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Martina Fehlner ist für die SPD auf zwei politischen Ebenen aktiv:
Im Stadtrat ihrer Heimatstadt Aschaffenburg und im Bayerischen Landtag in München.
Zwischen beiden Ebenen – der Kommunalpolitik und der Landespolitik – bestehen engste Zusammenhänge, Verbindungen und Abhängigkeiten.
Als engagierte SPD-Politikerin setzt sich Martina Fehlner sowohl hier als auch dort für eine gerechte, immer am Wohl der Menschen orientierte Politik ein.

Auf dieser Seite ihrer Homepage informiert Martina Fehlner über wichtige aktuelle politische Themen, Aktivitäten, parlamentarische Anfragen, Initiativen und  Forderungen der SPD-Landtagsfraktion und über ihre Medienarbeit im Wahlkreis.

Pressemitteilung vom 19. Januar 2022

Martina Fehlner informiert: Bewerbung für den Bayerischen Integrationspreis 2022

„Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!“ So heißt das Motto für den diesjährigen Bayerischen Integrationspreis. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ermutigt daher alle Vereine, Institutionen sowie Einzelpersonen, die sich für die Gesundheit von Menschen mit Migrationshintergrund in der Region einsetzen, sich bis zum 25. Februar 2022 für den Preis zu bewerben. Die Auszeichnung wird voraussichtlich am 6. Mai 2022 im Bayerischen Landtag verliehen.
„Menschen mit Migrationshintergrund haben oft erschwerten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung“, betont Fehlner. „Einerseits durch die Anpassung an eine neue, noch fremde Kultur. Anderseits können beispielsweise Sprachbarrieren sie von einer adäquaten Therapie abhalten. Kommunikation ist jedoch für Prävention, Diagnose und Behandlung im Krankheitsfall eine wesentliche Voraussetzung, um den Menschen schnell und erfolgsversprechend helfen zu können.“
Aus diesem Grund richtet sich die diesjährige Ausschreibung des Integrationspreises zum Beispiel an Einzelpersonen oder Institutionen, die sich dafür engagieren, Sprachbarrieren speziell im Gesundheitswesen abzubauen oder gut integrierte Migrantinnen und Migranten zu Themen aus dem Bereich Gesundheit und Prävention auszubilden. „Gerade mit Hinblick auf die gesundheitlichen Konsequenzen der Coronapandemie ist die Arbeit dieser Menschen unschätzbar wertvoll. Sie gilt es daher entsprechend zu würdigen“, sagt die Abgeordnete.
Der Bayerische Integrationspreis 2022 ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert. Dabei kann das Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden für Projekte und Initiativen im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einzusetzen. Die Entscheidung über die Preisträger trifft eine unabhängige Jury des Bayerischen Integrationsrates.
Die Bewerbungsformulare und weitere Informationen zum Bayerischen Integrationspreis finden Sie unter:
https://integrationsbeauftragte.bayern.de/integrationspreis/integrationspreis-2022/.

 

Pressemitteilung vom 17. Januar 2022

„Die City hilft!“ spendet 1.000 Euro an den Aschaffenburger Kinderschutzbund

Der Kinderschutzbund Kreisverband Aschaffenburg e.V. finanziert seine ehrenamtliche Arbeit ausschließlich aus Spenden. Zur Unterstützung überreichten die Vorstandsmitglieder der Aschaffenburger Initiative „Die City hilft!“ Martina Fehlner und Ragnar Cornelius dem Verein eine Spende von 1.000 €. Das Geld soll vorrangig in das Projekt „Lerncoaches“ fließen.
Die ehrenamtlich engagierten Lerncoaches unterstützen Kinder und Jugendliche zwei bis drei Stunden in der Woche insbesondere beim Aufarbeiten des Lernstoffs und der Hausaufgaben. Bei den Kindern handelt es sich um Schülerinnen und Schüler, die beispielsweise aufgrund von familiären Schwierigkeiten oder wegen ihres Migrationshintergrundes Probleme in der Schule haben.
„Die Arbeit der Lerncoaches ist unschätzbar wichtig“, sagt der Vorsitzende des Aschaffenburger Kinderschutzbundes Dr. Detlev Koth. „Die Warteliste ist lang. Bedarf gibt es immer.“ Alle Lernhelferinnen und -helfer durchlaufen vor ihrem Einsatz ein dreiteiliges Schulungsseminar. Hauptanliegen des Vereins ist es, Kinder in ihrer Entwicklung zu fördern, ihnen in schwierigen Situationen schützend beizustehen, aber auch den Eltern zu helfen und sie mit entsprechenden Angeboten zu unterstützen.
„Wir fördern die wertvolle Arbeit des Kinderschutzbundes gern. Sein Engagement ist herausragend“, betont Ragnar Cornelius, Centermanager der City Galerie und die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner sagt: „Wir möchten Kindern helfen und sicher gehen, dass die Spenden auch direkt bei den Kindern ankommen. Dass wir in diesem Jahr neben anderen sozialtätigen Vereinen erneut den Aschaffenburger Kinderschutzbund unterstützen können, freut uns sehr!“

 

Pressemitteilung vom 21. Dezember 2021

„Die City hilft!“ spendet 2.000 Euro an den Wohltätigkeitsverein Gutherzig e.V.

Damit auch Kinder sozial schwächerer Familien aus der Region zu Weihnachten Geschenke erhalten, hat der gemeinnützige Verein Gutherzig e.V. in diesem Jahr wieder das Projekt „Kinderaugen strahlen lassen“ gestartet. Die Aschaffenburger Initiative „Die City hilft!“ unterstützt die Spendenaktion mit insgesamt 2.000 Euro.
Gutherzig e.V. leitet zahlreiche soziale Projekte für hilfsbedürftige Menschen in der Region, sei es für Pflegebedürftige, schwerkranke oder schwerbehinderte Menschen wie auch von Armut betroffene Kinder. „Wir helfen denjenigen, die unverschuldet in Notsituationen geraten sind und versuchen wieder Lebensqualität, Selbstbewusstsein, Eigenmotivation und Hoffnung in ihren Alltag zu bringen“, sagt der Vorsitzende Andrè Döbber über die Ziele des Vereins.
In und um Aschaffenburg leben etwa 1.500 Kinder in Armut. Arm sein kann jeden treffen. Deshalb verteilt Gutherzig e.V. rund 1.300 Gutscheine à 20 € an sozial schwächer gestellte Familien aus Aschaffenburg und Umgebung, damit auch sie die Möglichkeit haben, ihren Kindern zu Weihnachten etwas zu schenken. Die Gutscheine können sie in der City Galerie einlösen. „Wir wollen dazu beitragen, dass an Heiligabend in jedem Haushalt der Region Kinderaugen strahlen können“, betont Döbber.
Mit den 2.000 Euro deckt die Spende von „Die City hilft!“ einen beträchtlichen Teil des Projektes. „Das Geld ist bei Gutherzig e. V. mit seiner Gutscheinaktion sehr gut aufgehoben“, sagen die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und Centermanager Ragnar Cornelius von der Vorstandschaft von „Die City hilft!“. „Wir sind von dem ehrenamtlichen Engagement von Gutherzig e.V. sehr überzeugt und freuen uns darüber, auch hier helfen zu können.“

 

Pressemitteilung vom 13. Dezember 2021

Martina Fehlner informiert: Staatliche Zuschüsse zum Jahresende für die Kommunen und Landkreise in Unterfranken

Die Informationen über die staatlichen Schlüsselzuweisungen im Jahr 2022 für die Haushalte der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise liegen nun vor. Der Landtag wird dafür im Staatshaushalt für ganz Bayern Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bereitstellen. Das sind 67 Millionen Euro oder 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Für Martina Fehlner eine zwar geringe, aber dennoch willkommene Steigerung in der Corona-Krise. Die Schlüsselzuweisungen sind die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs, der in Bayern über 10,4 Milliarden Euro in 2022 betragen wird.
Die höchsten Schlüsselzuweisungen 2022 in Unterfranken erhält die Stadt Würzburg mit 49,9 Millionen Euro. Dahinter folgen die Stadt Aschaffenburg mit 21,3 Millionen Euro und die Stadt Schweinfurt mit 7,6 Millionen Euro. Aschaffenburg erhält damit über 780.000 Euro mehr als im Vorjahr. Die kreisangehörigen Gemeinden in Unterfranken erhalten insgesamt über 260 Millionen Euro. Mit 244 Euro je Einwohner erhalten sie um 37 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt und damit die zweithöchsten Schlüsselzuweisungen je Einwohner in Bayern.
Die Landkreise in Unterfranken können insgesamt über 182 Millionen Euro einplanen. Für den Landkreis Aschaffenburg verringern sich die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2021 um etwa 1,42 Millionen Euro auf knapp 28,4 Millionen Euro. Der Landkreis Main-Spessart muss im Jahr 2022 mit einem deutlichen Minus gegenüber dem Jahr 2021 rechnen: Gut 3,27 Millionen Euro weniger und damit gut 17,4 Millionen Euro bekommt Main-Spessart zugewiesen. Dafür werden fast allen Gemeinden des Landkreises mehr Mittel als noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Der Landkreis Miltenberg darf sich dagegen auf über 23,7 Millionen Euro, und damit auf etwa 889.000 Euro mehr als im letzten Jahr freuen.
Die Schlüsselzuweisungen sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. 64 Prozent fließen in die Städte und Gemeinden und 36 Prozent in die Landkreise. Sie sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt. Durch sie werden die Steuer- und Umlageeinnahmen der Kommunen aufgabengerecht ergänzt.
Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund erhöht werden. Dazu Martina Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit die kommunalen Haushalte nachhaltig und deutlich gestärkt werden.“
Darüber hinaus sollte ein 50 Mio. Euro schwerer „Innovationsfonds ländlicher Raum“ aufgelegt und im Rahmen eines kommunalen Aufholpaktes die Investitionspauschalen um insgesamt 100 Mio. Euro jährlich erhöht werden.
Einen Erfolg bei den aktuellen Forderungen konnte die SPD-Landtagsfraktion bereits verbuchen, so die Abgeordnete. Der Forderung, dass der Freistaat Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für das Jahr 2021 zumindest hälftig kompensiert, will die Staatsregierung nunmehr nachkommen.

 

Pressemitteilung vom 01. Dezember 2021

Martina Fehlner informiert: Online-Veranstaltung 75 Jahre Bayerische Verfassung

Anlässlich des 75. Jubiläums würdigt die SPD-Landtagsfraktion die Bayerische Verfassung und den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten (von 1945-46 und von 1954-57) und Verfassungsvater Dr. Wilhelm Hoegner

mit einer Online-Veranstaltung am 05. Dezember 2021 um 16:00 Uhr aus dem Senatssaal im Bayerischen Landtag.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn erklärt: „Die bayerische Verfassung von 1946 – von dem Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner entworfen – ist unglaublich modern. Sie ermöglicht nicht nur Volksentscheide, gibt Städten und Gemeinden eine starke Stellung, sondern beinhaltet auch soziale Rechte und den Naturschutz. Das ist für uns Anlass, dieses großartige Fundament für Demokratie und sozialen Fortschritt gebührend zu feiern.“
Die Verfassung in seiner Form ist vor allem Dr. Wilhelm Hoegner zu verdanken. Der frühere Landtags- und Reichstagsabgeordnete und spätere Bayerische Ministerpräsident arbeitete bereits ab 1934 im Schweizer Exil an dem, 1946 in Kraft getretenen Gesetzeswerk. „Mit seinen fortschrittlichen Visionen, die die Inhalte der Verfassung maßgeblich geprägt haben, bildet sein politisches Erbe bis heute das Fundament eines rechtstaatlichen und modernen Bayerns“, sagt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Deshalb gilt es, diesen großen Politiker des Freistaates entsprechend zu würdigen.“ 
Daneben verweist die Abgeordnete auch auf die besondere Beziehung des Verfassungsvaters zu Aschaffenburg: Hoegners Tochter Harimella wurde die Frau des allseits geschätzten Aschaffenburger SPD-Politikers Rudi Stock, der 76-Jahre lang besonderes Engagement für die Partei leistete und der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre. Stocks berühmter Vater Jean, Aschaffenburgs erster Oberbürgermeister, Landrat und Regierungspräsident von Unterfranken in der Nachkriegszeit, war wiederum Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion (von 1946-50) und Vertrauter von Wilhelm Hoegner. 

