick auf die gestrige Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder. Söder hatte seinen Stellvertreter Aiwanger öffentlich als Belastung seiner Regierung und die Zusammenarbeit im Kabinett als mitunter wenig ersprießlich dargestellt.
Anlass der heutigen Sondersitzung auf Antrag von SPD und Grüne um 13.30 Uhr im Plenarsaal ist das Abstimmungsverhalten der bayerischen Staatsregierung in der Bundesratssitzung am 10. September. Wegen interner Querelen hatte die Staatsregierung dem Gesetz für das Hilfspaket von 30 Milliarden Euro zugunsten der Opfer der Flutkatastrophe die Zustimmung verweigert. „Wegen taktischer Spielchen zwischen CSU und Freien Wählern hat die Staatsregierung bei einer alles entscheidenden Abstimmung den Menschen in Not die politische Solidarität entzogen. Das ist unverantwortlich“, so Rinderspacher.

 

Medieninformation

16.09.2021

Rechtsexperte bestätigt: Windkraftstopp 10H durch Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig

Die 10H-Regelung der bayerischen Staatsregierung aus dem Jahr 2014 ist nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März diesen Jahres verfassungswidrig. Das bestätigt der Umweltrechtsexperte Prof. Dr. Kurt Faßbender von der Universität Leipzig in einem fundierten Rechtsgutachten, das auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt wurde. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: “Die nächsten zehn Jahre sind für das Klima und damit die verbleibende Freiheit unserer Kinder entscheidend. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir die Energiewende enorm beschleunigen. Dazu gehört auch der entschlossene Ausbau der Windkraft. Die CSU-geführte Staatsregierung hat die Energiewende in Bayern mit Ansage an die Wand gefahren. Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, dass es gegen die Grundrechte unserer Kinder und zukünftiger Generationen verstößt, wenn nicht schon vor 2030 Treibhausgas-Emissionen in starkem Maße reduziert werden. Genau das konterkariert aber die 10H-Regelung, weil sie den Windkraftausbau und sogar die Modernisierung von Windkraftanlagen fast zum Erliegen gebracht hat. Das führt zu viel zu viel CO2-Ausstoß und verstößt damit gegen die Verfassung! Wir werden das als SPD nicht akzeptieren und deswegen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den Windkraftstopp für besseren Klimaschutz abzuschaffen!“
Professor Faßbender unterstrich unter Verweis auf Forschungsergebnisse des Umweltbundesamts, dass durch den Windkraftstopp 10H nicht nur die Flächenpotentiale für Windkraft in Bayern dramatisch reduziert werden (um bis zu 97 Prozent), sondern auch die Modernisierung von Windkraftanlagen, das sogenannte Repowering, in massivster Art und Wiese eingeschränkt würde. Das Repoweringpotential reduziere sich auf nur noch bis zu ein Prozent der Anlagenstandorte. Das habe massive negative Auswirkungen auf die Energiewende und damit den Klimaschutz. Er kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass der „Erfolg der Klimaschutzpolitik insgesamt auch vom Ausbau der Windenergie“ abhängt. Im Gegensatz zur Bewertung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom Mai 2016 sei die Akzeptanz der Windkraft durch 10H nicht gefördert, aber der Erfolg von Klimaschutz und Energiewende torpediert worden. Außerdem sei die Regelung nicht nur mit erheblichen fragwürdigen Grundrechtseingriffen verbunden, sondern wahrscheinlich auch nicht verhältnismäßig. In der Gesamtbewertung sieht der Umweltrechts-Experte die 10H-Regelung als „verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar“.
Die Energiewende muss in Bayern stark beschleunigt werden und der Windkraftstopp fallen. Die SPD im Landtag wolle die Erneuerbaren Energien gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern voranbringen, betonte die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl. In einem auf der Klausur verabschiedeten Antrag fordert die SPD-Fraktion, die Menschen in Bayern durch intelligente Modelle an der Windkraft zu beteiligen. “Es braucht effektive Akzeptanzmodelle”, so Karl. “Anlagebetreiber könnten etwa verpflichtet werden, Bürgerinnen und Bürger an den Einnahmen zu beteiligen. Wir schlagen konkret Ausgleichszahlungen oder günstigere Stromtarife vor.”
Nicht nur bei der Windkraft müsse Bayern neue Wege gehen: Auch Wärmegewinnung durch Geothermie sei ein Feld, das die Staatsregierung bisher vernachlässigt habe. In einem weiteren Antrag fordert die SPD-Fraktion ein Landesprogramm für Erdwärme. “Die Staatsregierung muss hier selbst tätig werden”, betont Karl. “Bisher wird das enorme Potential von Erdwärme kaum genutzt. Es gibt zu wenig Landesmittel, Genehmigungsverfahren für die Förderung von Geothermie werden verzögert. Wenn die Staatsregierung ihre selbst gesteckten Ziele erreichen will – nämlich 25 Prozent des Wärmebedarfs bis 2050 durch Geothermie – muss sie jetzt liefern.”

 

Medieninformation

16.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Gesundheitsämter in Bayern fit für die Zukunft machen

Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann will Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen und setzt sich für eine bessere Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Bayern ein. “Die Corona-Krise hat die Bedeutung, aber eben auch die Defizite bei den Gesundheitsämtern offengelegt. Zu Beginn der Pandemie dienten Papier und Bleistift als Werkzeuge für die Nachverfolgung der Kontakte infizierter Personen – das ist vorsintflutlich. Wir wollen, dass die bayerischen Gesundheitsämter personell besser aufgestellt, solide finanziert und digital ausgestattet werden”, sagte Waldmann heute (16.9.) bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion.
Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag entwickelt zusammen mit Betroffenen und Beteiligten aus dem Gesundheitsdienst eine Bestandsaufnahme in Form einer Großen Anfrage (Interpellation) an die Staatsregierung. Der ÖGD in Bayern war jahrelang das Stiefkind der Gesundheitspolitik. 99 Prozent der Gesundheitsausgaben flossen in die Krankenhäuser und zu den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, der ÖGD fiel dabei oftmals hinten runter. “Wir halten eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsämter für unerlässlich”, betont Waldmann. Sie verweist auf den neuen “Pakt für den ÖGD“, durch den auf Bundesebene bis 2026 erhebliche Mittel für Reformen bereitgestellt werden, bei dem es aber Probleme bei der Umsetzung auf Landesebene gibt. Die SPD möchte von der Staatsregierung in diesem Zusammenhang wissen, wie sie die Mittel verwendet und wie der geplante Stellenzuwachs nachhaltig organisiert wird.
Die Interpellation wird sich auch mit der Frage beschäftigen, wie viele Stellen tatsächlich vor Ort ankommen. Unübersichtlich und möglicherweise nicht mehr zeitgemäß ist auch das Aufgabenspektrum der Gesundheitsämter. Es reicht von Trinkwasseranalysen und Hygieneprüfungen über Beratung für werdende Mütter bis hin zu Begutachtungen und Kontrollen der Gesundheitsberufe. “Viele Aufgaben wurden den Gesundheitsämtern ohne inhaltliches Konzept übertragen. Sie sind mit vielen Fragestellungen allein gelassen worden. Die Beschäftigten arbeiten sehr engagiert und qualifiziert, bekommen aber oft nur wenig Rückmeldung und Anerkennung. Wir wollen von der Staatsregierung deswegen auch wissen, wie sie den ÖGD konzeptionell und organisatorisch weiterentwickeln will”, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

 

Medieninformation

15.09.2021

Bayern. Sozial. Digital. Klimaneutral: Klimaschutz und Gesundheit im Fokus der Klausur der SPD-Landtagsfraktion

Bei ihrer diesjährigen Herbstklausur stellt die SPD-Landtagsfraktion die Themen Klimaschutz und Gesundheit in den Mittelpunkt ihrer Beratungen. Der Fraktionschef Florian von Brunn betonte bei der Eröffnung der Klausur: “Wir wollen, dass Bayern mehr für einen sozialen Klimaschutz unternimmt. Der Freistaat hat dafür die Ressourcen. Wir wollen, dass er sie auch richtig einsetzt. Wir legen deswegen ein Sofortprogramm für mehr klimafreundlichen Öffentlichen Nahverkehr vor. Denn in Bayern werden die meisten Emissionen durch Verkehr produziert. Hier wollen wir ansetzen, finanziert mit einer Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr. Dass das dringend nötig ist, hat unlängst eine Studie der Allianz pro Schiene gezeigt – die fünf am schlechtesten an den öffentlichen Nahverkehr angebundenen Landkreise liegen allesamt in Bayern – und insgesamt sind unter den schlechtesten erschlossenen ‚Flop‘ 10-Landkreisen sieben aus dem Freistaat.”
Ein weiteres zentrales Thema der Klausur ist für die SPD-Fraktion die Beschleunigung der Energiewende. “Dafür muss der Windkraftstopp endlich aufgehoben werden. Die bayerische Staatsregierung hält stur an 10H fest, andere unionsgeführte Länder – unter anderem Herr Laschet in NRW – haben sich diesen gefährlichen Unsinn abgeschaut und damit den Ausbau der Windkraft faktisch lahmgelegt. Wir werden aufzeigen, dass die 10H-Regel auch aus rechtlicher Sicht abgeschafft werden muss. Ohne Windkraft funktioniert die Energiewende nicht und ohne Energiewende scheitert der Klimaschutz.”
Die SPD-Fraktion zieht in ihrer Fraktionsklausur auch Konsequenzen aus der Corona-Pandemie in Bayern – und vor allem Lehren für die Zukunft. Dabei steht das öffentliche Gesundheitssystem und die Gesundheitsämter im Mittelpunkt. Von Brunn: “Die letzten anderthalb Jahre haben hier eklatante Schwächen offengelegt, zum Beispiel, was die personelle Ausstattung und die Digitalisierung anbelangt. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann wird gemeinsam mit Fachleuten aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst eine ehrliche Bestandsaufnahme vornehmen und Wege aufzeigen, wie es besser geht.”
Der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, der bei der Fraktionsklausur zu Gast ist, betonte bei der Eröffnung der Klausur die zentralen Unterschiede zwischen Union und SPD auch bei wichtigen Gerechtigkeitsfragen: “Während wir die niedrigen Einkommen entlasten und sehr hohe Einkommen gerechter besteuern werden, möchte die Union, Steuergeschenke an Spitzenverdiener verteilen. Gleichzeitig geht die Selbstbereicherung dort fröhlich weiter, wie sich ganz aktuell im Fall des Münchner CSU-Abgeordneten Michael Kuffer zeigt. Er hat allein in der letzten Wahlperiode des Bundestags Nebeneinkünfte von rund 640.000 Euro kassiert.” Grötsch bedankte sich in diesem Zusammenhang, dass die SPD im Bayerischen Landtag gerade in solchen Fällen federführend an der Aufklärung beteiligt ist und auch den geplanten Amigo-Untersuchungsausschuss maßgeblich trägt.
Für von Brunn und Grötsch hat außerdem Corona deutlich gezeigt habe, wie wichtig ein starker, vorsorgender Sozialstaat sei. Auch bei (Solo)Selbstständigen und Mini-Jobbern müsse man daher Schutzlücken schließen, beispielsweise durch die Einführung eines sogenannten Sicherungsgeldes. „So können wir Selbstständige zum Beispiel aus dem kreativen Bereich oder Geringfügig Beschäftigte aus der Gastronomie besser absichern, bei denen unvorhersehbare Einnahmeausfälle, etwa durch den kurzfristigen Wegfall von Aufträgen, bislang zu Notlagen geführt haben“, erläutert von Brunn. Das Sicherungsgeld solle mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung vergleichbar sein. Von Brunn bedankte sich bei Uli Grötsch, dass dieses wichtige Thema von der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen werde.

 

Medieninformation

10.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert 50 Millionen schweren Aufholpakt für den ländlichen Raum

Der jahrelange, bayernweite Wirtschaftsaufschwung hat nicht zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse im Freistaat geführt. Statt eines Aufholprozesses des ländlichen Raums entwickeln sich die Regionen immer weiter auseinander. Das geht aus einem Gleichwertigkeitsbericht der BayernSPD Landtagsfraktion hervor, den der Sprecher für Kommunalpolitik und den ländlichen Raum, Klaus Adelt, heute (10. September) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorgestellt hat. Ganze Landstriche, gerade im Nordosten Bayerns, sind vom Schienenverkehr komplett abgeschnitten. Die Einkommen sind deutlich niedriger als im Rest des Freistaats, die Nahversorgungsstruktur ist ausgedünnt und die Städte und Gemeinden sind überschuldet.
Die SPD fordert deshalb einen 50 Millionen Euro schweren Aufholpakt für Nord-Ost-Bayern. Über die Verwendung der Gelder sollen die Städte und Gemeinden selbst entscheiden können. Die Mittel könnten zum Beispiel für Stadt- und Raumplanung, Investitionen in den ÖPNV, Sanierungen, Schwimmbäder und Jugendzentren verwendet werden. All diese kommunalen Leistungen sind freiwillig und werden in Zeiten knapper Kassen zuerst eingespart. Die SPD will weiter eine Erhöhung der sogenannten Verbundquote, also dem Anteil der Kommunen am allgemeinen Steueraufkommen in Bayern. Sie soll von derzeit 12,75 auf 15 Prozent erhöht werden. In der Corona-Krise sind vielfach Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Diese Ausfälle sollte der Freistaat zur Hälfte übernehmen und einen Sonderfonds bereitstellen, findet Adelt.
Adelt schlägt weiter einen Innovationsfonds für den ländlichen Raum für digitale Infrastruktur und Forschung außerhalb der Ballungsräume vor. “Wir wollen, dass sich auch bei uns IT-Unternehmen niederlassen. Dafür brauchen wir unter anderem schnelles Internet und starke Netzwerke mit den Hochschulen”, erklärt Adelt. In den letzten Jahren hätten sich 90 Prozent der IT-Unternehmen in Oberbayern angesiedelt. Ziel müsse es sein, auch in ländlichen Regionen attraktive Bedingungen für Tech-Untenehmen zu schaffen. Voraussetzung dafür seien auch Anschlüsse an den Fernverkehr der Bahn. Besonders nötig sei dies in Hof, Bayreuth, Weiden oder Landshut.
In seinem Gleichwertigkeitsbericht legt Adelt auf rund 30 Seiten dar, wie sich der Freistaat und seine Regionen demografisch, wirtschaftlich und sozial in den letzten Jahren entwickelt haben. Sein Fazit: „Wir haben in vielerlei Hinsicht eine extreme Schieflage. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern – da sind wir seit der Veröffentlichung des Abschlussberichts der gleichnamigen Enquete-Kommission 2018 kein Stück weitergekommen.“ Deren Handlungsempfehlungen vermodern in der Schublade „während Bayern weiter auseinanderdriftet“, kritisiert Adelt die Staatsregierung.

 

Medieninformation

09.09.2021

Schulstart in Bayern: Lehrkräftemangel bleibt auch weiterhin größte Herausforderung

Angesichts der heutigen (09.09.) Pressekonferenz von Kultusminister Michael Piazolo zum Schulbeginn in Bayern kritisieren die bildungspolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild die fehlenden Lösungsvorschläge für den Lehrkräftemangel an Bayerns Grund-, Mittel- und Förderschulen. Strohmayr erklärt dazu: “Erneut fehlen Perspektiven gegen den Lehrkräftemangel in Bayern. In diesem Punkt blieb Bildungsminister Piazolo unkonkret. Etliche Stellen an Grund-, Mittel und Förderschulen können auch in diesem Schuljahr nicht besetzt werden, obwohl es gerade an den Grundschulen mehr Schülerinnen und Schüler gibt. Solide Lösungen für die mangelnde Lehrkräfteversorgung fehlen nach wie vor. Auch in diesem Schuljahr ist dadurch für viele Lehrerinnen und Lehrer keine wirkliche Entlastung in Sicht.”
Insbesondere an den bayerischen Grundschulen, die in diesem Jahr über 7000 Schülerinnen und Schüler mehr verzeichnen, mache sich die Doppelbelastung aus Corona-Pandemie und Lehrkräftemangel bemerkbar, betont Margit Wild und ergänzt: “Gerade die ersten Schuljahre sind für die weitere Bildungslaufbahn essenziell. Deshalb muss eine gute Förderung der Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden. Es bleibt also fraglich, ob Lernrückstände aufgeholt werden oder spezielle Förderangebote überhaupt wie geplant stattfinden können, wenn die engagierten Lehrerinnen und Lehrer an Bayerns Grundschulen fehlen.”

 

Medieninformation

08.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert jährliche “Verkehrs-Klima-Milliarde” für Bayern

Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Vorstandsklausur in Garmisch-Partenkirchen ein Konzept zur klimafreundlichen Verkehrswende vorgestellt, das er gemeinsam mit der verkehrspolitischen Sprecherin Inge Aures erarbeitet hat. Im Fokus des Papiers: der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Bayern. Der Vorsitzende des SPD-Fraktion, Florian von Brunn, betont: “Ohne einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist die Klimawende in Bayern nicht zu schaffen. Der Verkehr im Flächenland Bayern ist für den größten Anteil an Treibhausgasen verantwortlich – mehr als alle anderen Sektoren wie Energie, Gebäude oder Industrie. Aus diesem Grund wollen wir unter anderem jährlich eine Milliarde Euro für den Ausbau von öffentlichem Nahverkehr in Bayern investieren, um eine soziale und klimafreundliche Mobilitätswende voranzubringen. Das ist ein Vielfaches von dem, was die CSU-geführte Staatsregierung bisher aufwendet.”
In den Ballungsräumen soll der schienengebundene Regionalverkehr stärker ausgebaut werden. “Regensburg und Augsburg brauchen bessere Zugangebote”, betont von Brunn. “Wir wollen, dass die Planungsprozesse für die S-Bahn Regensburg deutlich beschleunigt werden – unser Vorschlag: 2030 sollen dort die ersten Regio-S-Bahnen fahren. Auch der Ausbau des Nahverkehrs auf der Schiene für den Großraum Augsburg muss erweitert, verbessert und beschleunigt werden.
Für München fordert die SPD-Fraktion einen S-Bahn-Ring: “Wir wollen durch den Ausbau und die Ertüchtigung des Nord- und Süd-Rings einen echten S-Bahn-Ring in München schaffen, zusätzliche Haltestellen und Verknüpfungen zum Fern- und Regionalverkehr einrichten und im ganzen S-Bahn-Netz einen 10-Minuten-Takt einführen. Auch hier gilt: Der Ausbau der S-Bahn und des Bahnknotens München muss deutlich schneller erfolgen und besser umgesetzt werden.”
Auch für das Land will die SPD im Landtag mehr Angebote für öffentlichen Nahverkehr. Sie schlägt deshalb vor, die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) zu einer Bayerischen Mobilitätsgesellschaft aufzuwerten: „Sie soll dann in Zusammenarbeit mit den Regionalen Planungsverbänden landkreisübergreifende Stadt-Umland-Bahnen und Expressbusverbindungen planen. Die dafür notwendigen Machbarkeitsstudien muss der Freistaat finanzieren. Die Landkreise und kreisfreien Städte können die Verkehrswende im ländlichen Raum nicht alleine stemmen”, so von Brunn.
Ein enormes Potential sieht von Brunn bei der Reaktivierung von Bahnstrecken: “Die Wiederbelebung von Bahnstrecken ist der effizienteste Weg für mehr Zugverkehr. Damit deutlich mehr Strecken reaktiviert werden können, muss sich der Freistaat an der Finanzierung der Reaktivierungen beteiligen.” Ebenso müsse das Kriterium „Reaktivierung nur bei mindestens 1000 Fahrgästen pro Werktag“ geändert werden – bisher lässt diese harte betriebswirtschaftliche Vorgabe viele Reaktivierungsprojekte platzen. “Nur mit besseren Kriterien und einer finanziellen Förderung durch den Freistaat ist sichergestellt, dass Klimaschutz und ein soziales, bezahlbares Mobilitätsangebot für alle auf der Schiene zur Verfügung gestellt werden.”

 

Medieninformation

08.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert zum Schulbeginn: Zeit, Raum und Ressourcen für Lernen und soziales Miteinander

Die Bildungspolitikerinnen der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern Kultusminister Michael Piazolo auf, zu Beginn des neuen Schuljahrs die Förderung der Schülerinnen und Schüler sowie das Aufholen von Lernrückständen in den Mittelpunkt zu stellen. „Nach nahezu zwei Jahren im Distanzunterricht mit zum Teil sehr ungleichen Voraussetzungen lernen die Schülerinnen und Schüler endlich wieder gemeinsam im Klassenzimmer. Daher ist es wichtig, eine echte individuelle Förderung anzubieten und den Schülerinnen Zeit zum Lernen zu geben” erklärt Strohmayr.
Die Bildungspolitikerin Margit Wild konkretisiert: „Wenn die Lernstandserhebungen Förderbedarfe ergeben, dann braucht es Zeit, Raum und Ressourcen für die individuelle Förderung. Hier sind kleine Lerngruppen, unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen, intensive Vermittlung von Lernstrategien, kulturelle und sportliche Aktivitäten und individuell angepasste, langfristige Förderangebote das, was nun für die kommenden Wochen und Monate nötig ist.“ Dabei müssten vor allem besonders belastete Kinder und Jugendliche in den Blick genommen werden, so Wild.
Zudem sei es nach der langen Zeit im Distanzunterricht auch von großer Bedeutung, möglichst viele Gelegenheiten für das soziale Miteinander zu anzubieten. In einer Atmosphäre des guten Miteinanders fällt das Lernen leichter, vor allem, wenn so viel aufgeholt werden muss, sind sich die SPD-Politikerinnen einig.

 

Medieninformation

07.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert nach Lockerung der Quarantäneregeln für Kitas mehr Gesundheitsschutz

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher mahnt nach den heute (7.9.) bekannt gegebenen vereinfachten und verkürzten Quarantäneregelungen für Kindertagesstätten in Bayern mehr Gesundheitsschutz an. “Die neuen Regeln sind ein Fortschritt und tragen dazu bei, dass das Recht auf Bildung umgesetzt werden kann. Allerdings brauchen wir mit Blick auf die Ausbreitung des Virus auch mehr Gesundheitsschutz für Kinder, Beschäftigte und Familien. Kleine Kinder können ja noch nicht geimpft werden. Sehr dringend sind also ein wirksamer Rahmenhygieneplan und eine Testpflicht für Beschäftigte”, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag.
Eine Testpflicht für Beschäftigte sei ein wichtiger Baustein, um Infektionen möglichst frühzeitig zu erkennen und so das Risiko einer Ansteckung für alle deutlich zu reduzieren. Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen hätten ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer in Schulen eine Vielzahl an Kontakten, diese seien jedoch aufgrund des jungen Alters der Kinder viel enger und körpernaher als an Schulen. Hinsichtlich der Unterbrechung der Infektionskette spielten die Beschäftigten daher eine herausgehobene Rolle für den Infektionsschutz, so Rauscher.
Die unterschiedlichen Strategien, die in Schulen und Kitas verfolgt werden, sind aus der Sicht von Rauscher nicht nachvollziehbar. Die Testung der Kinder, die über die Ausgabe von Gutscheinen zur Abholung der Tests in Apotheken organisiert wird, sei sehr umständlich. Die Grundschulen hingegen hätten es mit Pooltests einfacher. Rauscher stellt fest: “Gerade kleine Kinder sind in den Kitas einer größeren Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Deshalb muss die Ministerin bei Schutzmaßnahmen nachbessern. Über die Langzeitfolgen von Corona bei Kindern ist noch zu wenig bekannt, sie sind aber keineswegs ausgeschlossen.”

Medieninformation

04.09.2021

Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt: Schulartwechsel nach unten häufiger als nach oben

In Bayern wechseln etwa nur halb so viele Schülerinnen und Schüler in die höhere Schulart als umgekehrt. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der SPD-Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr hervor. Zwischen dem 2. Oktober 2019 und 1. Oktober 2020 wurden mit 9.166 Fällen fast doppelt so viele Schülerinnen und Schüler ab- als aufgeschult. Lediglich 5.887 wechselte in eine höhere Schulart.
„Die Zahlen machen deutlich, wie viel schwieriger der Weg nach oben ist und wie schnell und häufig Schülerinnen und Schüler einfach abgeschult werden. Das zeigt uns eindrücklich, dass wir in einem so reichen Bundesland wie Bayern von einer gleichen Verteilung der Chancen noch meilenweit entfernt sind“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.
„Wir müssen erreichen, dass Realschulen und Gymnasien die Kinder, die unter großen Anstrengungen den Übertritt geschafft haben, so fördern können, dass sie auf der Schulart bleiben können. Die individuelle Förderung dazu könnte stattfinden, wenn die Staatsregierung dafür Lehrkräfte einstellen würde. Ein Mangel an Realschul- und Gymnasiallehrkräften herrscht jedenfalls nicht – im Gegenteil: Die Wartelisten dieser Schularten sind voll.“
Ein weiterer auffälliger Aspekt: Während das Wechselverhalten von Jungen und Mädchen über alle Schularten hinweg in etwa gleichbleibt, wechseln viel mehr weibliche als männliche Schüler von der Realschule auf das Gymnasium (Jungen: 643, Mädchen 1.597). „Wir müssen es schaffen, durch deutlich intensivierte, individuelle Konzepte und Förderprogramme die Schülerinnen und Schüler in ihren Stärken und Schwächen abzuholen. Das betrifft vor allem auch die Buben, die sich auf dem Weg nach oben offensichtlich schwerer tun als die Mädchen“, so Strohmayr.

 

Medieninformation

03.09.2021

Europapreis der Landtags-SPD für Jean Asselborn

Die BayernSPD Landtagsfraktion zeichnet dieses Jahr den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn mit ihrem Europapreis aus. Die Laudatio hält die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley. Jean Asselborn ist seit 17 Jahren luxemburgischer Außenminister und damit der dienstälteste Außenminister der Europäischen Union (EU). Von 2000 bis 2004 war er Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei Europas.
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: „Jean Asselborn steht in besonderer Weise für ein Europa der Solidarität und der Werte. Er bietet Nationalismus und Populismus auf der europäischen Ebene wie kaum ein Zweiter die Stirn. Diese wertegebundene Außenpolitik wird getragen von der europäischen Idee der Einheit in Vielfalt im Selbstbewusstsein internationaler sozialer Verantwortung.“ Die Preisverleihung findet in einer Hybridveranstaltung am 17. September im Senatssaal des Bayerischen Landtags statt.
Den Fortbestand der Europäischen Union sieht “Monsieur Klartext” (Cicero) und “der Europameister der kantigen Aussagen” (Spiegel) gefährdet. “Wenn der Respekt der Werte fällt, dann fällt auch das Projekt Europa”, so Asselborn, der zuletzt im April 2019 und September 2016 bei der sozialdemokratischen Fraktion Bayerns zu Gast war.
Im Sommer 2018 hat die Landtags-SPD erstmals ihren Europapreis vergeben. Preisträger war damals Claus-Peter Reisch, Kapitän der Seenotrettung „Mission Lifeline“.

 

Medieninformation

03.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Neustart an den Hochschulen darf kein Fehlstart werden

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Wiedereinstieg in die Präsenzlehre der Hochschulen in Bayern zum Wintersemester 21/22. „Nach drei Semestern digitalen Studiums fernab von Kommilitoninnen und Kommilitonen und ohne Bezug zum Hochschulcampus wird es jetzt Zeit, dass die Studierenden wieder an die Unis kommen. Allerdings brauchen die Hochschulen beim Neustart im Wintersemester deutlichere Unterstützung”, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher Christian Flisek zur Pressekonferenz von Wissenschaftsminister Sibler.
„Damit der Neustart nicht zum Fehlstart wird, muss die Staatsregierung jetzt Verantwortung für die Hochschulen übernehmen und Investitionen in die Präsenzlehre umsetzen. Die vom Wissenschaftsminister angekündigte Summe von einer halben Million Euro für alle bayerischen Hochschulen macht erneut deutlich, dass die Staatsregierung den Hochschulen in der Corona-Krise keinerlei Priorität einräumt. Die aufwändigen Bemühungen der Hochschulen für die Digitalisierung der Lehrangebote und die bevorstehenden Aufgaben bei der Kontrolle der 3G-Regelung müssen weiterhin allein von den Hochschulen finanziert werden.“
Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den vergangenen Haushaltsberatungen ein Sofortprogramm für die Digitalisierung an den Hochschulen über 20 Millionen Euro gefordert, das von der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Die Digitalisierung stellt eine zusätzliche finanzielle Herausforderung für die Hochschulen dar. Über alle Hochschulen hinweg haben Hochschulleitungen Finanzierungsprobleme bei der Bereitstellung einer entsprechenden technischen Infrastruktur und der personellen Ausstattung zur Erstellung digitaler Lehr- und Lernangebote. Die Kosten entstehen durch den Auf- und Ausbau der technischen Infrastruktur an den Hochschulen wie neue Server und Videokonferenzanlagen, die Erhöhung von Speicherkapazitäten, Softwarelizenzen, digitale Tools und auch Fortbildungsangebote.

 

Medieninformation

02.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Aufklärung über illegale Entsorgung von Schlachtabfällen in bayerischen Biogasanlagen

Die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller verlangt in einer aktuellen Anfrage Aufklärung über die jetzt bekannt gewordene illegale Entsorgung von Schlachtabfällen in Biogasanlagen. Laut BR24 wurden in den vergangenen Jahren immer wieder in verschiedenen Regierungsbezirken Schlachtabfälle in Biogasanlagen entsorgt und dann als Dünger auf Feldern ausgebracht. “Die Entsorgung von Schlachtabfällen in Biogasanlagen kann Menschen, Tieren und Pflanzen sehr schaden, wenn die Abfälle nicht ausreichend hygienisiert sind. Aus meiner Sicht ist das illegale Entsorgen von Schlachtabfällen absolut untragbar und sollte schnellstens unterbunden werden. Verschiedene Staatsanwaltschaften ermitteln ja bereits. Ich will jetzt wissen, wie groß das Ausmaß der Schäden ist, welche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind und was die Staatsregierung unternimmt.”
Wieder einmal stellt sich die Frage, ob die zuständigen Landratsämter als zuständige Behörden über genügend Personal verfügen, um ausreichend zu kontrollieren. Müller will wissen, wie oft in welchen Betrieben mit welchem Ergebnis überprüft wurde. Sie möchte zudem erfahren, welche Art von Schlachtabfällen in welchen Mengen entsorgt werden. Tierische Überreste dürfen nur dann in Biogasanlagen vergoren werden, wenn der Betreiber über eine entsprechende Genehmigung und technische Ausrüstung verfügt. Damit sollen die Schlachtabfälle hygienisiert werden. Wird dies nicht gemacht, besteht die Gefahr, dass sich im dann verunreinigten Dünger signifikante Mengen von antibiotikaresistenten Mikroorganismen befinden. Die Landwirtschaftspolitikerin will Schäden für Mensch und Tier ausschließen und fragt daher auch, ob Bodenproben genommen und analysiert wurden. Und schließlich ist auch von Interesse, ob und zu welchen Kosten kontaminierte Böden saniert werden.

 

Medieninformation

01.09.2021

Ausbildungsbeginn 2021:
SPD-Landtagsfraktion fordert ausreichend Wohnheimplätze für Auszubildende und Stärkung der Berufsschulen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz gratuliert den angehenden Auszubildenden zum heutigen (1.9.) Start in das Ausbildungsjahr 2021: „Wer sich heute für eine Ausbildung entscheidet, geht in eine sichere und spannende Zukunft. Denn Fachkräfte sind auf dem Arbeitsmarkt gefragter denn je. Ich wünsche deshalb allen angehenden Azubis einen guten Start und viel Erfolg für den neuen Lebensabschnitt.“
Stachowitz weist gleichzeitig auf die prekäre Situation vieler Auszubildender hin. Gerade in den teuren bayerischen Großstädten seien die Wohn- und Lebenskosten mit durchschnittlichen Azubi-Löhnen kaum zu bestreiten. Die SPD-Fraktion fordert daher ausreichend Wohnheimplätze für junge Menschen in Ausbildung sowie eine bayerische Mindestausbildungsvergütung: „Der SPD liegen Auszubildende besonders am Herzen: Deshalb haben wir uns auf Bundesebene für einen Azubi-Mindestlohn eingesetzt und fordern als Landtagsfraktion eine Mindestvergütung für Bayern, die sich am bayerischen Lohnniveau orientiert.“ Für Betriebe, die ausbilden, fordert die SPD-Fraktion eine bayerische Zusatzprämie.
Die schwierige Situation der Auszubildenden habe die Pandemie verschärft, moniert Stachowitz. Laut der Corona-Ausbildungsstudie 2021 der DGB-Jugend beklagt über die Hälfte der Befragten neben einer höheren Belastung und einer schwierigen Betreuungssituation in den Betrieben auch die Qualität des Distanzunterrichts in den Berufsschulen. „Dabei ist gerade die duale Ausbildung in Deutschland ein Erfolgsmodell. Sie ist unser Garant für gut ausgebildete Fachkräfte. Damit das so bleibt, müssen wir die Berufsschulen stärken, deren Vernachlässigung in der Pandemie offengelegt wurde! Über 50 Prozent der Auszubildenden waren mit der Qualität des Distanzunterrichts und der digitalen Ausstattung der Berufsschulen unzufrieden. Der Freistaat ist jetzt gefragt, die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen, um die Berufsschulen wieder fit zu machen.“
Mit Blick auf die sich rasant wandelnde Arbeitswelt fordert Stachowitz ein Recht auf eine zweite Berufsausbildung: „Der erste September muss zukünftig auch der Startschuss für die zweite Berufsausbildung sein. Neue Jobs entstehen und alte fallen weg. Mit einem Recht auf eine zweite geförderte Berufsausbildung, wie sie auch Olaf Scholz fordert, können wir für viele Menschen eine neue Perspektive eröffnen.“
Die SPD-Arbeitsmarktexpertin zeigt sich zudem besorgt über Rassismus und Diskriminierung in der Arbeitswelt. In einer Umfrage des Stellenportals Indeed unter 502 Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund in Deutschland gaben 41 Prozent der Befragten an, häufig oder manchmal Diskriminierung während Bewerbungen erfahren zu haben. Besonders betroffen davon sind Frauen, von denen rund die Hälfte Diskriminierungen erfahren hat: „Niemandem darf der Ausbildungsplatz verwehrt werden, weil der eigene Name nicht typisch deutsch klingt. Es ist erschreckend, wie viele junge Menschen von Diskriminierungserfahrungen bei Bewerbungen berichten. Die Unternehmen beschwören einerseits den Fachkräftemangel, aber lehnen andererseits Bewerbungen unabhängig von der Qualifikation ab. Dagegen brauchen wir konkrete Maßnahmen. Denn alle haben ein Recht auf eine gute Ausbildung!“, so Stachowitz.

 

Medieninformation

31.08.2021

Corona: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Söders Kurswechsel

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn begrüßt den deutlichen Kurswechsel von Ministerpräsident Markus Söder in der Corona-Politik. Zugleich mahnt er, den Fokus insbesondere darauf zu legen, einen sicheren Schulbetrieb im gesamten kommenden Schuljahr zu ermöglichen. Von Brunn erläutert: “Augenmaß und Gesundheitsschutz müssen Hand in Hand gehen. Ich bin froh, dass das bayerische Kabinett heute Maßnahmen beschlossen hat, die eine Abkehr von der immer schwerer nachvollziehbaren Corona-Politik der vergangenen Monate signalisieren.” Dazu zähle beispielsweise, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr alleiniger Richtwert sei – obgleich sich noch zeigen müsse, ob der bayerische Ansatz für eine Gesundheitsampel im Detail noch Anpassungen bedürfe. „Söders Sinneswandel ist aber sicher auch durch die schlechten Umfragewerte der Union und die zunehmende Kritik an ihm ausgelöst worden“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest.
Der SPD-Landtagsfraktion ist es besonders wichtig, Kinder und Jugendliche vor weiteren Einschränkungen zu bewahren. Deshalb sei alles dafür zu tun, um das Versprechen offener Kitas und Schulen einzuhalten. Die flächendeckende Förderung von Luftfiltern seitens des Freistaats sei allerdings noch immer nicht gewährleistet. Damit einige Schülerinnen und Schüler nicht noch weiter abgehängt werden, fordert von Brunn zudem einen starken Ausbau von Förderangeboten für das kommende Kita- und Schuljahr: “Mehr denn je gilt: Kein Kind darf zurückgelassen werden! Jede und jeder muss die faire Chance bekommen, die coronabedingten Rückstände schrittweise aufzuholen – ohne dass der Druck noch größer wird. Minister Piazolo muss deshalb dafür Sorge tragen, dass es bayernweit ausreichend individuelle Unterstützungsangebote gibt.” Das ginge aber nur, wenn es dafür auch mehr Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal gebe.

 

Medieninformation

27.08.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Schulstart in Präsenz sicherstellen

Die Bildungspolitikerinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern auch angesichts wieder steigender Inzidenzwerte einen Schulstart in Präsenz: “Der Kultusminister und die Staatsregierung sind hier gefordert. Sie müssen alles dafür tun, dass unsere Schulen geöffnet sind und alle Kinder und Jugendlichen Präsenzunterricht genießen dürfen. Es kann nicht sein, dass am Ende die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden sind und sie wieder nicht in die Schule gehen können”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild.
Die Schulen hätten in den vergangenen Monaten flächendeckend mit Luftfiltern ausgestattet werden können. Das ist allerdings nicht geschehen. Nachdem sich nun auch CSU und Freie Wähler für den Präsenzunterricht ausgesprochen haben, erwarten wir klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen der Unterricht im Klassenzimmer stattfinden soll. Schule in Präsenz ist essentiell. Die Schülerinnen und Schüler haben zwei Corona-Schuljahre hinter sich. Jetzt brauchen sie dringend regulären Unterricht.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im Sommer einen klaren Fahrplan vorgelegt, wie das kommende Schuljahr funktionieren könne. Vom Kultusministerium sei dazu allerdings wenig zu hören gewesen. Eltern sowie Schülerinnen und Schüler hätten aber ein Recht auf Information, so die Bildungspolitikerinnen.

 

Medieninformation

18.08.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Sofortprogramm für Arztpraxen zur Rückgabe von ungenutzten Impfstoffen

In Bayern werden Impfdosen ungenutzt vernichtet. Während in Impfzentren übriggebliebene Dosen abgeholt werden, gibt es für die impfenden Arztpraxen keine Regelung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert deshalb den bayerischen Gesundheitsminister auf, schnellstmöglich ein System für nicht benötigten Impfstoff in Arztpraxen zu etablieren: “Es ist eine Schande, dass Klaus Holetschek als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder hier nicht längst für eine Lösung gesorgt hat. Die Ministerinnen und Minister haben sich kürzlich erst getroffen, darüber aber offenbar gar nicht geredet. Wir brauchen gerade in Bayern schnellstmöglich ein Programm, das Arztpraxen ermöglicht, nicht benötigte Impfdosen geordnet und zügig zurückzugeben, sodass sie an anderer Stelle verwendet werden können. Es ist tragisch, dass im Bundesland des Ministerkonferenz-Chefs deutschlandweit die meisten Impfdosen ungenutzt vernichtet werden.”
Auch ist völlig unverständlich, dass das Kultusministerium offenbar keine Impfkampagnen für Schulen vorgesehen hat. “Wochenlang macht Ministerpräsident Söder Druck auf die Stiko für eine Empfehlung zur Impfung von Schülerinnen und Schülern – und dann ist gar nichts vorbereitet, wenn sie kommt.” Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine flächendeckende Versorgung mit Impfprogrammen für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Dafür müssen ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen, auch für die bald anstehenden Auffrischungsimpfungen. Nicht benötigte Dosen sollen schnell an andere Länder abgegeben werden, die dringend auf Impfstoffe warten.
Waldmann schlägt deshalb vor, Sammelstellen an Impfzentren einzuführen: „Die Bundesländer sind dafür zuständig, die übrigen Impfdosen der Impfzentren einzusammeln und an den Bund abzugeben. Es wäre daher naheliegend und unkompliziert, wenn Ärztinnen und Ärzte ihre ungenutzten Dosen an das nächstgelegene Impfzentrum abgegeben könnten. Wenn es gut vorbereitete Impfprogramme für die Schulen gibt, kann schnell entschieden werden, wo der Impfstoff gebraucht wird oder ob er an den Bund zur Weitergabe an andere Länder gehen kann. Das muss schnell und zuverlässig organisiert werden und dafür muss sich der Gesundheitsminister umgehend einsetzen.“
Laut Medienberichten könnten deutschlandweit bis Herbst allein in Arztpraxen bis zu 3,2 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen verfallen.

 

Medieninformation

18.08.2021

Hopfen im Klimawandel – SPD-Fraktion fordert Bericht zu Situation des bayerischen Hopfenanbaus

Angesichts der dieser Tage beginnenden Hopfenernte fordert die SPD-Landtagsfraktion mit Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller einen Bericht der Staatsregierung zur Situation der bayerischen Hopfenbäuerinnen und Hopfenbauern und zur Zukunft des sogenannten „Grünen Goldes“.
„In diesen Tagen geht die Hopfenernte in der Hallertau, dem größten zusammenhängenden Hopfenanbaugebiet der Welt, los. Der Hopfen schafft in dieser Region nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Identität: Die Bier- und Brauereitradition ist ein Bestandteil bayerischer Kultur und der Hopfen ist quasi ihre DNA. Deshalb muss ihm ein besonderer Schutz zukommen. Die Klimaveränderung wirkt sich auch auf den Hopfenanbau aus und hier wollen wir wissen, wie sich die Forschung hin zu klimaresistenten und trotzdem geschmacksstarken Hopfensorten entwickelt. Und auch über die Folgen des Citrus Bark Cracking Viroid, das vor zwei Jahren in der Hallertau erstmals großflächiger aufgetreten ist, möchten wir Sozialdemokraten auf Basis der Untersuchungsberichte diskutieren. Denn das Reinheitsgebot und die hohen Qualitätsansprüche, die den Erfolg bayerischen Bieres in der Welt ausmachen, werden nur erreicht, wenn der Hopfen gesund ist und gesund bleibt“, so Müller, die selbst aus der Hallertau stammt.
Die rund 1.000 bayerischen Hopfenpflanzer erzeugen auf knapp 17.000 Hektar Anbaufläche ein Drittel des Hopfens weltweit. Der Hopfenanbau ist das Fundament der bayerischen Bierindustrie, einem wichtigen Wirtschaftssektor. Durch die Corona-Pandemie ist der Bierabsatz allerdings von 23,8 Millionen Hektoliter im Jahr 2019 auf 22,8 Millionen im Jahr 2020 zurückgegangen. Im Jahr 2018 waren es noch 24,6 Millionen Hektoliter. Auch die Exportrate sank von 23,3 Prozent im Jahr 2019 auf 21,9 Prozent im Jahr 2020.

 

Medieninformation

16.08.2021

Stiko-Empfehlung Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren:
Staatsregierung muss jetzt schnell handeln

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann begrüßt die heutige Empfehlung der Stiko zu Covid-Impfungen ab zwölf Jahren ausdrücklich. “Es ist gut, dass die Ständige Impfkommission jetzt auf Basis eindeutiger Fakten endlich eine klare Impfempfehlung für Schülerinnen und Schüler ausgesprochen hat. Wir gehen davon aus, dass die Staatsregierung alles gut vorbereitet hat, um jetzt großflächig junge Menschen zu impfen.”
Waldmann weist darauf hin, dass es möglichst weitreichende Impfungen auch unter Kindern und Jugendlichen braucht, um die Pandemie in den Griff zu bekommen: “Die Schülerinnen und Schüler mussten lang genug Einschränkungen in Kauf nehmen – ganz zu schweigen davon, dass eine Corona-Infektion und damit die Gefahr einer Long-Covid-Erkrankung nicht zu unterschätzen sind. Wir müssen alles daransetzen, erneute Schulschließungen zu vermeiden. Daher sollte es gezielte Angebote geben und nicht nur abgewartet werden, wer wann den Weg zur Arztpraxis oder ins Impfzentrum findet. Es war lange genug Zeit, die nötige Infrastruktur aufzubauen – wir hoffen sehr, dass die Staatsregierung hier entsprechend vorgearbeitet hat. Es muss jetzt alles sehr schnell gehen, um die hochschießenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen.”

 

Medieninformation

11.08.2021

Ganz schlechter Stil: Regierungskoalition lehnt SPD-Anträge ab, um sie dann als eigene Initiativen zu verkaufen

Unbürokratische Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte, transparente Honigkennzeichnung und bleifreies Jagen: Allein in den letzten vier Monaten haben die Koalitionsparteien drei Anträge der SPD-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss abgelehnt, um sie wenig später als eigene Vorschläge zu präsentieren.
„Es ist schon absurd, welchen politischen Stil CSU und Freie Wähler (FW) im Bereich Landwirtschaft, ihrem selbst ernannten Kompetenzfeld, an den Tag legen: Unser Antrag, auf dem gesamten Gebiet der Bayerischen Staatsforsten nur noch bleifrei zu jagen, wurde im Juni mit markigen Worten abgelehnt. Letzte Woche kommt nun die Ankündigung aus dem Ministerium, dass ab April 2022 auf dem gesamten Gebiet der Bayerischen Staatsforsten nur noch bleifrei gejagt werden darf. Unserem Antrag, Honigkennzeichnung klarer zu gestalten, erging es ebenfalls so: Eine Woche, nachdem er im Ausschuss abgelehnt wurde, präsentierte die Regierungskoalition einen eigenen, nahezu wortgleichen Antrag, der natürlich angenommen wurde. Unser Antrag auf unbürokratische Unterstützung für Landwirte, die von den starken Hagelfällen betroffen sind, wurde sogar schon vor der Aussprache umgesetzt und als eigene Initiative verkauft. CSU und FW scheinen den Landwirtschaftsausschuss nicht als beratendes Gremium zu sehen, sondern als Ideenschmiede, die den eigenen mangelnden Gestaltungwillen und Einfallsreichtum kaschiert“, so die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller.

 

Medieninformation

08.08.2021

SPD-Landtagsfraktion moniert Steuerversprechen der Union

Die Steuerversprechen von CSU und CDU würden den Freistaat jedes Jahr bis zu sechs Milliarden Euro kosten. Mit rund 1,3 Milliarden Minus jährlich davon würden die Städte und Gemeinden massiv belastet. Das hat die SPD-Landtagsfraktion auf der Basis der Kalkulationen des ZEW – Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn kritisiert die Steuerversprechungen der Union: „Markus Söder und die CSU wollen Extremverdiener und Konzerne reich beschenken. Das ist unverantwortlich und unsozial. Dabei hat Finanzminister Füracker erst vor kurzem zwei Milliarden Euro für den Klimaschutz in Bayern mit Verweis auf die Schuldenbremse verweigert.“
Von Brunn will die Finanzmittel stattdessen in wichtige Zukunftsprojekte investieren. Zum Beispiel in Klimaschutz, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in den kommunalen Hochwasserschutz. In den Schulen braucht es längst eine viel bessere digitale Ausstattung. Das alles sind dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. Außerdem kurbeln sie eine nachhaltige Modernisierung an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert deswegen die CSU auf, ihre Steuerpläne zu korrigieren. Nach den Berechnungen der SPD ergeben sich die Einnahmen-Verluste aus einem massiven jährlichen Loch von bis zu 3,74 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer, rund 1,32 Milliarden Euro bei den kommunalen Steuereinnahmen und -anteilen sowie 0,6 Milliarden bei der Körperschaftssteuer.

 

Medieninformation

04.08.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Testpflicht für Personal in Krippen und Kitas

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sowie Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher und die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordern die Einführung einer Testpflicht für Mitarbeitende in Kindertagesstätten. „Für Lehrerinnen und Lehrer in Schulen besteht bereits eine Testpflicht, für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas wiederum nicht. Das ist nicht nur unlogisch, sondern auch fahrlässig in Anbetracht der sich ausbreitenden Delta-Variante, die für Kinder nachweislich ansteckender ist als das bisherige Virus. Kleinkinder werden zudem bislang nicht geimpft und gerade dort, wo wenig geimpft wird, muss umso dringender getestet werden“, erklärt Rauscher.
Für die Bedenken und das Zögern von Familienministerin Trautner hinsichtlich einer Testpflicht für Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigt Rauscher kein Verständnis: „Frau Trautner möchte eine Testpflicht für Kita-Personal erst ‘anschauen’ und ‘andenken’, wenn die Inzidenzen ‘massiv ansteigen’. Ich sage: Das ist zu spät. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Testpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas, um eben genau das zu verhindern.“
Die SPD-Fraktion fordert neben der Testpflicht für Kita-Personal auch ein verbessertes Testangebot für Kinder. „Das aktuelle System mit Berechtigungsscheinen, die man erst in der Kita abholen, dann in der Apotheke einlösen und danach wieder in der Kita abgegeben muss, ist zu umständlich und wird daher kaum in Anspruch genommen. Wir brauchen einfachere, niedrigschwellige Prozesse, um sicherzustellen, dass möglichst viele Kinder möglichst häufig getestet werden. PCR-Pooltests sind da das richtige Stichwort. Trautners Ausrede, man müsse zuerst die Logistik und Laborkapazitäten testen, kann man nach eineinhalb Jahren Pandemie nicht mehr gelten lassen. Wir dürfen den Sommer nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen“, erläutert Waldmann.

 

Medieninformation

29.07.2021

SPD-Bildungspolitikerinnen entwerfen Fahrplan für krisenfestes Klassenzimmer

Die bildungspolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern in einem Fahrplan für das kommende Schuljahr die Vorbereitung und Umsetzung konkreter Maßnahmen, um die Schulen während der Sommerferien pandemiefest zu machen. „Wir stehen nun vor dem mittlerweile dritten Corona-Schuljahr und dennoch gibt es von Seiten der Bayerischen Staatsregierung keinen einheitlichen Maßnahmenplan für die Schulen. Es kann nicht sein, dass wir die Sommerferien ungenutzt lassen und im Herbst unvorbereitet in eine vierte Welle einfallen“, bemängelt Strohmayr.
Der Gesundheitsschutz der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler stehe natürlich im Vordergrund. Die Staatsregierung müsse hier alles Mögliche unternehmen, um Präsenzunterricht sicherstellen zu können. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild ist darüber hinaus klar: “Die Kinder und ihre Bedürfnisse müssen im Fokus stehen. Pädagogik hat ganz klar Vorrang. Es war für alle eine herausfordernde Zeit. Schule muss jetzt auch auf die speziellen Bedürfnisse der jungen Menschen Rücksicht nehmen und ihre soziale und emotionale Entwicklung in den Blick nehmen.”

 

Medieninformation

23.07.2021

SPD-Landtagsfraktion will gezielte Förderung von Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr

Die SPD-Landtagsfraktion fordert anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Piazolo, im neuen Schuljahr die Pädagogik und die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler intensiv in den Blick zu nehmen. “Die eineinhalb Schuljahre im Distanzunterricht haben Spuren bei Kindern und Jugendlichen hinterlassen. Viele sind erschöpft, leiden unter Depressionen, andere haben den Anschluss verloren. Deshalb muss im kommenden Schuljahr die Pädagogik Vorrang haben. Wir erwarten selbstverständlich, dass die Staatsregierung dafür zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellt”, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr.
Die Bildungspolitikerin Margit Wild stellt fest: “Wir haben gesehen, dass in der Pandemie die Chancen für die Kinder sehr ungleich verteilt waren. Deshalb sind langfristige Strategien für eine echte individuelle Lernförderung und Unterstützung dringend notwendig.”
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Kleine Lerngruppen zu bilden und unterrichtsbegleitende Förderung einzurichten. Nach der langen Zeit im Distanzunterricht gehe es auch um die Vermittlung von wirksamen Lernstrategien. Die Bildungspolitikerinnen weisen zudem auf die Bedeutung von kulturellen und sportlichen Aktivitäten auch in der Schule hin. Und ganz wichtig: Alle Förderangebote sollten individuell angepasst werden und langfristig durchgeführt werden.

 

Medieninformation

23.07.2021

SPD-Sportbeauftragte schicken offenen Brief an IOC-Präsidenten Thomas Bach

Anlässlich des heutigen Beginns der Olympischen Spiele in Japan haben die sportpolitische Sprecherin und der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz und Harald Güller einen offenen Brief an den Präsidenten des International Olympic Committee (IOC) Thomas Bach geschickt. Darin äußern sie Kritik am Festhalten des IOCs, die Olympischen und Paralympischen Spiele während der Corona-Pandemie stattfinden zu lassen.
“Eine Zyklusverschiebung der Spiele wäre das einzig Richtige gewesen. Aufgrund der Pandemielage in Japan finden die Spiele ohne Publikum statt und die Athletinnen und Athleten müssen die Vorbereitungen in vereinzelten Kleinstgruppen absolvieren. Die Austragung unter diesen Umständen nimmt den Teilnehmenden die Chance auf ein unbeschwertes und gemeinsames Sportfest. Alles, was Olympia ausmacht, was der Wesenskern ist, was auch für die Sporttreibenden den besonderen Reiz ausmacht, kann nicht stattfinden“, erklärt Stachowitz.
Güller kritisiert den kommerziellen Fokus zu Lasten des Sportes: “Die Interessen der Sponsoren stehen bei solchen Großveranstaltungen immer öfter im Mittelpunkt, während die Interessen der Sportlerinnen und Sportler, der Fans und Zuschauenden in den Hintergrund gerückt werden. Dabei ist Sport etwas Gemeinsames, Verbindendes für alle und nicht nur etwas für die finanziellen Interessen von Sponsoren und veranstaltenden Verbände.”
Ferner verurteilen die Abgeordneten die antisemitischen Ausfälle des Direktors der Olympia-Eröffnungsfeier scharf und appellieren an den IOC-Präsidenten Bach, sich vor der Weltöffentlichkeit für die skandallösen Entgleisungen zu entschuldigen.

 

Medieninformation

22.07.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

In einem Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas bittet die ausländerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Alexandra Hiersemann, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.
Sie möchte, dass die aktuell dramatische Sicherheitslage in den Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes aufgenommen wird, damit auch die Abschiebungen aus Bayern gestoppt werden. Der Asyllagebericht ist ein wichtiger Faktor für grundlegende Entscheidungen im federführend zuständigen Bundesinnenministerium.
Die Sicherheitslage hat sich nach dem Abzug der US-Armee und der Bundeswehr nochmals drastisch verschärft. Die Taliban gehen in die Offensive, rücken vor und haben bereits zahlreiche Städte eingenommen – die militärische Situation spitzt sich zunehmend zu. Auch die medizinische Versorgung vor Ort ist höchst bedenklich und hat sich durch die COVID-19 Pandemie zusätzlich verschlechtert.
Neben der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Bärbel Kofler verweisen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sowie soziale und kirchliche Träger immer wieder auf die verheerenden Zustände vor Ort hin und dokumentieren massive Menschenrechtsverletzungen. „Ungeachtet dessen schieben deutsche und besonders bayerische Behörden weiterhin nach Afghanistan ab – diese unmenschliche Ausländerpraxis kritisieren wir bereits seit geraumer Zeit. Ein Festhalten an der derzeitigen Abschiebepraxis nach Afghanistan ist nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch aus unserem rechtstaatlichen Verständnis heraus, nicht vertretbar”, erklärt Hiersemann.
Mit einem aktuellen Antrag im Bayerischen Landtag kritisiert Hiersemann auch auf bayerischer Ebene die inhumane und menschenrechtlich höchst bedenkliche Asylpraxis. „Die Einhaltung der Menschenrechte muss oberstes Gebot sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Länder oder Krisengebiete abgeschoben werden, in denen ihnen massive Menschenrechtsverletzungen drohen.”
In ihrer Tätigkeit im Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag ist Hiersemann vielfach mit Fällen konfrontiert, in denen humanitär bedenkliche Abschiebungen aus bayerischer Zuständigkeit angeordnet und vollzogen werden. Dies betrifft wiederholt auch Geflüchtete aus Afghanistan, bei denen es sich keineswegs ausschließlich um Straftäter oder sogenannte Gefährder handelt, wie es oft behauptet wird. Gerade aus Bayern werden vielfach auch nicht vorbestrafte Menschen, Familien und Kinder nach Afghanistan abgeschoben.

 

Medieninformation

22.07.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Fünf Milliarden Euro für sozial-gerechten Klimaschutz

Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat den Ministerpräsidenten im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung aufgefordert, Bayern wirklich zum Vorbild im Klimaschutz zu machen. “Schöne Worte und Ankündigungen bringen den Klimaschutz nicht voran. Wir sehen an den entsetzlichen Bildern der letzten Tage aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern, welche Folgen die Klimaüberhitzung hat. Wir müssen alles tun, um künftig solche Ereignisse zu vermeiden und zu verhindern. Daher fordern wir zunächst zwei, aber mittelfristig fünf Milliarden Euro pro Jahr für Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz in Bayern.”
Wichtig sei, so von Brunn, dass nicht die für den Klimaschutz zur Kasse gebeten werden, die ohnehin wenig haben. “Wir wollen, dass Bayern bis 2040 sozial klimaneutral wird. Wir haben dafür einen Masterplan vorgelegt mit zahlreichen Maßnahmen, die das Klima schützen. Die CO2-Abgabe belastet vor allem Menschen in strukturschwachen Landkreisen und Menschen mit niedrigen Einkommen. Das wollen wir nicht. Die CSU schlägt zwar eine Milliarde für den Klimaschutz vor – aber was ist das im Verhältnis zu 30 Milliarden Euro Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und Konzerne, die im Wahlprogramm von CDU/CSU stehen?
Unter anderem schlägt die SPD in ihrem Klima-Masterplan vor, den die Landtagsfraktion zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erarbeitet hat, klimafreundliche Mobilität durch massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie ein bayerisches Klimageld. Der Fraktionsvorsitzende fordert sozialen Klimaschutz als Grundlage für gleichwertige, gute Lebensbedingungen in ganz Bayern. “Gerade auf dem Land sind noch viel zu viele Menschen gerade mit kleinem Einkommen auf ihr Auto angewiesen. Hier müssen der öffentliche Nahverkehr sowie die E-Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut werden.” Von Brunn unterstrich, dass die SPD die Automobilbranche bei der Transformation unterstützen wollte: „Es geht uns um die Sicherung der guten Arbeitsplätze. Wir wollen bessere Förderprogramme, die aber an den Standorterhalt und Qualifizierungsgarantien für die Arbeitnehmenden gebunden werden müssen.“
Auch die Energiewende sei ein wichtiges Thema: “Der Ministerpräsident beteuert, dass es einen ‘Klimaruck’ braucht, aber Bayern bremst die Windkraft seit 2014 aus und hält weiterhin immer noch am Windkraftstopp fest.” Die bayerische Staatsregierung werde sich nicht einig, ob es Photovoltaikpflicht oder Windkraftausbau oder beides brauche. Von Brunn: “Beides ist notwendig – so viel steht fest. Wir setzen auf Anreize für Anwohner von Windrädern, zum Beispiel durch günstigere Stromtarife. Es gibt eine demokratische Mehrheit für die Windkraft. Das zeigen die Bürgerentscheide der letzten Wochen. Die Menschen in Bayern haben es verstanden, die CSU bisher offensichtlich nicht.”

 

 

21. Juli 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
in der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes.

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

20.07.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Aufklärung zu Hochwasser- und Sturzflut-Warnungen in Bayern

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn verlangt nach den schlimmen Hochwasser- und Sturzflutereignissen Auskunft über den Umgang mit Warnungen des europäischen Flutwarnsystems EFAS. Außerdem will er wissen, warum die bayerischen Sturzflut-Gefahrenkarten noch nicht zur Verfügung stehen. Die Daten dafür liegen nach SPD-Information bereits seit rund drei Monaten vor: „Nach unserem Kenntnisstand hat die Staatsregierung bei der TU München die Erarbeitung der Sturzflut-Gefahrenkarten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen seit März beim Landesamt für Umwelt. Die Frage ist: Warum sind sie noch nicht veröffentlicht worden und wann können wir damit rechnen? Das ist deshalb wichtig, weil damit die erwarteten Wassermengen kalkuliert und Schutzmaßnahmen effizient geplant werden können. Außerdem wissen Behörden und Kommunen damit genau, welche Bereiche besonders gefährdet sind.“
Von Brunn hält es auch für wichtig, jetzt zu analysieren, wie in Bayern mit den EFAS-Warnungen umgegangen wurde: „Meldungen des Europäischen Frühwarnsystems EFAS sind im Landesamt für Umwelt eingegangen. Wir wissen allerdings nicht, ob sie Relevanz für Bayern hatten. Die Staatsregierung sollte darüber Auskunft geben. Das interessiert die Menschen in Bayern und ist wichtig, um die Abläufe und die Warninfrastruktur zu überprüfen.“ Die SPD-Landtagsfraktion hat am gestrigen Montag (19.7.) zum Thema Warnungen und Schutz vor Hochwasser sowie Sturzfluten eine Anfragenpaket an die Staatsregierung eingereicht.

 

Medieninformation

15.07.2021

SPD-Landtagsfraktion setzt Anhörung zur Kinder- und Jugendhilfe durch

Der Sozialausschuss hat heute (15. Juli) einer von der SPD beantragten Anhörung zur Situation der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern einstimmig zugestimmt. “Die Kinder- und Jugendhilfe steht vor riesigen Problemen, die es schon länger gibt, die aber durch die Corona-Krise verschärft wurden. Ich freue mich, dass CSU und Freie Wähler unsere Intiative aufgreifen. Diese Anhörung wird dazu beitragen, den Beschäftigten und den Kindern gleichermaßen zu helfen”, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher.
Studien belegen, dass der Bedarf an Angeboten in der Kinder- und Jugendhilfe seit Ausbruch der Pandemie deutlich gestiegen ist. Es gibt alarmierende Zahlen zur psychischen Belastung von Kindern und Jugendlichen: Zeigten vor Ausbruch der Pandemie etwa 18 Prozent psychische Auffälligkeiten, liegt diese Zahl nun in der Krise bei 31 Prozent. Eine deutliche Zunahme beobachten Forscherinnen und Forscher bei Hyperaktivität, emotionalen Problemen und Verhaltensproblemen sowie psychosomatischen Beschwerden.
Im Vergleich zu anderen Bereichen erfährt die Kinder- und Jugendhilfe in der Corona-Krise wenig öffentliche Aufmerksamkeit, dabei ist gerade hier viel zu tun. Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind oft schlecht, sie fühlen sich überlastet, nicht gehört und vergessen, von der Gesellschaft nicht wertgeschätzt. “Die Pandemie hat all diese Probleme zusätzlich verstärkt und aufgrund der Kontaktbeschränkungen, Hygienemaßnahmen und nicht zuletzt auch den Schulschließungen eine Vielzahl neuer Herausforderungen für die Beschäftigten mit sich gebracht”, stellt Rauscher fest.

 

Medieninformation

15.07.2021

SPD-Landtagsfraktion warnt: Versorgung mit sauberem Grundwasser ist in Gefahr – Expertenanhörung im Landtag

Anlässlich einer heutigen (15.7.) Expertenanhörung im Umweltausschuss des Landtags zur Wasserversorgung in Bayern fordert der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn unter anderem die schnellere Ausweisung von Wasserschutzgebieten nach aktueller Rechtslage im Freistaat. Der SPD-Umweltexperte warnt: “Die Anhörung hat die riesigen Gefahren für die Versorgung mit sauberem Wasser in Bayern deutlich gemacht. Die Klimaerhitzung verschärft die vorhandenen Probleme massiv. Es ist keineswegs sicher, dass wir in Bayern auch in Zukunft überall genügend sauberes und bezahlbares Trinkwasser haben. Wer das nicht ernst nimmt und immer noch Rücksicht auf wirtschaftliche Lobbyinteressen nimmt, handelt unverantwortlich.”
Eine wichtige Schlussfolgerung aus der Anhörung sei, die Düngung weiter einzudämmen. “Vielerorts ist das Wasser mit Nitrat aus Düngemitteln viel zu stark belastet”, so die SPD-Agrarexpertin Ruth Müller. “Die Experten haben heute ganz klar gesagt: Hauptverursacher ist die Landwirtschaft. Deswegen müssen wir die Landwirtinnen und Landworte noch viel stärker bei nachhaltiger Bewirtschaftung unterstützen. Dazu zählt vor allem der Schutz des Bodens vor Schadstoffen und ein Umdenken hin zu anderen Anbaumethoden wie beispielsweise mehrjährige Energiepflanzen, die weniger verdichten und gleichzeitig den Humusaufbau verbessern. Auch die Renaturierung von Mooren muss Priorität haben, nicht nur als CO2-Speicher für den Klimaschutz, sondern auch für die Wasserversorgung.”
Von Brunn kritisiert Umweltminister Glauber: “Wir brauchen in Bayern ein ständiges Monitoring und eine unabhängige Kontrolle der Ergebnisse. Außerdem sind wieder mehr feste Stellen bei der Wasserwirtschaft notwendig. Auch die Beratung der Landwirtschaft muss weiter verstärkt werden, um den Wasserrückhalt auf Ackerflächen zu verbessern. Das ist angesichts der zunehmenden Starkregenereignisse dringend erforderlich.”

 

Medieninformation

14.07.2021

SPD-Landtagsfraktion für unbürokratische Unterstützung von Landwirten nach Unwettern in Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich nach den großen Unwettern in Ober- und Niederbayern und zuletzt in Oberfranken für die Entschädigung der betroffenen Landwirte ein. “Die Auswirkungen des Hagelschlags und des Starkregens in den Landkreisen Landshut und Ebersberg sowie jetzt in Franken sind verheerend. Für etliche Landwirte ist die Ernte in weiten Teilen zerstört, Betriebe sind gefährdet und Familien bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Die Landwirte und Landwirtinnen brauchen dringend Hilfe”, erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft Ruth Müller. Ein entsprechender Antrag stand heute (14. Juli) auf der Tagesordnung im Landwirtschaftsausschuss.
Die Folgen der Unwetter spüren die Landwirte mit Tieren sofort: Durch die zerstörte Ernte ist auch der Futterbau und dadurch die Versorgung der Nutztiere gefährdet. Ruth Müller fordert daher auch, dass förderrechtliche Erleichterungen z.B. im Zusammenhang mit ökologischen Vorrangflächen angeboten und klar kommuniziert werden. “Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen hier klare Ansagen von der Offizialberatung.”

 

Medieninformation

12.07.2021

SPD-Landtagsfraktion: Änderungsantrag zum Polizeiaufgabengesetz

Der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold hat heute (12. Juli) den Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion für sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgestellt. Damit soll eindeutig geregelt werden, unter welchen Bedingungen eine Zuverlässigkeitsüberprüfung – etwa für Fußballfans oder für Besucherinnen und Besucher eines Konzertes – stattfinden kann. „Es muss klar sein, dass sich die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht auf Fans und normale Konzertbesucherinnen und -besucher beziehen darf. Deshalb legen wir eine gesetzliche Regelung vor, die eben dies eindeutig und unmissverständlich ausschließt. Es kann nicht sein, dass man den Innenminister fragen muss, wie ein Gesetz auszulegen ist“, so Arnold. Weiter gibt es präzise Kriterien, wie die Zuverlässigkeitsüberprüfung stattfinden soll.
Die Regierungsfraktionen hatten vor kurzem im Innenausschuss äußerst kurzfristig – und unter Umgehung der vorherigen Sachverständigenanhörung im Landtag am 19. Mai 2021 – einen Änderungsantrag (Art. 60a PAG) für Zuverlässigkeitsüberprüfungen eingebracht. Auf Grund der weiten und völlig unbestimmten Formulierungen öffnet dieser Tür und Tor für die Überprüfung von Journalistinnen und Journalisten, Fanbetreuerinnen und Fanbetreuern, Fanclubvorsitzenden und gegebenenfalls auch für ganz normale Fans sowie Konzertbesucherinnen und -besucher. Innenminister Herrmann hingegen hatte kürzlich behauptet, dass sich die Regelung der Regierungsfraktionen auf „berufliche Tätigkeiten“ beziehe. Das Wort „beruflich“ taucht jedoch im Regierungsgesetzentwurf nicht auf. Eine behauptete Beschränkung auf die Überprüfung von Ordnern beziehungsweise Security ist nicht ersichtlich.
Dass der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen im Prinzip uferlose Anlässe für Zuverlässigkeitsüberprüfungen möglich macht, bestätigte in der Pressekonferenz auch Professor Prof. Dr. Markus Löffelmann, Hochschullehrer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung: Es bleibe „völlig offen, welcher Personenkreis betroffen ist“. Der Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion treffe jetzt klare und rechtsstaatlich eindeutige Regelungen.

 

Medieninformation

12.07.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert, Pflegebedürftige und Angehörige in Bayern bei der Zuzahlung für Pflegeheime zu entlasten

Angesichts des Berichts von Minister Holetschek im morgigen (13.07.) Gesundheitsausschuss zum Thema: “Gute Pflege. Daheim in Bayern” kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann die steigenden Pflegeheim-Kosten. Waldmann: “Für Familien und Pflegebedürftige ist es in Bayern besonders teuer: Die Zuzahlungen im Freistaat liegen über dem Bundesdurchschnitt und haben sich in den letzten dreieinhalb Jahren um über 20 Prozent erhöht.”
Neben den Eigenanteilen für die reine Pflege sowie Unterkunft und Essen müssen Pflegebedürftige und Angehörige auch Investitionen bezahlen. Die Kosten dafür setzen sich aus Renovierungen, Um- und Neubauten zusammen und machen in Bayern fast 20 Prozent der Zuzahlungen in Pflegeheimen aus. Die Gesundheitspolitikerin erklärt dazu: “Die Staatsregierung könnte und müsste die Investitionskosten stärker fördern, um damit die Eigenanteile zu senken. Eine Forderung, die wir seit Jahren bei allen Haushaltsverhandlungen stellen. Und auch Krankenkassen und das Bundesgesundheitsministerium geben uns recht: Eine starke Beteiligung der Länder an den Investitionskosten würde Pflegebedürftigen und ihren Familien maßgeblich helfen.”
Ruth Waldmann wirft dem bayerischen Gesundheitsministerium vor, die Verantwortung auf Berlin zu schieben. Doch auf Bundesebene seien bereits die ersten Schritte zur Entlastung eingeleitet worden. Die jüngst beschlossene „kleine Pflegereform“ der Großen Koalition reduziere die Eigenanteile der Heimbewohnerinnern und -bewohner. Somit sinkt der Eigenanteil für die reine Pflege im ersten Jahr um 5 Prozent, im zweiten Jahr um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. “Die Bundesregierung hat nun vorgelegt. Es wäre an der höchste Zeit, dass die Staatsregierung nun nachzieht und Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen entlastet,” so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

 

Medieninformation

08.07.2021

SPD-Landtagsfraktion bemängelt: Die Heimatstrategie der Staatsregierung ist gescheitert

Zum Heimatbericht des Finanzministers Albert Füracker stellt der kommunalpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt fest: „Der Minister bleibt vollkommen unkonkret. Die Behördenverlagerungen verlaufen schleppend und von der Digitalisierung Bayerns kann in vielen Regionen nicht die Rede sein. Hinzu kommt: Jede dritte Gemeinde hat nicht einmal einen Dorfladen. Die Heimatstrategie der Staatsregierung ist gescheitert: Wir sind von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Freistaat meilenweit entfernt.“
Verwundert zeigt sich Adelt auch über den Appell an Unternehmen, eine Zweigstelle im ländlichen Raum einzurichten oder Unternehmen für Heimatverbundenheit auszuzeichnen. „Die Staatsregierung tut viel zu wenig, um Unternehmen auf dem Land anzusiedeln. Der bloße Appell reicht da nicht aus. Auch eine Plakette wird nicht viel helfen. Wir müssen die Rahmenverhältnisse für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern,“ so Klaus Adelt.

