…ich freue mich sehr über Ihr Interesse an meiner Arbeit und meinen Aktivitäten.

Nach langen und zähen Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit steht eine der zentralen Voraussetzungen für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung. Doch bis es soweit ist, der Koalitionsvertag tatsächlich unterzeichnet, der neue Bundeskanzler durch den Bundestag gewählt und das neue Bundeskabinett vereidigt wird, stehen noch einige wichtige Schritte an.

So hat die SPD den 144 Seiten starken Koalitionsvertrag in diesen Tagen zum Mitgliedervotum vorgelegt. Noch bis zum 29. April können die rund 360.000 SPD-Mitglieder online ihre Stimme abgeben. Ich hoffe sehr auf ein starkes positives Votum. Das ist ganz wichtig. Jetzt müssen wir an einem Strang ziehen. Was wir nicht brauchen, sind völlig unnütze Störmanöver, Ärger, Streit und fehlplatzierte Selbstdarstellung. Das hatten wir bei der Ampel schon zur Genüge.

Die Sozialdemokraten haben gut verhandelt und konnten wichtige Themen setzen, etwa im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aber klar ist natürlich auch: Ein Koalitionsvertrag ist immer auch das Ergebnis von Kompromissen. Keiner der drei Partner konnte alle seine Forderungen durchsetzen. Auch die SPD musste schwierige Zugeständnisse machen. Doch unsere Demokratie basiert eben auf dieser Fähigkeit, Kompromisse einzugehen und sich schlussendlich auf ein gutes und gemeinsam getragenes Gesamtergebnis zu verständigen.

Oberste Priorität muss nun die rasche Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung der politischen Mitte haben. Das erwarten die Menschen in Deutschland. Das erwarten auch die Länder Europas. In dieser weltpolitisch instabilen Lage braucht es unsere klare, pro-europäische und demokratische Stimme mehr denn je. Nur mit Hilfe unseres wirtschaftlich starken und politisch stabilen Deutschlands kann es gelingen, Europa zusammenzuschweißen, um es gegenüber den multiplen globalen Herausforderungen zu wappnen.

Für eine stabile Politik der demokratischen Mitte setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion auch im Bayerischen Landtag mit Nachdruck ein.

Herzlichst

Martina Fehlner, MdL