Die Veranstaltung wird auf dem Youtube-Kanal der SPD-Landtagsfraktion live übertragen:  

https://www.youtube.com/c/SPDBayernLandtag

 

Pressemitteilung vom 29. November 2021

Martina Fehlner fordert sofortige finanzielle Unterstützung für Marktkaufleute und Schausteller

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bedauert die aktuelle missliche Situation der Schaustellerinnen und Schausteller in der Region angesichts der Absage von Christkindl- und Weihnachtsmärkten für ganz Bayern. Zwar begrüßte sie angesichts der täglich steigenden Corona-Infektionen die Entscheidung. Doch Fehlner kritisiert die Staatsregierung: „Die Absage kam angesichts der Pandemieentwicklung deutlich zu spät. Es war bereits lange vorher absehbar, dass die vierte Welle anrollen und noch lange anhalten wird.“ So vertrauten die Marktkaufleute jedoch der Zusage der Staatsregierung, die noch kurz vor dem geplanten Start der Weihnachtsmärkte galt, und hatten bereits alles in deren Vorbereitungen, Planungen und Durchführung hoch investiert. Dies verschärfte nun deren schwierige Lage noch einmal drastisch.
Aus diesem Grund wandte sich bereits der Süddeutsche Verband reisender Schausteller und Handelsleute e.V. an sie. Deren Mitglieder befürchten von der Bayerischen Landesregierung finanziell nur unzureichend für den bestehenden Schaden abgespeist zu werden. „Das ist für uns nicht akzeptabel, hat doch der Ministerpräsident öffentlich zugesagt, dass die Schaustellerbetriebe entschädigt werden müssen“, heißt es im Schreiben des Verbandes.
Um deren Existenzen zu sichern, fordert Martina Fehlner von der Staatsregierung, die bayerischen Schausteller und Markkaufleute zeitnah und angemessen finanziell zu unterstützen. Ihr reicht die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, neben den Bundesmitteln nun auch eigene bayerische Überbrückungshilfen zu prüfen, nicht aus. Deshalb fordert Fehlner gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, für die Marktkaufleute unverzüglich und unbürokratisch einen Rettungsschirm in Höhe von 50 Millionen Euro aufzuspannen. Fehlner ist sich sicher: „Der Rettungsschirm wird den Schaustellern den nötigen Rückhalt geben, damit wir im nächsten Jahr wieder all die schönen Weihnachtsmärkte in Aschaffenburg, Miltenberg und den vielen anderen Orten in der Region so erleben können wie wir sie kennen und lieben.“

 

Pressemitteilung vom 29. November 2021

Tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner: „Koalitionsvertrag verleiht dem Tourismus einen höheren Stellenwert“ 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner sieht den Tourismus durch den neuen Koalitionsvertrag der künftigen Ampelregierung gestärkt. „Das Papier nimmt sich den Herausforderungen im Tourismus mit Engagement und Weitsicht an – und es enthält auch eine gute Portion mehr Leidenschaft als der Vertrag der Großen Koalition von 2017. Das ist eindeutig positiv“, so die tourismuspolitische Sprecherin.
Die Corona-Krise habe auf drastische Art gezeigt, wie krisenanfällig die Branche sei, und dass der Tourismus eben kein Selbstläufer sei. „Deshalb ist es so wichtig, dass der Wirtschaftszweig nun auch auf Bundesebene die Aufmerksamkeit bekommt, die er längst verdient hat“, ist Fehlner überzeugt. „Die aktuelle Krise hat den Tourismus stark geschwächt. Ihn zurück auf die Erfolgsspur zu bringen, kann nur als gemeinsamer Kraftakt gelingen.“ Neben kurzfristigen Maßnahmen sei es grundlegend wichtig, die Branche langfristig widerstandsfähig gegen globale Krisen zu machen – auch gegen die Folgen des Klimawandels. Die Fortführung der Nationalen Tourismusstrategie und die Einrichtung einer Nationalen Plattform zur Zukunft des Tourismus seien wichtige Schritte.
Der Koalitionsvertrag bescheinigt insbesondere dem Tourismus im ländlichen Raum ein großes Zukunftspotential. Gerade für das Reiseland Bayern könne dies neue Chancen bringen: „Für unsere ländlichen Räume ist die Tourismuswirtschaft von unschätzbarem Wert, indem sie attraktive Arbeitsplätze vor Ort schafft, und Wohlstand und Lebensqualität auch abseits der Städte schafft. Von einer Stärkung der Branche profitiert ganz Bayern.“ Der angekündigte Ausbau der nachhaltigen, naturverträglichen Infrastruktur unterstreiche zusätzlich die Bedeutung ländlicher Regionen als zukunftsträchtige Lebensräume und attraktive Reisedestinationen.
Fehlner freut sich besonders, dass neben dem Ausbau des Rad- und Wandertourismus auch der Wassertourismus explizit erwähnt wird. „Unser wunderschöner Main, aber auch die vielen anderen bayerischen Flüsse und Seen bergen noch sehr viel touristisches Potential. Ich bin gespannt auf neue Möglichkeiten, die da in den kommenden vier Jahren auch auf uns in Unterfranken zukommen.“
Der Koalitionsvertrag benennt auch das brisante Thema Fachkräftemangel. Im Bayerischen Gastgewerbe sei dieser bereits seit langem ein gravierendes Problem, das sich durch die Corona-Krise nochmals verstärkt habe. Hier bedürfe es nun schneller und effizienter Maßnahmen. Fehlner: „Die Ankündigung, die Gewinnung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern, ist ein hoffnungsvolles Zeichen.“ 

 

Pressemitteilung vom 24. November 2021

Martina Fehlner fordert Herabsenkung des Wahlalters und politische Beteiligung von Jugendlichen

In der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags stellte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre von der Gemeinde- bis zur Bundesebene. Für die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner ist dies ein wichtiges Anliegen. „Gerade in heutiger Zeit beweisen viele Jugendliche mit ihrem starken Engagement in politischen Bewegungen wie etwa ‚Fridays for Future‘ oder ‚Black Lives Matter‘ ihr großes Interesse für Politik. Es ist daher an der Zeit, sie mitentscheiden zu lassen, wer sie in der Politik vertreten soll“, findet die SPD-Landtagsabgeordnete.
Sie verweist dabei auf die Studie „Wählen mit 16?“ der Freien Universität Berlin. Deren Ergebnisse zeigen, dass das politische Wissen und das Interesse an Politik von 16- und 17-Jährigen auf einem sehr ähnlichen Niveau wie bei älteren jungen Menschen lägen. Eine Anhörung zum Thema „Stärkung der Jugendbeteiligung in Bayern“ im Jugend- und Familienausschuss des Landtags hätte ebenfalls deutlich gemacht, dass junge Menschen in diesem Alter die nötige Reife zum Wählen mitbrächten.
Um ausreichend auf die Wahlentscheidung vorbereitet zu werden, müsse die Absenkung des Wahlalters auch mit angemessener politischer Bildung und Information einhergehen. Deshalb stellte die SPD-Landtagsfraktion zeitgleich einen Antrag zum Ausbau des Angebots politischer Bildung für junge Menschen. Außerdem forderte sie in einem weiteren Antrag die Regierung auf, für Kinder und Jugendliche bei Themen auf Gemeindeebene, die deren Belange betreffen, entsprechende Möglichkeiten der politischen Beteiligung zu schaffen. Angemessene Beteiligungsverfahren könnten etwa in Form von Jugendräten bis hin zu offener Projektarbeit umgesetzt werden.
Die Annahme der Anträge scheiterten jedoch am Veto der Regierungsparteien, vor allem an der vehementen Ablehnungshaltung der CSU. „Es ist schade, dass die CSU sich davor scheut, Jugendliche an der Politik mit teilhaben zu lassen“, sagt Martina Fehlner: „Während bereits in elf Bundesländern Jugendliche ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene und in vier auch auf Landesebene wählen dürfen, bleiben wir in Bayern diesbezüglich weiterhin rückständig.“
Umso mehr freut sich die Landtagsabgeordnete über den neuen Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Darin heißt es, die Regierung werde das Wahlalter für die Europawahl auf 16 Jahre herabsenken. Außerdem wolle das Dreierbündnis aus SPD, Grüne und FDP das Grundgesetz ändern, um dasselbe für die Bundestagswahl zu erzielen.

 

Pressemitteilung vom 11. November 2021

Martina Fehlner neue Vorsitzende von „Die City hilft!“ 

Der Verein „Die City hilft!“ hat in seiner Jahresversammlung eine neue Vorstandschaft gewählt. Neue Vorsitzende ist die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Das Vorstandsteam komplettieren ihr Stellvertreter Steffen Leister, Vorsitzender der Werbegemeinschaft City-Galerie, und Schatzmeister und Kassier Gerhard Neuenfeldt, ehemaliger langjähriger Centermanager.
Die aus der ursprünglichen Initiative der City Galerie Aschaffenburg ins Leben gerufene Kinderhilfsaktion “Die City hilft!” ist in den letzten Jahren zu einem eigenständigen gemeinnützigen Verein gewachsen. Cornelius: „Unser Ziel ist es, Kindern zu helfen und zwar genau dort, wo sicher ist, dass die Spenden auch direkt bei den Kindern ankommen!“
In den vergangenen Jahren wurden u.a. Projekte der Straßenkinder von Kitale, des Kinderheims Aschaffenburg, der mobilen Hilfe Madagaskar, des Fördervereins Kinderspychatrie, sowie der Mainaschaffer Stiftung „Weg der Hoffnung“ finanziell unterstützt.

 

Pressemitteilung vom 11. November 2021

Erfolg der SPD-Landtagsfraktion: Staatsregierung stellt Situation der Bäuerinnen mehr in den Fokus

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat sich in dieser Woche im Landwirtschaftsausschuss mit ihrem Antrag durchgesetzt, dass die Staatsregierung mindestens einmal in der Legislaturperiode zu verschiedenen wichtigen Themen der Bäuerinnen im Freistaat berichten muss.
Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Ruth Müller zeigt sich erfreut: “Bisher wurde die Studie alle zehn Jahre durchgeführt, dieser Zeitraum ist angesichts des Strukturwandels in der Landwirtschaft deutlich zu lang. Noch dazu, da in der kürzlich vorgestellten Studie die Frauen aus den landwirtschaftlichen Betrieben über die Arbeitsbelastung geklagt haben. Hinzu kommen Zukunftsängste hinsichtlich der sozialen Absicherung im Alter, bei Trennung oder bei gesundheitlichen Problemen. Das müssen wir ernst nehmen und die Situation der Bäuerinnen in jeder Legislaturperiode mindestens einmal beleuchten. Nach wie vor seien besonders bayerische Frauen von Altersarmut betroffen – Bäuerinnen bildeten da keine Ausnahme.”
Martina Fehlner, Mitglied im Agrarausschuss, betont: “Die Bäuerinnen haben auf den bayerischen Betrieben häufig nicht nur eine Doppel-, sondern eine Mehrfachbelastung zu bewältigen. Sie müssen – nach wie vor oft noch traditionell – alleinverantwortlich der Familie, dazu dem Betrieb und den Anforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden.”

