Herzlich willkommen auf meiner Homepage… 

…ich freue mich sehr über Ihr Interesse an meiner Arbeit und meinen Aktivitäten.

Matthias Ecke, Franziska Giffey, Robert Habeck: Drei Politiker, die in jüngster Zeit rohe Gewalt oder aggressive Einschüchterungsversuche erlebt haben.

Die drei sind mit ihren Erfahrungen nicht alleine. Das Ausmaß an Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker ist – und zwar parteienübergreifend – zuletzt massiv angestiegen Fast 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden im Jahr 2023 registriert. Das ist ein ganzes Drittel mehr als im Jahr davor.

Was ist da los? Woher kommt diese Verrohung, die Brutalisierung, die Enthemmung, die bis hin zu Tötungsversuchen reicht? Und wo führt dies hin, wenn nicht gegengesteuert wird?

Der aktuellen Gewalt-Eskalation dürfte ein ganzes Bündel an Ursachen zugrunde liegen, allein mit politischer Unzufriedenheit ist sie nicht zu erklären. Offensichtlich ist: Der Verrohung auf der Straße geht eine Verrohung der Sprache voraus. Hassbotschaften, Hetze und Aufrufe zu Gewalt werden tausendfach in den sozialen Medien geteilt. Das stumpft ab.

Der Ton ist aber auch in der politischen Debatte in den Parlamenten rauer geworden. Im Bayerischen Landtag, dem ich seit elf Jahren angehöre, ist das tagtäglich spürbar.

Störaktionen und Pöbeleien gehören mittlerweile zum Alltag. Von den 26 Rügen, die allein in der vergangenen Wahlperiode ausgesprochen wurden, gingen übrigens allein 23 auf das Konto der AfD-Fraktion. Ich bin froh, dass es jetzt mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und meiner Fraktion gelungen ist, gemeinsam eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes zu beschließen. Damit können schwere Ordnungsverletzungen künftig zusätzlich mit Geldstrafen sanktioniert werden.

Sei es in der Sprache oder in der persönlichen Begegnung: In unserem Land darf Gewalt niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung geduldet werden. Deshalb ist es so wichtig, verbale Entgleisungen, politisches Stalking oder tätliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker künftig noch konsequenter und mit aller Härte des Gesetzes zu ahnden.

Wer sich politisch engagiert, verdient vielmehr unseren besonderen Schutz. Denn unsere Demokratie lebt von all den Menschen, die sie gestalten. So sind allein in den mehr als 2.000 bayerischen Städten und Gemeinden Tausende ehrenamtlich politisch aktiv. Sie spenden einen Teil ihrer Freizeit, verbringen lange Abende in Sitzungssälen und unterstützen Menschen vor Ort ganz konkret. 38 Prozent derer, die kommunalpolitisch aktiv sind, berichten jedoch davon, bereits Anfeindungen erfahren zu haben.

Was wäre aber, wenn künftig kaum noch jemand bereit ist, diese Aufgaben zu übernehmen – aus Furcht vor Attacken, aus Angst um Leib und Leben der eigenen Familie? Es wäre der Anfang vom Ende unserer Demokratie.

Für einen besseren Schutz von Politikerinnen und Politikern und für eine lebendige politische Kultur, die auf Respekt und der Achtung der Menschenwürde aufgebaut ist, werde ich mich auch weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen.

Herzlichst

Unterschrift Ihre Martina blau
Martina Fehlner, MdL