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Pressemitteilung vom 29. Dezember 2014

SPD-Landtagsfraktion fordert gezieltes Angebot von bezahlbarem Wohnraum in Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Vergabepraxis der Staatsregierung bei Grundstücken des Freistaats: „Nicht der Meistbietende darf automatisch zum Zuge kommen, sondern der mit dem besten Konzept, das bezahlbaren Wohnraum garantiert“, so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte. Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert die Staatsregierung auf, mehr Anreize für den Bau von gefördertem Wohnraum zu schaffen, schließlich gebiete Artikel 106 der Bayerischen Verfassung die „Förderung des Baues billiger Volkswohnungen“. Dazu Lotte: „Davon kann bei dem derzeitigen staatlichen Vorgehen keine Rede sein, soziale Kriterien müssen viel stärker Berücksichtigung finden.“
Die SPD-Politiker plädieren für den sogenannten „konzeptionellen Mietwohnungsbau“, wie er beispielsweise in München Anwendung findet. Im Rahmen dieses Modells werden 30 Prozent der Grundstücksfläche mit Bindungen zugunsten des Mietwohnungsbaus belegt. Dabei verzichtet die Stadt auf einen Preiswettbewerb und vergibt die Flächen zum aktuellen Verkehrswert an den Bewerber mit dem sozialverträglichsten Konzept. Die Bindungen für den Bauherrn sehen vor:

  • Verpflichtung zum Bau von Mietwohnungen nach bestimmten Standards
  • 60-jährige Bindung als Mietwohnung und Aufteilungsverbot, um Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu verhindern
  • Verbot von Eigenbedarfskündigungen
  • Begrenzung der Erst- und Wiedervermietungsmiete (Koppelung an den Mietspiegel)
  • Koppelung der Mietanpassungsmöglichkeit an den Vebraucherpreis-Index

Hohe Mieten werden in den Ballungsräumen zunehmend zur kaum mehr zu stemmenden Belastung für die Bürger. Im Landesdurchschnitt zahlen Mieter heute mehr als ein Viertel ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete. Davon sind viele Städte im Land betroffen. Das Angebot abseits des privaten Mietmarktes wird immer knapper. Der Bestand an Wohnungen mit sozialer Bindung nimmt in Bayern kontinuierlich ab. Zuletzt lag der Negativsaldo von Zu- und Abgängen an Sozialwohnungen im Jahr 2013 bei rund 4.000 Wohnungen. „Das bloße Bereitstellen von Förderdarlehen zur Schaffung von Sozialwohnungen reicht bei weitem nicht aus“, mahnt Lotte, „bei der Vergabepraxis von Grundstücken der öffentlichen Hand müssen soziale Kriterien weitaus stärker im Fokus stehen.“

 

Pressemitteilung vom 27. Dezember 2014

Mittelstufe plus: SPD-Landtagsfraktion nimmt Seehofer beim Wort

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der Bildungssprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll begrüßen, dass Ministerpräsident Seehofer in Sachen Gymnasium ein Stück weit auf SPD-Linie einschwenkt und den Zugang zur „Mittelstufe plus“ nicht beschränken will. „Damit ist das G9 durch die Hintertüre auch in Bayern wieder möglich. Es wird faktisch ein Wahlrecht geben, und wir nehmen Seehofer hier beim Wort”, erklärt Güll. Der freie Zugang zur „Mittelstufe plus“ sei auch die einzig vernünftige Lösung, wenn man das Gymnasium nicht grundsätzlich wieder auf neun Jahre festlegen wolle, so der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags.
Grundsätzlich bleiben Fehlner und die SPD-Landtagsfraktion jedoch bei der Forderung, das G8 durch ein modernes, pädagogisch neu aufgestelltes G9 zu ersetzen und für die leistungsstarken Schülerinnen und Schüler bedarfsgerechte Überholspuren einzurichten. „Wer den jungen Leuten auf dem Weg zum Abitur ausreichend Bildungszeit und nachhaltiges Lernen ermöglichen will, um eine fundierte Fähigkeit zum Studium zu ermöglichen, kommt an einem neunjährigen Gymnasium nicht vorbei“, so Fehlner. Fehlner und Güll bedauern es allerdings sehr, dass der so hoch gelobte Dialogprozess um die Weiterentwicklung des Gymnasiums inhaltlich keine Neuorientierung gebracht hat.