 

Pressemitteilung vom 04. November 2021

Martina Fehlner informiert: kommunale Waldbesitzer brauchen auch in Zukunft Unterstützung der Forstverwaltung

Bereits seit zwei Jahren hat die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner wegen des von der bayerischen Staatsregierung geplanten Wegfalls der staatlichen Unterstützung von Kommunen im Forstbetrieb hierzu keine zufriedenstellende Antwort bekommen. Deshalb hat Fehlner jetzt erneut Initiative ergriffen und mit der SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag an die Regierung gestellt.
Der 2017 vom Kabinett beschlossene „Rückgang der staatlichen Betriebsleitung und -ausführung im Kommunalwald.“ sieht vor, dass Kommunen mit einer Waldfläche von mehr als 200 Hektar Wald, ab 2025 keine Dienstleistungen der staatlichen Forstverwaltung mehr in Anspruch nehmen können. In der Folge müssten diese die Beförsterung selbst übernehmen oder von Drittfirmen erledigen lassen. „Das beträfe über 40 Städte und Gemeinden allein in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg“, erklärt Martina Fehlner.
Für die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist dies nicht hinnehmbar. „Kommunen und Fachpersonal der Forstverwaltung blicken auf eine langjährige gute Zusammenarbeit zurück. Die Städte und Gemeinden jetzt alleine zu lassen, wäre das falsche Signal“, so die Aschaffenburgerin. Kommunen sind per Gesetz zur „vorbildlichen Waldbewirtschaftung“ verpflichtet.  Doch vor allem der Klimawandel stelle sie dabei vor immer größere Herausforderungen, wie etwa zunehmenden Trockenperioden. Gleichzeitig leisten intakte Wälder wichtige Funktionen, wie zur Naherholung oder als CO2-und Wasserspeicher. 13,5 % aller Waldflächen in Bayern sind Körperschaftswald; mehr als die Hälfte davon befinden sich in Unterfranken.
Aus diesen Gründen setzt sich Martina Fehlner schon von Beginn an für den Rückzug aus den 2017 beschlossenen Kürzungen ein. Welche Auswirkungen diese für die Kommunen hätten, sollte eigentlich bereits vor zwei Jahren eine Evaluierung der Staatsregierung prüfen. Auf Anfrage Fehlners im März dieses Jahres bezüglich des Ergebnisses der Evaluation wurde die SPD-Politikerin mit dem Ergebnis auf den Sommer dieses Jahres vertröstet. Doch auf einer erneuten Anfrage im vergangenen Monat antwortete die Staatsregierung, es sei weiterhin offen, wie der Landtagsbeschluss von 2017 letztendlich umgesetzt würde.
„Die Regierung muss jetzt in der Sache Klarheit schaffen, um den waldbesitzenden Kommunen Planungssicherheit für die Zukunft zu gewährleisten“, fordert Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags. Aus diesem Grund stellt die SPD-Fraktion nun einen entsprechenden Antrag an die Staatsregierung, indem sie diese auffordert, ihre Pläne von 2017 rückgängig zu machen.

 

Pressemitteilung vom 04. November 2021

Martina Fehlner informiert: Gedenkfeier 100 Jahre Rudi Stock 

Am 18. November wäre der 100. Geburtstag der Aschaffenburger SPD-Ikone Rudi Stock gewesen. Der im März dieses Jahres verstorbene langjährige Stadtrat trat bereits 1945 in die SPD ein, arbeitete 45 Jahre lang beim Main-Echo vor allem als Vertriebschef und war 44 Jahre lang Vorsitzender des Aschaffenburger Mietervereins. Sehr verbunden war er auch der Kultur, wie MdL Martina Fehlner würdigt: „Ohne ihn wäre die Kultur in Aschaffenburg heute nicht das, was sie ist.“
Aufgrund seines herausragenden kommunalen und ehrenamtlichen Engagements findet zu Ehren von Rudi Stock am 18. November um 14 Uhr ein Gedenkgottesdienst mit Reden in der Christuskirche in der Aschaffenburger Altstadt statt. Neben Fehlner werden der 3. Bürgermeister Eric Leiderer, der ehemalige Geschäftsführer des Main-Echos Klaus Eymann, der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten und Wolfgang Jean Stock, Rudi Stocks Sohn sprechen. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Im Gotteshaus gilt zum Schutz vor Corona die Abstandsregel und die Maskenpflicht außerhalb der Sitzplätze.

 

Pressemitteilung vom 03. November 2021

Martina Fehlner informiert: Auf Aiwangers Worten zum Ausbau der Windkraft müssen Taten folgen

Angesichts der Ankündigung von Energieminister Hubert Aiwanger den Ausbau der Windkraft künftig auch auf Waldflächen voranzubringen, appelliert die SPD-Landtagsabgeordnete und forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner an den Minister und die bayerische Staatsregierung, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. „Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon lange, den Ausbau von Windkraftanlagen auch im Wald. Doch seitens des Energieministeriums waren hierzu bisher leider nur wenig Konstruktives zu hören“, sagt Fehlner. So kündigte Aiwanger zwar bereits 2019 an, 100 neue Windkraftanlagen auf Waldflächen zu bauen. Stattdessen gingen im Freistaat in diesem Jahr bisher gerade einmal acht neue Windräder ans Netz. Zum Vergleich: Im deutlich kleineren Brandenburg waren es dagegen im selben Zeitraum 76. „Ich bezweifle daher, dass die Regierung die SPD-Forderung auch tatsächlich umsetzt“, sagt die Aschaffenburger Abgeordnete.
Indes unterstreicht Fehlner die Wichtigkeit, Standorte für Windkraftanlagen auch auf Waldflächen auszuweiten. Da Klimaschutz auch Heimatschutz ist, und die Klimakrise die größte Bedrohung für die bayerischen Wälder sind, käme dem Wald diese Maßnahme letztendlich zugute. So kann sich Fehlner auch Windkraftanlagen im Spessart vorstellen. „Natürlich gilt es dabei, Naturschutzgesichtspunkte zu prüfen und streng zu beachten, sowie alle beteiligten Akteure mit an Bord zu nehmen“, so die Forstexpertin. Beispielsweise sollten klimageschädigte Waldflächen bei der Standortprüfung Vorrang haben.
Die wichtigste Maßnahme zum notwendigen Ausbau der Windenergie in Bayern bleibe dagegen laut SPD-Fraktion nach wie vor die Abschaffung der 10H-Abstandsregelung, an der die Staatsregierung uneingeschränkt festhält. Die 10H-Regel schreibt vor, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen. Nicht zuletzt deshalb ergab eine Studie von DIW ECON im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion, dass Bayern unter den Flächenländern bundesweit die geringste Energiemenge je Quadratkilometer Landesfläche aus der Windkraft gewinnt. Martina Fehlners Fraktionskollegin und wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Anette Karl sagt dazu: „In einem reichen Flächenstaat wie Bayern ist das ein Armutszeugnis. Wenn wir die Energiewende wollen, müssen wir unverzüglich damit anfangen und die 10H-Regel abschaffen.“

 

Pressemitteilung vom 13. Oktober 2021

Ausschuss: Öko-Modellregionen flächendeckend auf ganz Bayern ausweiten

Landwirtschaftsexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner: Öko-Landbau ist bayernweite Aufgabe –
Regionale Unterschiede abbauen und an strukturelle Herausforderungen anpassen

Zum heutigen (13.10.) Bericht der Staatsregierung im Landwirtschaftsausschuss zu den Möglichkeiten der weiteren Entwicklung der Öko-Modellregionen in Bayern betonen die agrarpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Martina Fehlner die Ausweitungen der Öko-Modellregionen auf ganz Bayern. Müller erklärt dazu: “Fest steht: Um regionale Wertschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufe zu etablieren und zu fördern, braucht es mehr Öko-Modellregionen. Sie sind nicht nur maßgeblich für die lokale Verbindung und den Vertrauensgewinn zwischen Verbrauchern und Erzeugern. Öko-Modellregionen können außerdem eine wichtige Stellschraube für die Ausweitung des Öko-Landbaus auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030 sein.”
Die Landwirtschaftsexpertin Martina Fehlner kritisiert, dass die Öko-Modellregionen in Bayern aktuell noch sehr ungleich verteilt seien. Während in einem Bezirk wie Niederbayern lediglich zwei flächenmäßig kleine Öko-Modellregionen (Ilzer Land und Passauer Oberland) zu finden seien, liegen in der Oberpfalz sechs Öko-Modellregionen, die ungefähr die Hälfte des Regierungsbezirks ausmachen. “Die Förderung des Öko-Landbaus ist aber eine bayernweite Aufgabe. Gerade auch Regionen, die strukturell größere Herausforderungen bei der Umstellung auf Öko-Landbau haben, brauchen hier viel mehr Unterstützung”, so Fehlner.

 

Pressemitteilung vom 08. September 2021

Martina Fehlner informiert: „Rote Radler“-Tour wird verschoben

Die geplante „Rote Radler-Tour“ mit der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner, dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher und dem Bundestagskandidaten Tobias Wüst am kommenden Samstag, den 11. September, muss auf einen späteren Termin verschoben werden.
Der Grund dafür sind zahlreiche terminliche Überschneidungen und Aktivitäten im Hinblick auf den laufenden Bundestagswahlkampf.

 

Pressemitteilung vom 30. August 2021

SPD-Tierschutzexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner: Corona-Impulskäufe füllen jetzt die Tierheime

SPD-Landtagsfraktion will gegen illegale Zucht vorgehen – Hundeführerschein schützt vor Frust auf beiden Seiten

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antragspaket für einen besseren Schutz von Hunden ein und fordert unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Hundeführerscheins sowie verstärkte Kontrollen und Sanktionen von illegaler Zucht. „Die Corona-Pandemie hat einen regelrechten Hunde-Boom ausgelöst, der sich jetzt in einer Abgabe-Welle in den Tierheimen niederschlägt. Denn viele neue Hundehalter müssen nun aus dem Homeoffice zurück ins Büro, gehen in den Jahresurlaub oder sind schlicht überfordert mit dem neuen Haustier“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller. Die SPD-Fraktion hatte deshalb schon zu Beginn der Pandemie die monatelangen Schließungen der Hundeschulen kritisiert. Gerade Hunde-Anfängerinnen und -Anfänger hatten dadurch keine Möglichkeit, ihr Tier unter professioneller Aufsicht zu erziehen und zu trainieren.
Allerdings bleibe die Hundeschule ein freiwilliges Angebot, das gerade von der eigentlichen Zielgruppe der unerfahrenen, überforderten Hundehalter nur bedingt genutzt werde, stellt Tierschutzexpertin Martina Fehlner fest. “Wir brauchen daher einen verpflichtenden Hundeführerschein für alle, die sich zum ersten Mal einen Hund anschaffen. Durch das vermittelte Wissen zur tierschutzgerechten Haltung wird Frust auf beiden Seiten vermieden. Zudem werden Spontankäufe reduziert, die häufig zu einer Abgabe an Tierheime, Aussetzung oder Weiterverkauf über Kleinanzeigenportale im Internet führen.”
Mit dem „Hunde-Boom“ stieg zudem auch die Zahl der illegalen Züchter. Müller verurteilt deren teilweise unmenschlichen Vorgehensweisen und warnt, Tiere über Internetportale oder von Straßenhändlern zu kaufen. „Tiere aus illegaler Zucht werden wie Ware behandelt. Oftmals sind sie krank oder werden viel zu jung vom Muttertier getrennt. Wir fordern die Staatsregierung auf, illegale Hundetransporte in Bayern zu registrieren, stärker zu kontrollieren und zu sanktionieren. Den Hundeschmugglern muss unbedingt das Handwerk gelegt werden!“, so die tierschutzpolitischen Sprecherinnen.

 

Pressemitteilung vom 20. August 2021

Martina Fehlner und Markus Rinderspacher sind mit den „Roten Radlern“ wieder am Bayerischen Untermain unterwegs

Auf Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner, kommt der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, am 11. September, zu einer gemeinsamen Fahrradtour mit den „Roten Radlern“ wieder an den Bayerischen Untermain.

Von Aschaffenburg aus verläuft die Strecke über Großostheim und Stockstadt. Über Mainaschaff geht es dann zurück nach Aschaffenburg. In den einzelnen Kommunen wird an verschiedenen Stationen Halt gemacht, verbunden mit kurzen Informationsbeiträgen zu aktuellen Themen. Natürlich steht dabei auch die ein oder andere kulinarische Einkehr auf dem Programm. Jede/r Interessierte kann sich anschließen – natürlich auch für Einzelabschnitte.

Martina Fehlner freut sich, dass ihr Landtagskollege erneut ihre Heimatstadt und Umgebung mit dem Rad erkunden wird und auf der Tour Gespräche zu aktuellen politischen Themen mit geselligem Beisammensein verbindet.

Bitte geben Sie uns per Mail: buergerbuero@martina-fehlner.de oder Tel.: 06021 /222 44 Rückmeldung, ob wir mit Ihrem Kommen rechnen dürfen.

Vielen Dank.

