…ich freue mich sehr über Ihr Interesse an meiner Arbeit und meinen Aktivitäten.

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs dauern die Gefechte in der Ukraine mit ungebremster Grausamkeit an. Das Sterben, es ist zwischen Charkiw und Cherson zum alltäglichen Begleiter geworden. Im ganzen Land Bombardierungen, Ausharren in Luftschutzkellern, Wohnen ohne Strom und in ständiger Angst vor dem, was kommen mag. Das Leid, das die Menschen in der Ukraine seit einem Jahr ertragen müssen – für uns kaum vorstellbar.

Der Krieg hat alles verändert. Auch für uns in Europa. Das spüren wir täglich. Putins imperialistisches Kalkül ist jedoch nicht aufgegangen. Die Ukraine ist standhaft geblieben. Europa steht vereint an der Seite des östlichen Nachbarlandes. Der Westen spricht mit einer Stimme: gewaltsame Grenzverschiebungen – nicht mit uns! Und mehr noch: Die gesamte Weltgemeinschaft verurteilt diesen Krieg mit großer Mehrheit. Vor kurzem haben 141 von 193 Staaten in einer UN-Resolution den Rückzug Russlands gefordert.

Wie aber lässt sich dieser Krieg beenden? Tragfähige Antworten darauf gibt es derzeit nicht. Eine militärische Entscheidung ist nicht in Sicht und auch für diplomatische Annäherungen scheint derzeit wenig Raum zu sein.

Deshalb ist es richtig, der Ukraine die Hilfe zu geben, die sie braucht, um sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf ihr Territorium zu verteidigen. Es ist legitim, internationales Recht notfalls auch mit Waffengewalt wiederherzustellen. Krieg darf gerade hier bei uns in Europa nie wieder als Mittel der Politik eingesetzt werden.

Vor allem aber muss alles dafür getan werden, um einen Weg zum Frieden zu finden. Dazu gehört es, diplomatische Initiativen zu unterstützen und Gesprächskanäle zu öffnen.

In den vergangenen Tagen und Wochen haben Bürgerinnen und Bürger bei Friedenskundgebungen, auch in Aschaffenburg auf dem Theaterplatz, ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck gebracht: ein symbolisches, aber doch wichtiges Zeichen für den Frieden.

Kriege, Armut, menschenverachtende Diktaturen: An Problemen auf dieser Welt mangelt es zurzeit wahrlich nicht. Deshalb kommen auch wieder sehr viele Geflüchtete etwa aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei in unser Land. Das aber stellt die Kommunen in Bayern vor zunehmend große Herausforderungen: Es mangelt akut an Wohnraum zur Unterbringung. Es mangelt aber noch an vielem mehr: an Kita-Plätzen, an Deutsch- und Integrationskursen, an Ärztinnen und Ärzten, Sozialpädagogen, und, und, und…Immer mehr Kommunen stoßen an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit – organisatorisch wie finanziell. Bund und Länder müssen hier dringend mehr Unterstützung leisten. Ich bin dem Landrat des Kreises Miltenberg, Jens-Marco Scherf, deshalb sehr dankbar dafür, dass er sich hierzu klar öffentlich geäußert hat. Unsere Städte und Gemeinden müssen ihren grundlegend wichtigen Aufgaben, der Daseinsvorsorge, in der Praxis auch nachkommen können. Wenn das nicht mehr gelingt, besteht die Gefahr, dass Integration scheitert.

Für das Gelingen von Integration ist es aber auch wichtig, dass die Menschen, die zu uns kommen, einfacher in Arbeit kommen: Bürokratieabbau, leichtere Anerkennung von Abschlüssen, pragmatische Lösungen lauten hier die Stichworte. Denn: Wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Jene hingegen, die keinen Anspruch auf einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben oder die kriminell geworden sind, müssen mit der Kraft des Gesetzes konsequent zurückgeführt werden. Nur so kann auch die gesellschaftliche Akzeptanz dieser großen demographischen und gesellschaftlichen Herausforderung auch künftig gesichert werden. Dafür setze ich mich auch mit meiner Arbeit im Bayerischen Landtag ein.

Herzlichst

Martina Fehlner, MdL