 

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2014

Wenig Ganztag und keine Chance für Aufsteiger: Studie offenbart Bayerns Schuldesaster

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Martin Güll appellieren eindringlich an die CSU-Regierung, sich die heute veröffentlichte Bildungsstudie der Bertelsmann-Stiftung zu Herzen zu nehmen. “Der reiche Freistaat versagt im Ganztagsausbau”, so Fehlner. “Nur jeder achte Schüler besucht hier einen Ganztagsschulplatz – im Gegensatz zu jedem dritten im Bundesschnitt. Das ist ein Armutszeugnis für unser Bundesland!”
Die Staatsregierung sei in der Pflicht, endlich nachzubessern: “Es kann nicht sein, dass Bayern weiterhin nur das Land der Akademikerkinder ist!” Wie die Studie bestätigt, gibt es kaum Chancengleichheit an Bayerns Schulen, bemängelt der Vorsitzende des Bildungsausschusses. Güll: “Auf 18 Absteiger kommt ein Aufsteiger – im Klartext: 18 Gymnasiasten, die am Notendruck scheitern, und ein Mittelschüler, der später das Abitur schafft. Da grenzt es an blanken Hohn und Zynismus, wenn die Staatsregierung behauptet, Bayern sei Bildungsland Nr. 1! Minister Spaenle muss endlich dafür sorgen, dass diesen wohlklingenden Worten auch Taten folgen.”

 

10. Dezember 2014

Der Einladung von Martina Fehlner, den Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürger und Bürgerinnen vom Bayerischen Untermain. Darunter auch zahlreiche Mitglieder der SPD-Ortsvereine Rothenbuch, Goldbach und Großostheim. Martina Fehlner begrüßte ihre Gäste im Maximilianeum und gewährte ihnen spannende Einblicke in den Wochenablauf und die vielfältige Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und Arbeitskreisen. Auch von ihrer Arbeit als tourismuspolitische und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion berichtete die Abgeordnete. Der Einladung von Martina Fehlner, den Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürger und Bürgerinnen vom Bayerischen Untermain. Darunter auch zahlreiche Mitglieder der SPD- Ortsvereine Rothenbuch, Goldbach und Großostheim. Martina Fehlner begrüßte ihre Gäste im Maximilianeum und gewährte ihnen spannende Einblicke in den Wochenablauf und die vielfältige Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und Arbeitskreisen. Auch von ihrer Arbeit als tourismuspolitische und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion berichtete die Abgeordnete.

 

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 09. Dezember 2014

Haushaltsberatungen 2015/2016: SPD-Landtagsfraktion will Barrierefreiheit und gleichwertige Lebensbedingungen fördern