 

Pressemitteilung vom 07. Juli 2021

Reduzierte Mehrwertsteuer für Gastronomie soll bleiben / Martina Fehlner begrüßt Ankündigung von Vizekanzler Olaf Scholz

SPD-Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat bei einem Besuch in München geäußert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen und Getränke dauerhaft zu erhalten. Dies berichtet die „Bild“ in der aktuellen Online-Ausgabe.

Gute Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt
„Ich begrüße diese Entscheidung sehr. Sie ist richtig – und gerade in der aktuellen Situation ein extrem wichtiges Zeichen an die Branche“, freut sich Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Restaurans, Cafés, Biergärten, sie haben unter dem coronabedingten Lockdown ganz besonders stark gelitten“. Zahllose Betriebe verzeichnen durch die strengen Hygieneauflagen selbst bis zum heutigen Tage deutliche Umsatzeinbußen. Laut Fehlner ist das Gastgewerbe insgesamt noch längst nicht über den Berg. Deshalb komme die Ankündigung zum richtigen Zeitpunkt und ist auch für die Gastronomen am Bayerischen Untermain eine gute Botschaft.

7 Prozent – von bayerischer SPD-Landtagsfraktion längst gefordert
„Eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent schafft Perspektiven und Planungssicherheit“, ist Fehlner überzeugt. Sie hatte sich bereits in der Vergangenheit gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür eingesetzt. Bislang war die Absenkung der Steuer von der Bundesregierung lediglich als temporäre Maßnahme bis Ende des Jahres 2022 vorgesehen.

Gastgewerbe krisensicherer machen
„Das Gastgewerbe und die insgesamt schwer angeschlagene Tourismusbranche brauchen weiterhin ausreichend Unterstützung“, so Fehlner. Die Branche sei unverschuldet in die Krise geraten. Nun sei es die Aufgabe der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Betriebe sich nun erholen könnten. „Es ist aber auch an der Zeit zu fragen, was getan werden muss, um die Branche im Hinblick auf künftige Krisen besser zu wappnen.“ Es dürfe nicht sein, dass sich eine mögliche vierte Welle im Herbst auf eine ähnlich verheerende Weise auswirke. Deshalb sei jetzt der richtige Moment, um entsprechende Vorkehrungen für die kommenden Monate zu treffen.

 

Pressemitteilung vom 01. Juli 2021

Tierschutzverstöße: SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Personal für die Veterinärverwaltung
Anfrage ergibt: Warnsignale auf Tierleid auf Bauernhof in Rothenburg nicht beachtet

Die Sprecherin für Landwirtschaft Ruth Müller und die Tierschutzsprecherin Martina Fehlner fordern nach dem Skandal um verendete Rinder auf einem Bauernhof in Rothenburg ob der Tauber mehr Personal für die Veterinärverwaltung. Wie die Antwort auf eine Anfrage ergeben hat, wurde der Betrieb in den vergangenen Jahren zwar mehrfach kontrolliert und wegen einiger leichter Verstöße abgemahnt, wichtige Warnsignale wurden jedoch nicht beachtet.
Dafür braucht es nach Auffassung von Müller und Fehlner eine deutlich größere Personaldecke bei der Veterinärverwaltung. In ganz Bayern sind in den vergangenen fünf Jahren lediglich 57 neue Stellen für Amtstierärzte, Veterinärassistenten und Lebensmittelkontrolleure geschaffen worden. Viel zu wenig angesichts des seit Jahren bekannten Personalnotstands, der immer von Landratsämtern beklagt wird. Die Veterinärämter in Bayern sind für die Kontrollen von 42.000 Rinderhaltungen zuständig, hinzu kommen noch Schweine, Hühner und andere Tiere.
Müller stellt dazu fest: “Der Fall Rothenburg zeigt deutlich, dass die Kontrolleure einen ganzheitlichen Blick auf die Betriebe richten und nicht nur Listen abarbeiten sollten. Veterinäre müssen eng mit Landwirten zusammenarbeiten, um mögliche Probleme schon im Vorfeld gemeinsam zu lösen.” Tierschutzsprecherin Fehlner warnt: “Solche Katastrophen wie auf dem Betrieb in Rothenburg dürfen nicht wieder vorkommen. Die Menschen in Bayern müssen sich darauf verlassen können, dass in der bayerischen Landwirtschaft die Tierschutzstandards eingehalten werden.”

 

Pressemitteilung vom 29. Juni 2021

Florian von Brunn zu Gast beim Parteitag des SPD-Unterbezirks – offizielle Termine am Bayerischen Untermain 
 
Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der BayernSPD, Florian von Brunn, wird anlässlich des Parteitages des SPD-Unterbezirks am kommenden Samstag, den 2. Juli, den Bayerischen Untermain besuchen. 
Auf Einladung der Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner wird von Brunn bereits am Freitag in der Region Gespräche führen und einige regionale Unternehmen besuchen. Des weiteren empfängt Aschaffenburgs Oberbürgermeister Jürgen Herzing von Brunn im Rathaus zum Eintrag ins „Goldene Buch“ der Stadt. 
Auf dem Unterbezirks-Parteitag am Samstag in Stockstadt wird von Brunn außerdem über seine neuen Aufgaben, Pläne und Ziele zur Politik für Bayern sprechen.

 

Pressemitteilung vom 23. Juni 2021

Punktsieg für den Naturschutz im Spessart / Eingriffe in Klasse-1-Wälder bleiben tabu

Auch in Zukunft darf es keine Eingriffe in den besonders wertvollen Klasse-1-Wäldern im Spessart geben. Die Petition des Vereins „Wir im Spessart“ hatte gefordert, forstliche Maßnahmen zugunsten der Eiche zu ermöglichen – etwa durch das Fällen von konkurrenzstärkeren Buchen. Dieser Forderung wurde bei der heutigen Behandlung im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags parteiübergreifend nicht entsprochen. „Die streng geschützten Waldflächen im Spessart sind einzigartige Juwelen der Natur und beherbergen eine unglaublich pralle Artenvielfalt. Ich bin froh, dass ihr Schutzstatus auch künftig nicht angetastet werden darf“, betont die SPD-Abgeordnete Martina Fehlner.
Die Petition war allerdings mit der Maßgabe gewürdigt worden, ein Monitoring zur Entwicklung von Eichenbeständen auf stillgelegten Waldflächen durchzuführen. „Man wird sehen, ob das neue Erkenntnisse bringt“, so Fehlner, die forstwirtschaftliche Sprecherin ihrer Fraktion ist. „Dies darf aber keineswegs zum Einfallstor dafür werden, irgendwann doch noch auf stillgelegten Waldflächen einzugreifen.“ Das widerspräche dem Grundsatz, dass dort die Natur das alleinige Sagen habe, diametral. Die SPD-Fraktion hatte die Petition abgelehnt.

Spessartwälder brauchen insgesamt besseren Schutz

„Ganz klar ist aber, dass wir insgesamt mehr für den Erhalt unserer unersetzlichen Laubmischwälder im Spessart tun müssen“, sagt die Aschaffenburger Abgeordnete. „Sie sind ein Alleinstellungsmerkmal für die ganze Region.“
Lediglich 10 Prozent der Alteichen liegen in den so genannten „Klasse-1-Wäldern“ oder in Naturwaldreservaten. „Wir sollten uns vor allem auf einen besseren Schutz der übrigen 90 Prozent konzentrieren – anstatt ins Herz der naturschutzfachlich wertvollsten Flächen einzugreifen“, fordert Fehlner. 

Höchste Sensibilität gefragt

In einer schriftlichen Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums hieß es, im Umgang mit diesen Ausnahmewäldern im Spessart sei „höchste Sensibilität“ gefragt und eine pauschale Ermöglichung von Eingriffen zugunsten der Eiche sei abzulehnen.

Fehlner spricht sich für Biosphärenreservat aus

Eine vielversprechende Option für den Schutz der Spessart-Wälder sieht Martina Fehlner in der Einrichtung eines Biosphärenreservats im Spessart. „Das ist eine echte Chance für die Natur, aber auch für die Menschen in der Region“. Neben dem Schutz von Natur- und Kulturlandschaften gehe es auch um die Stärkung des traditionellen Handwerks, der nachhaltigen Landwirtschaft und des sanften Tourismus. „Gerade für junge Menschen sind das wichtige Anreize zum Bleiben. Attraktive Arbeitsplätze vor Ort und ein Plus an Lebensqualität machen den Spessart zu einer Heimat mit Zukunft“, so die SPD-Abgeordnete. Wichtig sei nun eine unvoreingenommene, faktenbasierte Debatte mit der Beteiligung aller Interessensparteien.

 

Pressemitteilung vom 10. Juni 2021

Martina Fehlner informiert: Petition erfolgreich – Markt Schöllkrippen bekommt doch Zuschüsse für den Ausbau der Kita

Gute Nachrichten aus München: Der Markt Schöllkrippen bekommt nun doch staatliche Zuschüsse für die Erweiterung und Sanierung des Kindergartens in Schneppenbach. Dies teilte die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner heute mit. Wegen eines Formfehlers konnte die Förderung zunächst nicht zugesagt werden. Allerdings wurde einer entsprechenden Petition des Marktes heute Morgen im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Familie und Jugend zugestimmt.
„Ich freue mich sehr, dass der Markt Schöllkrippen nun doch 668.000 Euro für den so wichtigen Bereich der Kinderbetreuung erhält. Für die unglücklichen Umstände, nicht zuletzt den Amtswechsel des Bürgermeisters in schwieriger Corona-Zeit, zeigte der Ausschuss Verständnis und befürwortete nachträglich die finanzielle Zuwendung“, so Fehlner.
Der Markt Schöllkrippen hatte mit der Sanierung begonnen, ohne den finalen Förderbescheid erhalten zu haben. Das Verschicken eines entscheidenden Schreibens war zuvor versäumt worden. Die Baumaßnahmen liegen bei rund 1 Million Euro. Ohne Unterstützung des Freistaates hätte das Projekt nicht realisiert werden können.  

 

Pressemitteilung vom 09. Juni 2021

Martina Fehlner setzt sich für Gruppenunterkünfte ein /
„Gemeinschaft erleben muss für junge Leute wieder möglich sein.“

Angesichts der nahenden Sommerferien fordert die bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner die Überarbeitung des aktuell gültigen Rahmenkonzepts Beherbergung, nach dem jeweils nur ein Hausstand in einer Wohneinheit untergebracht werden darf.
Die Regelung sei wenig sinnvoll, schrieb die Abgeordnete in einem Brief an den Staatsminister für Gesundheit und Pflege. Sie dringt auf eine entsprechende Korrektur. „Jugendherbergen, Familienferienstätten oder Hütten leben von der Unterbringung mehrerer Haushalte in einem Raum. Für sie ist ein lohnender Betrieb unter diesen Bedingungen kaum möglich“, so die tourismuspolitische Sprecherin. Der Leiter der Burg Rieneck im Sinntal hatte sich mit seinem Anliegen an die Politik gewandt.
In einem Dringlichkeitsantrag verlangt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag zudem, Kinder- und Jugendfreizeiten in den Sommerferien zu ermöglichen. Gerade Kinder, deren Eltern sich einen Familienurlaub finanziell oder zeitlich nicht leisten können, dürfen nun nicht allein gelassen werden. Auch sei die III. Säule des Corona-Aufholpaketes, das Familienfreizeiten vorsieht, ohne eine Änderung der Regelung in Bayern nicht durchführbar.
„Am Lagerfeuer sitzen, zelten, in der Gemeinschaft unbeschwerte Tage in der Jugendherberge verbringen – viele Kinder und Jugendlichen wünschen sich für die Sommerferien nichts sehnlicher als das“, so Fehlner. „Ich denke, wir schulden den jungen Menschen eine ganze Menge. Es ist an der Zeit, dass wir ihnen in den Sommerferien ein Stück normales Leben zurückgeben.“

 

Pressemitteilung vom 09. Juni 2021

Fränkische Weinbauern brauchen die Hilfe der Staatsregierung
Agrarpolitikerin Fehlner:
Weinbau muss mit intelligenten Bewässerungssystemen an den Klimawandel angepasst werden

Die Agrarpolitikerin und unterfränkische Abgeordnete Martina Fehlner fordert nach dem heutigen (9. Juni) Bericht der Staatsregierung im Landwirtschaftsausschuss, den Weinbau stärker an den Klimawandel anzupassen. “Die Genuss- und Tourismusregion Franken braucht dafür die Unterstützung der Staatsregierung, damit dieser wichtige Kulturschatz nicht verloren geht und auch der Weintourismus weiterhin möglich ist”, erklärt Fehlner.
Nötig sei eine intelligente Bewässerungsinfrastruktur, damit Weinberge in allen Regionen, in denen das notwendig ist, nachhaltig bewässert werden können, und zwar möglichst ohne auf Trinkwasser zurückzugreifen. Es müssten Speicherseen angelegt und Bewässerungsnetze errichtet werden, damit das Wasser aus diesen Speicherseen zu den Weinbergen transportiert werden könne. “Außerdem wollen wir mehr Förderung von Bewirtschaftungsmaßnahmen wie Dauerbegrünungen oder Untersaaten, die zusätzlich Vorteile im Erosionsschutz und der Biodiversität haben”, so Fehlner.

