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Erstmals regiert in Bayern eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. Doch wer aus dem Bündnis an der Spitze neue Impulse für unser Land erwartet hatte, muss beim genaueren Blick auf den Koalitionsvertrag unweigerlich enttäuscht sein.

Denn der Regierungsfahrplan für die kommenden fünf Jahre enthält in der Tat wenig neue Ideen, offenbart signifikante Schwachstellen, insbesondere bei sozialen Themen und liest sich über weite Teile wie ein mutloses „weiter so“. Zentrale Wahlversprechen der Freien Wähler finden sich im Koalitionsvertrag gar nicht oder nur ansatzweise wieder. So bleibt die auch aus unserer Sicht dringend nötige Stärkung der Kommunen auf der Strecke: Die Erhöhung der Verbundquote, ein neues Landesentwicklungsprogramm zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern – davon ist in dem Papier keine Rede mehr. Im Gegenteil: Die Städte und Gemeinden könnten am Ende sogar noch schlechter dastehen als bisher, etwa indem die Ausgleichsmittel für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei weitem zu niedrig angesetzt sind.

Auch bleibt die umstrittene 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen erhalten. Vielmehr überlässt die Staatsregierung den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik künftig ausschließlich Kommunen und Privathaushalten und lässt keinerlei Konzept für eine echte Energiewende erkennen.

Besonders kritisch sehen wir die Tatsache, dass die neue Regierung die sozialen Herausforderungen in Bayern nicht zielstrebig genug angeht und den Menschen in vielen Bereichen echte Antworten schuldig bleibt – sei es bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder beim Pflegenotstand. So wird es die kostenfreie Kita auch in Zukunft nicht geben. Der geplante Zuschuss von 100 Euro hilft jenen, die jeden Monat mehrere Hundert Euro für einen Platz ausgeben müssen, nur begrenzt. Und auch der Kita-Ausbau geht noch zu langsam voran.

Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag an vielen Stellen schwammig, unkonkret und vage: Da wird „angestrebt“, soll „geprüft“ werden und bleibt es bei unverbindlichen Absichtserklärungen.

Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen werden auch in dieser Legislaturperiode nicht müde werden, die Schwachstellen in der Bayerischen Landespolitik zu monieren, kritische Entscheidungen zu hinterfragen, Alternativen aufzuzeigen und für ein soziales, menschliches und gerechtes Bayern kämpfen.

 

Herzlichst

Unterschrift Ihre Martina blau
Martina Fehlner, MdL

 


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