 

Medieninformation

07.07.2021

Anhörung im Landtag: Kultur braucht dringend Perspektiven und einen finanziellen Schutzschirm

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib fordert vor der Anhörung von Kulturschaffenden und Veranstaltern im Wissenschaftsausschuss verlässliche Perspektiven für die Branche in Bayern. Die Kultur werde in Bayern immer noch mit zu vielen Einschränkungen reglementiert. So sei mit den derzeit erlaubten Besucherzahlen für Veranstaltungen ein wirtschaftlicher Betrieb kaum möglich, stellt Halbleib fest. „Inzwischen funktionieren weite Teile des öffentlichen Lebens wieder, aber die Kultur ist immer noch sehr eingeschränkt. Dabei haben Einrichtungen und Veranstalter längst die Grundlagen dafür geschaffen, sichere Kulturerlebnisse zu organisieren. Auch für Events und Großveranstaltungen im Freien sollte es jetzt den Startschuss geben. Mit den Gesundheits- und Ordnungsämtern müssen jetzt unbedingt umsetzbare Lösungen gefunden werden”, so der SPD-Kultursprecher.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag eine Öffnung der Kultureinrichtungen mit höheren Besucherzahlen. Er liegt kommende Woche dem Gesundheitsausschuss zur Beratung vor. Gefordert wird auch die Wiederöffnung der Clubs. Halbleib: “Clubs sind ein essenzieller Teil unserer Kulturlandschaft mit vorwiegend jungem Publikum, der seit über einem Jahr brachliegt. Ich finde: Das Clubpublikum muss mit Impfung oder Test wieder feiern können.”
Halbleib verweist auch auf die noch bestehenden Abstimmungsprobleme zwischen Bund und Land bei der finanziellen Absicherung der Kulturschaffenden: “Wir brauchen einen wirksamen finanziellen Schutzschirm für die Kultur durch Staat und Kommunen.”

 

Medieninformation

06.07.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht in Bayern

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, die FFP2-Maskenpflicht in Bayern durch eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken zu ersetzen. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: “Weder Inzidenzwert noch Infektionslage in Bayern unterscheiden sich merklich von Ländern, in denen es in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Einzelhandel keine FFP2-Pflicht mehr gibt. Mehrere namhafte Organisationen kritisieren die FFP2-Pflicht schon länger: Die Stiftung Warentest etwa hat festgestellt, dass die Mehrzahl der Masken nicht richtig sitzt und entsprechend nicht richtig schützt. Auch die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vertreten ähnliche Standpunkte und sehen keinen wirklichen Mehrwert. Wenn die Staatsregierung die FFP2-Pflicht nicht begründen kann, was ganz offensichtlich der Fall ist, muss sie sie jetzt abschaffen.”
Der SPD-Fraktionschef hat eine entsprechende Anfrage zum Plenum gestellt. In dieser möchte er auch wissen, wie die Staatsregierung die maximale Tragedauer einer FFP2-Maske sicher stellen möchte. “Für FFP2-Masken wird empfohlen, die Maske maximal 75 Minuten zu tragen und dann 30 Minuten Pause einzulegen. Das ist etwa bei längeren Zugfahrten nicht möglich. Das stundenlange Tragen einer solchen Maske ohne Pause ist bei den momentanen Außentemperaturen insbesondere für ältere Personen oder Menschen mit körperlichen Einschränkungen sehr belastend. Auch dafür hat die Staatsregierung keine Lösung! ” Von Brunn fordert deswegen Ministerpräsident Söder auf, in der heutigen Kabinettssitzung die FFP2-Maskenpflicht aufzuheben.

 

Medieninformation

29.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Präsenzunterricht an Bayerns Schulen oberstes Ziel – mit Luftfilteranlagen und Impfangebot

Im Hinblick auf die heutige (29.06.) Kabinettssitzung fordern die bildungspolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild die Staatsregierung auf, sich kompromisslos für einen pandemiefesten Präsenzunterricht an Bayerns Schulen einzusetzen. Dafür brauche es eine sichere Finanzierung von Luftfilteranlagen sowie Impfangebote für Schülerinnen und Schüler. Das oberste Ziel müsse sein, die Schulen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten offen zu halten, betonen die Bildungspolitikerinnen.
Strohmayr kritisiert insbesondere das komplizierte Antragsverfahren für Luftfilteranlagen: “Die Staatsregierung darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abwälzen, sondern muss den Gemeinden jetzt schnell unter die Arme greifen. Erstens muss die Antragsstellung vereinfacht werden. Und zweitens soll der Freistaat mindestens 80 Prozent der Anschaffungskosten für Luftfilteranlagen übernehmen.” Die Sicherheit von Lehrkräften und Schülerinnen und Schüler dürfe nicht von finanziellen Fragen abhängig sein, betont die Augsburger Abgeordnete.
Das Corona-Management an Bayerns Schulen sei ein Armutszeugnis, moniert die Bildungsexpertin Wild: “Die Staatsregierung hatte anderthalb Jahre Zeit sich eine Corona-sichere Strategie für Bayerns Schulen zu überlegen. Und nun sind wir wieder am gleichen Punkt wie vor einem Jahr. Die Situation für die Schulfamilie ist bis dato ungewiss und das kommende Schuljahr bleibt perspektivlos. Es reicht.” Die Bildungsexpertinnen sind sich einig, dass sich die Staatsregierung mehr um die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise kümmern müsse. Luftfilteranlagen sowie Impfangebote für Schülerinnen und Schüler seien das Mindeste, um einen pandemiefesten Präsenzunterricht zu ermöglichen.

 

Medieninformation

28.06.2021

Impfgipfel: SPD-Landtagsfraktion fordert umgehend Sonderimpfkampagne für Schülerinnen und Schüler

Die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtasfraktion Ruth Waldmann fordert vor Beginn des neuen Schuljahres eine Corona-Sonderimpfkampagne für Bayerns Schülerinnen und Schüler. Im Zuge dessen solle allen Schülerinnen und Schülern ab zwölf Jahren ein Impfangebot gemacht werden. Waldmann warnt davor, dass die heute (28.06.) angekündigte Aufhebung der Impf-Priorisierung in Bayerns Impfzentren nicht dazu führen darf, dass Schülerinnen und Schüler noch länger auf ein Impfangebot warten müssen.
Mit Blick auf die sich ausbreitende und hochansteckende Delta-Variante sei nun schnelles Handeln gefragt: “Die Impfungen von Schülerinnen und Schülern schützen nicht nur Kinder und Jugendliche selbst vor schweren Krankheitsverläufen und noch wenig erforschten Langzeitfolgen, sie verhindern auch, dass Kinder Familienangehörige und Freunde anstecken, die noch nicht geimpft wurden oder nicht geimpft werden können”, betont die Gesundheitspolitikerin.
Ziel müsse ein regulärer Schulbetrieb in Präsenz in den Herbst- und Wintermonaten sein, betont die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und erklärt weiter: “Jugendliche, Kinder und deren Familie wurden durch die Pandemie sehr belastet. Daher brauchen wir jetzt dringend eine Perspektive, wie es nach den Sommerferien an Bayerns Schulen weitergeht. Eine Sonderimpfkampagne für Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren setzt dabei ein klares Zeichen.” Für eine Impfung von jüngeren Kindern solle, sobald ein entsprechender Impfstoff zugelassen wurde, eine Perpektive eröffnet werden, so Waldmann.

 

Medieninformation

24.06.2021

SPD-Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde: Schulschließungen im Herbst vermeiden

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher hat in der Aussprache zur Aktuellen Stunde heute (24. Juni) möglichen Plänen, bei einer weiteren Corona-Welle die Schulen wieder zu schließen, eine klare Absage erteilt. “Wir müssen alles, aber auch alles dafür tun, jetzt für Kinder und Jugendliche Normalität zu ermöglichen. Kitas und Schulen sollten unbedingt offen bleiben”, sagte Rauscher. Bei allen Entscheidungen, die nun von der Politik getroffen würden, müssten die seelische und körperliche Gesundheit sowie das Recht der Kinder auf Bildung und Kontakte im Mittelpunkt stehen, so die Vorsitzende des Sozialausschusses. Rauscher verweist auf die gestiegenen psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen in der Pandemie.
Diese Forderung wird vom Mediziner Dr. Christian A. Rexroth, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, unterstützt. In der Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion sagte Rexroth: „Es muss andere Konzepte geben als die Schließung. Kinder und Jugendliche brauchen ihre Einrichtungen. Wir sollten Kindern den Kita- und Schulbesuch ermöglichen, damit sie in ihren Bezügen bleiben können.” In der Corona-Krise hätten psychische Belastungen bei Kindern, Armut und häusliche Gewalt in Familien stark zugenommen. Weitere Belastungen seien zu vermeiden.
Rexroth hatte vor der Fraktion auch auf eklatante Engpässe bei der psychiatrischen Versorgung von Kindern hingewiesen. Rauscher fordert daher eine landesweite Versorgungsplanung. “Kinder sind unsere Ressource und die psychische Gesundheit der Kinder muss geschützt werden!”, so Rauscher.
Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen warnt davor, Jugendliche nur als Schülerinnen und Schüler zu sehen: “Sie sind junge Menschen mit jungen Bedürfnissen, sie wollen Begegnung, Jugendfreizeiten und Zeltlager. Leider hat die Staatsregierung Jugendliche aus dem Blick verloren. Wir nehmen junge Menschen in den Fokus, und das sollte auch die Staatsregierung tun.”

 

Medieninformation

24.06.2021

SPD-Landtagsfraktion: Sommerferien für den Einbau von Luftfiltern in Klassenzimmer nutzen

Der kommunalpolitische Sprecher der BayernSPD Landtagsfraktion Klaus Adelt appelliert eindringlich an die Staatsregierung, die bevorstehenden Sommerferien zu nutzen, um die Schulen pandemiefest zu machen und den Einbau von weiteren Luftfilteranlagen in Klassenzimmern mit Hochdruck voranzutreiben. “Unser Ziel ist der Präsenzunterricht an Schulen. Dafür müssen jetzt auf dem schnellsten Weg die Voraussetzungen geschaffen werden. Luftfilteranlagen sind ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung.”
Der SPD-Kommunalexperte ist sich mit dem Deutschen Städtetag einig, dass es in einem dritten Anlauf eine deutlich verbesserte und vereinfachte Förderung für die finanziell angeschlagenen Kommunen braucht, die die Luftfilteranlagen einbauen lassen. “Es muss diesmal Geld für alle Klassenzimmer geben, und zwar zu mindestens 80 Prozent”, fordert Adelt. Die bisherigen Förderprogramme hatten erhebliche Haken: Erst wurden nur Anlagen in Klassenzimmern ohne Fenster bezahlt, dann floss Geld zwar für alle Klassenzimmer, aber leider nur zur Hälfte der tatsächlichen Kosten. Viele Kommunen konnten sich daher keine Nachrüstung der Klassenzimmer leisten.
Adelt verweist auf die absehbar schwierige Lage im Herbst: Nach Expertenmeinung werde sich die hoch ansteckende Delta-Variante des Corona-Virus nach den Sommerferien durchgesetzt haben, gleichzeitig seien bis dahin die meisten Kinder und Jugendlichen immer noch ohne Impfschutz. “Kultusminister Piazolo muss endlich aufwachen! Deshalb müsse die Staatsregierung handeln und dürfe keine weitere Zeit verstreichen lassen!”, so Adelt.

 

Medieninformation

23.06.2021

Corona Bilanz: Kein Schwimmunterricht für 240 000 Grundschüler

240.000 Schülerinnen und Schüler an bayerischen Grundschulen haben in vergangenen beiden Jahren nicht schwimmen gelernt, weil die Bäder geschlossen waren. Das entspricht zwei Jahrgängen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich deshalb in einem Brief an Kultusminister Michael Piazolo dafür ein, alles dafür zu tun, dass der Schwimmunterricht, der in der vierten Jahrgangsstufe der Grundschule entfallen musste, nachgeholt werden kann. “Wir wollen, dass die Lehrpläne in allen Schularten so ergänzt werden, dass der Schwimmunterricht Priorität hat und ausgefallener Unterricht nachgeholt werden kann, denn jedes Kind muss schwimmen können. Wer als Kind nicht schwimmen lernt, kann es später nicht. Die Zahlen der Badeunfälle in Bayern sind alarmierend!”, erklärt die Bildungspolitikerin und Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr.
Die sportpolitische Sprecherin Diana Stachowitz verweist auf erschreckende Zahlen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), nach denen in Bayern bundesweit die meisten Menschen bei Badeunfällen ertrinken. 2019 waren es 95 und im letzten Jahr 79. “Wir müssen dringend alles tun, um Schwimmunterricht zu ermöglichen. Schwimmen macht nicht nur Spaß, es rettet auch Leben. Daher geht es darum, neben den Schulen auch die DLRG, die Wasserwacht und die vielen Vereine einzubinden und zu unterstützen”, erklärt Stachowitz.
Bereits 2019 gab es bei der DLRG und der Wasserwacht lange Wartelisten für Schwimmkurse. Die Corona-Pandemie hat dieses Problem jetzt extrem verschärft. Die DLRG verzeichnet 70 Prozent weniger Schwimmprüfungen in nahezu allen Bereichen. Strohmayr und Stachowitz machen Druck, denn es gibt zu wenige Hallenbäder in Bayern und die Freibäder können nur in den Sommermonaten genutzt werden. Deshalb soll der Kultusminister dafür sorgen, dass in den geplanten Sommerschulen der Schwimmunterricht in das Lernprogramm aufgenommen wird und im Herbst bei den Schullandheim-Aufenthalten im Herbst auch “Schulschwimm-Wochen” angeboten werden.
An Unterstützung wird es nicht fehlen: Die DLRG hat im vergangenen Jahr trotz Pandemie 200 neue Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrer ausgebildet und verfügt nun über 2529 ehrenamtliche Fachkräfte.

 

Medieninformation

23.06.2021

SPD-Fraktion will Zeichen setzen: Landtag soll in Regenbogenfarben angestrahlt werden

Die SPD-Fraktion fordert in der heutigen (23. Juni) Ältestenratsitzung des Landtags, das bayerische Parlament zum Spiel Deutschland-Ungarn am heutigen Abend in Regenbogenfarben anstrahlen zu lassen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr betont: “Da die UEFA vor der menschenfeindlichen Politik Viktor Orbáns eingeknickt ist und untersagt, die Münchner Arena zum Spiel in Regenbogenfarben zu beleuchten, muss der Landtag ein deutliches Signal setzen. Der Ministerpräsident hat gestern die Entscheidung der UEFA kritisiert. Die Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat jetzt die Chance, nicht nur die Entscheidung zu bedauern, sondern ihrerseits ein Zeichen zu setzen. Vorstellbar wäre auch, am Landtag Regenbogenbeflaggung zu hissen.”
Die queerpolitische Sprecherin der Fraktion Doris Rauscher betont: “In Ungarn werden Rechte queerer Menschen mit Füßen getreten – ein neues Gesetz etwa verbietet, Kinder über Homosexualität zu informieren und Werbung zu veröffentlichen, in der LGBTIQ-Personen als Teil einer Normalität erscheinen. Hier muss Bayern deutlich Stellung beziehen.”

 

Medieninformation

21.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert bessere Unterstützung für Dorfläden

Fast jede dritte der 2056 Gemeinden in Bayern hat keinen Lebensmittelmarkt mehr. Von 2010 bis 2019 sank die Zahl der Geschäfte in Bayern von 7104 auf 6332 (minus 772 oder 10,86 Prozent). Der Rückgang macht sich auf dem Land und im Norden Bayern besonders bemerkbar. Am stärksten war er in Mittelfranken (minus 17 Prozent), gefolgt von Oberfranken (minus 16 Prozent) und Niederbayern (minus 10 Prozent). Die wenigsten Geschäfte schlossen in Schwaben (minus zwei Prozent) und in Oberbayern (minus 8 Prozent) Das geht aus einer aktuellen Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers Klaus Adelt hervor.
Es gibt immer weniger Geschäfte, dafür jeweils mit mehr Verkaufsfläche, oft weit außerhalb der Ortschaften. Mobilität wird daher zur Grundvoraussetzung für die Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs. “Im ländlichen Raum wird das Auto zunehmend zur Eintrittskarte in den Supermarkt. Das ist nicht nur schlecht für Menschen, die kein Auto besitzen, sondern auch für das Klima”, erklärt Adelt.
Der Bau von Supermärkten orientiere sich weniger am Bedarf der Kunden, sondern mehr an der Verkehrsanbindung, stellt Adelt fest. Dies habe fatale Folgen für die Innenstädte, die immer mehr veröden, denen Orte der Begegnung fehlen. “Wir sollten alles tun, um diesen Trend zu stoppen. Die Ansiedlung von Supermärkten auf der Grünen Wiese muss daher planungsrechtlich erschwert werden”, fordert Adelt.
Weiter brauchen die Kommunen laut Adelt mehr Möglichkeiten, die Errichtung von Dorfläden aktiver zu unterstützen.” In den letzten 20 Jahren entstanden in Bayern 193 Dorfläden. “Sie können zwar den Rückzug der Lebensmittelläden nicht vollends kompensieren, sie sind dennoch ein wichtiger Beitrag zur Nahversorgung auf dem Land”, so der kommunalpolitische Sprecher.

 

Medieninformation

20.06.2021

SPD-Fraktion moniert fehlendes WLAN an Bayerns Bahnhöfen

Nur an rund sieben Prozent der Bahnhöfe in Bayern können Reisende kostenloses WLAN nutzen. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Verkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten und Landtagsvizepräsidenten Markus Rinderspacher hervor. Demnach steht nur an 73 von bayernweit 1.024 Haltepunkten der Deutschen Bahn ein kostenloses WLAN-Angebot zur Verfügung.
„Während in den Flächenländern Hessen und Schleswig-Holstein mehr als drei Viertel der Bahnhöfe und Haltepunkte mit freiem WLAN ausgestattet sind, ist Bayern bei der Alltagsdigitalisierung im öffentlichen Raum bundesdeutsches Entwicklungsland.“
Verkehrs- und Bauministerin Schreyer verweist in ihrer Antwort an Rinderspacher auf die Zuständigkeit ihres CSU-Kollegen Scheuer für die bundesweite Schieneninfrastruktur, und für das Programm „BayernWLAN“ sei Finanzminister Füracker zuständig, der im vergangenen Jahr 5.599,06 Euro (in Worten: Fünftausendfünfhundertneunundneunzig Euro und sechs Cent) als Investitionsmittel zum WLAN-Ausbau an bayerischen Bahnhöfen und Haltepunkten eingesetzt habe.
„Wenn die Staatsregierung weiter nur 5,47 Euro pro Bahnhof und Jahr für WLAN an bayerischen Bahnhöfen zu investieren bereit ist, sind wir im 22. Jahrhundert auf dem Niveau, das andere Bundesländer bereits heute erreicht haben“, stellt Rinderspacher fest, „Mobilität und Digitalisierung fristen im politischen Handeln der Staatsregierung entgegen aller öffentlichen Beteuerungen ein Nischendasein. Ich befürchte, dass auch noch in einigen Jahren digitales Arbeiten, Surfen und Twittern im Wartebereich von bayerischen Bahnhöfen alles andere als selbstverständlich sein werden. Im Wartehäuschen vor Gleis eins bleibt der Laptop auf der Lederhose mit dieser Regierung absehbar ohne WLAN-Zugang.“
Schreyer räumt ein, dass es kein gezieltes Ausbauprogramm der Staatsregierung gibt und beteuert hingegen, es sei „wünschenswert, dass die Stationsbetreiber und auch die Kommunen das WLAN-Angebot an den bayerischen Bahnhöfen und Haltepunkten künftig verstärkt ausbauen.“ Rinderspacher will sich damit nicht zufrieden geben: „Wenn eine Ministerin die Digitalisierung als ‚wünschenswert‘ abtut, ohne selbst etwas dafür zu tun, genügt das das nicht den Ansprüchen der Zeit. Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln statt Stillstand.

 

Medieninformation

17.06.2021

SPD-Landtagsfraktion für Rechtsanspruch auf bezahlte Weiterbildung

Die SPD-Landtagsfraktion will für einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute dem Sozialausschuss zur Beratung vor. Er sieht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zehn durch den Arbeitgeber bezahlte Bildungstage in zwei Jahren vor. Dazu die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher: “Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, wie tiefgreifend sich der Arbeitsalltag und die Anforderungen an Qualifikationen ändern. Fortbildung ist daher von zentraler Bedeutung für die Sicherung von Beschäftigung.”
Die Arbeitsmarktexpertin Diana Stachowitz, die den Gesetzentwurf im Sozialausschuss vertritt, stellt fest: “Nur wenn es einen gesetzlich verankerten Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung gibt, besteht für Beschäftigte die verbindliche Möglichkeit, sich beruflich und gesellschaftspolitisch weiterzubilden. Ohne einen solchen Anspruch wird die Kluft zwischen Hochqualifizierten und Geringqualifizierten immer größer.”
Der SPD-Gesetzentwurf sieht vor, dass die Angebote der beruflichen oder gesellschaftspolitischen Weiterbildung dienen müssen, Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist eine mindestens sechsmonatige Beschäftigung beim aktuellen Arbeitgeber. Berechtigt sein sollen auch Auszubildende sowie Beamtinnen und Beamte.
Bayern ist zusammen mit Sachsen das einzige Bundesland, in dem es noch kein Bildungsfreistellungsgesetz gibt. 14 von 16 Ländern haben gesetzliche Regelungen, zum Teil bereits seit Mitte der 80er Jahre. Rauscher verweist auf die Vorteile für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gleichermaßen. Weiterbildung verbessert die beruflichen und persönlichen Chancen von Beschäftigten und erhöht für die Wirtschaft die Chancen, Qualifikation und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

 

Medieninformation

14.06.2021

SPD-Anfrage zeigt: Keine gleichwertigen Arbeitsbedingungen beim Homeoffice an bayerischen Gerichten

Etwa vier von zehn Beschäftigten (40,93 Prozent) an Bayerns Gerichten steht aktuell ein „vollausgestatteter Homeoffice-Arbeitsplatz“ zur Verfügung (Stand: Februar 2021). Das ergibt eine aktuelle Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Horst Arnold. Gegenüber der Vor-Corona-Zeit bedeutet dies einen Anstieg von gut acht Prozent (Februar 2020: 32,34 Prozent). Auffällig sind dabei allerdings zum einen erhebliche Unterschiede je nach Standort, zum anderen aber auch große Schwankungen bei der tatsächlichen Inanspruchnahme von Homeoffice im Verlauf der Pandemie.
Bayernweiter Spitzenreiter bei der Quote „vollausgestatteter Homeoffice-Arbeitsplätze“ ist demnach das Amtsgericht Wolfratshausen mit 62,12 Prozent, Schlusslicht bildet das Amtsgericht Kulmbach mit 13,21 Prozent. Tatsächlich im Homeoffice waren zu Beginn der Pandemie (erstes Quartal 2020) 37 Prozent (5.351) derjenigen, die in der bayerischen Justiz beschäftigt sind. Das bedeutet: Zumindest in der ersten Corona-Welle waren mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Homeoffice, als vollausgestattete Arbeitsplätze zur Verfügung standen. Während in der Folgezeit allerdings die Zahl an Homeoffice-Arbeitsplätzen stieg, sank die Quote derer, die diese tatsächlich nutzten: So arbeiteten im zweiten Quartal 2020 nur noch 29 Prozent im Homeoffice, im dritten Quartal gar lediglich 14 Prozent. Im vierten Quartal 2020 (17 Prozent) sowie im ersten Quartal 2021 (22 Prozent) erhöhte sich die Zahl zwar wieder, erreichte aber nicht mehr das Niveau der ersten Pandemie-Phase.
Angesichts dieser Ergebnisse mahnt der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold an, den zumindest zum Teil erfolgten Digitalisierungsschub aus der Pandemie bayernweit noch stärker voranzutreiben: „Auch in der bayerischen Justiz kann vieles digital erledigt werden – das haben die vergangenen Monate gezeigt. Aber noch nicht alle, die gerne häufiger von zu Hause aus arbeiten würden, verfügen bereits über einen entsprechend ausgestatteten Arbeitsplatz. Daher braucht es einen zügigen Ausbau der technischen Infrastruktur. Gleichzeitig sollte auch die Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs nochmal deutlich mehr Schwung aufnehmen – zumindest überall, wo dies Vorteile für die praktischen Arbeitsabläufe mit sich bringt! Es gilt, bayernweit die Voraussetzungen für eine möglichst bürger- und mitarbeiterfreundliche Justiz zu schaffen. So kann die Digitalisierung dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit und die Akzeptanz unseres Rechtsstaates weiter zu stärken.“ Arnold sieht sich in dieser Forderung auch nach einem Gespräch im Rechts- und Verfassungsausschuss am 10. Juni mit Justizminister Eisenreich voll bestätigt.
Zum Stand der Digitalisierung führt das Innenministerium in seiner Teilantwort auf Arnolds Anfrage aus: „Für den nichtrichterlichen Bereich gilt es zu beachten, dass insbesondere bis zur Einführung einer elektronischen Gerichtsakte einige (große) Arbeitsbereiche grundsätzlich nicht für die Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice geeignet sind. Hierzu gehören insbesondere die Serviceeinheiten wie die Poststellen, Geschäftsstellen und Schreibkanzleien.“ Auch das Sozialministerium schreibt: „Die Gerichte der bayerischen Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit arbeiten derzeit noch ausschließlich mit der Papierakte.“
Der richterliche Bereich stellt hingegen einen Sonderfall dar: Richterinnen und Richter arbeiteten bereits vor Corona oft von zu Hause aus, da für sie aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit keine Anwesenheitspflicht vorgesehen ist. Die Quote an ausgestatteten Homeoffice-Arbeitsplätzen stieg bei den bayerischen Richterinnen und Richtern auf ohnehin bereits hohem Niveau noch einmal deutlich stärker an als bei den übrigen Beschäftigten – und zwar von 71,03 Prozent im Februar 2020 auf 85,61 Prozent im Februar 2021. Bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten stieg die Quote im selben Zeitraum gar von 68,36 Prozent auf 86,33 Prozent.

 

Medieninformation

10.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bonus für alle Meisterinnen und Meister in bayerischen Grenzregionen

Bayern hat mit dem Meisterbonus ein gutes Anreizinstrument zur Höherqualifizierung im Bereich der Ausbildungsberufe geschaffen. Aus Sicht der SPD-Faktion muss dieser Bonus allerdings allen Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Weiterbildung zum Meister mit Wohnsitz in Bayern zugutekommen – auch wenn deren Meisterschule in einem der angrenzenden Bundesländern liegt. Einen entsprechenden Antrag hatte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl in den Wirtschaftsausschuss eingebracht: “Derzeit besteht eine Förderungslücke, die ungerecht ist und keinen Sinn ergibt – hier muss die Staatsregierung nachbessern” Dass die Regierungsfraktionen sich dagegen sperren, versteht Karl nicht.
“Wir alle wissen um das immer größer werdende Fachkräfteproblem. Umso genauer müssen wir seitens der Politik hinschauen, wo wir unterstützen können und dann auch nachsteuern, wenn unsere Förderinstrumente in der beruflichen Bildung nicht passgenau sind. Im Bereich des Meisterbonus hätten das CSU und Freie Wähler heute im Wirtschaftsausschuss mit einer Zustimmung zu unserem Antrag auf den Weg bringen können. Leider wurde diese Chance vertan”, so Karl.

 

09. Juni 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
in der Zweiten Lesung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes.

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

09.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Grundsteuer C

Anlässlich der Beratungen des Grundsteuergesetzes im Haushaltsausschuss des Landtags fordert die SPD-Fraktion die Einführung einer Grundsteuer C, um den Kommunen zu helfen, baureifes Land bebauen zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: “Der Spekulation mit baureifen Grundstücken muss ein Riegel vorgeschoben werden. Dafür ist die Grundsteuer C, die ab 2025 greifen könnte, ein gutes Instrument und eine Baulandmobilisierungssteuer – sie motiviert Grundstückseigentümer, ihre Grundstücke nicht ungenutzt zu lassen. Doch die Freien Wähler sperren sich gegen die Grundsteuer C und nehmen ihren Koalitionspartner in Mithaftung, obwohl CSU-Kommunalpolitiker, der Städtetag, der Gemeindetag und deren Präsident Uwe Brandl von der CSU sie vehement fordern.”
Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Natascha Kohnen betont die immense Wichtigkeit von mehr Wohnungen in Bayern: “Allerorts steigen die Wohnungspreise, auf dem Land mittlerweile noch stärker als in der Stadt. Viele Menschen können sich das Dach über dem Kopf kaum noch leisten – und die Spekulation mit Bauland geht im Moment ungebremst weiter. Olaf Scholz und die Bundes-SPD haben mit einer Ergänzung im Bundes-Baulandmobilisierungsgesetz durchgesetzt, dass Kommunen mehr Handhabe haben, um Grundstücke bebauen zu lassen. Die Grundsteuer C ist eine zusätzliche Maßnahme, auf die die Kommunen in Bayern händeringend warten. Da darf die CSU nicht länger ausbremsen.”

 

Medieninformation

09.06.2021

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Petition für Tierwohl-Qualitätssiegel

Die SPD-Fraktion unterstützt eine Petition der Bäuerlichen Landwirtschaft. Im Einzelnen fordern die Petentinnen und Petenten, das Siegel “Geprüfte Qualität aus Bayern” ausdrücklich nur für Produkte aus Unternehmen zu vergeben, in denen höhere Standards im Tierwohl und die hofeigene Produktion von Futtermitteln umgesetzt werden. Die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Ruth Müller betont: “Ein Siegel verliert an Wert, wenn es keine strengen Bedingungen hat – ein Siegel, das Qualität aus Bayern anpreist, darf nicht Produkte auszeichnen, die auf Kosten von Tierwohl und Umweltschutz produziert wurden.”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich intensiv mit Anträgen und Anfragen für mehr Tierwohl ein und begrüßt den stärkeren Einsatz von regionalen oder hofeigenen Eiweißfuttermitteln. “Es ist wichtig, Transportentfernungen zu reduzieren, Regenwaldrodungen in Südamerika zu vermeiden sowie eine gesunde und gerechte Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen”, so Müller. “Die Staatsregierung muss dabei mithelfen, indem staatliche Gütesiegel an strenge Bedingungen geknüpft werden.”

 

Medieninformation

09.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert eine IT-Bildungsagentur für Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt eine staatliche IT-Bildungsagentur mit dezentralen Standorten in allen Regierungsbezirken vor. Ein entsprechender Antrag liegt dem Haushaltsausschuss vor. “Die vernichtende Kritik des Rechnungshofs hat es an den Tag gebracht. Die Digitalisierung an Schulen verläuft äußerst schleppend. Es funktioniert fast nichts. Geld ist zwar da, aber es wird nicht eingesetzt”, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt. Eine aktuelle Anfrage offenbart: Über 653 Millionen Euro stehen im Rahmen des Bundesprogramms DigitalPakt Schule für die Digitalisierung bereit. Bisher wurden nur 0,4 Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel ausbezahlt. Auch bei den Landesprogrammen geht es viel zu langsam. Beim Programm ‚Digitalbudget für das Digitale Klassenzimmer‘ liegt die Auszahlung bei immerhin knapp 40 Prozent – allerdings lief das Programm bereits 2019 aus.
Eine IT-Bildungsagentur könnte hier Abhilfe schaffen, denn Städte und Gemeinden als Sachaufwandsträger der Schulen sind überlastet. Und: “Mit der Anschaffung von Laptops, Tablets oder Whiteboards ist es nicht getan. Die IT muss gewartet und betreut werden, während gleichzeitig neue Fördermittel akquiriert werden sollen”, erklärt Adelt. Die Agentur soll nach dem Willen der SPD die gesamte Ausstattung und Systembetreuung der Schulen übenehmen und eine einheitliche Digitalisierungsstrategie umsetzen und in jedem Regierungsbezirk einen Standort haben. “Nur so kann eine vernünftige und einheitliche Digitalsierungsstrategie umgsetzt werden und Bayern seinen Schülerinnen und Schülern ein zeitgemäßes Bildungsangebot machen”, erklärt Adelt.

 

Medieninformation

08.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert rechtssichere Vorgaben für Anbau und Vertrieb von Nutzhanf

Nutzhanf erfreut sich zunehmender Beliebtheit in Bayern. Allerdings gestaltet sich der Anbau der wertvollen Zwischenfrucht für einige Landwirtinnen und Landwirte schwierig. Die Sprecherin für Landwirtschaft Ruth Müller fordert daher in einem aktuellen Antrag eine rechtssichere Basis für Anbau und Vertrieb zu schaffen. “Wir wollen nicht, dass Landwirte und Landwirtinnen, die Hanf anbauen, kriminalisiert werden. Daher brauchen wir eine verbindliche Vorgabe für die anzubauenden Sorten, wie sie verwendet und vertrieben werden sollen”, erklärt Müller. Im vergangenen Sommer bekam ein Landwirt aus Oberbayern wegen seines Hanfanbaus Ärger mit der Polizei.
Der Anbau von EU-zertifiziertem und behördlich kontrolliertem Nutzhanf mit einem THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) von unter 0,2 Prozent ist von den Beschränkungen des Betäubungsmittelgesetzes ausgenommen und der Vertrieb erlaubt. Es sei zu prüfen, ob der Einsatz von getrockneten Blättern einer nach dem Betäubungsmittelgesetz zulässigen Sorte vom Endverbraucher überhaupt missbräuchlich zu Rauschzwecken verwendet werden könne. “Wenn sich herausstellt, dass Missbrauch ausgeschlossen ist, müssen die Vorgaben so geändert werden, dass Anbau und Vermarktung rechtssicher durchgeführt werden können”, erklärt Müller.
Hanf und Hanfsamen sind in der fleischlosen Küche wertvolle Bestandteile einer protein- und vitaminreichen Ernährung. Hanffasern finden in Textilien, Zellstoffen, Papieren, Dämmstoffen sowie in naturfaserverstärkten Kunststoffen speziell im Automotivebereich Verwendung.

 

Medieninformation

04.06.2021

Corona-Erleichterungen: SPD will Öffnungsperspektiven für Jugendgästehäuser, Zeltlager und Berghütten

Anlässlich der heutigen (4. Juni) Kabinettsbeschlüsse begrüßt der Vorsitzende der BayernSPD-Landtaqgsfraktion Florian von Brunn die Öffnungen: „Das sind wichtige und überfällige Erleichterungen, auf die die Menschen warten.“ Gleichzeitig fordert er, aber dringend auch Öffnungsperspektiven für Jugendgästehäuser, Zeltlager und Hütten des Alpenvereins oder der Naturfreunde aufzuzeigen. “Jugendliche, deren Eltern nicht mit ihnen in den Urlaub fahren können, bleiben auf der Strecke. Angesichts der zunehmenden psychischen Erkrankungen unter jungen Menschen und der Gefahr sozialer Benachteiligung muss es hier dringend Fortschritte geben”, so von Brunn. Der Fraktionsvorsitzende fordert auch klare Konzepte für Übernachtungsangebote des Alpenvereins und der Naturfreunde: „Hier sind dringend Perspektiven und Planungssicherheit notwendig.
Von Brunn will außerdem die FFP2-Maskenpflicht durch eine Verpflichtung zu geprüften medizinischen Masken ersetzen. “Es ist zu früh, die Maskenpflicht aufzuheben, aber es ist Zeit, den Menschen etwas Erleichterung zuzugestehen – gerade mit Blick auf heiße Sommertage”, so von Brunn. “Mit fallender Corona-Inzidenz und steigenden Temperaturen ist das nicht nur vertretbar, sondern erleichtert den Menschen auch das alltägliche Leben. Außerdem schützen medizinische Masken besser als schlecht sitzende FFP2-Masken.”

 

Medieninformation

02.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert sofortige Öffnung von Freizeitparks

Angesichts sinkender Inzidenzzahlen in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem aktuellen Antrag die Öffnung aller Freizeitparks und die Zulassung von Schaustellerinnen und Schaustellern ab einer Inzidenz unter 50. Kommunalexperte Klaus Adelt nimmt die Staatsregierung in die Pflicht: „Während der Europapark in Rust und der Heide-Park in Soltau längst offen sind, befindet sich Bayern noch im Dornröschenschlaf. Wir müssen die bayerischen Freizeitparks sofort öffnen. Kinder und Jugendliche haben am meisten unter den Einschränkungen zu leiden und sollen jetzt wenigstens unbeschwert den Sommer genießen können. In den Parks gelten gute Hygienekonzepte und es spielt sich alles draußen ab.“
Gleichzeitig brauchen auch Bayerns Schaustellerinnen und Schausteller endlich eine Perspektive. Sie sollen jetzt im Sommer ihre Fahrgeschäfte wieder öffnen dürfen.

 

Medieninformation

01.06.2021

Arbeitsmarktzahlen: SPD-Landtagsfraktion fordert Tariftreue- und Vergabegesetz

Anlässlich der neuen Arbeitsmarktzahlen fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ein Tariftreue- und Vergabegesetz. “Die schlimmste Talsohle der Corona-Pandemie scheint vorbei zu sein, der Arbeitsmarkt erholt sich – jetzt ist es wichtig, dass die Staatsregierung gute Arbeitsbedingungen in den Fokus nimmt”, so Karl. “Wie wir schon lange fordern, braucht es ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Staat darf Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen.”
Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gefordert hat, müsse der Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen. Karl: “Gerade nach einer solchen Pandemie, die viele Menschen in Existenznöte gebracht hat, muss der Staat dafür sorgen, dass zunächst zumindest seine eigenen Aufträge unter fairen Arbeitsbedingungen umgesetzt werden.”

 

Medieninformation

01.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert zusätzliche Kita-Plätze

Bayerische Eltern warten in Corona-Zeiten länger mit der Einschulung ihrer Kinder. Dies hat jetzt eine aktuelle Anfrage der Bildungspolitikerin Dr. Simone Strohmayr ergeben. Gefragt wurde nach den Kindern, die im Juli, August und September sechs Jahre alt werden, sogenannte “Korridorkinder”. Hier können die Eltern entscheiden, ob sie eingeschult werden oder noch in der Kita bleiben.
Im Schuljahr 2019/2020, also vor der Corona-Pandemie, gab es in Bayern insgesamt 30.493 „Korridorkinder“. Davon blieben 42,3 Prozent (absolute Zahl: 12.887) ein Jahr länger in der Kita, zum Schuljahr 2020/21 waren es bereits 51,4 Prozent (absolute Zahl 29.980). Das bedeutet einen Anstieg von mehr als 21 Prozent. Bayernweit wurden etwa 3.000 Kinder, die zwischen dem 1. Juli und 30. September geboren wurden, noch nicht eingeschult.
“Eltern warten in unsicheren Zeiten lieber mit der Einschulung ihrer Kinder. Das stellt Kindergärten vor große Herausforderungen, weil mehr Plätze notwendig sind, die zum Teil erst geschaffen werden müssen. Und auch auf Personal und Räume in den Kitas hat das Auswirkungen”, stellt Strohmayr fest. Sie appelliert deshalb an den Freistaat, die Verantwortlichen in den Kommunen in dieser Situation nicht im Stich zu lassen. Als Lösung sieht Strohmayr die sogenannte “Flexible Grundschule”, also die Möglichkeit, die Klassen eins und zwei in einem, zwei oder drei Jahren zu absolvieren.

 

Medieninformation

31.05.2021

Tag der Milch: SPD-Landtagsfraktion fordert höhere Erzeugerpreise für mehr Tierwohl

Anlässlich des Tags der Milch am 1. Juni fordert die agrarpolitische Sprecherin höhere Erzeugerpreise zugunsten des Tierwohls. Die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Ruth Müller betont: “Ein Ausstieg aus der Anbindehaltung und eine Förderung von Alternativen, wie sie die Staatsregierung angekündigt hat, ist natürlich begrüßenswert. Aber die Entschädigungszahlungen für die Landwirtinnen und Landwirte sind mit auf ganz Bayern gerechnet 43 Euro pro Jahr und Milchkuh zu gering angesetzt, um wirkliche Fortschritte im Tierwohl zu erreichen.”
Müller fordert, dass der Europäische Rat die wegen ihm gescheiterten Verhandlungen zu einer gemeinsamen Agrarpolitik zügig wieder aufnimmt. “Gemeinwohlleistungen wie ein Verzicht auf die Anbindehaltung müssen entsprechend honoriert werden. Nur so kann ein Umdenken stattfinden.“

 

Medieninformation

31.05.2021

SPD-Fraktion verlangt Aufklärung zu möglichem Abrechnungsbetrug in bayerischem Corona-Testzentrum

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert von Gesundheitsminister Klaus Holetschek Aufklärung über den bekannt gewordenen Fall von möglichem Abrechnungsbetrug in einem Corona-Testzentrum im Freistaat und hat dazu eine umfassende Anfrage eingereicht.
Der SPD-Fraktionschef will in seiner Anfrage unter anderem wissen, wie viele Verfahren bei den Staatsanwaltschaften derzeit wegen Abrechnungsbetrugs bereits geführt werden und wie viele Fälle dem Gesundheitsministerium bekannt sind. Weiter fragt er nach den einzelnen Sachverhalten und den konkreten Summen des jeweils möglichen Schadens. Besonders interessant sei, welche Maßnahmen zur Kontrolle und Verhinderung von Betrugsfällen in Bayern ergriffen werden oder bereits ergriffen wurden und welche Behörden damit betraut sind.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende möchte weiter in Erfahrung bringen, wie viele Corona-Teststellen es im Freistaat gibt, wie sie im Land verteilt sind und welche Voraussetzungen eine Corona-Teststelle erfüllen muss. “Die Testungen sind ein essentieller Teil in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Hier brauchen wir auch das Vertrauen der Menschen, die sich testen lassen. Dieses steht durch mögliche Betrügereien auf dem Spiel”, befürchtet von Brunn. In der Anfrage geht es daher auch darum, welche Tests verwendet werden und wie viele davon die Staatsregierung beschafft hat. Weiter ist interessant, ob die Staatsregierung Gespräche mit den Herstellern von Corona-Tests und den Betreibern von Testzentren geführt hat.

 

Medieninformation

31.05.2021

Staatsforsten: SPD will Staatswälder zu Vorreitern für den Klimaschutz machen

Forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner: Klimawandel und Corona haben die Rolle des Waldes verändert –
Mehr Personal nötig, um zügigen Umbau zu stemmen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Forderung nach einer Sachverständigenanhörung zu den Bayerischen Staatsforsten. Die forstpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner betont: “Wir wollen, dass der Freistaat eine echte Vorbild- und Vorreiterrolle bei der Bewirtschaftung seiner Wälder einnimmt. Der Erhalt des Waldes mit seiner hohen Klimaschutzfunktion muss Priorität vor allem anderen genießen. Das muss auch das Projekt ‘Forstbetrieb 2030’ garantieren.”
Die bayerischen Wälder müssten eine zentrale Position in der Klimastrategie des Freistaates einnehmen. Gerade die Staatswälder sollten eine Vorbildfunktion einnehmen, was das Tempo beim Umbau hin zu klimatoleranten Mischwäldern angehe. Fehlner: “Zur Bewältigung dieser anspruchsvollen Mammutaufgabe müssen viel mehr neue Stellen geschaffen werden.” Zu einer zukunftsweisenden Klimastrategie gehöre aber auch, dass dafür gesorgt sein müsse, dass Holz aus heimischen Wäldern auch in der Region bleibt und dass der Holzbau weiter gestärkt werde.
Auch müsse die Staatsregierung dafür sorgen, dass die Staatswälder in ihrer Funktion für den Artenschutz und in ihrem Erholungswert für die Menschen gestärkt würden. „Die Rolle unseres Waldes verändert sich. Die Corona-Pandemie hat in der Bevölkerung ein neues Bewusstsein für den Wert der Natur und auch für die Erholung geweckt. Für unzählige heimische Tier- und Pflanzenarten sind die Wälder ein essenzieller Lebensraum.”
Die Bayerischen Staatsforsten haben bis zum Jahr 2018 Gewinn abgeschöpft, der nicht in die Wälder reinvestiert wurde, kritisiert die SPD-Forstexpertin. “Das rächt sich jetzt. Gewinnmaximierung kann nicht das Ziel der Bewirtschaftung des Staatswalds sein. Vielmehr müssen die sozialen und ökologischen Aspekte der Bayerischen Staatsforsten verstärkt in den Vordergrund rücken.”

 

Medieninformation

31.05.2021

Letzte Kontrolle bei Skandalbetrieb in Rothenburg ob der Tauber war vor drei Jahren – SPD fordert mehr Personal für Kontrollstellen

SPD-Tierschutzexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner:
Halbjährliche unangekündigte Kontrollen müssen Standard werden – Größere Betriebe müssen Tierwohlkonzept vorlegen

Angesichts der neuesten Medienberichte zum Tierschutzskandal in Rothenburg ob der Tauber, nach denen die letzten Kontrollen drei Jahre zurückliegen, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller eine Verstärkung des Personals. “Bereits beim letzten Tierschutzskandal in Bad Grönenbach haben wir als SPD-Fraktion gefordert, Veterinärsstellen und Lebensmittelkontrollen personell massiv aufzustocken. Es kann nicht sein, dass Überbelastungsanzeigen der Kontrolleure und Kontrolleurinnen von der Staatsregierung seit Jahren ignoriert werden.” Wohin das führe, sehe man derzeit in Rothenburg ob der Tauber: Im Landkreis gibt es über 100.000 Rinder auf über 1.000 Höfen, aber nur sechs zuständige Kontrolleurinnen und Kontrolleure.
Die tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner fordert, dass alle größeren Betriebe zukünftig ein Tierschutzkonzept vorlegen müssen. “Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben müssen zu Schulungen im Tierschutz verpflichtet werden”, so Fehlner. “Außerdem sind mindestens halbjährliche unangekündigte Kontrollen von großen Tierhaltungsbetrieben durch die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) notwendig.”

 

Medieninformation

31.05.2021

IT-Desaster der Staatsregierung: SPD-Landtagsfraktion fordert Aufklärung

Die Bildungsexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert Aufklärung über das IT-Desaster der Staatsregierung, das der Oberste Bayerische Rechnungshof vergangenen Freitag angemahnt hatte. Der ORH hatte beklagt, dass die Projekte ‘Amtliche Schuldaten’ (ASD) und ‘Amtliche Schulverwaltung’ (ASV) 20 Jahre verzögert, viel zu teuer und obendrein nur eingeschränkt nutzbar seien. “Das ist die nächste Digitalisierungs-Klatsche für das Kultusministerium. Schon vor zwölf Jahren sollte das Projekt für etwa zwölf Millionen Euro abgeschlossen sein – mittlerweile summieren sich die Kosten auf 272 Millionen Euro. Und es nutzen noch nicht einmal alle Schulen.” Der ORH sieht erhebliche Mängel beim Projektmanagement des Ministeriums.
Strohmayr verlangt von der Staatsregierung, genau offen zu legen, wie ein derartiges Debakel zustande kommen konnte. “Nach dem Desaster um Mebis, das die ersten Monate des Homeschoolings während Corona zu einer noch größeren Zumutung hat werden lassen, stellt sich wirklich die Frage, ob es im Kultusministerium die richtigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger für den Fortschritt der Digitalisierung gibt.” Das Kultusministerium müsse jetzt mit einem Bericht im Bildungsausschuss genau offen legen, wie es solche Pannen in Zukunft vermeiden will.

Medieninformation

28.05.2021

Umstrittene Polizei-Software: SPD-Landtagsfraktion teilt Datenschutzbedenken

Die SPD-Landtagsfraktion hat starke Datenschutz-Bedenken gegen die verfahrensübergreifenden Analysen der neuen Polizei-Software. Der Datenschutzexperte der Fraktion Florian Ritter betont: “Auch für die Polizei gilt: Daten dürfen nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie auch erhoben wurden”, so Ritter. “Wir teilen an dieser Stelle ausdrücklich die Kritik des bayerischen Datenschutzbeauftragten Petri.” Ritter fordert, dass die Ausschreibung des Programms zunächst dem Bayerischen Landtag vorgelegt wird. Die jetzigen Datenbanken, betont der SPD-Abgeordnete, seien natürlich dringend überholungsbedürftig. Sie gehören ausgetauscht. Dabei muss sichergestellt werden, dass datenschutz- und verfassungsrechtliche Grenzen gewahrt bleiben.

 

Medieninformation

27.05.2021

SPD-Fraktion für Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

Die jüngste Novelle der Staatsregierung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) verstößt nach Auffassung der BayernSPD-Landtagsfraktion und von verschiedenen namhaften Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten gegen die Verfassung.
Der aktuelle Gesetzentwurf zum PAG, der die weitreichenden Schäden durch die Änderungen in den Jahren 2017 und 2018 eigentlich wiedergutmachen sollte, entspricht nicht den Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Horst Arnold, die zahlreichen Kritikpunkte deutlich aufgezeigt und entsprechende Änderungen gefordert. “Ein Festhalten an dem Begriff der ‘Drohenden Gefahr’ als Eingriffsschwelle für die Beeinträchtigung bürgerlicher Freiheiten ist rechtsstaatlich verfehlt”, so Arnold. Auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Dauer des Präventivgewahrsams von zwei Monaten ist nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion nicht verfassungskonform. „Wir wollen die maximale Dauer auf zwei Wochen reduzieren – so, wie es auch in anderen Bundesländern die Regel ist. Es gibt keine plausible Erklärung, warum das in Bayern anders sein sollte”, Arnold.
Die SPD-Fraktion kritisiert ferner, dass in der Novelle der Staatsregierung kein echter Richtervorbehalt für den Einsatz von Bodycams in Wohnungen vorgesehen ist. Die Staatsregierung sei auch den Empfehlungen der von ihr selbst eingesetzten Expertenkommission (PAG-Kommission) in Gänze gefolgt. So empfahl die PAG-Kommission etwa, die Notwendigkeit der Befugnis zur DNA-Analyse „angesichts der nicht geringen Eingriffsintensität der Maßnahme“ und eines „geringen eigenständigen Anwendungsbereichs des Art. 14 Abs. 3 – 6 PAG (…) kritisch zu hinterfragen“, was die Staatsregierung nicht tat. “Die Gewinnung der Daten im Labor dauert mindestens fünf Tage. Damit besteht kein Nutzen in Entscheidungssituationen, in denen es schnell gehen muss. Die Befugnisse in der StPO reichen hier vollkommen aus”, so Arnold. Die SPD-Fraktion wird deshalb einen umfangreichen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.
Die SPD-Fraktion steht mit ihren Vorbehalten nicht allein: Auch renommierte Juristinnen und Juristen sowie Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren übten in einer Expertenanhörung im Landtag deutliche Kritik. So hält etwa der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Petri, ganze Passagen für verfassungswidrig.

 

Medieninformation

27.05.2021

Neuer Lebensmittelskandal in Bayern: Kontrollbehörde versagt im Verbraucherschutz

Dicke Schimmelschichten an Decken und Wänden, Dreck und korrodierte Anlagen: Das zeigen aktuelle Fotos aus einer fränkischen Mälzerei – ein wichtiger Zulieferer für Brauereien. Der Betrieb hat trotz der Zustände bei Kontrollen nicht einmal ein Bußgeld erhalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn macht nicht nur den Betrieb, sondern vor allem auch den zuständigen Minister und die nach dem Bayern-Ei-Skandal gegründete Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) verantwortlich: “Die Zustände sind unglaublich ekelerregend. Schon wieder stehen bayerische Lebensmittel am Pranger. Hier hat die von CSU und den Freien Wählern als Wunderheilmittel hochgelobte Kontrollbehörde KBLV beide Augen fest zugedrückt. Das ist ein echter Skandal und muss harte Konsequenzen nach sich ziehen.“ Von Brunn fordert deshalb einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog für Lebensmittelverstöße: “Das ist von der Staatsregierung bisher leider verhindert worden.”
Die Behörde hat bei Kontrollen Anfang des Jahres zwar die Zustände festgestellt. Es gab dann auch ein zeitweiliges Verkehrsverbot für das Malz. Dabei blieb es aber. Das kritisiert von Brunn scharf: “Offenbar wurde nur deshalb kein Bußgeld verhängt, damit diese krassen Verstöße gegen die Lebensmittelhygiene nicht veröffentlicht werden müssen. Es ist völlig inakzeptabel, mit solchen Tricks geltendes Recht zu umgehen. Offenbar herrscht zumindest in Teilen der Behörde die Auffassung, man müsse die Hand sogar über schwarze Schafe halten. Der Verbraucherschutz wird so mit Füßen getreten.“ Der Bundestag hatte die Veröffentlichungspflicht ab einem Bußgeld von 350 Euro im Jahr 2012 im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verankert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift 2018 grundsätzlich bestätigt. Das BVG hält es für angemessen, die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Fall eines möglichen Rechtsverstoßes über die Interessen der Unternehmen zu stellen. Von Brunn verlangt vollständige Aufklärung und eine Neuausrichtung der Behörde vom zuständigen Minister. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat diesbezüglich auch eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

Medieninformation

26.05.2021

Gewalt gegen Kinder: Alarmierende Zahlen – SPD fordert Missbrauchsbeauftragten

Angesichts der gerade veröffentlichten Zahlen zu Gewalt an Kindern zeigt sich die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher sehr betroffen: “Gewalt an Kindern hat 2020 gegenüber 2019 um zehn Prozent zugenommen – das haben wir bereits im letzten Jahr befürchtet. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Das Sicherheitsnetz durch Bezugspersonen außerhalb der Familien – an Kitas, in Schulen und in Sportvereinen – ist für die meisten Kinder und Jugendlichen in der Pandemie ersatzlos weggefallen. Es braucht dringend mehr Maßnahmen, um Kinder besser zu schützen. Zum Beispiel durch niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten zu Polizei und Jugendamt sowie die Öffnung und die Rückkehr in den Normalbetrieb in Kitas, Schulen und Jugendzentren, damit die Kinder weitere Vertrauenspersonen um sich haben.”
Darüber hinaus fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion schon länger eine oder einen Missbrauchsbeauftragte/n für den Freistaat. “Diese Person soll direkt beim Landtag angesiedelt sein und ein starkes Netz für betroffene Kinder und Jugendliche koordinieren – entsprechend der Funktion des Missbrauchsbeauftragten des Bundes”, so Doris Rauscher. “Die Staatsregierung muss dringend aktuelle Zahlen für Bayern vorlegen.”
„Lehrkräfte sowie Erziehungspersonal müssen stärker in die Lage versetzt werden, Anzeichen für körperlichen oder seelischen Missbrauch schnell zu erkennen sowie die Kinder über ihre Rechte, mögliche Anlaufstellen und den Umgang mit Grenzüberschreitungen zu informieren. Es gilt, Missbrauchsfälle schnell zu entdecken und umgehend zu handeln “, so Rauscher.

 

Medieninformation

25.05.2021

Tierschutzskandal in Rothenburg ob der Tauber: Kontrollen der Staatsregierung immer noch mangelhaft
Ruth Müller und Martina Fehlner: Regelmäßige Kontrollen und sofortiges Handeln bei Anzeichen für Verwahrlosung würden Tierleid in Bayern eindämmen

Angesichts des Tierschutzskandals in einem Rindermastbetrieb in Rothenburg ob der Tauber, in dem rund 150 Tiere qualvoll verendet sind, fordert die stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller Aufklärung von der Staatsregierung. “Die Tiere sind laut Medienberichten über einen längeren Zeitraum nicht versorgt worden – es war also gezielte Vernachlässigung und nicht etwa ein technischer Defekt”, so Müller. “Das beweist, dass die Staatsregierung noch immer nicht gut genug kontrolliert, obwohl mittlerweile jährlich ein Skandal dieses Ausmaßes auftritt.” Müller kündigt gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin und tierschutzpolitischen Sprecherin Martina Fehlner eine detaillierte Anfrage an die Staatsregierung an.
Fehlner fordert die Staatsregierung auf, bessere und gezieltere Kontrollen durchzuführen. Nach wie vor fehlen ein klares Konzept und die notwendigen wirksamen Maßnahmen, um derartige Mißstände zu verhindern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

 

21. Mai 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
zur Regierungserklärung der Staatsregierung – Thema: „Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair“

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

21.05.2021

SPD, Grüne und FDP fordern gemeinsam einen bayerischen Rettungsschirm für die
Förderzentren für Kinder mit Behinderung

Weil die bayerischen Therapie-Einrichtungen im Corona-Hilfsprogramm des Bundes nicht explizit genannt sind, erhalten sie keine Ersatzleistungen der Krankenkassen – Die Folgen sind existenzbedrohend

Die bundesweit einzigartigen bayerischen Therapiezentren für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen fallen bei den Corona-Hilfsprogrammen durch alle Raster. Die Landtags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP fordern die Staatsregierung deshalb in einem gemeinsamen Antrag auf, umgehend einen bayerischen Rettungsschirm für die betroffenen Therapiezentren aufzusetzen.
Hintergrund: In Bayern gibt es – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen interdisziplinäre heilpädagogische Fördereinrichtungen. Diese bieten unterschiedliche Therapieangebote wie etwa Ergo- und Physiotherapie oder Logopädie gebündelt aus einer Hand an. Für die betroffenen Familien bedeutet dies eine große Entlastung – etwa, weil sie nicht mehr von Praxis zu Praxis pendeln müssen.
Weil diese Therapiezentren jedoch nur in Bayern existieren, sind sie – im Gegensatz zu einzelnen Therapie-Praxen – im Corona-Hilfsprogramm des Bundes nicht explizit genannt. In der Folge verweisen die Krankenkassen auf eine fehlende gesetzliche Regelung und verweigern die Ersatzleistungen für die Fördereinrichtungen, welche sich zunehmend in ihrer Existenz bedroht sehen.
Dazu Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Das selbsterklärte Ziel der Staatsregierung war es, die Träger von sozialen Angeboten und Anlaufstellen in der Pandemie nicht im Regen stehen zu lassen – diesem Anspruch muss Bayern gerecht werden und die nötigen Gelder bereitstellen. Für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung und ihre Eltern müssen auch weiterhin die vielfältigen Angebote der therapeutischen Einrichtungen zur Verfügung stehen!“
Dazu Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Die Regelung auf Bundesebene ignoriert die besondere Situation der bayerischen Träger und geht zu Lasten der Fördereinrichtungen und damit auch der Kinder mit Behinderungen. Auf Bundesebene ist der Zug leider ohne die bayerischen Therapieeinrichtungen abgefahren. Der Söder-Regierung sind die immensen Probleme seit über einem Jahr bekannt – eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Wir fordern einen bayerischen Rettungsschirm, denn die betroffenen Familien brauchen die Therapiezentren auch weiterhin, um ihren ohnehin bereits anspruchsvollen Alltag gut meistern zu können.“
Dazu Julika Sandt, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Statt diesen Einrichtungen unter die Arme zu greifen, spielt die bayerische Staatsregierung lieber ein Zuständigkeits-Ping-Pong mit dem Bund. Dabei bleiben ausgerechnet Familien mit behinderten Kindern auf der Strecke. Wir dürfen nicht zulassen, dass die wertvollen Betreuungsstrukturen in Gefahr gebracht werden. Bayern braucht daher einen Rettungsschirm für diese Einrichtungen.“

 

Medieninformation

20.05.2021

SPD: Kleine und mittelständische Betriebe in der Landwirtschaft verstärkt unterstützen

Die agrarpolitische Sprecherin Martina Fehlner hat in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung zur Landwirtschaft ein stärkeres Augenmerk auf die landwirtschaftliche Struktur der kleineren und mittelständischen Familienhöfe gefordert. “Das muss uns allen wichtig sein. Viele Landwirte haben Sorge, dass sie zwischen Preiskampf und Ökomaßnahmen nicht mehr bestehen können. Das müssen wir ernst nehmen”, so Fehlner im Plenum des Bayerischen Landtags. Ein richtiger Schritt in der Landwirtschaft sei die Reform der Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). 6,2 Milliarden Euro Fördergelder fließen nach Deutschland, der größte Teil – 4,9 Milliarden Euro – wird nach Größe der Fläche als Direktzahlung ausgeschüttet. Fehlner begrüßt, dass ab der neuen Förderperiode im Jahr 2023 25 Prozent der Direktzahlungen an konkrete Ökoleistungen für Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt seien. Fehlner: “Von den Direktzahlungen profitieren vor allem die großen Agrarstrukturen, die kleineren Höfe, die wir unterstützen wollen, haben das Nachsehen. Hier muss mehr geschehen!”
Agrarsprecherin Ruth Müller kritisierte, dass Landwirtschaftsministerin Kaniber
bei allen Ausführungen zu nachhaltiger, smarter und fairer Landwirtschaft am heutigen (20.5.) Weltbienentag nichts zur Imkerei und zum Insektensterben gesagt hat. “Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei den Imkerinnen und Imkern bedanken, die mit ihrer Arbeit zum Erhalt unserer Bestäuber und damit unserer Lebensgrundlage beitragen!”
Müller forderte eine räumliche und zeitliche Begrenzung von Tiertransporten. Ein Tiertransport dürfe auch innerhalb der EU nicht länger als acht Stunden dauern. Müller: “Es kann nicht sein, dass in Bayern produzierte Milchviehbullen zu Dumpingpreisen nach Marokko zum Schlachten exportiert werden. Eine gute, wirklich nachhaltige Landwirtschaftspolitik nimmt auch die Verantwortung für die Tiere ernst und muss endlich für ein verbindliches Tierwohllabel sorgen!”
Die Nachfrage nach regionalen Biolebensmitteln steige ständig, was auch zur regionalen Wertschöpfung beitrage und Transportwege reduziere. “Darum fordern wir, dass ganz Bayern Öko-Modellregion wird. Und: Nachhaltige Landwirtschaft sorgt für faire Arbeitsbedingungen bei den Landwirtinnen und Landwirten, aber auch bei den Erntehelferinnen und Erntehelfern und in den Schlachthäusern!”

 

Medieninformation

19.05.2021

Weltbienentag am 20. Mai: SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Umweltbewusstsein

Anlässlich des Weltbienentags am 20. Mai fordert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller eine naturnahe und bienenfreundliche Bepflanzung von Friedhöfen. “Es ist von hohem gesellschaftlichem Interesse, Bienen, Wildbienen und Hummeln zu schützen und ihnen Lebensraum zu ermöglichen. Friedhöfe eignen sich wegen ihrer häufig naturnahen Gestaltung besonders für die Förderung von Bienen und anderen Insekten.” Durch mehr Bewusstsein bei der Anlage, Pflege und der Grabgestaltung könnten so inmitten von bebauten und versiegelten Flächen ganzjährige Inseln geschaffen werden für bestäubende und andere Insekten sowie sonstige Kleinstlebewesen. “So kann ein Ort der Ruhe gleichzeitig zu einem Ort für nachhaltigen Insekten- und Artenschutz werden”, betont Müller.
Des Weiteren fordert Müller in einem Antrag im Interesse der Imkerinnen und Imker eine Förderung der Honiganalyse. Wassergehalt, elektrische Leitfähigkeit und Invertase sowie eventuelle Rückstände an Pestiziden können so ermittelt werden. Müller: “Derzeit gibt es in Bayern keine Möglichkeit, Rückstandsanalysen von Honig durchführen zu lassen – derzeit wird seitens der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau auf die Universität Hohenheim verwiesen. Die Kosten für die Analyse müssen Imkerinnen und Imker selbst tragen. Das ist insbesondere bei Menschen, die die Imkerei als Hobby betreiben, eine unnötig hohe Ausgabe.” In Baden-Württemberg können Qualitäts- und Rückstandsuntersuchungen für Imker aus einem begrenzten Kontingent aus EU-Mitteln gefördert werden, statt Kosten zwischen 90 und 150 Euro muss nur ein Eigenanteil von 30 Euro geleistet werden. “Wir fordern, dass die Staatsregierung die Grundlagen für eine Bezuschussung von Erwerbs- und Hobbyimkern zur Honiguntersuchung schafft.” Unsere Imkerinnen und Imker leisten mit ihren Bienen einen unbezahlbaren Bestäubungsbeitrag für unsere Landwirtschaft, deshalb sollten sie die beste Unterstützung erhalten.

 

Medieninformation

19.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Prüfung der Aufgaben des Mathe-Abiturs 

Die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr fordert das bayerische Kultusministerium auf, die diesjährigen Ergebnisse des Mathe-Abiturs zu überprüfen. Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sind sich einig, dass es sich bei der Prüfung am 18. Mai um eine der schwersten Aufgabenstellungen der letzten Jahre gehandelt hat. Verzweifelte Eltern haben deswegen an die SPD-Bildungspolitikerin geschrieben. Innerhalb eines Tages unterzeichneten knapp 15.000 Menschen eine Online-Petition.
“Die Bedingungen in den Schulen waren in diesem Schuljahr wegen Corona außerordentlich schwierig. Der Distanzunterricht funktionierte lange nicht, viele Schülerinnen und Schüler hatten zunächst kein digitales Endgerät oder ein schlechtes Netz. Deshalb fordere ich, dass die Ergebnisse überprüft werden müssen. Die Schülerinnen und Schüler wollen kein geschenktes Abi, aber sie haben ein Recht auf Fairness”, erklärt Dr. Simone Strohmayr. Die SPD-Fraktion werde einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen.

 

Medieninformation

18.05.2021

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Verlängerung der Kulturprogramme

Der kulturpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib begrüßt die im Kabinett beschlossene Verlängerung der Kulturprogramme bis Ende 2021. “Es ist erfreulich, dass die Staatsregierung unserem Druck nachgegeben hat und endlich einmal Maßnahmen rechtzeitig und planbar verkündet wurden – statt kurz vor knapp oder gar nicht”, so Halbleib. “Die Kulturschaffenden brauchen jetzt Planungssicherheit. Ohne eine Fortsetzung des Soloselbstständigenprogramms, des Spielstätten- und Veranstalterprogramms und des Hilfsprogramms für Laienmusikvereine bis zum Ende des Jahres wären große Teile unserer Kultur gefährdet.”
Halbleib fordert die Staatsregierung auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Neustart der Kultur voranzutreiben. In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst hat die SPD-Fraktion die Ausgestaltung und Verlängerung der Kulturprogramme auf die Tagesordnung gesetzt. Das Ministerium soll auf SPD-Antrag zu den Programmen berichten. Seit Monaten setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass die Kulturbranche mit passgenauen Förderungen unterstützt wird.

 

Medieninformation

18.05.2021

SPD-Forderungen erfüllt – Kindgerechte Corona-Tests für Kitakinder

Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher begrüßt die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts zur Kindertagesbetreuung in Bayern: „Steter Tropfen höhlt den Stein – es wurde Zeit, dass kindgerechte Testmöglichkeiten auf den Weg gebracht werden. So können auch bei den Kleinsten Corona-Infektionen erkannt und die Ansteckungsgefahr für andere Kinder, für ihre Familien und vor allem auch für die Kita-Beschäftigten, eingedämmt werden.
Leider aber habe die Staatsregierung bis heute keinen Überblick, wie viele der Beschäftigten bereits geimpft und damit geschützt sind. Umso wichtiger sei es, dass die Eltern von dem neuen Testangebot Gebrauch machen, um die Erzieherinnen und Erzieher zu schützen und den Kitabetrieb für ihre Kinder sicherzustellen. Unzufrieden ist die sozialpolitische Sprecherin damit, dass die Testkits offenbar in der Apotheke abgeholt werden müssen und nicht niedrigschwellig in den Einrichtungen ausgegeben werden sollen. „Wichtig ist mir auch: Die Finanzierung der Tests muss durch den Freistaat sichergestellt werden!“
Eine Einbindung der Kitakinder in die Teststrategie des Freistaats fordert die SPD seit Jahresanfang, auch dass die Vorschulkinder zurück in die Kita kommen dürfen. „Leider sind die Vorschulkinder die letzten, die von der Staatsregierung in den Fokus gerückt wurden. Jetzt sind es gerade einmal noch rund zwei Monate bis zum Schulanfang. Wenig Zeit, um die Kinder gut auf den neuen Abschnitt vorzubereiten!“

 

Medieninformation

11.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert bayerische Mittel für das Bundesprogramm “Aufholen nach Corona” 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold fordert ein bayerisches Aktionsprogramm für Kinder und Jugendliche. Dafür soll das in der vergangenen Woche vorgestellte Bundesprogramm “Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche” um zunächst 300 Millionen Euro aus bayerischen Mitteln aufgestockt werden. “Wir sehen gerade, wie gravierend sich die Corona-Krise auf Kinder und Jugendliche auswirkt: Viele können nicht am Digitalunterricht teilnehmen und haben massive Lernrückstände, nicht wenige leiden unter seelischen Problemen und entwickeln körperliche Beschwerden, weil die Sportvereine zu sind. Die Staatsregierung fokussiert sich derzeit mehr schlecht als recht auf die Krisenbewältigung. Es ist aber höchste Zeit für wirksame Maßnahmen für Kinder und Jugendliche. Das Geld des Bundes muss schnell und wirksam eingesetzt werden und Bayern muss noch was drauflegen”, so Arnold. Das am 5. Mai beschlossene Bundesprogramm ist insgesamt mit zwei Milliarden für die Jahre 2021 und 2022 ausgestattet.
Das bayerische SPD-Programm besteht aus drei Säulen: Zusätzliche 150 Millionen Euro sollen in den Bildungsbereich fließen, um Lernrückstände abzubauen. Ein Förderkonzept soll sicherstellen, dass die pandemiebedingten Defizite erfasst, bearbeitet und behoben werden. Grundlage dafür sind Leistungsstanderhebungen. Der Abbau von Lerndefiziten sei vor allem durch das System Schule zu leisten und dürfe nicht komplett auf Einzelnachhilfe hinauslaufen, erklärt Arnold.
Weitere 75 Millionen Euro sind für die individuelle Förderung in der frühkindlichen Bildung geplant. Hier sieht der Bund verstärkte Sprachförderung und den Ausbau von Unterstützungsangeboten für Kinder aus besonders belasteten Familien vor. “Das muss von bayerischer Seite unbedingt flankiert werden”, fordert der SPD-Fraktionschef. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die im Bundesländervergleich schlechten Rahmenbedingungen in den Kitas im Freistaat.
75 Millionen Euro schlägt die SPD-Landtagsfraktion für Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote vor. “Es ist erfreulich, dass der Bayerische Jugendring im Auftrag des Kultusministeriums zusätzliche Angebote für die Pfingst-, Sommer-, und Herbstferien macht. Uns ist aber wichtig, dass die Akteure der Jugendarbeit dafür vom Freistaat die nötige Unterstützung erhalten”, betont Arnold. Es sei notwendig, in ganz Bayern Angebote für Kinder und Jugendliche jeden Alters bereitzustellen. Und: Bayern sollte auch die außerschulischen Angebote zur Unterstützung im Alltag ausbauen.

 

Medieninformation

11.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Öffnung der Aktivspielplätze im Freien

Der jugendpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen setzt sich für eine Öffnung der Aktivspielplätze im Freistaat ein: „Momentan sind Aktivspielplätze im Freien im Gegensatz zu öffentlichen Spielplätzen geschlossen. Das ist für Kinder und Eltern unverständlich. Eine sichere Nutzung wäre unter der Aufsicht durch Erwachsene hier ebenso möglich“, begründet Taşdelen sein Anliegen. In einem Antrag fordert der Abgeordnete die Bayerische Staatsregierung auf, die Aktivspielplätze mit öffentlichen Spielplätzen im Freiem gleichzustellen und eine sofortige Öffnung zu erlauben.
Taşdelen möchte mit seinem Antrag den Zugang zu Sport- und Bewegungsmöglichkeiten an der frischen Luft erleichtern. „Zahlreiche Studien zeigen: Kinder und Jugendliche bewegen sich in Zeiten der Corona-Beschränkungen deutlich weniger. Für viele fällt seit Monaten Schul- und Vereinssport aus. Dieser Mangel an Bewegung hat ernste physische und psychische Folgen“, so Taşdelen.