 

MdL Martina Fehlner lädt ein zur Telefonsprechstunde

Zu einer Telefonsprechstunde lädt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner am Freitag, den 4. Juni 2021, ein. In der Zeit 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr ist sie in ihrem Abgeordnetenbüro unter der Telefonnummer 06021 / 22244 erreichbar.

Um vorherige Anmeldung per E-Mail: buergerbuero@martina-fehlner.de oder per Telefon wird gebeten.

 

Pressemitteilung vom 25. Mai 2021

Die Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und Ruth Müller laden ein zur Facebook-live-Veranstaltung:
„Teller statt Mülltonne: Wie reduzieren wir die Verschwendung von Lebensmitteln?“ 
Am Mittwoch, 26. Mai, um 19 Uhr 

„Teller statt Mülltonne“ – das sollte unser aller Bestreben sein, wenn es um den Umgang mit Lebensmitteln geht. Zu leichtfertig werden Tag für Tag Nahrungsmittel entsorgt, sei es im Privathaushalt, in öffentlichen Einrichtungen oder im Lebensmittelhandel. 12 Millionen Tonnen landen jedes Jahr in Deutschland auf dem Müll. Einige Organisationen setzen sich vorbildlich für die Wertschätzung und Weiterverwendung von Lebensmitteln, die nicht mehr gut genug erscheinen, ein. Dazu gehören die Tafel oder so genannte „food sharer“.
Zu diesen wichtigen Thema „Teller statt Mülltonne: Wie reduzieren wir die Verschwendung von Lebensmitteln?“ laden die beiden Landtagsabgeordneten und Mitglieder im Ausschuss für „Ernährung Landwirtschaft und Forsten“ im Bayerischen Landtag Martina Fehlner und Ruth Müller zu einer Facebook live-Veranstaltung ein:
Am Mittwoch, den 26. Mai, um 19 Uhr.
Welche politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen und Möglichkeiten gibt es, um der Verschwendung weiter entgegenwirken zu können. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, gemeinsam mit Expert*innen und den beiden Politikerinnen auf der Facebook-Seite der BayernSPD-Landtagsfraktion mitzudiskutieren. Dafür wird kein eigenes Facebook-Konto benötigt. 

 

Pressemitteilung vom 20. Mai 2021

Martina Fehlner:
Rund 18,4 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in Stadt und Landkreis Aschaffenburg und Miltenberg

Gute Nachrichten hat die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einige Kommunen im Landkreis Aschaffenburg und Miltenberg, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. In Stadt und Landkreis Aschaffenburg sind dies 10,8 Millionen Euro, in Stadt und Landkreis Miltenberg rund 7,6 Millionen Euro. Diese Bewilligungen für 2021 wurden heute dem Bayerischen Landtag mitgeteilt.

Im Einzelnen fließen in folgende Kommunen staatliche Fördergelder: 

Stadt und Landkreis Aschaffenburg:

• Alzenau: Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung in Hörstein 254.000 Euro

• Alzenau: Erweiterung des Kinderhortes in Michelbach 100.000 Euro

• Blankenbach: Anmietung einer Kindertageseinrichtung Untere Au 3.728 Euro

• Gemeinde Geiselbach: Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung 900.000 Euro

• Hösbach: Baukostenzuschuss zu Generalsanierung und Umbau der Kindertageseinrichtung St. Martin 100.000 Euro

• Hösbach: Generalsanierung des Schulschwimmbades 270.000 Euro

• Hösbach: Neubau einer Kinderkrippe in Kooperation mit dem Markt Goldbach 200.000 Euro

• Kahl: Baukostenzuschuss zum Neubau der Kinderkrippe 250.000 Euro

• Karlstein: Erweiterung und Umbau der Kindertageseinrichtung „Regenbogenland“ 50.000 Euro

• Kleinostheim: Neubau einer Kinderkrippe in der Goethestraße 100.000 Euro

• Mömbris: Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung in Niedersteinbach 500.000 Euro

• Rothenbuch: Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung 653.000 Euro

• Sailauf: Neubau einer Kinderkrippe 300.000 Euro

• Waldaschaff: Erweiterung der Kindertageseinrichtung 300.000 Euro

• Waldaschaff: Generalsanierung der Schulsporthalle für die Grund- und Mittelschule 560.000 Euro

• Wiesen: Umbau und Sanierung der Schulsporthalle für die Grundschule Wiesen 150.000 Euro

• Aschaffenburg: Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kinderkrippe, Gutwerkstraße 76.000 Euro

• Aschaffenburg: Generalsanierung des Kronberg-Gymnasiums 500.000 Euro

• Stadt Aschaffenburg: Neubau der Kindertageseinrichtung Anwandeweg 50.000 Euro

• Stadt Aschaffenburg: Umbau des Kinderhauses „Kunterbunt“, Paulusstraße 50.000 Euro

• Aschaffenburg: Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung, Inselstraße 100.000 Euro

• Landkreis Aschaffenburg: Generalsanierung und Erweiterung des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Aschaffenburg
   (Berufsschule III) 2.900.000 Euro

• Goldbach: Baukostenzuschuss zur Generalsanierung des Kinderhortes 150.000 Euro

• Goldbach: Neubau einer Kinderkrippe in Kooperation mit dem Markt Hösbach 200.000 Euro

• Großostheim: Generalsanierung der Schulsporthalle an der Luzia-Grundschule in Pflaumheim 166.000 Euro

•Großostheim: Generalsanierung und Teilneubau der Grund- und Mittelschule Dellweg 1.200.000 Euro

• Haibach: Neubau eines Kinderhortes und einer Mensa für die Ganztagsschüler der Mittelschule 113.000 Euro

• Haibach: Sanierung der Schulsportanlagen der Grund- und Mittelschule 92.000 Euro

• Johannesberg: Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Johannes 50.000 Euro

• Krankenhaus Zweckverband Aschaffenburg: Ersatzneubau der Schule für Kranke am Klinikum Aschaffenburg 150.000 Euro

• Mainaschaff: Neubau einer Kindertageseinrichtung 300.000 Euro

 

Stadt und Landkreis Miltenberg:

• Altenbuch: Erweiterung der Kindertageseinrichtung 400.000 Euro

• Amorbach: Neubau einer Kindertageseinrichtung, Bauhofstraße 600.000 Euro

• Collenberg: Neubau einer Kinderkrippe 200.000 Euro

• Eichenbühl: Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung 500.000 Euro

• Erlenbach: Ersatzneubau der Barbarossa-Mittelschule, Generalsanierung der Sporthalle und Ersatzneubau der Freisportanlagen
   (ÖPP-Projekt) 1.200.000 Euro

• Erlenbach: Neubau einer Kindertageseinrichtung, Friedenstraße 500.000 Euro

• Großheubach: Baukostenzuschuss zu Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Peter 110.000 Euro

• Kirchzell: Erweiterung der Grundschule 50.000 Euro

• Schulverband Kleinheubach: Generalsanierung der Schulsporthalle der Grund- und Mittelschule Kleinheubach 128.000 Euro

• Laudenbach: Baukostenzuschuss zu Umbau und Sanierung der Kindertageseinrichtung Karolusheim 500.000 Euro

• Miltenberg: Generalsanierung der Kindertageseinrichtung „Pusteblume“, Hauptstraße 300.000 Euro

• Miltenberg: Neubau einer Kindertageseinrichtung, Am Klostergarten 300.000 Euro

• Mömlingen: Erweiterung und Umbau der Kindertageseinrichtung „Regenbogen“ 300.000 Euro

• Mömlingen: Generalsanierung und Umbau der Kindertageseinrichtung “Sonnenschein” 100.000 Euro

• Mönchberg: Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung 400.000 Euro

• Niedernberg: Sanierung der Kardinal-Döpfner-Mittelschule Großwallstadt, Standort Niedernberg 100.000 Euro

• Obernburg: Erweiterung und Umbau der Kindertageseinrichtung in Eisenbach 500.000 Euro

• Sulzbach: Baukostenzuschuss zur Generalsanierung der Kindertageseinrichtung in Soden durch die Kath. Kirchenstiftung 79.000 Euro

• Sulzbach: Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Sonnenhügel“, Am Sportplatz 200.000 Euro

• Sulzbach: Generalsanierung der Herigoyen Volksschule und der Außensportanlagen 592.000 Euro

• Wörth: Neubau einer Kindertageseinrichtung, Bayernstraße 500.000 Euro

Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunalen Zweckverbände.
Insgesamt stehen im Jahr 2021 in Bayern Mittel in Höhe von 650 Millionen Euro für diese Zwecke bereit. Das sind 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Martina Fehlner zeigt sich erfreut über die bemerkenswerte Erhöhung der Mittel, denn sie hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen.

 

Pressemitteilung vom 07. Mai 2021

Martina Fehlner informiert: Markt Schöllkrippen erhält 1,5 Millionen Euro für die Sanierung der Sporthalle

Der Markt Schöllkrippen wird beim Ersatzneubau der Turnhalle des SV Schöllkrippen mit einer Summe von 1,5 Millionen Euro aus dem Bundesfonds unterstützt. Das hat die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner jetzt bekanntgegeben.
Die Förderung deckt 69 Prozent der Gesamtkosten ab, die sich auf 2.18 Millionen Euro belaufen. Nach dem Umbau soll die Sporthalle künftig als Mehrzweckhalle genutzt werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundes hat die Subvention des Bau-Projektes im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen.

 

Pressemitteilung vom 05. Mai 2021

SPD fordert feste Rahmenbedingungen für die Tourismusöffnungen
Abgeordnete Fehlner und Karl: Es darf kein Planungschaos entstehen!

Die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner begrüßt die Ankündigungen von Öffnungen im Tourismus, fordert aber mit einem Dringlichkeitsantrag, die Rahmenbedingungen festzuschreiben. “Die Branche hat lange auf ein Zeichen gewartet”, so Fehlner. Nun sei endlich ein Start in Sicht. “Absolut nicht nachvollziehbar ist aber, warum die Öffnungen so kurzfristig angekündigt werden – obwohl konkrete Konzepte immer noch nicht vorliegen. Das ist eine völlig inakzeptable Vorbereitung, die eine nachhaltige Öffnung gefährdet.” Die SPD-Fraktion fordert feste Rahmenbedingungen von der Teststrategie für Hotelbetriebe bis zur Anpassung von Hygienekonzepten und diese entsprechend zu kommunizieren. Gefordert wird auch eine ausreichende Unterstützung von Kommunen, touristischen Einrichtungen und Betrieben, um einen reibungslosen und sicheren Start zu gewährleisten.
Die unvorbereitete Ankündigung durch die Staatsregierung sorge weiterhin für Unsicherheit bei allen Beteiligten. Ein Planungschaos dürfe es nicht geben. Die Betriebe müssen innerhalb kürzester Zeit von Null auf Hundert hochfahren. Fehlner: „Das ist eine gewaltige Herausforderung, zumal viele zentrale Fragen noch nicht geklärt sind. Wenn die Staatsregierung nun ankündigt, Öffnungskonzepte ausarbeiten zu wollen, fragen wir uns schon: Warum liegen diese Konzepte, die wir und zahlreiche Verbände bereits seit Monaten einfordern, nicht längst vor?“
Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, betont: “Wir können davon ausgehen, dass die Menschen jetzt verstärkt die Orte mit einer Inzidenz unter 100 besuchen, wo die ersten Biergärten und Gästeterrassen öffnen. Dort brauchen wir genügend Testmöglichkeiten, die digitale Nachverfolgung muss funktionieren und Gastronomen müssen, wo nötig, ausreichend Unterstützung durch die Ordnungsämter abrufen können.” Auch für die Pfingstferien sei in den bayerischen Urlaubsregionen mit einem verstärkten Besucheraufkommen zu rechnen, dort sei eine funktionierende Besucherlenkung unabdingbar.

