Herzlich willkommen auf meiner Homepage… 

…ich freue mich sehr über Ihr Interesse an meiner Arbeit und meinen Aktivitäten.

In den vergangenen Wochen haben wir Abgeordneten uns im Plenum und in den Ausschüssen wieder mit einer Vielzahl politischer Themen beschäftigt.  

Eines davon: die digitale Bildung an Schulen. Diese so wichtige Zukunftsaufgabe wird von der Staatsregierung derzeit ausgebremst: Sie will die Mittel für das Digitale Klassenzimmer für 2019 und 2020 komplett streichen – für uns unbegreiflich. Plötzlich werden Kommunen, die ihre Schulen mit schnellem Internet, interaktiven Tafeln und Tablets fit machen wollen, alleine gelassen. Wir fordern eine verlässliche Finanzierung der digitalen Bildung. Das muss uns die Zukunft unserer Kinder wert sein.

Im Plenum wurde über eine SPD-Initiative für faire Löhne debattiert: Unser Entwurf für ein Bayerisches Vergabe- und Mindestlohngesetz wurde in zweiter Lesung behandelt. Trotz Ablehnung des Entwurfs werden wir bei diesem Thema nicht lockerlassen. Denn die Menschen in Bayern, wo die Lebenshaltungskosten höher sind als in anderen Bundesländern, müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Den Freistaat sehen wir zudem in der Pflicht, öffentliche Aufträge nach branchenüblichem Tarif zu vergüten – und nicht staatliches Lohndumping zu betreiben.  

Deutschlandweit Schlagzeilen machte das Thema Enteignungen. Meiner Ansicht nach verfügen wir jedoch über andere wirksame Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – sie müssen lediglich angewendet werden. Beispiel Mietpreisbremse: Erst jetzt hat eine Evaluation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gezeigt, dass die Bremse greift. Allein in Bayern ist die Mietpreisbremse nicht rechtssicher gestaltet. Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, jetzt für die nötigen Korrekturen zu sorgen.

Hitzige Debatten wurden im Plenum in Sachen Klimaschutz geführt. Es ist schon erschreckend, dass es Bayern in den vergangenen zehn Jahren nicht geschafft hat, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Wir fordern neuen Schwung für die Energiewende in Bayern. Dass ein von meiner Fraktion entworfenes soziales Klimaschutzgesetz nun nach zweiter Lesung abgelehnt wurde, zeigt: Klimaschutz hat bei der Regierungskoalition – allen Beteuerungen zum Trotz – offenbar keine Priorität.

Der Klimawandel stellt die bayerischen Waldbesitzer bereits jetzt vor große Probleme. Wir haben daher im Landwirtschaftsausschuss, dem auch ich angehöre, in parteiübergreifendem Konsens dafür gestimmt, bayerische Waldbesitzer künftig weiter zu unterstützen und ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu verlängern.

Ob bei Bildung, Wohnen, Arbeit oder Umwelt – in vielerlei Dingen steht Bayern vor großen Herausforderungen. Mit meiner Partei stehe ich für fortschrittliche und soziale Lösungen, von denen alle Menschen bei uns profitieren.

Nun wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie wunderschöne Ostertage. Genießen Sie etwas freie Zeit und tanken Sie neue Kraft – vielleicht ja auch bei einem Ausflug durch unsere wunderschöne Region.

 

Herzlichst

Unterschrift Ihre Martina blau
Martina Fehlner, MdL

  

   

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