 

Medieninformation

10.05.2021

SPD-Landtagsfraktion für behutsame Öffnungen mit Nachverfolgungsmöglichkeit

Anlässlich der Kabinettssitzung am 10.5. forderte der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold, die angekündigten Öffnungen im Tourismus nur mit einer klaren Nachverfolgungsstrategie zu ermöglichen. “Niemand hat etwas davon, wenn die touristischen Angebote gestürmt werden und bei einem Corona-Ausbruch niemand weiß, wer wen angesteckt hat – das könnte Bayern bei der Pandemiebekämpfung regional enorm zurückwerfen”, so Arnold. “Hier muss es klare Konzepte für die Anbieter geben. Und es braucht nachvollziehbare Vorgaben und verlässliche Hilfestellungen für die touristischen Betriebe. Noch immer ist nicht ganz klar, wie etwa mit der Luca-App gearbeitet werden soll – offene Fragen zu Sicherheit und Datenschutz wurden nicht beantwortet. Da muss aber Klarheit herrschen – und zwar ausdrücklich, bevor die geplanten Öffnungen starten. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir immer gesagt: Schutz und Perspektive müssen Hand in Hand gehen.”
Arnold kritisiert, dass die Datenverarbeitung der Gesundheitsämter noch immer nicht vollständig digitalisiert ist – auch die eventuelle Zusammenarbeit mit der Luca-App ist noch nicht zufriedenstellend geklärt. “

 

Medieninformation

07.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert zusätzlichen Impfstoff für Hochschulstandorte

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek setzt sich für zusätzlichen Impfstoff für die bayerischen Hochschulstandorte ein. Damit soll sichergestellt werden, dass dort auch Studierende mit Zweitwohnsitz ohne Verzögerung eine Corona-Schutzimpfung entsprechend ihrer Priorisierung erhalten können. Ein Antrag dazu wurde heute (7.3.) in den Landtag eingebracht. “Auch Studierende müssen einen kurzen Weg zum Impfangebot haben. Es ist ihnen in der Regel nicht zuzumuten, zur Impfung in ihre Heimatstädte zu reisen. Dies steht auch der angestrebten schnellen Immunisierung entgegen”, erklärt Flisek.
Zwar können sich Studierende grundsätzlich auch an ihrem Zweitwohnsitz, dem Studienort, impfen lassen. Doch der Freistaat orientiert sich bei der Zuteilung des Vakzins ausschließlich an den gemeldeten Erstwohnsitzen. Zweitwohnsitze werden nicht berücksichtigt. Dies führt dazu, dass Kommunen, in denen es viele Zweitwohnsitze gibt, wie beispielsweise Hochschulstädte, benachteiligt werden.

 

Medieninformation

06.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert verlässliche Rahmenbedingungen für die Kultur

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib mahnt für die ab dem 10. Mai avisierten Öffnungsperspektiven für Kunst und Kultur verlässliche Rahmenbedingungen an. “Leider gibt es noch überhaupt keine Aussagen darüber, was möglich sein wird und was nicht. Etwa, wie viele Zuschauer erlaubt sein werden, was die Veranstalter einbringen sollen und vor allem, welche Unterstützung geplant ist. Die Kulturschaffenden und die Kultureinrichtungen haben bereits im letzten Jahr detaillierte Hygienepläne vorbereitet, ihre Räumlichkeiten umgebaut und an die Hygienebedingungen angepasst. Sie warten nun auf klare Ansagen, unter welchen Bedingungen der Start umgesetzt werden kann. Die genauen Rahmenbedingungen müssen jetzt geklärt werden”, fordert Halbleib.
Der Kunstminister müsse jetzt zeitnah die Voraussetzung dafür schaffen, dass der Neustart der Kultur gelingt und den Wiedereinstieg der Kultur mit Förderprogrammen unterstützen, so der SPD-Kulturpolitiker. Neben den unklaren Öffnungsperspektiven ist auch noch die Frage der Künstlerhilfen offen. Dazu hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits vor Wochen einen Bericht des Ministers gefordert. “Nach Monaten des Stillstandes befinden sich viele Einrichtungen am finanziellen Limit. Besonders prekär ist die Situation der soloselbständigen Künstlerinnen und Künstler, da die Hilfsprogramme viel zu spät aufgesetzt wurden und viele Betroffenen noch auf eine Auszahlung warten”, stellt Halbleib dazu fest.
Viele Fragen zum Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler seien noch nicht beantwortet, etwa eine Kombinierbarkeit mit Bundes-Hilfsprogrammen. Die Kriterien dafür seien zum Teil so widersprüchlich, schwer mit anderen Förderungen kompatibel und in der Umsetzung so umständlich, dass potenziell Förderberechtigte abgeschreckt würden, bedauert Halbleib.
Weiter fehle eine Aussage, ob die Förderung der Soloselbständigen und das Spielstättenprogramm über den 30. Juni 2021 hinaus fortgesetzt werden. “Das wäre notwendig, da die Branche dringend eine Anschubfinanzierung braucht. Wie sollen jetzt Veranstaltungen geplant und vorfinanziert werden, wenn die Konditionen dafür noch nicht feststehen?”, fragt Halbleib.
Der von Halbleib geforderte Bericht soll am 19. Mai im Wissenschaftsausschuss endlich Klarheit für die Kulturschaffenden in Bayern bringen.

 

Medieninformation

06.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bessere Planung der Corona-Maßnahmen an Schulen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr setzt sich für eine bessere Kommunikation der Corona-Maßnahmen durch das Kultusministerium ein. In einem Brief an Kultusminister Michael Piazolo regt Strohmayr eine Vorlaufzeit von einer Woche für den Wechsel vom Distanz- zum Wechselunterricht an. “Mich erreichen immer mehr Schreiben und Anrufe von gestressten Schulleitern, frustrierten Lehrern und genervten Eltern, die sich über das Hin und Her bei den Regeländerungen beklagen. Der permanente Wechsel der Richtwerte bei den Inzidenzzahlen ist für alle Beteiligten ein großer Kraftakt”, schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Derzeit gilt in Anlehnung an die Bundes-Notbremse, dass bei fünf Tagen Unterschreitung und drei Tagen Überschreitung des Grenzwertes veränderte Maßnahmen am übernächsten Tag greifen. Dies trage nicht zur Verbesserung der Planbarkeit für die Schulfamilie bei. Die Verwirrung bei den Eltern sei nun größer als zuvor und der Druck auf die Lehrkräfte wachse. “Die Frustration nimmt bei allen Beteiligten spürbar zu.” Die SPD-Bildungspolitikerin fordert den Minister und sein Ministerium auf, planbarere und verlässlichere Lösungen zu finden. Die Kommunikation müsse rechtzeitig und klar verständlich erfolgen.

 

Medieninformation

05.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Junge Menschen jetzt schnell impfen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann   in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Gesundheitsminister Holetschek mit einem Dringlichkeitsantrag eine Sonderimpfkampagne für junge Menschen gefordert. „Es brennt bei den Jugendlichen, und wir müssen dieses Feuer löschen. Deshalb braucht es sofort eine Sonderimpfkampagne für junge Menschen“, erklärt Waldmann.
Inzwischen seien die Infektionszahlen in dieser Bevölkerungsgruppe dramatisch hoch, teils mit Inzidenzzahlen über 300 oder gar 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. „Darum halte ich es für sinnvoll, Jugendliche und junge Erwachsene ab 16 Jahren, für die Vakzine bereits zugelassen sind, möglichst rasch zu impfen. Sie sind jetzt besonders gefährdet und haben sehr unter den Einschränkungen zu leiden. Außerdem stehen viele junge Menschen vor wichtigen Abschlussprüfungen in der Schule oder der Ausbildung“, so die Münchner Abgeordnete. Dadurch kämen sie trotz hoher Inzidenzzahlen häufig im Präsenzunterricht oder Betrieb zusammen.
Waldmann warnt: „Die schnelle Impfung von jungen Menschen ist deshalb absolut vordringlich. Wenn wir hier nichts tun, wird sich die aktuell positive Entwicklung sehr schnell umkehren, mit Folgen für alle“, sagt Waldmann.
An den Corona-Hotspots in den bayerischen Grenzregionen habe man sehen können, dass mit einer Sonderimpfkampagne die teilweise dramatische Lage relativ rasch in den Griff zu bekommen war: „Das müssen wir jetzt auch bei den jungen Menschen schaffen und zwar zügig“, betont Waldmann. „Viele junge Menschen haben sich noch nicht beim bayerischen Impfportal registriert, weil man ihnen ja sagte, dass sie noch lange nicht an der Reihe seien – die müssen wir nun schnell erreichen!“ Dies müsse das bayerische Gesundheitsministerium möglichst sofort auf den Weg bringen, so Waldmann.

 

Medieninformation

05.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Transparenzoffensive

Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat weitere Transparenz-Anstrengungen der bayerischen Staatsregierung gefordert, die über den aktuellen Entwurf für ein Lobbyregistergesetz hinausgehen. Der Gesetzentwurf von CSU und Freie Wähler wird in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtages in erster Lesung beraten. Arnold: “Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen endlich einen Entwurf für ein Lobbyregistergesetz vorgelegt haben. Damit ist es aber nicht genug, jetzt braucht es zusätzliche Maßnahmen. Abgeordnete müssen etwa ihre Nebentätigkeiten und ihre Einkünfte daraus genau offenlegen. Auch ist eine klare Eingrenzung von beruflichen Tätigkeiten, die zu Interessenkonflikten mit dem Mandat führen können, notwendig.”
Ein entsprechendes Gesprächsangebot der SPD-Fraktion an alle demokratischen Fraktionen liege auf dem Tisch, erklärt Arnold. “Ich erwarte, dass sich speziell die CSU endgültig und mit Nachdruck von ihrer Amigo-Mentalität verabschiedet. Skandale wie die Tätigkeiten des ehemaligen CSU-Abgeordneten Sauter müssen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.”
Arnold betont, dass die SPD zuvor bereits ein Lobbyregistergesetz vorgelegt hatte, welches von den Regierungsfraktionen allerdings abgelehnt wurde. “Der Gesetzentwurf von CSU und Freie Wähler hat unseren Entwurf zu großen Teilen einfach kopiert. Sei’s drum: Wichtig ist, dass das Thema angepackt wird. Parteiplänkeleien sind jetzt fehl am Platz. Es geht auch darum, den Imageverlust der Politik aufzufangen. Es ist eine Frage der öffentlichen Transparenz und Glaubwürdigkeit, deutlich aufzuzeigen, welche Organisationen und Unternehmen Politikerinnen und Politiker beraten.”

 

Medieninformation

05.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bessere Unterstützung für Frauenhäuser 

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat von der Staatsregierung zusätzliche Anstrengungen gefordert, um Einrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen zu unterstützen. Konkret möchte die Fraktion mit einem Antrag Notrufe und Fachberatungsstellen in Bayern aus Mitteln zur Pandemiebekämpfung mit zusätzlich 200.000 Euro unterstützen.
Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Simone Strohmayr erklärt: “Die Notrufe und Fachberatungsstellen sind während der Corona-Pandemie besonders von Gewalt betroffenen Frauen um Hilfe angefragt worden. Sie bewältigen nach eigenen Aussagen seit Beginn der Pandemie ein bis zu 40 Prozent gestiegenes Beratungsaufkommen, müssen die wachsende Zahl an Onlineberatungen schultern und die Ausbildung zur Onlineberaterin selbst finanzieren.”
Der Lockdown und die Kontaktbeschränkungen habe die praktische Arbeit der Frauenhäuser und Notrufe maßgeblich verändert. So wurden W-LAN-Verbindungen für den Online-Unterricht eingerichtet, Laptops für die digitale Beratung angeschafft und die Digitalisierung im Rekordtempo umgesetzt – und das alles mit gleichbleibenden Ressourcen, kritisiert Ruth Müller, ebenfalls frauenpolitische Sprecherin. Sie unterstreicht: “Die angespannte Situation in Familien, bedingt durch wegfallende Kontaktmöglichkeiten, Belastung des Homeschooling und fehlende Hilfsangebote für Kinder, schlug sich außerdem in einem erhöhten Beratungsbedarf nieder. Ganz besondere Anforderungen stellen dabei auch von Gewalt Betroffene aus Asyl- und Notunterkünften und wohnungslose Frauen dar.”

 

Medieninformation

04.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Corona-Lockerungen und Kontaktnachverfolgung müssen Hand in Hand gehen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold bewertet die am 04. Mai 2021 von der Staatsregierung angekündigten Corona-Lockerungen positiv, fordert jedoch eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Ankündigungen der Öffnungen von Schulen, Gastronomie, Kultur und Tourismus. “Das war heute das Kabinett der selbst gestellten Hausaufgaben.    Wie die Lockerungen im Einzelnen gehandhabt werden sollen, wissen wir nicht. Wir erwarten aber verlässliche Perspektiven für die digitale Nachverfolgung der Kontakte”, erklärt Arnold. Lockerungen und Kontaktnachverfolgung müssten Hand in Hand gehen. Die Digitalministerin hatte zuletzt im Landtag angekündigt, die Luca-App sei ab 30. April für die Kontaktnachverfolgung einsatzbereit und mit dem System der Gesundheitsämter ‘Sormas’ kompatibel. “Darüber haben wir heute kein Wort gehört. Die Nachverfolgung ist neben der Impfung eines der wichtigsten Elemente der Pandemiebekämpfung”, erklärt der SPD-Fraktionschef.
Harte Kritik übt Arnold am Sonderweg Bayerns, insbesondere an der strengeren Ausgangssperre ab 22 Uhr. Das sei gerade im Frühling schwer zu vermitteln. Und die Widersprüche zu den Bundesregelungen seien in der bayerischen Regierungskoalition immer noch offensichtlich: Wirtschaftsminister Aiwanger klage gegen die Bundesregelung und der Ministerpräsident übernehme sie nicht.
Druck macht Arnold beim Thema Schulen: Das von der SPD geforderte Bildungsmonitoring müsse nun schnell kommen. “Die meisten Schülerinnen und Schüler waren monatelang nicht in der Schule und viele hatten keinen ordentlichen Distanzunterricht. Da sind große Defizite entstanden, inhaltlich, aber leider auch sozial. Hier muss schnell gegengesteuert werden”, so Arnold.
Die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner stellt fest: “Die Ankündigung von Öffnungen im Tourismus war überfällig. Wir kritisieren aber, dass entsprechende Öffnungskonzepte, wie wir sie bereits nachdrücklich gefordert haben, nicht längst vorliegen. Das schafft Planungschaos und Unsicherheit.”

 

Medieninformation

04.05.2021

SPD-Landtagsfraktion kritisiert Innenstadt-Programm der Staatsregierung:
kleine und mittlere Städte werden vernachlässigt

Anlässlich des Berichts von Bauministerin Schreyer im Bauausschuss des Landtags kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl die Großstadt-Fixiertheit der Staatsregierung. “Wie üblich sind kleine und mittlere Städte im Nachteil – jetzt auch bei der Innenstadtförderung”, so Karl. “Hierbei ist die Frist für die Beantragung der Förderungsmittel für kleinere Kommunen viel zu kurz und kaum einzuhalten. Wir brauchen mindestens eine zweistufige Deadline, damit auch kleinere Städte eine Chance haben!”
Obendrein kommen die Mittel für die durch Corona stark betroffenen Innenstädte nicht etwa aus dem Corona-Sonderfonds, sondern sind eine Umwidmung von Mitteln, die auch noch unlängst gekürzt wurden, erklärt Karl.
 Karl verweist in diesem Zusammenhang auf ein SPD-Antragspaket, das am 6. Mai im Wirtschaftsausschuss behandelt wird. “Wir wollen, dass die Innenstädte trotz Corona wieder auf die Beine kommen und fordern daher unter anderem, den regionalen Onlineversand zu fördern sowie einen von reinen Online-Händlern finanzierten Innenstadt-Fonds zu realisieren.”

 

Medieninformation

03.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Sonderimpfkampagne für junge Menschen

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag Ruth Waldmann fordert, einen Schwerpunkt der Impfkampagne auf Jugendliche ab 16 Jahren zu legen. Inzwischen seien die Infektionszahlen bei jungen Menschen besonders hoch, teils mit Inzidenzzahlen über 300 oder gar 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in ihrer Altersgruppe, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion und ergänzt: „Darum halte ich es für sinnvoll, Jugendliche und junge Erwachsene ab 16 Jahren, für die Impfstoffe bereits zugelassen sind, möglichst rasch zu impfen. Sie sind jetzt besonders gefährdet und haben stark unter den Einschränkungen zu leiden. Außerdem stehen viele vor wichtigen Abschlussprüfungen in der Schule oder in der Ausbildung“, so Waldmann. Dadurch kämen sie trotz hoher Inzidenzzahlen häufig im Präsenzunterricht oder Betrieb zusammen.
An den Corona-Hotspots in den bayerischen Grenzregionen habe man sehen können, dass mit einer Sonderimpfkampagne die teilweise dramatische Lage relativ rasch in den Griff zu bekommen war: „Das müssen wir jetzt auch bei den jungen Menschen schaffen und zwar zügig, denn die hohen Ansteckungszahlen bei den Jugendlichen haben Folgen für alle“, betont Waldmann. „Viele von ihnen  haben sich noch nicht beim bayerischen Impfportal registriert, weil man ihnen erklärte, dass sie noch lange nicht an der Reihe seien. Diese müssen wir nun so schnell wie möglich erreichen.“ 

 

Medieninformation

29.04.2021

Gewalt gegen Obdachlose nimmt in Bayern zu
Landtags-Vizepräsident Rinderspacher fordert Umkehr bei der Wohnungspolitik

Obdachlose werden in Bayern immer häufiger Ziel von gewalttätigen Angriffen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher hervor. Demnach hat sich die Zahl der Gewalttaten gegen Obdachlose auf Bayerns Straßen seit 2014 bis 2020 von 134 Fällen auf das Rekordniveau von 307 Fällen mehr als verdoppelt (+173 Fälle). Der Großteil ist im Bereich der Rohheitsdelikte verortet (2020: 288 Fälle; 2014: 126 Fälle), also u.a. räuberische Erpressung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und Nachstellung (Stalking), Geiselnahme und Menschenhandel.
Gleichzeitig nahm jedoch der prozentuale Anteil der Opfer, die mit dem Täter verwandt oder bekannt waren, deutlich zu. Waren es im Jahr 2014 noch 42,4 Prozent, lag der Anteil der „Täter-Opfer-Vorbeziehung“ im Jahr 2020 sogar bei 55,2 Prozent.
SPD-Abgeordneter Rinderspacher: „Es ist erschreckend, dass sich die gesellschaftliche Abwertung von sozial ausgegrenzten Obdachlosen in immer mehr gewaltsamen Hassverbrechen bemerkbar macht. Die offizielle Statistik zeigt sicher nicht das ganze Ausmaß der Gewalt an Menschen ohne Wohnung, die Verbrechensdunkelziffer dürfte viel höher sein. Es braucht eine konsequente Strafverfolgung. Wer mangels eigener Schutzräume die Straße zum Schlafen nutzen muss, hat kaum Möglichkeiten, sich vor Diebstahl, Übergriffen oder Gewalt zu schützen. Gerade das reiche Bayern darf die Ärmsten auf der Straße nicht aus dem Blick verlieren.“
Rinderspacher kritisiert, dass der Freistaat Bayern keine Wohnungslosenstatistik führt, was zu einer fundierten Konkretisierung des Unterstützungsbedarfs führen würde. Er fordert neben genügend geschützten Notübernachtungsstellen und dem Ausbau von Präventionsangeboten eine Umkehr in der Wohnungspolitik: „Nur der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und eine mieterfreundliche Politik bewahrt Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung. Hygiene, Wärme, Privatsphäre und der Schutz vor Gewalt sind Grundbedürfnisse, die allen Menschen zustehen“, so Rinderspacher.

 

Medieninformation

29.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Mehr Förderung für schwächere Kommunen

Angesichts des heute (29.4.) von Ministerin Schreyer vorgestellten Konzepts zur Unterstützung der Innenstädte fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, gerade schwächere Kommunen mehr zu fördern. “Es ist erfreulich, dass die Staatsregierung unseren dringenden Appell aufgegriffen hat und die Innenstädte unterstützen will, die jetzt durch Corona besonders gebeutelt sind. Allerdings ist zu befürchten, dass erneut vorrangig gut aufgestellten Kommunen davon profitieren: Nur bis zum 10. Juni haben die Städte und Gemeinden Zeit, einen Förderantrag zu stellen. Das bedeutet: Verwaltungen, die gerade bis zum Hals in Impf-,Test- und Quarantäneorganisation stecken, sollen jetzt ad hoc ein Konzept für ihre Innenstädte erarbeiten und es möglichst schnell ans Bauministerium schicken.” Karl befürchtet, dass mit dem Sonderfonds kein neues Geld den Kommunen zur Verfügung gestellt wird.

 

Medieninformation

29.04.2021

Tag der Arbeit: Mehr Nachwuchskräfte für den sozialen Bereich durch gute Arbeitsverhältnisse gewinnen

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz mehr Fachkräfte für die soziale Branche durch faire Arbeitsbedingungen zu gewinnen: “Soziale Berufe sind Berufe der Zukunft. Viele junge Menschen würden gerne in diesem Bereich arbeiten, sehen hier aber keine Zukunftschancen – das muss sich ändern, denn wir brauchen dringend gute Nachwuchskräfte. Deshalb bedarf es höherer Wertschätzung in Form von gerechter Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und ausreichend Personal.“
Ein erster wichtiger Schritt wäre ein bundesweiter Tarifvertrag im Bereich der Pflege. Ebenso müsse die bayerische Staatsregierung mehr für eine Steigerung der Tarifbeschäftigung im Pflege- und Sozialbereich leisten. Denn Tarifverträge sichern faire Arbeitsbedingungen und fangen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in Krisenzeiten auf, erklärt Stachowitz und ergänzt: “Gerechte Arbeitsverhältnisse und eine gute Tarifbindung gibt es nur mit den Gewerkschaften. Unser Ziel ist eine starke Sozialpartnerschaft mit gewerkschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern.

 

Medieninformation

28.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert kindgerechte Coronatests in Kitas

Angesichts der Ankündigung von Sozialministerin Trautner, keine Coronatests für Kita-Kinder zur Verfügung zu stellen und stattdessen auf Tests bei den Eltern zu setzen, fordert Sozialpolitikerin Doris Rauscher mehr Engagement der Staatsregierung für Kinder und Familien: „Vor allem die Kinder leiden unter der Coronapolitik in Bayern – für sie gibt es auch nach einem Jahr keine Verlässlichkeit und keinen Plan. Wir brauchen Ideen und Testmöglichkeiten auch für Kita-Kinder.”
In einem Antrag der morgen (29.4.21) im Sozialausschuss beraten wird, fordert die SPD-Landtagsfraktion erneut, Kinder in die Teststrategie einzubeziehen. Kindgerechte Testmöglichkeiten sind vorhanden, beispielsweise in Form von Lolli- oder Gurgellösungen. Rauscher: „Kinder haben ein Recht auf Bildung und brauchen dringend soziale Kontakte für ihre Entwicklung. Das muss der Staat auch in der Krise sicherstellen und dafür alle Mittel ausschöpfen. Andernorts sind diese Testmöglichkeiten längst im Einsatz.”

 

Medieninformation

27.04.2021

Kostenlose Tests an Hochschulen: Kabinett setzt SPD-Forderung um

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek zeigt sich erfreut über die Nachricht nach der Kabinetts-Pressekonferenz, dass die Staatsregierung die Finanzierung der Selbsttest an den bayerischen Hochschulen und Universitäten für das Sommersemester 2021 übernehmen wird. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion war von den Regierungsfraktionen vergangene Woche im Wissenschaftsausschuss noch abgelehnt worden.
Flisek: „Im Vergleich zu der Praxis bei den Schulen haben Öffnungsperspektiven und Rahmenbedingungen an den Hochschulen bei den politischen Entscheidungen bisher kaum eine Rolle gespielt. Es ist daher höchste Zeit, dass wir auch diesen Bereich stärker in den Blick nehmen. Die Kostenübernahme für die Schnelltests ist ein wichtiger Baustein, um eine sichere Durchführung von Lehrangeboten zu ermöglichen, die nur in Präsenz an den Hochschulen stattfinden können – wie Laborarbeit, Praktika sowie Musik- und Kunstunterricht. Es ist daher gut, dass der Freistaat die Hochschulen hierbei finanziell entlastet.“
Neben der Kostenübernahme fordert Flisek aber auch verlässliche und verantwortungsvolle Öffnungsperspektiven für die Hochschulen und Universitäten: „Viele Studierende haben seit der Aufnahme ihres Studiums vor zwei Semestern keine einzige Präsenzveranstaltung erlebt. Für das Sommersemester brauchen wir endlich einen an die Inzidenzwerte angepassten Stufenplan, der rechtzeitige Planungen und Perspektiven an den Hochschulen ermöglicht. Hierbei sollen Labore, Bibliotheken, Prüfungen und insbesondere kleinere Lehrveranstaltungen Vorrang vor großen Vorlesungen haben.“

 

Medieninformation

27.04.2021

Kabinett: Neue Infektionsschutzregeln erreichen neue Dimension der Verwirrung

Der Fraktionschef der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold bezeichnet die neuen Infektionsschutzmaßnahmen der Staatsregierung, die nach der Kabinettssitzung vorgestellt wurden, als Flickwerk ohne Linie.
So sei etwa nicht klar, ob die an Baumärkten angeschlossenen Gartenmärkte öffnen dürfen oder nur reine Blumenfachgeschäfte. Arnold fragt sich außerdem, wie die Regelung für kontaktlosen Sport im Freien für Kinder unter 14 Jahren genau angewendet werden soll. “Dürfen in einer altersgemischten Gruppe die über 14-Jährigen dann nicht mitspielen? Wie sieht es eigentlich mit Individualsport im Freien für Jugendliche und Erwachsene aus?”
Unverständlich findet Arnold das Festhalten an der bayerischen Ausgangssperre: “Wir haben die Ausgangssperre in dieser Form von Anfang an kritisiert. Dass die bayerische Staatsregierung hier ihren eigenen härteren Weg geht, widerspricht jeglichen Infektionsschutzgründen und beschneidet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf nicht akzeptable Weise.”

 

Medieninformation

23.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Öffnungsperspektive für Hundeschulen

Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert klare Öffnungsperspektiven für bayerische Hundeschulen. Es sei völlig unverständlich, dass Hundeschulen ab einer Inzidenz von 100 schließen müssen. Die Folge davon ist, dass viele hundeunerfahrene Neubesitzerinnen und Neubesitzer schnell überfordert sind, weil sie keine Hilfe bei der Erziehung der Tiere bekommen.
Deshalb fordert Müller, Hundeschulen als Dienstleistung statt als außerschulische Bildungseinrichtung zu kategorisieren. Das hätte zur Folge, dass bei einer Inzidenz ab 100 der Betrieb von Hundeschulen unter Auflagen weiter gestattet wäre. In verschiedenen anderen Bundesländern wird das bereits so gehandhabt. “Die Bedeutung von Hundeschulen darf gerade jetzt in schwierigen Corona-Zeiten nicht unterschätzt werden”, so Müller. “Darüber hinaus findet der Betrieb unter freiem Himmel statt, wo nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen die Ansteckungsgefahr höchst gering ist, erst recht, wenn alle beteiligten Menschen Abstand halten und Maske tragen. Die Haltung der Staatsregierung ist unverständlich.”

 

Medieninformation

23.04.2021

Corona-Schutz durch Gurgeln – Hygieneregeln erweitern

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann möchte die bekannten Corona-Hygiene-Regeln um die Möglichkeit des Schutzgurgelns erweitern. Es soll zudem geprüft werden, wie es an Schulen einsetzbar ist. Ein entsprechender Antrag liegt dem Gesundheitsausschuss am kommenden Dienstag (27. April) zur Beratung vor. “Es gibt inzwischen eine Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen, die nachweisen, dass bestimmte Mundspüllösungen das Virus im Reagenzglas zerstören. Und Studien direkt an Corona-Patienten haben ergeben, dass die Virusbelastung durch das Gurgeln stark verringert wird”, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Die AHA+C+L-Regel (Abstand halten, Hygiene, Alltags-Masken, Corona-Warn-App nutzen und Lüften) soll daher um das Schutzgurgeln erweitert werden.
Waldmann fordert die Staatsregierung auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um das Gurgeln mit geeigneten Mundspüllösungen bekannter zu machen und dafür ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu schaffen. “Gerade an Schulen könnte das Schutzgurgeln als zusätzliche Maßnahme hilfreich sein. Die Staatsregierung soll prüfen, inwiefern es in Schulen praktiziert werden kann. Für Eltern könnten etwa Infoblätter mit entsprechenden Studien zur Verfügung gestellt werden”, so Waldmann. In vielen Zahnarztpraxen werden bereits jetzt Mundspülungen zur Vorbeugung von Infektionen von Patientinnen und Patienten und des Personals durchgeführt.

 

Medieninformation

22.04.2021

Afrikanische Schweinepest: SPD-Landtagsfraktion fordert Kostenübernahme für kontrollierte Betriebe

Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert die Staatsregierung auf, im Hinblick auf die afrikanische Schweinepest die Betriebe bei Überprüfungen finanziell zu unterstützen. “Bisher sind die Erzeugerinnen und Erzeuger auf sich gestellt; sie müssen die Überprüfungen selber zahlen – was dazu führt, dass viele Betriebe nicht mitmachen”, so Müller. Im Jahr 2020 hatte es einen ersten Fall der afrikanischen Schweinepest in Bayern gegeben. “Die Betriebe dürfen hier nicht im Stich gelassen werden!”
Müller fordert neben mehr Förderung für die Betriebe weniger Bürokratie und eine bessere Erfassung der Daten: “Wenn es einen größeren Ausbruch der afrikanischen Schweinepest gibt, muss die Staatsregierung auf valide Daten zur Eindämmung zurückgreifen können”, so Müller. In diesem Zusammenhang sei es nicht nachvollziehbar, dass die Staatsregierung bereits im Herbst letzten Jahres einen entsprechenden SPD-Antrag als “zu früh” abgelehnt habe.

 

21. April 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
zum Zustand der bayerischen Wälder.  

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

21.04.2021

“Girls’ Day”: Noch immer wählen Mädchen überwiegend typische Frauenberufe

Junge Frauen setzen bei der Berufswahl immer noch auf typische Frauenberufe. Dies hat eine aktuelle Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin Ruth Müller anlässlich des Zukunftstages Girls’ Day am 22. April ergeben. Demnach arbeiten 48,4 Prozent der weiblichen Beschäftigten unter 25 Jahren in Bayern in Gesundheitswesen, Einzelhandel, Erziehung und Unterricht, der öffentlichen Verwaltung, im Sozialwesen oder in Heimen. Schaut man hingegen auf technische und MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik), so sind gerade mal fünf Prozent der unter 25-jährigen Frauen in diesen Bereichen beschäftigt. Noch immer ergreifen Mädchen überwiegend typische Frauenberufe, die zwar in der Corona-Krise systemrelevant sind, aber eben auch oft schlecht bezahlt werden. „Deshalb ist es wichtig, Mädchen in der beruflichen Orientierungsphase zu unterstützen und ihnen Perspektiven auch jenseits der traditionellen Frauenberufe in technischen Ausbildungen und Studienfächern aufzuzeigen”, erklärt Müller.
Schade ist es, dass der “Girls’ Day” nun schon zum zweiten Mal nicht so stattfinden kann, dass an diesem Tag den jungen Mädchen ein Einblick in die vielfältigen Berufswahlmöglichkeiten gegeben werden kann.

 

Medieninformation

20.04.2021

SPD-Landtagsfraktion will Feuerwehr für die Zukunft rüsten

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat nach einer Sachverständigenanhörung im Landtag am 10. Februar 2021 vier Anträge zur Stärkung der Feuerwehr in Bayern eingebracht, die morgen (21.04.2021) im Innenausschuss behandelt werden. SPD-Innenexperte und Feuerwehrmann Stefan Schuster will die Feuerwehr für die Zukunft rüsten: „Die Digitalisierung bei der Feuerwehr steckt in den Kinderschuhen. In diesem wichtigen Bereich der Gefahrenabwehr ist das nicht akzeptabel. Jedes Feuerwehrfahrzeug muss mit einem Tablet ausgerüstet werden. Die Feuerwehr braucht dringend einen Digitalisierungsschub!“ Die SPD fordert daher digitale Schulungskonzepte sowie eine unabhängige IT-Entwicklungsstelle.
Auch dem Mitgliederschwund bei den Freiwilligen Feuerwehren muss dringend entgegengewirkt werden: „Die Anhörung hat ergeben, dass vor allem der Anteil von Migrantinnen und Migranten in der Freiwilligen Feuerwehr sehr niedrig ist. Ein Grund dafür ist, dass die Feuerwehr in den meisten anderen Ländern anders organisiert ist. Wir müssen auch diese Menschen für dieses tolle ehrenamtliche Engagement gewinnen und ihnen die Idee der Freiwilligen Feuerwehr nahebringen,“ schlägt Schuster vor. Neben einem Konzept für die Gewinnung von Migrantinnen und Migranten ist aus seiner Sicht auch die Aufwertung des Ehrenamts notwendig. Die SPD setzt sich daher für die Einführung einer sogenannten Feuerwehrrente ein, die diesen herausragenden ehrenamtlichen Einsatz auch finanziell würdigt.

 

Medieninformation

19.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Corona-Tests für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst Arif Taşdelen setzt sich für regelmäßige Corona-Testmöglichkeiten für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein. In einer Anfrage zum morgigen (20.04.2021) Plenum erkundigt sich der Abgeordnete nach den Testmöglichkeiten für Beschäftigte und Bedienstete in Behörden und Einrichtungen des Freistaats. „Regelmäßige Corona-Tests sind unabdingbar, um Infektionen frühzeitig zu erkennen und die Verbreitung des Virus einzudämmen. Der Freistaat ist hier in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu schützen“, erklärt Taşdelen sein Anliegen.
Der Abgeordnete weist darauf hin, dass viele Arbeitsbereiche im öffentlichen Dienst mit einem höheren Infektionsrisiko verbunden sind: „Das Risiko einer Infektion ist insbesondere dort hoch, wo Beschäftigte einer Vielzahl von Kontakten ausgesetzt sind. Das gilt für Schulen ebenso wie für alle Behörden und Einrichtungen mit Kundenverkehr sowie für die Polizei.“
Taşdelen unterstreicht: „Nicht jeder hat die Möglichkeit, von Zuhause aus zu arbeiten. Regelmäßige Tests sind das A und O, um die Risiken für die Arbeit vor Ort möglichst gering zu halten.“

 

Medieninformation

14.04.2021

Expertenbefragung im Agrarausschuss: SPD klar gegen Bodenspekulation in der Landwirtschaft

SPD-Landwirtschaftsexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner: Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden zerstört und verhindert bäuerliche Familienbetriebe
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag teilt in der heutigen (14. April) von ihr durchgesetzten Expertinnen- und Expertenbefragung im Landwirtschaftsausschuss zum Thema “Bauernland in Bauernhand” unter anderem die grundsätzliche Forderung, Bodenspekulation in der Landwirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller betont: “Wir müssen die Unsitte beenden, dass ganze Betriebe auch von außerlandwirtschaftlichen Investoren übernommen werden. Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden geht zu Lasten der Einkommen der bäuerlichen Familienbetriebe. Unsere bayerischen Landwirtinnen und Landwirte sollen für die Erzeugung von guten und gesunden Lebensmitteln arbeiten und nicht für die Pacht-Gewinne von Bodenspekulanten. Der Wert der Landwirtschaft ist so viel mehr als nur der Wert des Grundstücks!”
Martina Fehlner, ebenfalls Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, fordert, dass insbesondere Junglandwirtinnen und -landwirten der Zugang zu Nutzfläche erleichtert wird: “Bayerische Familienbetriebe leisten einen unschätzbaren Beitrag für die regionale Wertschöpfung. Hier braucht es Unterstützung für Existenzgründerinnen und Existenzgründer – entweder über bezahlbare Pachten oder direkt beim Kauf. Mögliche weitere Instrumente wären die Bindung der Kaufpreise an die Ertragsfähigkeit des Bodens oder eine klare Begrenzung des maximalen Kaufpreises.”

 

Medieninformation

12.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Die SPD-Landtagsfraktion sieht nach wie vor große Defizite bei der Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Anlass ist der Bericht über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern, den Ministerin Trautner morgen (13.04.2021, 13 Uhr) im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vorstellt. Danach verdienen Frauen im Schnitt immer noch 234 Euro weniger im Monat als ihre männlichen Kollegen. “Die Entwicklung zeigt zwar in die richtige Richtung und die Frauen haben etwas aufgeholt, insgesamt liegt aber noch ein weiter Weg vor uns”, so die frauenpolitische Sprecherin.
Die größte Baustelle ist die Gleichstellung von teilzeitbeschäftigten Frauen, in diesem Bereich hat sich am wenigsten verbessert, erklärt Strohmayr. Mehr als jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit, dagegen weniger als jeder fünfte Mann. Hier sind geeignete Fördermaßnahmen notwendig, die auch greifen!
Außerdem könne es nicht sein, dass bei der Polizei nur 25 Prozent Frauen beschäftigt sind, erklärt Strohmayr. “In den Schulen unterrichten dagegen 72 Prozent Frauen, vor allem in den Grundschulen gibt es fast nur Lehrerinnen. Das liegt an der schlechten Einstufung. Wir fordern schon lange die Bezahlung in den Grundschulen auf A 13 zu erhöhen!”
Im Bericht wird eine Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes angekündigt. Arif Tasdelen, Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes, unterstreicht: “Wir fordern seit Jahren, das Gesetz zu überarbeiten und haben bereits zwei konkrete Gesetzentwürfe vorgelegt. Die Gleichberechtigung kommt allerdings nur im Schneckentempo voran.” Die SPD-Fraktion fordert deshalb unter anderem die Anhebung des Frauenanteils auf 50 Prozent in allen Leitungsebenen und die Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung der Vorschriften. Außerdem müssen die gesetzliche Stellung und die Mitspracherechte von Gleichstellungsbeauftragen gestärkt werden.

Einige Ergebnisse des Berichts:

  • 21 Prozent der Dienststellen des Freistaates Bayern kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung eines Gleichstellungskonzeptes nicht nach.
  • 14,5 Prozent der Dienststellen des Freistaates Bayern sind ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten nicht nachgekommen.
  • Nur 79 Prozent der staatlichen Dienststellen, die an der Befragung teilgenommen haben, verfügen über ein aktuell gültiges Gleichstellungskonzept. Bei den Bezirken, Landkreisen und kreisfreien Gemeinden sind es 55,9 Prozent.

 

Medieninformation

12.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Kita-Kinder in die Teststrategie einbeziehen
Inzidenzzahlen bei Jüngeren steigen stark an – Recht auf Kita-Besuch mit dem Schutz der Gesundheit vereinbaren

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordert nach dem Beginn der verpflichtenden Corona-Tests an bayerischen Schulen, Kita-Kinder in die Teststrategie mit einzubeziehen. „Bei Kindern unter zehn Jahren steigen die Inzidenzzahlen stark an. Wir wollen das Recht auf einen Kita-Besuch mit dem Schutz der Gesundheit verbinden. Deswegen brauchen wir passende Tests für die Kleinsten”, so Rauscher.
In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion, die Teststrategie in Kindertageseinrichtungen durch den Einsatz von kindgerechten Lolli- oder Gurgeltests voranzubringen. Der Schutz der Gesundheit von Kindern, Kita-Beschäftigten und deren Familien sei sicherzustellen.
Die Vorsitzende des Sozialausschusses verweist darauf, dass die Inzidenzzahlen bei Kindern stark gestiegen sind. Lagen sie im September 2020 (Kalenderwoche 36) bei Kindern bis zu vier Jahren noch bei 10, beziehungsweise bei 17 in der Altersgruppe zwischen fünf und neun Jahren, sind die Werte Ende März (12. Kalenderwoche) auf 118 und 153 angestiegen. Rauscher schlägt vor, die Eltern in die Teststrategie einzubinden und Selbsttests auch zuhause zuzulassen. Für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder einer Behinderung müssten spezielle Lösungen gefunden werden. Ziel müsse es sein, Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen.

 

Medieninformation

08.04.2021

SPD-Landtagsfraktion will mehr Anreize für Freiwilligendienste in Bayern

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher will eine bessere Förderung der Jugendfreiwilligendienste in Bayern. Wie aus einer Erhebung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliches Engagement anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Bundesfreiwilligendienstes hervorgeht, leisten im Freistaat gemessen an der Bevölkerungszahl besonders wenige Menschen einen Bundesfreiwilligendienst. In Baden-Württemberg etwa gab es im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 5.900 sogenannte ‘Bufdis’ – im bevölkerungsreicheren Bayern waren es dagegen nur gut 3.500. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit durchschnittlich knapp 8.400 Bufdis.
Rauscher hält daher konkrete Anreize in Bayern für zwingend notwendig. Es gehe dabei um wirkungsvolle Maßnahmen, um einerseits die Nachfrage seitens der Freiwilligen zu steigern und andererseits Trägern die Möglichkeit zu geben, Angebote auch in Bayern auszubauen und diese attraktiver zu gestalten. Die SPD-Landtagsfraktion regt unter anderem an, die Teilnehmendenpauschale vom Staat an die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres von derzeit 28 auf 100 Euro zu erhöhen. Zudem soll auch der Eigenanteil bei zuwendungsfähigen Ausgaben von derzeit mindestens zehn Prozent auf fünf Prozent verringert werden.
Die Freiwilligen sollen unter anderem mit einer weiteren Erhöhung des Taschengeldes und einer Prämie bei erfolgreicher Beendigung ihres Dienstes belohnt werden. Weiter soll die Dauer des Freiwilligendienstes auf Praktika für fachlich entsprechende Ausbildungs- und Studiengänge angerechnet werden und eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV möglich sein.

 

Medieninformation

07.04.2021

SPD: Einzelhandel in der Krise unterstützen und bayerische Innenstädte langfristig beleben

Besonders der Einzelhandel in kleineren Städten leidet unter den Folgen der Pandemie, wenn er sich nicht am Online-Handel beteiligen kann. Die SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl bringt daher die Einrichtung eines sogenannten „Innenstadtfonds” ins Gespräch, der durch eine zunächst zeitlich begrenzte Abgabe durch den Online-Handel gespeist wird. “Das wäre wesentlich mehr als das sogenannte ‘Fitnessprogramm für Städte’, das viel zu kompliziert und zu niedrig dotiert ist”, erklärt Karl.
Die SPD hält es nicht für sinnvoll, immer neue Gewerbeflächen auf der grünen Wiese auszuweisen und die Innenstädte veröden zu lassen. Deswegen müsse das Landesentwicklungsprogramm angepasst und Geschäfte in die Innenstädte zurückgeholt werden. Weiter sollten Möglichkeiten geschaffen werden, wie leerstehende Innenstadtflächen flexibel für neue Nutzungsformen wie Pop-Up-Läden, Kultur- und Büroflächen oder auch Wohnraum genutzt werden können. Der Internetboom wird auch nach der Corona-Krise Bestand haben. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion zudem eine stärkere und systematische Unterstützung bei der Entwicklung regionaler Internetplattformen.

 

Medieninformation

25.03.2021

SPD lehnt Haushalt für 2021 ab – Wichtige Impulse für eine sozial gerechte Zukunft fehlen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion wird den aktuellen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr ablehnen. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Harald Güller betont: “Die SPD steht in einem Pandemie-Jahr wie 2021 hinter einem Krisenhaushalt, der es ermöglicht, dass der Freistaat alle dringend notwendigen Maßnahmen auch finanzieren kann. Hinzukommen müssen aber auch kraftvolle Investitionen in die Zukunft – und die fehlen leider.” Bis auf einen Antrag wurden alle Initiativen der SPD, den Haushalt wuchtiger, zielgenauer und sozial gerechter für die Zukunft Bayerns auszurichten, abgelehnt.
Abgelehnt wurden insbesondere Investitionen im Bereich der umweltgerechten und klimaschützenden Mobilität für alle, im Bereich Bildung und Digitalisierung, bei sozialer Infrastruktur mit mehr bezahlbarem Wohnraum und im Bereich zur Modernisierung der Gesundheitsversorgung. So hatte die SPD beispielsweise ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket zunächst für junge Menschen als Einstieg, dann für alle sowie den Ausbau des Schienenverkehrs beantragt. Alle Schülerinnen und Schüler sollten mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Es sollte eine Qualitätsoffensive bei der Kinderbetreuung, einen Wohnfonds für in finanzielle Not geratene Mieterinnen und Mieter und einen Mobilisierungsschub für die Altenpflege und die Krankenhäuser geben.
“Dies alles hätte man mit zusätzlichen 545 Millionen Euro finanzieren können und das bei einem 70-Milliarden-Euro-Haushalt!”, erklärt Güller. “Das Geld wäre also gut angelegt gewesen. Die Mittel, um einen starken Haushalt 2021 für die Menschen in Bayern aufzustellen, sind vorhanden. Schade, dass Staatsregierung und Koalition in Bayern nicht bereit sind, mitzuziehen.”

 

Medieninformation

25.03.2021

Eine halbe Million Impfdosen in Bayern ungenutzt in bayerischen Lagern

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert den bayerischen Gesundheitsminister auf, den Impfturbo anzuwerfen und die in Bayern lagernden etwa 500.000 Impfdosen umgehend zu verimpfen, insbesondere in Hotspots im Grenzland. Der Minister hatte heute (25.3.) in der Befragung der Staatsregierung in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags gesagt, dass er es sich nicht vorstellen könne, dass so viele Impfdosen ungenutzt seien. Dazu Waldmann: “Die heutige Erklärung des Gesundheitsministers, die gemeldeten Dosen seien wahrscheinlich noch gar nicht an Bayern ausgeliefert, sondern ‘höchstens auf dem Lastwagen’, trifft nicht zu: die Zahl der ungenutzten Impfdosen wächst seit Wochen täglich weiter an und ist jeden Tag ablesbar!” Laut RKI lagern zwischen 450.000 und 550.000 Impfdosen in Bayern, aktuell (Stand 25.3.) sind es 485.921.
Bereits vor drei Wochen hatte Ministerpräsident Söder mehr Impfungen im Grenzland zu Tschechien und “Extra-Priorisierung” angekündigt. Passiert ist bisher nicht viel, die Impfquote in der Oberpfalz bei den Erstimpfungen liegt nur bei maximal 13 Prozent, teils weit darunter. “Hier ist Eile geboten, weil sich die Grenzlandregion sonst zu einem Mutationsgebiet entwickelt.” Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses verweist auch auf entsprechende Anfragen aus den Regionen, so zum Beispiel auf den Brief des Bezirkstagspräsidenten von Niederbayern mit der dringenden Bitte um mehr Impfstoffe. Es ist jetzt wirklich höchste Zeit, auch die Hausärzte in die Impfstrategien mit einzubeziehen.

 

25. März 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
zum Haushaltsplan 2021 für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.  

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

24.03.2021

Schnelltests für Kitakinder – SPD-Landtagsfraktion fordert flexiblere Teststrategie für Kindertageseinrichtungen

Angesichts der weiterhin dynamischen Infektionslage in Bayern fordert die SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher mehr Engagement der Staatsregierung für die Kindertageseinrichtungen: „Kinder haben ein Recht auf Bildung – Chancengerechtigkeit darf nicht nur eine Floskel sein. Deshalb müssen Bildungsangebote so umfassend wie möglich zur Verfügung stehen. Dafür brauchen wir mehr Schutz für Kinder und Kita-Personal durch Schnelltests auch für die Kleinen und ein verlässliches Impfangebot für die Beschäftigten bis nach den Osterferien.“
Anders als an den Schulen, an denen Kinder bereits ein Schnelltestangebot erhalten und Modellversuche mit Gurgeltests laufen, gibt es für die Kitas bislang keinerlei Überlegungen, die Kinder mit in die Teststrategie einzubeziehen, wie die Vorsitzende des Sozialausschusses und gelernte Erzieherin Doris Rauscher bemängelt: „Es reicht nicht, nur den Erzieherinnen und Erziehern Schnelltests zur Verfügung zu stellen. Auch Kita-Kinder können ansteckend sein – deshalb brauchen wir kindgerechte Angebote auch für die Jüngsten. Zum Beispiel Lollitests oder Gurgeltests, wie sie in Österreich, aber auch in deutschen Städten wie zur Zeit in Solingen erprobt werden. Zu prüfen wäre auch, ob sich Eltern bereit erklären würden, sich von medizinischen Fachkräften vor Ort anlernen zu lassen, bei den Kindern den Test vorzunehmen und ihnen das Prozedere altersgerecht zu erläutern. Eine Testung der Kinder könnte weitere Infektionsketten frühzeitig aufdecken, einen möglichst sicheren Kitabetrieb ermöglichen und sicherstellen, dass die Kitas möglichst selten wegen Corona geschlossen werden müssen!“

 

Medieninformation

22.03.2021

Volle Strände auf Mallorca, aber leere Wanderwege in der fränkischen Schweiz
SPD-Landtagsabgeordneter Taşdelen: Urlaub in Bayern verboten, aber auf Mallorca erlaubt – Logik erschließt sich nicht

Der Nürnberger Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen hält die aktuellen Regelungen für Urlaubsreisen für widersprüchlich: „Täglich werden mehr Oster-Flüge nach Mallorca angeboten. Hotels und Restaurants haben dort wieder geöffnet und dementsprechend planen viele Deutsche ihren Osterurlaub auf Mallorca. Aber von Nürnberg in die Fränkische Schweiz zu fahren, um in einer Ferienwohnung sicher Urlaub zu machen, ist nicht erlaubt. Das ist doch für die Urlauber und die Hotellerie und Gastronomie kompletter Irrsinn!“
Für Taşdelen und die SPD-Sprecherin für Tourismus Martina Fehlner ist diese Situation nicht nachvollziehbar. Sie erwarten von der Staatsregierung klare Antworten auf Taşdelens parlamentarische Anfrage zu dieser Diskrepanz. „Bayern ist mit seiner Natur und Kultur ein beliebtes Reiseziel. Wir möchten von der Bayerischen Staatsregierung erfahren, wie sie den Menschen in Bayern sicheren Urlaub in der Region ermöglichen will. Schließlich fliegt nicht jeder gern nach Mallorca an den Strand, wenn man auch in der Heimat so schön Urlaub machen kann“, so Taşdelen und Fehlner abschließend. 

 

Medieninformation

22.03.2021

Weltwassertag: SPD-Fraktion fordert umfassendes Wassersofortprogramm für Nordbayern
Fränkische Abgeordnete Martina Fehlner und Volkmar Halbleib mahnen: Trockenkrise bei Weinbau, Wald und Gemüseanbau in großen Teilen Frankens spitzt sich zu

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert zum Weltwassertag (22.03.) von der Staatsregierung ein umfassendes Wassersofortprogramm für Nordbayern, um Lösungen für die immer deutlicher auftretenden Folgen von Klimawandel und Wasserarmut schneller anzugehen. „Die Trockenkrise bei Weinbau, Wald und Gemüseanbau in Franken spitzt sich zu“, so die Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib nach einem digitalen Expertengespräch zur Wasserpolitik in Mainfranken am Freitag (19.03). „Wälder trocknen aus und müssen klimatisch umgebaut werden. Weinreben brauchen Wasser zur Qualitätssicherung. Überhitzte Innenstädte müssen gekühlt werden. Gemüsefelder haben mit trockenen Böden zu kämpfen und brauchen starke Bewässerung. Und zugleich dürfen die Grundwasser- und Trinkwasserspeicher nicht leerlaufen”, so Halbleibs Fazit.
Die Staatsregierung habe bereits in der Regierungserklärung „Wasserzukunft Bayern 2050: Wasser neu denken!“ von Umweltminister Thorsten Glauber im Oktober 2020 die wasserpolitischen Herausforderungen beschrieben. „Statt wohlklingende große Ankündigungen zu machen, muss die Staatsregierung aber endlich ihre seit Jahren bestehenden wasserpolitischen Hausaufgaben für Franken machen! Das Problem ist: Die Trockenkrise in Franken hat keine 30 Jahre Zeit für eine Lösung, deshalb ist jetzt konsequentes Handeln angesagt“, erklärt Halbleib. Wichtigste Forderung an die Staatsregierung ist, endlich ein umfassendes Konzept für die Bewässerung für Wein, Wald und Landwirtschaft in Franken vorzulegen, statt wie bisher geplant, nur drei kleine Pilotprojekte zur fördern. „Das wird der Problemdimension nicht gerecht und verschiebt Gesamtlösungen unverantwortlich auf später”, kritisiert der Abgeordnete.
Unterstützung bekommt die SPD-Fraktion von Kommunalpolitikern, Landwirtschaft-, Weinbau sowie Waldexpertinnen und – experten. Bürgermeister Konrad Schlier (Bergtheim, Landkreis Würzburg) vermisst seit fünf Jahren ein zugesagtes Umsetzungskonzept für das Niedrigwassermanagement in der sogenannten Bergheimer Mulde, einem Hotspot der Klima- und Wasserprobleme in Franken. Die steigende Wassernutzung für den regionalen Gemüseanbau stehe im massiven Konflikt mit dem Schutz von Grund- und Trinkwasser sowie trockenfallenden Bächen. “Wir brauchen hier endlich staatliche Lösungen“, betont Schlier.
Der Präsident des Fränkischen Weinbauverbandes Arthur Steinmann fordert: „Wenn wir den landschaftstypischen Weinanbau in dieser Qualität in Franken erhalten wollen, brauchen wir jetzt ein Investitionsprogramm für die Entnahme von Mainwasser zu Hochwasserzeiten, Zwischenspeicher und eine gerechte Wasserverteilung.“ Die geschätzten Kosten von 200 Millionen Euro seien gut investiert und wesentlich geringer als der geplante Konzertsaal in München. „Hier ist schnelles Handeln gefordert, denn es geht um die Zukunft der gesamten Region“, so Steinmann.
Ein drastisches Bild von den Trockenschäden in mainfränkischen Wäldern zeichnet Antje Julke vom Forstamt Würzburg. Der dramatische Trockenstress mit steigenden Temperaturen und weniger Regen führte in den Jahren 2018 bis 2020 erstmals zum Absterben von Laubwäldern, sagt Julke.
„Um die Schäden zu beheben und die Wälder erfolgreich wieder aufzuforsten, brauchen wir neben einem klimaorientierten Waldumbau mit anderen Baumarten auch ein Bewässerungskonzept für die Forstwirtschaft in Franken“, zeigt sich die forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner überzeugt.
Fehlner drängt darauf, Bewässerungskonzepte mit einer strengeren Kontrolle der Grundwasserentnahmen zu verbinden. Außerdem fordert die SPD-Abgeordnete eine öffentlich-rechtliche Verteilung enger werdender Wasserressourcen und einen verbindlichen Einsatz von wassersparenden Techniken in der Landwirtschaft.
Notwendig sei auch eine bessere Personalausstattung der Wasserwirtschaftsämter, um die Wasserkrise in Franken anzugehen. “Leider wurden die Stellen vor Jahren gegen alle Vernunft drastisch gekürzt. Auch hier brauchen wir schnelle Kurskorrekturen der Staatsregierung”, so Halbleib abschließend.

 

Medieninformation

19.03.2021

Tag des Waldes: Unfälle bei Waldarbeiten in Bayern bleiben auf Rekord-Niveau
Mehr als die Hälfte der bundesweiten Unfälle passieren im Freistaat – SPD fordert Holzbauoffensive und bessere Beratungsangebote für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer

Zum Tag des Waldes am 21. März macht die SPD-Landtagsfraktion auf die hohe Anzahl der Unfälle bei Waldarbeiten in Bayern aufmerksam. Wie eine Anfrage der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Ruth Müller zeigt, bleiben die Unfallzahlen weiter auf einem sehr hohen Niveau. Demnach gab es im Jahr 2019 (für 2020 liegen noch keine Daten vor) 2.676 Waldunfälle, 14 davon mit tödlichem Ausgang. Damit ist Bayern das Bundesland mit den mit Abstand meisten Waldunfällen, mehr als die Hälfte der Unfälle passieren im Freistaat.
Um dem entgegenzuwirken, müssten die Beratungsangebote für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer deutlich ausgeweitet werden, so Müller. “Hier gilt es massiv aufzuklären, oftmals sind den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern noch nicht mal die allgemeinen Unfallverhütungsvorschriften für den Waldbau bekannt. Es gibt kaum Weiterbildungen und Schulungen für die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter, kaum Aufklärung und Bildung. Das hat fatale Auswirkungen, wie die hohe Anzahl der Unfälle zeigt.” Müller fordert in diesem Zusammenhang, den unverantwortlichen Personalabbau im Forstbereich zu stoppen und stattdessen neues zusätzliches Personal einzustellen. Konkret fordert die SPD-Fraktion in einem Änderungsantrag zum Haushalt, die Schaffung von 50 neuen Personalstellen für Beratungsangebote für die Privatwaldbesitzerinnen und -besitzer.
Außerdem müsse es wieder mehr Wertschätzung für den Rohstoff Holz geben, unterstreicht die forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Fehlner: “Die Preise für Holz sind derzeit im Keller. Dadurch können die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer weniger Fachkräfte bezahlen. Oftmals erleiden sie schwere Unfälle, weil sie schlicht kein Geld für Personal haben und selbst zur Motorsäge greifen.” Die SPD fordert deshalb eine Holzbauoffensive, so soll es etwa besser Zuschüsse beim Bauen mit Holz geben. Auch dazu hat die Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt eingereicht.

 

Medieninformation

16.03.2021

Steinadler qualvoll verendet: SPD fordert Verbot von bleihaltiger Munition
Umweltexperte Florian von Brunn und Tierschutzexpertin Martina Fehlner:
Verlust dieses sehr seltenen und geschützten Tieres wäre bei entsprechenden Maßnahmen vermeidbar gewesen

Angesichts eines jüngst im Unterammergau an einer Bleivergiftung verendeten Steinadlers fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Verbot von bleihaltiger Munition – der Adler hatte an einem mit bleihaltiger Munition geschossenem Tier gefressen. Der Umweltexperte Florian von Brunn erklärt: “Steinadler sind streng geschützt und in den bayerischen Alpen extrem selten. Daher tut dieser Verlust besonders weh – und er wäre vermeidbar gewesen, wenn der Jäger keine bleihaltige Munition genutzt hätte.” In Niedersachsen etwa sei bleihaltige Munition bereits auf sämtlichen Staatsflächen verboten. Das sei ein guter Anfang und ein erster Schritt für Bayern, aber Ziel müsse sein, diese Munition im ganzen Freistaat zu verbieten.
Die forstpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner unterstützt diese Forderung und betont: “Der Staatswald muss seine Vorbildfunktion wahrnehmen. Mit einem sofortigen Verbot bleihaltiger Munition in diesen Gebieten würde der Schutz seltener Tierarten vorangetrieben.”

 

Medieninformation

15.03.2021

Bei der Digitalisierung an Bayerns Schulen ist der Freistaat Schlusslicht

Für die Digitalisierung der Schulen hat der Bund Milliarden bereitgestellt. Das Geld kommt aber in Bayern nicht an. Das geht aus den aktuellen Zahlen zum Mittelabfluss des Bund/Länder-Programms Digitalpakt Schule hervor, die jetzt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt worden sind. Demnach wurden im Freistaat seit Sommer 2019 von insgesamt 778 Millionen Euro Bundesmitteln, die im Rahmen des Programms zur Verfügung gestellt wurden, bisher nur 1,1 Millionen Euro abgerufen, das sind 0,14 Prozent. Was die absoluten Zahlen angeht, liegt Bayern damit vor Thüringen und dem Saarland auf dem drittletzten Platz. Im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Mittel ist der Freistaat abgeschlagenes Schlusslicht.
„Das ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung“, findet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Adelt. “Es ist schon schlimm genug, dass sich die Staatsregierung auf Kosten des Bundes und der Kommunen bei der Finanzierung der Digitalisierung abrupt aus der Verantwortung gezogen und das eigene Landesprogramm aufgekündigt hat. Dass sie jetzt auch noch den Mittelabfluss von Bundesmitteln behindert, ist schlichtweg unverantwortlich”, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion.
Adelt erinnert in diesem Zusammenhang an die Blockadehaltung Piazolos bei der Förderung von IT-Systemadministratorinnen und -administratoren. Weil sich das Kultusministerium beharrlich weigert, Bayerns Anteil vorerst aus dem Corona-Fonds zu bezahlen, liegen knapp 78 Millionen Euro Bundesmittel auf Halde. Geld, das vor Ort in den Städten und Gemeinden als Schulaufwandsträger gut aufgehoben wäre. „Bayern hat die Mittel und die Möglichkeiten. Es fehlt einzig und allein am Willen“, stellt Adelt fest. Die Kommunen brauchen das Geld, um in die Digitalisierung der Schulen investieren zu können und sie brauchen dafür Personal. Deshalb sollte Piazolo dafür umgehend die Mittel freigeben.

 

Medieninformation

10.03.2021

Erneuter Tierschutz-Skandal in Bad Grönenbach: SPD fordert Durchgreifen statt Zuschauen

Verbraucherschutzexperte von Brunn und Tierschutzexpertinnen Müller und Fehlner: Staatsregierung muss die Landwirtschaft bei Tierwohlmaßnahmen viel stärker unterstützen
Angesichts des erneuten Skandals um den Hof in Bad Grönenbach fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion mit einer Anfrage umfassende Aufklärung und Durchgreifen seitens der Staatsregierung. Neueste Recherchen haben ergeben, dass in den Ställen nach wie vor zu viele Rinder stehen. Der umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn betont: “Es ist unfassbar, dass die tierquälerischen Zustände immer noch weitergehen. Für mich ist das ein klarer Beleg dafür, dass die Staatsregierung bei den Kontrollen noch immer nicht wirksam durchgreift. Dass die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) kleinlaut zugeben muss, dass die Vorwürfe zutreffen, ist ein Armutszeugnis.” Im Einzelnen will der Münchner Abgeordnete mit seiner Anfrage wissen, wie oft nach Bekanntwerden des Skandals der Betrieb geprüft wurde und welche Verstöße im Zuge dieser Kontrollen festgestellt wurden.
Die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der Fraktion Ruth Müller und Martina Fehlner fordern, dass die heimischen Tierhalterinnen und Tierhalter bei der Optimierung des Tierwohls von der Staatsregierung unterstützt werden. “Das wäre nicht nur ein Gewinn für Landwirte und Vieh, sondern würde auch das angeknackste Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Milchviehwirtschaft wieder steigern”, erklärt Müller. Fehlner: “Anstatt dass die Staatsregierung immer nur auf Skandale reagieren muss, wäre es erforderlich, schon im Vorfeld mehr Einsatz für Nutztiere zu zeigen. Das erwarten auch die Verbraucherinnen und Verbraucher.”

 

Medieninformation

04.03.2021

Transparenzgesetz: SPD-Landtagsfraktion will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen

Die SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, das in der Plenarsitzung am 4. März in zweiter Lesung behandelt wird. “Bürgerinnen und Bürger haben gerade in Pandemiezeiten Anspruch darauf, sich umfassend über die Vorhaben und Entscheidungen der Behörden zu informieren. Vor dem Hintergrund administrativer Pandemiebekämpfung und der Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung ist Transparenz derzeit wichtiger denn je”, erklärt dazu der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold. Die SPD schlägt in ihrem Gesetzentwurf eine sogenannte elektronische Transparenzplattform vor, auf der in der Verwaltung vorhandene Informationen abgelegt und abgerufen werden können. „Damit können wir den Bürgerinnen und Bürgern ein niedrigschwelliges Angebot anbieten“, unterstreicht Arnold.
Staat und Politik müssen Pläne und Entscheidungsgrundlagen erklären und nachvollziehbar machen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Nach wie vor geschützt bleiben persönliche Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie staatliche Sicherheitsinteressen. 80 Kommunen veröffentlichen bereits aufgrund von Informationsfreiheitssatzungen wichtige Informationen. Aber gerade auf Landesebene wird der Zugang zu Informationen benötigt. “Mit mehr Transparenz wurden durchweg positive Erfahrungen gemacht. Es profitieren sowohl die Behörden, die weniger Auskünfte erteilen müssen, als auch die Bürger und Bürgerinnen, die sich schnell und umfassend informieren können”, so Arnold.

 

Medieninformation

04.03.2021

Digitalstudie: Staatsregierung muss Generation 65+ ins Internet bringen

Anlässlich der Vorstellung der D21-Studie fordert die digitalpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl die Staatsregierung auf, verstärkt Angebote zur Onlinenutzung für Seniorinnen und Senioren zu machen. “Laut der Studie liegt das Internet-Engagement von Personen über 65 Jahre ganze 36 Prozentpunkte unter dem von Jüngeren. Wir fordern, dass hier mit Schulungsangeboten nachgeholfen wird. Gerade jetzt in der Pandemie sind viele Menschen von Einsamkeit bedroht. Ein Internetzugang ist kein vollwertiger Ersatz für persönlichen Kontakt, kann aber helfen. Ganz zu schweigen von den Fähigkeiten, die es braucht, um online einen Impftermin auszumachen. Wenn wir die Digitalisierung ernsthaft umsetzen wollen, muss die Staatsregierung die gesamte Gesellschaft mitnehmen.”
Die SPD-Fraktion fordert, Schulungsangebote niedrigschwellig und regelmäßig anzubieten. “Auch vor Ort, in Mehrgenerationenhäusern und auch Seniorenheimen, wären solche Angebote wichtig”, so Karl.

 

Medieninformation

04.03.2021

SPD-Landtagsfraktion will Meldepflicht bei positivem Corona-Selbsttest

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Impf- und Teststrategie für Bayern. “Bis jetzt existiert weder eine Impf- noch eine Teststrategie. Wichtige rechtliche Fragen sind ungeklärt. Gesundheitsminister Holetschek wollte den Impfturbo starten, doch der zündet nicht”, sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold bei einer Pressekonferenz (3. März) im Bayerischen Landtag mit der gesundheitspolitischen Sprecherin Ruth Waldmann.
Angesichts der ab der kommenden Woche im Handel verfügbaren Heim- und Schnelltests fordert Waldmann eine Meldepflicht für positive Testergebnisse. Wer bei seinem Schnelltest ein positives Ergebnis erhält, müsse auch einen PCR-Test in einem Testzentrum oder bei einem Arzt machen. “Es ist gefährlich, wenn keiner mehr zum qualifizierten Test ins Zentrum oder zum Arzt geht und wir von den Ergebnissen der Tests nichts erfahren. Die Selbsttests sind eine wichtige Ressource im Kampf gegen Corona. Diese dürfen wir nicht vergeben. Es muss daher sichergestellt sein, dass die Gesundheitsämter von jedem positiven Testergebnis erfahren”, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann. Dies sei ein Kernpunkt einer Teststrategie. Schnell- und Selbsttests erforderten ein sinnvolles Konzept, ganz besonders an Schulen. “Ich finde es bedenklich, dass es nach einem Jahr noch immer kein funktionierendes Testkonzept an Schulen gibt”, so Waldmann. Sie hält weiter eine Informationskampagne für notwendig.
Fraktionschef Arnold forderte, die Impfungen besser zu organisieren und die Vakzine gerecht zu verteilen und die Regelung offenzulegen. Fragen wirft aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion vor allem die neue Bayerische Impfkommission auf. Seit dem 1. März können Bürgerinnen und Bürger dort Anträge zur Einzelfallprüfung stellen. Wenig transparent ist allerdings, wie die Entscheidungsfindungen der Impfkommission stattfinden, zum Beispiel mit Mehrheitsbeschlüssen, und ob auch die nichtärztlichen Mitglieder in gleicher Weise an der Ausstellung von Gesundheitszeugnissen mitwirken. Die SPD-Landtagsfraktion richtet hier eine Reihe von Fragen an den Gesundheitsminister: Wie erfahren mögliche Antragsteller von der Impfkommission und dem Antragsverfahren, wie entscheidet die Impfkommission und was geschieht mit Personen, die nicht über alle Nachweisdokumente verfügen? In wieweit ist auch die Ärzteschaft bezüglich Funktion und Handlungsweise der Kommission aufgeklärt? Wie steht es um Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit?

 

Medieninformation

24.02.2021

SPD-Landtagsfraktion will Landesstiftung für Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt eine bayerische Landesstiftung zur Unterstützung für Betroffene von rassistischer und rechtsextremer Gewalt vor. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der 24. Februar dem Plenum zur Beratung vorliegt, fordert der SPD-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus Florian Ritter weiter, den Kampf gegen den Rechtsextremismus und Rassismus zu verstärken – insbesondere auch im Internet und Darknet. Außerdem sei es notwendig, die Beratungs- und Hilfsangebote für Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt auszubauen und finanziell zu stärken.
Seit Jahren steigen in Bayern die Zahlen rechtextremistischer Straftaten. Wie eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergab, verzeichnete das Landeskriminalamt im vergangenen Jahr 2305 Vorfälle rechtsextremer Straftaten, was einem Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im Jahr 2018 wurden 1771 registriert. “Die steigende Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene ist evident. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen auf Minderheiten bis hin zu Brand- und Sprengstoffanschlägen. Dahinter stehen tausende von Menschen, die ausgegrenzt und verletzt oder getötet werden. Das können wir nicht hinnehmen”, erklärt Ritter.

 

Medieninformation

24.02.2021

Erschreckende Prognose: Klimaerhitzung in Bayern wird schlimmer als bisher angenommen
SPD-Landtagsfraktion fordert Sofortprogramm

Die neuen Klimaprognosen, die Staatsminister Glauber heute vorgestellt hat, sind erschreckend. Der SPD-Umwelt- und Klimaexperte Florian von Brunn reagiert darauf mit herber Kritik: „Die Staatsregierung hat seit 2005 keinerlei Reduzierung von Treibhausgasen erreicht. Im Verkehrsbereich steigen durch den explodierenden zunehmenden Straßen- und Flugverkehr die CO2-Emissionen immer weiter an und der Windkraftstopp hat die Energiewende zum Erliegen gebracht. Die bisherige Bilanz der Staatsregierung ist beschämend.“
Von Brunn fordert von Söder und Glauber umgehend ein Sofortprogramm Klimaschutz, wie es die SPD in den Landtag eingebracht hat: „Unser umfassender Klimaschutz-Antrag steht in Kürze im Plenum zur Abstimmung. Dann können CSU und Freie Wähler beweisen, ob sie ernsthaft Klimaschutz betreiben wollen oder weiter auf Symbolpolitik und Bäume-Umarmen setzen.“

 

Medieninformation

22.02.2021

Brauereigasthöfe in Corona-Not:
SPD-Landtagsfraktion fordert ein eigenes bayerisches Förderprogramm für diese Betriebe

Noch immer sind viele der rund 300 bayerischen Brauereigasthöfe von den Corona-Hilfen des Bundes ausgeschlossen, weil sie als Mischbetriebe gelten. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht deshalb Wirtschaftsminister Aiwanger in der Pflicht und fordert ein eigenes bayerisches Förderprogramm. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt: “Wir haben im Freistaat rund 650 Brauereien, das ist deutschlandweit betrachtet fast jede zweite. In Oberfranken gibt es mit 170 Betrieben die größte Brauereidichte weltweit. Wir werben zurecht mit unserer bayerischen Bierkultur und Gastfreundschaft um Gäste. Die schwierige Situation der Brauereigasthöfe ist kein niedersächsisches, brandenburgisches oder saarländisches Problem, sondern in erster Linie ein bayerisches.“
Um zeitnah vor allem Branchen, die bisher aus dem Raster gefallen sind, zu helfen, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Härtefall-Strukturfond. Auf maßgebliche Initiative der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag soll das Programm auch für Brauereigasthöfe gelten, erklären dazu die Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder und Bernd Rützel. Schieder betont: “Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium stellen das Geld zur Verfügung. Das Geld ausgeben und dahin verteilen, wo es Not tut, dafür ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig.”
Unabhängig davon wäre ein eigenes bayerisches Förderprogramm in schwierigen Corona-Zeiten hilfreich und wünschenswert. Weder würde es mit Bundesprogrammen konkurrieren, noch hätte es förderschädliche Auswirkungen. “Wir haben dazu einen Antrag gestellt, der noch im Verfahren ist, CSU und Freie Wähler müssten nur zustimmen”, so Adelt.

 

Medieninformation

19.02.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert klare Perspektive für Q11 – Halbjahr muss verlängert werden

Die bildungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert auch im Zuge der Ankündigungen von Ministerpräsident Söder eine klare Perspektive für die Q11-Jahrgänge an Gymnasien. “Bisher gibt es noch keine klaren Aussagen über Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler der Q11. Das Halbjahr endet eigentlich Ende März, und die Noten werden fürs Abiturzeugnis wichtig sein!” Viele Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern seien derzeit in großer Sorge.
Strohmayr hält es daher für sinnvoll, das Halbjahr zu verlängern, bis alle wichtigen Leistungsnachweise geschrieben oder nachgeholt wurden. Durch die Verkürzung des zweiten Halbjahres müssten nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten die großen Leistungsnachweise auf die Kernfächer, zum Beispiel Mathematik und Deutsch, sowie eine fortgeführte Fremdsprache reduziert werden. “Eine Verlängerung des Schuljahres zugunsten weiterer Leistungserhebungen etwa über die Sommerferien ist absolut keine Option”, betont Strohmayr.
Bereits in einer Online-Petition hatte Strohmayr gefordert, dass sowohl das Abitur 2021 als auch 2022 keine Notabiture sein dürfen.