 

Pressemitteilung vom 05. Mai 2021

Martina Fehlner informiert:
Projekte in den Landkreisen Aschaffenburg und Main-Spessart erhalten Fördergelder
aus der Bayerischen Landesstiftung

Mit insgesamt 62.528 Euro werden vier Projekte aus den Landkreisen Aschaffenburg und Main-Spessart von der Bayerischen Landesstiftung gefördert. Dies teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit. In seiner gestrigen Sitzung entschied der Stiftungsrat über Förderanträge aus ganz Bayern.

Im Einzelnen werden folgende Projekte aus den beiden Landkreisen unterstützt:

• Umbau und Sanierung eines Anwesens in der Pflaumbachstraße in Großostheim-Pflaumheim mit einem Zuschuss
   in Höhe von 11.688 €.
• UmbauSanierung des Dachwerks der Türme, Fenster und Fassade sowie Erneuerung des Blitzschutzes und
   der Elektrik des Schlossmuseums in Mespelbrunn mit einem Zuschuss in Höhe von 15.540 €.
• Sanierung der Fenster an der Synagoge in der Judengasse in Urspringen mit einem Zuschuss in Höhe von 8.300 €.
• Instandsetzung und Sicherung der Burgruine Homburg in Altendorf mit einem Zuschuss in Höhe von 27.000 €.

Martina Fehlner empfiehlt Kommunen, Privateigentümer und Einrichtungen aus der Region, Förderanträge bei der Landesstiftung einzureichen. Antragsformulare und Förderrichtlinien gibt es auf der Homepage der Landesstiftung: www.landesstiftung.bayern.de.

 

Pressemitteilung vom 21. April 2021

Martina Fehlner informiert: Landtag bewilligt 34.300 Euro aus dem Kulturfonds für KirchnerHAUS Aschaffenburg e.V.

Am heutigen Mittwoch (21. April) hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, das KirchnerHAUS Aschaffenburg mit einer Fördersumme von 34.300 Euro aus dem Kulturfonds 2021 zu unterstützen. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit. Die Stadt Aschaffenburg erhält eine finanzielle Förderung für zwei Ausstellungen der Kultureinrichtung.
Die Ausstellung „Kirchners Badende: Neuschöpfungen und Erinnerungen“ wird mit einem Zuschuss von 30.000 Euro, die Ausstellung „Ernst Ludwig Kirchner trifft Paul Klee“ mit 4.300 Euro unterstützt. Die Gesamtzuwendungen im Bereich Kunst belaufen sich in diesem Jahr auf 6.802.660 Euro, der Anteil für den Regierungsbezirk Unterfranken beträgt dabei 987.100 Euro.
„Ich freue mich, dass das Museum KirchnerHAUS die Fördersumme erhält. Ernst Ludwig Kirchner war ein bedeutender Aschaffenburger, der die deutsche Kunstszene maßgeblich mitgeprägt hat. Sein Geburtshaus am Hauptbahnhof zeigt seit acht Jahren viel beachtete Dokumentationen seines Lebens und Wirkens“, so Martina Fehlner.
Aufgrund der aktuellen Inzidenzzahlen musste auch das KirchnerHAUS nach drei Wochen Öffnung bis auf Weiteres wieder schließen. Die vom Kulturfonds geförderte Ausstellung „Ernst Ludwig Kirchner trifft Paul Klee“, die den Besuch Kirchners in Klees Berner Wohnung im Mai 1934 thematisiert, ist aus diesem Grund aktuell nur online abrufbar.
Die Ausstellung „Kirchners Badende: Neuschöpfungen und Erinnerungen“ ist für den Herbst geplant. „Ich hoffe, dass wir alle bis dahin die Werke dann auch vor Ort bewundern können“, wünscht sich Fehlner.
Aus dem Kulturfonds Bayern stehen unter anderem Gelder für besondere Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Kunst, internationaler Ideenaustausch sowie sonstige kulturelle Veranstaltungen und Projekte zur Verfügung. Seit 1996 werden mit den Mitteln jährlich weit über hundert Kulturprojekte in ganz Bayern gefördert.
Anträge hierfür sind im Internet unter www.km.bayern.de/ministerium/kulturfonds.html abrufbar.

 

Pressemitteilung vom 08. April 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstützt Bewerbung regionaler Gruppen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes

Seit 2003 stellt die UNESCO immaterielle kulturelle Ausdrucksformen in den Fokus der Öffentlichkeit. Deutschland ist dem Übereinkommen zur „Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes“ 2013 beigetreten. Im Rahmen der fünften bundesweiten Bewerbungsrunde können Gruppen, die eine kulturelle Ausdrucksform praktizieren, bis zum 30. November 2021 beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat eine Bewerbung für die Aufnahme in das Bayerische Landesverzeichnis und das Bundesweite Verzeichnis einreichen.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner würde sich freuen, wenn auch Gruppen vom Bayerischen Untermain, die mündlich überlieferte Traditionen, darstellende Ausdrucksformen (Musik, Theater, Tanz), gesellschaftliche Bräuche, Rituale und Feste, Wissen und Praktiken in Bezug auf die Natur sowie traditionelle Handwerkstechniken ausüben, einen entsprechenden Antrag stellen. „Traditions- und Kulturpflege sind in der heutigen schnelllebigen Zeit wichtiger denn je, um sie für kommende Generationen zu erhalten. Unsere Region hat diesbezüglich eine große Vielfalt, die es zu fördern gilt.“
Nähere Informationen zum Bewerbungsverfahren und die Antragsunterlagen finden Sie unter www.ike.bayern.de.

 

Pressemitteilung vom 16. März 2021

MdL Martina Fehlner ermutigt regionale Stiftungen zur Bewerbung um den Bürgerpreis 2021

Die Ausschreibung für den diesjährigen Bürgerpreis des Bayerischen Landtags hat begonnen. Mit der hohen Auszeichnung wird wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat gewürdigt. Das Leitthema lautet „Gemeinsam stiften – Gemeinschaft stiften – Sinn stiften“. Die Auslobung richtet sich an gemeinnützige Stiftungen mit Sitz in Bayern, die sich mit ihren Projekten und dem Engagement von Ehrenamtlichen in herausragender Weise für das Gemeinwohl einsetzen. Dies teilte die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit.
Gemeinsam geht manches leichter. Eine Gemeinschaft kann oft viel mehr bewegen als der Einzelne. Das gilt auch für gemeinnützige Stiftungen, in die engagierte Menschen Mittel und Zeit einbringen, um etwas zu erreichen. Die Ideen und Projekte gemeinnütziger Stiftungen kommen – gemäß den Stiftungszielen – der Allgemeinheit zugute. Insbesondere in Bürgerstiftungen, also in „Stiftungen von Bürgern für Bürger“, machen sich Gleichgesinnte gemeinsam für eine Sache stark. Gemeinschaftlich möchten sie ihren Ort oder ihre Region lebenswerter machen, Menschen helfen, Gutes und Sinnvolles tun. „Wir haben auch am Bayerischen Untermain zahlreiche Stiftungen mit Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren und dabei wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Das gilt es zu würdigen. Ich würde mir wünschen, dass sich viele Stiftungen auch aus unserer Region bewerben“, so Fehlner.
Die Preisträger werden von einem Beirat unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgewählt. Der Bürgerpreis 2021 des Bayerischen Landtags ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert. Eine Teilausschüttung des Preisgeldes bleibt vorbehalten. Zudem kann das jeweilige Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden und für die Förderung des prämierten Projekts einzusetzen.

Die Bewerbungsfrist läuft bis 9. Mai 2021. Die Preisverleihung findet am 22. Oktober 2021 im Bayerischen Landtag statt.

Alle Informationen rund um die Bewerbung finden Sie auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder Sie wenden sich an Frau Juliane Oberndorfer, Bayerischer Landtag | Landtagsamt, Maximilianeum, 81627 München, Telefon 089 4126-2651 oder an buergerpreis-bayern2021@bayern.landtag.de.

 

Pressemitteilung vom 10. März 2021

„Wir müssen den Jugendlichen weiterhin eine Perspektive bieten“
SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstützt Forderung nach Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung

Die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner setzt sich gemeinsam mit ihrer Fraktion sowie den GRÜNEN und der FDP im Bayerischen Landtag für eine Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung ein. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Bayerischen Haushaltsplan 2021 haben die Parteien jetzt vorgelegt. Darin fordern sie eine Weiterfinanzierung dieses erfolgreichen Projektes zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, zum Teil vorbelastet mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen.
„Im Agenturbezirk Aschaffenburg werden derzeit 413 Schülerinnen und Schüler in der Berufseinstiegsbegleitung unterstützt. In einem Gespräch mit dem Aschaffenburger DGB-Regionssekretär Björn Wortmann stellte sich heraus, dass der Bedarf sogar noch höher sei und man nur durch Zufall von der Abschaffung des Projekts erfahren habe“, so Martina Fehlner. Die Berufsbegleitung verfolgt das Ziel „Prävention statt Reparatur“ und setzt dabei den Fokus auf Persönlichkeitsentwicklung, Coaching und Förderung von Talenten. Das Programm erstreckt sich von der 7. bzw. 8. Klasse bis hin zum Ende des 3. Lehrjahres. „So werden die Jugendlichen über einen längeren und konstanten Zeitraum an die Hand genommen und es werden ihnen hilfreiche Perspektiven aufgezeigt. Dieses wichtige Instrument kann nicht durch alternative und vor allem nicht durch nur kurzzeitige Projekte ersetzt werden. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie ist es notwendig, die sozialen Ungleichheiten nicht noch weiter wachsen zu lassen“, so Fehlner.
Aufgrund der ungewissen Weiterfinanzierung durch den Europäischen Stabilisierungsfonds (ESF) weigert sich die Staatsregierung derzeit, die bisherige hälftige bayerische Förderung des Projekts, die Bayern aus ESF-Mitteln bestritten hat, fortzuführen. Die bisherigen Maßnahmenträger und die Opposition im Bayerischen Landtag reagierten darauf mit Bestürzung und weil die Bundesagentur für Arbeit als Finanzierer der zweiten Hälfte der Kosten weiterhin bereit wäre, ihren Anteil zu leisten.
Es soll nun vorerst wenigstens das Jahr 2021 überbrückt werden, um anschließend längerfristig eine neue Finanzierung zu sichern. Ohne die geforderten Mittel wäre im Schuljahr 2021/22 der Einstieg zur Förderung für einen neuen Jahrgang mit ca. 3.500 Jugendlichen nicht möglich. Auch die Mitfinanzierung durch die Bundesagentur für Arbeit ginge ansonsten verloren. Es geht um 2,17 Millionen Euro im Jahr 2021 sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 6,51 Millionen Euro für 2022.
Für die Haltung der Staatsregierung hat auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller kein Verständnis: „Solche nicht nachvollziehbaren Sparmaßnahmen treffen diejenigen jungen Menschen, die es bereits vor Corona schwer hatten. Ohne Unterstützung können sie es aber kaum schaffen, einen Schulabschluss zu erreichen, den Übergang in die Berufsausbildung zu meistern und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Damit werden mutwillig Chancen und Perspektiven der jungen Menschen zerstört und der Gesellschaft ein schlechter Dienst erwiesen.“

Pressemitteilung vom 04. März 2021

Für die bayerische Tourismusbranche fehlen weiter Perspektiven

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt, dass der am Mittwoch von Bund und Ländern beschlossene Corona-Stufenplan auch eine konkrete Öffnungsperspektive für Außengastronomie enthält. „Ich hätte mir allerdings einen Fahrplan für den Tourismus insgesamt gewünscht“, so die tourismuspolitische Sprecherin, Martina Fehlner. Bedauerlich sei etwa, dass die Hotellerie nach wie vor völlig im Unklaren gelassen werde, wann und zu welchen Bedingungen ein Wieder-Anfahren möglich sei.
Auch seitens der Staatsregierung hätte sich Fehlner ein klares Statement für die Tourismusbranche gewünscht. „Wenn die Staatsregierung nun lediglich auf die nächsten Bund-Länder-Beratungen verweist, ist das zu wenig”, so Fehlner. Immerhin habe der Tourismus in Bayern, dem Reiseland Nummer eins in Deutschland, einen herausragenden Stellenwert. Die Staatsregierung dürfe die Branche jetzt nicht weiter hängen lassen.
Dass über weitere Öffnungen für das Gastgewerbe erst wieder am 22. März beraten wird, hält Fehlner für zu spät. „Für Reisen in den Osterferien wird es da schon sehr knapp“, sagt Fehlner. „Natürlich darf es nicht darum gehen, Öffnungen übers Knie zu brechen. Aber es müssen jetzt Wege aufgezeigt werden, wie es weitergehen kann.“
Bereits am 24. Februar hatte die SPD-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag die umgehende Ausarbeitung eines Öffnungskonzeptes für die Außengastronomie gefordert. Darin sollen Elemente wie die Reservierungspflicht, Unterstützung bei der Durchsetzung der Abstands- und Maskenpflicht für die Gastronomen sowie technische Instrumente zur Steuerung der Besucherströme enthalten sein.

