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1.500 Schülerinnen und Schüler sind in Aschaffenburg auf die Straße gegangen. Zehntausende waren es in ganz Bayern und Hunderttausende in Europa: Am 15. März fand die bisher größte „Fridays for Future“-Aktion statt. Die Jugendlichen haben freitags die Schule sausen lassen, um für den Klimaschutz zu demonstrieren – eine der drängendsten Fragen unserer Zeit.

Bayern ist eine der stärksten Industrieregionen Europas. Deshalb tragen auch wir eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Als Innovationsmotor ist unser Freistaat weltweit bekannt. Er hätte durchaus das Zeug, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Doch es passiert viel zu wenig. In Bayern steigt der Ausstoß der Treibhausgase nach wie vor weiter an. Allein zwischen 2013 und 2018 haben die CO2-Emmissionen aus dem Verkehr um 10 Prozent zugenommen.

Die Bayerische Staatsregierung hat die Umwelt- und Klimapolitik bislang weitgehend ausgeblendet. Daher wirkte auch der jüngste Vorstoß, den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen zu wollen, mehr wie eine PR-Aktion als ernstgemeinte Politik. Auch, weil keinerlei konkrete Maßnahmen an die Verfassungsänderung geknüpft werden sollten. Meine Fraktion hat dieser Art der Showpolitik eine klare Absage erteilt. Was wir in Bayern brauchen, sind konkrete Klimaschutzziele, CO2-Obergrenzen, und verbindliche Regelungen – und nicht leere Absichtserklärungen und schöne Worte.

Erst vor wenigen Wochen haben wir SPD-Abgeordneten im Landtag einen Entwurf für ein soziales Klimaschutzgesetz eingebracht. Wir fordern den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die kostenfreie Nutzung für Schüler, Azubis, Senioren und Bedürftige. Denn eines ist klar: Wollen wir die Erderwärmung begrenzen, sind einschneidende Veränderungen unerlässlich. Und die dürfen nicht auf Kosten der Schwächeren gehen.

In Sachen Umwelt brennt es in Bayern an vielen Stellen: Denken wir nur an das Artensterben, den Plastikmüll, den hohen Flächenverbrauch oder die gefährliche Nitratbelastung unseres Trinkwassers.

Auch der achtlose Umgang mit unseren Lebensmitteln vernichtet wertvolle Ressourcen. Täglich landet ein Drittel unserer Lebensmittel im Müll! Das ist unsäglich, auch weil es in Bayern genügend Menschen mit Bedarf gibt. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung stark zu machen. Und auch unsere Tafeln, die wöchentlich von 200.000 Menschen in Bayern aufgesucht werden, brauchen eine bessere finanzielle Unterstützung.

Mit Nachdruck werden wir weiterkämpfen für eine Umwelt- und Klimapolitik, die den Namen verdient. Für ein zukunftsfähiges und gerechtes Bayern.

Herzlichst

Unterschrift Ihre Martina blau
Martina Fehlner, MdL

  

   

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