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Mietwucher, überhöhte Immobilienpreise, ein leergefegter Wohnungsmarkt – Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Auch bei uns am Bayerischen Untermain: So finden Studierende in der Hochschulstadt Aschaffenburg oft nur mit Mühe eine bezahlbare Bleibe, und es mangelt nach wie vor an Wohnraum für Familien, Menschen mit kleinem Geldbeutel und barrierefreien Senioren-Appartements. Selbst im Landkreis ist der Wohnungsmarkt angespannt, ziehen doch immer mehr Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet ins Umland.

All diese Probleme sind das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Wohnungspolitik der Bayerischen Staatsregierung. Denn sie hat es in der Vergangenheit gröblich versäumt, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So ist die Zahl der Wohnungen mit Sozial- und Mietpreisbindung in den vergangenen 15 Jahren von 250.000 auf 130.000 zurückgegangen.

Dazu gesellt sich ein handfester sozialpolitischer Skandal: Der Verkauf der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsbaugesellschaft GBW an ein privates Investoren-Konsortium im Jahr 2013. 33.000 Wohnungen wurden damit leichtfertig zu Spekulationsobjekten gemacht, während die Folgen die rund 85.000 Mieter zu tragen haben: Mietsteigerungen, mangelnde Instandhaltung, Wohnungsverkäufe. In Aschaffenburg, wo es rund 900 ehemalige GBW-Wohnungen gibt, habe ich immer wieder mit verzweifelten Mietern gesprochen. Jetzt hat ein von der SPD-Landtagsfraktion eingesetzter Untersuchungsausschuss ans Licht gebracht: Der Freistaat hätte die Wohnungen übernehmen können und natürlich auch sollen. Die Verantwortung dafür, dass dies nicht geschah, lag eindeutig beim damaligen Finanzminister und heutigen bayerischen Ministerpräsidenten. Als Konsequenz aus dieser eklatanten politischen Fehlleistung hat meine Fraktion die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für GBW-Mieterinnen und -Mieter beantragt.

Nun gilt es, die Versäumnisse in der Wohnungspolitik aufzuholen. Die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft drei Monate vor der Landtagswahl ist zwar zu begrüßen, kommt aber natürlich viel zu spät. Was wir jetzt brauchen, ist eine echte Wohnraumoffensive. Unsere Forderung an die Staatsregierung lautet daher: 25.000 neue bezahlbare Wohnungen in den nächsten fünf Jahren!

Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Wohnraum. Sie müssen wir stärken. Und wir müssen erreichen, dass der Freistaat ihnen Bauflächen zu guten Bedingungen zur Verfügung stellt. Weil viele Landkreise aus finanziellen, aber auch aus rechtlichen Gründen selbst keinen sozialen Wohnungsbau betreiben, fordern wir hier eine eindeutige gesetzliche Neuregelung. Weitere Bausteine für gutes Wohnen in Bayern sind: mehr genossenschaftlicher Wohnungsbau, mehr Anreize für die Privatwirtschaft, langfristig in bezahlbare Wohnungen zu investieren und, last but not least: einen besseren Schutz für Mieter.

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Das steht in unserer Bayerischen Verfassung. Diesen Verfassungsauftrag gilt es zu erfüllen. Das fordern wir ein und dafür setzen wir uns ein. Das sind wir den Menschen in Bayern schuldig.

 

 

Herzlichst

Unterschrift Ihre Martina blau
Martina Fehlner, MdL

 


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