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Wer derzeit eine Lieferung Heizöl bezieht, der bekommt eine dicke Rechnung gleich mitgeliefert. Auch Strom, Gas und Benzin sind teuer wie selten zu vor, und die Energiepreise steigen weiter. Verantwortlich dafür ist ein ganzes Bündel an Ursachen: etwa die gestiegene Nachfrage nach dem Wiederhochfahren der globalen Wirtschaft. Aber auch der gefährliche Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der inzwischen selbst die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord-Stream 2 gefährdet. Und ja, auch die zum Jahreswechsel angehobene CO2-Abgabe trägt zu den Preissteigerungen bei.

Die aktuelle Entwicklung bereitet vielen große Sorgen. Deshalb ist es richtig, wenn die Bundesregierung nun Ausgleichsmaßnahmen insbesondere für Menschen mit kleinem Geldbeutel plant, um soziale Härten abzumildern. Denn eines ist darf gerade für uns als Sozialdemokraten niemals zur Diskussion stehen: Dass das Ökologische und das Soziale gegeneinander ausgespielt werden.

Die CO2-Abgabe ist ein sinnvolles Lenkungsinstrument, um beim Klimaschutz voranzukommen: Fossile Energiequellen werden teurer – und nachhaltige Alternativen damit attraktiver. Ebenso wichtig ist es jedoch, den Ausbau der Erneuerbaren nun mit aller Kraft voranzutreiben. Die Energiewende, sie muss in kürzester Zeit gelingen, wenn wir die gesteckten Klimaschutzziele erreichen wollen. Jeder Aufschub und jedes Zögern wird einen hohen Preis nach sich ziehen. Das sollte uns allen bewusst sein.

Es ist gut, dass mit der neuen Bundesregierung frischer Wind in den Ausbau der Erneuerbaren kommt. Es würde der bayerischen Staatsregierung jedoch gut anstehen, hier auch selbst stärker initiativ zu werden. Denn beim bisherigen Tempo wird sie das selbst gesteckte Ziel, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen, kaum erreichen. Im Kreis Aschaffenburg etwa ging der Anteil der Erneuerbaren Energien zuletzt sogar zurück.

Und tatsächlich lag Bayern im vergangenen Jahr beim Ausbau der Windkraft im Bundesländer-Vergleich weit abgeschlagen hinten. Während deutschlandweit im ersten Dreivierteljahr 638 Windräder genehmigt wurden, waren es bei uns im Freistaat lediglich sechs. Dringend fordern wir Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion daher die Abschaffung der bestehenden 10-H-Regelung. Auch der Staatswald darf bei der Suche nach geeigneten Standorten nicht ausgeklammert werden. Mehr Windkraft ließe sich aber auch durch das so genannte „Repowering“ älterer Anlagen gewinnen. Und über Energiegenossenschaften könnten Bürger an den Gewinnen „ihrer“ Windräder in der Kommune beteiligt werden – und es könnte die Akzeptanz steigen.

Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Wasserkraft, all dies muss schneller vorankommen. Nötig auf dem Weg zur Klimaneutralität sind natürlich noch viele weitere Maßnahmen, beispielsweise ein konsequenter Ausbau des ÖPNV mit attraktiven Tarifen, ein engmaschigeres Netz an E-Ladesäulen, eine bessere Förderung beim Austausch von Heizungen, aber auch mehr Forschung zu alternativen Energien oder eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf klimafreundliche Innovationen. Dafür setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion im Bayerischen Landtag mit Nachdruck ein.

Herzlichst

Unterschrift Ihre Martina blau
Martina Fehlner, MdL