 

Medieninformation

10.02.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Nächtliche Ausgangssperre muss fallen
Aktuelle Stunde im Landtag: Gesundheitsschutz und verantwortungsvolle Lockerungsschritte sind kein Widerspruch

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert die Abschaffung der landesweiten nächtlichen Ausgangssperre und verantwortungsvolle Lockerungsschritte für Bayern. Er gehe davon aus, dass spätestens nach dem gestrigen Beschluss des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs auch Bayern nicht mehr an der landesweiten Ausgangssperre zwischen neun Uhr abends und fünf Uhr früh festhalten werde. Weder sei die Maßnahme zur Pandemiebekämpfung geeignet noch sei die ursprüngliche Begründung, dass ganz Bayern ein “Hotspot” (Inzidenzwerte über 200) sei, weiter gültig.
In seiner Rede zur Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag mahnte Arnold angesichts der Virus-Mutation einerseits den Schutz der Gesundheit und andererseits verantwortungsvolle Lockerungsschritte an. “Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben Anspruch auf Schutz, aber auch auf Perspektiven. Daher ist es Zeit für behutsame, vorsichtige und regionale Lockerungen”, sagte Arnold.
Es gehe auch um Öffnungsperspektiven für Kitas, Schulen, die Kultur, den Sport und für den Tourismus. “Wir haben dabei besonders die Kinder und Jugendlichen im Blick, aber auch die soziale und psychische Gesundheit aller Menschen”, so der SPD-Fraktionschef, der sich auch für eine leichte Lockerung der Kontaktbeschränkungen aussprach: Es sollten sich wieder zwei Haushalte, beziehungsweise fünf Personen statt ein Haushalt plus eine Person treffen können.
Auch für den Einzelhandel will Arnold Öffnungsperspektiven. Dafür hatte die SPD-Landtagsfraktion zuletzt auch in einem Dringlichkeitsantrag szenarienabhängige Öffnungsperspektiven angeregt. Unerlässlich seien dafür Hygienekonzepte, die bei ihrer Erfüllung auch durch die Einführung eines Hygienesiegels befördert und unterstützt werden sollen.

 

Medieninformation

10.02.2021

Schulbücher auf rassistische und diskriminierende Inhalte und Sprache prüfen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion möchte, dass die Schulbücher in Bayern sowie die digitalen Lernangebote auf rassistische und diskriminierende Inhalte und Sprache untersucht und gegebenenfalls ersetzt werden. Die Fraktion fordert die Staatsregierung auf, einen diesbezüglichen Bericht abzugeben. Ein entsprechender Antrag wird am 11. Februar im Bildungsausschuss des Landtags behandelt.
Der SPD-Integrationssprecher Arif Taşdelen unterstreicht: “Schulbücher und Lehrpläne spiegeln gesellschaftlich wichtige Vorstellungen, Werte und Normen wider. Rassistische Inhalte und Sprache haben dort also nichts zu suchen. Gerade Kinder übernehmen fragwürdige Inhalte oftmals unreflektiert, deshalb ist hier besondere Sensibilität gefragt. Insbesondere ältere Lernmaterialien müssen überprüft werden. Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Bewegungen wie Black Lives Matter haben das Bewusstsein für diskriminierende Sprache und Inhalte geschärft. Unterrichtsmaterialien, die vor zehn Jahren als zeitgemäß galten, können unter heutigen Gesichtspunkten eventuell beanstandet werden.”
Taşdelen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Überprüfung der Schulbücher auch eine Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Integration” im Bayerischen Landtag war.

 

Medieninformation

09.02.2021

SPD will industrieller Tierhaltung Privilegien im Baurecht entziehen
Mittelständische Strukturen sollen gestärkt werden – Kommunen brauchen Planungshoheit

Im morgigen (10. Februar) Agrarausschuss des Bayerischen Landtags fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion, dass die Privilegien im Baugesetzbuch für Stallbauten nur noch auf bäuerliche und mittelständische Strukturen angewendet werden dürfen. Tierhaltungsanlagen mit industriellem Charakter sollen künftig nur noch mit entsprechenden Planungen durch die Kommune vor Ort und mit ausreichend Fläche erlaubt werden. „Die Diskussionen um eine Hähnchenmastanlage im Landkreis Pfaffenhofen mit rund 125.000 Mastplätzen und knapp einer Million produzierter Tiere im Jahr zeigen, dass die Privilegierung im Baugesetzbuch keineswegs dazu dienen, die bäuerlichen Strukturen zu unterstützen. Anlagen dieser Größe stoßen weder auf die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort, noch sind sie förderlich, die bayerischen Strukturen zu erhalten”, argumentiert Agrarsprecherin Ruth Müller. Trotz massiver Proteste und Klagen wurde die Anlage letztlich genehmigt und in Betrieb genommen.
„Tierställe in dieser Größe sind nicht nur ökologisch, sondern auch strukturpolitisch zu hinterfragen. Selbstverständlich werden die „Stückkosten“ bei solch großen Anlagen gedrückt, während unsere bäuerlichen Strukturen diesen finanziellen Vorteil nicht erzielen können. Die Folge ist ein Strukturbruch in unserer Landwirtschaft – hin zur industriellen Tierhaltung. Angesichts der aktuellen Diskussionen im Bereich der Tierhaltung und im Bereich des Klimaschutzes muss dieser Entwicklung Einhalt geboten werden“, erklärt Martina Fehlner, ebenfalls Mitglied des Agrarausschuss im Bayerischen Landtag.

 

Medieninformation

01.02.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Rückerstattung der Kita-Gebühren und Coronatests für Kita-Personal sollen vom Freistaat finanziert werden

Die Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags Doris Rauscher warnt davor, bei einer möglichen Rückerstattung von Kita-Gebühren und bei Schnelltests für Erzieherinnen und Erzieher die finanzielle Verantwortung auf den Bund oder Kommunen abzuschieben. “Ich freue mich zwar, wenn unsere Forderungen von der Staatsregierung aufgegriffen werden, eine Debatte darüber, wer die Kosten übernimmt, halte ich aber für unangemessen. Die Pandemiebekämpfung und die Sicherheit der Familien, der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher haben oberste Priorität. Und hier sollte der Freistaat investieren”, so Rauscher.
Die Sozialministerin hatte am Wochenende angedeutet, dass Eltern, die ihren Platz in der Notbetreuung von Kitas nicht in Anspruch nehmen, die gezahlten Beiträge zurückerhalten sollen und zugleich auf Gespräche mit den Kommunen verwiesen. “Wenn Eltern ihre Kinder zuhause betreuen, leisten sie einen verlässlichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Auch der Freistaat sollte verlässlich sein und dafür sorgen, dass die gezahlten Beiträge umgehend zurückgezahlt werden”, erklärt Rauscher.
Die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstreicht diese Forderung: „Eltern, die zwischen Kinderbetreuung und Berufstätigkeit jonglieren, leisten jetzt in der Krise eine noch wertvollere Arbeit für die Gesellschaft und sollten dafür auch entsprechend schnell entschädigt werden“, so Fehlner.

 

Medieninformation

01.02.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Rückkehr an die Schulen muss nicht nur rasch, sondern vor allem sicher erfolgen

Anlässlich des begonnenen Wechselunterrichts für Abiturientinnen und Abiturienten und Abschlussklassen an Berufsschulen fordert die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr sichere Schutz- und Hygienemaßnahmen für bayerische Schulen. „Es ist gut, dass nun mit dem Wechselunterricht allmählich die Rückkehr an die Schulen eingeleitet wird. Allerdings wünsche ich mir vorausschauende Hygienekonzepte und eine bessere sowie rechtzeitige Information statt einer Informationspolitik auf den letzten Drücker “, erklärt Strohmayr.
Die SPD-Bildungspolitikerin fordert auch im Hinblick auf weitere Klassen im Wechsel- oder Präsenzunterricht ein Testkonzept für die zurückkehrenden Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte. “Österreich geht hier mit gutem Beispiel voran. Dort gibt es fünf Millionen einfach zu handhabende Antigen-Schnelltests für die Schulen. Ein solcher freiwilliger Test wäre auch für Bayern geeignet”, findet Strohmayr. Ein zweiter Bestandteil eines Schulhygienekonzepts sollte die Ausstattung der Lehrkräfte mit sicheren FFP2-Masken sein. Masken müssten auch für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt werden, die ihre eigenen vergessen haben.

 

Medieninformation

01.02.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Freilassung von Nawalny

Die Landtags-SPD fordert in einem Antrag die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und die Beendigung der staatlichen Polizeigewalt gegen die russische Demokratiebewegung.
Europasprecher Markus Rinderspacher betont: “Die Inhaftierung von Alexej Nawalny ist Ausdruck staatlicher Willkür. Die brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten ist erschreckend. Es sind all jene wieder freizulassen, die ihr Demonstrationsrecht in friedlicher Weise ausgeübt haben. Auch das massive Vorgehen gegen Journalisten ist mit internationalem Recht nicht vereinbar und nicht hinnehmbar.”
Tausende Unterstützer des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny sind Ende Januar in mehr als 100 russischen Städten auf die Straße gegangen. Auch in Moskau und St. Petersburg gingen russische Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten mit Tränengas und Elektroschockern vor und schränkten Internet- und Telefonverbindungen ein. Alleine am vergangenen Sonntag wurden mehr als 5.000 Menschen festgenommen, unter ihnen wohl 50 Medienvertreter. Auch die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner verurteilt die Inhaftierung Nawalnys und die massive Einschränkung der Pressefreiheit durch die russischen Behörden: „Das ist ein harter Schlag gegen die Demokratie und darf nicht unwidersprochen bleiben!“, so Fehlner.
Mehrere Urteile der vergangenen Jahre des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben frühere Verhaftungen Nawalnys für unverhältnismäßig und politisch motiviert erklärt. Bis heute hat es die russische Regierung abgelehnt, sich an der Aufklärung der Vergiftung Nawalnys im vergangenen Herbst zu beteiligen.

 

Medieninformation

28.01.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Digitalbonus für gemeinnützige Organisationen
Digitale Teilhabe für alle ermöglichen

Der Nürnberger SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen fordert die bayerische Staatsregierung auf, gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung ihrer Angebote zu unterstützen. Dazu soll der Empfängerkreis des bayerischen Förderprogramms „Digitalbonus“ um gemeinnützige Organisationen erweitert werden – das Förderprogramm ist bisher nur auf kleine und mittlere Unternehmen ausgelegt.
„Viele Vereine und Initiativen arbeiten mit Herzblut daran, ihre Angebote auch in Zeiten von Corona zumindest online aufrechtzuerhalten. Doch oft fehlt es dafür an der digitalen Infrastruktur. Gemeinnützige Organisationen unterstützen Menschen in den verschiedensten Lebenslagen. Damit sie das auch weiterhin tun können, sollte der Freistaat ihnen bei der Digitalisierung unter die Arme greifen“, erklärt Taşdelen.
Zu den Angeboten, die gut online durchgeführt werden können, gehören auch Integrationsprojekte wie etwa Sprachkurse, Hausaufgabenhilfen und Fortbildungsangebote für Migrantinnen und Migranten. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion weiß Taşdelen einerseits um die Wichtigkeit solcher Angebote und andererseits um Probleme bei der Umsetzung: „Viele gemeinnützige Träger möchten ihre Angebote gerne in den digitalen Raum verlegen. Das scheitert aber oftmals an der fehlenden Infrastruktur insbesondere auf Seiten der Teilnehmenden. Mithilfe eines Förderprogramms könnten Träger den Teilnehmenden aus einem Leihpool digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.“

 

Medieninformation

26.01.2021

SPD fordert Lobbyregister für Bayern
Fraktionschef Horst Arnold: Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein Lobbyregister für Bayern. Der entsprechende Gesetzentwurf wird am Mittwoch (27. Januar 2021) im Landtag beraten. Der Fraktionschef Horst Arnold betont: “Es ist eine Frage der öffentlichen Transparenz und Glaubwürdigkeit, deutlich aufzuzeigen, welche Organisationen und Unternehmen Politikerinnen und Politiker beraten. Sogenannte Lobbyisten haben einen schlechten Ruf in der Öffentlichkeit. Umso klarer muss herausgestellt werden, wer welche politische Institution wann beraten hat.”
Im Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion werden klare Vorgaben gefordert, die die Lobbyisten und beratenden Organisationen erfüllen müssen. “Personen, die Politikerinnen und Politiker in Ausübung ihres Amtes beraten, müssen sich in Zukunft registrieren. Darüber hinaus braucht es einen klaren Verhaltenskodex, es darf nicht sein, dass Bestechung oder andere unlautere Methoden durch die Hintertür stattfinden.”
Wichtig sei auch, dass in Gesetzesvorlagen der Staatsregierung klar ersichtlich sei, welche Lobbyisten und Organisationen bei der Erstellung des Schriftstückes mitgearbeitet hätten, so Arnold: “Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken.”

 

Medieninformation

26.01.2021

SPD kritisiert Ungarn wegen Rechtsbruch beim Asylrecht

In einem Antrag im heutigen Europaausschuss fordert die Landtags-SPD die Einhaltung des EU-Asylrechts in Ungarn. Europasprecher Markus Rinderspacher: “In Ungarn ankommende Asylsuchende werden oft rechtswidrig in sogenannten Transitzonen inhaftiert und unter Missachtung geltender Garantien wieder außer Landes geschafft. Victor Orbáns Grenzregime verstößt klar gegen EU-Recht.”
Rinderspacher fordert die Sperrung von EU-Finanzmitteln für Orbáns Regierung. Die CSU in der Staatsregierung müsse zudem “ihre langjährigen Beziehungen zum Franz-Josef-Strauß-Preisträger Victor Orbán in geeigneter Weise nutzen, den Rechtsbruch zu kritisieren und auf die selbstverständliche Umsetzung des EuGH-Urteils pochen”.
Am 17. Dezember 2020 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Ungarn gegen europäisches Asylrecht verstößt. Die Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten ohne Prüfung des Einzelfalls erachteten die Richter als rechtswidrig. Der EuGH entsprach damit weitgehend einer Klage der EU-Kommission gegen Ungarn. Das Grenzregime von Ministerpräsident Victor Orbán hält jedoch Medienberichten zufolge auch nach dem EuGH-Urteil immer noch an diesem Rechtsbruch fest. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen habe die Grenzpolizei auch nach dem Urteil zwischenzeitlich mehr als 3.000 Migrantinnen und Migranten nach Serbien abgeschoben, ohne dass diese die Möglichkeit hatten, einen Asylantrag zu stellen.

 

Medieninformation

21.01.2021

Kultur im Lockdown: SPD fordert Öffnungsperspektiven

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer Winterklausur Öffnungsperspektiven für die Kunst- und Kulturlandschaft in Bayern gefordert und dazu einen entsprechenden Forderungskatalog vorgelegt (siehe hier). “Kultureinrichtungen haben funktionierende Hygienekonzepte erarbeitet und ihre Veranstaltungsräume mit Umbauten und Lüftungskonzepten auf die neuen Bedingungen vorbereitet”, unterstreicht der Kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib. “Als konkreter Schritt sollen in der Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern in allen Regierungsbezirken Bayerns Pilotbühnen unterschiedlicher Kulturgenres eingerichtet werden, um gute Beispiele sichere Kulturveranstaltungen aufzuzeigen. Damit können die Grundlagen für eine rasche Wiederöffnung der kulturellen Einrichtungen geschaffen werden”, so Halbleib.
Darüberhinaus müsse der Kulturbetrieb für die Zeit nach Corona gestärkt werden. Erste Ankündigungen von Kürzungen von Kulturhaushalten zeigten, dass jetzt der Staat gefordert sei, gemeinsam mit den Kulturschaffenden und den Kommunen tragfähige Förderkonzepte zu schaffen. “Die Kultur in unserem Land muss wieder wertgeschätzt werden”, so der SPD-Politiker. “Wir müssen erkennen, dass Kultur eine wichtige soziale Funktion in unserer Gesellschaft hat. Deshalb muss der Neustart der Kultur mit einer Kampagne unterstützt werden, die die Bürgerinnen und Bürger motoviert, die vielfältigen kulturellen Angebote wieder wahrzunehmen.”
Die SPD-Fraktion fordert auch endlich Klarheit über die weiterhin notwendigen Unterstützungsangebote, insbesondere für Soloselbstständige. Das Hilfsprogramm für Soloselbsständige ist erst seit dem 18. Dezember abrufbar. Dazu Halbleib: “Viel zu lange haben die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler auf wirksame Hilfe von der Staatsregierung gewartet. Jetzt geht es um die zugesagte Weiterführung des Programms bis zum Ende der Corona-Krise. Das darf nicht wieder ab Januar eine politische Hängepartie werden“, so Halbleib. “Kulturschaffende brauchen außerdem Beratungsangebote für einen schnellen Durchblick bei den unterschiedlichen Fördertöpfen auf Bundes-, EU- und Landesebene und Hilfe bei den bürokratischen Umsetzungen”.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner aus Aschaffenburg unterstreicht: „Unsere Region hat unter anderem mit seinen Theatern, Museen, Kabarettbühnen und Musik-Lokalitäten eine blühende Kunst- und Kulturlandschaft, die gerade um ihre Existenz bangen muss. Der Bayerische Untermain muss mit seinen vielfältigen kulturellen Angeboten weiterhin attraktiv bleiben. Deshalb halte ich eine Kampagne für eine schnelle Genesung der Branche nach der Pandemie für ganz wichtig.“

 

Medieninformation

20.01.2021

SPD fordert faire Marktbedingungen für landwirtschaftliche Erzeuger und Kennzeichnung von Tierwohlstandards

MdL Müller: Wir brauchen mehr Marktmacht für unsere LandwirtInnen – ruinöser Wettbewerb auf dem Rücken der Landwirtschaft muss beendet werden.

MdL Fehlner: Mit einem staatlich organisierten und verpflichtenden Tierwohllabel werden wir das Tierwohl steigern und den ErzeugerInnen ein auskömmliches Einkommen für Tierwohlprodukte ermöglichen

Die Internationale Grüne Woche startet heute, 20. Januar coronabedingt digital. Sie ist die größte Ernährungs- und Landwirtschaftsmesse weltweit. Gerade die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig eine nachhaltige Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel vor Ort ist. Aus diesem Grund fordert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller, dass die Marktmacht der ErzeugerInnnen landwirtschaftlicher Produkte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel gestärkt wird. „Unfaire Handelspraktiken, mit denen die Konzerne des Lebensmittelhandels und der Lebensmittelindustrie ihre Macht ausnutzen, um unseren Bäuerinnen und Bauern ihre Waren zu miserablen Preisen abzunehmen, müssen verboten werden. Durch diese Praxis wird unsere mittelständische Landwirtschaft auf Dauer in ihrer Existenz gefährdet, hier muss der Bund endlich neue gesetzliche Rahmendbedingungen schaffen“, so Müller. Wertschätzung für qualitativ hochwertige Lebensmittel und für die Arbeit der Landwirt*innen müsse sich auch im Preis widerspiegeln.
Auch die notwendige Neuausrichtung der Tierhaltung muss vorangetrieben werden. „Viele VerbraucherInnen sind bereit dafür, mehr Geld für Fleisch auszugeben, dass unter besseren Haltungsbedingungen produziert wurde. Ein einheitliches Label zum Tierwohl wird diesen Markt erst beleben und dafür Sorge tragen, dass gerade kleineren und mittleren Betriebe neue Einkommenschancen eröffnet werden“, so Martina Fehlner. Die SPD fordert daher eine verpflichtende Kennzeichnung für Fleisch und Fleischprodukte, die klar macht, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden.

 

Medieninformation

03.12.2020

Kein Herz für Tiere
Regierungsfraktionen lehnen SPD-Antrag ab – weiterhin Tierversuche in Bayern

Beim mangelnden Tierschutz in Bayern bleibt alles beim Alten: CSU und Freie Wähler haben es im Umweltausschuss abgelehnt, Bayern zum Vorreiter für alternative Forschungsmethoden werden zu lassen. Damit stehen die Regierungsfraktionen weiterhin zu Tierversuchen. Die tierschutzpolitische Sprecherinnen Ruth Müller und Martina Fehlner sowie der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn sind darüber äußerst enttäuscht. Fehlner: “Bayern gehört zu den drei Bundesländern mit den meisten Tierversuchen. Und den Regierungsfraktionen mangelt es offenbar an Bereitschaft, diesen Zustand zu beenden. Unsere Forderung, ein Kompetenzzentrum für die Erforschung alternativer Testmethoden zu schaffen, haben sie abgelehnt. Die bei Versuchen gequälten Tiere sind ihnen offensichtlich gleichgültig.”
Müller erklärt: „Vor den bayerischen Landtagswahlen 2018 hatte sich die CSU-Fraktion noch dazu bekannt, Tierversuche zu Forschungszwecken in Zukunft vermeiden zu wollen. Die Zahl der Tierversuche hat sich jedoch in den letzten Jahren nicht nennenswert verkleinert.” Ein Kompetenzzentrum würde dabei helfen, Tierversuche bald völlig überflüssig zu machen. Von Brunn betont: “Damit könnte Bayern eine Vorreiterrolle im Tierschutz einnehmen. Doch so wichtig scheinen der CSU und den Freien Wählern ihre Versprechen vor der Wahl nicht zu sein.”
Der Antrag war Teil eines Tierschutzpaketes, das die SPD in den Landtag eingebracht hatte. Auch die übrigen Anträge, etwa zu Tiertransporten, wurden von CSU und FW abgelehnt.

 

03. Dezember 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion spricht in der Plenarsitzung
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes

zur Rede –> hier klicken

 

03. Dezember 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung
zum Gesetzentwurf des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

11. November 2020

Waldbericht 2020: Bayerische Wälder leiden massiv unter Klima-Stress – Martina Fehlner: Mehr Personal für Waldumbau notwendig

Anlässlich des heute (11.11.) vorgestellten Waldberichts 2020 zeigt sich die BayernSPD-Landtagsfraktion besorgt. „Der Wald in Bayern leidet unter enormem Klima-Stress“, so die forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner. „Besonders in Franken sind immer mehr Nadelbäume massiv geschädigt.“ Landesweit weist nur noch ein knappes Viertel der Fichten keine erkennbaren Schäden auf – 2011 waren es noch 46 Prozent. In Nordbayern hat sich insbesondere der Zustand der Kiefern verschlechtert. Dort ist der mittlere Nadelverlust innerhalb eines Jahres von 32,1 Prozent auf 36,1 Prozent gestiegen.
„Der dringend nötige Waldumbau muss jetzt konsequent und beherzt angepackt werden“. Bisher verfehle die Staatsregierung die selbstgesteckten Umbauziele, so Fehlner. 100.000 Hektar hätten es eigentlich bis 2020 sein sollen, doch erst 76.000 Hektar wurden erreicht. „Wenn unsere Wälder angesichts des Klimawandels in Zukunft Bestand haben sollen, muss beim Waldumbau aufs Tempo gedrückt werden“, so die Forstexpertin. Der Waldumbau sei eine Mammutaufgabe, „wenn die Staatsregierung aber weiterhin am Personal spart, werden wir daran scheitern.“ In den vergangenen zehn Jahren seien 181 unbefristete Stellen gestrichen worden. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forstbereich arbeiten seit Jahren am Limit. Das muss sich ändern.“
Immerhin gebe es auch positive Entwicklungen und gute Programme seien auf den Weg gebracht worden. Zum Beispiel im Hinblick auf die Unterstützung privater Waldbesitzer beim Waldumbau. „In einigen Bereichen müssten wir aber viel weiter sein“, mahnt Fehlner an. Zum Beispiel in Sachen Holzbau: Holz als Baustoff ist ein hervorragender CO2-Speicher: „Wir wollen, dass der Holzbau-Turbo angeschaltet wird. Nötig sind bessere Anreize, damit Kindergärten, Schulen und andere öffentliche Gebäuden künftig noch stärker in Holzbauweise errichtet werden.“ Auch bei der Beantragung der Waldprämie müssten die Waldbesitzer stärker unterstützt werden. Die SPD-Abgeordnete erklärt dazu: „Alle Waldbesitzer müssen die Möglichkeit erhalten, die dafür nötige Zertifizierung auf unbürokratischem Wege zu erhalten.“

 

Medieninformation

09. November 2020

SPD fordert besseren Tierschutz in der Nutztierhaltung

SPD-Fraktion legt Antragspaket vor: Transportbedingungen für Tiere verbessern – Kennzeichnungspflicht für Haltungsform und Herkunft – Tierwohlmaßnahmen fördern.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Tierschutz bei der Nutztierhaltung ein und hat ein entsprechendes Antragspaket (https://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/antragspaket-tierschutz-5fa29441eb8bc.pdf) in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie unter anderem, die Transportbedingungen für Nutztiere zu verbessern. So soll beispielsweise die maximale Transportdauer auf acht Stunden festgelegt werden, es soll ein Verbot von Lebentiertransporten in Nicht-EU-Staaten geben und die Transportwege sollen mittels GPS nachvollzogen werden können. Die SPD-Fraktion möchte außerdem erreichen, dass es eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsform und Herkunft bei Fleisch und Fleischprodukten gibt. Außerdem wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert ein Förderprogramm von Tierwohlmaßnahmen für Rinder-, Schweine- und Geflügelhaltung zu entwickeln. Zu guter Letzt soll die Anzahl der Tierversuche reduziert werden.
SPD-Tierschutzsprecherin Ruth Müller: “Insbesondere beim Transport von Nutztieren gibt es viel Potenzial, um die Bedingungen für die Tiere zu verbessern. Immer wieder erreichen uns traurige Nachrichten über Transporte in Drittstaaten, unter unwürdigen Bedingungen wird aus Profitgier unendliches Tierleid in Kauf genommen. Dies ist nicht länger tragbar. Der schwarze Peter wird sich auf Bundes- und Länderebene jedoch weiter gegenseitig zugeschoben. Bayern hat die Regeln für Tiertransporte ins Ausland zwar zuletzt verschärft, diese werden aber nur unzureichend kontrolliert und Verstöße geahndet. Zur besseren Kontrolle braucht es deshalb eine GPS-Pflicht, nur so können die Routen auch wirklich nachvollzogen werden. Ansonsten sind die neuen Regelungen ein zahnloser Tiger.”
Martina Fehlner, ebenfalls tierschutzpolitische Sprecherin, erklärt zum Thema Kennzeichnungspflicht: “Nur durch die verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten kann das Konsumverhalten aktiv durch die Verbraucherinnen und Verbraucher beeinflusst werden. Die SPD auf Bundesebene fordert dies schon lange. Freiwillige Kennzeichnungen – das zeigt leider die Praxis – sind erfolglos, zu wenige fleischverarbeitende Betriebe und Händler setzen diese wirklich um.”

 

28. Oktober 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung
zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 27.10.2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert: Unterstützungsprogramme für die Kultur so rasch wie möglich umsetzen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Ankündigungen von Ministerpräsident Söder und Kulturminister Sibler zu den Hilfen für die Kulturschaffenden nach der heutigen (27. Oktober) Kabinettssitzung. Der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib mahnt aber gleichzeitig: “Den Ankündigungen sollten jetzt auch wirklich Taten folgen, die Unterstützungsprogramme müssen zügig, umfassend und unkompliziert umgesetzt werden! Die Künstlerinnen und Künstler warten in Bayern seit Beginn der Corona-Pandemie auf Hilfe. Nach einem halben Jahr der erst fehlenden, dann viel zu späten und dann schlichtweg fehlerhaften Reaktion der Staatsregierung auf die Existenzbedrohung der Kulturschaffenden muss jetzt Hilfe innerhalb der nächsten zwei Wochen geleistet und mit der Auszahlung begonnen werden.”

Halbleib begrüßt insbesondere, dass der sogenannte “Fiktive Unternehmerlohn” nach dem Vorbild Baden-Württembergs endlich umgesetzt werden soll und auch die SPD-Forderung nach Kreativ-Stipendien aufgenommen wurde. “Wir hatten dies mehrfach gefordert, unsere Anträge sind von den Regierungsfraktionen aber stets abgelehnt worden.“ Soloselbstständige ohne eigene Betriebskosten fielen bisher sogar durch alle Raster, sagt der Kultursprecher.

Zu Hilfen für die bayerischen Schausteller konnte sich das Kabinett nicht durchringen. Dazu die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner: „Das ist äußerst bedauerlich. Hier muss dringend nachgebessert werden. Die Absage von Weihnachtsmärkten bedeutet für die Schausteller ein ganzes Jahr ohne reguläre Einnahmen. Eine ganze Branche steht vor dem drohenden Aus. Denn unsere Schaustellerbetriebe sind meist kleine Familienunternehmen, die ihr Einkommen aus dem Gewerbebetrieb beziehen. Größere finanzielle Rücklagen können aufgrund des Saisonbetriebs in den meisten Fällen nicht erwirtschaftet werden.“

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte auch für diesen Bereich einen Unternehmerlohn gefordert und bereits einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der jedoch auch abgelehnt wurde.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 23.10.2020

SPD gratuliert Dr. Katja Wildermuth zur Wahl als neue BR-Intendantin – Kompetenz und Erfahrung im Bereich Digitalisierung und Trimedialität

Die SPD-Rundfunkrätin Inge Aures und die medienpolitische Sprecherin Martina Fehlner gratulieren im Namen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Katja Wildermuth zur Wahl als neue Intendantin des Bayerischen Rundfunks. Inge Aures dazu: „Ich freue mich, dass wir mit Dr. Katja Wildermuth beim BR nun die dritte Intendantin in der ARD-Familie begrüßen können. Sie hat sich in der Abstimmung klar gegen zwei Männer durchgesetzt und hat damit gezeigt, dass sie mit Kompetenz und Erfahrung punkten konnte.“
Dr. Katja Wildermuth hat in ihrer bisherigen Position als Programmdirektorin des MDR einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Trimedialität gelegt. Ein Thema, das auch den BR beschäftigt. „Frau Dr. Wildermuth bringt große Erfahrung im Zukunftsthema crossmediale Zusammenarbeit mit – davon wird der BR sicher profitieren,” so Aures und erklärt weiter: „Ich hoffe, dass sie die anstehenden Herausforderungen wie Umstrukturierungen, Regionalisierung und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft mit der nötigen Durchsetzungsfähigkeit angeht, aber dabei nie die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter, der festen Freien und des Betriebsrats aus dem Blick verliert.“
Die Expertin für Medienpolitik Martina Fehlner begrüßt die Neubesetzung der BR-Intendanz und betont: „Ich bin froh, dass auf den scheidenden Intendanten Ulrich Wilhelm eine so kompetente und erfahrene Journalistin nachfolgt. Ihre Aufgabe wird nun sein, den BR mit richtungsweisenden Ideen zukunftsfähig aufzustellen. In unserer populistisch geprägten Zeit ist souveräner Qualitätsjournalismus wichtiger denn je.“

 

Medieninformation

15. Oktober 2020

Zum Thema: „Elektrifizierung der Maintalbahn“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 13. Oktober 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 13. Oktober 2020 folgende Anfrage zum aktuellen Stand der geplanten Elektrifizierung der Maintalbahn gestellt:

Nachdem sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Freistaat Bayern immer wieder betonen, die geplante Elektrifizierung der Maintalbahn sei ein vor-dringliches bahnpolitisches Anliegen der Region Bayerischer Untermain und der Freistaat die Maßnahme bereits 2018 in seiner Elektromobilitätsstrategie Schiene (BESS) als prioritäres Projekt gelistet und beim Bund für das Förderprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken angemeldet hat, frage ich die Staatsregierung vor diesem Hintergrund, wie der derzeitige Planungsstand bei der Elektrifizierung der Strecke Aschaffenburg – Miltenberg (Maintalbahn) und bei der Hafenbahn Aschaffenburg ist, aus welchen Mitteln/Förderprogrammen die Umsetzung der Projekte finanziert werden wird und ob bei der Finanzierung der Projekte auch eine Kooperationslösung mit dem Freistaat Bayern angedacht ist?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 15. Oktober 2020

Die Staatsregierung hat die Elektrifizierung der Strecke Aschaffenburg – Miltenberg zusammen mit der Elektrifizierung der Hafenbahn Aschaffenburg Anfang 2019 beim Bund für das dort angekündigte Sonderprogramm „Elektrische Güterbahn“ angemeldet. Eine Entscheidung durch den Bund steht bis dato immer noch aus.
Als Rückfalloption könnte zumindest für die Elektrifizierung der im Schienenpersonennahverkehr genutzten Strecke Aschaffenburg – Miltenberg eine Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz möglich sein, bei dem eine Kofinanzierung durch den Freistaat notwendig wäre.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 14.10.2020

Bayerns Boden darf nicht zum Spekulationsobjekt von Großinvestoren werden –
SPD setzt Anhörung zum Schutz des Bodenmarkts durch

Die SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Martina Fehlner begrüßen den Beschluss über eine Expertenanhörung zum Schutz des Bodenmarkts, die auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion hin stattfinden wird. Der entsprechende Antrag wurde heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch das Minderheitenvotum von SPD, Grüne und FDP gebilligt, gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen.
Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller begrüßt diesen Erfolg und erklärt dazu: “Wir müssen bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu schützen. Die Expertenanhörung soll Klarheit verschaffen, wie sinnvoll ein staatlicher Bodenfonds ist und wie erfolgreich erprobte (?) Instrumente aus anderen Bundesländern zum Schutz des Bodenmarkts genutzt werden können. Denn die Kaufpreise für landwirtschaftlichen Boden haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen.” Die aktuelle Entwicklung kommt einem Ausverkauf unserer Heimat gleich.”
Die Anhörung soll sich außerdem damit befassen, wie Existenzgründer und Junglandwirte von einem staatlich organisierten Bodenfonds profitieren und sogenannte “Share Deals” verhindert werden könnten. “Die Übernahmen von Großinvestoren führen zu erheblichen Preissteigerungen, die sich unsere mittelständischen Strukturen in Bayern nicht mehr leisten können. Wir brauchen also Ideen, wie Existenzgründer mit realistischen Absichten im Agrarbereich besser unterstützt werden können. Landwirtinnen und Landwirte mit nachhaltigem Betriebskonzept sollten dementsprechend bevorzugt Flächen erhalten”, so die SPD-Abgeordnete Martina Fehlner.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 14. Oktober 2020

Berichtsantrag zeigt: „Urlaub auf dem Bauernhof“ wichtig für Tourismus und Landwirtschaft –
BayernSPD-Landtagsfraktion fordert bessere Vermarktungsstrukturen

Mehr als 4000 Betriebe in Bayern laden zum Urlaub auf dem Bauernhof ein. Tendenz steigend. Das hat der von der BayernSPD-Landtagsfraktion geforderte und heute (14.10.2020) im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten vom zuständigen Staatsministerium vorgetragene Bericht gezeigt. „Das macht deutlich, dass Urlaub auf dem Bauernhof ein wichtiges Segment für den bayerischen Tourismus geworden ist, aber oft auch zu einem zweiten wirtschaftlichen Standbein für unsere landwirtschaftlichen Betriebe“, zeigte sich Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, erfreut.
Der Bericht sollte Klarheit schaffen, an welchen Stellen die bestehenden Beratungs- und Förderinstrumente angepasst werden müssen, um mehr Betrieben eine Diversifizierung zu ermöglichen. Fehlner: „Die Anbieter verteilen sich regional sehr unterschiedlich. Vor allem in Oberbayern und Schwaben sind in den letzten Jahren mehr Betriebe eingestiegen. In Franken sind die Zahlen auf etwa gleichbleibendem Niveau, in Ostbayern sind die Betriebszahlen etwas zurückgegangen.“
Insgesamt stehen 46.000 Betten auf Bauernhöfen zur Verfügung. Durchschnittlich 12,6 Betten pro Betrieb. 42 Prozent der Betriebe sind klassifiziert, 66 Prozent davon sogar im 4- und 5-Sternebereich. Der Bericht hat auch aufgezeigt, dass die Tendenz zu professionellen Betrieben mit mehr Betten in Bayern weiter zunehmen wird. „Zwar urig und rustikal, aber nicht spartanisch und primitiv, ist hier das Motto. Klassische Zielgruppen sind Familien mit Kindern, aber auch Gäste, die eine gesunde, naturbezogene Urlaubsatmosphäre schätzen“, betont Fehlner. „Jetzt gilt es diese zusätzlichen Zielgruppen trennscharf zu definieren und Marketingstrategien zukünftig noch zielgerichteter auszubauen. Eine gemeinsame Organisation bzw. der Zusammenschluss zu größeren Anbietergemeinschaften wäre hier wünschenswert“.
Seit den Lockerungen der Corona-Einschränkungen erlebt die Nachfrage nach Urlaub auf dem Bauernhof einen regelrechten Boom. Die bayerischen Betriebe melden eine außerordentlich gute Auslastung in diesem Jahr. Auch die Nachfrage nach Wohnmobil-Stellplätzen auf den bayerischen Bauernhöfen ist gestiegen. „Indem wir das Segment des Bauernhofurlaubs stärken, stärken wir zugleich die vielen kleinen Landwirtschaftsbetriebe im Freistaat“, so die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller. „Das öffnet gerade diesen Betrieben interessante Zukunftsperspektiven, stärkt die ländlichen Regionen abseits der Wirtschaftszentren und ermöglicht es den Gästen, einen Einblick in die Arbeit der Landwirte und die Erzeugung regionaler Lebensmittel zu erhalten.“

 

13. Oktober 2020

Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung
zum Antragspaket von Bündnis90/Die Grünen „Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden – Förderung von Agroforst-Systemen“

zur Rede –> hier klicken

 

13. Oktober 2020

Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung
zum Antragspaket von Bündnis90/Die Grünen „Herausforderung Klimawandel – Walderhalt jetzt“

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 7. Oktober 2020

SPD setzt sich im Agrarausschuss mit Initiative zum Weideerhalt durch

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Landwirtschaftsausschuss mit ihrem Antrag zum Erhalt von Weideflächen in Bayern durchgesetzt. Gemäß EU-Verordnung muss Dauergrünland einmal in fünf Jahren umgepflügt werden, um nicht den Ackerstatus und damit an Wert zu verlieren. Das bedeutet aber, dass die Flächen nicht dauerhaft als Weiden für Tiere genutzt werden können. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller gibt sich mit diesem Irrsinn nicht zufrieden: „Wir können nicht immer mehr Tierwohl verlangen und dann den Landwirten Steine in den Weg legen, wenn sie ihre Tiere auf Weideflächen lassen!”
Gemäß EU-Vorgabe handelt es sich bei Dauergrünland um Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden, seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge sind und mindestens fünf Jahre lang nicht umgepflügt wurden. Auch die Landwirtschaftspolitikerin Martina Fehlner lehnt dies ab: “Mit dem Umpflügen wird die wertvolle Grasnarbe zerstört. Tiere können nicht weiden, das ist für die Landwirte kostenintensiv und auch klimaschädlich.” Der Grund: Beim Grünlandumbruch wird CO2 freigesetzt, die Humusschicht geschädigt und somit Lebensraum für viele Kleinlebewesen und Insekten zerstört.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 6. Oktober 2020

Bayerische Nationalparke sind großer Gewinn für Natur und Menschen – BayernSPD-Landtagsfraktion will Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark Steigerwald

Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn begrüßt die von der Staatsregierung angekündigte Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald, mahnt aber zugleich: „In Bayern fehlt noch ein großes Schutzgebiet für den Laubwald, insbesondere für die Buche. Deswegen wollen wir weiterhin eine Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark Steigerwald – als Grundlage für einen sachlichen Dialog. Das wäre ein großer Schritt und nicht nur Flickwerk.“
Von Brunn erinnert auch daran, dass die frühere CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf bereits 2014 versprochen hatte, den Steigerwald als Weltkulturerbe ausweisen zu lassen: „Was ist in dieser Angelegenheit eigentlich passiert? Von der Umsetzung dieses Versprechens hat man schon lange nichts mehr gehört“, so von Brunn. „Ein Weltnaturerbe Steigerwald wäre aber ein großer Gewinn für die Natur, für die Menschen und für die ganze Region.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion gratuliert dem ersten deutschen Nationalpark Bayerischer Wald zum 50-jährigen Jubiläum und dankt insbesondere den Gründern des Nationalparks. Auch die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner hebt das große Engagement der vielen haupt- und ehrenamtlichen Engagierten hervor: „Es verdient unser aller Anerkennung, was in den beiden bayerischen Nationalparken für den Natur- und Artenschutz geleistet wird. Aber nicht nur das. Die beiden bayerischen Nationalparke haben eine große Bedeutung für die Wirtschaft und weisen den Weg für einen sanften, ökologisch verträglichen Tourismus.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 5. Oktober 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert soziales Digitalpaket: Fortbildung für Lehrkräfte, kostenlose Tablets und Finanzierung von IT-Betreuung

Die BayernSPD-Landtagsfraktion sieht weiterhin große Defizite bezüglich der Digitalisierung an den bayerischen Schulen. “Im Grunde hakt es an allen Ecken und Enden”, stellt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Simone Strohmayr fest. “Die drei größten Baustellen sind: Ausstattung mit digitalen Endgeräten, eine zuverlässige IT-Betreuung vor Ort an den Schulen und die Fortbildung der Lehrkräfte.” Die SPD-Fraktion hat bereits ein Antragspaket in den Landtag eingebracht, welches diese und weitere Probleme aufgreift. Das Antragspaket wird am kommenden Donnerstag in der Landtagsdebatte behandelt.
Strohmayr: “Die Corona-Krise hat überdeutlich gezeigt, dass wir auf digitale Hilfsmittel im Unterricht nicht verzichten können. Dabei ist es besonders wichtig, diejenigen Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten auszustatten, die daheim kein Tablet oder keinen Computer haben. Andernfalls werden die sozialen Gräben weiter vertieft und Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Schichten weiter abgehängt. Ebenso wichtig ist es aber, die Installation und Wartung der Geräte an den Schulen nicht den Lehrkräften zu überlassen. Hierzu brauchen wir IT-Fachleute. Und auch die entsprechende Fortbildung für die Lehrkräfte dürfen wir nicht außer Acht lassen. Das digitale Medium allein macht noch keinen guten Unterricht.”
Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, betont außerdem, dass längst noch nicht alle Schulen im Freistaat mit schnellem Internet ausgestattet sind: „Wie eine Landtagsanfrage ergeben hat, ist nur die Hälfte (3083) der bayerischen Schulen (6022) mit einer Internetverbindung ausgestattet, die schneller als 16 Mbit/s ist. 45 Schulen haben noch überhaupt keinen Internetanschluss, 783 eine Verbindung, die maximal nur 6 Mbit/s schnell ist“, so Fehlner. „Was das schnelle Internet angeht, befinden sich viele unserer Schulen noch in der digitalen Steinzeit“.
In diesem wichtigen Aufgabenfeld könnte Bayern schon viel weiter sein. Grund für dieses Defizit: Bayern hat den bayerischen Digitalpakt im März 2019 auslaufen lassen. Als dann der Bund 774 Millionen Euro bereitstellen wollte, hat die Staatsregierung dieses Vorhaben wochenlang hinausgezögert. Einer dafür nötigen Grundgesetzänderung wollte man nicht zustimmen.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 24. September 2020

Grausamkeiten in der Rinderhaltung: SPD-Abgeordnete kritisieren das Vorgehen der Staatsregierung und fordern Verbesserungen für das Tierwohl

Der heutige (24.09.) Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu den Tierschutzskandalen im Allgäu hat erneut bewiesen, dass Staatsregierung und Behörden im Freistaat gegen Tierrechtsverstöße in der Milchviehhaltung viel zu nachlässig vorgehen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung deshalb in einem aktuellen Antrag auf, eine unabhängige Expertenkommission „Tierschutz in der Nutztierhaltung“ in Bayern einzurichten und sich auf Bundesebene für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einzusetzen, die endlich auch Rinder bzw. Milchvieh berücksichtigt.
Die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller und die tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner kritisieren das Vorgehen des Umweltministeriums: “Mehrfach wurde bei behördlichen Kontrollen festgestellt, dass Kälber ohne Trinkwasser bei den bereits bekannten Betrieben im Allgäu gehalten wurden. Immer wieder wurde dies bemängelt. Aber leider wurde nicht dafür gesorgt, dass es den Tieren dauerhaft besser geht,” so Fehlner. Die Abgeordnete Müller fordert, dass die heimischen Tierhalterinnen und Tierhalter bei der Optimierung des Tierwohls von der Staatsregierung unterstützt werden. “Das wäre nicht nur ein Gewinn für Landwirte und Vieh, sondern würde auch das angeknackste Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Milchviehwirtschaft wieder steigern”, erklärt die Agrarexpertin. Müller verlangt von der Staatsregierung mehr Einsatz für die Nutztiere statt nur auf Skandale zu reagieren.
Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn ist schockiert über die Antwort auf seine jüngste parlamentarische Anfrage zu den Vorfällen im Allgäu: “Kein Trinkwasser und Futter für Kälber, zahlreiche verendete Tiere – die Staatsregierung musste auf meine Anfrage hin einräumen, dass das Tierleid auch im Jahr 2020 in den Betrieben in Bad Grönenbach und Dietmannsried immer noch weiterging. Mehrmals haben wir bereits Konsequenzen gefordert. Doch Staatsregierung und zuständige Behörden sind offensichtlich nicht in der Lage, dieser andauernden Tierquälerei einen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen endlich harte Sanktionen und Maßnahmen gegen die Tierquäler. Dazu gehören Ersatzvornahmen durch die Behörden, Strafanzeigen und mehr Tierhaltungsverbote!”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 16. September 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert bessere Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen bei den Sozialberufen

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung umfangreiche Maßnahmen für strukturelle Verbesserungen in sozialen Berufen gefordert. “Die Corona-Pandemie zeigt, dass Erzieherinnen und Erzieher unverzichtbar sind und auch ohne Pflegekräfte nichts läuft. Sie haben viel Beifall bekommen. Die Beschäftigten in sozialen Berufen brauchen aber nicht nur symbolische Wertschätzung, sondern strukturelle Verbesserungen, die ihren Arbeitsplatz attraktiver machen”, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses und sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher. Zunächst gehe es um gute Arbeitsbedingungen und faire und angemessene Löhne sowie die Anwendung und Einhaltung von Tarifverträgen. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) werden nur noch 58 Prozent der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen nach Tarif bezahlt. Vor allem aber brauche es höhere staatlich finanzierte Investitionen in den Gesundheitssektor, in gute Kinderbetreuung, in Infrastruktur und Kommunen.
Dass sich auch attraktivere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten lohnen würden, zeigt eine aktuelle Umfrage der Sinus Markt- und Sozialforschung unter Jugendlichen: Demnach kann sich ein Viertel der befragten Jugendlichen vorstellen, später einmal in der Kinderbetreuung oder in der Pflege zu arbeiten, aber nur vier Prozent von ihnen ergreifen derzeit tatsächlich einen entsprechenden Beruf: “Wenn sie hören, wie Bezahlung und Arbeitsbedingungen aussehen, machen sie etwas anderes. Deshalb müssen wir jungen Menschen dringend sehr gute Angebote machen”, so die sozialpolitische Sprecherin.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner weist auf den riesigen prognostizierten Personalbedarf hin: „Allein im Bereich Kinderbetreuung fehlen in Bayern nach einer Studie der Freien Wohlfahrtspflege bereits heute 12.430 Kita-Kräfte, in den kommenden fünf Jahren ist mit 29.400 fehlenden Erzieherinnen und Erziehern zu rechnen. Dieses Problem müssen wir jetzt dringend anpacken.“
Nicht viel besser sieht es bei den Pflegekräften aus: So schätzt die Gewerkschaft ver.di, dass derzeit allein an den Krankenhäusern im Freistaat rund 12.000 Pflegestellen nicht besetzt sind, das ist ein Viertel der nötigen Stellen. “Jeden von uns kann es treffen – egal ob Jung oder Alt, ob mit Beinbruch oder einer schwerwiegenden Erkrankung. Und natürlich möchten wir dann alle bestmöglich versorgt werden – durch Ärzte und Ärztinnen und Pflegekräfte. Dazu brauchen wir aber ausreichend Personal und bessere Bedingungen gerade in der Pflege“, macht Fehlner deutlich.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 15. September 2020

Klimapolitik kommt in Bayern nicht voran: SPD-Landtagsfraktion legt Sofortprogramm Klimaschutz vor

Die Klimapolitik kommt in Bayern seit Jahren nicht voran. Die Staatsregierung hat es gerade in den letzten Jahren nicht geschafft, die Emissionen zu senken. „Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Hochwasser, Starkregen, Dürre und Trockenheit – auch in Bayern ist die Erderwärmung längst spürbar und erfordert schnelles und effektives Handeln. Jetzt kommt es darauf an, ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben und mit dem Schutz von Arbeitsplätzen und sozialer Gerechtigkeit zu verbinden!“, fasst die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner das Sofortprogramm der SPD-Landtagsfraktion zusammen.
Der größte Ausstoß von Treibhausgasen stammt aus dem Verkehr. In diesem Bereich ist es auch nicht gelungen, die Emissionen gegenüber 1990 zu senken. Das zeigt eine aktuelle Landtagsanfrage des SPD-Umweltexperten Florian von Brunn: “Der Straßenverkehr ist der größte Klimaerhitzer in Bayern. Deswegen brauchen wir jetzt eine klimafreundliche und soziale Verkehrswende mit starkem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der massiven Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen. Und zwar viel mehr als die Staatsregierung bisher auch nur plant!” Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Sofortprogramm deshalb neben dem Ausbau des regionalen Schienenverkehrs auch bessere Bedingungen für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und die Einrichtung von landkreisübergreifenden Expressbuslinien überall dort, wo es keine Bahnstrecken gibt.
Die Verkehrsexpertin der Fraktion Inge Aures betont, dass der öffentliche Verkehr überall, vor allem auch im ländlichen Raum, dringend verbessert werden muss: “Wir wollen, dass jeder Ort angeschlossen wird, sei es mit Bahn, Bus oder auch mit Ruftaxi. Und Mobilität muss sozial sein, also für alle zugänglich und bezahlbar. Dazu gehören ein einheitlicher Bayern-Tarif und Kostenfreiheit für sozial Benachteiligte, junge Menschen und Ältere.”. Als umweltfreundliche Alternative zu einer rückwärtsgewandten Kaufprämie für Verbrennungsmotoren schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein umfangreiches öffentliches Beschaffungsprogramm für emissionsfreie Fahrzeuge vor. Damit soll die Automobilbranche gestützt und ihre Transformation unterstützt werden.
Das Sofortprogramm will auch der Energiewende in Bayern neuen Schwung verleihen. Dazu soll der Windkraftstopp im Freistaat umgehend aufgehoben werden und ein Förderprogramm für die Wärmewende und den Ausbau der Geothermie aufgelegt werden. Für die SPD-Abgeordneten ist es dabei besonders wichtig, dass die ökologische Modernisierung auch sozial gerecht ist. Sie fordern nicht nur eine Kaufprämie für den Austausch energiefressender Haushaltsgeräte durch effiziente moderne Geräte, sondern auch ein bayerisches Wärmedämmungs-Förderprogramm für Mietwohnungsgenossenschaften.
Auch die Wirtschaftsförderung des Freistaates soll nach dem Willen der SPD klimafreundlich werden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl sagt dazu: „Klimaschutz muss Kriterium und Voraussetzung für Wirtschaftsfördermittel werden!” Außerdem will die Fraktion ein Förderprogramm für klimafreundliche Rechenzentren, damit, so Umweltexperte Florian von Brunn, “die Digitalisierung nicht immer mehr Energie braucht und damit ihre Klimavorteile wieder verliert”.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 14. September 2020

Lebensraum Laubwald schützen: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Ausweisung von Naturwald-Reservaten auch im Spessart

Nach der im Mai 2020 angekündigten Neuausweisung von Naturwald-Gebieten in Bayern durch die Bayerische Staatsregierung, bei der der Spessart allerdings keine Berücksichtigung fand, setzt sich die BayernSPD-Landtagsfraktion für die Ausweisung von Naturwald-Reservaten auch im Spessart ein.
In einem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, geeignete und ausreichend große Gebiete für Naturwald-Reservate im Spessart und ihre mögliche Verbindung im Rahmen eines Biotopverbunds zu prüfen, dem Landtag über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten sowie zeitnah die Ausweisung von geeigneten, ausreichend großen und sinnvoll verbundenen Flächen im Spessart als Naturwald-Gebiete vorzunehmen.
„Der Spessart ist eines der wichtigen Laubwaldgebiete in Bayern. Hier findet man deutschlandweit noch die meisten alten Laubwaldbestände mit über 400-jährigen Eichen und bis zu 200 Jahre alten Buchen“ macht die unterfränkische Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, deutlich. „Der Spessart hat ein bemerkenswert großes Potential von hoch schützenswerten Gebieten und ist auch Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten. Zur Artenvielfalt tragen unter anderem einige äußerst seltene „Urwaldrelikt“-Käferarten bei, zudem seltene Wildtier- und Vogelarten.“
Auch der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn ist erstaunt über die Nichtberücksichtigung des Spessarts: „Eine fachliche Begründung für diese Entscheidung hat die Staatsregierung bis heute nicht geliefert. Selbst wenn man die vorläufig aus der Nutzung genommenen Klasse-1-Wälder mit einbezieht, wird für den Spessart die Zielsetzung der bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern, zehn Prozent der Staatswaldflächen unter Schutz zu stellen, klar verfehlt.“
Beim Runden Tisch der Staatsregierung zum Volksbegehren Artenschutz im vergangenen Jahr wurde in der AG Wald konsensual ein Schutz des Spessarts durch Naturwaldgebiete beschlossen. Die Bayerischen Staatsforsten haben sich noch für das Jahr 2019 zur Ausweisung eines solchen Gebiets bereit erklärt. Je 500 bis 2000 Hektar große Gebiete im Spessart, Steigerwald und an Donau/Isar waren vereinbart. Hierzu liegen auch Vorschläge von Naturschutzorganisationen und lokalen Initiativen vor. Mehrere über den gesamten Spessart verteilte Gebiete könnten in einem Biotopverbund dauerhaft als Naturschutzgebiete bewahrt werden.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 7. September 2020

Bayerns Agrarflächen vor Großinvestoren schützen – BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Reform des Bodenrechts

Um bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu schützen, wollen die Agrarpolitikerinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Martina Fehlner eine Novellierung des Landesrechts anstoßen. Im Zuge dessen setzen die zwei SPD-Abgeordneten mit einem entsprechenden Antrag das Thema Bodenrecht erneut auf die Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses. „Fachleute kritisieren seit langer Zeit, dass die Bundesländer zu wenig unternehmen, um den Bodenmarkt vor Kapitalanlegern zu schützen. Besonders wir in Bayern mit unseren mittelständischen Strukturen stehen hier in der Pflicht zu handeln”, so Müller. Denn die Kaufpreise für Agrarland haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen.
Mit der Schaffung eines staatlichen Bodenfonds und der Verhinderung von sogenannten ‘Share Deals’, also der Übernahme von Agrarbetrieb und -boden durch außerlandwirtschaftliche Investoren, könnten Grund und Flächen dauerhaft für die Landwirtschaft gesichert werden. Müller erklärt dazu: „Besonders die Übernahmen im großen Stil führen zu erheblichen Preissteigerungen, die unsere mittelständischen Strukturen nicht mehr leisten können. Dies führt langfristig zu einer Monopolisierung unserer Landwirtschaft durch Großeigentümer. Bestes Beispiel ist der Kauf von 6.000 Hektar durch eine Stiftung der Aldi-Erben in Thüringen!“
Darüber hinaus sollen Existenzgründerinnen und -gründer mit einem tragfähigen und nachhaltigem Betriebskonzept für den Agrarbereich bevorzugt Landwirtschaftsflächen erhalten, fordert Martina Fehlner. „Hier könnte ein staatlich organisierter Bodenfonds wertvolle Dienste leisten und Flächen im Pachtverhältnis anbieten, wenn ein entsprechender Plan mit realistischen Absichten vorliegt“, so die SPD-Abgeordnete.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 2. September 2020

Weihnachtsmärkte in Gefahr: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Corona-Hilfen für Schausteller

Angesichts des bundesweiten Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres, warnt die Bayern-SPD-Landtagsfraktion vor dem Kollaps einer ganzen Branche. „Die Schausteller kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Ohne bayerische Unterstützung werden sie diesen Kampf verlieren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt.
Es muss sobald als möglich Klarheit darüber geschaffen werden, ob und in welchem Rahmen in diesem Jahr Weihnachtsmärkte stattfinden können. Für viele Schaustellerbetriebe sei das die einzige Möglichkeit überhaupt noch Einnahmen zu erzielen. „Auch in der jüngsten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird kein Wort darüber verloren. Hier sind die meisten anderen Bundesländer weiter.“, kritisiert Adelt. „Wenn hier nichts passiert, stehen Christkindlesmarkt, Wiesn und viele andere Feste, so wie wir sie kennen und schätzen, auf dem Spiel. Und zwar nachhaltig, denn dann gibt es keine Schausteller und Marktkaufleute mehr.“
Die Überbrückungshilfen des Bundes sind zwar auch nach Ansicht der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, zum Überleben würden diese aber nicht ausreichen. Als besonders nachteilig erweist sich dabei das Verbot, die Bundesmittel für Aufwendungen der privaten Lebensführung zu nutzen. „Schaustellerbetriebe sind kleine Familienunternehmen, die ihr Einkommen aus dem Gewerbebetrieb beziehen. Größere finanzielle Rücklagen können die meisten aufgrund der branchenbedingten Notwendigkeit, laufend in den Fuhrpark zu investieren, nicht erwirtschaften“, macht Fehlner deutlich. „Dazu kommt, dass die Marktkaufleute und Schausteller ihre Existenzgrundlage verlieren, da sie einen Großteil ihres Umsatzes saisonbedingt zwischen Ostern und Weihnachten generieren.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Sie fordert darin nach dem Vorbild Baden-Württembergs die Einführung eines „Unternehmerlohns“, der in Abhängigkeit vom individuellen Umsatzrückgang ausbezahlt wird und auch für die Lebenshaltungkosten verwendet werden darf.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 1. September 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Nachbesserungen beim Kita-Beitragsersatz

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Umsetzung der Beitragserstattung für Corona-bedingt ausgefallene Kinderbetreuung. „Ankündigung und Umsetzung fallen weit auseinander. Der sogenannte Beitragsersatz ist nur eine Pauschale, die oft nicht ansatzweise den entstandenen Schaden ausgleicht“, erklärt Doris Rauscher, die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag. „Besonders ärgerlich ist, dass es diese Pauschale nach den Richtlinien der Staatsregierung nur dann gibt, wenn ein Kind keinen einzigen Tag im Monat in der Kita betreut wurde. War es nur einen einzigen Tag da, entfällt der Betrag, sodass entweder die Träger auf den Kosten sitzen bleiben oder die Eltern zur Kasse gebeten werden. Das ist nicht akzeptabel.“
Hinzu kommt, dass die von der Staatsregierung ausbezahlten Pauschalen viel zu niedrig angesetzt sind. Für die Krippe gibt es 300 Euro pro Kind und Monat, für den Kindergarten 50 Euro. “In vielen Einrichtungen sind die Gebühren deutlich höher. Die Pauschale der Staatsregierung geht völlig an der Realität vorbei”, erklärt Rauscher, die außerdem davor warnt, dass sich die Situation im neuen Kita-Jahr wiederholen könnte. „Die Erstattung von Gebührenausfällen muss mit Blick auf das anstehende neue Kita-Jahr anders geregelt werden, damit bei erneuten Kitaschließungen nicht wieder die Träger oder Eltern auf den Kosten sitzen bleiben.“
Da die Träger der Einrichtungen – vor allem Kommunen, Kirchen und Sozialverbände – die Einnahmeausfälle im Regelfall nicht an die Eltern weitergeben, bleiben sie auf den Kosten sitzen. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert daher auch hier dringend Nachbesserungen: „Die Richtlinien müssen so rasch wie möglich geändert werden. Die Kommunen, die ohnehin durch die Corona-Krise schon schwer gebeutelt sind, dürfen hier nicht allein gelassen werden. Wir brauchen einen realistischen Beitragsersatz, sonst ist Fortführung der Arbeit zahlreicher Einrichtungen nachhaltig gefährdet. Die Träger haben hier ein Recht auf Planungssicherheit.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 30. Juli 2020

Besucher-Ansturm auf die bayerischen Alpen: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Plan für Verkehrswende in Alpenlandkreisen

Angesichts des Besucheransturms auf die Alpenlandkreise fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion ein grundlegendes Verkehrskonzept für den bayerischen Alpenraum. Einen entsprechenden parlamentarischen Antrag zur Analyse der sich immer mehr zuspitzenden Situation und der wissenschaftlichen Ausarbeitung einer Verkehrswende hat die Fraktion in den Landtag eingebracht. Der SPD-Umweltexperte und alpenpolitische Sprecher Florian von Brunn sagt: „Die Lage ist dramatisch – und das von Berchtesgaden über Kochel und Wallgau bis ins Allgäu. Wir verstehen, dass die Menschen gerade in Zeiten von Corona Erholung in Bayern suchen, aber wir müssen jetzt handeln und Heimat und Natur schützen!“
Von Brunn verweist darauf, dass es um viele unterschiedliche Probleme geht: „Das betrifft die Zerstörung der Natur im Nationalpark Berchtesgaden genauso wie die Belastung durch Stau, Lärm, Abgase und wildes Parken am Walchensee. Aber die schlimmsten Umweltauswirkungen hat der immer weiter zunehmende Auto-Verkehr. Deswegen brauchen wir jetzt ein Konzept für einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den bayerischen Alpenlandkreisen. Dazu gehört der zweigleisige Ausbau der Werdenfelsbahn genauso wie die Ausweitung der Kapazitäten auf allen Alpenstrecken und viel mehr Busangebote. Hier ist der Freistaat in der Pflicht.“
Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD Martina Fehlner unterstützt das: „Ein Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs im bayerischen Alpenraum hilft den Anwohnern und erhält den einzigartigen Standortvorteil für den Tourismus: Wunderschöne Natur und erholsame Ruhe. Denn eines ist klar: Kein Urlauber wünscht sich Lärm, Stau und Abgase in seinem Urlaubsort. Außerdem verbessert ein Ausbau des ÖPNV auch die Anreisemöglichkeiten für Menschen, die nicht Auto fahren.“

 

Medieninformation

Zum Thema: „Aktueller Planungsstand Eichenzentrum im Spessart“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 6. Juli 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 6. Juli 2020 folgende Anfrage zum aktuellen Planungsstand des „Eichenzentrums Hochspessart“ und der „Naturbegegnungsstätte am Bischborner Hof“ gestellt:

Nachdem fast zwei Jahre nach dem Kabinettsbeschluss über die Bewilligung der Finanzierung der Projekte „Eichenzentrum Hochspessart“ und „Naturbegegnungsstätte am Bischborner Hof“ (insgesamt 26,5 Millionen Euro) weiter offen ist, wann ein Gesamtkonzept für diese beiden Projekte vorliegen wird, frage ich daher die Staatsregierung, wie der derzeitige Planungsstand bei den einzelnen Projekten „Eichenzentrum“ und „Naturbegegnungsstätte Bischborner Hof“ konkret ist, welche Ergebnisse das hydrologische Gutachten zur Wasserversorgung des Hofgut Erlenfurt gebracht hat und wie der weitere Zeitplan zur Umsetzung der beiden Projekte aussieht?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 9. Juli 2020:

In Abstimmung mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird hierzu wie folgt geantwortet:
Der Ministerrat hat im Rahmen eines Gesamtkonzepts für den Spessart die beiden Projekte Eichenzentrum Hochspessart unter Federführung des StMELF und der Naturbegegnungsstätte Naturraum Spessart unter Federführung des StMUV beschlossen.
Der Planungsstand sieht für das Eichenzentrum Hochspessart mit Akademie „Wald und Gesellschaft” vor, dass eine waldpädagogische Bildungseinrichtung entstehen soll, die einen aktiven und hochwertigen waldbezogenen Dialog und Austausch mit und in der Gesellschaft ermöglicht und intensiviert. Geplant sind hierfür zwei Bausteine: Die Akademie „Wald und Gesellschaft“ (waldbezogenes Seminarprogramm mit Zielgruppe Multiplikatoren) und die „Waldwelt Spessart“ (Ausstellung zu Eichenwirtschaft als Kulturgut und deren ökologische Bedeutung).
Planungen für eine Naturbegegnungsstätte sowie für ein Gesamtkonzept für den Spessart müssen von der Region getragen werden.
Die im Landwirtschaftsausschuss behandelte Eingabe bezüglich des Standorts Erlenfurt zeigt, dass vor Ort noch weiterer Gesprächsbedarf besteht. Insofern gilt es abzuwarten, welche von der Region getragenen Vorschläge sich bei den Diskussionen vor Ort ergeben. Ziel ist ein am Ende von allen Beteiligten getragenes gemeinsames Konzept. Dabei sind auch Überlegungen zu einem Naturparkzentrum Spessart miteinzubeziehen. Um einen unvoreingenommenen Diskussionsprozess zu ermöglichen, bestehen von Seiten des StMUV zurzeit keine Vorfestlegungen bzgl. einer Naturbegegnungsstätte.
Das Ergebnis des hydrologischen Gutachtens zur Wasserversorgung des Hofguts Erlenfurt wird im September 2020 erwartet. Damit sind erste Aussagen zur Versorgungssituation möglich. Damit diese Aussagen hinreichend verlässlich getroffen werden können, muss die Wasserspende über unterschiedliche Jahreszeiten über einen längeren Zeitraum gemessen werden.

