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Es ist das erfolgreichste bayerische Volksbegehren aller Zeiten: 18,4 Prozent der Wahlberechtigten haben mit ihrem Ja zu „Rettet die Bienen“ eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich einen besseren Artenschutz für Bayern wünschen. Auch hier bei uns haben sich überdurchschnittlich viele Menschen beteiligt: Vielerorts kamen mehr als 20 Prozent zusammen, in Sailauf beispielsweise stimmten ganze 28 Prozent für Neuregelungen im Bayerischen Naturschutzgesetz.

Weniger Pestizide, Blühstreifen, mehr ökologischer Landbau – auch wir Abgeordneten der SPD stehen von Beginn an hinter der Artenschutz-Initiative. Nun werden wir den kommenden Prozess unterstützend und kontrollierend begleiten. Denn der Weg vom Volksbegehren zur Gesetzesnovelle ist noch weit: Voraussichtlich im April beginnt die Behandlung im Landtag. Dann haben wir Abgeordneten drei Monate Zeit, uns damit zu befassen. Am Ende stehen zwei Möglichkeiten: Die Annahme des Entwurfs ohne weitere Änderungen – eine Möglichkeit, die aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse nicht realistisch ist. Oder die Landtagsmehrheit verabschiedet einen Gegenentwurf. Dann stimmen die Bayern im Herbst über beide Entwürfe bei einem Volksentscheid ab.

Eines ist klar: Das Volksbegehren bringt die Regierung in Zugzwang. Wie sehr, zeigt allein das Tempo, mit dem der Ministerpräsident einen Runden Tisch angekündigt hat, an dem Gegner und Befürworter zusammenkommen sollen. Wenn Söder sich und seine Partei nun als ur-ökologisch etikettieren will, ist das nicht unbedingt glaubwürdig. Will er Bayern jedoch tatsächlich, wie er sagt, zu einem Vorzeigeland des Artenschutzes machen, unterstützen wir dieses Ziel uneingeschränkt. Einem verwässerten Kompromiss werden wir jedoch keinesfalls zustimmen.

Ja, wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Landwirtschaft. Die Staatsregierung selbst hat die intensive Landwirtschaft als einen Hauptfaktor für das derzeitige Artensterbens benannt. Hier müssen wir primär ansetzen. Aber: Wir wollen den Wandel Seite an Seite mit den Landwirten erreichen, die sich für den Natur- und Artenschutz einsetzen. Sie dürfen nicht zu Sündenböcken werden. Verpflichtende Gewässerrandstreifen, weniger Düngemittel und Pestizideinsatz – all dies sind Maßnahmen, die die Landwirte direkt betreffen, die ihren Ertrag schmälern. Hier muss die Politik auf Landes- wie auf EU-Ebene an den richtigen Stellschrauben drehen. Damit die Betriebe am Ende nicht schlechter dastehen als zuvor.

Aber auch Kommunen, Unternehmen und Hausbesitzer  sind gefordert – jeder muss seinen Beitrag leisten. Es bringt wenig, nach mehr Biolandbau zu rufen, im Supermarkt aber nach der günstigsten Milchpackung zu greifen. Der wahre Preis billiger Produkte ist weit höher, als es das Etikett im Ladenregal ausweist. Nur ein Beispiel: Die aufwändige Trinkwasseraufbereitung durch Nitrateinträge. Unbezahlbar jedoch ist der Verlust der Biodiversität und letztendlich unserer Lebensgrundlagen. Deshalb machen wir uns stark für einen nachhaltigen Schutz der Natur in Bayern und bleiben hart am Thema dran.

Herzlichst

Unterschrift Ihre Martina blau
Martina Fehlner, MdL

  

   

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