 

Pressemitteilung vom 04. März 2021

Sportlicher Erfolg für die SPD im Landtag: Vereinspauschale wird auch 2021 verdoppelt
MdL Martina Fehlner und Volkmar Halbleib:
Sportvereinen muss aber auch darüber hinaus zielgerichtet geholfen werden

Erfreut über die Verdopplung der Vereinspauschale auch im Jahr 2021 sind die unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und Volkmar Halbleib. Sportminister Joachim Herrmann gab diese Entscheidung am 3. März im Innenausschuss des Landtags bekannt.
Die SPD-Fraktion hatte die Verdopplung zuvor mehrfach gefordert und auch einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt gestellt. Auf dieser Basis hat der Haushaltsausschuss gestern Nägel mit Köpfen gemacht, nachdem sich alle demokratischen Fraktionen dem Antrag der SPD angeschlossen und die Verdopplung auch für 2021 beschlossen haben. “Das sind gute Neuigkeiten für die Vereine in Bayern und den Sport an sich”, freut sich Halbleib. “Die Vereinspauschale stellt eine schnelle und unbürokratische Hilfe dar. Für die Vereine ist das auch ein Signal, dass sie für unsere Gesellschaft wichtig sind”, so Martina Fehlner.
Im Ergebnis steigt die Vereinspauschale für die unterfränkischen Sportvereine auch 2021 gegenüber 2019 von 2,26 Millionen € auf etwa 4,5 Millionen € an, was eine Steigerung von etwa 2,3 Millionen € bedeutet. Der exakten Beträge für 2021 werden in den nächsten Wochen ermittelt, eine größenmäßige Orientierung an den Werten für 2020 ist aber durch den Landtagsbeschluss gewährleistet, so die beiden unterfränkischen Abgeordneten.
Fehlner und Halbleib unterstreichen allerdings, dass es mit einer Verdopplung der Vereinspauschale nicht getan ist: „Die Vereine mit Hallen, Sportflächen und so weiter haben immense Ausgaben – auch ohne Trainings- und Spielbetrieb. Eine verdoppelte Vereinspauschale ist wichtig, aber diese reicht nicht aus, um die ausfallenden Einnahmen für Sanierungsrücklagen, Unterhalt und Betrieb abdecken zu können. Hier benötigen die Vereine einen besonderen finanziellen Ausgleich”, fordert Halbleib.
Wichtig sei, dass die Sportvereine über die Verdopplung der Vereinspauschale hinaus differenziert betrachtet werden. „Insbesondere die Mehrspartenvereine benötigen zusätzliche Hilfen. Hier gilt es, zielgerichtet drauf zu schauen und zu handeln”, so Fehlner abschließend.

Vereinspauschale für unterfränkische Sportvereine 2019 und 2020

Landkreis bzw.
kreisfreie Stadt
Förderbetrag 2019 Förderbetrag 2020
Lkr. Aschaffenburg            315.383,41 €            613.884,76 €
Lkr. Bad Kissingen            170.671,38 €            347.702,46 €
Lkr.Haßberge            127.011,01 €            247.880,40 €
Lkr. Kitzingen            149.862,14 €            293.481,16 €
Lkr. Main-Spessart            228.806,81 €            465.169,28 €
Lkr. Miltenberg            269.791,35 €            527.121,98 €
Lkr. Rhön-Grabfeld            135.798,88 €            269.724,94 €
Lkr. Schweinfurt            191.972,17 €            385.849,64 €
Lkr. Würzburg            283.766,74 €            577.419,87 €
Stadt Aschaffenburg            116.176,32 €            237.504,20 €
Stadt Schweinfurt            101.162,15 €            215.536,70 €
Stadt Würzburg            176.447,31 €            372.866,92 €
Summe Unterfranken         2.266.849,67 €         4.554.142,31 €

 

Pressemitteilung vom 01. März 2021

Passauer Tierskandal: SPD-Anfragen offenbaren eklatantes Behördenversagen
Tierschutzexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner:
Keine Auskunft über die Betriebe, die die misshandelten Tiere aufgenommen haben – und ein jahrelanges Dulden der Tierquälerei

Eine Anfrage der tierschutzpolitischen Sprecherin Ruth Müller hat eklatantes Behördenversagen im Passauer Tierskandal offenbart. “Wie die Anfrage bestätigt, war den Behörden seit Mai 2020 bekannt, dass nahezu 700 Tiere – von Affen bis Ziegen – aus annähernd 50 Rassen auf dem Hof unzumutbar gehalten werden”, so Müller. “Kontrollen haben aber offenbar bereits drei Jahre vorher Verstöße gegen den Tierschutz aufgezeigt – bei Nachkontrollen wurde der Zugang erschwert, das haben die Kontrollinstanzen offenbar ohne weiteres hingenommen und damit verhindert, dass die Tiere ordnungsgemäß versorgt und untergebracht wurden. Erst im Juli 2020 wurde ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen und erst im Januar 2021 wurde im Rahmen einer Razzia dieses ‘animal hoarding’ beendet!”
Eine zweite Anfrage hat ergeben, dass die Staatsregierung bisher keinerlei Auskunft gegeben hat, wer die Tiere aufgenommen hat. Martina Fehlner, ebenfalls Tierschutzexpertin ihrer Fraktion, findet das nicht hinnehmbar: “Womöglich sind also die misshandelten und streng geschützten Lisztäffchen, Goldkopf-Löwenäffchen und verschiedene Kranicharten vom Regen in die Traufe gekommen – denn niemand weiß, ob es ihnen jetzt besser geht und wo die Tiere künftig untergebracht sind. Wir fordern ein Kontrollkonzept für private Tierhaltungsanlagen, damit so eine Tierquälerei nie wieder jahrelang geduldet werden kann.”

Pressemitteilung vom 11. Februar 2021

Tierwohl in der Landwirtschaft:
Expertinnen und Experten im Landtag bestätigen SPD-Forderung nach Pflicht-Label auf Fleischprodukten
SPD-Abgeordnete Müller, Fehlner und von Brunn: Freiwillige Kennzeichnung wie bisher nutzt weder den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch der Landwirtschaft – Bad Grönenbach darf sich nicht wiederholen

Die von der SPD-Fraktion initiierte gemeinsame Tierwohl-Anhörung von Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss im Landtag hat klar gezeigt, dass auch Expertinnen und Experten mehr Einsatz für den Tierschutz in der Landwirtschaft befürworten. Ein verpflichtendes Tierwohllabel etwa ist laut der SPD-Agrarsprecherin Ruth Müller überfällig: “Der Ruf nach Lebensmitteln, die ohne quälerische Tierhaltung produziert werden, ist lauter denn je. Seit Jahren fordern wir als SPD eine verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch. Eine freiwillige Kennzeichnung nutzt weder den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch den Landwirtinnen und Landwirten.”
Für den umweltpolitischen Sprecher der Fraktion Florian von Brunn ist entscheidend, dass ein Fall von groß angelegter Tierquälerei wie etwa in Bad Grönenbach nie wieder vorkommt. Dafür sei es nötig, effektive Kontrollen durchzuführen und Tierwohl in der Landwirtschaft einen höheren Stellenwert zu geben – indem sich etwa die Investition in tierwohlgerechte Ställe rentiert. “Wir müssen unseren Landwirtinnen und Landwirten eine Perspektive geben – Tierwohl muss sich lohnen und den Betrieben ein auskömmliches Einkommen ermöglichen. Den Landwirtinnen und Landwirten, die Tiere ausbeuten und quälen, muss dagegen durch effektive und regelmäßige Kontrollen das Handwerk gelegt werden.”
Martina Fehlner, ebenfalls Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, kritisiert: „In Bayern sind immer noch zu viele Milchkühe in ganzjähriger Anbindehaltung. Wir wollen, dass nicht nur Laufställe, sondern auch Weidehaltung und Austrieb viel stärker gefördert und unterstützt werden!“ Die Abgeordnete betont außerdem, dass neben Fördermaßnahmen auch gewährleistet werden müsse, dass die notwendigen Tierwohlmaßnahmen gerade die kleinen und mittleren Betriebe nicht überfordern und so zu einem Strukturbruch in der mittelständischen Landwirtschaft führen. “Aus diesem Grund muss auch über einen staatlich organisierten Tierwohlfonds nachgedacht werden, der eine gerechte Verteilung der Mittel garantiert.”

 

Pressemitteilung vom 10. Februar 2021

Bayerische Tourismusbilanz 2020
Fehlner: „Dürfen eine Pleitewelle im Tourismus nicht hinnehmen“