 

8. Juli 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

zur Rede –> hier klicken

 

7. Juli 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 7. Juli 2020

Aktuelle Stunde im Landtag: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Stärkung der Frauenrechte in der Corona-Krise

Die BayernSPD-Landtagfraktion macht die Rechte der Frauen in der Corona-Krise zum Thema der Aktuellen Stunde in der heutigen Landtagsdebatte. Der Titel der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD lautet: “Rückschlag für die Gleichberechtigung verhindern: Frauenrechte in der Corona-Krise stärken!” Die Fraktion hatte diesbezüglich bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht.
Die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr erklärt: “Frauen waren und sind in der Corona-Krise besonders stark betroffen. So arbeiten Frauen überdurchschnittlich oft in systemrelevanten Berufen, in denen sie auch noch verstärkt einem Ansteckungsrisiko mit Covid-19 ausgesetzt sind. Im Gesundheits- und Sozialbereich sind weltweit 70 Prozent Frauen tätig.“
Konkret fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion in der Corona-Krise eine bessere Bezahlung für die von Frauen stark dominierten Bereiche in Pflege und Gesundheit und generell eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem Ausbau von Teilzeit- und Homeoffice-Möglichkeiten. „Die Kinderbetreuung bleibt hauptsächlich an den Müttern hängen, obwohl die Väter in vielen Fällen ebenso im Homeoffice tätig sind. Laut einer Befragung gaben 54 Prozent der Frauen, aber nur 12 Prozent der Männer an, den überwiegenden Teil der Kinderbetreuung zu übernehmen. Wir sehen hier ganz klar einen Rückschritt bei der Gleichberechtigung”, unterstreicht die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Außerdem müsse bei der Bewältigung und Aufarbeitung der Corona-Krise verstärkt auch auf die Expertise und Erfahrung von Frauen zurückgegriffen werden, so Strohmayr. „Wir brauchen letztlich eine genaue Analyse, wie stark die einzelnen Maßnahmen die Frauen getroffen haben und wie sie damit zurechtgekommen sind. Die Interessen und Sichtweisen der Frauen müssen unbedingt berücksichtigt werden.” In Beratungsgremien, Aufsichtsräten und Vorständen müssten deshalb zwingend zu gleichen Teilen Frauen vertreten sein.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 2. Juli 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für die Sanierung maroder Trink- und Abwasserleitungen

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung aufgefordert, die Mittel zur Sanierung bayerischer Wasserleitungen und Abwasserkanälen zu erhöhen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag ist jetzt allerdings im Umweltausschuss des Landtags abgelehnt worden. Seit Mitte Juni können keine positiven Förderbescheide mehr ausgestellt werden, da das Geld des entsprechenden Förderprogramms aufgebraucht ist.
„Rund 15 Prozent aller bayerischen Kanäle weisen Sanierungsbedarf auf. In der Summe reden wir über einen Milliardenbetrag und ausgerechnet jetzt im Corona-Sommer dreht die Staatsregierung den Geldhahn zu und verhindert Investitionen in Infrastruktur und Umweltschutz”, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Klaus Adelt. “Das ist nicht nur widersinnig und schlecht für die Umwelt, sondern auch ein glatter Wortbruch zu Lasten der Bevölkerung.“ Adelt zielt dabei auf die Freien Wähler ab, die erst im Frühjahr dieses Jahres eine Fortschreibung des Programms forderten, um eine unzumutbare Belastung der Bevölkerung zu vermeiden. Denn kostspielige Sanierungsarbeiten müssen auf den Wasserpreis umgelegt werden und somit auf alle.
Die Tatsache, dass die Mittel nicht ausreichen und bereits ein halbes Jahr vor Auslaufen des Programms ausgegangen sind, ist auch für die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ein Indiz dafür, dass nicht nur der Sanierungsstau bei Kanälen und Abwasserleitungen entsprechend der Nachfrage sehr hoch ist, sondern auch, dass von vornherein zu wenig Gelder zur Verfügung gestellt worden waren. „Die Bayerische Staatsregierung zieht den Kommunen wiederholt die finanzielle Basis weg. Vor allem den Flächenkommunen in ländlichen Gegenden und ärmeren Gemeinden gehen wichtige Fördermittel verloren“ kritisiert Fehlner. „Das Programm muss daher jetzt dringend überbrückt und dann ab 2021 fortgeführt werden. Es hier um Planungssicherheit, Investitionssicherheit und Umweltschutz.“
Erst Anfang der Woche hatte sie sich in einem Gespräch mit Bürgermeister Christian Holzemer vom Markt Frammersbach (Landkreis Main-Spessart) zu diesem aktuellen Thema ausgetauscht. Auch der Bayerische Gemeindetag hatte sich mit einem Brandbrief zu dieser Thematik an den Bayerischen Landtag gewandt.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 02.07.2020

SPD setzt Anhörung zum Tierwohl in der Nutztierhaltung durch – Wichtiger Schritt für die Verbesserung des Tier- und Verbraucherschutzes

Die SPD-Abgeordneten Martina Fehlner, Ruth Müller und Florian von Brunn begrüßen den Beschluss über eine Expertenanhörung zum Tierwohl in der Nutztierhaltung, die auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion hin stattfinden wird. Der entsprechende Antrag wurde im heutigen (02.07.) Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz verabschiedet. Florian von Brunn, Verbraucherschutzexperte und Ausschussmitglied, zeigt sich erfreut über diese Entscheidung und erklärt: “Die Tierschutzskandale der letzten Zeit und die aktuelle Debatte über Schlachthöfe zeigen ganz deutlich: Der Tierschutz in der Nutztierhaltung muss deutlich verbessert werden! Deswegen haben wir diese Anhörung durchgesetzt, die das Tierwohl voranbringen soll. Außerdem wollen wir mehr tierwohlgerechte Produkte und mehr Transparenz darüber im Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.”
Ruth Müller, agrarpolitische Sprecherin und ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, betont außerdem, dass die Expertenanhörung mit dem Titel „Herausforderungen der Nutztierhaltung hinsichtlich einer signifikanten Verbesserung des Tierwohls“ auch neue Perspektiven für Nutztierhalterinnen und -halter eröffnen muss: “Wir brauchen Strategien, wie sich durch die Vermarktung von Tierwohlprodukten neue Chancen für die Erzeugerinnen und Erzeuger ergeben können. Außerdem sollen die Expertinnen und Experten der Frage nachgehen, welche Fördermöglichkeiten sowie Regulierungen im Bereich der Nutztierhaltung sinnvoll sind. Denn Nutzviehbetriebe, die dem Tierwohl bereits Rechnung tragen, sollen dafür auch belohnt werden.”
Die SPD-Tierschutzexpertin Martina Fehlner unterstreicht: “Die wiederkehrenden Tierschutzskandale und die große mediale Resonanz darauf zeigen, wie wichtig ein umfassender Tierschutz für die Gesellschaft geworden ist. Mit der Anhörung wollen wir auch dem Problem der Kontrollstrukturen nachgehen, um Missstände in der Tierhaltung frühzeitig zu erkennen und zu eliminieren. Das sind wir den Tieren, aber auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr als schuldig.”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 1. Juli 2020

Drastischer Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern: SPD fordert einen neuen bayerischen Weg in der Agrarpolitik

Angesichts der heutigen (01.07.) Vorstellung des Agrarberichts 2020 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betont die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller, dass ein neuer bayerischer Weg in der Agrarpolitik erforderlich wird. Große Sorgen bereitet der Abgeordneten der drastische Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern: „In den vergangenen zehn Jahren haben wir über 11 Prozent der Betriebe im Freistaat verloren – mehr als im Bundesschnitt! Wenn wir so weiter machen, werden wir in zehn Jahren einen Strukturbruch vorfinden, der unsere ländlichen Räume und unsere Vielfalt in der Landwirtschaft massiv beeinträchtigen wird.“
Des Weiteren kritisiert Müller, dass dem diesjährigen Bericht die Kapitel “Pflanzliche Produktion“ und „Tierische Produktion“ fehlen: “Stattdessen wird über “Urban Gardening” berichtet. Das ist zwar innovativ, unsere Landwirtinnen und Landwirte können davon aber nicht überleben.”
Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fordert die Abgeordnete außerdem eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik. Man müsse weg von der bloßen Förderung nach Fläche und hin zu einer attraktiven Entlohnung für Gemeinwohlleistungen wie dem Gewässer- und Artenschutz: „Das jetzige System der Flächenförderung hat sich angesichts der Betriebsaufgaben nicht bewährt, um unsere Strukturen zu erhalten. Wer dies jetzt noch propagiert, riskiert unsere Landwirtschaftskultur.” Darüber hinaus müssen die Erlöse für Lebensmittel steigen, um den Landwirtinnen und Landwirten ein solides Auskommen zu ermöglichen. Hierzu seien eine Stärkung der Erzeugerinnen und Erzeuger in der Wertschöpfungskette und wirksame Kriseninstrumente wie eine Milchmengenreduzierung im Krisenfall notwendig, so die SPD-Expertin.
Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Fraktion und ebenfalls Mitglied im Agrarausschuss, fordert dringend eine Analyse der Urlaubsangebote auf dem Bauernhof und eine bessere Förderung für dieses sehr wichtige Segment im bayerischen Tourismus: „Hier ist der Freistaat gefordert. Es ist wichtig, mit neuen Förderprogrammen die Situation zu verbessern und den Betrieben neue Einkommensquellen zu eröffnen.” Ein entsprechender SPD-Berichtsantrag wurde im letzten (24.06.) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingebracht und einstimmig angenommen.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 24. Juni 2020

Zoos und Tierparke in Bayern retten! SPD-Dringlichkeitsantrag im morgigen Plenum

Die SPD-Landtagfraktion möchte, dass die Tierparks und Zoos in Bayern vor dem Aus bewahrt werden. In einem Dringlichkeitsantrag, der morgen (25. Juni) im Plenum des Landtags beraten wird, fordert sie die Staatsregierung auf, ein entsprechendes Rettungsprogramm aufzulegen. Außerdem soll geprüft werden, wie eine weitere Öffnung der Einrichtungen unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln ermöglicht werden kann.
Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Fehlner erklärt: “Die geltenden Abstandsregeln wurden seitens der Staatsregierung kürzlich von 20 Quadratmeter auf 10 Quadratmeter je Besucher gelockert. Diese Regelung gilt für den Einzelhandel und für die Zoos und Tierparke gleichermaßen. Diese Gleichbehandlung ist jedoch inkonsequent, da die Besuche von Zoos und Tierparken fast ausschließlich im Freien stattfinden. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, die aktuellen Auflagen hier zu überprüfen und entsprechend anzupassen!“
Ruth Müller, ebenfalls tierschutzpolitische Sprecherin unterstreicht: “Hier kann sich die Staatsregierung nicht aus der Verantwortung stehlen und das allein den Kommunen überlassen. Wir müssen alles daransetzen, diese systemrelevanten Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die eine besonders wertvolle Arbeit leisten, dauerhaft zu sichern.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 23. Juni 2020

Noch Luft nach oben: BayernSPD-Landtagsfraktion will Urlaub auf dem Bauernhof stärken

Mehr als 4000 bayerische Betriebe in Bayern laden zum Urlaub auf dem Bauernhof ein. Doch es könnten weitaus mehr sein, davon ist Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion überzeugt: „Die Anbieter verteilen sich regional sehr unterschiedlich. Gerade in Franken gibt es für landwirtschaftliche Betriebe noch viel Potenzial, sich erfolgreich ein zweites Standbein im Tourismus aufzubauen.“
Ein Bericht der Staatsregierung soll nun Klarheit schaffen, an welchen Stellen die bestehenden Beratungs- und Förderinstrumente angepasst werden sollten, um mehr Betrieben eine Diversifizierung zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion wird am Mittwoch (23.06.2020) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten behandelt.
38 Prozent der Betriebe, die Urlaub auf dem Bauernhof anbieten, konzentrieren sich auf die Region Oberbayern, 25 Prozent liegen im Allgäu, 22 Prozent in Ostbayern und lediglich 15 Prozent in Franken. Vier von fünf bayerischen Anbietern betreiben zugleich aktive Landwirtschaft – ein hoher Wert im Bundesvergleich. „Indem wir das Segment des Bauernhofurlaubs stärken, stärken wir zugleich die vielen kleinen Landwirtschaftsbetriebe im Freistaat“, so die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller. „Das öffnet gerade diesen Betrieben Zukunftsperspektiven, stärkt die ländlichen Regionen abseits der Wirtschaftszentren und ermöglicht es den Gästen, einen Einblick in die Erzeugung der Lebensmittel zu erhalten.“
Seit den Lockerungen der Corona-Einschränkungen erlebt die Nachfrage nach Urlaub auf dem Bauernhof einen regelrechten Boom. „Viele Deutsche haben ihre Reisepläne ins Ausland über Bord geworfen und wollen nun Sommerferien im eigenen Land machen“, erläutert die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner. „Das ist eine große Chance für den schwer gebeutelten bayerischen Tourismus.“ Die geltenden Hygienevorgaben bei der Beherbergung stellten viele landwirtschaftliche Betriebe allerdings vor große Herausforderungen. Fehlner: „Hier sollten die Beratungsmöglichkeiten zeitnah, in jedem Fall noch vor den Sommerferien verbessert werden.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 19. Juni 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert weiter Rettungsprogramm Zoos und Tierparke in Bayern

Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner fordert die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, umgehend ein Rettungsprogramm für Zoos und Tierparke zu schaffen, um entgangene Einnahmen auszugleichen. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie zeitnah eine weitere Öffnung der Einrichtungen unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln ermöglicht werden kann.
Nach Gesprächen mit Zoodirektor Rasem Baban ist beispielsweise klar: dem Münchener Tierpark Hellabrunn droht wegen der Corona-Krise das Aus. Nach Angaben des Tierparks können die täglich laufenden Kosten in Höhe von 50.000 Euro nicht mehr durch die Einnahmen der maximal zulässigen 4.400 Besucher am Tag gedeckt werden. Dringend wird ein Konzept zur finanziellen Rettung des Münchener Tierparks Hellbrunn und anderer bayerischer Zoos und Tierparke benötigt.
Die geltenden Abstandsregeln wurden seitens der Staatsregierung zwar kürzlich von 20 qm auf 10 qm je Besucher gelockert. Diese Regelung gilt für den Einzelhandel und für die Zoos und Tierparke gleichermaßen. Martina Fehlner: „Diese Gleichbehandlung ist jedoch nicht nachvollziehbar, da die Besuche von Zoos und Tierparken fast ausschließlich im Freien stattfinden. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, die aktuellen Auflagen zu überprüfen. Wir müssen alles daransetzen, diese Einrichtungen dauerhaft zu sichern.“
Auch die Stadt München als kommunaler Träger wird den Tierpark entsprechend unterstützen. „Allerdings wünsche ich mir hier auch von der Staatsregierung einen entsprechenden Einsatz. Die bayerischen Zoos sind schließlich überregionale, systemrelevante Bildungseinrichtungen, die sich dem Arten- und Naturschutz sowie der Wissenschaft verpflichtet haben“, macht Fehlner deutlich. „Ihr Betrieb läuft 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr – auch ohne Besucherinnen und Besucher. Und die Tiere und Pflanzen müssen weiter gefüttert, betreut, medizinisch versorgt und gepflegt werden. Hier ist die Politik in der Verantwortung.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 18. Juni 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert: Ausbau von Windkraftenergie in Bayern wird an die Wand gefahren

Angesichts des abgelehnten SPD-Änderungsantrags zur Fertigstellung von Windkraftanlagen, die vor Inkrafttreten der 10-H-Regel geplant waren, zeigt sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl sehr enttäuscht und kritisiert die Entscheidung im heutigen Wirtschaftsausschuss: “Der jetzige Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern ist ungenügend. Es geht nur noch um Anlagen, die bereits fertig gebaut sind. Das lässt all die Anlagenbetreiber im Stich, die sich auf die Zusagen der Staatsregierung verlassen haben. Der Ausbau von Windkraftenergie in Bayern wird durch die Regierungsfraktionen an die Wand gefahren.”
Die Staatsregierung hatte in der Vergangenheit zugesichert, Rechtssicherheit für alle Anlagen herzustellen, die vor Inkrafttreten der 10-H-Regelung genehmigt wurden. Dies sei nun nicht mehr der Fall – stattdessen torpedieren die Regierungsfraktionen die Fertigstellung von geplanten Windrädern, so Karl und ergänzt: “Die Windenergie ist ein grundlegender Baustein zum Ausbau der erneuerbaren Energien und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland.“
In den letzten drei Jahren sind in der Windkraftbranche 20.000 Arbeitsplätze weggefallen. Davon sind mehr Menschen betroffen, als in der gesamten Braunkohleindustrie in Deutschland und allen angeschlossenen Kraftwerken. Das bedeutet noch weniger Planungssicherheit und mögliche Schäden in Millionenhöhe für Anlagenbetreiber.
Sollte das Gesetz nun unverändert in Kraft treten, dürften laut Berichten des Bayerischen Rundfunks 30 Windräder nicht mehr gebaut werden. Auch die unterfränkische Landtagsabgeordnete Martina Fehlner äußert sich kritisch: „Wenn bereits geplante und im Bau befindliche Anlagen jetzt zurückgebaut werden sollen, entstehen Schäden in Millionenhöhe. Die Windkraftanlagen bei Wargolshausen und Wülfershausen im Landkreis Rhön-Grabfeld beispielsweise wären demnach besonders betroffen. Das ist nicht hinnehmbar.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 18. Juni 2020

Martina Fehlner fordert Aussetzung bzw. Rücknahme von Preisanpassungen durch die Bayerischen Staatsforsten aufgrund der Dieselpreisentwicklung

In einem Antrag, der kommenden Mittwoch (24. Juni 2020) im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten wird, fordert die forstpolitische Sprecherin der Bayern SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner die Staatsregierung auf, negative Preisanpassungen bei Aufarbeitungen im Wald durch die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) aufgrund des Corona-bedingten Rückgangs der Treibstoffpreise vorübergehend auszusetzen und bereits ausgesprochene Preisanpassungen zurückzunehmen.
Vielerorts – vor allem auch im Spessart – beklagen kleine und mittlere forstwirtschaftliche Unternehmen, die im Auftrag der Bayerischen Staatsforsten tätig sind, die vollzogene Preisanpassung für die Aufarbeitung von Holz aufgrund der gesunkenen Treibstoffpreise. „Die jetzige Anpassung mag rein rechtlich in Ordnung sein, aber moralisch ist das für ein “quasi Staatsunternehmen” bedenklich und trifft vor allem kleine Unternehmer, die gerade jetzt in schwierigen Corona-Zeiten mit jedem Cent rechnen müssen und sowieso schon preislich an der Schmerzgrenze arbeiten“, macht Martina Fehlner deutlich. “Die Bayerischen Staatsforsten haben hier auch eine gewisse Fürsorgepflicht und sollten gerade jetzt vorbildlicher mit den Betrieben, mit denen sie zusammenarbeiten, umgehen.“
Die anhaltende Trockenheit wird dazu führen, dass kurzfristige Einschläge und Aufarbeitungen von Schadholz notwendig werden. Um dies rasch bewerkstelligen zu können, braucht es verlässliche, sorgfältige und liquide Partner. Fehlner: „Aus diesem Grund wäre es sicherlich angebracht, den Stichtag für die Preisanpassungen aufgrund eines voraussichtlich kurzfristigen Preisrückgangs bei den Treibstoffen um ein halbes oder ein ganzes Jahr zu verlängern und es vorerst bei der bisherigen Regelung zu belassen. Zumal zu erwarten ist, dass der Dieselpreis im Laufe des Jahres wieder ansteigen wird.“

Medieninformation

Pressemitteilung vom 18. Juni 2020

Zum Thema: „Situation der Bayerischen Journalistinnen und Journalisten in der Corona-Krise“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 15. Juni 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 15. Juni 2020 folgende Anfrage gestellt:

Wie viele Redakteure befanden sich in den Monaten März, April und Mai in Kurz-arbeit (bitte Angabe aufgeschlüsselt nach bayerischen Tageszeitungen und bayerischen Verlagen), wie bewertet die Staatsregierung die Tatsache, dass Journalisten als systemrelevant eingeordnet werden, sich viele aber in Kurzarbeit befindend ihrer als relevant eingestuften Aufgabe nur eingeschränkt nachkommen können, und gibt es bayerische Verlage, die als Folge der Corona-Krise Insolvenz angemeldet haben?

Hier die Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 18.06.2020:

Dem Verband Bayerischer Zeitungsverleger e.V. (VBZV) und dem Verband der Zeitschriftenverlage in Bayern e.V. (VZB) liegen keine Zahlen zu Redakteuren in Kurzarbeit vor. Der Bayerische Journalistenverband e.V. (BJV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass 22 Verlage (Zeitungs- und Anzeigenblattverlage) Kurzarbeit angemeldet haben. Nach Angaben des BJV kann daraus nicht geschlossen werden, ob und ggf. in welcher Zahl Journalistinnen und Journalisten von Kurzarbeit betroffen sind.
Bayern ist in allen Mediengattungen gut aufgestellt. So konnte die journalistische und publizistische Arbeit auch während der Krise fortgeführt werden. Gerade in der aktuellen Krisensituation ist die Versorgung der Bevölkerung mit aktuellen Nachrichten und Informationen vor Ort von besonderer Wichtigkeit. Die Staatsregierung unterstützt lokale und regionale Radio- und TV-Sender mit einer Regelförderung von über 10 Mio. Euro sowie Rundfunkanbieter und Anzeigenblätter mit einer Corona-Sonderförderung in Höhe von insgesamt 2 Mio. Euro. Weder dem VBZV noch dem VZB ist bekannt, dass bayerische Verlage als Folge der Corona-Krise Insolvenz angemeldet haben.

Medieninformation

Pressemitteilung vom 16. Juni 2020

Kultur in Bayern wird dauerhaft geschädigt – BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Kreativpakt zwischen Kultur und Politik

Die BayernSPD-Landtagsfraktion übt heftige Kritik an den neuesten Entscheidungen zu Lockerungen im Kulturbereich im Freistaat: “Ich bin völlig ernüchtert, dass es im Kulturbereich keine weitergehenden Öffnungen gibt. Wenn es bei den jetzigen Regelungen bleibt, werden Veranstaltungen auf Dauer schaden leiden”, erklärt der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib.
Laut Staatsregierung dürfen ab dem 22. Juni Veranstaltungen in geschlossenen Räumen künftig nur mit bis zu 100 Personen und im Freien mit bis zu 200 Personen durchgeführt werden. Die Plätze müssen zugewiesen und markiert sein. “Das ist weder wissenschaftlich noch politisch haltbar”, stellt der Kulturpolitiker fest. Er verweist auf das Beispiel der Biergärten, in denen sich wesentlich mehr Menschen aufhalten dürfen.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert einen verlässlichen, auf den aktuellen Infektionszahlen basierenden Stufenplan bis Ende des Jahres, an dem sich die Kulturschaffenden orientieren können. “Wir brauchen jetzt eine langfristige Planbarkeit und Sicherheit für die Kulturbranche. Veranstalter und Künstler benötigen mehrwöchigen Vorlauf für ihre weitere Arbeit. Aus unserer Sicht sinnvoll wäre daher ein Corona-Kreativpakt zwischen Kultur und Politik. Die Kultur darf nicht das Stiefkind der Politik sein. Hier muss die Staatsregierung jetzt schnell handeln!”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 12. Juni 2020

Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung: BayernSPD-Landtagsfraktion Integrationspolitiker fordert finanzielle Förderung für Integrationsbeiräte

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine finanzielle Förderung der Integrationsbeiräte in den bayerischen Kommunen, Städten und Landkreisen ein. In einem Antrag forderte der integrationspolitische Sprecher Arif Taşdelen die Bayerische Staatsregierung auf, finanzielle Fördermöglichkeiten für die Einrichtung und die Arbeit örtlicher Integrationsbeiräte bereitzustellen. „Wenn wir Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung an der Wurzel bekämpfen wollen, müssen wir die örtlichen Strukturen dafür stärken und ausbauen. Integrationsbeiräte sind hierbei erste Ansprechpartner der Kommune und auch für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Taşdelen.
Die Einrichtung eines Integrationsbeirats ist eine freiwillige Aufgabe der Kommunen. Dabei unterscheiden sich jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten der verschiedenen Integrationsbeiräte je nach den jeweiligen finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten der Gemeinden. „Die demokratische Teilhabe aller Menschen einer Stadtgemeinschaft darf nicht von den finanziellen Rahmenbedingungen der Kommune abhängig sein“, macht die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner deutlich. „Es ist daher wichtig, dass die Staatsregierung ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus macht. Schöne Worte allein reichen nicht aus. Die Kommunen müssen auch entsprechend finanziell unterstützt werden.“
Die örtlichen Strukturen spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen Rassismus Taşdelen: „Menschen erleben Ausgrenzung und Rassismus zum Beispiel am Arbeitsplatz, in der U-Bahn, in der Schule oder auf dem Wohnungsmarkt.“ Die BayernSPD-Landtagsfraktion hofft auf zügiges Handeln der Staatsregierung. Der Bayerische Ministerpräsident habe selbst ein klareres Vorgehen gegen Rassismus gefordert. Eine Unterstützung der Integrationsbeiräte wäre dafür ein guter Schritt.

Medieninformation

Pressemitteilung vom 09. Juni 2020

Corona-Krise: Pflegekräfte verdienen mehr als einen Bonus – BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für weitere Verbesserungen ein

Angesichts der Übergabe des 100.000. Bescheides zum bayerischen Corona-Pflegebonus durch die bayerische Gesundheitsministerin appelliert die BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung, die Bedürfnisse und Belange von Bayerns Pflege- und Rettungskräften auch nach der Corona-Krise ernst zu nehmen. „Zwar ist der Corona-Pflegebonus eine wichtige Anerkennung für alle Pflegerinnen, Pfleger und Rettungskräfte, die im Zuge der Pandemie Außerordentliches leisten, trotzdem braucht es weitreichende Verbesserungen im Pflegebereich“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert schon seit Langem deutlich höhere Löhne für das Pflegepersonal. Da viele – vor allem auch private – Einrichtungen keine tariflichen Regelungen haben, ist ein allgemein verbindlicher Branchentarifvertrag dringend notwendig. “Die 500-Euro-Prämie ist zwar eine schöne symbolische Geste, ändert aber nichts an der täglichen Arbeitssituation der Pflegekräfte: schwere körperliche Belastung, knappe Personalbemessungen und schlechte Bezahlung“, so die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Es dürfe allerdings keinen Wettbewerb um günstige Löhne geben. Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass tiefgreifende Veränderungen im Pflege- und Gesundheitsbereich benötigt werden. Der Profit dürfe nicht vor dem Menschen stehen. Der Fokus auf die Arbeitssituation von Pflege- und Rettungskräften müsse auch nach überstandener Pandemie weiter deutlich verbessert werden.

Medieninformation

Pressemitteilung vom 29. Mai 2020

SPD begrüßt Ausweisung von Wald-Schutzgebieten in Bayern – Spessart allerdings nicht berücksichtigt

Die Staatsregierung will nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vier große Wald- bzw. Auwald-Schutzgebiete in Bayern ausweisen. Die SPD im Landtag begrüßt dieses Vorhaben. SPD-Umweltexperte Florian von Brunn sagt dazu: “Das sind überraschende und gute Nachrichten für den Schutz von Wäldern und Auen in Bayern. Vor allem im Steigerwald ist das eine echte Überraschung, denn hier hat die CSU ja bisher alles betonhart blockiert. Hier geht aber noch mehr! Ich hoffe darauf, dass das jetzt ein Aufschlag für ein Weltnaturerbe Steigerwald ist. Dafür muss aber auch der Hohe Buchene Wald wieder Schutzgebiet werden. Nur so kann man auch die beiden besonders wertvollen Naturjuwele und Waldreservate Brunnstube und Waldhaus verbinden. Und selbstverständlich fordern wir auch weiterhin eine Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark Steigerwald.”
Die forstpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Martina Fehlner aus Unterfranken freut sich über die Entscheidung, wichtige Teile des Irtenberger Waldes mit seinem großen Artenreichtum unter Schutz zu stellen. „Das sind erfreuliche Entwicklungen für den Natur- und Artenschutz in meiner Heimat. Leider ist nur von dem wichtigsten Laubwaldgebiet in Unterfranken, dem Spessart, keine Rede. Es wäre wünschenswert, wenn die Staatsregierung hier auch zeitnah prüft, ob zusätzliche Naturwaldreservate eingerichtet werden können. Zum Vorteil von Natur und Menschen im Spessart.“

Medieninformation

Pressemitteilung vom 27. Mai 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert mehr politische Mitsprache für Senioren

Die BayernSPD-Landtagsfraktion möchte den bayerischen Seniorinnen und Senioren mehr politische Einflussmöglichkeiten geben. Die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher hat daher im Bayerischen Landtag den Entwurf für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz vorgestellt. “Wir wollen, dass ältere Menschen gehört werden und mitreden können, wenn es um Dinge geht, die sie betreffen. Davon gibt es viele: Ich denke an Sicherheit im Wohnumfeld, Bildungseinrichtungen oder Mobilität auf dem Land, Armut im Alter und Selbstbestimmung am Lebensende. Aber auch die aktuelle Lage mit Corona zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur über Ältere zu bestimmen, sondern mit ihnen zu reden”, erklärt Rauscher. Seniorinnen und Senioren stellen laut Bayerischem Amt für Statistik und Datenverarbeitung bis 2028 mit rund vier Millionen die größte Bevölkerungsgruppe im Freistaat (insgesamt 13 Millionen Einwohner).
Der SPD-Gesetzentwurf sieht eine direkte Beteiligung von Seniorenvertretungen auf Kommunal- und Landesebene vor. Ein bayerischer Seniorinnen- und Seniorenrat soll aus 14 Vertretern bestehen, die aus kommunalen Seniorenbeiräten in den sieben Regierungsbezirken entsandt werden. Ein unabhängiger Seniorenbeauftragter mit Geschäftsstelle im Sozialministerium könnte die Brücke zum Landtag schlagen. Dazu die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Wir möchten, dass Senioren vor allem auch auf kommunaler Ebene die verlässliche Möglichkeit erhalten, einen Seniorenbeirat gründen zu können. Die kommunalen Seniorenbeiräte, der Landesseniorenrat und ein Seniorenbeauftragte dienen der Meinungsbildung, der Interessenvertretung und dem Erfahrungsaustausch in der Politik.“
Bisher haben Ältere lediglich in einigen Städten und Gemeinden Mitsprache: Von den 2056 Gemeinden in Bayern haben gut 1500 irgendeine Art von Seniorenvertretung, die aber nicht unbedingt aus Senioren besteht, lediglich eingesetzt und nicht demokratisch gewählt wird. Nur 147 Seniorenbeiräte sind wirklich demokratisch gewählt. “Wir brauchen Seniorenbeiräte aber in allen Gemeinden in Bayern. Und deren Forderungen müssen auch bis zu uns in den Landtag gelangen. Nur so bekommen die Seniorinnen und Senioren bei uns im politischen Geschehen das Gehör, das ihnen auch zusteht”, erklärt Rauscher.

Medieninformation

Pressemitteilung vom 18. Mai 2020

Zum Thema: „Armutsgefährdung der Über- 65-Jährigen in Bayern“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 13. Mai 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 13. Mai 2020 folgende Anfrage gestellt:

Wie hoch ist in Bayern aktuell in absoluten und relativen Zahlen die Armutsgefährdung der Über- 65-Jährigen in Bayern (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken angeben), wie hoch ist sie jeweils bei Frauen und Männern in dieser Altersgruppe und wie haben sich diese Zahlen (Über-65-jährige Personen insgesamt / Frauen / Männer) in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?“

Hier die Antwort des Bayerischen für Familie, Arbeit und Soziales vom 18. Mai 2020

Die sog. Armutsgefährdungsquote gibt den Anteil der Personen in Haushalten mit vergleichsweise niedrigem Einkommen (Nettoäquivalenzeinkommen unter 60 % des Medianeinkommens der Gesamtbevölkerung) wieder. Sie reflektiert demnach weder die individuelle Bedarfssituation noch die Geld- und Immobilienvermögen, die oftmals im Zuge der Alterssicherung aufgebaut wurden. Dementsprechend erweist sich die Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter als passenderer Indikator zur Ableitung der Altersarmutsgefährdung.
Aktuelle Angaben zur Armutsgefährdungsquote der älteren Menschen im Alter ab 65 Jahren sowie zur Quote der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ab der Regelaltersgrenze in Bayern nach Geschlecht für das Jahr bzw. das Jahresende 2018 können der nachfolgenden Darstellung entnommen werden. Zur Armutsgefährdung sind keine absoluten Zahlen sowie Daten für die Regierungsbezirke verfügbar.
Die Entwicklung der Armutsgefährdung der älteren Bevölkerung seit dem Jahr 2008 verlief in Bayern ähnlich wie in Deutschland insgesamt. Nach anfänglichem Rückgang und zwischenzeitlichem Anstieg reduzierte sich die Armutsgefährdungsquote der älteren Menschen zuletzt wieder etwas und gleichermaßen für Frauen und Männer. Der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter blieb in den vergangenen Jahren nahezu unverändert und lag weiterhin unter dem bundesdeutschen Durchschnitt (Jahresende 2018: Bayern: 2,8 Prozent; Deutschland: 3,2 Prozent). In dem mit zunehmendem Lebensalter leicht erhöhten Sozialleistungsbezug bzw. der erhöhten Armutsgefährdung von Frauen macht sich deren höhere Lebenserwartung bemerkbar.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 11. Mai 2020

Zum Thema: „Wiederaufnahme von Ferienhausvermietungen“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 4. Mai 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 4. Mai 2020 folgende Anfrage gestellt:

Wie steht das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu einer möglichen Wiederaufnahme der Ferienhausvermietung an bestimmte Personengruppen, etwa solche mit leichten Corona-Krankheitsverläufen, Angehörige einer Risikogruppe oder Menschen, die sich freiwillig in Quarantäne begeben möchten, in welchem Zeitrahmen könnte eine solche Möglichkeit umgesetzt werden und welche Auflagen müssten seitens der Ferienhausvermieter erfüllt werden, um gesundheitliche Risiken auszuschließen?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 11. Mai 2020

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie tritt für eine möglichst frühzeitige Aufhebung der Untersagung von Unterkünften zu privaten touristischen Zwecken ein. Die Vermietung von Ferienhäusern für die private touristische Nutzung wird nach den Beschlüssen der Staatsregierung ab dem 30. Mai 2020 grundsätzlich wieder möglich sein, wenn das Infektionsgeschehen weiterhin beherrschbar bleibt. Dies gilt für alle Nutzergruppen und damit auch für Angehörige einer Risikogruppe oder Menschen, die sich freiwillig in Quarantäne begeben möchten.
Eine Vermietung für Personengruppen mit leichten Corona- Krankheitsverläufen war auch bisher grundsätzlich möglich. Bedarf und Anforderungen sind mit den Gesundheitsbehörden vor Ort abzuklären. Grundvoraussetzung für die notwendige Desinfektion sind insbesondere wischbare Oberflächen und Böden.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 8. Mai 2020

Finanzielle Unterstützung für Zoos und Tierparks abgelehnt – BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert:
Staatsregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Die tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner und der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn setzen sich weiter für dringend benötigte finanzielle Unterstützung für Zoos und Tierparke in Bayern ein. Die Abgeordneten haben kein Verständnis für die Ablehnung eines entsprechenden SPD-Antrags im Landtagsausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: “Die Regierungsfraktionen lassen die Zoos und Tierparke in dieser schwierigen Zeit im Stich und schieben die Verantwortung den Kommunen zu“, kritisiert von Brunn. „Das ist völlig unverständlich, denn die Staatsregierung ist aus unserer Sicht verpflichtet, gemeinsam mit den Kommunen hier finanzielle Unterstützung zu leisten.“
Auch Martina Fehlner zeigt sich maßlos enttäuscht von der Entscheidung: „Zoos und Tierparke sind nicht nur beliebte Orte der Naherholung und Freizeitgestaltung, sondern vor allem auch ganz wichtige und unverzichtbare wissenschaftliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen von überregionaler Bedeutung. Ihr Betrieb läuft 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, auch ohne Besucherinnen und Besucher. Und die Tiere müssen weiter gefüttert, betreut, medizinisch versorgt und gepflegt werden. Hier kann sich die Staatsregierung nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Die bayerischen Zoos und Tierparke waren jetzt insgesamt über acht Wochen geschlossen. Das Frühjahr und die Pfingstferien sind aber in der Regel Hauptfrequenzzeiten. Die Erlöse daraus fehlen nun und können aufgrund bestehender Besucherbeschränkungen auch nicht mehr aufgeholt werden. Da die meisten Einrichtungen nicht in privater, sondern in öffentlicher Hand sind, können keine staatlichen Soforthilfen aus den aktuell aufgelegten Programmen beantragt werden. „Hier müssen andere Wege der Unterstützung gefunden werden“, so Fehlner. „Die Verantwortung allein den Kommunen zu überlassen, die in der Corona-Krise finanziell sowieso schon stark belastet sind, ist nicht hinnehmbar.“
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits umfangreiche finanzielle Hilfspakete für Zoos und Tierparke beschlossen.

 

05. Mai 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

zur Rede –> hier klicken

Medieninformation

Pressemitteilung vom 3. Mai 2020

SPD fordert Rettungsschirm für die Gastronomie und Hotellerie sowie Leitplanken für eine schrittweise Öffnung

Die BayernSPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Cafés, Ferienwohnungen und Pensionen ab Mitte Mai aus. Die Betriebe bräuchten nun verbindliche Ansagen und klare Perspektiven, was die die Termine und Modalitäten für eine vorsichtige Normalisierung angeht, fordern die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl und die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner. Gastronomie und Hotellerie seien mit am stärksten von der Corona-Krise betroffen.
Nach Branchenangaben ist derzeit ein Drittel aller Betriebe in ihrer Existenz akut bedroht. Fehlner: „Die bisherigen Hilfsmaßnahmen reichen nicht aus, um eine drohende Insolvenzflut im Gastgewerbe abzuwenden. Wir dürfen die Attraktivität des Tourismusstandorts Bayern nicht aufs Spiel setzen. Deshalb brauchen wir einen eigenen bayerischen Rettungsschirm für die Branche. Wichtig ist uns hierbei, dass es sich um Hilfen handelt, die nicht zurückbezahlt werden müssen.“
Die SPD-Fraktion fordert die zeitnahe Festlegung der Rahmenbedingungen, um eine etappenweise Öffnung von Betrieben zu ermöglichen. „Ab Mitte Mai könnte es in bestimmten Bereichen wieder losgehen“, erklärt Karl. „Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, mit entsprechenden Hygienekonzepten und ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen ein Ansteckungsrisiko weitestgehend zu minimieren.“ Wenig problematisch sei aus ihrer Sicht der Betrieb von Ferienhausvermietungen und Pensionen.
Die gesamte Tourismusbranche braucht einen gewissen Vorlauf, um wieder anspringen zu können. Die Gastronomen und Hoteliers müssen in die Lage versetzt werden, verbindliche Antworten auf Reservierungs- und Buchungsanfragen geben zu können. Zudem brauchen die Betriebe Zeit, um entsprechende Hygieneauflagen umsetzen zu können. Fehlner: „Wichtig ist auch, dass die vielen in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche so rasch wie möglich in ihre Betriebe zurückkehren können“.
Karl: „Wir begrüßen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für die Gastronomie ausdrücklich. Eine gute und kluge Möglichkeit, um den Gastro-Betrieben bessere Überlebenschancen für die Zeit nach der Krise zu eröffnen.“ Allerdings sei es ebenso wichtig, diese zunächst bis zum 1. Juli befristete Maßnahme nach Ablauf der Frist entsprechend zu evaluieren und gegebenenfalls weiter zu verlängern, so die beiden Abgeordneten.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 2. Mai 2020

Tiertransporte nach Russland umgehend stoppen – SPD-Tierschutzsprecherinnen: Tierwohl kann so nicht sichergestellt werden

Die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion haben die Staatsregierung aufgefordert, Tiertransporte von, nach und durch Russland umgehend zu verbieten. Hintergrund: Die Versorgungsstellen für Tiere in Russland sind derzeit geschlossen. “Tiertransporte sind mit ungeheuren Strapazen und Stress für die Tiere verbunden”, erklärt Ruth Müller. “Deshalb sind die Versorgungsstellen entlang der Strecke enorm wichtig. Hier können die Tiere zum Füttern und Tränken entladen werden. Tierschutz endet nicht an der Grenze, die Landwirtschafts- und Umweltminister müssen jetzt an einem Strang ziehen und ihrer Verantwortung gerecht werden.”
Ihre Kollegin Martina Fehlner unterstreicht: “Der Europäische Gerichtshof hat bereits im April 2015 deutlich gemacht, dass der Tierschutz nicht an der EU-Grenze endet. Ohne entsprechende Versorgungsstellen ist eine tierschutzgerechte Abfertigung von Bayern nach Russland rechtlich ausgeschlossen und folglich nicht zu gestatten. Wir fordern die Staatsregierung umgehend auf, hier zu handeln.”
Brandenburg hat Tiertransporte nach Russland bereits verboten.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 30. April 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion: Bayerische Tierheime können nicht von Corona-Hilfen profitieren

Die bayerischen Tierheime stehen derzeit vor einem großen Dilemma. Obwohl Vereine, die in der Regel die Tierheime in Bayern unterhalten, Soforthilfen beantragen können, können diese nicht ausgezahlt werden. Hintergrund: Die Vereine müssen einen akuten finanziellen Engpass nachweisen. Der ist im Moment aber nicht gegeben, weil die Kommunen kürzlich die so genannte Fundtierpauschale für das ganze Jahr überwiesen haben. “Das heißt, viele Tierheime haben im Moment zwar Gelder zur Verfügung, diese müssen aber für das ganze Jahr reichen”, erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller. “Der Kreis der Anspruchsberechtigten aus dem Soforthilfe-Programm Corona ist zwar seit dem 20. April auch auf Tierheime erweitert worden. Diese Angebote greifen bei den Tierheimen aber kaum. Hier muss die Staatsregierung dringend nachbessern.”
Die zweite tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Fehlner ergänzt dazu: “Nicht nur die Fundtier-Pauschale ist ein Problem. Viele Tierheime haben mühsam Geld angespart, um Fördergelder für dringend notwendige Bau- oder Sanierungsmaßnahmen vom Freistaat zu erhalten. Diese werden nämlich nur ausgezahlt, wenn die Tierheime einen Eigenanteil beisteuern. Die Corona-Maßnahmen laufen für viele Tierheime also ins Leere. Hier hat die Staatsregierung nicht zu Ede gedacht.”
Die Präsidentin des Bayerischen Tierschutzbundes Ilona Wojahn unterstreicht: “Auch wenn Tierheime von gemeinnützigen Trägern betrieben werden, haben sie wie Unternehmen mit massiven finanziellen Einbußen zu kämpfen. Die Heime haben für Besucher geschlossen, Veranstaltungen können nicht stattfinden. Resultat ist nicht nur ein rückläufiges Spendenaufkommen, sondern es fehlen auch dringend benötigte Erträge aus Tierpensionen, Verkäufe zu Tierheimfesten und Einnahmen aus Flohmärkten. Auch die Einnahmen aus der Vermittlungstätigkeit sind rückläufig. Zahlungsschwierigkeiten im Spätsommer sind also vorprogrammiert!”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 28. April 2020

SPD setzt sich für behutsame Öffnung von Zoos, Tierparken und Botanischen Gärten in Bayern ein

Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen und die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner setzen sich für eine rasche Wiederöffnung der Zoos, Tierparke und Botanischen Gärten in Bayern ein.
Natascha Kohnen dazu: „Unsere Zoos, Tierparks und Botanischen Gärten hängen in ihrer Existenz von den Einnahmen durch Besucherinnen und Besuchern ab. Um das weitere Überleben zu ermöglichen, müssen wir nun hier praxisorientiert gegensteuern und behutsame Öffnungen ermöglichen.“
Dass eine behutsame, auf einem schlüssigen Hygienekonzept fußende und mit vernünftigen Regeln versehene Öffnung der Zoos, Tierparke und Botanischen Gärten realisierbar sein dürfte, davon zeigt sich auch Martina Fehlner überzeugt. „Der Tierpark Hellabrunn in München beispielsweise hat eine Gesamtfläche von 44.000 Quadratmeter. Wenn man den Empfehlungen der Staatsregierung folgt und für jeden Besucher 20 Quadratmeter Fläche einrechnet, könnte man dort täglich 2100 Menschen einlassen. Kontrollierbar wäre dies ganz einfach über einen Online-Ticket-Verkauf. Die Tickets könnten dann vor Ort kontaktlos eingescannt werden. So vermeidet man auch Warteschlangen am Einlass. Und die Gastronomie könnte man ohne Probleme „to go“ anbieten.“
Fehlner fordert neben der zügigen Wiedereröffnung auch dringend benötigte finanzielle Unterstützung seitens der Staatsregierung zur Absicherung der laufenden Betriebskosten. Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben das bereits beschlossen. „Zoos, Tierparke und Botanische Gärten sind keine Freizeiteinrichtungen, sondern systemrelevante Bildungseinrichtungen, die sich dem Arten- und Naturschutz sowie der Wissenschaft verpflichtet haben“, macht Fehlner deutlich. „Ihr Betrieb läuft 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, auch ohne Besucherinnen und Besucher. Und die Tiere und Pflanzen müssen weiter gefüttert, betreut, medizinisch versorgt und gepflegt werden. Hier ist die Politik in der Verantwortung.“
In anderen Bundesländern, wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind diese Einrichtungen schon geöffnet oder werden in den nächsten Tagen geöffnet. Das Frühjahr und die Pfingstferien sind in der Regel Haupteinnahmezeiten für Zoos und Tierparke. Diese Erlöse fehlen nun.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 23. April 2020

SPD-Tierschutzsprecherinnen Fehlner und Müller: Freistaat muss alternative Forschungsmethoden mehr unterstützen – Bayern hat mit die meisten Tierversuchen

Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner und Ruth Müller die Stärkung alternativer Forschungsmethoden ohne Tierversuche. „Bayern hinkt in diesem Bereich hinterher und muss sich hier zukunftsweisend aufstellen, wenn es seinem Ruf als Forschungsland gerecht werden möchte“, so Fehlner. „Leider fehlt es seitens der Staatsregierung an echtem Engagement, wenn es darum geht, Tierversuche zugunsten innovativer Ersatzmethoden zurückzufahren.“ Müller ergänzt: „Tierversuche sind in der Bevölkerung umstritten und aus meiner Sicht ethisch äußerst fragwürdig. Dort, wo alternative, qualitativ gleichwertige Forschungsmethoden zur Verfügung stehen, müssen wir von Tierversuchen wegkommen.“
Was die Zahl der Tierversuche angeht, belegt Bayern den zweiten Platz hinter Baden-Württemberg – und bisher ist keine Trendwende erkennbar. Dies zeigt eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. So lag die Zahl der für Versuche „verwendeten“ Tiere im Jahr 2014 bei 224.447. Im Jahr 2018 waren es 278.712 Tiere – darunter auch 244 Hunde, 73 Katzen und zehn Paviane. Daten für 2019 liegen noch nicht vor.
In den vergangenen Monaten hat die SPD-Landtagsfraktion drei Anfragen zum Thema Tierversuche gestellt. Fehlner kritisiert, dass die Fragen zum Teil sehr unbefriedigend beantwortet wurden. So konnte das zuständige Ministerium beispielsweise nach mehr als zehnwöchiger Bearbeitungszeit nicht beantworten, wie viele Tierversuche konkret an staatlichen Lehr- und Forschungseinrichtungen durchgeführt wurden. Fehlner: „Wir würden uns wünschen, dass gerade in staatlichen Institutionen zukunftsweisende Forschung und Lehrebetrieben wird – und damit Impulse für die gesamte Wissenschaftslandschaft gesetzt werden.“
Ein weiteres Beispiel: Tierversuchseinrichtungen müssen regelmäßig auf die Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen kontrolliert werden. Die Staatsregierung konnte jedoch die Frage nicht beantworten, ob die jeweils angesetzten Kontrollintervalle in der Vergangenheit tatsächlich eingehalten wurden. „Das Beispiel München-Stadt zeigt, wie wichtig regelmäßige Kontrollen sind“, sagt Müller. Dort gab es bei den seit 2015 durchgeführten 85 Überprüfungen 24 Beanstandungen.
Im Oktober hatte eine Anfrage gezeigt, dass bayernweit fast hundert Prozent der Tierversuchsanträge genehmigt werden. „Die Frage bleibt, ob die genehmigenden Behördenpersonell ausreichend ausgestattet sind, um die Anträge genau zu prüfen“, so Müller. Tatsächlich weisen die Stellenpläne der Regierungen von Oberbayern und Unterfranken insgesamt nur rund 12 Personalstellen aus, die mit der Genehmigung von Tierversuchen befasst sind. „Bei mehreren Hundert Anträgen jedes Jahr scheint die Personaldecke viel zu dünn zu sein“, kritisiert Müller.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 22. April 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert soziales Digitalpaket – Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler brauchen Computer für Homeschooling

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein soziales Digitalpaket für bayerische Schülerinnen und Schüler. Damit sollen alle, die bisher über kein Endgerät oder keinen Internetanschluss verfügen, mit einem PC, Notebook oder Tablet und einem Internetanschluss ausgestattet werden. „Die Corona-Pandemie wird den Schulalltag noch bis weit in das nächste Schuljahr hinein beeinträchtigen“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. “Viele Kinder besitzen aber kein digitales Endgerät, mit dem sie lernen können. Beim Homeschooling hängt der Lernerfolg aber entscheidend davon ab, ob man die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme hat. Falls die Schulen über nicht genügend Verleihgeräte verfügen, muss der Freistaat für eine rasche Ausstattung sorgen.“ Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem Bildungsausschuss vor.
Wie Kultusminister Piazolo in seiner heutigen Pressekonferenz ausführte, wird es an den Schulen im Freistaat bis ins nächste Schuljahr hinein keinen regulären Unterricht geben. 86 Prozent der Schülerinnen und Schüler werden zwischen Unterricht im Schichtbetrieb im Schulhaus und Homeschooling wechseln. Dazu die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Die Belastungen in den Familien werden also weiter hoch sein. Umso wichtiger sind daher jetzt klare Rahmenbedingungen technisch wie inhaltlich und verbindliche Leitlinien für die Schule zuhause.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion erwartet von Kultusminister Piazolo auch, für die Kontrolle der Einhaltung der Hygienebestimmungen in Schulhäusern zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen und den Sachaufwandsträgern, den Kommunen, entstehende Kosten zu ersetzen. In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Abgeordneten die notwendigen Leitlinien und Konzepte, wie Wochenpläne oder eine Überprüfung der erledigten Aufgaben. Auch Podcasts und Tutorials für die anschauliche Darstellung von Lerninhalten sollen angedacht werden, ebenso wie regelmäßige Videokonferenzen und Online-Chats mit Lehrerinnen und Lehrern.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 21. April 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion: Lösungen für Kulturschaffende sind ein erster überfälliger Schritt in der Corona-Krise

Angesichts der Corona-Krise fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion umfassende finanzielle Unterstützungsangebote für Solo-Selbstständige und Freiberufler. Die von der SPD schon länger geforderten Hilfen für Künstlerinnen und Künstler seien ein guter und notwendiger Anfang. Der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib erklärt dazu: “Der erste Schritt ist geschafft. Die Staatsregierung hat ihren Widerstand gegen eine Regelung für Kulturschaffende aufgegeben. Ich fordere aber die Übernahme der kompletten Lösung von Baden-Württemberg. Alle Solo-Selbstständigen können dort auch Kosten des privaten Lebensunterhalts geltend machen. Das ist wichtig und gibt Menschen in existentiellen Nöten Sicherheit.”
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner begrüßt die Unterstützung für Solokünstlerinnern und -künstler im Freistaat: “Es ist gut, dass die Staatsregierung unseren Vorschlag weitestgehend aufgegriffen hat und auch Kulturschaffende jetzt mit entsprechenden finanziellen Hilfen unterstützt werden.“ Wichtig sei, dass Freiberufler, Kultur- und Kreativschaffenden, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer, die in Bayern bisher komplett durch das Raster der Soforthilfe gefallen sind, nicht im Stich gelassen würden.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 3. April 2020

Zoologische Gärten und Tierparke stehen vor besonderen Herausforderungen – Tierschutzexpertinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion fordern Unterstützung durch die Staatsregierung

In die Diskussionen über Hilfen und Erleichterungen für betroffene Branchen und Angestellte in Bayern im Zuge der Corona-Pandemie wurden bisher die Zoologischen Gärten und Tierparke in Bayern nicht mit einbezogen. Aber auch diese stehen jetzt vor großen Herausforderungen, wie die beiden tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagfraktion Martina Fehlner und Ruth Müller kritisieren. In einem Schreiben an den zuständigen Staatsminister Glauber fordern sie daher einen finanziellen Rettungsschirm in Form einer Bürgschaft oder von Kompensationsmaßnahmen durch die Staatsregierung.
Die Zoologischen Gärten und Tierparke kämpfen zurzeit mit wegbrechenden Einnahmen durch Eintrittsgelder und Gastronomie bei gleichbleibenden Kosten für Mitarbeiter, Tiere und Energie. Martina Fehlner macht deutlich: „Zoologische Gärten und Tierparke sind keine Wirtschaftsunternehmen, deren Produktion heruntergefahren oder stillgelegt werden kann. Sie sind wissenschaftliche Einrichtungen und außerschulische Lernorte mit einem klaren Bildungsauftrag. Ihr Betrieb läuft 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, auch ohne Besucherinnen und Besucher.“ Die Tiere müssen weiter gefüttert, gepflegt, betreut und medizinisch versorgt werden.
Besonderes Augenmerk müsse auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hier vor allem auf das qualifizierte Tierpflegepersonal gelegt werden, ergänzt Ruth Müller: „Hier sind besondere Schutzmaßnahmen notwendig, denn niemand darf in Gefahr gebracht werden. Krankheitsbedingte Ausfälle wären nur schwer kompensierbar.“
Das Frühjahr und die Osterferien sind in der Regel Haupteinnahmezeiten für Zoos und Tierparke. Diese Erlöse fallen nun weg. „Ein finanzieller Rettungsschirm in Form einer Bürgschaft oder durch Kompensationsmaßnahme seitens der Staatsregierung würde den Einrichtungen Sicherheit für ihre Mitarbeiter und die weitere Versorgung der Tiere bringen“, betont Fehlner. Die finanzielle Unterstützung sollte sofort greifen, wenn die Einrichtungen sich in einer konkreten finanziellen Notlage befinden.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 3. April 2020

Corona-Krise: BayernSPD-Landtagsfraktion will Eltern mit Sonderfonds für Kitagebühren entlasten

Die BayernSPD-Landtagsfraktion spricht sich in einem Brief an Sozialministerin Trautner angesichts der aktuellen Corona-Krise dafür aus, von Kita-Schließungen betroffene Eltern von den Gebühren zu befreien. „Gerade Familien sind derzeit vielfach hohen Belastungen ausgesetzt. Viele Eltern müssen ihre Erwerbstätigkeit am Arbeitsplatz oder im Homeoffice und gleichzeitig die Betreuung ihrer Kinder bewerkstelligen“, macht die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher deutlich. „Oftmals sind sie zudem durch Lohneinbußen mit finanziellen, teils sogar existentiellen Sorgen konfrontiert,“ weiß die Sozialpolitikerin.
Entlastet werden sollen neben Kita-Eltern auch Eltern, deren Kinder einen Hort oder eine Tagespflege besuchen. „Die Staatsregierung sollte die betreffenden Familien von zusätzlichen finanziellen Belastungen befreien, in dem sie mit einem sozial gerechten und dennoch einfachen Verfahren Kita-Gebühren zurückerstattet“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner den Vorschlag. „Bereits geleistete Beiträge könnten über die Vertragspartner zurückerstattet werden. Für die Zeit der noch bevorstehenden Schließungen sollte der Einzug von Beiträgen ausgesetzt werden.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 2. April 2020

Corona: Gärtnereien und Baumschulen müssen ihre Waren trotz Ausgangsbeschränkungen verkaufen können

In einem Brief an die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber fordert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller die aktuellen Regelungen zur Schließung von Gärtnereien und Baumschulen in Bayern aufgrund der Corona-Pandemie zu ändern, um den Erwerb von Nutzpflanzen für die heimischen Gärten und Balkone zu ermöglichen.
In zahlreichen Zuschriften von Gärtnereien oder Baumschulen an die BayernSPD-Landtagsfraktion wird kritisiert, dass Discounter und Lebensmitteleinzelhändler Jungpflanzen in großer Stückzahl zur Sicherung der Eigenversorgung anbieten, die eigenen Setzlinge in den Gewächshäusern aber vernichtet werden müssen. „Das ist nicht einzusehen. Deshalb sollten unter Einhaltung der gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen Gärtnereien und Baumschulen wiedereröffnet werden“, so Müller.
Diese Kritik ist auch aus Sicht der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner, die ebenfalls Mitglied im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist, berechtigt. „Der Frühling ist Pflanzzeit. Jetzt werden die Balkone und Gartenbeete mit Blumen, Gemüse und Obst bestückt.“ Der Vorschlag diene aber nicht nur dem Vergnügen von Heimgärtnerinnen und -gärtnern, sondern löse vor allem auch das Problem der unnötigen Entsorgungen von wichtigen Nutzpflanzen, betonen die Abgeordneten.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 1. April 2020

Kultur braucht jetzt Solidarität: BayernSPD-Landtagsfraktion will zusätzliche Hilfen für Kulturschaffende

Die BayernSPD-Landtagsfraktion sieht die unter der Corona-Krise leidenden Kulturschaffenden durch die beschlossenen Wirtschaftshilfen nicht genügend unterstützt. In einem Brief an Ministerpräsident Söder und Kunstminister Sibler fordert sie daher einen „Rettungsschirm für Kulturschaffende“.
„Wir brauchen für die Künstlerinnen und Künstler zusätzliche Lösungen, weil viele von ihnen ohne Förderung bleiben. Ohne weitere Hilfen ist das kulturelle Leben im Freistaat stark gefährdet. Kultur braucht jetzt Solidarität“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Die Maßnahmen des Bundes für Solo-Selbständige sowie für Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft seien wichtige Hilfspakete zur Unterstützung. „Mit Betriebskostenzuschüssen, Liquiditätshilfen und der Erleichterung des ALG II-Zugangs könnten zwar einige Härten für Kulturschaffende abgemildert werden, man könnte und sollte aber noch mehr tun“ ergänzt der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib.
Die SPD im Landtag setzt sich daher für einen bayerischen Rettungsschirm ein, der die Hilfen des Bundes passgenau ergänzt, unter anderem mit einem Förderprogramm mit existenzsichernden Einmalzahlungen und/oder der Möglichkeit eines monatlichen Finanzzuschusses für Künstlerinnen und Künstler. Wichtig sei es auch, darauf hinzuweisen, dass die Soforthilfe für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten mit Bundessoforthilfen finanziert werden und der Bund keinen Einsatz von Eigenmitteln vorsieht. „Die Soforthilfen können ihren Zweck nur dann erreichen, wenn die Staatsregierung ihre Bedingungen an die Betroffenen unmissverständlich kommuniziert“, erklärt Halbleib.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion schlägt zudem vor, dass die Staatsverwaltung mit Ausstattungs- und Ankaufprogrammen für Kunstwerke zur Existenzsicherung von Künstlern beiträgt.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 12. März 2020

Erneut Tierschutzskandal in Milchviehbetrieb im Oberallgäu: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert genaue Auskunft und einen Tierschutz-Aktionsplan von der Staatsregierung

Angesichts eines erneuten Tierschutzskandals in einem Milchviehbetrieb im Oberallgäu fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion einen Tierschutz-Aktionsplan für den Milchviehbereich seitens der Staatsregierung und bessere Kontrollen der bayerischen Betriebe. Der Umweltschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, dazu: „Was hat der zuständige Minister Glauber eigentlich seit der Aufdeckung des Tierschutzskandals in Bad Grönenbach im letzten Sommer unternommen? Offensichtlich viel zu wenig! Denn seitdem reiht sich ein schlimmes Vorkommnis im Allgäu an das andere.“ In einem aktuellen Video eines Tierrechtsaktivisten, welches dem ARD-Investigativ-Journal „Fakt“ vorliegt, ist zu sehen, wie teilweise abgemagerte Rinder kotbeschmiert in ihren eigenen Fäkalien stehen, eingepfercht in einem engen und dunklen Stall.
Bereits im letzten Jahr wurden Rinder in Betrieben in Bad Grönenbach und Dietmannsried grausam misshandelt und kranke, abgemagerte Tiere nicht vom Tierarzt behandelt. Die SPD-Tierschutzexpertin, Martina Fehlner, ist besorgt über den sechsten Tierschutzskandal in der Region innerhalb eines Jahres und kritisiert das bisher wirkungslose Vorgehen der Staatsregierung: „Die öffentlichen Ankündigungen von Minister Glauber helfen den Tieren wenig. Wir wollen, dass konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, wie solch schlimme Vorfälle in Zukunft vermieden werden können!“ Ihr Fraktionskollege von Brunn erinnert daran, dass es immer noch keine Personalbedarfsanalyse für das Veterinärwesen in Bayern gibt: „Wir warten seit Jahren darauf, dass das Umweltministerium endlich auf professionelle Weise ermittelt, wie viel Amtstierärzte und andere Veterinärstellen gebraucht werden, um Nutztiere besser zu schützen!“
Außerdem verlangt von Brunn zusammen mit Martina Fehlner und der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, in einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung genaue Aufklärung über den Fall. Müller will das zuständige Umweltministerium nicht aus der Verantwortung entlassen: „Alles muss auf den Tisch, was über diese Tierschutzverstöße bekannt war und welche Kontrollen in den letzten Jahren hier durchgeführt wurden. Außerdem wollen wir wissen, welche Maßnahmen jetzt zum Schutz der Tiere ergriffen werden.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 11. März 2020

Coronavirus: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

Angesichts wirtschaftlicher Einbrüche infolge der Ausbreitung des Coronavirus fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion ein Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Unterstützung des Mittelstands im Freistaat. “Bayern hat ausreichend Mittel und Möglichkeiten, um bei einbrechenden Absatzmärkten und Lieferketten durch das Coronavirus kleineren Unternehmen und Betrieben notfalls wirksam helfen zu können“, so der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold. „Der Bund hat in diesem Punkt bereits vorgelegt und Liquiditätshilfen für in Schieflage geratene Unternehmen angekündigt. Der Freistaat muss entsprechend nachziehen und die künftige wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sicherstellen.”
Das Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der BayernSPD-Landtagsfraktion enthält vier wesentliche Forderungen:

  • Finanzielle Hilfen für den Mittelstand sowie Stärkung der privaten Nachfrage (+1.050 Millionen Euro)
  • Vorziehen und Ausweitung staatlicher Investitionen und Maßnahmen, z.B. für Krankenhäuser, Hochschulen, Universitäten (+700 Millionen Euro)
  • Zusätzliche Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (+200 Millionen Euro)
  • Vorziehen von geplanten Personaleinstellungen (+50 Millionen Euro)

Gegenwärtig laufen im Bayerischen Landtag die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2019/2020. Dieser soll am 1. April verabschiedet werden. Für ein entsprechendes Konjunkturpaket könnten also zeitnah im regulären Gesetzgebungsverfahren die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle unkomplizierte Unterstützung für den bayerischen Mittelstand und eine Stabilisierung von Arbeitsplätzen. Unser aller Ziel muss es sein, die wirtschaftlichen Einbußen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Darauf werden wir in den Haushaltsberatungen Anfang April besonders achten.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 6. März 2020

Umstrittene Schweinehaltung in Versuchsgut der LMU: BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert Statement der Staatsregierung

Der Skandal um die umstrittene Art der Schweinehaltung im landwirtschaftlichen Versuchsgut der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) München geht in die nächste Runde: Eine Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion bleibt völlig unzureichend und vage. Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn: “Die Staatsregierung tut so, als hätte sie keinerlei Einblick in das, was in einer staatlichen Einrichtung vor sich geht. In ihrer Beantwortung versteht sie unsere Fragen mit Absicht falsch oder ignoriert sie komplett. Noch immer ist nicht klar, welche Tierschutzverstöße von den Behörden festgestellt wurden, noch, in welchem Umfang überhaupt kontrolliert wurde. Wir verlangen genaue Information, was genau die Kontrollen zutage gebracht haben. Darüber hinaus ist es empörend, dass jahrelang überhaupt nicht kontrolliert wurde!”
Die Tierschutzexpertinnen der Fraktion Ruth Müller und Martina Fehlner fordern, dass staatliche Einrichtungen gerade in der Tierhaltung eine Vorbildfunktion übernehmen müssen. Müller: “Es kann nicht sein, dass Schweine an staatlichen Lehrbetrieben in Ställen gehalten werden, die zwar rechtlich gerade noch in Ordnung, aber darüber hinaus höchst umstritten sind und dem Tierwohl ganz offensichtlich nicht entsprechen.” Die unterfränkische Abgeordnete Fehlner fordert von der Staatsregierung ein Konzept und einen Zeitplan, wie schnellstmöglich Verbesserungen umgesetzt werden.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 29. Februar 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert Baumfällaktion im Naturschutzgebiet Weltenburger Enge

Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn ist entsetzt über die Baumfällaktion in der niederbayerischen Weltenburger Enge, die erst vor drei Wochen zum Nationalen Naturmonument erhoben wurde: “Laut Süddeutscher Zeitung haben die Staatsforsten in dem Waldgebiet viele alte Buchen gefällt – darunter offenbar auch Biotopbäume, die unter einem besonderen Schutz standen”, erklärt von Brunn. “Das ist auch deswegen unfassbar, weil Ministerpräsident Söder und die Minister Kaniber und Glauber die Auszeichnung noch vor wenigen Wochen unter großem Brimborium gefeiert haben. Dass jetzt ein staatseigener Betrieb, dessen Aufsichtsratsvorsitzende Frau Kaniber ist, daherkommt und Bäume fällt, lässt nur zwei Rückschlüsse zu: Entweder, Söder geht es nur um Öko-PR, hinter der aber nur heiße Luft steckt – oder Frau Kaniber und die Staatsforsten kümmern sich nicht groß um das, was ihr Chef sagt.”
Für den SPD-Umweltpolitiker sind die schönen Worte des Ministerpräsidenten jetzt Schall und Rauch: “Das wertvolle alten Buchen in zwei Naturschutzgebieten an der Weltenburger Enge so mir nichts, dir nichts gefällt wurden, zeigt, dass die CSU es nicht wirklich ernst meint mit dem Naturschutz! Das zeigt auch die windige Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt und das Vorgehen im fränkischen Steigerwald, wo die noch von Frau Scharf angekündigte Prüfung eines Weltnaturerbes immer noch nicht passiert ist!”
Die forstpolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Beirat Staatsforsten Martina Fehlner betont: “Wir werden dieses höchst bedauerliche Ereignis auch in der nächsten Beiratssitzung hinterfragen und erwarten umfassende Aufklärung. Gerade in solch sensiblen Lagen wünschen wir uns ein transparentes Baumfällmanagement.”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 29. Februar 2020

Absage der Tourismusmesse ITB in Berlin – Martina Fehlner: Bedauerliche, aber richtige Entscheidung

Die Absage der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin aufgrund des Corona-Virus hält die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner für eine bedauerliche, aber richtige Entscheidung. Die Messe hätte vom 4. bis 8. März in der Bundeshauptstadt stattfinden sollen. “Momentan kann niemand die Lage genau abschätzen. Wichtig ist es, jetzt alle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Dazu gehört auch, Großveranstaltungen wie die ITB abzusagen, auch wenn dies schwerfällt”, so Fehlner.
Für das Land Bayern und die touristischen Destinationen und Leistungsträger, die sich auf der ITB wieder in der großen Bayernhalle präsentiert hätten, sei die Absage natürlich bitter. “Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang der Tourismus in Deutschland, aber insbesondere auch in Bayern, dem Reiseland Nummer 1, durch den Coronavirus betroffen sein wird. Neben all den anderen Risiken durch Corona sehen wir auch dieser Entwicklung mit großer Sorge entgegen.”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 20. Februar 2020

Zum Thema: „Bayerischen Elektromobilitäts-Strategie Schiene“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 17. Februar 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 17. Februar 2020 folgende Anfrage gestellt:

Vor dem Hintergrund, dass sich die Staatsregierung im Rahmen der im Januar 2018 vorgestellten “Bayerischen Elektromobilitäts-Strategie Schiene” (BESS) zu einer Reduzierung des Dieselverkehrs im Bayerischen Bahnnetz zugunsten einer verstärkten Elektrifizierung und zu innovativen Antriebstechniken bekannt hat, frage ich die Staatsregierung, wie der aktuelle Planungsstand beim Pilotprojekt “Eco-Train” auf der Strecke Schöllkrippen – Hanau sowie bei der Elektrifizierung der Strecke Aschaffenburg – Miltenberg (Maintalbahn) und der Hafenbahn Aschaffenburg ist, wann mit der Umsetzung der Projekte zu rechnen ist und in welcher Höhe die Projekte mit Landesmitteln gefördert werden?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 20. Februar 2020

Der Eco Train ist ein Projekt der DB Regio AG zum Umbau vorhandener Triebwagen mit dieselmechanischem Antrieb auf einen elektromotorischen Antrieb, wodurch sich Möglichkeiten zur Hybridisierung bzw. zum elektrischen Fahren ohne Dieselmotor ergeben. Der Einsatz auf der Kahlgrundbahn hängt davon ab, dass der Eco Train tatsächlich für den planmäßigen Reisezugverkehr zur Verfügung steht. Nach Angaben der DB Regio AG befindet sich der Eco Train noch in der Entwicklung. Eine Zulassung für den Fahrplanbetrieb durch das Eisenbahn-Bundesamt liegt bislang nicht vor.
Im Januar 2020 fand ein weiteres Gespräch zur Elektrifizierung der Strecke Aschaffenburg – Miltenberg (Maintalbahn) sowie der Hafenbahn Aschaffenburg im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) statt. DB, Bayernhafen und StMB vereinbarten dabei, für diese in der Bayerischen Elektromobilitätsstrategie Schiene (BESS) prioritär verankerten Projekte alles vorzubereiten, damit umgehend die Vorplanungen starten können. Angestrebt wird unter anderem eine Finanzierung der Maintalbahn über das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Voraussichtlich müsste der Freistaat mindestens einen Förderanteil von 10 Prozent der Baukosten sowie einen großen Teil der Planungskosten aus Landesmitteln übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme unter Berücksichtigung der vom Bund noch zu erstellenden Vorgaben zur Nutzen-Kosten-Untersuchung für Elektrifizierungen als wirtschaftlich eingestuft wird.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 19. Februar 2020

Grausame Tiertransporte aus Bayern: BayernSPD-Landtagfraktion fordert Aufklärung von der Staatsregierung

Angesichts der Berichterstattung über grausame Tiertransporte aus dem oberbayerischen Miesbach in Nicht-EU-Länder fordern Umwelt- und Tierschutzexperten der BayernSPD-Landtagsfraktion schriftlich Aufklärung von der Staatsregierung. Der Umweltexperte Florian von Brunn betont: “Die Bilder in den Medien schockieren. Es ist unfassbar, welches Tierleid skrupellose Transportunternehmer hier in Kauf nehmen, um maximalen Profit herauszuschlagen. Entscheidend ist jetzt, ob die Staatsregierung von den tierquälerischen Transporten über tausende Kilometer wusste – und weshalb diese nicht verhindert wurden. Dass übrigens ausgerechnet in einem Landkreis mit grünem Landrat so etwas ans Licht kommt, ist beschämend. Auch der Landrat muss solchem Vorgehen einen Riegel vorschieben.”
Die Tierschutzexpertinnen der Fraktion Ruth Müller und Martina Fehlner wollen wissen, ob die beteiligten Firmen bereits in der Vergangenheit mit tierschutzrechtlichen Problemen zu kämpfen hatten. Müller erklärt: “Es muss jetzt, viel zu spät, Konsequenzen geben. Wir wollen dieses Tierleid beim Transport endlich stoppen. Alle bisherigen Erklärungen der Staatsregierung haben sich jetzt als reine Sonntagsreden ohne Substanz entpuppt.”
Auch Fehlner möchte wissen, wer bzw. welche Behörden von den Vorgängen gewusst haben: „Alles muss ans Licht kommen, um künftig solchem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben.” Außerdem wäre es wichtig zu wissen, welche rechtlichen Schritte bereits eingeleitet wurden und wie die Staatsregierung die Kontrollen in diesem Bereich verbessern will.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 13. Februar 2020

Lebensmittelverschwendung in öffentlichen Einrichtungen: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Konzept

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern wollen nichts gegen Lebensmittelverschwendung unternehmen. Das beweist ihr Abstimmungsverhalten in dieser Woche im Landtagsauschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller: “Wir als SPD haben gefordert, dass öffentliche Einrichtungen die Verschwendung von Lebensmitteln aktiv eindämmen. Dazu sollte gehören, ein Konzept zu entwickeln, wie öffentliche Behörden hier vorgehen können, damit ab dem Jahr 2025 möglichst keine Lebensmittel mehr weggeworfen werden müssen. Leider sehen CSU und Freien Wähler hier keine Notwendigkeit. Dabei ist das Wegwerfen von Lebensmitteln nicht nur teuer, sondern auch moralisch und ökologisch verwerflich. Hier müssen die staatlichen Einrichtungen Vorbild werden.”
Die SPD-Ernährungsexpertin weist darauf hin, dass laut dem bayerischen Kompetenzzentrum für Ernährung momentan 158.000 Tonnen pro Jahr an Lebensmittel in staatlichen und öffentlichen Betrieben weggeworfen werden. “Das ist eine ungeheuer große Zahl. Es ist wirklich erstaunlich, dass die Staatsregierung hier nicht tätig werden will.”
Genauso abgelehnt haben CSU und FW einen SPD-Berichtsantrag, mit dem die momentanen Kriterien bei Ausschreibungen von Caterern in öffentlichen Einrichtungen in Erfahrung gebracht werden sollten. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ergänzt: “Eine Auflistung der Kriterien wäre ein erster Schritt, um den Anteil von regionalen, fair erzeugten und nachhaltig produzierten Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung zu stärken.”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 12. Februar 2020

Zum Thema: „Beschäftigte in Wach- und Sicherheitsdiensten in Bayern“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 10. Februar 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 10. Februar 2020 folgende Anfrage gestellt:

Ich frage die Staatsregierung, wie sich die Anzahl der Beschäftigten in privaten und öffentlichen Wach- und Sicherheitsdiensten in Bayern zwischen den Jahren 2005 und 2020 entwickelt hat (bitte nach Vollzeit-/Teilzeitbeschäftigung, Geschlecht und Jahren getrennt auflisten), wie sich im gleichen Zeitraum die Anzahl der Beschäftigten in den Wach- und Sicherheitsdiensten in Bayern entwickelt hat, die sich auf einen Tarifvertrag berufen können (bitte nach Vollzeit-/ Teilzeitbeschäftigung, Geschlecht und Jahren getrennt auflisten) und wie die Staatsregierung diese Entwicklungen beurteilt?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 12. Februar 2020

Die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in Wach- und Sicherheitsdiensten kann der beiliegenden Tabelle entnommen werden. Die Untergliederung folgt der Anfrage soweit die Daten in der Kürze der Zeit zusammengetragen werden konnten. Daten vor 2014 sind mit den neueren Daten nicht vergleichbar und wurden daher nicht angeführt. Vergleichbare Daten für 2020 sind noch nicht verfügbar.
Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig Wach- und Sicherheitsdienste in Bayern ist zwischen 2014 und 2019 von 17.417 auf 24.313 gestiegen. Der Anteil der Frauen an den Beschäftigten fiel in diesem Zeitraum leicht von 27,2 % auf 26,6 %. Die Teilzeitquote stieg von 27,6 % auf 28,9 %. Angaben zur Tarifbindung liegen der Staatsregierung nicht vor. Die Entwicklung der Beschäftigung zeigt den steigenden Bedarf an Wach- und Sicherheitsdiensten.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 11. Februar 2020

Rekordjahr im Bayern-Tourismus – Zuwachs auch in Unterfranken
SPD-Tourismusexpertin Martina Fehlner fordert mehr Engagement für den naturnahen Tourismus

Der Freistaat Bayern registrierte nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zwischen Januar und Dezember des vergangenen Jahres über 40 Millionen Gästeankünfte und über 100 Millionen Übernachtungen. Das ist ein Plus von 2,3 bzw. 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein Viertel aller Gäste kam 2019 aus dem Ausland nach Bayern. Mit diesem Rekordergebnis war der Freistaat damit erneut das beliebteste Reiseziel in Deutschland.
Auch Unterfranken legte 2019 mit 0,8 Prozent mehr Ankünften (3,06 Mio.) und 0,7 Prozent mehr an Übernachtungen (7,4 Mio.) im bayernweiten Vergleich noch einmal leicht zu. „Das freut mich außerordentlich, denn die fränkische Gastlichkeit ist auf der ganzen Welt bekannt und ein echtes Qualitätssiegel. Vor allem den engagierten Leistungsträgern vor Ort ist es zu verdanken, dass sich die Gäste aus dem In- und Ausland auch im vergangenen Jahr wieder zu uns gekommen sind“, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Das touristische Erfolgsjahr 2019 spiegelt sich auch in den erfreulichen Ergebnissen für die Stadt Aschaffenburg wider, die ganze 19,5 Prozent mehr Gästeankünfte (120.297) und 10,4 Prozent mehr Übernachtungen (216.446) verzeichnete. Im Landkreis Aschaffenburg fällt die Bilanz nicht ganz so positiv aus: hier gibt es ein leichtes Minus von 2,8 Prozent bei den Ankünften (271.777) und -0,7 Prozent bei den Übernachtungen (509.243). Für den Landkreis Miltenberg weist die Statistik dagegen ein leichtes Plus von 0,5 Prozent bei den Gästeankünften (159.044) und 1,8 Prozent bei den Übernachtungen (305.043) aus. Auch der Landkreis Main-Spessart legt erneut leicht zu: 0,5 Prozent bei den Ankünften (244.313) und 1,6 Prozent bei den Übernachtungen (539.300).
Anlässlich der aktuellen Tourismuszahlen für Bayern fordert die SPD-Tourismusexpertin Martina Fehlner den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter zu fördern und noch mehr Engagement für den nachhaltigen, naturnahen Tourismus zu entwickeln. “In Zeiten des Klimawandels nimmt der Urlaub im eigenen Land weiter an Bedeutung zu“, betont Fehlner. „Neben dem aktiven Landschaftsschutz brauchen wir daher auch dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur, z.B. für bessere, umweltfreundliche Anreisemöglichkeiten, einen attraktiven ÖPNV vor Ort, den weiteren Ausbau der Fahrradwege und der E-Mobilitäts-Angebote, aber auch eine rasche Optimierung des Breitbandausbaus.
Weiterhin gilt es die touristische Wertschöpfung vor allem in den ländlichen Regionen zu stärken. „Dazu müssen die Sonderförderprogramme der Staatsregierung weiter ausgebaut werden, beispielsweise zur Qualitätsverbesserung der kleineren, familiengeführten Tourismusbetriebe, das Gaststättenmodernisierungsprogramm und das Programm zum Ausbau der Barrierefreiheit“, so Fehlner. „Hotellerie und Gastronomie sind auch in Unterfranken ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und wichtig für eine positive ländliche Entwicklung.“ 

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 23. Januar 2020

Zum Thema: „Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tisches zum Artenschutz“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 17. Januar 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 17. Januar 2020 folgende Anfrage gestellt:

Ich frage die Staatsregierung, wie viele der Beschlüsse des Runden Tisches der Staatsregierung zum Artenschutz sich bereits in der konkreten Umsetzung befinden, wie viele staatliche Flächen zur Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ bereits entsiegelt und biologisch aufgewertet worden sind (bitte Angabe in Hektar und in Relation zum Gesamtvolumen der staatlichen Flächen in Bayern) und wie viele der geplanten Bienen-Highways durch die staatlichen Bauämter bereits umgesetzt worden sind (bitte Angabe von bereits umgesetzten Kilometern in Relation zu den insgesamt geplanten Kilometern)?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 23. Januar 2020

Zehn Beschlüsse des Runden Tisches der Staatsregierung zum Artenschutz befinden sich bereits in der konkreten Umsetzung.

