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Wer bei uns in Bayern lebt, verdient im Schnitt mehr als anderswo in Deutschland. Allerdings klafft die Einkommensschere weit auseinander. Und sie wächst. Fast ein Fünftel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet aktuell im Niedriglohnsektor. Das heißt in Zahlen: für weniger als 11,77 Euro pro Stunde. Wohlgemerkt: Wir sprechen hier von etwa einer Million Menschen allein im Freistaat. Für die meisten bleibt am Monatsende kaum etwas zum Sparen übrig. Auch ein Urlaub, ein neues Auto oder ein Restaurantbesuch sind oft einfach nicht drin. 

Ich bin überzeugt: Wer arbeitet, hat mehr verdient als einen Lohn, der eher schlecht als recht zum Leben reicht. Jeder, der arbeitet, sollte davon gut leben können. Deshalb ist die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro eine ganz zentrale Forderung der SPD in Bayern wie auch im Bund.   

Was war vor der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 debattiert und gestritten worden: Gegner warnten vor steigenden Arbeitslosenzahlen und Inflation, manch einer wähnte gar den Untergang ganzer Branchen. All diese Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Deshalb ist es nun an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen – und die untere Lohngrenze auf ein Niveau zu heben, mit dem berufstätigen Menschen ein vernünftiges Auskommen gesichert wird.

Dies wäre ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu mehr gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Schauen wir doch uns einmal an, wer heute im Niedriglohnsektor arbeitet: Oft sind es Frauen. Oft sind es Alleinerziehende (fast 40 Prozent von ihnen arbeiten für besonders niedrige Löhne) Oft sind es Menschen, die in Teilzeit oder mit einem befristeten Vertrag arbeiten.

Und es sind längst nicht nur niedrigqualifizierte Tätigkeiten, die schlecht vergütet werden. Immer häufiger arbeiten Menschen mit einer Ausbildung oder einem Studium in prekär bezahlten Jobs. Das hat auch damit zu tun, dass die Tarifbindung auch in Bayern immer weiter zurückgeht – und in immer mehr Berufen nicht mehr qualifikationsabhängig bezahlt wird. Inzwischen unterliegen nur noch 53 Prozent der Arbeitsverhältnisse der Tarifbindung. Bayern ist damit trauriges Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern.

Ein weiterer Grund, warum wir einen höheren Mindestlohn brauchen, ist der Kampf gegen die Altersarmut. Ich fand es beschämend, als ich kürzlich eine BR24-Datenanalyse las, wonach die Armutsgefährdungsquote für ältere Menschen in Bayern bundesweit am höchsten ist. 22 Prozent der Senioren gelten bei uns als armutsgefährdet. Zum Vergleich: In Sachsen sind es dagegen lediglich 7,9 Prozent. Es liegt ja auf der Hand: Wer ein Leben lang im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, dem wird die Rente später nicht reichen. Dieser Fehlentwicklung müssen wir mit den entsprechenden politischen Maßnahmen entgegenwirken.

Wir Abgeordneten der bayerischen SPD-Landtagsfraktion setzen uns schon seit langem für ein bayerisches Mindestlohn- und Tariftreuegesetz ein, damit öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die einen festen Mindestlohn zahlen und sich tariftreu verhalten. 

Um Soloselbstständige und Minijobber vor unvorhersehbaren Notlagen – etwa dem plötzlichen Wegfall von Aufträgen, wie es während der Coronapandemie vielfach geschehen ist – zu schützen, fordern wir außerdem die Einführung eines so genannten Sicherungsgeldes in Bayern, das ähnlich wie eine Arbeitslosenversicherung funktioniert. 

Mit diesen und weiteren Initiativen setzen wir uns auch künftig – und hoffentlich bald mit noch mehr Rückenwind einer neuen, SPD-geführten Bundesregierung – für mehr soziale Gerechtigkeit in Bayern ein.

Herzlichst

Unterschrift Ihre Martina blau
Martina Fehlner, MdL