50 Prozent weniger Gäste, 41 Prozent weniger Übernachtungen: Die heute veröffentlichte Bilanz für das bayerische Tourismusjahr 2020 belegt die dramatische Lage der Branche im Freistaat. Auch in der Region brach der Tourismus massiv ein: In Unterfranken gingen die Ankünfte um 46,6 Prozent zurück und wurden 38,9 Prozent weniger Übernachtungen registriert. In Aschaffenburg schrumpfte die Zahl der Übernachtungen um ein Drittel (33,3 %), im Landkreis um 46,7 Prozent und im Landkreis Miltenberg um 40,3 Prozent, die Ankünfte gingen in Aschaffenburg um 36,3 Prozent zurück, im Landkreis um 51,9 Prozent und im Landkreis Miltenberg um 45,7 Prozent. „Der bayerische Tourismus befindet sich seit fast einem Jahr in einer absoluten Ausnahmesituation“, sagt Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Es steht zu befürchten, dass in den kommenden Monaten eine Pleitewelle die Region erreicht.“
Gerade vielen kleineren Betrieben gehe angesichts des immer wieder verlängerten Corona-Lockdowns die Luft aus. „Dabei sind es doch gerade die traditionellen Wirtshäuser, die familiären Pensionen und die mit Herzblut geführten Hotels, die das Gesicht des bayerischen Tourismus prägen“, so Fehlner. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher mehr Engagement der Staatsregierung, um den touristischen Akteuren in Nöten zu helfen, die Corona-Krise zu überstehen.
„Das Urlaubsland Bayern ist einzigartig, seine Tourismuswirtschaft ist es auch“, so Fehlner. Es sei unverständlich, warum sich Staatsregierung in der Corona-Krise nicht stärker für eine Branche einsetze, die zu den wichtigsten in Bayern gehöre. Besonders bedauerlich sei, dass die Staatsregierung versäumt hat, die Branche mit eigenen Programmen zu stabilisieren, die die Bundesprogramme ergänzen. „In Oberfranken leiden die Brauereigasthöfe, in Oberbayern die Ferienbauernhöfe, die ebenfalls bei den Hilfen durchs Raster fallen, und im Allgäu sind die Hüttenwirte in Not – längst überfällig sind ergänzende und vor allem langfristige Hilfen, die speziell auf die Bedürfnisse der hiesigen Wirtschaft zugeschnitten sind“, so die Tourismusexpertin.
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es, dass der bayerische Wirtschaftsminister nun konkrete Termine für eine mögliche Öffnung des Tourismus genannt hat. Wichtig sei aber vor allem, dass die ins Spiel gebrachten Öffnungsperspektiven verlässlich sind. Ein ständig weiteres Hin- und Her verkrafte der Tourismus nicht. Fehlner: „Die Betriebe brauchen einen wirklich verbindlichen Planungsrahmen, auf den sie sich verlassen können. Außerdem muss ihnen genügend Vorlauf gegeben werden, um wieder hochzufahren. Und schließlich müssen auch Reisende planen können, wann der nächste Urlaub möglich ist“, so Fehlner.
Fehlner fordert die Staatsregierung auf, den Tourismus in den kommenden Monaten verstärkt in den Fokus der bayerischen Politik zu rücken. Es sei zu erwarten, dass Reisende auch in der kommenden Saison auf Urlaub im eigenen Land setzen. Daraus ergeben sich auch Chancen für den bayerischen Tourismus, die es zu nutzen gilt. Fehlner: „Das Reiseverhalten der Menschen hat sich durch Corona verändert: Heimaturlaub liegt im Trend, naturnahe Reisen stehen hoch im Kurs. Für ganz Bayern, aber insbesondere auch für unsere Region mit ihren reichhaltigen touristischen Angeboten ist das eine hervorragende Gelegenheit, neue Zielgruppen zu gewinnen – und fürs Wiederkommen zu überzeugen.“
„Jetzt sind starke Marketingkampagnen für die Destination Bayern gefordert“, sagt Fehlner. Dabei sollten auch ganz gezielt Regionen beworben werden, die bislang weniger stark von der positiven Tourismusentwicklung der vergangenen Jahre profitiert haben. „Bayern ist überall wunderschön“, so Fehlner. „Auch angesichts der Overtourismus-Debatte sollten wir daran arbeiten, dass sich Urlauber künftig besser auf alle Regionen verteilen. Dann profitieren alle davon.“
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert weiterhin eine Tourismuspolitik, die konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, einen massiven Digitalisierungsschub und die Stärkung bezahlbaren Reisens in Bayern.

 

Pressemitteilung vom 05. Februar 2021

SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: Aschaffenburger Jugendradio
Klangbrett erhält 43.689 Euro aus der BLM-Programmförderung 2021

Das Aschaffenburger Jugendradio „Radio Klangbrett“ erhält in diesem Jahr insgesamt 43.689 Euro aus der Programmförderung der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM). Das hat jetzt der Hörfunkausschuss beschlossen, dem auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner angehört. Die Medienrätin hatte sich in den Verhandlungen des Gremiums für den Förderantrag des Stadtjugendrings Aschaffenburg eingesetzt. 2020 erhielt „Radio Klangbrett“ 45.731 Euro.
Der Radiosender, der von ehrenamtlich tätigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen getragen wird, dient der Förderung der Medienkompetenz und dem Erlernen des journalistischen Handwerks. Durch die Radioarbeit werden Schlüsselkompetenzen wie Selbstvertrauen, Selbstorganisation, Verantwortungsbewusstsein und sprachliche Sicherheit gefördert. „Trotz schwieriger Bedingungen und ausgefallener Sendungen während des Lockdowns 2020, führt Radio Klangbrett seine wichtige und wertvolle Arbeit engagiert fort und hat als einziger medienpädagogischer Anbieter zwei völlig neue Sendekonzepte erarbeitet. Das verdient eine besondere Förderung“, so Martina Fehlner.
Das Fördergeld fließt in eine Magazinsendung, u.a. zum diesjährigen Schwerpunktthema “1700 Jahre jüdisches Leben in Bayern” und in regionale Beiträge unter dem Motto „Bunte Töne – Bunte Themen“ aus dem Interessensfeld der Jugendlichen. Darin werden die Arbeit im Jugendparlament Aschaffenburg, der Übergang von Schule zu Beruf, Fridays for Future und andere gesellschaftspolitische Themen aufgegriffen. Live geführte Studiogespräche mit Gästen aus der regionalen Musik- oder Kulturszene sowie regelmäßige Projektsendungen mit Jugendverbänden, Schulen und Jugendeinrichtungen stehen ebenfalls auf dem Programm von „Radio Klangbrett“.

 

Pressemitteilung vom 03. Februar 2021

Martina Fehlner unterstützt Petition der regionalen Schulen

Die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstützt die aktuelle Online-Petition, die sich gegen die Streichung der Faschingsferien wendet, und die auch von zahlreichen Schulen aus der Region unterzeichnet worden ist. „Schulen vom gesamten Bayerischen Untermain haben sich der Petition angeschlossen. Ich unterstütze ihr Anliegen nachdrücklich. Seit Beginn der Pandemie gehen Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler an ihre Belastungsgrenzen. Ihnen muss eine Atempause von den ungewohnten, schwierigen Bedingungen im Distanzunterricht gewährt werden“, so Fehlner.
Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag im Bayerischen Landtag eingereicht, in dem sie den Erhalt der bayerischen Faschingsferien in diesem Jahr fordert. „Die Streichung der Ferien zeigt deutlich mangelndes Verständnis des Ministers gegenüber den Belastungen des Lernens zuhause. Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler und Eltern sieht anders aus”, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Margit Wild. Ohne Faschingsferien lernen Bayerns Schülerinnen und Schüler von Ende der Weihnachtsferien bis zu den Osterferien elf Wochen ohne Pause.

 

Pressemitteilung vom 29. Januar 2021

Tierskandal im Landkreis Passau: SPD fordert Aufklärung

SPD-Abgeordnete Ruth Müller und Martina Fehlner: Warum haben Behörden nicht schneller reagiert, um die katastrophale Tierhaltung schnellstmöglich zu beenden?
Laut aktuellen Berichten der Süddeutschen Zeitung wurde eine private Tierhaltung mit mehr als hundert unterschiedlichen Tieren auf einem ehemaligen Bundeswehrgelände im Landkreis Passau nun endgültig aufgelöst. Bereits im Sommer 2020 stellten bei einer Razzia die Behörden mehrere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz fest und stellten Strafanzeige gegen den Besitzer. Die niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller zeigt sich entsetzt über die Zustände auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände und das langsame Vorgehen der Behörden: “Wie kann es sein, dass bereits im Sommer 2020 mehrere Verstöße gegen das Tierschutzrecht festgestellt wurden, aber die zuständige Verwaltung jetzt erst reagiert? Der Alptraum für die Tiere hat dadurch noch Monate angedauert.“
Gemeinsam mit der tierschutzpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner, hat Müller im Zuge dessen eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Die SPD-Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Behörden auf die miserablen Zustände aufmerksam geworden sind und wie viele weitere Überprüfungen es seit den ersten Kontrollen im Sommer 2020 gab. Außerdem stehe die Frage im Raum, wieso bereits Besuchergruppen Zutritt hatten, obwohl schon eine Strafanzeige vorlag. Es müsse aufgeklärt werden, wann eine betriebliche Genehmigung erteilt worden war und von wem und vor allem für welche Tierarten, betonen die Abgeordneten.
Für Martina Fehlner sind solch weitreichende Verstöße gegen die Tierhaltung untragbar und dürfen sich nicht wiederholen. Bedauerlich seien die Vorfälle auch für die vielen vorbildlich geführten bayerischen Zoos und Tierparks, die schließlich hohe Standards und Auflagen erfüllen müssten. „Der Besitzer hatte vor, „den Zoo zur größten Erlebnisanlage nördlich der Alpen“ zu errichten“, so Fehlner. „Behörden haben offenbar zu spät erkannt, dass es sich hier um ein schwarzes Schaf handelt. Solchen Leuten muss sofort das Handwerk gelegt werden.“ Hier ginge es nicht nur um einfache Rechtsverstöße, sondern um das Wohl von anvertrauten Lebewesen, verdeutlicht die Tierschutzexpertin.

 

Pressemitteilung vom 28. Januar 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner empfiehlt
Bewerbung für den Bayerischen Integrationspreis 2021

Unter dem Motto „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!“ wurde der Bayerische Integrationspreis 2021 ausgeschrieben. Die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ermutigt alle Initiativen und Einzelpersonen der Region, die sich für die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Bayern einsetzen, sich bis zum 28. Februar zu bewerben.
„Knapp die Hälfte aller Kinder in Deutschland hat eine Zuwanderungsgeschichte. Für eine gemeinsam gestaltete Zukunft ist ihre Integration besonders wichtig. Dabei bedeutet Integration nicht, die eigenen Wurzeln aufzugeben, sondern in neuer Umgebung die Möglichkeit zu bekommen, weiter zu wachsen. Zudem kann Integration nur durch Teilhabe gelingen: Wo ich mich selbst einbringe und engagiere, bin ich angekommen. Wo ich die Zukunft aktiv und kreativ mitgestalte, forme ich sie mit“, heißt es von Seiten der Initiatoren.
Zum zehnjährigen Jubiläum des Integrationspreises wird außerdem ein Sonderpreis an eine verdiente Einzelperson verliehen. „In zahlreichen Bereichen unserer Region wird Vielfalt, Toleranz und Integration vorbildlich gelebt. Ich hoffe, dass sich viele Menschen mit ihren Projekten oder Initiativen für diesen besonderen Preis bewerben“, erläutert Martina Fehlner.
Der Bayerische Integrationspreis 2021 ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert und kann auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden und soll wiederum in Projekte und Initiativen im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fließen. Die Preisverleihung findet voraussichtlich am 21. Juni im Bayerischen Landtag in München statt.

Bewerbungsformulare und weitere Informationen finden Sie unter:
https://integrationsbeauftragte.bayern.de/integrationspreis/integrationspreis-2021/
Bei Fragen steht die Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten zur Verfügung unter Tel. 089/2192-4308 oder E-Mail an
integrationspreis@stmi.bayern.de.

 

Pressemitteilung vom 15. Januar 2021

Bibliotheken für Click-&-Collect öffnen!

SPD-Abgeordnete schreiben Brief an Söder, Piazolo und Sibler – Schülerinnen und Schüler, Journalistinnen, Wissenschaftler und Schriftstellerinnen sind auf die Bibliotheken angewiesen

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich dafür stark, dass die Bibliotheken in Bayern für das sogenannte Abholsystem “Click-&-Collect” geöffnet werden. In einem Brief an Ministerpräsident Söder, Bildungsminister Piazolo und Wissenschaftsminister Sibler heißt es:
“Mit der Schließung der Bibliotheken im Dezember 2020 ist ein wichtiges Bildungsangebot in unserem Land nicht mehr abrufbar. Das trifft Schülerinnen und Schüler in Zeiten des Homeschooling ganz besonders. Gerade jetzt sind sie darauf angewiesen, selbstständig zu lernen und sich um unterstützendes Lernmaterial zu kümmern. Auch das deutsche PEN-Zentrum hat in seinem Forderungsschreiben deutlich gemacht, dass auch Journalistinnen, Wissenschaftler und Schriftstellerinnen beim Schreiben von Facharbeiten, Publikationen, Sachbüchern und Belletristik auf Archive sowie auf Sekundärliteratur angewiesen sind, die nur in Bibliotheken vorhanden ist.“
Der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib aus Würzburg unterstreicht: “Bibliotheken sind für alle, die Bücher lesen aber sie nicht kaufen können, unverzichtbar. Was im normalen Einzelhandel funktioniert, muss doch auch bei den Bibliotheken klappen. Die Einrichtungen für Click-&-Collect zu öffnen, ist eine leicht umzusetzende Maßnahme mit großer Wirkung!”
Die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner ist medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie weist auf die Bedeutung von Bibliotheken und Archiven für Medienschaffende hin: Journalistinnen und Journalisten sind für manche Recherchen auf den Zugang zu Archiven angewiesen. Sie dürfen auch in dieser schwierigen Zeit nicht bei ihrer Arbeit behindert werden.“