Die Bayerische Staatsregierung führt keine Statistik über die versiegelten Flächen in Bayern und deren biologische Aufwertung.

Laut Angaben des zuständigen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr wurden im Frühjahr 2019 von den 19 Staatlichen Bauämtern mit Straßenbauaufgaben 26 Blühflächen, überwiegend zwischen Radwegen und Straßen, mit einer Gesamtfläche von rund 8 Hektar und von den beiden Autobahndirektionen 19 Blühflächen mit rund 12 Hektar, zusammen also rund 20 Hektar angelegt und gepflegt. Die Zielvorgaben für 2019 wurden damit vollständig umgesetzt. Eine Übersicht der Flächen und nähere Angaben sind unter https://www.bienen-highway.bayern.de/ öffentlich einsehbar.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 17. Januar 2020

Tierschutzskandal im Oberallgäu: SPD-Landtagsfraktion fordert zügigen Bericht des Ministeriums im Umweltausschuss

Angesichts des Tierschutzskandals im Oberallgäu in der vergangenen Woche fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion einen zügigen Bericht des zuständigen Ministers im Umweltausschuss. Durch Hinweise und Aufnahmen eines Tierschützers war bekannt geworden, dass hunderte verletzte Tiere auf einem Oberallgäuer Milchvieh-Großbetrieb dahinvegetierten. “Wir fragen uns: Warum nahm das Tierleid auf dem Hof so lange kein Ende?”, so der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn. “Herr Glauber muss dem Landtag jetzt Auskunft geben, warum von den zuständigen Aufsichtsbehörden niemand sofort eingegriffen hat, sondern die Tierquälerei einfach weiter ging.”
Die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner erwartet Antworten darauf, welche Konsequenzen sich für den Betrieb und den Besitzer aus früheren Kontrollen ergeben hatten: “Es ist völlig unverständlich, dass hier offenbar schon vor Wochen festgestellt wurde, dass Tiere zu Hunderten misshandelt werden – und niemand sofort die Reißleine zog.”
Für die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller ist es ein Skandal im Skandal, dass der betreffende Betrieb in der Vergangenheit Preise für besonders leistungsfähige Kühe bekommen hat. “Diese Praxis ist schon verwerflich genug – das Prinzip ‘Höher, schneller, weiter’ auf Nutztiere anzuwenden, ist pervers. Wir wollen wissen, ob der Betrieb darüber hinaus noch staatliche Förderungen für Tierwohl erhalten hat oder Teilnehmer des Programms ‘Qualität aus Bayern’. Wenn ja, muss das ganze System umso mehr auf den Prüfstand.”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 13. Januar 2020

Tierquälerei auf Hof im Oberällgäu geht weiter- SPD-Landtagsfraktion fordert sofortiges Kontrollprogramm für Großbetriebe

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat ganz aktuell Videoaufnahmen der vergangenen Nacht zugespielt bekommen, die zeigen, dass die Tierquälerei auf dem Skandalhof in Dietmannsried im Allgäu noch immer kein Ende gefunden hat. Hunderte von Kühen stehen oder liegen noch immer krank in völlig verdreckten Ställen, teilweise erschreckend abgemagert. Der umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn, der das Video erhalten hat, ist entsetzt: “Anstatt dass die Tiere nach Bekanntwerden des Skandals in der vergangenen Woche aus diesen schrecklichen Zuständen gerettet wurden, geht das Elend weiter. Was tun eigentlich die Verantwortlichen im Landratsamt Oberallgäu, was der Landrat, was die Staatsregierung? Sie lassen das Tierleid offenbar noch tagelang weiter zu. Das ist ein Skandal im Skandal!” Die SPD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen, um den Tieren zu helfen: „Der Inhaber muss gezwungen werden, jetzt zu handeln!“, so von Brunn. Außerdem will der Abgeordnete nun ein sofortiges Kontrollprogramm für Milchvieh-Großbetriebe sowie einen Bericht der zuständigen Minister Glauber und Kaniber im Umweltausschuss des Landtags zu den Vorkommnissen im Oberallgäu.
Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Ruth Müller erklärt, dass für ein Sonderkontrollprogramm von Großbetrieben jetzt die Kontrollen auf den mittelständischen Betrieben zeitweilig zurückgestellt und reduziert werden müssten: “Wir müssen uns jetzt auf die schwarzen Schafe konzentrieren. Der durchschnittliche Betrieb dieser Art in Bayern hat 39 Rinder. Die Skandale finden derzeit fast ausschließlich in den viel größeren Betrieben statt – hier müssen jetzt andere Saiten aufgezogen werden.”
Für die Tierschutzexpertin Martina Fehlner stellt sich die Frage, wie die Kontrollinstanzen bei dem Hof in Dietmannsried so lange wegschauen konnten. “Es sind jämmerliche Zustände, in denen sich die Tiere befinden – das kann nicht von jetzt auf gleich passiert sein.” Fehlner fordert, dass ab sofort auch in den Tierkörperbeseitigunganstalten amtliches Aufsichtspersonal anwesend sein muss: „Dort kann man feststellen, ob Tiere durch Tierquälerei zu Tode gekommen sind oder Verletzungen hatten. Das zu klären, ist zwingend erforderlich!“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 8. Januar 2020

SPD-Landtagsfraktion: Maßnahmen der Staatsregierung gegen Lehrermangel sind wenig ermutigend

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hält die jetzt von der Staatsregierung vorgestellten Maßnahmen gegen den Lehrermangel an Grund-, Mittel- und Förderschulen für verfehlt. “Der Kultusminister will den Lehrermangel mit weiteren Einschränkungen für Lehrkräfte bekämpfen“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr. „So erhöht er Stundenkontingente, schränkt Sabbatjahre sowie früheren Ruhestand ein. Ich bezweifle, dass die Lehrerinnen und Lehrer sich dadurch besonders motiviert fühlen.”
Vielmehr muss der Lehrermangel in Bayern auch nach Meinung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner grundsätzlicher angegangen werden: „Als erstes muss der Lehrerberuf besser bezahlt werden, um den Personalmangel zu beheben. Wir fordern, dass alle Lehrerinnen und Lehrer, ganz gleich in welcher Schulart sie tätig sind, am Anfang nach Tarif A 13 entlohnt werden. Außerdem fordern wir eine Festanstellung für alle Lehrkräfte und dass die Praxis, Pädagogen vor den Sommerferien zu entlassen, dauerhaft beendet wird.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hält ohnehin die Lehrerausbildung für dringend reformbedürftig und will deshalb auch klären, warum so viele Lehramtsstudierende ihr Studium abbrechen. Strohmayr: “Wir müssen herausfinden, warum die Abbruchquote beim Lehramtsstudium überdurchschnittlich hoch ist, um gezielt dieses Problem in den Griff zu kriegen“.
Zum Lehrermangel hatte die SPD-Fraktion bereits vor einem halben Jahr einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Dieser wurde jedoch von der CSU/FW-Mehrheit abgelehnt.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 7. Januar 2020

SPD-Anfrage ergibt: Denkmalförderung nicht ausreichend – Nachbesserung dringend erforderlich

Die staatliche Förderung für den Erhalt und die Sanierung privater Denkmäler in Bayern ist in den vergangenen knapp 20 Jahren halbiert worden. Das geht aus einer Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach lagen die Fördermittel im Jahr 2018 bei nur noch 8,3 Millionen Euro gegenüber 10,2 Millionen im Jahr 2000. Das ist bei steigendem Bedarf nominal ein Rückgang von rund zwei Millionen Euro. “Diese eklatante Mittelkürzung ist für den Erhalt unseres kulturellen Erbes nicht zumutbar. Sie führt dazu, dass immer mehr historisch erhaltenswerte Bauten verfallen, weil der Staat die Eigentümern nicht mehr in dem Umfang wie früher finanziell unterstützt”, kritisiert der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib.
Noch ungünstiger stellt sich der Rückgang dar, wenn man die Baukostensteigerungen für Denkmalsanierungen einberechnet. “Die Fördersummen müssten eigentlich jedes Jahr kontinuierlich ansteigen. De facto sinken sie aber noch stärker, als es auf den ersten Blick den Anschein hat”, erklärt Halbleib. Der Grund seien die ganz normalen Baukostensteigerungen, die sich natürlich auch in der Denkmalpflege niederschlagen. Der Kulturpolitiker rechnet vor: Die Sanierungskosten sind von 2000 bis 2018 um etwa 50 Prozent angestiegen. Wenn man das Jahr 2000 mit dem Jahr 2018 vergleicht, ist die reale Fördersumme also um deutlich mehr als die Hälfte gesunken.
Wenig Verständnis hat auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner dafür, dass von 2017 auf 2018 noch einmal der Rotstift angesetzt wurde und die Mittel von rund 9 Millionen Euro auf 8,3 Millionen gekürzt wurden: “Die staatlichen Denkmalpfleger müssen häufig dem Verfall zuschauen, weil gerade für die mittelgroßen Denkmalprojekte oft kein Geld mehr zur Verfügung steht. Da hilft auch der sogenannte Entschädigungsfonds wenig, da er nur die größeren Denkmalprojekte im Blick hat und generell an zu niedriger Ausstattung leidet.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, die Mittel in den kommenden Jahren wieder deutlich zu erhöhen. Insbesondere für die Umsetzung von mittelgroßen Maßnahmen, etwa bei denkmalgeschützten Bauern- und Bürgerhäusern, müssten die Zuschüsse des Bayerischen Amtes für Denkmalpflege dem dringenden Bedarf angepasst werden. Ansonsten werde der durch die Verfassung vorgeschriebene Schutz der Denkmäler nicht mehr ausreichend gewährleistet. Bereits beim Nachtragshaushalt will die SPD eine Trendwende bei der Denkmalpflege herbeiführen.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 20. Dezember 2019

Tiere unterm Weihnachtsbaum – SPD-Landtagsfraktion fordert: Tierwohl im Blick haben!

Die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Martina Fehlner appellieren an alle Eltern, das Tierwohl im Blick zu haben, wenn sie zu Weihnachten Tiere verschenken wollen. „Ich verstehe den Wunsch vieler Kinder nach einem Haustier. Grundsätzlich ist das ja auch zu begrüßen. Wer als Kind bereits Verantwortung für ein Tier übernimmt, lernt dabei viel fürs Leben. Ausgerechnet zu Weihnachten ein Tier zu verschenken sollte aber reiflich überlegt sein und nicht aus einer Laune heraus geschehen. Grundsätzlich sollten das Tierwohl und die Würde des Tieres nämlich immer im Vordergrundstehen. Und nicht der Wunsch nach einem Geschenk, über das sich die Kinder besonders freuen.“
Müller unterstreicht: “Die Tierheime sind nach den Feiertagen übervoll. Nach der anfänglichen Freude über das lebende Geschenk merken viele Familien dann nämlich plötzlich, dass ein Tier mit sehr viel Arbeit und Verantwortung verbunden ist.” Die SPD-Fraktion hatte immer wiedergefordert, die Mittel für die bayerischen Tierheime zu erhöhen (siehe hier und hier).
Martina Fehlner, ebenfalls tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: “Ein Haustier ist kein Konsumgegenstand. Wer sich ein Tier als Familienzuwachs anschaffen möchte, sollte sich schon lange Zeit vor dem Kauf ausgiebig damit beschäftigen. Der Besuch im örtlichen Tierheim oder bei einem seriösen Züchter kann Klarheit bringen, ob der ‘tierische’ Zuwachs auch wirklich zu einem passt. Kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Anschaffung derzeit keinen oder noch keinen Sinn macht, heißt das noch lange nicht, dass man auf die Freude an einem Tier verzichten muss. Viele Tierheime bieten verschiedene Möglichkeiten an, den Tierschutz zu unterstützen: Diese Möglichkeiten reichen von der Tierpatenschaft bis zum regelmäßigen Ausführen eines Hundes.”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 16. Dezember 2019

Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion zeigt: Nur wenige Lehrkräfte wollen Schulleiter werden

Den bayerischen Schulen fehlt es oftmals an geeigneten Bewerbern für die Schulleiterstellen. Das zeigt eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion. Demnach waren zwischen dem 01.08.2018 und dem 31.07.2019 an allen Schulen in Bayern 626 Rektoren- und Konrektorenstellen ausgeschrieben. Auf diese Stellen hatten sich 226 Mal nur eine Person, 145 Mal zwei Personen und 112 Mal drei Personen beworben. Insgesamt gab es also bei 483 Stellen maximal drei Bewerbungen, das sind 77 Prozent aller Stellenausschreibungen. Zum Stichtag 01.10.2019 konnten 23 Rektoren- und neun Konrektorenstellen gar nicht besetzt werden.
“Hier läuft etwas gehörig schief. Gute Schule braucht gute Schulleiter”, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. “Ein Unternehmen oder eine Einrichtung mit einer attraktiven vakanten Stelle hat deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber. Ganz offensichtlich ist der Beruf der Schulleiterin bzw. des Schulleiters für viele Lehrerinnen und Lehrer wenig erstrebenswert. Wir sollten uns fragen, woran das liegt.”
Ein Grund dafür sei die vergleichsweise schlechte Bezahlung, ist sich auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner sicher. “Zu einer normalen Lehrerstelle beträgt der Gehaltsunterschied oftmals nur wenige hundert Euro. Dafür haben Schulleiterinnen und Schulleiter aber oft deutlich mehr Verantwortung und eine höhere Arbeitsbelastung.” Hier müsse die Staatsregierung handeln und für eine bessere Bezahlung sorgen.
Außerdem müssen Schulleiterinnen und Schulleiter immer mehr Aufgaben übernehmen. Zum Beispiel Schulungen organisieren, die Ganztagsgarantie bis 2025 realisieren und Unterrichtsbesuche etwa für Referendarinnen und Referendare planen. “Kein Wunder, dass diese Aufgabenvielfalt viele potenzielle Bewerberinnen und Bewerber abschreckt.”, so Strohmayr.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2019

Lebensmittelverschwendung: SPD-Landtagsfraktion fordert Abgabepflicht und steuerliche Begünstigung von Spenden an gemeinnützige Organisationen

Die bayerischen Tafeln nehmen jährlich 33.000 Tonnen Lebensmittelspenden entgegen. Im Verhältnis zu allen Lebensmittelverlusten pro Jahr in Bayern (1,3 Millionen Tonnen) entspricht das einem Anteil von 2,4 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion hervor. “In Bayern werden einfach zu viele genießbare Lebensmittel vom Einzelhandel weggeworfen, längst nicht alle unverkäuflichen Lebensmittel kommen den Tafeln zugute“, kritisiert die agrarpolitischen Sprecherin Ruth Müller. „Der Tisch bei den Tafeln könnte also viel reicher gedeckt sein. Ich finde das beschämend, wir brauchen hier dringend eine Kurskorrektur”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion möchte, dass Händler dazu verpflichtet werden, abgelaufene, aber noch genießbare Waren an gemeinnützige Organisationen weiterzugeben. „Dazu haben sie jetzt aber wenig Motivation, denn in den Müll entsorgte Waren können steuerlich geltend gemacht werden, nicht aber gespendete. Beides will die Staatsregierung aber nicht ändern“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Verbesserungswürdig ist auch die Unterstützung durch den Freistaat. Die bayernweit 169 Tafeln erhalten aus dem Etat des Sozialministeriums jährlich etwa 100.000 Euro, die hauptsächlich als Zuschuss für die Errichtung von Geschäftsstellen und zur Weiterbildung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwendet werden. Im Doppelhaushalt 2019/20 steht einmalig ein Betrag von 200.000 Euro zum Ausbau der Kühllogistik zur Verfügung.
Dass die Anstrengungen der Staatsregierung zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung ein Flop sind, zeigt nach Auffassung von Müller auch die Resonanz auf den Wettbewerb des Landwirtschaftsministeriums “Gemeinsam Lebensmittel retten”: Bis zum 6. November 2019 hatten sich gerade sechs karitative Einrichtungen angemeldet.

 

Medieninformation

28. November 2019

Zum Thema: „Einhaltung von Rettungsfristen am Bayerischen Untermain“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 25. November 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 25. November 2019 folgende Anfrage gestellt:

In welchen Gemeinden am Bayerischen Untermain (Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie Landkreis Miltenberg) werden die Rettungsfristen für Rettungsdienste und Feuerwehr von zwölf Minuten nicht eingehalten (bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen, Gemeinden, Ortsteilen sowie Einsatzart und Fristüberschreitung), welche zusätzlichen Rettungsstandorte sind geplant und welche Maßnahmen wird die Staatsregierung ergreifen, um die Überschreitungen der Rettungsfristen in den betroffenen Gemeinden zu minimieren?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) vom 27. November 2019

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) ist nicht Träger des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Bayerischer Untermain. Dies ist der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain. Die erbetenen Zahlen betreffend die Nichteinhaltung der 12-minütigen Hilfsfrist aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Gemeinden und Ortsteilen in Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie dem Landkreis Miltenberg liegen dem StMI daher nicht selbst vor. Diese könnten nur mit einem Aufwand eingeholt werden, der in der Kürze der für die Beantwortung einer Anfrage zum Plenum zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist.

Dem StMI liegen jedoch Zahlen zum Erreichungsgrad der Einhaltung der 12‐Minuten‐Frist auf Ebene der Versorgungsbereiche in Bayern für das Jahr 2018 vor. Für den Rettungsdienstbereich Bayerischer Untermain lag der Erreichungsgrad der 12-Minuten-Frist in den einzelnen Versorgungsbereichen im Jahr 2018 bei folgenden Werten:

Rettungswache (RW) Alzenau: 89,3%

RW Aschaffenburg: 88,1%

RW Miltenberg: 81,6%

RW Obernburg: 80,7%

RW Schöllkrippen: 76,3%

RW Südspessart: 82,6%

RW Weibersbrunn: 62,8%

Das StMI führt überdies keine Statistiken über die Anzahl an Überschreitungen der Hilfsfrist von zehn Minuten (Nr. 1.2 Vollzugsbekanntmachung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz) durch die über 7.600 gemeindlichen Feuerwehren in Bayern, da der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst Pflichtaufgaben der über 2.000 Gemeinden in deren eigenem Wirkungskreis sind. Auch hier wäre die Datenerhebung und -aufbereitung zur Erstellung einer Übersicht in der gewünschten Detailtiefe nur mit sehr hohem Zeit- und Personalaufwand umsetzbar: Im Bereich der Integrierten Leitstelle (ILS) Bayerischer Untermain (Stadt Aschaffenburg, Lkr. Aschaffenburg und Lkr. Miltenberg) gibt es 138 Freiwillige Feuerwehren; alleine im Berichtsjahr 2018 sind die Feuerwehren in diesem Bereich zu rund 5.500 Schadensereignissen alarmiert worden. Dementsprechend kann auch die Frage nach zusätzlichen Rettungsstandorten und Maßnahmen zur Minimierung etwaiger Fristüberschreitungen nicht beantwortet werden.

 

 

27. November 2019

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge:

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

Zum Thema: „Kirchenaustritte in Bayern

Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 21. Oktober 2019

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 21. Oktober  2019 folgende Anfrage gestellt, bezüglich der Kirchenaustritte in Bayern:

Immer mehr Gläubige verlassen die beiden großen Kirchen in Bayern. Die im Juli veröffentlichten Zahlen zeigten, dass 2018 über 67.000 Mitglieder die katholische Kirche verlassen haben, die evangelische  Kirche  über  27.000. Der seit Jahren  anhaltende  Trend beschleunigt sich. Im Vergleich zum Jahr 2017 (48.377 Kirchenaustritte) kehrten damit fast ein Drittel mehr Menschen ihrer Kirche den Rücken (32,83 Prozent). Ähnlich sieht es bei den Protestanten in Bayern aus. Ich frage die Staatsregierung:

  1. Wie verteilt sich die hohe Zahl der Austritte auf die bayerischen Bistümer (bitte Angabe nach den einzelnen Bistümern aufgeschlüsselt)?
  2. Wie stellt sich die Altersstruktur bei den Kirchenaustritten in Bayern dar (bitte Angabe nach den einzelnen Bistümern aufgeschlüsselt)?
  3. Welche finanziellen Konsequenzen hat die steigende Zahl der Austritte für die bayerischen Bistümer?
  4. Wie hoch ist der Anteil der Kirchensteuer an den Einnahmen der Kirchen im Freistaat (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bistümern angeben)?
  5. Wie wirkt sich die zunehmende Zahl an Kirchenaustritten in Bayern langfristig auf den Haushalt des Freistaates aus?

 

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und  Kultus im  Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vom 26. November 2019

zu 1 und 2: Staatlicherseits werden zum Kirchenaustritt weder Statistiken geführt noch werden zu der erfragten Aufschlüsselung statistisch auswertbare Daten erhoben. Statistische Auswertungen werden nur von den Kirchen selbst  vorgenommen und auch regelmäßig veröffentlicht, zum Beispiel in der Publikation der Deutschen Bischofskonferenz (abrufbar unter https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/ZahlenundFakten/KirchlicheStatistik/Allgemein_-_Zahlen_und_Fakten/AH306_DBK_ZuF_2018-19.pdf) oder in der Publikation „Die Äußerungen des kirchlichen Lebens im Jahr 2017“ des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland“ (abrufbar unter   https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/kirch_leben_2017.pdf).

zu 3. Da die aus der Kirche Ausgetretenen keine Kirchensteuer mehr zu zahlen haben, verfügen die bayerischen (Erz-)Bistümer über entsprechend weniger Kirchensteuereinnahmen.

zu 4: Die Haushalte der (Erz-)Bistümer und damit auch die Zusammensetzung der einzelnen Einnahmepositionen sind aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten  Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechts der Kirchen alleinige Angelegenheit der (Erz-)Bistümer. Eine Zuständigkeit der Staatsregierung besteht insoweit nicht.

zu 5. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften zahlen zwei Prozent ihres Kirchenlohnsteueraufkommens als Verwaltungskostenbeitrag an den Freistaat Bayern für die Verwaltung der Kirchenlohnsteuer und der Kirchenkapitalertragsteuer durch die Finanzämter. Bei einem Rückgang der Kirchensteuereinnahmen verringert sich der Verwaltungskostenbeitrag entsprechend.

 

Medieninformation

Zum Thema: „Stand der Umsetzung Landesagentur für Energie und Klimaschutz“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 11. November 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 11. November 2019 folgende Anfrage gestellt:

Nachdem die Staatsregierung bereits im Koalitionsvertrag vom Oktober 2018 die Er-richtung einer Landesagentur für Energie und Klimaschutz angekündigt hat, frage ich die Staatsregierung, wie ist der Stand der Umsetzung der Landesagentur für Energie und Klimaschutz, wie viel finanzielle Mittel stehen für die Landesagentur pro Haushaltsjahr zur Verfügung und wie viele MitarbeiterInnen sind vorgesehen?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 14. November 2019

Nach Abschluss der derzeit laufenden Planungen für die Landesagentur für Energie und Klimaschutz erfolgt eine zeitnahe Behandlung im Ministerrat. Es stehen insgesamt 4 Mio. € pro Haushaltsjahr an finanziellen Mitteln für die Landes-agentur zur Verfügung. Dabei sind bis zu 20 Stellen für die Landesagentur vorgesehen.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 13. November 2019

Drei Viertel des bayerischen Waldes sind beschädigt – BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Initiative der Staatsregierung

Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold ist angesichts des heutigen Berichts der Staatsregierung im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besorgt über das Ausmaß der Waldschäden in Bayern: “Laut Bericht sind drei Viertel der bayerischen Wälder beschädigt – oder positiv formuliert: nur 25 Prozent der Wälder sind gesund”, stellt Arnold fest. “Schädlingsbefall und der Klimawandel haben in den Wäldern des Freistaats für gravierende Schäden gesorgt.” Es sei bedauerlich, dass die Staatsregierung in den vergangenen Jahren knapp 600 Millionen Euro aus der Bewirtschaftung der Staatswälder in den Haushalt verschoben hat, statt diesen Betrag in den dringend notwendigen Waldumbau zu investieren. “Wir könnten schon viel weiter sein beim Umbau unserer Wälder in klimatolerante Mischwälder!”
Auch die Befristung der Arbeitsverhältnisse der Försterinnen und Förster sollte ein Ende haben, wie die forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner deutlich macht: “Hier ist eine bessere Personalpolitik der Staatsregierung erforderlich”, betont die Aschaffenburger Abgeordnete. “Es ist notwendig, dass sich mehr Menschen um die Wälder kümmern und Arbeitsverhältnisse nicht im derzeitigen Umfang befristet werden“. Die SPD-Abgeordneten betonen: „Der Wald ist eine wichtige Lebensgrundlage. Die Staatsregierung ist in der Pflicht, schnell zu handeln.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 8. November 2019

Engerlingplage am Bayerischen Untermain – MdL Martina Fehlner fordert Aufklärung, Unterstützung
und staatliche Hilfen

Die Obstbauern am Bayerischen Untermain kämpfen seit vielen Jahren gegen eine massive Engerlingplage. Die Zerstörung der Obstplantagen durch die Maikäferlarven hat enorme Auswirkungen auf die Ernteerträge der betroffenen Familienbetriebe. Die Engerlinge fressen die Wurzeln der Sträucher, Stauden und Bäume von unten her weg und die Obstbauern müssen in der Konsequenz ganze Plantagen-Reihen neu anpflanzen, was für die betroffenen Betriebe oft mehrere Tausend Euro Schaden bedeutet. Teilweise wurden bei Grabungen bis zu 100 Engerlinge pro Quadratmeter gefunden.
Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat daher im Bayerischen Landtag einen Berichtsantrag eingereicht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, Stellung zu beziehen zum Umfang der Schäden, zu wirksamen Bekämpfungsmöglichkeiten und zur Notwendigkeit von Maßnahmen zur Existenzsicherung der Betriebe. Dieser wird am kommenden Mittwoch (13.11.2019) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten. „Die Schäden in den letzten Jahren sind so einschneidend, dass es nicht genügt, sich nur besorgt zu zeigen. Daher fordere ich die Landwirtschaftsministerin auf, die Obstbauern nicht nur mit warmen Worten zu unterstützen, sondern wirksame Maßnahmen zu ergreifen“, so Fehlner zu den aktuellen Forderungen der SPD Landtagsfraktion.
Zum Hintergrund: Eine Notfallzulassung des natürlichen Engerlingpilzes mit dem Wirkstoff „Beauveria brongniartii“ wurde vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einmalig im Jahr 2015 erlassen. In den Folgejahren aber immer wieder abgelehnt, da zum einen die Notfallsituation nicht hinreichend detailliert belegt worden sei und das BVL zum anderen nicht ausschließen könne, dass Risiken für die menschliche Gesundheit durch eine Anwendung bestünden. Die positiven Rückmeldungen der Betriebe, die gemäß der erteilten Notfallzulassung das Präparat eingesetzt hatten, stehen dieser Einschätzung allerdings entgegen. Dies deckt sich auch mit Fehlners Gesprächen mit den Obstbauern vor Ort.
„Um einen nachhaltigen Erfolg zu erzielen, muss der Engerlingpilz laut Aussagen der Experten über mehrere Jahre angewendet werden und sich langfristig im Boden etablieren. Deshalb ist die Möglichkeit der Anwendung auch für die kommenden Jahre in Bayern dringend notwendig“, so Fehlner. Der Beauveriapilz ist ein natürlicher Feind der Engerlinge und kann den Bestand der Larven auf ein vertretbares Maß reduzieren. Auch ist er völlig unschädlich für alle anderen Insektenarten, Würmer etc.

 

 

23. Oktober 2019

Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes: Verbot der klimaschädlichen Rodung von Waldflächen

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019

Für aktive Klimapolitik: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Schutz der Wälder und einen Stopp der Rodungen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in einem Gesetzentwurf, der am Mittwoch erstmals dem Bayerischen Landtag vorliegt, einen sofortigen Stopp der klimaschädlichen Waldabholzung in Bayern. Die forstpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner betont: “Die Waldfläche im Freistaat hat 2018 erstmals seit fast 30 Jahren abgenommen. Dabei ist der Wald essenziell für den Klimaschutz.”
Die Rodungen hätten die Aufforstungen um über 50 Prozent überschritten, wie aus Zahlen des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hervorgeht. “138 Hektar hat Bayern 2018 an Waldfläche verloren. Der Waldverlust geht sowohl auf weniger Aufforstungen zurück als auch auf eine gesteigerte Rodung”, betont Fehlner. Im Langzeitvergleich hätten vor allem die Aufforstungen nachgelassen. “Wälder sind bedeutsame CO2-Speicher und liefern einen wertvollen und nachhaltig erzeugten Rohstoff mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten, sei es als Energieträger oder als hochwertiger und nachhaltig erzeugter Baustoff. Wir müssen die bayerischen Wälder schützen!”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 21. Oktober 2019

Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion offenbart:
Finanzmittel für die Schwimmbadförderung sind völlig unzureichend

Die Fördersumme für das Sonderprogramm Schwimmbadförderung der Staatsregierung ist viel zu gering angesetzt. Das hat die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt überdeutlich gezeigt. Demnach wurden allein in zwei Monaten bereits 40,74 Millionen Euro Fördergelder beantragt. Und das bei einem Fördervolumen von 40,25 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2019/20. “Die Gelder für die Jahre 2019 und 2020 dürften also bereits jetzt vollständig aufgebraucht sein”, stellt Adelt fest. “Der Fördertopf reicht also hinten und vorne nicht!”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert deshalb, die Fördermittel noch einmal zu erhöhen und in den Nachtragshaushalt für 2020 einzustellen. Bereits vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts hatte die SPD-Fraktion eine Aufstockung der Mittel auf mindestens 60 Millionen Euro gefordert.
„Ein gutes Drittel der Kinder unter zehn Jahren kann nicht sicher schwimmen. Das ist eine erschreckende Zahl und hängt natürlich auch mit den nicht ausreichenden Schwimmbadkapazitäten zusammen“, unterstreicht auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete die Wichtigkeit des Themas. „Ein Großteil der Kosten wird immer noch von den Kommunen selbst getragen. Der Investitionsumfang liegt in den meisten Fällen deutlich höher als die beantragte Fördersumme. Auch deshalb fordern wir, den von der Staatsregierung geforderten Eigenanteil der Kommunen an der Schwimmbadsanierung deutlich zu senken.“
Jedes zweite Schwimmbad in Bayern ist sanierungsbedürftig. Der Investitionsstau beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Adelt: “In unseren Schwimmbäder bröckelt der Putz von den Wänden. Wir fordern die Staatsregierung auf, schleunigst etwas dagegen zu unternehmen.”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2019

Tierversuche in Bayern: Fast alle Anträge wurden bewilligt – SPD-Fraktion fordert grausame Praxis abzuschaffen

In Bayern wird so gut wie jeder Antrag zur Durchführung von Tierversuchen bewilligt. Allein im vergangenen Jahr waren es 354 Versuchsreihen. Das legt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Martina Fehlner und Florian von Brunn dar. Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Fehlner kritisiert, dass die Staatsregierung keinerlei Willen erkennen lässt, die grausame Praxis der Versuche zu beenden: “Tierversuche sollten wirklich nur als äußerstes Mittel und nur dann durchgeführt werden, wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt. Die gleichbleibend, unverhältnismäßig hohe Zahl an Tierversuchen in Bayern ist nicht hinnehmbar. Zumal die Staatsregierung schon vor Jahren angekündigt hatte, diese Praxis durch Alternativen zu ersetzen.”
Der Umweltexperte von Brunn zeigt sich verärgert über die sehr dürftige Faktenlage, die die Staatsregierung in ihrer Antwort präsentiert: “Die Kreisverwaltungsbehörden sollen eigentlich laut Antwort des Umweltministers ein Drittel aller Versuche beziehungsweise Versuchstiere kontrollieren. Dazu werden aber nicht einmal Zahlen erfasst. Obendrein wurde kein einziger Tierversuch durch die Behörden beendet. Offenbar wird fast alles genehmigt. Es ist kaum vorstellbar, dass bei den Versuchen, die offensichtlich fast alle abgenickt werden, alles tierschutzrechtlich in Ordnung ist. Viel näher liegt der Gedanke, dass es der Staatsregierung einfach ziemlich gleichgültig ist.”

 

Medieninformation

Zum Thema: „Pläne für einen dritten Nationalpark in Bayern“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 14. Oktober 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 14. Oktober 2019 folgende Anfrage gestellt:

Nachdem gemäß dem Leitbild der Neuen Tourismusoffensive Bayern (Ministerratsbeschluss vom 12.06.2018) „Tourismus im Einklang mit Mensch und Natur“ das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) Tourismus in Bayern nachhaltiger, naturverträglicher und barrierefreier gestalten möchte und gleichzeitig nach einer langen Reihe von Ortsterminen, Diskussionsrunden und Workshops in verschiedenen Regionen Bayerns in den letzten beiden Jahren die Pläne für einen dritten Nationalpark in Bayern jedoch nicht umgesetzt wurden, obwohl in landesweiten Umfragen der Nationalpark-Plan mit großer Mehrheit begrüßt wird, frage ich die Staatsregierung, inwieweit die Planungen für einen dritten Nationalpark in Bayern oder ähnlicher, für den Tourismus bedeutsamer Naturschutzprojekte aktuell weiterverfolgt werden, welche Regionen dafür weiterhin in Betracht gezogen werden und welcher Zeitplan für eine eventuelle Umsetzung der Planungen vorgesehen ist?

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 17. Oktober 2019

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist festgelegt, dass ein dritter Nationalpark in Bayern nicht realisiert wird. Entsprechende Planungen werden aktuell nicht weiterverfolgt.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 16.10.2019

Mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen: Mehr stationäre Blitzer auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion beschlossen

SPD-Antrag: Zukünftig sollen Straßenverkehrsbehörden über die Aufstellung von stationären Blitzern entscheiden – Beispiel Schneeberg im Landkreis Miltenberg.
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute beschlossen, dass die Aufstellung von stationären Blitzern auf Bayerns Straßen deutlich erleichtert werden soll. Die Entscheidung geht auf eine Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion zurück, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Derzeit gibt es in Bayern gerade einmal 24 solcher Anlagen, während in Baden-Württemberg über 1.000 in Betrieb sind. Die Kriterien für die Aufstellung waren in Bayern bisher so eng gefasst, dass sie kaum erfüllt werden konnten.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner setzt sich beispielsweise gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Schneeberg seit längerem für eine Verbesserung der angespannten Verkehrssituation in der dortigen Ortsdurchfahrt (B47) ein. „Neben einer Ausweitung der Tempo 30-Zonen, könnte das Aufstellen eines stationären Blitzers dafür sorgen, dass PKW und LKW sich konsequent an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten“, ist sich Fehlner sicher. „Gerade an den Engstellen des Dorfkerns kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer. Davon habe ich mich bei einer Ortbegehung Anfang des Jahres selbst überzeugen können.“ Bei einem weiteren Termin im April wurde der SPD-Landtagsabgeordneten dann von den SPD-Gemeinderäten ein Antrag mit rund 160 Unterschriften von fast allen direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern übergeben, den sie anschließend an das Bayerische Verkehrsministerium weiterleitete.
Bislang wurde die Forderung der Schneeberger nach einem stationären Blitzer, wie im wenige Kilometer entfernten Baden-Württemberg üblich, jedoch immer wieder mit der Begründung abgelehnt, es bestehe in diesem Bereich laut Statistik keine Unfallgefahr und daher sei eine dauerhafte Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien zu Folge nicht möglich. Fehlner: „Stationäre Blitzer sollten aber nicht nur dort aufgestellt werden können, wo schon Unfälle passiert sind. Geschwindigkeitsmessungen dienen auch der Prävention, insbesondere vor Kindergärten, Schulen oder Seniorenwohnheimen. Es ist an der Zeit, dass die alten Richtlinien entsprechend geändert und überarbeitet werden.“
Demnach sollten zukünftig alleine die Straßenverkehrsbehörden über die Aufstellung von stationären Blitzern entscheiden, ohne dass – wie bisher – eine Genehmigung beim Verkehrsministerium eingeholt werden muss. „Die Kommunen – so wie im Fall Schneeberg – können schließlich am besten entscheiden, wo eine Verkehrsüberwachung sinnvoll und notwendig ist“, betont Fehlner. „Da braucht es keine Genehmigung aus dem fernen München.“
Der Innenausschuss hat jetzt mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Staatsregierung den Kriterienkatalog überarbeiten muss, so dass das Aufstellen stationärer Blitzer durch die Kommunen deutlich erleichtert wird.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 9. Oktober 2019

Kein Umdenken in der Landwirtschaft: CSU und Freie Wähler lehnen SPD-Antrag zur Neugestaltung der Agrarpolitik ab

CSU und Freie Wähler haben offenbar kein Interesse daran, die Landwirtschafts-politik in Bayern nachhaltiger und ökologischer zu gestalten. Diesen Schluss zieht die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller angesichts der heutigen Abstimmung über einen SPD-Antrag im Landwirtschaftsausschuss. “Uns als SPD-Fraktion ist wichtig, dass Landwirte vom Verkauf ihrer Produkte leben können, statt durch staatliche Förderungen. Hier brauchen wir ein effektives Krisenmanagement. Dabei darf sich die Staatsregierung nicht länger sperren.”
Das scheine allerdings nicht im Interesse der Staatsregierung zu liegen, genauso wenig wie der von der SPD geforderte Stopp der bedingungslosen Zahlungen für Großbetriebe, eine stärkere Förderung von mittelständischen bäuerlichen Familienbetrieben sowie eine Ausweitung der Förderung der Öko-Landwirtschaft. Die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner betont: “Das Tierwohl in der Landwirtschaft muss stärker als bisher gefördert und honoriert werden.”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 5. Oktober 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert: Immer weniger Fachpersonal an Förderschulen in Bayern –
neue Wege bei der Lehrerausbildung gefragt

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Margit Wild hat die Situation an den Förderschulen bezüglich des Fachpersonals als beschämend bezeichnet. Anlass ist eine aktuelle Meldung der Deutschen Presseagentur. Die dpa hatte aktuelle Zahlen bei den Regierungsbezirken abgefragt. Demnach ist im neuen Schuljahr nur ein knappes Drittel der ausgeschriebenen Stellen mit Lehrern besetzt, die ein reguläres Sonderpädagogik-Studium abgeschlossen haben. „Als heilpädagogische Förderlehrerin weiß ich um die besonderen Bedürfnisse der Kinder mit Behinderungen. Dass gerade an diesen Schulen die Fachkräfte fehlen, ist für mich inakzeptabel“, so Wild.
Das Thema Inklusion sei ja nicht neu. Die Behindertenrechtskonvention sei vor mehr als zehn Jahren unterzeichnet worden, unterstreicht auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Die bisher getroffenen Maßnahmen greifen viel zu spät. Die neu eingerichteten Lehrstühle nehmen ihre Arbeit ja erst noch auf. Bis die ersten Studierenden die Universität verlassen, dauert es noch fünf bis sechs Jahre.“ Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert, die Lehrerausbildung in Bayern komplett neu aufstellen. Hier seien dringend neue Wege, mehr Mut, Kreativität und stärkeres Engagement seitens der Staatsregierung gefragt.

 

Medieninformation

Zum Thema: „Erhöhung der Umschichtung im Zuge des Agrarpakets der Bundesregierung im Bereich der zweiten Säule“
– Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 23. September 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 23. September 2019 folgende Anfrage gestellt:

Nachdem sich durch die Erhöhung der Umschichtung im Zuge des Agrarpakets der Bundesregierung neue Möglichkeiten im Bereich der zweiten Säule ergeben, frage ich die Staatsregierung: welche zusätzlichen Mittel werden für das Jahr 2020 durch die Erhöhung auf sechs Prozent im Bereich der zweiten Säule generiert (aufgeschlüsselt nach EU-, Bundes- und Landesmitteln), welche Ziele verfolgt die Staatsregierung mit den zusätzlichen Mitteln und wie wird gewährleistet, dass die zusätzlichen Mittel für die freiwilligen Umweltleistungen der Landwirtschaft dauerhaft zur Verfügung stehen?

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 26. September 2019

Nach derzeitigem Kenntnisstand werden sich die zusätzlichen EU-Mittel für Bayern in der zweiten Säule durch eine Erhöhung der Umschichtung von 4,5 % auf 6 % im Jahr 2020 auf rd. 14 Mio. € belaufen. Die Umschichtungsmittel müssen nicht kofinanziert werden und generieren keine zusätzlichen nationalen Mittel.
Es ist vorgesehen, die Mittel für die Fortführung der Agrarumweltmaßnahmen und des Ökolandbaus zu verwenden. Die Mittel werden ausschließlich aus der Umschichtung im Jahr 2020 bereitgestellt und stehen somit nicht dauerhaft zur Verfügung.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 6. September 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert: Denkmalpflege in Bayern in großer Not – Fördermittel seit 1990 mehr als halbiert

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich anlässlich des Tages des offenen Denkmals am kommenden Sonntag (8. September) für eine deutliche Anhebung der bayerischen Mittel für den Denkmalschutz ein. Seit 1990 haben sich die staatlichen Gelder für den Erhalt von Baudenkmälern dem Landesamt für Denkmalpflege zufolge von rund 25 Millionen Euro auf aktuell elf Millionen Euro mehr als halbiert. „Wir haben definitiv einen finanziellen Notstand in der Denkmalpflege“, mahnt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. „Ohne deutlich mehr staatliche Mittel verfallen zahlreiche Gebäude in unseren Städten und Gemeinden und unsere Heimat verliert an kultureller Vielfalt. Der Kulturstaat Bayern ist in diesem Bereich definitiv in Gefahr.“
In Bayern gibt es 110.000 Baudenkmäler und 900 Ensembles in privater, kommunaler und staatlicher Hand. 65 Prozent davon sind Wohngebäude, Bauernhöfe und Handwerkerhäuser. 3.000 Gebäude stehen leer und sind akut gefährdet, vor allem im Nordosten Bayerns. Schon seit Jahren können zahlreiche Sanierungsprojekte im Rahmen der Denkmalförderung nicht mehr berücksichtigt werden. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner kennt die Situation auch aus ihrem Wahlkreis. „Gerade für Privatleute ist das unbefriedigend, denn allein mit Idealismus funktioniert es nicht. Viele Eigentümer trauen sich wegen der unsicheren Situation bei Zuschüssen erst gar nicht an die Restaurierung ihrer alten Gemäuer“, erklärt die Abgeordnete aus Aschaffenburg. Besonders kleinere Fördermaßnahmen zwischen 10.000 und 100.000 Euro werden weniger berücksichtigt.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion appelliert daher an den Finanzminister, den Etat für Denkmalpflege mindestens zu verdoppeln und langfristig wieder auf den Stand vor den massiven Kürzungen zu bringen. „Der Denkmal-Etat wurde seit langen Jahren unverantwortlich nach unten gefahren. Jetzt muss eine Korrektur her“, fordert Halbleib. Nur so sei das auch in der Bayerischen Verfassung verankerte Ziel des Schutzes der wertvollen Bausubstanz zu erreichen.
Am Tag des offenen Denkmals sind im Freistaat 800 Denkmäler für die Öffentlichkeit zugänglich.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 4. September 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt Krippengeld, hält aber weitere Verbesserungen für notwendig

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im bayerischen Landtag Doris Rauscher sieht in dem in dieser Woche vom bayerischen Kabinett beschlossenen Krippengeld eine deutliche Verbesserung für Familien im Freistaat. „Endlich reagiert die Staatsregierung auf unsere langjährigen Forderungen. Wir sind froh, dass sich hier etwas tut.“ Ab Januar 2020 sollen Kinder ab einem Jahr, die eine Krippe oder eine Tagesbetreuung besuchen, einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat erhalten. Die Einkommensgrenze von 60.000 Euro für eine Familie mit Kind hält sie allerdings besonders in Ballungsräumen für zu niedrig. Dort müssen oft beide Partner arbeiten und erreichen daher die Einkommensgrenze schneller. Bereits eine Erzieherin und ein Polizist liegen mit ihrem Gehalt darüber.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner erwartet nun eine größere Nachfrage nach Krippenplätzen und damit nach zusätzlichem Personal. Sie appelliert daher an die Staatsregierung, jetzt auch sofort für mehr Krippenplätze und Personal zu sorgen. Denn: wenn das Kind nicht in die Krippe gebracht werden kann, weil es keinen Platz gibt, dann gibt es auch keinen Zuschuss. „Es ist vor allem aber auch dringend notwendig, die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen weiter zu verbessern. Sonst wird es schwer werden, mehr Personal zu gewinnen. Gerade für unsere Kleinsten sollte uns qualifiziertes und engagiertes Fachpersonal wichtig sein.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 29. August 2019

SPD fordert umfangreiches Sofortprogramm für die bayerischen Wälder – Forstpolitische Sprecherin Fehlner:
Müssen künftigen Generationen eine intakte Natur hinterlassen

Die SPD will die bayerischen Wälder fit für den Klimawandel machen und fordert ein umfangreiches Sofortprogramm zum Waldumbau. „Unsere Wälder leiden. Das sieht jeder, der mit offenen Augen einen Spaziergang durch die Natur macht“, sagt die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner. „Tatsächlich ist der Zustand der bayerischen Wälder zunehmend besorgniserregend. Angesichts sich wiederholender Dürreperioden stehen die Wälder unter Dauerstress. Vielerorts zeigen die Baumbestände eklatante und irreversible Schäden. Besonders reine Fichtenbestände werden in vielen Fällen keine Zukunft haben. Aber auch die bisher als robust geltende Buche zeigt teilweise erhebliche Schäden”, erklärt Fehlner.  „Wir müssen heute handeln, wenn wir morgen noch gesunde und vitale Wälder haben wollen!“ Konkret fordert Fehlner ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro, um den Waldumbau hin zu Mischwäldern, die den Klimaveränderungen besser standhalten, zu beschleunigen. „Die Staatsregierung hat den Waldumbau bislang zu zögerlich vorangetrieben“, so Fehlner. Sie hatte Gewinne der Bayerischen Staatsforsten in der Vergangenheit in den allgemeinen Staatshaushalt einfließen lassen. Auch beim aktuellen Haushalt der Staatsregierung wurde ursprünglich eine Gewinnabführung der Staatsforsten festgelegt. „Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts haben wir das kritisiert“, sagt Fehlner. „Aber erst der Dürresommer hat den Ministerpräsidenten dazu bewogen, doch in diesem Jahr auf eine Gewinnabführung zu verzichten. Dies darf aber keine einmalige PR-Aktion bleiben.“ Die Abgeordnete fordert deshalb, auf die geplante Gewinnabführung von 20 Millionen Euro im kommenden Jahr zu verzichten und stattdessen eine Umbauoffensive zu ermöglichen. Hierzu kündigt die SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt entsprechende Anträge an. „Bis der Waldumbau realisiert ist, müssten Erträge aus dem Wald in den Wald reinvestiert werden.“ Der Wald sei für Bayern von immenser Bedeutung für Mensch und Natur, auch als CO2-Speicher, und habe deshalb gerade in Zeiten des Klimawandels erheblich mehr Aufmerksamkeit verdient.
Hintergrund: Im Staatswald müssen 170.000 Hektar Wald umgebaut werden, bislang ist dies jedoch nur auf 60.000 Hektar geschehen (Stand 2018).

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 19. August 2019

SPD-Anfrage: Günstige Urlaubsunterkünfte in Bayern werden immer weniger /
Martina Fehlner:
Familien müssen sich ihren Urlaub noch leisten können

In Bayern gibt es immer weniger Möglichkeiten für finanziell benachteiligte Familien, günstig Urlaub zu machen. Wie eine SPD-Anfrage zeigt, ist die Zahl der günstigen Unterkünfte in den letzten zehn Jahren nämlich zurückgegangen. So gab es 2009 noch 74 Jugendherbergen, 2018 waren es nur noch 59. Die Anzahl der einfachen Hotels ohne Gaststätte (so genannte Hotel garnis), Gasthöfen und Pensionen hat sich im gleichen Zeitraum von 7193 auf 6231 verringert – das entspricht einem Rückgang von 15,5 Prozent.
„Für ärmere Familien wird es zunehmend schwieriger, günstige Unterkünfte zu finden”, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner. „Dabei sollte jeder – ganz gleich, ob mit gut gefülltem oder schmalem Geldbeutel – die Möglichkeit haben, unser wunderschönes Bayern in den Ferien zu entdecken.“ Der Freistaat verzeichne zwar seit vielen Jahren eine positive Entwicklung als Tourismusdestination, so Fehlner. “Wir müssen jedoch darauf achten, dass ein ausgewogenes Angebot für alle Einkommensschichten bestehen bleibt.“
Fehlner fordert, die Angebote der Familienerholung stärker zu fördern. Die Förderkriterien sind seit 2009 nicht mehr geändert worden – eine Tatsache, die von der SPD seit Langem kritisiert wird. So sind auch die Einkommensgrenzen nicht mehr zeitgemäß und der Kreis der antragberechtigten Familien wird immer kleiner. Offenbar hat die Kritik der SPD nun Wirkung gezeigt: Die Förderrichtlinien werden derzeit überarbeitet. Fehlner: „Wir hoffen auf echte Verbesserungen. Urlaub darf kein Luxus sein.“ Mehr zur Anfrage hier

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 8. August 2019

Grausame Tierquälerei bei Putentransport für Schlachthof der Süddeutschen Truthahn AG:
BayernSPD-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung

Offenbar ist es bei einem Tiertransport von Puten für den Schlachthof der Süddeutschen Truthahn AG in Ampfing, Oberbayern, zu schwerwiegenden Tierschutzverstößen gekommen. Diesen neuerlichen Tierschutz-Skandal hat erneut die SOKO-Tierschutz aufgedeckt. Der SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn ist entsetzt und fordert harte Konsequenzen: “Die Bilder von diesen Tierquälereien sind völlig unerträglich. Damit muss endgültig Schluss sein. Wir brauchen jetzt sofort wirksame Tierschutz-Kontrollen und harte Strafen.“ Zusammen mit der SPD-Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller und der Tierschutzsprecherin der Fraktion, Martina Fehlner, hat er umgehend einen umfassenden Fragenkatalog an die Staatsregierung gerichtet. Die SPD-Abgeordneten verlangen von der Staatsregierung rückhaltlose Aufklärung und Sofortmaßnahmen im Tierschutz.
Für von Brunn ist es völlig unverständlich, warum das Landratsamt und die amtlichen Tierärzte an dem Schlachthof nicht eingeschritten sind: “Es kann doch nicht sein, dass wieder niemand etwas bemerkt haben will – genauso wie beim Tierschutz-Skandal im Allgäu.” Er fordert deshalb als Konsequenz, alle bayerischen Schlachthöfe ab sofort zusätzlich unangemeldet von der Kontrollbehörde von Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen kontrollieren zu lassen.
„Außerdem brauchen wir eine verpflichtende Videoüberwachung, so wie sie der Bundesrat mehrheitlich gefordert hat, harte Strafen für solche Tierquäler und eine konsequente Rotation von amtlichen Tierärzten“, ergänzt Martina Fehlner. „Die CSU-Ideen von freiwilligen Maßnahmen haben sich als nicht wirksam erwiesen.“ Der Geschäftsführer der Süddeutschen Truthahn AG hatte nicht nur am Runden Tisch der Staatsregierung für tiergerechte Haltung von Nutztieren teilgenommen, sondern auch im Februar 2017 die gemeinsame Erklärung des Runden Tisches zusammen mit einem anderen Konzernvertreter unterzeichnet.
Die SPD-Agrarexpertin Müller fordert umgehende Maßnahmen gegen tierquälerische Transporte und echte Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch ein verpflichtendes Tierwohllabel: “Tiertransporte müssen viel schärfer reguliert werden. Kein Tier darf länger als acht Stunden transportiert werden. Außerdem muss für ausreichend Trinken und Futter gesorgt sein. Der Tierschutz muss an erster Stelle stehen und nicht der Profit”, mahnt die Abgeordnete. “Wir wollen eine regionale, tiergerechte Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion und nicht Schlachttiere, die wie Waren Hunderte von Kilometern durch Europa gekarrt werden. Das sollen Verbraucher auch sofort auf der Verpackung erkennen können.”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion kündigt an, im Landtag einen neuen Anlauf für mehr Tierwohl zu unternehmen. “Vielleicht lösen sich CSU und Freie Wähler nach diesem neuen Skandal jetzt endlich aus dem Griff der Agrar- und Fleischproduktionslobby, nachdem sie erst vor kurzem unsere SPD-Anträge für mehr Tierschutz bei Transporten und für ein effektives Tierwohllabel abgelehnt haben”, hofft Müller.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 7. August 2019

Staatsregierung lässt Gastronomen im ländlichen Raum im Stich –
BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ausreichende und unbürokratische Unterstützung

Angesichts der erheblichen Probleme, die es beim kürzlich gestarteten – und wenig später bereits wieder beendeten – Antragsverfahren zum sogenannten Gaststättenmodernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung gegeben hatte, fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion, die staatliche Förderung für das Gastgewerbe in Bayern auszuweiten sowie fairer und unbürokratischer zu gestalten.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt erläutert: „Das Verfahren ist eine Farce. Es kann nicht sein, dass das Förderverfahren nach dem Windhundprinzip abläuft und das Kontingent schon nach wenigen Minuten vollständig ausgeschöpft ist. Hinzu kommt, dass die Server überlastet waren und Antragssteller, die nicht so PC-affin sind oder deren IT sich schlichtweg aufgehängt hat, keine Chance mehr hatten, sich um die Förderung zu bewerben.“
Wirtschaftsminister Aiwanger stelle sich in der Öffentlichkeit gerne als Gastronomieminister dar. Er sei aber offenbar nicht in der Lage, praktische Hilfe zu leisten. So musste das Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage einräumen: „Aufgrund der erneut hohen Resonanz ist das Antragskontingent des Gaststättenmodernisierungsprogramms im zweiten Förderaufruf bereits ausgeschöpft und das Antragsportal daher geschlossen. Erst nach Auswertung der tatsächlichen Antragssummen kann entschieden werden, ob Mittel für einen weiteren Förderaufruf vorhanden sind. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“
„Den Gastronomen, die jetzt leer ausgegangen sind, bleibt also zunächst mal nichts übrig, als zu warten“, stellt die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner fest. „Dies trifft vor allem die Wirtshäuser im ländlichen Raum, für die das Programm eigentlich vorrangig gedacht war“. Die BayernSPD-Landtagsfraktion wird sich daher im Landtag dafür einsetzen, dass diese vorrangig gefördert werden. Das jetzige Programm sei hier ohnehin lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 24. Juli 2019

Tierquälerei-Skandal im Allgäu: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert konkrete Verbesserungen im Tierschutz in der Landwirtschaft

Im Vorfeld der Sondersitzung des Umweltausschusses zum Tierquälerei-Skandal im Allgäu hat die BayernSPD-Landtagsfraktion konkrete Verbesserungen in Tierschutz und Landwirtschaft gefordert. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn erklärt: “Bei den Tier- und Verbraucherschutzkontrollen von Großbetrieben hat die Staatsregierung in den letzten Jahren zu oft versagt. Nach jedem Skandal hat sie beteuert, dass jetzt in Sachen Kontrolle alles besser werde – dann gab es den nächsten Vorfall. Wir wollen die Daumenschrauben anziehen und fordern, dass agrarindustrielle Betriebe halbjährlich unangekündigt kontrolliert werden“.
Tierschutz-Verstöße müssten zudem hart bestraft werden, fordert die tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner: „Warum die Kontrollbehörden im Allgäu nicht frühzeitig eingegriffen haben, ist völlig unverständlich. Hier hätte man unbedingt früher reagieren müssen. Insbesondere die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) braucht dringend neue Standorte und Stellen. Denn aktuell wird in Bayern jeder Tierhalter nur alle 48 Jahre kontrolliert. Damit ist Bayern trauriges Schlusslicht im Bundesvergleich!”
Die Landwirtschaftsexpertin der Fraktion Ruth Müller fordert, die kleinen und mittleren Unternehmen viel mehr zu fördern. “Es darf nicht sein, dass die Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Tiere gut behandeln, in Sippenhaft genommen werden für die Tierschutzvergehen der riesigen Agrarfabriken”, betont Müller. “Die Staatsregierung muss besondere Anstrengungen im Tierschutz honorieren. Für Milchviehhalter etwa, die die Tiere auf die Weide lassen und die Kälber bei den Muttertieren, muss es entsprechende Prämien geben.”
Insgesamt müsse Schluss sein mit der Privilegierung der großen Betriebe in der Bauordnung: in Zukunft sollen Kommunen selber entscheiden dürfen, ob sie Großbetrieben eine Erweiterung gestatten – etwa wenn die Nitratbelastung in der Region ohnehin schon sehr hoch ist. “In Zukunft müssen viehhaltende Betriebe genügend Fläche nachweisen”, betont Müller. “Es muss mittelfristig Schluss sein mit solchen Tierfabriken wie dem Betrieb im Allgäu. Diese Art der Tierhaltung ist auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mehr zu vermitteln.”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 19. Juli 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion: Sonderprogramm Schwimmbadförderung nicht ausreichend

Seit zehn Jahren setzt sich die BayernSPD-Landtagsfraktion für eine deutlich verbesserte Förderung kommunaler Schwimmbäder ein. Deshalb begrüßt auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner den Startschuss von Bayerns Bauminister Reichhart für das neue „Sonderprogramm Schwimmbadförderung“: „Allerdings ist die Fördersumme für Bayern viel zu gering. Sie reicht noch nicht einmal aus, um allein in Unterfranken die dringend notwendigen Schwimmbad-Sanierungen bei den Kommunen zu stemmen.“
Deswegen kann das jetzt von der Staatsregierung vorgestellte Förderprogramm nur ein erster Schritt sein. „Wir dürfen dem Schwimmbadsterben und der immer weiter steigenden Zahl von Kindern, die nicht schwimmen können, nicht länger tatenlos zusehen“, so Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer der BayernSPD-Landtagsfraktion. Mit dem Sonderprogramm Schwimmbadförderung unterstützt der Freistaat bayerische Kommunen bei der Sanierung ihrer Bäder. Gesamtvolumen: 120 Millionen Euro.
Das früher gültige, allgemeine finanzielle Förderprogramm für Schwimmbäder hatte der Freistaat 2009 gestrichen. Seitdem wurden nur noch Schulschwimmbäder unterstützt, vorausgesetzt sie erfüllten die strengen Fördervoraussetzungen. „Schon vor zwei Jahren waren in Unterfranken von 133 Bädern 55 sanierungsbedürftig sowie acht unmittelbar von der Schließung bedroht“, erläutert Fehlner. „Ein gutes Drittel der Kinder unter zehn Jahren konnte damals nicht sicher schwimmen. Das ist eine erschreckende Zahl“. Auch deshalb plädieren Fehlner und Halbleib dringend dafür, das frühere Förderprogramm wiederzubeleben. Ebenso fordern sie, den von der Staatsregierung geforderten Eigenanteil der Kommunen an der Schwimmbadsanierung deutlich zu senken. Leider wurde eine Vielzahl der im Landtag hierzu eingebrachter SPD-Haushaltsanträge abgelehnt.
„Die schwierige Lage für die kommunalen Schwimmbäder spitzt sich weiter zu. Die prognostizierten Sanierungskosten für die akut von der Schließung bedrohten Bäder in Bayern beliefen sich vor einem Jahr schon auf über 150 Millionen Euro“, so Halbleib. „Deswegen können 120 Millionen Euro, auch noch verteilt auf sechs Jahre, hier allenfalls ein allererster Schritt sein.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 18. Juli 2019

Tierschutz-Skandal im Unterallgäu: SPD-Anfragen zeigen extrem hohe Kälbersterblichkeit

In der riesigen Milchvieh-Massentierhaltung im Allgäu, bei der jüngst ein Tierquälereiskandal aufgedeckt wurde, hat es in den vergangen zwei Jahren eine sehr hohe Kälbersterblichkeit gegeben. Das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. Dazu die SPD-Tierschutz-Expertin Martina Fehlner: „2017 und 2018 sind dort rund ein Viertel aller Kälber verendet. Es liegt nahe, dass hier etwas nicht in Ordnung ist. Warum die Kontrollbehörden hier nicht frühzeitig eingegriffen haben, ist völlig unverständlich. Hier hätte man unbedingt früher reagieren müssen.”
Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn kritisiert scharf, dass das Landratsamt Unterallgäu bei den Kontrollen in den letzten fünf Jahren offenbar nie durch die Spezialeinheit beziehungsweise das Landesinstitut Tiergesundheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt worden ist: „Das ist für mich bei so einer riesigen Massentierhaltung überhaupt nicht nachvollziehbar! Das Landratsamt hat dann erst im Januar 2019 eine Überlastungsanzeige an die Regierung von Schwaben gestellt hat, die allerdings vier Monate liegengelassen worden ist. Das zeigt doch ganz klar: Im Tierschutzbereich funktionieren die Kontrollstrukturen hinten und vorne nicht! die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) muss endlich auch landwirtschaftliche Großbetriebe kontrollieren!“
Die SPD-Landwirtschaftssprecherin Ruth Müller findet es mehr als auffällig, dass um das Datum des Bekanntwerdens von dem Betrieb zahlreiche Tiere verkauft und geschlachtet worden sind: „Es hat schon ein besonderes Gschmäckle, dass noch 172 Tiere verkauft und 82 Tiere geschlachtet wurden. Es muss ganz genau untersucht werden, ob so versucht wurde, Schadensbegrenzung zu betreiben und Spuren zu verwischen!“ Insgesamt wurden zwischen dem 17. Juni und 12. Juli 125 Tiere verkauft und 293 Tiere zur Schlachtung verbracht. Dass angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe keine Auffälligkeiten festgestellt worden sein sollen, ist schwer nachvollziehbar, stellt Müller fest.

 

Medieninformation

Zum Thema: „Bericht über Tierschutzverstöße im Allgäu – Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 15. Juli 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 15. Juli 2019 bezüglich möglicher Auswirkungen der Tierschutzverstöße im Allgäu auf die Lebensmittelsicherheit folgende Anfrage gestellt:

Wie viele Begleitscheine wurden für den Betrieb Endres mit Hauptsitz in Bad Grönenbach für die Notschlachtung von Tieren in den vergangenen 5 Jahren erstellt, wie viele Tiere wurden in diesem Zeitraum insgesamt zur Schlachtung verbracht und sind gesundheitliche Gefährdungen durch die Notschlachtungen ausgeschlossen?

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 18. Juli 2019

Laut Auskunft des zuständigen Landratsamtes wurden in den vergangenen 5 Jahren insgesamt 3.394 Tiere zur Schlachtung verbracht; davon wurden 2.663 Tiere im VION-Schlachthof in Buchloe geschlachtet.
Auf Grund der Kürze der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit übermittelte das für den Schlachthof Buchloe zuständige Landratsamt Daten zu Notschlachtungen vom 01.08.2016 bis heute. Danach wurden „82 Rinder aus Bad Grönenbach sowie 3 aus Kißlegg als Notschlachtung gemeldet. In allen Fällen wurden die Rinder von den korrekten Notschlachtungspapieren begleitet.“
Die Gesamtzahl der Begleitscheine zur Notschlachtung nach Anlage 8 Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung, die für den Betrieb Endres erstellt wurden, zu eruieren, ist in der Kürze der Zeit nicht möglich.
Zur Frage nach einer gesundheitlichen Gefährdung gilt Folgendes: Eine Notschlachtung ist die Schlachtung eines frisch verunfallten Tieres außerhalb des Schlachthofes. Im Falle der Notschlachtung muss ein Tierarzt eine Schlachttieruntersuchung vor der Schlachtung durchgeführt haben. Alle am Schlachthof angelieferten notgeschlachteten Tiere werden wie alle geschlachteten Tiere einer amtlichen Fleischuntersuchung unterzogen. Nur wenn nach der Fleischuntersuchung keine Gründe dafür vorliegen, das Fleisch als genussuntauglich zu erklären, wird es für den menschlichen Verzehr freigegeben. Das zuständige Landratsamt teilte diesbezüglich nach einer ersten Auswertung mit, dass von den 35 angelieferten notgeschlachteten Tieren in den letzten 12 Monaten 6 Schlachtkörper nach der Fleischuntersuchung als „genussuntauglich“ beurteilt wurden.

 

16. Juli 2019

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Gesetzentwurf von Bündbnis90/Die Grünen und BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes:

Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme/Community Media

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 15. Juli 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion will bayerische Bürgerradios verlässlich fördern – Unverzichtbarer Beitrag zur Medienvielfalt in Bayern

Grüne und SPD erneuern in einem gemeinsamen Gesetzentwurf ihre Forderung nach einer angemessenen, programmunabhängigen Basisförderung für Bürgermedien in Bayern. Nur so erhalten Radio Z in Nürnberg und Radio Lora in München und andere gemeinnützige, demokratisch organisierte freie Radios in Bayern eine finanzielle Ausstattung, die ihrer Bedeutung gerecht wird. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags in erster Lesung debattiert.
Für Max Deisenhofer, medienpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, fördern Bürgermedien wesentlich die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft: “Bürgermedien sind eine Plattform für junge Medienmacherinnen und Medienmacher. Von ihnen geht ein hohes kreatives Potenzial aus. Sie bilden aus und sind Sprachrohr für alle, über die normalerweise nur berichtet wird und die selbst kaum zu Wort kommen. Bei Radio Z und Radio Lora können Menschen aller Couleur eigene Sendungen machen. Das ist wichtig für unsere Gesellschaft und verdient unsere Wertschätzung.”
Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, stellt fest: „Für uns ist es ganz wichtig, auf allen Ebenen die Meinungsvielfalt und die Medienvielfalt in Bayern zu erhalten und zu stärken, weil die Bürgerinnen und Bürger davon direkt profitieren. Je besser, umfangreicher und vielseitiger sie informiert sind, umso abgewogener können sie ihre Urteilsfähigkeit fördern und am demokratischen Meinungsbildungsprozess teilhaben. Die Bürgermedien leisten hierzu seit vielen Jahren einen wesentlichen Beitrag. Dieses Engagement gilt es weiter zu stärken und zu fördern. Es unterscheidet die beiden Bürgerradios in Bayern auch von den öffentlich-rechtlichen und privaten Radios.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 10. Juli 2019

Bundeskommission zu “Gleichwertigen Lebensverhältnissen”: BayernSPD- Landtagsfraktion fordert Handeln statt Absichtserklärungen

Angesichts des heute in Berlin vorgestellten Berichts der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” fordert der stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt deutliche Verbesserungen mit Blick auf Bayern. “Die Arbeit der Kommission ist ein guter und wichtiger Schritt, um dem Stadt-Land-Gefälle entgegen zu wirken”, so Adelt. “Doch klar ist: Wir brauchen nicht nur Absichtserklärungen, sondern verbindliche Handlungsempfehlungen.”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert seit Jahren mehr Investitionen in den ländlichen Raum und in die Städte und Gemeinden. “Seien es der fehlende Allgemeinarzt, die schließende Apotheke, der Bäcker oder Metzger, der keine Nachfolger findet, oder der nicht fahrende Bus – bayernweit erleben wir, dass die Menschen vom Land wegziehen und die Städte dagegen aus allen Nähten platzen“, erläutert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Es gebe ein Bayern der zwei Geschwindigkeiten. Die Grundversorgung auf dem Land sei wichtiger denn je, aber Teile der Grundversorgung brechen vielerorts weg. Hier müsse dringend gegengesteuert werden. Bayern sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 9. Juli 2019

Grausame Tierquälerei im Allgäu: SPD-Abgeordnete fordern vollständige Aufklärung und stärkere Kontrollen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der heute bekannt gewordenen Tierquälereien in einem Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb Aufklärung vom zuständigen Minister Glauber. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, war es in dem Betrieb zu schwerwiegenden und grausamen Tierschutzverstößen gekommen. Offenbar hatten die zuständigen Behörden in dem Betrieb auch schon zuvor immer wieder Probleme festgestellt. Videoaufnahmen zeigten, dass es trotzdem noch bis in den Juni 2019 zu schwerwiegenden Verstößen und Tierquälereien gekommen ist.
Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner: “Ich war schockiert, als ich diesen Bericht über das Leiden dieser armen Tiere las! Herr Glauber muss umgehend einen umfassenden Bericht im Landtag über die furchtbaren Vorfälle und Zustände abgeben. Zur Not muss der zuständige Umweltausschuss zu einer Sondersitzung noch im Juli zusammentreten!”, betont die Tierschutzexpertin gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Ruth Müller (Landwirtschaftsexpertin) und Florian von Brunn (Umweltexperte).
Mithilfe eines umfassenden Fragenkataloges an die Staatsregierung verlangt die SPD-Fraktion Aufklärung durch das Umweltministerium. Müller betont: “Die ganzen Vorgänge sind nicht nur erschreckend, sondern lassen auch das Vorgehen der Behörden mehr als zweifelhaft erscheinen. Wir werden deshalb unsere Fragen als schriftliche Anfrage einreichen. Aber die Schwere der Vorgänge verlangt nach sofortiger Aufklärung durch einen Bericht des Ministers!” Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von Brunn ist alarmiert: “Das klingt nach schwerem Behördenversagen. Jetzt muss alles aufgeklärt werden – und in Zukunft müssen gerade solche Betriebe wie der im Allgäu viel strenger kontrolliert werden. Solche Riesenbetriebe, wie dieser, passen im Übrigen längst nicht mehr zu einer bodenständigen bayerischen Landwirtschaft.”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 8. Juli 2019

SPD-Dringlichkeitsantrag: Entlassungen von Lehrerinnen und Lehrern vor den Ferien beenden

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert erneut, die Entlassungen von Lehrern vor den Sommerferien einzustellen und etwas gegen den Lehrermangel an Grund- und Mittelschulen zu tun. “Für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer beginnt vor den Ferien jedes Jahr ein unwürdiges Ritual: Sie werden entlassen und erst zum Schulbeginn wieder eingestellt. Damit muss Schluss sein”, sagte der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold in der Plenumsaussprache zum entsprechenden SPD-Dringlichkeitsantrag.
7500 Lehrerinnen und Lehrer arbeiten an Bayerns Schulen nur mit einem befristeten Vertrag. 800 von ihnen müssen sich Anfang August arbeitslos melden. Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hält es für dringend notwendig, das Grund- und Mittelschullehramt in Bayern attraktiver zu machen. „Neben festen Arbeitsverhältnissen gehört dazu auch eine bessere Bezahlung. Als Notmaßnahme könnten wir uns auch die Einführung eines Ein-Fach-Lehrers vorstellen.“ Die Abgeordnete weist auch darauf hin, dass an Bayerns Schulen fast neun Prozent des Unterrichts aufgrund des Lehrermangels nicht regulär gehalten werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arnold kritisierte auch Kultusminister Piazolo von den Freien Wählern. Noch am 11. Juli 2018, als er noch in der Opposition war, hatte er gefordert, das “Befristungsunwesen” für Lehrkräfte endlich zu beenden. “Herr Piazolo, haben Sie diese Probleme, die Sie noch letztes Jahr beklagt haben, als Minister aus dem Blick verloren? Warum verschließen Sie jetzt die Augen vor dem offensichtlichen Lehrermangel?”, fragte Arnold in der Plenaraussprache. In diesem Zusammenhang wies der Fraktionsvorsitzende auf das positive Beispiel aus dem SPD-regierten Bundesland Rheinland-Pfalz hin. Dort werden keine Lehrerinnen und Lehrer vor den Ferien entlassen und in die vorübergehende Arbeitslosigkeit gezwungen.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 3. Juli 2019

Martina Fehlner: Landtag beschließt weitere vier Millionen Euro für Sanierung von Schloss Johannisburg

In seiner heutigen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags weitere vier Millionen Euro für die dringend erforderliche Sanierung von Schloss Johannisburg in Aschaffenburg frei. Das teilt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit.
Bereits 2015 wurden rund 11,7 Millionen Euro für allgemeine Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten, vor allem die Klima- und Lüftungstechnik und die Fassade betreffend, genehmigt. Außerdem beinhalten die seit dem Jahr 2016 laufenden Baumaßnahmen die Restaurierung der fürstlichen Wohnräume, die Neugestaltung der Filialgalerie der Staatsgemäldesammlungen sowie die bauliche und technische Neueinrichtung der Hofbibliothek.
Für Martina Fehlner, die in der letzten Legislaturperiode des Landtags Mitglied im Ausschuss Wissenschaft und Kunst war, sind die Investitionen überfällig: „Es ist wichtig, dass die Sanierung des Schlosses vor allem im Hinblick auf Barrierefreiheit und Besucherfreundlichkeit weiter vorangetrieben wird.“ Die Landtagsabgeordnete und Stadträtin macht sich seit vielen Jahren für die umfangreiche Modernisierung des Aschaffenburger Wahrzeichens stark.
Die jetzt genehmigten zusätzlichen vier Millionen Euro sind wegen steigender Lohn- und Materialkosten, zusätzlichen Nutzungsanforderungen sowie Mehrkosten bei den Baunebenkosten nötig geworden. Die Gesamtkosten des Projekts erhöhen sich somit auf 15,7 Millionen Euro.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 28. Juni 2019

Einladung zur Podiumsdiskussion im Rahmen der Lokalrundfunktage: Bleibt der Qualitätsjournalismus auf der Strecke?

Wozu Journalismus, wenn jede und jeder mit ein bisschen Text, einem Bildchen oder Video und ein paar Klicks zum Massenmedium werden kann? Wozu noch Journalisten, wenn sie die Jagd nach Aufmerksamkeit schon deshalb verlieren, weil sie Nachrichtenwerte erst einmal prüfen? Welche Qualität von Journalismus wollen sich Medienhäuser noch leisten, wenn dessen Mehrwert fürs Geschäftsmodell einfach schwindet? Wenn Jungjournalisten in befristeten Arbeitsverhältnissen oder Langzeit-Praktikanten sowieso billiger sind?

Was kann die Politik tun, wenn sie eine gut informierte Öffentlichkeit erhalten will? Wenn sie will, dass sich die Medien journalistische Qualität leisten können?

Die Arbeitsgruppe Medienpolitik der BayernSPD-Landtagsfraktion lädt im Rahmen der Lokalrundfunktage in Nürnberg zu einer Podiumsdiskussion, um diese und weitere Fragen zu diskutieren.

Teilnehmer: Journalist, Programmmacher und Moderator Günter Knappe und MdL Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Wann: Dienstag, 2. Juli 2019, 15:00 Uhr

Wo: Lokalrundfunktage, CCN Ost NürnbergMesse

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 27. Juni 2019

BayernSPD-Landtagfraktion fordert: Härtefall-Fonds für Straßenausbaubeiträge verdoppeln

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert, dass der von der Staatsregierung angekündigte Härtefall-Fonds für Straßenausbaubeiträge auf 100 Millionen Euro verdoppelt wird. “Die Staatsregierung hat für die Erstattung von Straßenausbaubeiträgen viel zu wenig Geld eingeplant“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt. “Ich befürchte, dass viele Antragsteller auf den Kosten sitzenbleiben werden.”
Weiter soll die Staatsregierung die Einreichungsfrist für Anträge verlängern, den Selbstbehalt in Höhe von 2000 Euro abschaffen, die unbillige Härte klar definieren und die Stichtagsregelung überarbeiten. “Die Bürger sollen nach dem Willen der Staatsregierung in kürzester Zeit überwiegend über das Internet Anträge stellen, ohne zu wissen, ob sie je Aussicht auf Erfolg haben werden”, kritisiert Adelt.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hält den Fonds, so wie er jetzt vorgesehen ist, für ungeeignet, um Härten gerecht zu beseitigen. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagfraktion will sie, dass innerhalb einer Baumaßnahme (Abrechnungseinheit) alle beteiligten Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden. “Es ist doch völlig unverständlich, wenn eine Straßenseite mindestens 2000 Euro bezahlen muss, weil sie den Bescheid vor dem Stichtag, dem 31.12.2017, bekommen hat, während die andere Straßenseite, die die Rechnung erst im Januar 2018 im Briefkasten hatte, nichts bezahlen muss. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern mit Recht nicht vermittelbar.“
Die SPD hatte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag zum Thema „Strabs“ in dieser Woche vorgelegt. Dieser wurde jedoch von den Fraktionen der Staatsregierung abgelehnt.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 26. Juni 2019

BayernSPD-Landtagfraktion setzt sich ein für verbindliche Frauenförderung an Hochschulen mit Sanktionsmöglichkeiten

„Mit der Ankündigung des bayerischen Kabinetts in dieser Woche, mehr Frauen auf Professuren zu setzen, ist es nicht getan. Bayern tritt bei der Frauenförderung in der Wissenschaft seit Jahren auf der Stelle”, kritisiert der hochschulpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Christian Flisek. Lediglich 20 Prozent der Professuren im Freistaat werden heute von Frauen besetzt. Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik forschen und lehren derzeit 1408 Frauen an Bayerns Hochschulen. Dem stehen knapp 5500 männliche Kollegen gegenüber.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ergänzt: „Bundesweit sind 23 Prozent der Professuren weiblich besetzt. Je weiter die akademische Karriereleiter nach oben führt, desto weniger Frauen sind zu finden. Das müssen wir dringend ändern. Auch gilt es, den wissenschaftlichen Nachwuchs bei den Frauen erheblich zu fördern.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion  fordert daher eine Gleichstellungsstrategie für die bayerischen Hochschulen und verbindliche Zielvereinbarungen mit Sanktionsmöglichkeiten. „Sollten wir das bisherige Schneckentempo bei der Gleichstellung von Frauen im Wissenschaftsbereich beibehalten, werden Studentinnen, die heute an den Hochschulen eingeschrieben sind, bei ihren Karrieren genauso eingeschränkt sein, wie die vergangenen Generationen”, so Flisek.

 

05. Juni 2019

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion: Keine Entmachtung des Parlaments durch Indexierung des Rundfunkbeitrags

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 24. Mai 2019

Staatsregierung billigt weiterhin qualvolle Tiertransporte – SPD-Tierschützerinnen Ruth Müller und Martina Fehlner fordern EU-weite Standards

Erneut haben CSU und Freie Wähler tierschutzgerechtere Regelungen für Tiertransporte abgelehnt. Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte im Agrarausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht. Vor dem Hintergrund, dass vor kurzem beim Verwaltungsgericht München eine von Minister Glauber beschlossene Regelung als rechtswidrig eingestuft wurde, halten die Tierschutzsprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Martina Fehlner diese Verweigerungshaltung für völlig inakzeptabel: “Die Regierungsfraktionen lehnen konkrete Verbesserungen ab und sehen tatenlos zu, wie Zuchttiere unter qualvollen Bedingungen tausende von Kilometern transportiert werden”, betont Müller.
Konkret hatte die SPD-Fraktion gefordert, dass EU-weit einheitliche Standards festgelegt werden, um beispielsweise die Transportzeiten zu verkürzen, die Kontrolldichte für Tiertransporte zu erhöhen und hierfür das erforderliche Personal bereitzustellen. Darüber hinaus sei wichtig, dass Transporte nur noch in Länder erfolgen dürfen, welche die EU-weiten Tierschutzstandards garantieren. Fehlner: “Es ist nicht einzusehen, dass der Transport von Tieren am Ende billiger ist als der Transport von Fleisch. Hier müssen EU-weite Standards geschaffen werden, um das unnötige Tierleid zu beenden!”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 22. Mai 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion: Förderung auch für freie Kulturszene

Der kulturpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib will anlässlich der Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern im Bereich Kunst eine breitere regionale Streuung erreichen. Der unterfränkische Abgeordnete regt daher einen Runden Tisch zur Reform und Weiterentwicklung des Kulturfonds an. „Ich wünsche mir, dass die Gelder regional ausgewogener verteilt werden”, erklärt der SPD-Kulturpolitiker. Er verweist auf die aktuellen Förderquoten, die zum Beispiel in Oberfranken bei 24,4 Prozent und in Unterfranken nur bei 4,5 Prozent liegen.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstreicht: “Der Kulturfonds ist ein hervorragendes Mittel zur Unterstützung der kulturellen Vielfalt im Freistaat, das Theater ebenso voranbringt wie Museen oder Bibliotheken. Allerdings besteht bei der Informationsverbreitung über die Möglichkeiten einer Förderung noch Verbesserungsbedarf. Aus meinen Gesprächen vor Ort weiß ich, dass viele über die bestehenden Fördermaßnahmen leider nicht ausreichend informiert sind“. Künstlerinnen und Künstler bräuchten daher qualifizierte Beratung und Unterstützung bei der Antragsstellung. Die Kulturszene müsse mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit bayernweit über die Fördermöglichkeiten in Kenntnis gesetzt werden.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion will auch eine Förderung von Projekten der freien Kulturszene erreichen, die nicht in kommunaler Trägerschaft sind, aber oft neben der kulturellen auch eine wichtige soziale Funktion haben. Mit dem neuen Programm “Kreativinvest” sollen im laufenden Jahr fünf Millionen und 2020 vier Millionen Euro bereitgestellt werden. Die SPD strebt zudem die Aufstockung der gesamten Fördersumme für die Maßnahmen der “Kunst- und Kulturpflege” von 7,8 Millionen auf zehn Millionen Euro jährlich für 2019 und 2020 an.

 

Medieninformation

Zum Thema: „Parkplätze und Ladestationen für E-Autos an den Hochschulen in Unterfranken“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 13. Mai 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 13. Mai 2019 bezüglich geplanter Parkplätze und Ladestationen für E-Autos an den Hochschulen in Unterfranken folgende Anfrage gestellt:

Nachdem jetzt das neue Parkhaus an der Technischen Hochschule in Aschaffenburg eröffnet wurde, frage ich die Staatsregierung, wie viele Parkplätze an den staatlichen Hochschulen in Unterfranken für Fahrzeuge mit Elektroantrieb reserviert sind, ob auf den Hochschulgeländen Ladestationen für Fahrzeuge mit Elektroantrieb gibt und ob weitere entsprechende Angebote für Fahrzeuge mit Elektroantrieb geplant sind?

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 16. Mai 2019

Im neuen Parkhaus der Hochschule Aschaffenburg sind 30 Parkplätze für Fahrzeuge mit Elektroantrieb vorgesehen. Die dafür benötigten 15 Ladesäulen (je 2 x 3,7 kW) mit 30 Ladepunkten sind in Planung. Ebenso plant die Hochschule zwei Parkplätze für E-Autos auf dem Campusgelände mit einer Schnellladesäule (2 x 22 kW) und zwei Ladepunkten einzurichten.

An der Hochschule Würzburg-Schweinfurt existieren derzeit noch keine Parklätze bzw. Ladestationen für Fahrzeuge mit Elektroantrieb. Das Thema wird gegenwärtig an der Hochschule erörtert. Ein entsprechendes Konzept wurde erstellt, mögliche Umsetzungen hierzu sind in Vorplanung.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 10. April 2019

Staatsregierung blockiert SPD-Forderung nach schärferen Regeln und stärkeren Kontrollen bei Tiertransporten

Die Fraktionen aus CSU und Freien Wählern haben gemeinsam mit der FDP im Umweltausschuss gegen stärkere Kontrollen von Tiertransporten gestimmt. Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller zeigt dafür kein Verständnis: “Um die notwendigen Verbesserungen im Tierschutz zu erreichen, reicht die Schaffung einer ‘Negativliste’ von Ländern, in denen die Standards nicht eingehalten werden, nicht aus. Immer noch werden Tiere unter qualvollen Bedingungen von EU-Ländern in Drittländer gebracht werden – und damit geltendes Recht umgangen.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte in ihrem Antrag u.a. höhere EU-weite Tierschutzstandards, eine maximale Transportdauer von acht Stunden und intensivere Kontrollen entlang der Transportroute gefordert. “Jedes Jahr werden vier Millionen lebende Rinder, Schweine und Schafe quer durch Europa geschickt. Das macht keinen Sinn. Wir müssen dafür sorgen, dass Tiere nicht gequält werden”, fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Dass bei den Transporten die notwendigen Tierschutzstandards eingehalten werden, könnte beispielsweise durch einen Einsatz moderner Technologien sichergestellt werden.”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 8. April 2019

Kampf gegen Sozialdumping, Armut und Ungleichheit: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert europäischen Mindestlohn

In 22 der 28 EU-Staaten gilt aktuell ein branchen­übergreifender gesetzlicher Mindestlohn. Bei der Höhe der Mindestlöhne bestehen jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Deshalb fordert die SPD im Bayerischen Landtag die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten wurde in dieser Woche im Europa-Ausschuss behandelt.
SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher will den europäischen Mindestlohn bei jeweils 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in den EU-Mitgliedsländern festlegen. Dies hätte beispielsweise in Deutschland eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf etwa 12 Euro zur Folge. In Frankreich, Portugal und Slowenien liegt der nationale Mindestlohn bereits jetzt auf diesem 60 Prozent-Niveau.
Rinderspacher: “Die Einführung einer europäischen Mindestlohnnorm ermöglicht es, gegen Sozialdumping, Armut und wachsende Ungleichheit vorzugehen. Das wäre ein Beitrag zur Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität und hilft internationalen Standortwettbewerb abzuschwächen.“
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ergänzt: „Die zunehmende Lohnungleichheit innerhalb der EU könnte mit einem solchen gemeinsamen Rahmen für europäische Mindestlöhne erheblich reduziert werden und damit eine weitere Ausdehnung des Niedriglohnsektors verhindern.“

 

10. April 2019

Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion / Freie Wähler-Fraktion: Unterstützung unserer bayerischen Waldbesitzer in schweren Zeiten des Klimawandels

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

Zum Thema: „Grundwasservorkommen in Bayern“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 1. April 2019

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 1. April 2019 bezüglich des Grundwasservorkommens in Bayern folgende Anfrage gestellt:

Wie entwickelte sich das Grundwasservorkommen in Bayern in den vergangenen zehn Jahren (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und Landkreis), wie entwickelte sich die jährliche Entnahme in den vergangenen zehn Jahren je Regierungsbezirk (aufgeschlüsselt nach Sektoren (Trinkwasser, gewerblicher Verbrauch und Bewässerung in der Landwirtschaft)) und wie schätzt die Staatsregierung die Lage in Bezug auf den Klimawandel für die Zukunft ein?“

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 4. April 2019

Betrachtet man die 343 Grundnetz-Messstellen (Grundwasser und Quellen), die mindestens seit dem Jahr 2000 in Betrieb sind, so zeigten sich im Jahr 2018 an 106 Messstellen, dass die Auswirkungen der Trockenheit auf die Grundwasservorkommen deutlich stärker ausgeprägt sind, als in den vorangegangenen Trockenjahren 2003 und 2015. Für die genannten Jahre weisen heute lediglich noch 16 bzw. 18 Grundwassermessstellen in Bayern einen Niedrigstwasserstand auf.
Ein Indikator bei der Entwicklung der Grundwasservorkommen ist die Entwicklung der Grundwasserneubildung. Datengrundlage für die Auswertung der Entnahmen (Gewinnung) in der öffentlichen und nichtöffentlichen Wasserversorgung für die Jahre 2007 bis 2016 sind die Angaben aus der Umweltstatistik Bayern zur öffentlichen und nichtöffentlichen Wasserversorgung des Statistischen Landesamtes (LfStat). Die Umweltstatistik wird im dreijährlichen Rhythmus erhoben. Die Entnahmen der Landwirtschaft liegen uns nicht komplett separat vor. Hier wurden vom LfStat vorübergehend auch nur die Daten der Beregnungsverbände erhoben.
Die Entnahmen für die öffentliche Wasserversorgung (Grundwasser) liegen relativ konstant bei ca. 900 Mio. m³/a. Bei der gewerblichen Wasserversorgung ist hingegen eine deutliche Abnahme der Entnahmen (aus Grund- und Oberflächenwasser) von ca. 4,4 Mrd. m³/a (2007) auf 3,0 Mrd. m³/a (2016) zu verzeichnen, was möglicherweise auf Wassersparmaßnahmen zurück-zuführen sein könnte. Eine Erhebung hinsichtlich der Entnahme zu Bewässerungszwecken liegt nicht vor.
Eine Auflistung nach Regierungsbezirken und Landkreisen ist in der zur Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich.
Auf Grundlage der aktuellen Klimaprojektionen ist derzeit keine eindeutige Richtungsaussage für die weitere Entwicklung der Grundwasserneubildung möglich. Einige zukünftig zu erwartende Änderungen bei Niederschlag und Temperatur (vor allem Regen statt Schnee, Starkregen erzeugt schneller Abfluss, Zunahme der Verdunstung) wirken in Richtung abnehmender Grundwasserneubildung. Dem gegenüber ist durch eine mögliche innerjährliche Umverteilung des Jahresniederschlags (höhere Winterniederschläge, geringere Sommerniederschläge) auch eine leicht zunehmende Grundwasserneubildung nicht auszuschließen. Genauere Aussagen für die Zukunft sind daher momentan nicht möglich bzw. noch mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 3. April 2019

SPD-Antrag abgelehnt: CSU und FW wollen weiterhin Lebensmittel im Müll landen lassen

Die Fraktionen aus CSU und Freien Wählern haben im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags die von der SPD vorgestellten Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung abgelehnt. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller zeigte dafür wenig Verständnis: “Laut einer Studie werden in Deutschland jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel vernichtet – ein Drittel der Gesamtproduktion. Und die Staatsregierung denkt nicht daran, dagegen etwas zu unternehmen.”
Die SPD hatte gefordert, dass Lebensmittelhändler noch genießbare Waren nicht einfach wegwerfen dürfen, sondern sie verpflichtend an gemeinnützige Organisationen, wie z.B. die Tafeln, spenden sollen. „Ähnliche Regelungen gibt es etwa in Frankreich und Tschechien längst“, betont auch die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, ebenfalls Mitglied im Landtagsausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. “Bis zu 600 bedürftige Menschen versorgt beispielsweise der Verein Grenzenlos in Aschaffenburg täglich in seinem Kaufhaus mit rund fünf Tonnen gespendeten Lebensmitteln. Dabei handelt es sich um Lebens- und Bedarfsmittel, die qualitativ einwandfrei sind, aber von Händlern und Herstellern aussortiert wurden. Waren, die nicht mehr für den Verzehr geeignet sind, sollten dagegen verbrannt oder kompostiert werden.“
Eine weitere Forderung der SPD-Fraktion ist es, gemeinnützige Initiativen auch finanziell besser zu unterstützen: “Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beispielsweise der Tafeln, arbeiten häufig am Limit. Die Staatsregierung ist in der Pflicht, solche Organisationen finanziell besser auszustatten. Sinnvoll wäre ein staatliches Online-Portal, in dem die Spenden koordiniert werden könnten”, erklärt Ruth Müller.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 1. April 2019

Digitalisierungsoffensive an Bayerns Schulen droht zu scheitern – BayernSPD-Landtagsfraktion fordert verlässliche Förderung

Die bayerischen Kommunen fühlen sich bei ihren Bemühungen zur Digitalisierung an den Schulen von der Staatsregierung zunehmend im Stich gelassen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert deshalb den Freistaat auf, eine verlässliche Förderung der Kommunen beim Digitalpakt sicherzustellen.
Wie dem Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold beispielsweise von der Stadtverwaltung in Fürth bestätigt wurde, müssen Kommunen zum Teil sogar befürchten, bereits fest eingeplante Fördermittel nun doch nicht zu erhalten, weil der Freistaat die Förderprogramme für das sogenannte Digitalbudget, das bis 2020 laufen soll, schon jetzt als abgeschlossen sieht. “Das ist verantwortungslos und quasi eine Vollbremsung in einem der wichtigsten Zukunftsbereiche für die Schulen”, kritisiert Arnold. Der Verweis des Freistaats auf die vereinbarten Bundesmittel helfe da nur wenig, da diese eigentlich „on top“ dazukommen sollten und hinsichtlich der Endgeräteausstattung auch nur in einem Umfang von maximal 20 Prozent genutzt werden könnten.
Wenn die Staatsregierung bei ihrer Haltung bleibt, würde das dazu führen, dass die Sachaufwandsträger in diesem und im nächsten Jahr keine Förderanträge mehr stellen können. So berichtet die Stadt Fürth, dass sie über 2,3 Millionen Euro an Fördermitteln verlieren werde, die sie für die Ausstattung der Schulen fest eingerechnet hatte.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, macht deutlich: „Die heranwachsenden Generationen können und sollen kein medienfreies Leben führen. Daraus folgt aber die gesellschaftliche Verpflichtung, alle Kinder von klein auf für das Leben insbesondere mit den digitalen Medien fit zu machen. Die Förderung von Medienkompetenz muss also das vorrangige medien- und gesellschaftspolitische Ziel sein. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung die Städte, Landkreise und Gemeinden mit dieser Mammutaufgabe alleine lässt.“
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich zudem dafür ein, dass alle Schulen in Bayern möglichst schnell IT-Systembetreuer und schnelles Internet erhalten. Einen entsprechenden Antrag hatten CSU und Freie Wähler im Bildungsausschuss des Landtags kürzlich abgelehnt. „Hier werden wir aber weiterhin dran bleiben, um gleiche Standards in ganz Bayern zu erreichen“, stellt Arnold klar. Auch der Bayerische Städtetag hatte vor wenigen Wochen angemahnt, der Freistaat müsse seiner Mitverantwortung für die digitale Infrastruktur an Schulen „stärker als bislang gerecht werden“.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 22.03.2019

Eichenzentrum im Spessart: Regierungskoalition lehnt Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion
auf Überprüfung der Pläne ab

Der Antrag der Aschaffenburger Landtagsageordneten Martina Fehlner, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof die Millionen-Investitionen und den Nutzen der geplanten Einzelprojekte im Spessart noch einmal überprüft, wurde jetzt im zuständigen Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern abgelehnt.
Bündnis90/Die Grünen und FDP hatten dem Antrag dagegen zugestimmt.
Begründung der Antragsgegner: Für die beiden viel diskutierten Projekte, das Eichenzentrum im Hafenlohrtal und das Walderlebniszentrum am Bischborner Hof, werde von der Staatsregierung derzeit ein Gesamtkonzept erarbeitet.
Dies solle abgewartet werden.
Ein solches Gesamtkonzept hatte auch Fehlner, die forstpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, gefordert. Dieses sollte nach Meinung der SPD-Abgeordneten zusätzliche Waldschutzmaßnahmen beinhalten und touristische Nutzungseffekte für die gesamte Region bringen. Auch sollte geprüft werden, ob die touristischen Anziehungspunkte im Spessart auf mehrere attraktive Standorte verteilt werden könnten und ob nicht auch das historisch bedeutsame Jagdschloss Luitpoldshöhe vom Freistaat zurückgekauft werden könnte.
Martina Fehlner kritisiert vor allem die bisherigen Planungen für das Hofgut Erlenfurt: „Wir sind für die Sanierung und Nutzung des Hofguts als Bildungsstätte. Die für 26,5 Millionen Euro geplante ‘Waldwelt Spessart‘ mit Café, Waldakademie, Parkplatz, Seminarräumen, Übernachtungsmöglichkeiten, Spielplatz und Wildgehege halte ich für völlig überdimensioniert. Die Leute ärgern sich ja nicht über das Geld für den Spessart an sich, sondern über seine bisher vorgesehene einseitige Verwendung.“ Das Projekt „Eichenzentrum“ in der sensiblen Natur des Hafenlohrtals sollte nach Meinung der SPD-Landtagsabgeordneten deutlich kleiner und billiger werden. Auch der wichtige Rückhalt der Bevölkerung für ein solches Prestige-Projekt fehle.
Das geplante Walderlebniszentrum am Bischborner Hof findet grundsätzlich die Zustimmung Fehlners: „Hier wäre die Anbindung optimal. Wichtig ist es aber auch, dass die Kommunen, Naturschutzverbände und Institutionen und nicht zuletzt auch die Bevölkerung im Spessart weiter in die Planungen einbezogen werden. Die Projekte müssen, wenn schon so viel Geld dafür in die Hand genommen wird, eine breite Zustimmung finden.“ Fehlner weiter: „Wir wollen den Tourismus vor Ort, die Rad- und Wanderwege-Infrastruktur, den Wald und den Naturschutz im Spessart eher durch mehrere interessante Projekte nachhaltig stärken. Deshalb werden wir die Pläne der Staatsregierung weiter kritisch verfolgen und genau beobachten, wofür die Mittel eingesetzt werden.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 20. März 2019

Staatsregierung hat nicht vor, Lehrerinnen und Lehrer zu entfristen –
Martina Fehlner: auch am Bayerischen Untermain ein ernstes Problem 

Die Fraktionen von CSU und FW haben jetzt im Ausschuss für Belange des Öffentlichen Dienstes einen SPD-Antrag zur Entfristung von Lehrerinnen und Lehrern abgelehnt, obwohl Ministerpräsident Söder noch im Wahlkampf im vergangenen Jahr versprochen hatte, sachgrundlosen Befristungen ein Ende zu setzen.
„Wir erleben auch bei uns am Bayerischen Untermain, dass immer mehr Lehrerinnen und Lehrer aufgrund hoher Belastung nicht bis zum Ruhestandsalter unterrichten können. Gleichzeitig werden junge, qualifizierte Menschen, die diese Mehrbelastung abfedern könnten, mit befristeten Verträgen abgespeist oder gleich gar nicht eingestellt“, kritisiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner die Bildungspolitik der Staatsregierung. “Wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer bereits einige Jahre im Klassenzimmer steht, hat sie oder er sich bereits bewährt. Eine Festanstellung sollte in solchen Fällen unbedingt angestrebt werden.“ Das Hauptproblem am Untermain sei es, so Fehlner, dass dringend benötigte Lehrerinnen und Lehrer verloren gehen, weil sie in benachbarte Bundesländer abwandern. „Denn viele Lehrkräfte aus den Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg bekommen vom bayerischen Kultusministerium nur einen befristeten Vertrag oder aber eine feste Anstellung irgendwo in Oberbayern zugeteilt. Anstatt einen Umzug von oftmals mehreren hundert Kilometern in Kauf zu nehmen, treten die Lehrkräfte dann lieber eine Stelle in den näher gelegenen Nachbarländern Hessen oder Baden-Württemberg an“, so Fehlner.
Besonders wichtig sei es, dass Lehrerinnen und Lehrer, die in der Region ausgebildet werden, auch in der Region bleiben dürfen.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat deshalb im Anschluss an die Aussage des Ministerpräsidenten eine Petition gestartet, in der sie nochmals die Entfristung einfordert.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 18. März 2019

Equal Pay Day: Überdurchschnittliche Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Bayern

In Bayern ist der Unterschied zwischen Frauen- und Männerlöhnen überdurchschnittlich hoch. Darauf weisen die weiblichen Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion anlässlich des heutigen “Equal Pay Day” hin. Mit 22 Prozent liegt er laut einer aktuellen Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung einen Punkt über dem Bundesdurchschnitt. Der Grund: Hierzulande gibt es besonders viele männerdominierte Arbeitsplätze, beispielsweise in der Automobilindustrie, bei Automobilzulieferern und in der Elektroindustrie. “Aufs Gehalt umgerechnet, haben Frauen bis zum heutigen Tag unengeltlich gearbeitet. Das kann nicht sein. Wir werden uns deshalb auch weiterhin für mehr Lohntransparenz einsetzen und eine bessere Bezahlung in typischen Frauenberufen wie Erzieherin oder Pflegerin”, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Die jahrzehntelange Lohndifferenz spiegelt sich letzten Endes in niedrigeren Renten wider, bedauert die frauenpolitische Sprecherin Ruth Müller: „Während ein durchschnittlicher Bayer 1.081 Euro Rente bekomme (Rentenzugang 2017), sind es bei einer Rentnerin gerade einmal 684 Euro. Das bedeutet 37 Prozent Unterschied!“ Müller hält daher die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Respektrente für den richtigen Weg: “Ich möchte, dass sich niemand mehr die Frage stellen muss: Frauen leben länger, aber wovon?“
Der Equal Pay Day wird jedes Jahr neu festgelegt. Es ist das Datum, bis zu dem Frauen statistisch umsonst arbeiten.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 11. März 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert vernünftige Finanzierungslösung bei Straßenausbau und Straßenersterschließung

In der aktuellen Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und die Straßenersterschließungsbeiträge (Strebs) haben die Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion den Freistaat aufgefordert, die durch die neuen Regelungen entstandenen Kosten komplett zu übernehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt zwar die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern von den Beiträgen, betont aber gleichzeitig, dass dadurch neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden. “Anstatt nun eine vernünftige Regelung für Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen vorzulegen, stiftet die Regierungskoalition ein Chaos”, so Adelt.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner betont: “Der Staat muss die Kommunen zu 100 Prozent entlasten. Denn sollten die Kosten an den Städten und Gemeinden hängen bleiben, müssten diese an anderer Stelle, beispielsweise an freiwilligen Leistungen wie Büchereien oder Schwimmbädern, sparen oder kommunale Steuern erhöhen. Das kann nicht Sinn der Sache sein.“
Die im Moment veranschlagten 65 Millionen Euro für die Entlastung reichen nach Meinung der BayernSPD-Landtagsfraktion bei weitem nicht aus. Damit könnten bestenfalls notdürftig Löcher gestopft werden. Zur geplanten Härtefallkommission der Staatsregierung, die über weitere 50 Millionen Euro entscheiden soll, sagte Adelt, “Kein Mensch weiß, wann diese Härtefallkommission tagt und was sie überhaupt tun wird. Hier muss endlich im Interesse aller Betroffenen Klarheit geschaffen werden!”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 8. März 2019

Mehr Pflegekräfte und Hebammen: BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für bessere Pflege im Krankenhaus ein

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich im Rahmen des Volksbegehrens “Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern” für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und die bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten ein. Bei einer Pressekonferenz der Unterzeichner in München sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: “Jeden von uns kann es treffen – egal ob Jung oder Alt, ob mit Beinbruch oder einer schwerwiegenden Erkrankung: Man liegt im Krankenhaus. Und natürlich möchten wir alle bestmöglich versorgt werden – durch Ärzte und Ärztinnen und Pflegekräfte. Dazu brauchen wir aber ausreichend Personal und bessere Bedingungen gerade in der Pflege. Wir wollen, dass Krankenhäuser wieder menschlicher werden – für die Patienten und für alle, die dort arbeiten. Als Mitunterzeichner des Volksbegehrens erhöhen wir nun den Druck.“
Gegenwärtig müsse jeder Träger eines Krankenhauses aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, mit möglichst wenig Personal in kurzer Zeit möglichst viel Pflege zu erbringen. „Das geht auf die Knochen der Pflegekräfte, die sich um die Menschen kümmern“, kritisiert auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. “Wir wollen sie deshalb von diesem Druck entlasten. Und wir wollen stattdessen einen sinnvollen Wettbewerb der Häuser um die beste Qualität. Denn Pflege geht uns alle an!”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes eingebracht. Dieser sieht Personalmindestzahlen für Pflegekräfte vor. Weiter soll der Freistaat wieder mehr in Krankenhäuser investieren. Denn Defizite in der Krankenhausfinanzierung wirken sich auch auf das Personal negativ aus. Dieser Gesetzentwurf wurde jedoch von der Regierungspartei rigoros abgelehnt.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 11. Februar 2019

SPD fordert mehr naturnahen Tourismus – Tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner: Bayern muss als Tourismusland fit für die Zukunft gemacht werden

Die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner fordert anlässlich der heute veröffentlichten Tourismuszahlen für Bayern mehr Engagement der Staatsregierung in den naturnahen Tourismus. “Der Klimaschutz wirkt sich langfristig auf den Tourismus aus”, betont Fehlner. “Wir brauchen daher so rasch wie möglich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die nachhaltige Tourismusentwicklung in Bayern. Es müssen konkrete Maßnahmen getroffen werden, um beispielsweise die betroffenen Mittelgebirgs- und Alpenregionen dabei zu unterstützen, sich unabhängiger vom Schnee zu machen und Alternativangebote zu entwickeln.”
Nachdrücklich unterstützen wir Staatsminister Aiwanger in seinem Bemühen, insbesondere den ländlichen Raum zu stärken und die Bayerische Wirtshauskultur zu fördern,  indem zukünftig kleinere Gasthöfe außerhalb von Großstädten bei Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen wirkungsvoller unterstützt werden sollen. „Wir können uns freuen, dass Bayern nach wie vor das beliebteste Reiseland in Deutschland ist. Das haben wir vor allem den engagierten Leistungsträgern vor Ort zu verdanken, die alles dafür tun, dass sich die Gäste in Bayern wohlfühlen”, betont Fehlner. Allerdings sei es dringend erforderlich alles zu tun, um den akuten Fachkräftemangel, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe, zu beheben.
Der Fokus der Tourismusförderung sollte auch auf bisher weniger frequentierten Regionen liegen: “Oberbayern und Schwaben boomen – auch und insbesondere als Tourismusdestinationen. Einige Orte in Unter- und Oberfranken und der Oberpfalz, haben hingegen noch Wachstumspotential. Hier müsste die Staatsregierung den Tourismus stärker unterstützen. Das ist auch wichtig für die Wirtschaft vor Ort.”
Darüber hinaus fordert Fehlner, einkommensschwächere Familien mehr zu unterstützen. “Jeder hat ein Anrecht auf Erholung”, betont die unterfränkische Abgeordnete. “Was wir brauchen, ist deshalb ein gutes bezahlbares Angebot an Jugend- und Familienerholungseinrichtungen. Menschen, die sonst keinen Urlaub machen können, müssen geförderte Angebote erhalten.”

 

Medieninformation

Zum Thema: „Einführung eines Förderprogramms zur alternativen Maiszünslerbekämpfung“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 4. Februar 2019

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 4. Februar 2019 bezüglich der Einführung eines Förderprogramms zur alternativen Maiszünslerbekämpfung folgende Anfrage gestellt:

Wann ist mit der Einführung eines Förderprogramms zur alternativen Maiszünslerbekämpfung mittels Einsatz von Drohnen analog des Programms in Baden-Württemberg in Bayern zu rechnen, welche Finanzierungsmittel werden schätzungsweise von der Staatsregierung benötigt (bitte aufgeschlüsselt nach bayerischen Mitteln sowie Bundes- und Europamittel) und wie bewertet die Staatsregierung die Ausbringung von Trichogramma-Schlupfwespen sowie deren Förderung über Agrarumweltmaßnahmen allgemein?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 7. Februar 2019

Die Aufnahme neuer umweltgerechter Fördertatbestände wird im Zuge der Weiterentwicklung des KULAP für die Zeit nach 2020 geprüft werden. In diesem Zusammenhang wird auch eine Kalkulation der notwendigen Fördermittel erfolgen.
Die Ausbringung von Trichogramma-Schlupfwespen ermöglicht eine umweltschonende Bekämpfung des Maiszünslers. Um die Wirkungssicherheit einer chemischen Behandlung zu erreichen, ist jedoch eine zweimalige Ausbringung der Nützlinge im Abstand von 8 bis 12 Tagen notwendig. Der Bekämpfungserfolg hängt dabei entscheidend vom optimalen Ausbringungstermin ab, da ein befriedigender Bekämpfungserfolg nur erwartet werden kann, wenn die Kapseln mit den Nützlingen zum Flugbeginn der Maiszünsler-Motten auf das Feld gestreut werden. Aus diesen Gründen erfordert das Trichogramma-Verfahren ein flächendeckendes Maiszünsler-Monitoring, das sehr zeit- und kostenaufwändig ist.
Die bayerische Landwirtschaftsverwaltung empfiehlt in allen Maisanbauregionen, in denen aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine tiefwendende Bodenbearbeitung durchgeführt werden kann, vorrangig die vorbeugende mechanische Bekämpfung des Maisschädlings durch tiefes Unterpflügen der Maisstoppel.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 1. Februar 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Flexible Grundschule statt nur Einschulungskorridor

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr regt gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagsfraktion an, die flexible Grundschule in Bayern zum Standard zu machen. “Wenn man Familien, die bei der Einschulung ihres Kindes unsicher sind, wirklich helfen will, muss man für die Kinder sowohl mehr Flexibilität als auch mehr individuelle Förderung anbieten. Das leistet am besten die flexible Grundschule. Dieses Modell hat sich bewährt und bringt mehr als die Einführung des Einschulungskorridors allein”, erklärt die Bildungspolitikerin zu den Plänen von Kultusminister Piazolo.
Von der flexiblen Grundschule profitieren in Bayern bereits über 13.000 Buben und Mädchen in 262 Schulen, das sind zehn Prozent. Das Modell ermöglicht es, die ersten beiden Klassen in einem, zwei oder drei Jahren zu durchlaufen. „Bei Bedarf können fünf zusätzliche Lehrerstunden in Anspruch genommen werden“ erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Das ist eine gute Lösung, denn Eltern stellen ihre Kinder oft zurück, weil sie ihnen einen guten Schulstart und eine erfolgreiche Schullaufbahn ermöglichen wollen, aber eine Überforderung befürchten.“ Wie eine Anfrage der SPD-Fraktion ergeben hat, wurden in den vergangenen Jahren stets über 60 Prozent der Buben und durchschnittlich etwa 36 Prozent der Mädchen zurückgestellt.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 31. Januar 2019

Dringlichkeitsantrag der BayernSPD-Landtagsfraktion: Staatsregierung muss Finanzierungslücke beim Kita-Ausbau schließen

Die Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion fordern die Staatsregierung in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag auf, ihr Versprechen zum Ausbau der Kindertagesstätten in Bayern einzuhalten und die sich abzeichnende Finanzierungslücke so rasch wie nur möglich zu schließen. Für viele Kommunen fehlen nach wie vor die staatlichen Zusagen aus dem bis 2020 laufenden Sonderinvestitionsprogramm der Staatsregierung. “Dass angekündigte Gelder nun plötzlich nicht mehr fließen, führt zu großer Verunsicherung bei den Städten und Gemeinden, aber auch bei Familien, denn die haben sich auf den Ausbau verlassen,“ erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher. „Wir fordern daher eine umgehende Zusage und Auszahlung entsprechender Fördergelder.” Die Staatsregierung soll noch vor Inkrafttreten des neuen Haushaltsplans 2019/2020 sicherstellen, dass der Ausbau der Kindertagesstätten bedarfsgerecht fortgesetzt werden kann.
Das Sonderinvestitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung sollte von 2017 bis 2020 laufen. Wie eine SPD-Anfrage ergab, waren Mitte letzten Jahres bereits Förderanträge für 12.600 neue Plätze gestellt worden. Ob und wie viele Kita-Plätze gebraucht werden, sollen die Kommunen selbst feststellen. Der Freistaat unterstütze dann Bauinvestitionen. “Jetzt sieht es eher so aus, dass etliche Bürgermeister ihre Budgetplanungen über den Haufen werfen müssen, weil die Staatsregierung kein Geld mehr hat”, kritisiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.

 

23. Januar 2019

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertag:

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 16. Januar 2019

„Klimaschutz ist drängende Überlebensfrage“ – BayernSPD-Landtagsfraktion bringt soziales Klimaschutzgesetz ein

Die BayernSPD-Landtagsfraktion bringt im Landtag ein soziales Klimaschutzgesetz ein, das Schutz des Klimas mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Die entscheidenden politischen Handlungsbereiche sind für die Sozialdemokraten in Bayern die Energie- und Verkehrswende. Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Florian von Brunn betonte im Rahmen der Fraktions-Winterklausur in München: „Hier müssen wir schnell vorankommen und bis spätestens 2030 am besten eine Halbierung der Treibhausgase erreichen. Gleichzeitig muss es aber auch unsere Aufgabe sein, die notwendigen Veränderungen sozial gerecht zu gestalten.“
Deswegen hat die SPD eine Kaufprämie für Großelektronik für einkommensschwache Haushalte und Mieter entwickelt. Sie will außerdem den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr für einkommensschwache, ältere und junge Menschen. Für einkommensschwache Haushalte sei auch etwa der klimafreundliche Ersatz für veraltete Haushaltsgeräten, wie Kühlschränke und Waschmaschinen, oft nicht bezahlbar. “Wir fordern einen Zuschuss für ALGII-Empfänger von 150 Euro bzw. 200 Euro für Familien mit Kindern sowie die Möglichkeit, den Restbetrag in Kleinstraten abbezahlen zu können. Darüber hinaus sollen auch Familien, die 60 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen liegen, sowie Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die mindestens 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen, den gleichen Zuschuss erhalten.”
Auch das Thema Mobilität sei aus klimapolitischer Sicht äußerst wichtig. Gerade im Bereich Verkehr steigt der Ausstoß von Treibhausgasen immer weiter an. Deswegen fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion eine klimafreundliche Verkehrswende. Dazu die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Wir brauchen zwei Komponenten. Eine große Ausbauoffensive für Bus und Bahn insbesondere auch auf dem Land, aber auch den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr. Und das möglichst rasch.” Außerdem fordert die SPD eine neue seriöse Berechnung der klimaschädlichen Emissionen in Bayern nach der Verursacherbilanz.
Florian von Brunn fasst zusammen: “Klimaschutz ist eine Überlebensfrage. Geld, das in Klimaschutz gesteckt wird, ist bestens investiert. Klimaschäden und Klimaanpassungs-Maßnahmen kosten den Freistaat nach Berechnungen des Umweltbundesamts jedes Jahr mindestens 14 Milliarden Euro. Durch eine Reduzierung von Treibhausgasen würde der Freistaat am Ende sehr viel Geld sparen”, betont von Brunn.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 11. Januar 2019

Mehr Frauen in Parlamente bringen – BayernSPD-Landtagsfraktion kündigt Gesetzentwurf an

Die BayernSPD-Landtagsfraktion spricht sich anlässlich des Jubiläums „100 Jahre Frauenwahlrecht in Bayern“ für eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten aus. „Das Frauenwahlrecht hat den politischen Fokus auf neue Themen gerichtet, die unser Land bereichert haben – zum Beispiel in der Familien- und Bildungspolitik“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr. „Doch auch 100 Jahre nach der ersten Landtagswahl in Bayern, an der Frauen teilnehmen durften, sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. Wir wollen daher das Landeswahlrecht ändern, um die volle Chancengleichheit für Frauen zu erreichen“, erklärt die Juristin.
Bei den Landtagswahlen am 12. Januar 1919 haben Frauen in Bayern zum ersten Mal gewählt. Zuvor hatte der Sozialdemokrat Kurt Eisner in der Nacht vom 8. auf den 9. November 1918 mit der Ausrufung des Freistaats zugleich das allgemeine Wahlrecht verkündet.
Derzeit geht der Frauenanteil in den Parlamenten wieder zurück: Im Bayerischen Landtag sank er nach der Landtagswahl im Oktober von 28,3 Prozent auf nunmehr 27 Prozent. Lediglich in der BayernSPD-Landtagsfraktion ist von 22 Abgeordneten genau die Hälfte weiblich. Der Frauenanteil im Bayerischen Landtag hatte sich erstmals nach Einführung der Frauenquote in der SPD 1988 deutlich erhöht.
Nach Auffassung der SPD-Frauenpolitikerinnen widerspricht die geringe Repräsentanz von Frauen der Bayerischen Verfassung. „Wir wollen mit unserer Initiative mehr Gleichberechtigung schaffen und sicherstellen, dass Frauen stärker an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt sind. Schließlich sind mehr als 50 Prozent der Bevölkerung weiblich“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die BayernSPD-Landtagsfraktion im Februar in den Landtag einbringen.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 12. Dezember 2018

SPD schlägt Alarm: Die Hälfte von Bayerns Wäldern sind durch Wildverbiss beschädigt –
Umwandlung in klimatolerante Mischwälder gefährdet

Fast die Hälfte der Waldflächen in Bayern leiden erheblich unter Verbiss durch Wild. Dieses alarmierende Ergebnis des Waldgutachtens, das heute im Forstausschuss des Bayerischen Landtags vorgestellt wurde, beunruhigt die forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner: “Bereits zum zweiten Mal in Folge hat sich die Situation weiter verschlechtert. So wird die Umwandlung in klimatolerante Mischwälder nicht funktionieren. Die Staatsregierung muss hier jetzt schnellstens handeln und die Umwandlung der Wälder für den Klimaschutz weiter voranbringen.”
Die forstpolitische Sprecherin weist darauf hin, dass junge Tannen und Eichen Rot- und Schalenwild zum Opfer fallen. “Diese Baumarten sind jedoch für die Zukunft dringend notwendig, da sie mit Trockenperioden besser zu Recht kommen als die vorherrschende Fichte.”
Besonders dramatisch ist laut Gutachten die Situation im Bergwald. Dort werden 21 Prozent der Tannen verbissen. Beim letzten Gutachten betrug die Quote noch 13 Prozent. Noch schlimmer stellt sich die Situation bei den Laubbäumen dar. Hier sind sogar 30 Prozent der Pflanzen dauerhaft geschädigt. „Besonders im Bergwald brauchen wir stabile Mischwälder, um die Tallagen bei Unwetterereignissen gegen Lawinen und Erdrutsche zu sichern. Hier ist die Situation besorgniserregend!“, betont auch die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller.
Die beiden Abgeordneten fordern eine ehrliche Diskussion um die Abschussplanung des Schalenwildes. „Viele engagierte Jägerinnen und Jäger zeigen, dass beides, Wald und Wild, gemeinsam möglich ist. Rund die Hälfte der bayerischen Wälder befindet sich noch in einem guten Zustand. Dies müssen wir flächendeckend erreichen“, so Fehlner.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert: Freistaat lässt Kommunen und Bürger beim Thema
Straßenausbaubeiträge im Regen stehen

Die Straßenausbaubeiträge wurden bayernweit abgeschafft. Wie jetzt die Umsetzung  Sicht des Innenministeriums genau vonstattengehen soll, stößt bei den Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion auf massive Kritik. Den Städten und Gemeinden sollen nämlich lediglich die entgangenen Beiträge ab dem 1. Januar 2018 erstattet werden. Den Kommunen ist es zwar erlaubt, Beiträge auch vor dem genannten Stichtag zu erlassen, allerdings zahlt dafür der Freistaat keinen Ausgleich.
Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Adelt ein absolutes Unding: „Mit juristischen Spitzfindigkeiten entzieht sich die Staatsregierung ihrer Verantwortung und schafft eine fatale Ungleichbehandlung. In der Praxis werden die Städte und Gemeinden, die es sich leisten können, die Beiträge erlassen. Bürger aus finanzschwachen Kommunen sind dagegen im wahrsten Sinne des Wortes arm dran, denn sie müssen die vor 2018 erlassenen Bescheide akzeptieren und die entsprechenden Gebühren bezahlen.“
Auch nach Meinung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner sollte der Freistaat auch finanziell für seine Entscheidung einstehen, damit wirklich alle betroffenen Bürger entlastet werden können. „Sonst gibt es beim Thema Straßenausbaubeiträge viele Verlierer, aber nur wenige Gewinner. Und das wäre den Bürgerinnen und Bürger nur schwer vermittelbar.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 4. Dezember 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion mahnt an: 100 Euro Kita-Zuschuss sind nicht die versprochene Kostenfreiheit

Die Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion kritisieren die familienpolitischen Beschlüsse des bayerischen Kabinetts. „Eine pauschale Bezuschussung des Kita-Besuches mit 100 Euro pro Monat wird der Situation in Bayern nicht gerecht, denn die Unterschiede in der Gebührenhöhe sind eklatant“, mahnt die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher an. „Gerade in Ballungsgebieten zahlen Eltern teilweise bis zu 750 Euro Krippengebühren. Leider ist die schwarz-orange Koalition aber nicht zum großen sozialpolitischen Wurf bereit, sondern beschränkt sich lediglich auf mutloses Stückwerk.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert deshalb weiterhin eine vollständige Gebührenfreiheit: „Denn nur so stellen wir den Zugang zu Bildung für alle Kinder sicher und geben ihnen damit die gleichen Startchancen, unabhängig von Wohnort, Herkunft oder Geldbeutel der Eltern“, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Es sei völlig unverständlich, dass die Freien Wähler bei dieser Kernforderung, die sie früher selbst mitgetragen haben, jetzt eingeknickt seien.
Auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalsituation in den bayerischen Kitas nehme die Staatsregierung fatalerweise kaum in den Blick. „Der Koalitionsvertrag geht hier über Absichtserklärungen kaum hinaus“, erläutert Rauscher. Dabei bestehe dringender Handlungsbedarf: Laut Bertelsmann-Stiftung zeigt sich zum Beispiel in bayerischen Krippen das bundesweit größte Qualitätsgefälle zwischen den Wohnorten. So musste im Jahr 2017 eine Krippenfachkraft in den Landkreisen Hof und Coburg (1 zu 4,7) rein rechnerisch zwei Kinder mehr betreuen als im Landkreis Rosenheim (1 zu 2,7).
Rauscher fordert deshalb gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagfraktion: „Der Freistaat muss die Kitas deutlich stärker finanziell unterstützen, damit sie möglichst individuelle Betreuung anbieten können. Aber er muss auch die sozialen Berufe insgesamt attraktiver gestalten. Dafür brauchen wir vor allem einen Pakt für anständige Löhne und verlässliche, kostenlose und praxisorientierte Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten.”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 3. Dezember 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert bessere Bezahlung für Hebammenleistungen und
stärkere Berücksichtigung der Bedarfsplanung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagsfraktion eine massive Aufwertung des Hebamme-Berufs gefordert: “Der erste Schritt muss eine bessere Vergütung der Leistungen in den “Diagnosis Related Groups” fixierten Kostenpauschalen sein. Der zweite ist eine verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern und Geburtsstationen. Nur dann können sie auf Dauer genügend Personal aufbringen“, erklärt Waldmann.
In Zukunft muss es auch in Bayern Hebammenstudiengänge geben, und zwar in allen Landesteilen. In 24 von 27 EU-Staaten gibt es bereits solche Studiengänge. Eine Akademisierung würde die Attraktivität des Hebammen-Berufes weiter steigern.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner betont, dass sich an den nach wie vor bestehenden Engpässen zeige, dass Bayern bei der Geburtshilfe genauso wie bei den Krankenhäusern dringend eine vernünftige Bedarfsplanung brauche: „Das ist die Aufgabe der Staatsregierung, hier steht sie in der Verantwortung!“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 2. August 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert Zugang zu Ausbildung für Asylbewerber

Die bayerische Wirtschaft und das Handwerk suchen händeringend nach Arbeitskräften. Im Vorjahresvergleich ist der Bestand an gemeldeten offenen Stellen um beinahe zehn Prozentpunkte gestiegen. Deshalb fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, auch gut integrierten Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. “Der bayerische Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig und die bayerischen Betriebe suchen Auszubildende. Dies belegen die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen”, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert.
„Das Ausbildungsjahr beginnt am 1. September und Betriebe und ausbildungsreife Asylbewerber und Geduldete brauchen schnellstmöglich eine Zusage der Genehmigungsbehörden“, fordert Weikert die CSU-Staatsregierung auf. Der Ministerpräsident hatte bei der Eröffnung des Landesamtes für Asyl eine großzügigere Auslegung des Ermessensspielraums bei der Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen angekündigt.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner warnt davor, weitere Zeit zu verlieren: “Mit einer einfachen Anweisung an die Ausländerbehörden könnte die Neuregelung schon ab morgen angewendet werden. Auch am Bayerischen Untermain stehen viele motivierte Männer und Frauen mit Fluchthintergrund mit Aussicht auf einen Ausbildungsvertrag in den Startlöchern. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 31.Juli 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert: Kostenfreie und hochwertige Kitas – Bayern muss endlich nachziehen

Nach Rheinland-Pfalz streichen ab 1. August auch Niedersachsen, Hessen und Berlin die Kita-Gebühren weitgehend bzw. vollständig, zudem visieren Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern langfristig die kostenfreie Kita an. Dass sich Bayern hingegen weiterhin vehement dagegen sperrt, hält die BayernSPD-Landtagsfraktion für nicht mehr nachvollziehbar: „Ein reiches Land wie Bayern muss den Anspruch haben, allen Kindern den Zugang zu guter Bildung zu ermöglichen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wenn die Teilhabechancen von Kindern vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen. Deshalb fordern wir, die Kita – ebenso wie den Schulbesuch – kostenfrei zu stellen“, macht SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher deutlich.
Das Argument, man müsse sich zwischen Kostenfreiheit und Qualitätsausbau entscheiden, lässt auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner nicht gelten: „Um allen Kindern bestmögliche Chancen zu geben und Familien zu entlasten ist beides gleichermaßen wichtig.“ Erst am Wochenende hatte eine aktuelle Studie des Staatsinstituts für Frühpädagogik (IFP) am Beispiel der Inklusion einmal mehr gezeigt, dass es den Kitas in Bayern an Personal und Geld fehle. Auch brauche es deutlich mehr Aus- und Fortbildungsangebote. All dies hatte die SPD-Fraktion erst kürzlich im Rahmen der Beratungen für den Zweiten Nachtragshaushalt 2018 gefordert. „Die Staatsregierung hat diese Forderungen jedoch abgelehnt. Kein einziger zusätzlicher Cent für Kitas wurde in den Zweiten Nachtragshaushalt eingestellt. Das ist aufgrund der bereits lange bekannten prekären Situation aus unserer Sicht unverantwortlich“, erklärt Fehlner.
In einem aktuellen Antrag fordert die SPD die Staatsregierung deshalb erneut auf, Kostenfreiheit und Qualitätsausbau in bayerischen Kitas endlich anzugehen. Der Antrag wird im September im Sozialausschuss behandelt.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 18. Juli 2018

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Urteil zum Rundfunkbeitrag: Meinungsvielfalt darf nicht allein den privaten Rundfunkveranstaltern überlassen werden

Die medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner zeigt sich erfreut über das heutige (18.7.) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag. Nach Dutzenden Prozessen und Urteilen ist gemäß Bundesverfassungsgericht die momentane Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags rechtens, mit Ausnahme der Erhebung für Zweitwohnungsbesitzer. “Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist zu begrüßen. Damit alle Menschen freien Zugang zu Informationen haben, braucht es ein starkes und ausreichend finanziertes Angebot”, erklärt Fehlner. “Meinungsfreiheit und -vielfalt sind kein Warenmarkt, den man allein privaten Rundfunkveranstaltern überlassen darf.”
Fehlner sei zuversichtlich, dass das Urteil – auch mit dem konkreten Auftrag zur Entlastung bei Zweitwohnungen – zur Befriedung der Diskussionen beitrage. “Es ist klar, dass die öffentlich-rechtlichen Sender weiterhin den Beitrag erhalten, den sie für ihre Aufgaben brauchen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 17. Juli 2018

Altersarmut in Bayern stark gestiegen – In Unterfranken liegt die Armutsgefährdung bei den Über-65-Jährigen bei 20,7 Prozent

Rund 280.000 Frauen und 170.000 Männer über 65 Jahre sind im Freistaat von Armut bedroht. Das geht aus der Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Die Armutsgefährdungsquote dieser Bevölkerungsgruppe liegt somit bei 17,6 Prozent (Stand 2016). Mit 19,7 Prozent ist sogar fast jede fünfte über 65-jährige Frau betroffen, bei den Männern beläuft sich die Quote auf 15,0 Prozent.
Diese Zahlen bedeuten zugleich einen spürbaren Anstieg der Altersarmut in Bayern. So ist die Armutsgefährdungsquote der älteren Bevölkerung zwischen 2006 und 2016 insgesamt um 3,5 Prozentpunkte gestiegen.
Zudem liegt inzwischen in drei der sieben bayerischen Regierungsbezirke die Armutsgefährdung in dieser Altersgruppe bei über 20 Prozent, und zwar in Unterfranken (20,7 Prozent), Niederbayern (20,5 Prozent) und der Oberpfalz (20,2 Prozent).
Zur Erläuterung: Die Zahlen der Staatsregierung zur Armutsgefährdung orientieren sich am bundesweiten Mittelwert der sogenannten Nettoäquivalenzeinkommen. Als armutsgefährdet gilt demnach, wer weniger als 60 Prozent dieses Durchschnittseinkommens hat. Für Personen über 65 Jahre liegt es aktuell bei etwa 1.400 Euro, die Armutsgefährdungsschwelle folglich bei 840 Euro.
Angesichts dieser Zahlen fordert die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher, ältere Menschen in Bayern verstärkt bei Alltags- und Lebenshaltungskosten zu entlasten und die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Verbesserungen bei der Rente zügig umzusetzen. „Die geplante Absicherung der gesetzlichen Rente auf heutigem Niveau bis 2025 und die Einführung einer Grundrente tragen entscheidend dazu bei, die Alterssicherung zukunftsfähig zu gestalten. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit im Alter und Respekt vor der Lebensleistung älterer Menschen.“ Deshalb gehe es nun darum, dass sich alle Koalitionspartner auf Bundesebene konstruktiv an der Umsetzung dieser Maßnahmen beteiligen.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert auf Landesebene vor allem in den Bereichen Wohnen und Mobilität Reaktionen vom Freistaat: „Wohnen darf in Bayern nicht zur Armutsfalle werden. Es geht nicht, dass Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie sich durch renovierungsbedingte Mieterhöhungen die Miete nicht mehr leisten können.“
Zur Verbesserung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren macht sich die SPD-Landtagsfraktion außerdem für die Einführung eines Bayerischen Seniorentickets stark. Darüber hinaus müsse der Zugang zu Kultur-, Freizeit- und Gesundheitsangeboten sichergestellt und entsprechend staatlich gefördert werden. Ein entsprechender SPD-Antrag war diese Woche im Landtag von der CSU-Mehrheitsfraktion abgelehnt worden.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 12. Juli 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert: Lehrer im Sommer nicht in die Arbeitslosigkeit schicken

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert, befristete Arbeitsverträge für junge Lehrerinnen und Lehrer in Bayern abzuschaffen und sie künftig nicht mehr mit Beginn der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. “Millionen Menschen fahren in den nächsten Wochen in den Urlaub. Befristet beschäftigte Lehrerinnen und Lehrer können das nicht. Sie können nicht einmal planen, weder im Beruf noch familiär”, kritisierte Natascha Kohnen in ihrer Plenarrede im Bayerischen Landtag zu einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der SPD. Kohnen nannte die Einstellungspolitik der Staatsregierung unanständig und forderte, die Befristungspraxis zu beenden. “Geben Sie den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land endlich Planungssicherheit”, forderte Kohnen.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner weist darauf hin, dass zum Beispiel an Grund- und Mittelschulen die Zahl der befristeten Verträge von 2012 auf 2016 um knapp 50 Prozent auf 1480 angestiegen ist. An Realschulen gab es sogar eine Steigerung um 69 Prozent auf 1332. Insgesamt waren laut Kultusministerium im Jahr 2016 über 7000 Lehrkräfte nur befristet angestellt. Fehlner: „Angesichts steigender Geburtenraten und Zuzug nach Bayern brauchen wir dringend genügend gut ausgebildete und qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer. Besonders, weil auch die Zahl der Lehramtsstudenten sinkt.“
Ein Blick an die Schulen zeigt: Die Klassen in Bayern sind insgesamt zu groß, der Unterrichtsausfall oft hoch. Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Staatsregierung.

 

12. Juli 2018

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zum Thema: “Dem Ehrenamt in Bayern eine starke Stimme geben – Sitz im Rundfunk- und Medienrat für die Bürgerallianz Bayern ”

zur Rede –> hier klicken

 

10. Juli 2018

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zum Thema: “Tourismusland Bayern – Weichenstellungen für die Zukunft”

zur Rede –> hier klicken

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 2. Juli 2018

Frauen vor Gewalt schützen: SPD-Landtagsfraktion fordert verlässliche Finanzierung

Nach dem aktuellen Bericht von Staatsministerin Schreyer im Sozialausschuss des Landtags fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion weiterhin mehr Geld für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen. Die im sogenannten Drei-Stufen-Plan der Staatsregierung enthaltenen Maßnahmen müssten verlässlich finanziert werden.
“Der Bericht hat klar gezeigt, dass es größerer Anstrengungen bedarf, um Frauen und ihre Kinder effektiv vor Gewalt zu schützen”, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr. “Das geht aber nur, wenn auch entsprechend Gelder bereitgestellt werden. Neben den Kommunen ist hier vor allem auch der Freistaat in der Pflicht. Deshalb müssen alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit von Gewalt bedrohte Frauen und ihre Kinder künftig nicht mehr wegen fehlender Kostenübernahme von Frauenhäusern oder Fachberatungsstellen abgewiesen werden müssen.” Aktuell sei dies jedoch noch bei jeder zweiten Frau, die Zuflucht in einem bayerischen Frauenhaus suche, der Fall. Dieser Zustand sei “untragbar”.
Leider sei der Drei-Stufen-Plan zudem wenig konkret, ergänzt auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. “Wir wissen weder in welchem Umfang die Frauenhäuser und Notrufe gefördert werden sollen, noch in welchem Zeitraum der Ausbau der Kapazitäten erfolgen soll“, so Fehlner. „Es ist erschreckend, dass solche unverzichtbaren Anlaufstellen, die eine so außerordentlich wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft leisten, immer stärker auf Spenden angewiesen sind. Eine gesicherte finanzielle Ausstattung und mehr Personal sind dringend notwendig, um in den Beratungsstellen längerfristiger planen und präventiv arbeiten zu können. Hier ist die Staatsregierung gefordert.“
Die SPD hatte sich bereits in einem Antrag zum 2. Nachtragshaushalt 2018 für eine bedarfsgerechte Erhöhung der finanziellen Mittel stark gemacht. Dieser wurde jedoch kürzlich in den Beratungen des Haushaltsausschusses von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Die endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan folgt Mitte Juli. Zudem fordert die SPD in einem weiteren Antrag einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für betroffene Frauen und ihre Kinder.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 28. Juni 2018

Staatsregierung tut zu wenig für Tierschutz – SPD-Forderung nach mehr Geld für Tierheime abgelehnt

Angesichts der Ablehnung eines von der BayernSPD-Landtagsfraktion geforderten Aktionsplans für Tierschutz in Bayern durch die CSU in dieser Woche werden zahlreiche Tierheime in Bayern weiterhin akut mit finanziellen Notlagen zu kämpfen haben. Die tierschutzpolitische Sprecherin Susann Biedefeld, die mit ihrer Fraktion eine finanzielle Unterstützung für Tierheime und einheitliche Fundtierkostenpauschale für die Tierschutzvereine gefordert hatte, ist empört: “Durch die Ablehnung unseres Antrags zeigt die CSU-Staatsregierung wieder einmal, wie wenig ihr der Tierschutz bedeutet. Auf 65 Millionen Euro wird der bayernweite Investitionsrückstau in den Tierheimen inzwischen geschätzt. Dass man sich gegen eine größere finanzielle Unterstützung der Tierheime Bayerns sperrt, ist daher völlig unverständlich!“
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner kritisiert die Entscheidung: “Unsere Tierschutzvereine werden allein gelassen, obwohl sie mit großem ehrenamtlichem Engagement öffentliche Aufgaben übernehmen und dem Staat weitaus höhere Kosten ersparen. Viele Gebäude der Tierheime sind dringend sanierungsbedürftig oder müssen aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben aus- beziehungsweise umgebaut werden.“ Derzeit finanzieren sich die Tierschutzvereine auch in Aschaffenburg und Miltenberg nur über Spenden, ehrenamtliche Arbeit und kommunale Zuschüsse.
Zusätzlich muss nach Meinung der BayernSPD-Landtagsfraktion auch der Schutz von Wildtieren verbessert werden. Vielerorts klagen Behörden über den erheblichen Personalnotstand im Tierschutzbereich. “Die Aufklärungsquote im Bereich der Umweltkriminalität, beispielsweise bei illegalen Luchstötungen, ist erschreckend niedrig”, erläutert Biedefeld. “Hier müssen dringend Schwachpunkte der Behörden ermittelt und beseitigt werden. Wir als SPD-Landtagsfraktion werden bei diesem wichtigen Thema nicht locker lassen!”

 

Medieninformation

Zum Thema: „Verwendung von steuerbefreiten Fahrzeugen bei der Ausübung der Tätigkeiten der Feldgeschworenen“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 26. Juni 2018

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 26. Juni 2018 bezüglich der Verwendung von steuerbefreiten Fahrzeugen bei der Ausübung der Tätigkeiten der Feldgeschworenen folgende Anfrage gestellt:

Nachdem das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Regionalabteilung Nord, im Schreiben Gz: VM 4042-6.8 darauf hinweist, dass die Tätigkeiten von Feldgeschworenen nicht zu den steuerbegünstigten Zwecken der Steuerbefreiung nach § 3 KraftStG gehören und somit die Verwendung von steuerbefreiten Fahrzeugen bei der Ausübung der Tätigkeiten der Feldgeschworenen den Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirkliche, frage ich die Staatsregierung, gibt es eine Dienstanweisung an Polizeibeamte in Bayern, Feldgeschworene und deren Fahrzeuge auf Verstöße gegen § 3 KraftStG zu kontrollieren und in wie vielen Fällen ist es in den vergangenen Jahren zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gekommen, die mit einer Verurteilung der Beschuldigten beendet wurden?

Hier die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 28. Juni 2018:

Bei der Kraftfahrzeugsteuer handelt es sich um eine reine Bundessteuer. Die Verwaltung dieser Steuer fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Bundeszollverwaltung.
Der Polizeiabteilung im Bayerischen Staatsministerium des Innern liegen keine Erkenntnisse vor, dass es eine Dienstanweisung an Polizeibeamte in Bayern gibt, Feldgeschworene und deren Fahrzeuge auf Verstöße nach § 3 KraftStG zu kontrollieren. Erkenntnisse über die Anzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren liegen nicht vor. Die Eigenschaft einer Person als Feldgeschworener wird weder in den Strafverfolgungsstatistiken über die Anzahl ab- und verurteilter Personen in Bayern noch in den Geschäftsstatistiken der Staatsanwaltschaften über die dort geführten Ermittlungsverfahren erfasst.
Im genannten Schreiben des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) informierte dieses die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ÄDBV) durch Übersendung eines Merkblatts der Zollverwaltung über die Besonderheiten beim Einsatz von Fahrzeugen mit grünem Kennzeichen bei Tätigkeiten der Feldgeschworenen. Im Rahmen von regelmäßigen Schulungen sollen die Feldgeschworenen auf die geltende Rechtslage hingewiesen werden.
Aufgrund der besonderen Bedeutung des Feldgeschworenenwesens in Bayern (Mitwirkung bei der Abmarkung der Liegenschaften) hat sich das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat mit dem Anliegen, eine Ausnahmeregelung für den Einsatz steuerbefreiter Fahrzeuge auch für die Tätigkeiten der Feldgeschworenen zu erwirken, bereits an das für die Bundeszollverwaltung zuständige Bundesministerium der Finanzen gewandt.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 22. Juni 2018

Öko-Landbau in Bayern: SPD-Landtagsfraktion fordert stärkere Förderung der heimischen Produktion

Nur acht Prozent der bayerischen Bauern betreiben bislang ökologischen Landbau. Dies geht aus der Antwort des Agrarministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Während Schwaben (12 Prozent), Oberbayern (11 Prozent) und Unterfranken (9 Prozent) relativ gut dastehen, hinken andere Regierungsbezirke, wie z.B. Niederbayern mit 5 Prozent, stark hinterher.
Insgesamt steigen die Zahlen bayernweit seit Jahren leicht an, aber noch nicht in dem gewünschten Umfang, wie die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bedauert: „Immer mehr Menschen legen Wert auf Lebensmittel aus ökologischer Produktion. Bislang kann diese Nachfrage noch nicht mit heimischen Produkten befriedigt werden. Momentan werden z.B. Bio-Kartoffeln aus Ägypten importiert. Sinnvoller wäre es, sie verstärkt hier anzupflanzen.”
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine umweltverträgliche und dem Tierwohl Rechnung tragende Landwirtschaft ein, wie auch die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, die Mitglied im Landwirtschaftsausschuss ist, betont: “Wir wollen den Anteil des Öko-Landbaus langfristig auf 20 Prozent steigern. Dazu müssen der Öko-Landbau und der Absatz der ökologisch erzeugten Produkte jedoch viel stärker gefördert werden als bisher. Investitionsförderungen in der Landwirtschaft sollten nicht hauptsächlich in extrem große Betriebe mit industriellem Charakter fließen.“
Die Zahl der Öko-Tierhalter ist in Bayern ebenfalls gestiegen, von 3.578 im Jahr 2000 auf 6.483 im Jahr 2017. „Wir begrüßen diese Entwicklung, bei der es jedoch auch starke Unterschiede in den Regierungsbezirken gibt. Eine stärkere Zunahme der Anzahl der Öko-Tierhalter wäre wünschenswert, denn die Verbraucher wissen, dass die Tiere hier besonders artgerecht gehalten werden. Dazu gehören beispielsweise genügend Auslauf und die Fütterung mit ökologisch erzeugten Futtermitteln“, ergänzt Müller.
Der Hauptgedanke ökologischer Landwirtschaft ist ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur. Ökologische Landbaumethoden wollen dabei stärker als andere einen möglichst geschlossenen Nährstoffkreislauf erreichen, die Bodenfruchtbarkeit erhalten und mehren sowie Tiere besonders artgemäß halten. Öko-Landbau ist damit in besonderem Maße auf Nachhaltigkeit ausgelegt und stärkt zugleich die regionale Wertschöpfung.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 19. Juni 2018

Rund 95 Prozent der Schulen am Bayerischen Untermain ohne ausreichendes Internet –
MdL Martina Fehlner fordert einheitliche digitale Grundausstattung an Schulen

Rund 73 Prozent der bayerischen Schulen haben kein ausreichendes Internet. Das ergibt sich jetzt aus einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Digitale Bildung“. In einem Positionspapier der Staatsregierung heißt es, dass „die verfügbare Internetbandbreite […] idealerweise nicht weniger als 100 MBit/s betragen“ sollte. Die Antwort der Staatsregierung ergibt aber, dass weniger als 13 Prozent der bayerischen Schulen diese Forderung erfüllen.
Auch in den Schulen am Bayerischen Untermain sieht es schlecht aus. Laut einer Rechnerumfrage aus dem Jahr 2017 haben in der Stadt Aschaffenburg lediglich drei von 39 Schulen eine verfügbare Internetbandbreite von über 100 Mbit/s – im Landkreis Aschaffenburg sind das vier von 54 Schulen, im Landkreis Miltenberg lediglich eine von 53 Schulen.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, zeigt sich besorgt: „Wir befinden uns auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft und da dürfen der Bildungsbereich und die Schulen nicht zurückstehen. Jede bayerische Schule sollte medial einheitlich ausgestattet sein, denn jede Schülerin und jeder Schüler sollte die gleichen Voraussetzungen für eine gute digitale Bildung bekommen.“ Auch die digitale und die mediale Bildung dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern oder der Kommunen abhängen, so Fehlner weiter.
Dafür setzt sich auch die Aschaffenburger SPD-Stadtratsfraktion ein. Dank eines Stadtratsbeschlusses wird die Stadt 500.000 Euro in die Digitalisierung von Schulen investieren. So soll u.a. im Schulverwaltungs- und Sportamt ein/e Sachbearbeiter/in für Digitalisierung an Schulen eingestellt werden.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 15. Juni 2018

SPD-Medienexpertin Martina Fehlner begrüßt Einigung der Presseverleger

Die medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Martina Fehlner, begrüßt die Einigung im jahrelangen Streit um die Presseähnlichkeit des Online-Angebots von öffentlich-rechtlichen Sendern. „Der Kompromiss schafft Klarheit. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen online ihren Schwerpunkt auf Video und Audio legen. Texte, die keinen konkreten Bezug zu einer Sendung haben, sind untersagt. Damit haben die Zeitungen mit ihren Netzangeboten weniger Konkurrenzdruck durch kostenfreie Angebote. Sie sehen eine verlässliche Entwicklungsperspektive und können verstärkt in die journalistische Qualität ihrer Angebote investieren. Das fördert die Vielfalt, die wir in der Berichterstattung brauchen“, so Fehlner.
Erfreut ist die SPD-Medienexpertin auch darüber, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre selbst produzierten Inhalte künftig länger als sieben Tage in ihren Mediatheken anbieten dürfen. Martina Fehlner: „Diese enge Frist war für alle unverständlich. Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss auch Internetangebote publizistisch wettbewerbsfähig und Telemedienangebote in der Form und in dem Umfang anbieten können, die der jeweiligen Plattform (z.B. Mediatheken, Apps usw.) entsprechen und die deren Nutzerinnen und Nutzer auch dort erwarten.“
Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Telemedienstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten in ihrer gestrigen Konferenz verständigt haben, im Bayerischen Landtag zustimmen.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 12. Juni 2018

SPD-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Fahrradabstellanlagen ein

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert eine staatliche Bauoffensive für mehr Fahrradabstellanlagen an Haltestellen und Bahnhöfen in Bayern. „Wer die Mobilitätswende fahrradfreundlich und ÖPNV-orientiert gestalten will und die Luftreinhalteziele ernst nimmt, sorgt für genügend ordentliche Abstellanlagen an den Umsteigepunkten“, stellt der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher fest. „Die Zahl der Fahrradparkplätze und Bike & Ride-Anlagen ist in vielen Kommunen nicht bedarfsgerecht.“
Aktuell gibt es in Bayern für 86.920 Fahrräder entsprechende Abstellplätze. Und dies an 1.050 Haltestellen und Bahnhöfen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das bayerische Verkehrsministerium hervor. „Der Bedarf nach Fahrradparkplätzen ist aber deutlich höher“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion. „Wir müssen vor allem in die Schnittstelle von Fahrrad und ÖPNV investieren: in gut einsehbare, beleuchtete und überdachte Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern.“
Laut einer Studie des bayerischen Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2017 sind nur 28 Prozent der Befragten mit der Fahrrad-Parksituation an bayerischen Bahnhöfen und Haltestellen zufrieden. Die SPD-Abgeordneten bezweifeln, dass das Ziel des Radverkehrsprogramms Bayern aus dem Jahr 2015 erreicht wird. Danach soll der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen (Anzahl der Wege) bis zum Jahr 2025 auf 20 Prozent verdoppelt werden. Aktuell sind es nur 10,1 Prozent.
Die Staatsregierung sieht vor allem die Kommunen in der Pflicht. Der Bau von Fahrradabstellanlagen könne aber vom Freistaat gefördert werden. 2017 habe der Freistaat den Bau von Fahrradabstell-Anlagen an Bahnhöfen und Haltestellen mit Zuschüssen von insgesamt 670.800 Euro gefördert. „Das ist insgesamt viel zu wenig“, macht Rinderspacher deutlich. „Das sind etwa 300 Euro pro bayerische Gemeinde und damit noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 8. Juni 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Mitspracherechte für die ältere Generation – CSU-Staatsregierung lehnt Gesetzentwurf ab

Nach der Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz in dieser Woche kündigt die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher an, dass ihre Fraktion sich auch weiterhin für eine Stärkung der Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte der „Generation 60 plus“ im Freistaat stark machen werde.
Die CSU hatte den SPD-Gesetzentwurf in zweiter Lesung endgültig abgelehnt und lediglich vage angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode „einen gemeinsamen Wurf“ zu machen. Rauscher meint hierzu: „Das zeigt, dass wir hier etwas in Gang gebracht haben. Ich warne aber davor, notwendige Maßnahmen jetzt auf die lange Bank zu schieben!“
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner ergänzt: „Die ältere Generation wünscht sich eine Beteiligung auf Augenhöhe. Das haben zahlreiche Gespräche in den vergangenen Wochen und Monaten mit engagierten Seniorinnen und Senioren vor Ort deutlich gemacht. Ihre Erfahrungen und Kompetenzen sind für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert und müssen entsprechend Gehör finden.“ Die SPD-Landtagsfraktion tritt deshalb weiterhin nachdrücklich für verlässliche Teilhabemöglichkeiten auf kommunaler Ebene und auf Landesebene ein.
Auch die LandesSeniorenVertretung Bayern hatte im Vorfeld an den Landtag appelliert, dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen. In ihrem Gesetzentwurf fordert die SPD, dass künftig alle bayerischen Gemeinden gewählte Seniorenvertretungen erhalten. Aktuell haben nach Angaben der Staatsregierung nur 285 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden in Bayern einen kommunalen Seniorenbeirat, 396 Gemeinden verfügen weder über einen Seniorenbeirat noch über einen Seniorenbeauftragten.
Auch auf Landesebene will die SPD den Anliegen der älteren Generation mehr Gehör verschaffen: Der bedauerlicherweise abgelehnte Gesetzentwurf sah deshalb die Schaffung eines bayerischen Seniorenrats vor, der die Staatsregierung in allen seniorenpolitischen Fragen beraten soll. Der Landtag sollte zudem einen Landesseniorenbeauftragten wählen, an den die bayerischen Bürgerinnen und Bürger ihre seniorenpolitischen Anliegen und Beschwerden richten können.

 

Medieninformation

Zum Thema: „Kreuzerlass in den staatlichen Institutionen Theater, Museen und Hochschulen“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 5. Juni 2018

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 5. Juni 2018 bezüglich des Kreuzerlasses in den staatlichen Institutionen Theater, Museen und Hochschulen folgende Anfrage gestellt:

Wieso wird der Kreuzerlass in den staatlichen Institutionen Theater, Museen und Hochschulen nicht obligatorisch umgesetzt, sind Theater, Museen und Hochschulen im Vergleich zu anderen staatlichen Institutionen weniger christlich geprägt bzw. nach Lesart der Staatsregierung von untergeordneter Bedeutung mit zweierlei Maß mit Blick darauf, dass es in ihrem Namen staatliche Erlasse von zweierlei Rang gibt, jene, die kontrolliert werden – und jene, die nicht kontrolliert und sanktioniert werden.

Hier die Antwort des Staatsministeriums des Innern vom 7. Juni 2018:

Die Anfrage zum Plenum wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wie folgt beantwortet: Zu § 28 AGO wird es keine Vollzugshinweise des Staatsministeriums des Innern und für Integration geben. Im Übrigen ist für den Vollzug des § 28 AGO jedes Ressort in seinem Geschäftsbereich eigenverantwortlich zuständig.
Die Hochschulen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze. Den Hochschulen wird daher lediglich empfohlen, im Eingangs-bereich ein Kreuz anzubringen. Museen und Theater sind kulturelle und/oder wissenschaftliche Einrichtungen und nicht Dienstgebäude im Sinne von § 28 AGO.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 5. Juni 2018

Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt: Staatsregierung unterschätzt den Bedarf an Krippenplätzen völlig

Mit Unverständnis reagiert die BayernSPD-Landtagsfraktion auf die Behauptung der bayerischen Staatsregierung, dass sich die Nachfrage nach Krippenplätzen im Freistaat „erheblich abgeschwächt“ habe. Dies hatte das Sozialministerium auf eine Anfrage der SPD-Fraktion geantwortet. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner wiederspricht dieser Aussage: „Nach wie vor gibt es einen erheblichen Nachholbedarf an Krippenplätzen. Das haben alle Erhebungen in den letzten Jahren deutlich belegt. Und wenn Eltern schlichtweg keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, dann hilft ihnen auch ein ‘Familiengeld’ nicht wirklich weiter!“
Zuletzt hatte im Frühjahr dieses Jahres eine Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln ergeben, dass die Betreuungslücke in Bayern für die Altersgruppe von Kindern unter drei Jahren nahezu unverändert bei 53.628 Plätzen liege. Zur Verfügung standen demnach im Jahr 2017 lediglich 100.221 Plätze (also für 27,4 Prozent der Kinder), zur Bedarfsdeckung wären hingegen 153.849 Plätze (42,1 Prozent) nötig. Auch das Bundesfamilienministerium, das Statistische Bundesamt sowie das Deutsche Jugendinstitut arbeiten mit diesen oder ähnlichen Zahlen.
Auch auf eine weitere Frage antwortet das bayerische Ministerium widersprüchlich und ausweichend: „Welche Überlegungen haben die Staatsregierung dazu bewogen, nun angeblich 30.000 Kita-Plätze schaffen zu wollen, obwohl sie bislang davon ausgegangen war, dass die derzeit vorhandene Anzahl an Plätzen bereits bedarfsdeckend sei?“ Hierzu heißt es, man habe „zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass der Ausbau der Kinderbetreuung abgeschlossen sei“. Die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher kommentiert dies wie folgt: „Die ehemalige Sozialministerin Müller hat wiederholt gesagt, der Bedarf sei zumindest für die Über-Dreijährigen ‘komplett abgedeckt’, obwohl die SPD immer wieder darauf hingewiesen hat, dass dies eben nicht so ist. Hat sie die Situation also bewusst ignoriert? Und was sind nun die Gründe für diese halbherzige Kehrtwende der CSU?“
Rauschers Fazit lautet: „Die Familien in Bayern brauchen verlässliche Unterstützung. Die SPD wird sich weiterhin nachdrücklich für die längst überfällige Qualitätsoffensive im Kita-Bereich einsetzen. Das heißt vor allem: mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, ausreichend Plätze!“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 28. Mai 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert flächendeckend kostenfreie und gute Kitas

Angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie, die große Unterschiede bei den Kita-Gebühren in Ländern und Kommunen aufdeckt, fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion erneut flächendeckende Kostenfreiheit – ohne, dass gleichzeitig an der Qualität gespart wird. “Der Zugang zu Bildung muss grundsätzlich gebührenfrei sein“, so die sozial- und familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher. „Die Staatsregierung muss deshalb Geld in die Hand nehmen und die Kitagebühren abschaffen. Es darf nicht sein, dass weiterhin an den Kleinsten und deren Familien gespart wird. Dass in manchen Regionen Deutschlands nichts und in anderen um die 500 Euro im Monat für Kinderbetreuung gezahlt werden muss, ist ungerecht.”
Im Durchschnitt machen die Kitagebühren dem „ElternZOOM2018“ zufolge rund 5,9 Prozent des Nettoeinkommens von Familien in Bayern aus, der Bundesschnitt liegt bei 5,6 Prozent. Besonders belastet sind demnach Familien, die ohnehin mit finanziellen Engpässen zu kämpfen haben: Zwar sind die Gebühren vielerorts nach Einkommen gestaffelt, allerdings liegt der Kitagebühren-Anteil am Nettoeinkommen bei Familien, die unterhalb der Armutsrisikogrenze leben, durchschnittlich fast doppelt so hoch wie bei Familien, denen es finanziell besser geht.
“Echte Bildungsgerechtigkeit und gleichen Zugang zur Kita für alle Kinder gibt es nur, wenn diese ungleichen Kosten abgeschafft werden und alle die Chance auf hochwertige, frühkindliche Angebote bekommen”, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Es sei die Pflicht der CSU-Staatsregierung, dafür zu sorgen, dass die Kommunen auch ohne Beitrag der Eltern eine gute Kinderbetreuung anbieten können. Fehlner: “Nach wie vor werden unsere Erzieherinnen und Erzieher viel zu schlecht bezahlt in Anbetracht dieser riesigen Verantwortung. Deshalb kann der von Experten empfohlene Betreuungsschlüssel auch nicht überall eingehalten werden, was eine individuelle Betreuung der Kleinsten erschwert. Was könnte wichtiger sein, als hier die notwendigen Mittel zu investieren? Dem Land muss es wert sein, die Kleinsten richtig zu fördern und Familien zu entlasten.“ Das ginge auch, ohne die Eltern zu schröpfen. Andere Bundesländer machen es schon längst vor – hier müsse Bayern dringend nachziehen.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 25. Mai 2018

Überstunden bei der unterfränkischen Polizei auf Rekordhoch – SPD-Landtagsfraktion wendet sich an Innenminister

Die Überstunden bei der unterfränkischen Polizei haben 2017 einen Rekordwert erreicht. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Demnach haben die unterfränkischen Polizeibeamten im vergangenen Jahr 108.505 Überstunden angesammelt, ein Zuwachs von 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Bayernweit kamen die Polizistinnen und Polizisten auf insgesamt 2.210.650 Überstunden, das entspricht einem Zuwachs von 11 Prozent. Unterfranken liegt somit leicht über dem Durchschnitt für Gesamtbayern.
In einem Schreiben der SPD-Fraktion an den bayerischen Innenminister heißt es: “Wir sind in Sorge, dass die seit geraumer Zeit angekündigte Entlastung unserer Polizei offensichtlich nicht greift. Im Gegenteil drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass vielmehr die hohe Motivation und Leistungsbereitschaft unserer Polizistinnen und Polizisten deutlich überstrapaziert werden.”
Deshalb fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner nachdrücklich eine rasche Entlastung der Polizeibeamten: „Die gegenwärtige durchschnittliche Pro-Kopf-Belastung liegt in Unterfranken bei 41 Überstunden. Das ist zu viel. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer Bevölkerung. Dafür sollten wir ihnen mit angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen für ihren außerordentlich wichtigen Dienst danken.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 18. Mai 2018

„Internationaler Tag der Bienen“: SPD-Landtagsfraktion unterstützt Volksbegehren gegen Bienensterben

Die SPD-Landtagsfraktion kämpft aktiv gegen das Bienensterben und möchte zusammen mit anderen Parteien und Organisationen sowie der Unterstützung aus der Bevölkerung ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg bringen. In dem Volksbegehren geht es um den Erhalt der natürlichen Lebensräume der Bienen.
“In der breiten Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für Naturschutz und Ökologie. Dieses Bewusstsein muss jetzt genutzt werden, um Verbesserungen für unsere Bienen auf den Weg zu bringen”, erklärt die bienenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ruth Müller im Hinblick auf den Internationalen Tag der Bienen am 20. Mai. Die Zeit sei mehr als reif für ein entsprechendes Volksbegehren.
“Jeder kann seinen Beitrag leisten, um die Lebensbedingungen für Bienen zu verbessern”, unterstreicht auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, die erst im April dieses Thema bei einem Imkerempfang in ihrem Wahlkreis thematisiert hatte. “Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass in der Landwirtschaft weniger Pestizide eingesetzt werden. Kommunale Grünanlagen dürfen ruhig auch mal in Maßen verwildern. Man muss nicht direkt mit dem Rasenmäher anrücken, wenn mal etwas sprießt und blüht. Das Gleiche gilt natürlich auch für den heimischen Garten. Eine saftige Wildblumenwiese oder Kräuter im Balkonkasten sind nicht nur schön anzusehen, sondern auch ein Paradies für Bienen und andere Insekten“, so das Plädoyer Martina Fehlners für den Schutz der Bienen.

 

Medieninformation

Zum Thema: „Einhaltung von Rettungsfristen bei Rettungsdiensten und Feuerwehren“-
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 15. Mai 2018

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 15. Mai 2018 bezüglich der Einhaltung von Rettungsfristen bei Rettungsdiensten und Feuerwehren am Bayerischen Untermain folgende Anfrage gestellt:

In welchen Gemeinden am Bayerischen Untermain (Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie Landkreis Miltenberg) werden die Rettungsfristen für Rettungsdienste und Feuerwehr von zwölf Minuten nicht eingehalten (Aufschlüsselung nach Landkreisen, Gemeinden, Ortsteilen sowie Einsatzart und Fristüberschreitung), welche zusätzlichen Rettungsstandorte sind geplant und welche Maßnahmen wird die Staatsregierung ergreifen, um die Überschreitungen der Rettungsfristen in den betroffenen Gemeinden zu minimieren?

Hier die Antwort des Staatsministeriums des Innern vom 17. Mai 2018:

Das Staatsministerium des Innern und für Integration ist nicht Träger des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Bayerischer Untermain (dies ist der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain) und verfügt daher nicht selbst über entsprechende Zahlen. Diese könnten nur mit einem Aufwand eingeholt werden, der in der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist. Für grundlegende Informationen zur Fragestellung zum Rettungsdienst wird daher auf die Landtagsdrucksache 17/13206 vom 02.12.2016 zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn vom 09.09.2016 zu „Rettungsdienstliche Hilfsfristen am Untermain“ und auf die Landtagsdrucksache 17/14620 vom 03.02.2017 zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl vom 27.10.2016 zu „Einhaltung der 12-Minuten-Hilfsfrist in bayerischen Rettungsdienstbereichen“ verwiesen.
Das Staatsministerium des Innern und für Integration führt überdies keine Statistiken über die Anzahl an Überschreitungen der Hilfsfrist von 10 Minuten (Nr. 1.2 Vollzugsbekanntmachung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz) durch die über 7.600 gemeindlichen Feuerwehren in Bayern, da der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst Pflichtaufgaben der über 2.000 Gemeinden in deren eigenem Wirkungskreis sind. Auch hier wäre die Datenerhebung und -aufbereitung zur Erstellung einer Übersicht in der gewünschten Detailtiefe nur mit sehr hohem Zeit- und Personalaufwand umsetzbar: Im Bereich der ILS Bayerischer Untermain (Stadt Aschaffenburg, Lkr. Aschaffenburg und Lkr. Miltenberg) gibt es 139 Freiwillige Feuerwehren; alleine im Berichtsjahr 2017 sind die Feuerwehren in diesem Bereich zu rund 5.000 Schadensereignissen alarmiert worden.
Dementsprechend kann auch die Frage nach zusätzlichen Rettungsstandorten und Maßnahmen zur Minimierung etwaiger Fristüberschreitungen nicht beantwortet werden.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 17. Mai 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert bessere Personalsituation bei der bayerischen Polizei

Die SPD-Landtagsfraktion warnt vor einer Überlastung der bayerischen Polizei mit zusätzlichen Aufgaben beim Grenzschutz. “Wir brauchen keine bayerische Grenzpolizei, denn es gibt bereits eine deutsche Grenzpolizei“, so Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Wir brauchen mehr Polizisten auf den bayerischen Straße und Plätzen. Ministerpräsident Söders Doppelstruktur schafft nur zusätzliche Bürokratie statt zusätzlichen Bürgerschutz.” Die SPD-Landtagsfraktion setzt hingegen auf eine Verstärkung der bereits existierenden bayerischen Schleierfahndung.
Bei der Errichtung einer sogenannten bayerischen Grenzpolizei handle es sich lediglich um ein Wahlkampfmanöver, das mehr Sicherheit vorgaukeln soll. Rinderspacher: “Das Personal wird nämlich nicht zusätzlich eingestellt, sondern von den Polizeiinspektionen überall in Bayern abgezogen. Und das, obwohl diese schon jetzt chronisch unterbesetzt sind und einen riesigen Berg von 2,1 Millionen Überstunden vor sich herschieben. Fast jede zehnte Stelle ist derzeit nicht besetzt.”
Angesichts dieser schwierigen Arbeitsbedingungen dankt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, den bayerischen Polizistinnen und Polizisten für ihren hervorragenden Einsatz. “Wir wollen, dass sie unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können. Denn nur ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass der Freistaat Bayern eines der sichersten Bundesländer ist. Eine spezielle Grenzpolizei in Bayern brauchen wir nicht.“

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 17. Mai 2018

Straßenausbaubeiträge: SPD-Landtagsfraktion fordert faire Lösung für alle Beteiligten

Angesichts der Beratung im Innenausschuss fordern die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion erneut eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die keine neuen Ungerechtigkeiten mit sich bringt. “Nach den aktuellen Plänen der CSU kann es durchaus sein, dass die eine Straßenseite, die bereits im vergangenen Jahr ihre Rechnungen bekommen hat, auf den Kosten sitzen bleibt, während die andere Straßenseite, die noch nichts bezahlt hat, das auch weiterhin nicht tun muss”, fasst der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt zusammen.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ist sich sicher: “Da sind Streit und Missgunst in den Kommunen vorprogrammiert. Wir als SPD-Fraktion wollen eine faire Lösung und eine Gleichbehandlung aller Eigentümer in einer Abrechnungseinheit.”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 16. Mai 2018

SPD-Landtagsfraktion will Pakt für anständige Löhne in sozialen Berufen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Anerkennung und bessere Bezahlung der sozialen Berufe in Bayern. In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte Natascha Kohnen: “Es muss endlich die Stunde der sozialen Berufe schlagen. Wir müssen die hochqualifizierte Arbeit am Menschen endlich wirklich wertschätzen. Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, tragen große Verantwortung”, so die Abgeordnete.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sowie von Erzieherinnen und Erziehern ein. Dafür sollen auch Tarifverträge flächendeckend angewendet werden. Die Fraktion appellierte an die Staatsregierung, auf Landesebene zusammen mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften einen “Pakt für anständige Löhne” zu schließen. „Es ist unverzichtbar, unfreiwillige Teilzeitarbeit und Befristungen deutlich zu reduzieren. Ein Drittel der Erzieherinnen und Erzieher unter 30 arbeiten lediglich befristet. Und vor allem Pflegekräfte haben oft äußerst ungünstige Dienstzeiten und zu wenig Erholungszeit“ macht die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner deutlich. Die SPD initiiert daher in einem aktuellen Gesetzentwurf eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege, die im Verhältnis von Fach-Pflegekräften zu Patienten gemessen wird und die rund um die Uhr gilt. Diejenigen, die in sozialen Berufen arbeiten, müssten endlich auch sozial behandelt werden.

 

Medieninformation

Martina Fehlner: Rund 10,3 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in den
Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg

Gute Nachrichten hat die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einige Kommunen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag mitgeteilt. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.

Im Einzelnen fließen im Landkreis Aschaffenburg in folgende Kommunen staatliche Fördermittel für den Hochbau:

  • Die Gemeinde Alzenau erhält für die Errichtung von Freisportanlagen für die Grundschule Hörstein Mittel in Höhe von 30.000 Euro
  • Die Gemeinde Alzenau erhält für den Hortneubau in der Schulstraße im Stadtteil Michelbach Mittel in Höhe von 31.000 Euro
  • Der Markt Hösbach erhält einen Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und zum Umbau der Kindertageseinrichtung St. Martin in Höhe von 200.000 Euro
  • Der Markt Hösbach erhält für den Neubau des Horts an der Grundschule Hösbach Mittel in Höhe von 100.000 Euro
  • Die Gemeinde Kahl am Main erhält für die Erweiterung sowie den Umbau (Brandschutz und Barrierefreiheit) der Kindertageseinrichtung Heide Mittel in Höhe von 178.000 Euro
  • Die Gemeinde Karlstein am Main erhält für den Neubau eines Horts in der Feldstraße Mittel in Höhe von 105.000 Euro
  • Die Gemeinde Laufach erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 38.000 Euro
  • Der Markt Schöllkrippen erhält für die Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Hofstädten Mittel in Höhe von 100.000 Euro
  • Der Markt Schöllkrippen erhält für den Teilneubau und die Generalsanierung der Grundschule Mittel in Höhe von 750.000 Euro
  • Die Stadt Aschaffenburg erhält für die Generalsanierung des Kronberg-Gymnasiums Mittel in Höhe von 2.100.000 Euro
  • Die Stadt Aschaffenburg erhält für den Umbau der Erthalschule zur Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 100.000 Euro
  • Die Stadt Aschaffenburg erhält für die Errichtung der Kinderkrippe Mozartschule in der Mozartstraße Mittel in Höhe von 100.000 Euro
  • Die Stadt Aschaffenburg erhält für die Umbaumaßnahmen für die Barrierefreiheit in der Schiller-Grundschule Mittel in Höhe von 50.000 Euro
  • Der Markt Goldbach erhält einen Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Christophorus in Höhe von 100.000 Euro
  • Der Markt Goldbach erhält für den Neubau der Krippe im Ortsteil Unterafferbach Mittel in Höhe von 54.000 Euro
  • Der Markt Großostheim erhält für die Umbaumaßnahmen zur Sicherung des Brandschutzes an der Grundschule im Ortsteil Wenigumstadt Mittel in Höhe von 10.000 Euro
  • Die Gemeinde Johannesberg erhält für den Neubau eines Horts Mittel in Höhe von 200.000 Euro
  • Die Gemeinde Stockstadt am Main erhält für den Neubau einer Krippe Mittel in Höhe von 200.000 Euro

Im Einzelnen werden im Landkreis Miltenberg folgende Baumaßnahmen gefördert:

  • Die Stadt Amorbach erhält für die Generalsanierung und den Neubau von Freisportanlagen für die Grund- und Mittelschule sowie das Gymnasium und den Umbau der Außenanlangen des Gymnasiums Mittel in Höhe von 116.000 Euro
  • Der Markt Elsenfeld erhält für den Umbau des vorhandenen Tennenspielfeldes an der Mittelschule in ein Kunstrasenspielfeld Mittel in Höhe von 40.000 Euro
  • Die Stadt Erlenbach am Main erhält für den Ersatzneubau der Barbarossa-Mittelschule, für die Generalsanierung der Dreifachsporthalle und für den Ersatzneubau der Freisportanlagen Mittel in Höhe von 1.200.000 Euro
  • Die Stadt Erlenbach am Main erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 150.000 Euro
  • Die Stadt Erlenbach am Main erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung in der Dr.-Vits.-Straße Mittel in Höhe von 200.000 Euro
  • Der Markt Eschau erhält für den Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung im Ortsteil Sommerau Mittel in Höhe von 500.000 Euro
  • Der Markt Großheubach erhält einen Baukostenzuschuss zum Umbau und zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Peter in Höhe von 100.000 Euro
  • Der Landkreis Miltenberg erhält für die Generalsanierung von Freisportanlagen für das Hermann-Staudinger-Gymnasium in Erlenbach Mittel in Höhe von 40.000 Euro
  • Der Landkreis Miltenberg erhält für die Generalsanierung, den Umbau und die Erweiterung des Hermann-Staudinger-Gymnasiums in Erlenbach Mittel in Höhe von 1.500.000 Euro
  • Der Landkreis Miltenberg erhält für die Generalsanierung des Johannes-Butzbach-Gymnasiums in Miltenberg Mittel in Höhe von 1.400.000 Euro
  • Die Gemeinde Mömlingen erhält für die Generalsanierung und den Umbau der Kindertageseinrichtung „Sonnenschein“ Mittel in Höhe von 50.000 Euro
  • Der Markt Sulzbach am Main erhält einen Baukostenzuschuss zur Generalsanierung der Kindertageseinrichtung im Ortsteil Soden in Höhe von 100.000 Euro
  • Der Markt Sulzbach am Main erhält für den Umbau des ehemaligen Rathauses im Ortsteil Soden zum Hort Mittel in Höhe von 20.000 Euro
  • Der Markt Weilbach erhält für den Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 500.000 Euro

Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2018 in Bayern Mittel von 500 Millionen Euro für diese Zwecke in ganz Bayern zur Verfügung. Martina Fehlner hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings weist die Landtagsabgeordnete darauf hin, dass die 500 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen, um alle erforderlichen Investitionen in den Kommunen zu fördern.
Deshalb fordern Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für Schulhäuser, sowie jeweils 25 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Bäder und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude.
Fehlner erläutert außerdem, dass bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt werden. Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 7. Mai 2018

SPD-Landtagsfraktion kritisiert: Sozialministerin verzögert Hilfe für Frauenhäuser und Notrufeinrichtungen

SPD und Grüne im Bayerischen Landtag machen gemeinsam Druck für schnelle Verbesserungen im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. In einem gemeinsamen Brief an Sozialministerin Schreyer fordern sie, das vom Sozialministerium und den Wohlfahrtsverbänden im Auftrag des Landtags erarbeitete Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufeinrichtungen vorzulegen. Der Landtag hatte Ende April einen interfraktionellen Runden Tisch einberufen, der allerdings ohne das in den vergangenen zwei Jahren erarbeitete Konzept als Arbeitsgrundlage zusammentreten musste.
„Die Sozialministerin erschwert mit ihrem Verhalten die so dringend erforderliche Unterstützung für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern. Ich befürchte, dass wir nach jahrelanger Arbeit im Landtag immer noch nicht vorankommen und appelliere deshalb an die Ministerin, die Hilfe für Frauen endlich voranzubringen. Leider muss derzeit jede zweite Frau abgewiesen werden“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr.
Auf Beschluss des Bayerischen Landtags wurde die Einrichtung eines interfraktionell besetzten Runden Tisches für eine bessere Förderung von Frauenhäusern, Frauennotrufen und Fachberatungsstellen unter Federführung des zuständigen Ausschusses für Arbeit und Soziales beschlossen. „Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Freien Wohlfahrtspflege Sofortmaßnahmen zum Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihrer Kinder zu entwickeln. Auch die in diesem Jahr auslaufenden Förderrichtlinien für Frauenhäuser und Notrufe müssen überarbeitet und an den aktuellen Bedarf angepasst werden“, fordert auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Als wichtigste Arbeitsgrundlage für den dringend notwendigen weiteren Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen sollte dabei der Entwurf für ein neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern dienen. Mehrfach wurde angekündigt, dass die eigens dafür vom Sozialministerium eingerichtete Arbeitsgruppe nach zwei Jahren eine Neufassung des inzwischen 25 Jahre alten Gesamtkonzepts zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern nach zwei Jahren vorlegen werde. Alle Initiativen der SPD-Landtagsfraktion zum Ausbau des Hilfssystems wurden bislang mit Verweis auf die bevorstehenden Reformen abgelehnt.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 25. April 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion startet GBW-Untersuchungsausschuss: „Politische Märchen der CSU-Staatsregierung widerlegen“

Gegen den erklärten Widerstand der CSU hat die SPD-Fraktion heute, gemeinsam mit Freien Wählern und Grünen, einen Untersuchungsausschuss zur skandalösen Privatisierung der früher staatlichen GBW-Wohnungen gestartet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Volkmar Halbleib sagte im Plenum des Landtags, es gehe darum, „die größte sozialpolitische Fehlleistung der Staatsregierung der letzten Jahrzehnte“ aufzuklären.
Vor fünf Jahren hatte der heutige Ministerpräsident und damalige Finanzminister Söder die Gemeinnützige Bayerische Wohnungsbaugesellschaft ohne Notwendigkeit privatisiert und die Mieter den freien Marktkräften ausgeliefert. „Unter Ihrer Verantwortung wurden nicht nur 33.000 Wohnungen verkauft“, hielt Halbleib Söder vor, „sondern auch die 85.000 Mieter.“
Der SPD-Abgeordnete, nannte als Hauptgrund für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses: „Es geht uns darum, die politischen Märchen der Staatsregierung über den Verkauf zu widerlegen. Herr Söder behauptet ja, der Verkauf der GBW durch die Bayerische Landesbank sei eine Vorgabe der EU gewesen und es sei dem Freistaat Bayern verboten worden, die Wohnungen selbst zu erwerben. Wir werden nachweisen, dass dies falsche Behauptungen sind.“
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner sorgt sich vor allem um die betroffenen Mieter: „Es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben. Aus unserer Sicht hätte der Freistaat die GBW-Anteile der Bayerischen Landesbank erwerben müssen und nicht an das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia AG veräußern dürfen. Wir konnten uns allerdings mit dieser Forderung gegen die CSU-Staatsregierung nicht durchsetzen. Auch in Aschaffenburg ist der Versuch gescheitert, die GBW-Anteile durch ein kommunales Konsortium mit Beteiligung der Stadt zu erwerben.“
Nach Angaben der Mieter ist vor allem die zunehmende Verwahrlosung der Gebäude ein großes Problem. Oft bröckele die Außenfassade und die Fenster seien veraltet. Immer wieder käme es zu Ausfällen der Heizung, der Aufzüge, der Klingelanlagen oder des Lichts. Selbst akute Schäden würden oft tagelang nicht behoben. „Wir setzen darauf, dass der Untersuchungsausschuss bestätigt, dass die Staatsregierung falsch gehandelt hat“, so Fehlner.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 24. April 2018

SPD-Landtagsfraktion besorgt: Immer mehr Kommunen in Bayern ohne Lebensmittelgeschäft

Das Ladensterben in Bayern nimmt dramatische Züge an. Allein von 2006 bis 2016 ging die Zahl der Läden um rund zwölf Prozent zurück. 604 Städte und Gemeinden im Freistaat haben gar keine wohnortnahe Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs mehr. Bei einer Expertenanhörung in dieser Woche im Bayerischen Landtag zeigte sich deutlich, dass auch landesplanerische Fehlentscheidungen der CSU-Staatsregierung eine Mitschuld daran tragen.
„Städte und Gemeinden, die gegeneinander ausgespielt werden, innerstädtische Leerstände und dafür immer mehr Supermärkte auf der grünen Wiese. Diese Fehlentwicklung in der Landesplanung müssen wir dringend korrigieren“, mahnt der kommunalpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt. „Wir müssen wieder Rahmenbedingungen schaffen, die den Konzentrationsprozess im Lebensmittelhandel entschärfen. Tun wir das nicht, wird die Zahl der Städte und Gemeinden ohne Lebensmittelmarkt weiter ansteigen. Am Ende schauen dann die Bürger in Röhre.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat jetzt die aktuellsten Zahlen veröffentlicht. Auf eine parlamentarische Anfrage hin musste das Wirtschaftsministerium einräumen, dass die Zahl der Läden binnen zehn Jahren von 7.442 auf 6.528 gesunken ist. In fast jeder dritten bayerischen Kommune gibt es keinen Lebensmittelladen mehr.
Besonders stark betroffen sind der ländliche Raum und strukturschwächere Regionen. Während beispielsweise Oberbayern einen Rückgang von lediglich sieben und Schwaben von neun Prozent verkraften musste, sind es in Oberfranken und Niederbayern 19 Prozent.  Für die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ist das eine Entwicklung, die am Ende nur Verlierer kennt. „Eine Stadt oder Gemeinde, der die Nahversorgung wegbricht, wird eines großen Teils ihrer Zukunftschancen beraubt. Ob im Stadtteil oder auf dem Land, hier geht es um Lebensqualität, die dann einfach fehlt.“ Gerade die ältere Bevölkerung sei darauf angewiesen, sich wohnortnah versorgen zu können. Jüngere hingegen ziehen gar nicht erst in einen Ort, dem grundlegende Einrichtungen wie ein Lebensmittelgeschäft fehlen.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 17. April 2018

SPD-Landtagsfraktion: Bessere Personalvertretung soll Öffentlichen Dienst attraktiver machen

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes in der BayernSPD-Landtagfraktion setzt sich für eine wirksamere Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein und legt dazu einen Entwurf für ein neues bayerisches Personalvertretungsgesetz vor, der in dieser Woche in erster Lesung im Plenum beraten wird. „Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes hat in den letzten Jahren abgenommen. Das zeigen die aktuell harten Tarifverhandlungen, bei denen um angemessene Bezahlung gerungen wird. Aus unserer Sicht ist aber auch die betriebliche Mitbestimmung nicht mehr zeitgemäß”, erläutert Arbeitskreissprecher Stefan Schuster.
Die SPD-Landtagsfraktion will vor allem die Befugnisse des Personalrats stärken. Er soll künftig in allen personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten auf Augenhöhe mit der jeweiligen Dienststellenleitung zusammenarbeiten können, also “Allzuständigkeit” haben. “Die bisherige Regelung und Aufzählung der Mitbestimmungstatbestände sind nicht sinnvoll”, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, die Mitglied im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes ist. „Die Personalräte sollten durch bessere Freistellungsregelungen mehr Zeit für die Erledigung ihrer Arbeit erhalten.“ In Bayern wird ein Personalratsmitglied erst dann freigestellt, wenn die Dienststelle über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, in Nordrhein-Westfalen ist das bereits ab 200 Beschäftigten der Fall.
Im SPD-Gesetzentwurf ist außerdem auch eine Regelung für Büropersonal für freigestellte Arbeitnehmervertreter vorgesehen. Weiter erhalten sie im neuen Gesetzentwurf einen Auskunftsanspruch über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Dienststelle, beabsichtigte Rationalisierungsvorhaben und die Einführung neuer Arbeitsmethoden. 650.000 Menschen im Freistaat arbeiten im Öffentlichen Dienst – zum Beispiel in Verwaltungen, Schulen oder staatlichen Betrieben.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 12. April 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert: Nachlässe von Künstlern schützen und bewahren

Die hochschulpolitische Sprecherin Isabell Zacharias fordert gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagsfraktion ein tragfähiges Konzept für den Umgang mit dem Nachlass von Künstlerinnen und Künstlern. “Die Nachfahren der Kunstschaffenden fühlen sich oft im Stich gelassen, weil es keine klaren Regelungen gibt, was mit dem Nachlass passiert und wo sich dieser überhaupt befindet – und staatliche Unterstützungsangebote bisher fehlen”, stellt Zacharias fest. “Wenn Werke von Künstlerinnen und Künstler über viele Orte verteilt sind, ist es fast unmöglich, den Bestand zu erfassen und zu sichern. Die Nachlässe sind und bleiben auseinandergerissen und können nicht gesamt erfasst werden.”
Museen in Bayern können die Erfassung und Bewahrung der Kunstwerke nicht stemmen, Galerien und Organisationen kümmern sich bisher mit unterschiedlichem Engagement um dieses Thema. “Die Bewahrung von Künstlernachlässen kann nicht allein Privatpersonen überlassen werden”, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst. “Wenn es darum geht, Lebenswerke von Künstlerinnen und Künstlern vor dem endgültigen Verschwinden zu retten und sie für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist der Staat in seiner Verantwortung um das kulturelle Erbe gefordert.”

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 10. April 2018

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert mehr Qualität in Krankenhäusern: Mindestausstattung mit Pflegepersonal – Erhöhung der Investitionen

Die SPD-Landtagsfraktion will mehr Qualität in bayerischen Krankenhäusern schaffen: Im Zentrum stehen dabei eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Patienten und eine Mindestausstattung mit Pflegepersonal und Hebammen. “In Bayern haben wir eine hervorragende Behandlung durch Ärzte, aber leider viel zu wenige Pflegekräfte. Hier wird ein Teil des Behandlungserfolgs gefährdet. Wir wollen, dass Krankenhäuser wieder menschlicher werden – für die Patienten und für alle, die dort arbeiten”, erklärt die Gesundheitspolitikerin Kathi Petersen.
In einem Entwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes der in dieser Woche in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert wurde, forderte die SPD eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in Krankenhäusern. “Pflege betrifft jeden früher oder später direkt und ist schon mit Blick auf den demografischen Wandel ein enorm wichtiges Thema. Ein Herzensanliegen müsse es jedoch für alle sein, die Situation von Pflegenden, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, aber auch von den Pflegekräften zu verbessern“, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Allerdings hat die Staatsregierung in der Vergangenheit die entsprechenden Haushaltsmittel zurückgefahren. Deswegen investieren Krankenhäuser aus Eigenmitteln und damit auch aus Pflegesätzen. Dieses Geld wird letztlich bei den Pflegekräften eingespart – zum Nachteil von Personal und Patienten.”
Der Gesetzentwurf sieht Festlegungen von Personalmindestzahlen für Pflegekräfte und Hebammen vor, ebenso Regelungen zum Umgang mit berufsbezogenen Belastungen, die Stärkung von Maßnahmen gegen antibiotikaresistente Erreger sowie eine faire und transparente Abrechnung von Wahlleistungen.
Auch die Position der Patienten soll gestärkt werden: zum Beispiel durch Patientenfürsprecher und ein flächendeckendes professionelles Entlassungsmanagement. Besonders für alleinstehende, ältere Menschen und Migranten ist ein Aufenthalt im Krankenhaus oft eine große Belastung. Nach einer schweren Erkrankung brauchen sie Hilfe für Anschlussbehandlungen oder Heimaufenthalte oder Seelsorge. Diese Hilfe müsse daher dringend gewährleistet sein.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 27. März 2018

Immer mehr befristet angestellte Lehrkräfte im Freistaat – BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert Staatsregierung

In Bayern sind immer mehr Lehrerinnen und Lehrer nur befristet beschäftigt. Das musste das Kultusministerium auf eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion jetzt einräumen.
Gerade Grund-, Mittel- und Realschulen sind von diesem Trend betroffen. So stieg die Zahl der befristet Beschäftigten in Grund- und Mittelschulen von 2012 bis 2016 (neuere Zahlen hat das Ministerium nicht) um knapp 50 Prozent von 988 auf 1480 Lehrkräfte. Bei den Realschulen stieg die Zahl im gleichen Zeitraum sogar um etwa 69 Prozent, von 790 auf 1332. Der gegenläufige Trend, etwa an Gymnasien, kann das Gesamtbild nur bedingt verbessern.
Insgesamt waren 6957 Lehrkräfte in 2016 nur mit befristeten Verträgen angestellt. Das sind knapp 800 Lehrkräfte mehr (13 Prozent), als noch 2012. „Das läuft entgegen den klaren Zielsetzungen der großen Koalition, die befristete Beschäftigungen zurückdrängen wollen. Die Betroffenen leiden ganz erheblich unter der unsicheren Situation. Das haben die Lehrkräfte nicht verdient, schließlich vertrauen wir ihnen unser wertvollstes Gut, unsere Kinder, an“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr diese Entwicklung.
Auch der Anteil der Lehrkräfte, die von befristeten Verträgen in die Verbeamtung wechseln, fällt im ganzen Zeitraum 2012 bis 2017 mit 26,1 Prozent recht spärlich aus. „Wir erleben, wie immer mehr Lehrerinnen und Lehrer aufgrund hoher Belastung nicht bis zum Ruhestandsalter unterrichten können. Gleichzeitig werden junge, qualifizierte Menschen, die diese Mehrbelastung abfedern könnten, mit befristeten Verträgen abgespeist oder gleich gar nicht eingestellt“, kritisiert auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner die Bildungspolitik der Staatsregierung und fordert die Vorgaben der Großen Koalition zu erfüllen.
Bei einer regionalen Schulkonferenz der SPD-Landtagsfraktion Anfang März in Aschaffenburg war auch dieses Thema einer der zentralen Diskussionspunkte.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 15. März 2018

Mehr Mitsprache für die ältere Generation: SPD-Landtagsfraktion drängt auf verlässliche Regelungen

In einer aktuellen Debatte des Sozialausschusses im Landtag zum SPD-Entwurf für ein bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz hat Sozialpolitikerin Doris Rauscher nachdrücklich dafür geworben, auf Landes- und Kommunalebene verlässliche Mitsprachemöglichkeiten für die „Generation 60 plus“ zu etablieren. Als einzige Fraktion im Landtag hatte die SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, den der Sozialausschuss zwar ablehnte, dabei aber einhellig den politischen Impuls für dieses „wichtige und zukunftsweisende“ Thema würdigte.
Auch für die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: „Das Thema der Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren wird nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels immer bedeutsamer. Deshalb war es notwendig, dass wir es mit unserem Gesetzentwurf auf die politische Agenda gesetzt haben. In diesem Bereich muss einfach mehr getan werden. Wir werden deshalb weiterhin nachdrücklich gleiche Beteiligungschancen für die ältere Generation einfordern.“
Auch die LandesSeniorenVertretung Bayern hatte im Vorfeld an den Sozialausschuss appelliert, dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen und damit zu dokumentieren, dass die Politik es ernst meint, wenn regelmäßig davon die Rede sei, dass die Erfahrungen und Kompetenzen von Seniorinnen und Senioren von unschätzbarem Wert seien.
In ihrem Gesetzentwurf fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass künftig alle bayerischen Gemeinden gewählte Seniorenvertretungen erhalten. Aktuell haben nach Angaben der Staatsregierung nur 285 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden in Bayern einen kommunalen Seniorenbeirat, 396 Gemeinden verfügen gar weder über einen Seniorenbeirat noch über einen Seniorenbeauftragten.
Auch auf Landesebene will die SPD den Anliegen der älteren Generation mehr Gehör verschaffen: Der Gesetzentwurf sieht deshalb die Schaffung eines Bayerischen Seniorenrats vor, der die Staatsregierung in allen seniorenpolitischen Fragen beraten soll. Der Landtag soll zudem einen Landesseniorenbeauftragten wählen, an den die bayerischen Bürgerinnen und Bürger ihre seniorenpolitischen Anliegen und Beschwerden richten können.
Nach den Ausschussberatungen wird der Landtag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf entscheiden.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 14. März 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert zweiten Nachtragshaushalt 2018 für Investitionen in Wohnungsbau und Kinderbetreuung

Angesichts der sich zuspitzenden Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen will die SPD-Landtagsfraktion eine staatliche bayerische Wohnungsgesellschaft schnell auf den Weg bringen und fordert daher die Staatsregierung auf, noch vor der Sommerpause einen zweiten Nachtragshaushaltsplan 2018 vorzulegen. „Eine eigene bayerische Wohnungsbaugesellschaft kann einen sehr wichtigen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten. Die Staatsregierung darf den Bau von neuen und preiswerten Wohnungen, die auch Familien bezahlen können, nicht länger aufschieben“, erklärt die Abgeordnete Natascha Kohnen. „Wir können nicht auf den Doppelhaushalt 2019/20 warten, der erst im nächsten Jahr verabschiedet wird.”
Auch in anderen Politikfeldern muss schnell investiert werden. „Es ist unbestritten, dass wir mehr Geld für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze, mehr Erzieherinnen und bessere Qualität der Betreuung einplanen müssen“, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Berufstätige Eltern, die auf gute Kinderbetreuung angewiesen sind, dürfen nicht länger alleine gelassen werden. Es müssen jetzt die Voraussetzungen für Investitionen geschaffen werden.“
Mit einem aktuellen Antrag will die SPD-Landtagsfraktion außerdem die Voraussetzungen für mehr Planstellen bei Polizei und Justiz schaffen, die Hospiz- und Pflegeeinrichtungen stärken und auch in Digitalisierung, Barrierefreiheit und Verkehrsinfrastruktur zusätzlich investieren. In den genannten Bereichen bestehe dringender politischer Handlungsbedarf, den auch die Staatsregierung erkennen müsse. Und angesichts der erfreulichen Ergebnisse der Steuerschätzung und der vorhandenen Rücklagen gebe es auch den notwendigen finanziellen Spielraum.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 8. März 2018

Forderung der SPD-Landtagsfraktion zum Weltfrauentag: Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern schließen

Die weiblichen Angeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion rufen anlässlich des heutigen Weltfrauentages Politik und Wirtschaft zu stärkeren Anstrengungen für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern auf. “In Bayern ist die Lohnlücke besonders groß. Wir setzen uns daher für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Bezahlung in Pflege- und Erziehungsberufen sowie mehr Aufstiegsmöglichkeiten ein. Niedrigere Löhne bedeuten auch kleinere Renten”, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr.
Das Statistische Bundesamt hat für Deutschland einen durchschnittlichen „Gender Pay Gap“ von 21 Prozent errechnet. Auch wenn die gut bezahlten Industriearbeitsplätze, die hauptsächlich mit Männern besetzt sind, das Bild verzerren, haben Frauen bei uns doch erheblichen Nachholbedarf.
Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts durch den unabhängigen Sozialdemokraten Kurt Eisner sehen die SPD-Frauenpolitikerinnen noch jede Menge offene Punkte auf der Gleichstellungs-Agenda. “Es ist eine vordringliche Aufgabe des Staates, für die Gleichberechtigung von Frauen in Familie, Beruf, Gesellschaft und Politik zu sorgen“, so die Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner. “Gleichstellungspolitik ist nicht von gestern – sie ist von morgen.”
Aus Anlass des Frauenwahlrechts-Jubiläums veranstalten viele Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion Frauenempfänge in ihren Stimmkreisen. So auch Martina Fehlner am Montag, den 12. März 2018 um 18:30 Uhr im Schifffahrtsmuseum Wörth/Main (Landkreis Miltenberg). Die SPD-Landtagsfraktion hat anlässlich des Frauenwahlrechtsjubiläums den Freistaat-Band „Sozial demokratisch stark – 100 Jahre Politik von Frauen“ für Bayern herausgegeben.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 28. Februar 2018

Nachtragshaushalt 2018: SPD-Landtagsfraktion will in Kinderbetreuung und öffentlichen Nahverkehr investieren

Der Nachtragshaushalt 2018 wird nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion trotz hervorragender Konjunktur und voller Kassen den Anforderungen für eine gute Zukunft Bayerns nicht gerecht. „Die SPD hingegen stellt mit zahlreichen Initiativen die Weichen für die Zukunft der Menschen im Freistaat richtig“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher Harald Güller anlässlich der aktuellen Debatte zum Nachtragshaushalt im Bayerischen Landtag. „Streng genommen müsste Finanzminister Söder seinen eigenen Haushaltsentwurf ablehnen, weil er den eigenen Vorgaben nicht entspricht“, stellte der SPD-Haushaltsexperte fest.
Die Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion setzen in 153 Haushaltsanträgen folgende Schwerpunkte:

Wohnungsbau: Hier hat die CSU jahrelang die Förderung schleifen lassen. Die SPD fordert mindestens 100.000 neue, staatlich geförderte Wohnungen binnen fünf Jahren.

Gute Kinderbetreuung und Bildung: Eltern in Bayern sind mehr denn je auf Kinderbetreuungsplätze mit guter Qualität angewiesen. „Das haben wir erkannt und hier wollen wir mit voller Kraft investieren: in mehr Personal, längere Öffnungszeiten und gute Qualität“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.

Mehr Ganztagsangebote an Schulen: Die SPD kämpft für den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen für alle Schularten und für eine zukunftsfähige digitale Ausstattung und die bauliche Sanierung der Schulen.

Zukunftsfähige Mobilität: Die SPD will eine höhere finanzielle Beteiligung des Staates am Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und am Schienenverkehr und setzt sich für Straßen und Radwege ein. „Das ist seriös finanziert, und wir wollen natürlich jetzt in den guten Zeiten auch Staatsschulden tilgen“, so Güller.

Zu den wenigen guten Ansätzen in einem ansonsten mutlosen Dokument zählt die SPD-Landtagsfraktion die von der CSU-Staatsregierung eingestellten Mittel für Betreuungsvereine, den Sport und die Ausstattung des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS). Allerdings sei dies der CSU nicht selbst eingefallen, sondern auf ursprüngliche Anträge der Sozialdemokraten zurückzuführen, stellt Fehlner fest. Sie bedauere allerdings, dass die notwendigen Mittel nur teilweise eingestellt wurden.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert für die Städte, Gemeinden und Landkreise einen höheren Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen. Dieser sei in den letzten zehn Jahren sogar gefallen: Von 16,9 Prozent im Jahr 2008 auf nur noch 15,7 Prozent 2018. Es könne nicht sein, dass die Kommunen heute weniger Geld bekämen als noch vor zehn Jahren, dafür aber mehr Aufgaben übernehmen müssen.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 23. Februar 2018

Mehr Geld für Kitas im Nachtragshaushalt 2018: SPD-Landtagsfraktion fordert konkrete Verbesserungen für Familien

Angesichts des bevorstehenden Abschlusses der Landtagsberatungen zum Nachtragshaushalt 2018 am kommenden Dienstag fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass der Freistaat die bayerischen Eltern, Kinder und Kindertageseinrichtungen deutlich stärker finanziell unterstützt. SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher erläutert: „Berufstätige Mütter und Väter in Bayern klagen nach wie vor über große Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele wünschen sich deshalb vor allem passgenaue Öffnungszeiten in den Kitas. Doch statt diesem Wunsch nachzukommen, hat die Staatsregierung die Förderung seit 2017 komplett eingestellt.“ Dabei hatte selbst der Sozialbericht der Staatsregierung offenbart, dass zwei Drittel der befragten Eltern unpassende Öffnungszeiten für das drängendste Problem im Bereich der Kinderbetreuung halten.
Auch zur dringend notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern trägt die Staatsregierung mit dem vorgelegten Haushaltsplan nach Ansicht der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner viel zu wenig bei: „Um die Kinder bei ihrer individuellen Entwicklung nachhaltig zu unterstützen, brauchen unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas ausreichend Zeit. Das geht aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen!“ Allerdings belaufen sich laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Investitionen in Bayern nur auf knapp 4.500 Euro pro Jahr und Kind, im Bundesdurchschnitt sind es gut 300 Euro mehr.
Der SPD-Landtagsfraktion appelliert deshalb an die CSU, den vorgelegten SPD-Änderungsanträgen zum Nachtragshaushalt 2018 zuzustimmen – und den Blick auch schon über das laufende Jahr hinaus zu richten. „Um die Familien in Bayern wirklich voranzubringen, brauchen wir gute Kitas, bezahlbaren Wohnraum und finanzielle Entlastungen, die wirklich bei den Familien ankommen“, macht Fehlner deutlich.

 

Medieninformation

Zum Thema „Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 3. Dezember 2017

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hatte am 3. Dezember 2017 folgende Anfrage gestellt, bezüglich der geplanten Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

Die Ministerpräsidenten haben nach ihrer Konferenz im Oktober 2017 die Strukturoptimierungs- und Einsparpläne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für nicht ausreichend befunden. Ich frage daher die Staatsregierung:

1.a Welche Nachbesserungen sind aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung von Seiten der Anstalten erwünscht in der technischen und logistischen Kooperation?

1.b Welche in der programmlichen Zusammenarbeit bzw. Aufteilung programmlicher Aufträge?

1.c Welche in der Zusammenführung von Senderstrukturen?

2.a Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung die stellenweise polemisch geführte publizistische Auseinandersetzung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere mit Blick auf Begriffe wie „Staatsfunk“ und „Zwangsgebühr“?

2.b Welche Maßstäbe sind nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung bei der “Konkretisierung des Verbots presseähnlicher Angebote im Internet” durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzulegen?

2.c Welche Entwicklungsmöglichkeiten soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Wettbewerb mit den Verlagen und den Plattformen globaler Medienkonzerne auf online-Verbreitungswegen haben?

3.a Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung, dass zwei Bundesländer ohne Kenntnis der konkreten Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Beitragsperiode ab 2021 und ohne Kenntnis der Begutachtung und Empfehlung durch die KEF eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 ausgeschlossen haben?

3.b Ist nach Einschätzung der Bayerischen Staatsregierung ab 2021 ein nach Bundesländern und Rundfunkanstalten gesplitteter Beitrag als Kompromiss denkbar?

4. Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung Forderungen nach einer Indexierung des Rundfunkbeitrags, bzw. eine Koppelung an die Entwicklung des BIP?

5.Wie schätzt die Bayerische Staatsregierung Vorschläge ein, den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Anstalten und Anstaltsverbünden für die Wahrnehmung ihres Auftrags mit einem Budget auszustatten, innerhalb dessen die Anstalten und Anstaltsverbünde unter Kontrolle ihrer Aufsichtsgremien frei über den Einsatz ihrer Mittel verfügen können?

6.a Welche rechtlichen Voraussetzungen wären für eine solche Budgetierung erforderlich?

6.b Welche Argumente sprechen nach Ansicht der Staatsregierung dagegen?

6.c Welche Widerstände hält sie für unüberwindlich?

7.Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung den Vorschlag des „ABC-Modells“, die bislang starren gesetzlichen Auftragsbeschreibungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (konkrete Vorgaben für Programme und Verbreitungswege) zu flexibilisieren und den Anstalten und Anstaltsverbünden die Entwicklung ihrer Angebote entsprechend den Anforderungen zunehmender Konvergenz, unter Wahrung wettbewerbs- und beihilferechtlicher Grenzen und unter Kontrolle der Rundfunkaufsicht eigenständig zu übertragen?

8.a Strebt die Bayerische Staatsregierung in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern ein konkretes Abschaltdatum für UKW an?

8.b Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?

 

Hier die Antwort des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Marcel Huber vom 7. Februar 2018

Zu 1.a

Die von den Anstalten im September 2017 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind auch aus Sicht der Staatsregierung ein wichtiger Schritt. Allerdings ist bereits jetzt absehbar, dass über die von den Anstalten prognostizierten Einsparvolumina hinaus weitere Maßnahmen folgen müssen. Besonderes Augenmerk gilt dabei allen Bereichen, in denen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch eine bessere Zusammenarbeit dazu beitragen können, Doppelstrukturen abzubauen und die Aufgaben effizienter zu erfüllen. Deswegen prüft die Rundfunkkommission der Länder die unterbreiteten Vorschläge in ihren Auswirkungen auf die Reformfelder sorgfältig – auch im Hinblick auf notwendige Ergänzungen und Erweiterungen. Ohne den Ergebnissen dieses Reformprozesses vorgreifen zu wollen, ist allen Beteiligten bewusst, dass es noch Anstrengungen bedarf.

Zu 1.b

Die Rundfunkkommission nimmt derzeit ergänzend zu den in 1.a genannten Reformen die Frage der Neuausgestaltung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Blick. Ein stimmiges Reformkonzept muss sich daran messen lassen, ob alle Möglichkeiten zur Strukturoptimierung ausgeschöpft, die Auftragsstruktur zukunftsfest ausgestaltet und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine verlässliche Entwicklungsperspektive eröffnet werden, um insbesondere Regionalität und Qualität seiner Angebote zu stärken.

Zu 1.c

Die Fragen, die derzeit von der Rundfunkkommission konkret geprüft und geklärt werden, zielen unmittelbar auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der nächsten Beitragsperiode (2021 bis 2024) ab. Eine Zusammenführung von Senderstrukturen zielt demgegenüber ausdrücklich auf einen längerfristigen Reformprozess.

Zu 2.a

In Anbetracht ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Sicherung von Meinungsvielfalt und freier öffentlicher Meinungsbildung bekennt sich die Bayerische Staatsregierung zum Medienpluralismus und zum freien Meinungsmarkt der Massenmedien. Dazu gehört ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk genauso wie erfolgreiche private Medienunternehmen. Im Interesse unserer Demokratie brauchen beide Seiten eine Perspektive. Polemische Begriffe sind dabei wenig hilfreich.

Zu 2.b

Bei einer Neufassung des Telemedienauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss der Gesetzgeber einerseits den verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrag beachten, der eine Bestands- und Entwicklungsgarantie beinhaltet und daher auch „neue Dienste mittels neuer Techniken“ umfasst.

Andererseits ist die Pressefreiheit ebenfalls ein Rechtsgut von Verfassungsrang.

Beim Telemedienauftrag können die zwei Verfassungsgüter in Konflikt geraten. Im Internet konkurriert das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit dem gewerblichen Angebot der Presseverleger und beeinflusst insoweit den wirtschaftlichen Wettbewerb. Ein Verbot presseähnlicher Angebote ist deshalb sinnvoll. Um die konkrete Ausgestaltung wird derzeit noch gerungen. Im Ergebnis muss ein gerechter Interessenausgleich herbeigeführt werden, der für die Gesamtheit aller meinungsbildenden Medien akzeptabel ist.

Zu 2. c

Bestands- und Entwicklungsgarantie bedeutet auch online-Verbreitung. Im Verhältnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den Verlagen ist – wie bei 2.b dargestellt – zunächst eine sinnvolle und rechtlich einwandfreie Abgrenzung bei den digitalen Inhalten wichtig. Der Rundfunkauftrag erstreckt sich auf Übertragungstechniken, die den Empfang für alle sicherstellen. Es ist nachvollziehbar, dass sich Verlage für eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Engagements auf privaten Plattformen einsetzen. Andererseits sind die großen internationalen Internetunternehmen immer öfter erste Anlaufstelle für Konsumenten. Ein diskriminierungsfreier Zugang öffentlich-rechtlicher Angebote auf neuen Plattformen ist daher wichtig. Nach derzeitigem Diskussionsstand unter den Ländern soll in Zukunft die Verbreitung öffentlich-rechtlichen Inhalts auf Drittplattformen grundsätzlich zulässig werden. Auch dies ist in einen gerechten Interessenausgleich miteinzubeziehen.

Zu 3.a

Die politische Debatte zeigt, dass unter den Ländern noch Meinungsunterschiede in dieser Frage bestehen.

Zu 3.b

Die geltende Rechtslage ist eindeutig. Die Höhe des Rundfunkbeitrags kann nur in einem von allen Ländern einstimmig gefassten Staatsvertrag festgelegt werden.

Zu 4.

Das ist ein Reformvorstoß, der ernst zu nehmen ist und in den nächsten Monaten intensiv geprüft wird.

Zu 5.

Auch bei diesem Reformvorschlag sind viele Einzelfragen ungeklärt. Unter anderem müsste eine Budgetierung sowohl dem deutschen Verfassungsrecht als auch dem EU-Recht entsprechen. Dies gilt für die Staatsferne des Rundfunks ebenso wie für die Regelungen des EU-Beihilferechts. Durch spezielle Kontrollmechanismen müsste beispielsweise eine künftige Überkompensation genauso ausgeschlossen sein wie eine Unterfinanzierung. Außerdem müsste die Funktion und Aufgabe der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) neu definiert werden.

Zu 6.a

Siehe Antwort 5.

Zu 6.b

Siehe Antwort 5.

Zu 6.c

Es gilt die Vor- und Nachteile intensiv abzuwägen. Im Grundsatz scheinen keine Widerstände unüberwindlich.

Zu 7.

Siehe Antwort 5.

Zu 8.a

Die Staatsregierung bekennt sich seit langem dazu, dass die Digitalisierung des Hörfunks, insbesondere die digitale Verbreitungswege, weiter vorangetrieben werden sollen. Langfristiges Ziel ist die vollständige Digitalisierung der Hörfunkverbreitung. Ein konkretes Abschaltdatum wurde bisher nicht bestimmt.

Zu 8.b

Eine wichtige Voraussetzung für den Umstieg auf DAB+ ist eine hohe Marktdurchdringung mit entsprechenden Empfangsgeräten. Deshalb strebt Bayern eine Neureglung des TKG an, die eine generelle digitale Empfangbarkeit der Endgeräte zum Ziel hat (Interoperabilität).

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 1. Februar 2018

Staatsregierung verzögert Hilfe für Frauenhäuser – SPD-Landtagsfraktion fordert zügige Entscheidung über Zuschusszusagen

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Staatsregierung immer noch zu wenig für gewaltbetroffene Frauen tut und übt im Sozialausschuss heftige Kritik am aktuellen Bericht des Sozialministeriums. “Seit einem Jahr liegt uns eine Studie vor, die den Bedarf von Frauenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen beschreibt. Die äußerst schwierige Lage ist offensichtlich, doch auch heute haben wir nichts Neues erfahren, und die Staatsregierung beschränkt sich weiterhin nur auf ein Trostpflaster”, so die SPD-Sozialpolitikerin Ilona Deckwerth.
Im Nachtragshaushalt sieht die Staatsregierung lediglich ein Plus von 800.000 Euro vor, benötigt werden aber zusätzlich mindestens drei Millionen Euro. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag zum Nachtragshaushalt eingebracht. Die Lage der Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe ist inzwischen so dramatisch, dass jede zweite Frau abgewiesen werden muss. Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner macht deutlich: „Die Personalausstattungen entsprechen schon seit Jahren nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf. Die lebensnotwendigen Hilfseinrichtungen können von den Frauenhäusern oft nur durch Spenden und ehrenamtliches Engagement überleben. Den Frauen und ihren Kindern muss dringend geholfen werden.“ Das Problem: Es bestehe zwar grundsätzlich Einigkeit, dass etwas getan werden müsse, aber der Abstimmungsprozess dauere noch immer viel zu lange.
Auch die Träger der Freien Wohlfahrtsverbände forderten in der Sitzung mehr Geld. Die von der Staatsregierung vorgesehene Erhöhung der Fördergelder reicht nach Aussagen der Träger bei weitem nicht aus, um die wichtigsten Aufgaben zu finanzieren. Mit dem zusätzlichen Geld müssen die Mitarbeiterinnen der Einrichtungen zuallererst von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, um sich intensiver der individuellen Beratung der Frauen widmen zu können, fordern die Wohlfahrtsverbände.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 31. Januar 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bayern braucht mehr Grundschullehrer

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, umgehend den Lehrerbedarf an bayerischen Grundschulen zu überprüfen und die Ausbildung neuer Grundschullehrer entsprechend anzupassen. Grund ist eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die prognostiziert, dass bis 2025 bundesweit 35000 Lehrkräfte fehlen werden. “Die neuen Studienergebnisse decken sich mit den Erfahrungen, die wir bei unseren Schulbesuchen in den letzten Monaten in ganz Bayern gemacht haben. An vielen Grundschulen ist die Situation bereits jetzt sehr angespannt”, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr.
Die Bildungspolitikerin verweist auf die steigenden Schülerzahlen in den Grundschulen und auf Berechnungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV). Danach gehen in den nächsten Jahren (bis 2023) rund 40 Prozent der bayerischen Grundschullehrkräfte in Pension. Der BLLV geht weiter davon aus, dass die Schülerzahlen im gleichen Zeitraum um zwölf Prozent steigen werden. Um diese Lücke zu schließen seien 3200 zusätzliche Pädagogen nötig.
“Wir brauchen eine realistische und verlässliche Personalplanung der Staatsregierung”, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und kritisiert, dass es bereits jetzt zu wenig Personal für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Qualitätsverbesserung im Unterricht gibt. “Die wertvolle Arbeit an Grundschulen verdient mehr Wertschätzung und vor allem eine bessere Bezahlung.” Der Kultusminister müsse sich endlich der Realität stellen und mehr Pädagoginnen und Pädagogen für die bayerischen Grundschulen gewinnen.

 

Medieninformation

Zum Thema: „Beihilfeanträge beim Landesamt für Finanzen in Regensburg“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 30. Januar 2018

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 30. Januar 2018 bezüglich der zunehmenden Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge beim Landesamt für Finanzen in Regensburg folgende Anfrage gestellt:

Nachdem es zunehmend Beschwerden gibt, dass die Bearbeitung der Beihilfeanträge beim Landesamt für Finanzen in Regensburg immer länger dauert, sodass die Antragssteller ihre Krankheitskosten oft über einen unangemessen langen Zeitraum vorfinanzieren müssen, frage ich die Staatsregierung, ob deshalb eine Aufstockung des Personals geplant ist bzw. wie eine raschere Bearbeitung der Anträge gesichert und die Belastung der Sachbearbeiter reduziert, werden kann?

Hier die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 1. Februar 2018:

An der Beihilfestelle Regensburg sind zu Beginn dieses Jahres die Bearbeitungszeiten angestiegen. Es handelt sich dabei um einen jährlich wiederkehrenden saisonalen Anstieg aufgrund des Jahreswechsels, nachdem viele Beihilfeberechtigte ihre Belege sammeln und erst zum Ende eines Kalenderjahres einreichen. Der jährlich wiederkehrende saisonale Anstieg der Bearbeitungszeiten aufgrund des Jahreswechsels ist nicht singulär für das Landesamt für Finanzen oder den öffentlichen Dienst, sondern genauso im privaten Sektor feststellbar. Zur kurzfristigen Senkung der Bearbeitungszeiten sind alle verfügbaren Bediensteten, die Beihilfekenntnisse haben, auch wenn sie mittlerweile in anderen Bereichen tätig sind, bis zu einem deutlichen Abbau der Rückstände in der Bezügestelle Beihilfe eingesetzt. Hierdurch konnte die Bearbeitungszeit bereits wieder kontinuierlich und deutlich gesenkt werden.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 24. Januar 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Mitsprache für die ältere Generation

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will die politischen Mitsprachemöglichkeiten für die „Generation 60 plus“ stärken und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz erstellt, der in dieser Woche im Landtag beraten wird. „Die ältere Generation will sich einbringen und mitgestalten“, erläutert die sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Rauscher. „Doch um ihnen dies in ganz Bayern zu ermöglichen, muss die Politik für die geeigneten Rahmenbedingungen sorgen.“
Konkret fordert die SPD, dass künftig alle bayerischen Gemeinden gewählte Seniorenvertretungen erhalten. Aktuell haben nach Angaben der Staatsregierung nur 285 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden in Bayern einen kommunalen Seniorenbeirat, 396 Gemeinden verfügen gar weder über einen Seniorenbeirat noch über einen Seniorenbeauftragten, wie die Antwort des zuständigen Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ergeben hat.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner macht deutlich: „Wir brauchen robuste und verlässliche Teilhabemöglichkeiten! Nur so stellen wir sicher, dass die Erfahrungen und Kompetenzen der Seniorinnen und Senioren, die für unsere Gesellschaft Gold wert sind, auch politische Durchschlagskraft erhalten.“
Auch auf Landesebene will die SPD den Anliegen der älteren Generation mehr Gehör verschaffen: Der Gesetzentwurf sieht deshalb die Schaffung eines Bayerischen Seniorenrats vor, der die Staatsregierung in allen seniorenpolitischen Fragen beraten soll. Der Landtag soll zudem einen Landesseniorenbeauftragten wählen, an den die bayerischen Bürgerinnen und Bürger ihre seniorenpolitischen Anliegen und Beschwerden richten können.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 18. Januar 2018

SPD-Landtagsfraktion sieht Familien und Kitas an der Belastungsgrenze und fordert dringend kostenfreie Kinderbetreuung

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee mit den Bedürfnissen von Kindern und Familien beschäftigt. „Nur wenn es den Kindern gut geht, geht es Bayern gut“, sagte die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher. Kinder benötigten die Zeit und Aufmerksamkeit ihrer Eltern, eine gute Betreuungsinfrastruktur am Wohnort und finanzielle Sicherheit, erklärte die oberbayerische Abgeordnete.
Die Realität sieht derzeit wenig erfreulich aus, wie auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner feststellt: „Die prägendsten Orte für Kinder sind Familien und Kitas. Beide befinden sich immer häufiger an der Belastungsgrenze!“ Qualitätsvolle und vor allem kostenfreie Kinderbetreuung seien eine zentrale Forderung zur Entlastung der Familienbudgets. „In Verbindung mit bezahlbarem Wohnraum würde das viele Familien wirklich voranbringen“, betont Fehlner.
Zusätzlich fordert die SPD-Landtagsfraktion für Eltern familienfreundlichere und flexiblere Arbeitszeiten, besonders das Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit auf Vollzeit oder die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung für junge Eltern. Man wolle so rasch wie möglich eine Arbeitswelt schaffen, die sich an den Wünschen und Bedarfen der Familien orientiere.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 18. Januar 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert Mindestausstattung von Pflegepersonal und Investitionskostenzuschüsse für Pflegeheime

Die SPD-Landtagsfraktion tritt für eine Mindestausstattung von Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeheimen ein. Es soll ein gesetzlicher Rahmen für die Ausstattung mit Fach- und Hilfskräften in allen Einrichtungen festgelegt werden. Im Rahmen der SPD-Klausurtagung im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: „Gegenwärtig muss jeder Träger eines Krankenhauses oder eines Pflegeheims aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, mit möglichst wenig Personal in kurzer Zeit möglichst viel Pflege zu erbringen. Der Druck liegt dabei auf den Pflegekräften, die sich um die Menschen kümmern. Wir wollen stattdessen einen Wettbewerb um die beste Qualität.“
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert so schnell wie möglich Lösungen auf die Fragen: Wer soll uns in der Zukunft pflegen? Wie motivieren wir junge Menschen, in dieses Berufsfeld einzusteigen? „Pflege braucht Zeit, Pflege braucht Wertschätzung und Pflege muss für jedermann bezahlbar bleiben“, so Fehlner, „die Politik muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren und schnellstmöglich die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.“
Da es in Bayern viele in die Jahre gekommene Pflegeheime gibt, die dringend saniert und barrierefrei gemacht werden müssen, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion außerdem für eine solide staatliche Finanzierung von Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeheime ein. Seit 2005 gibt es keine staatliche Investitionskostenförderung mehr für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Gebäuden. Anfallende Kosten können vom Heimträger auf die Bewohner und Bewohnerinnen umgelegt werden und die Pflegesätze steigen.
In Bayern gibt es derzeit rund 1600 Pflegheime, in denen etwa ein Drittel der Pflegebedürftigen versorgt wird. Dort arbeiten 89.000 Beschäftigte, davon 60.000 Pflegekräfte.