In den aktuellen Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag setzt die SPD-Landtagsfraktion Schwerpunkte für eine angemessene Finanzausstattung für die Kommunen, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern und für die Verbesserung der Steuereinnahmen durch mehr Personal in den Finanzämtern. SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: „Bayern steht in vielen Bereichen gut da – auch wegen der Erfolge der SPD in der Bundesregierung. Dennoch gibt es zahlreiche Baustellen, an denen die CSU-Staatsregierung bei weitem nicht schnell und nicht gut genug arbeitet.“ Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion haben zum Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt 157 Änderungsanträge vorgelegt.
Ein wichtiges Thema ist die von Ministerpräsident Seehofer bis 2023 versprochene Barrierefreiheit, die Menschen mit einer Behinderung eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe an allen Lebensbereichen ermöglichen soll. Hier erweisen sich die von der CSU vorgesehenen Gelder als völlig unzureichend. Daher will die SPD 30 Millionen Euro für ein Sonderinvestitionsprogramm zusätzlich einzustellen.
Die SPD-Landtagsfraktion möchte auch die Zuweisungen für das regionale Wirtschaftsförderprogramm erhöhen, um den Verfassungsauftrag der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen und Wettbewerbschancen in allen Landesteilen voranzubringen. In ihrem Haushaltsantrag sieht die SPD zusätzliche Mittel in Höhe von 32 Millionen Euro für 2015 und 2016 vor.
Die Defizite in der Regional- und Strukturpolitik, aber auch im kommunalen Finanzausgleich, haben dazu geführt, dass gerade im ländlichen Raum viele Kommunen ohne eigenes Fehlverhalten hoch verschuldet sind. Aus eigener Kraft schaffen sie die Konsolidierung ihres Haushalts und neue Investitionen nicht. Daher schlägt die SPD-Landtagsfraktion einen Entschuldungsfonds für Kommunen vor. Diese soll mit 200 Millionen Euro ausgestattet werden.
Den Ausbau der Kinderkrippen möchte die SPD-Landtagsfraktion mit 50 Millionen Euro für den Personalausbau forcieren. Fachkräfte in Kindertagesstätten brauchen ausreichend Zeit für die liebevolle Betreuung der Kleinsten. Nur so ist die individuelle Förderung möglich.
Für alle Schularten in Bayern fordert die SPD rund 1500 Stellen mehr für Verbesserungen der Unterrichtsqualität. Dazu zählen zum Beispiel 250 Stellen für die Grundschulen, die für den Einstieg in das Zwei-Pädagogen-System verwendet werden. Weitere 250 Stellen sollen in Berufsschulen dazu beitragen, die Schulleitungen zu entlasten, die Klassen zu verkleinern und die allgemeinbildenden Fächer zu stärken. Weiter will die SPD die Realschulen und Gymnasien mit 600 beziehungsweise 500 zusätzlichen Pädagogen ausstatten.
Auch die Hochschulen brauchen aus der Sicht von Martina Fehlner und ihren Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss Wissenschaft und Kunst mehr Lehrpersonal im sogenannten akademischen Mittelbau, in dem bis zu 80 Prozent der Aufgaben und Leistungen einer Hochschule erledigt werden. Doch viele der hoch qualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten auf befristeten Stellen mit unsicheren Karriereperspektiven. Finanziert werden sollen die 1000 zusätzlichen Stellen durch Mittel, die frei werden, weil der Bund ab 2015 die Kosten für das Bafög trägt.
Weiter sollen ambulante Wohnprojekte für pflegebedürftige Menschen mit insgesamt fünf Millionen Euro unterstützt und für die Modernisierung der Altenpflegeeinrichtungen rund 19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für die Verbesserung der Beratung Pflegebedürftiger durch sogenannte Pflegestützpunkte veranschlagt die SPD rund 2,5 Millionen Euro für den Doppelhaushalt. Für die bayerischen Krankenhäuser stellt die SPD 50 Millionen Euro mehr ein.
Die SPD-Landtagsfraktion will auch die Einnahmeseite im Staatshaushalt verbessern: Für einen effizienten und gerechten Steuervollzug fordert sie, 1000 Stellen für Finanzbeamte zu schaffen.

 

01.Dezember 2014

Zum Thema: „Initiative Nachhaltiger Tourismus“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 1. Dezember 2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hatte am 1. Dezember 2014 folgende Anfrage gestellt, bezüglich der im Bayernplan 2013-2018 angekündigten „Initiative Nachhaltiger Tourismus“:
Ich frage die Bayerische Staatsregierung:

Ob sie die im CSU-Regierungsprogramm 2013–2018 „Bayernplan“ angekündigte Initiative „Nachhaltiger Tourismus“ und die Auszeichnung „Nachhaltige Tourismusgemeinde des Jahres“ umgesetzt hat und ggf. welche Maßnahmen die Initiative umfasst und wann die Auszeichnung „Nachhaltige Tourismusgemeinde des Jahres“ erstmals vergeben wird?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 3. Dezember 2014

Da Natururlaub die wichtigste Urlaubsart für Bayern ist (fast 47% der in Bayern verbrachten Urlaubsreisen haben den Charakter eines Natururlaubs), wird der „Nachhaltige Tourismus“ durch die saisonale Kampagne der by.TM, die auf Authentizität und Natururlaub ausgerichtet ist, ganzjährig beworben.
Für die Auszeichnung „Nachhaltige Tourismusgemeinde des Jahres“ ist vereinbart, diese im Rahmen des Bayerischen Innovationspreises künftig unter der Sonderkategorie zu verleihen. Das Medium „Bayerischer Innovationspreis“ wurde bewusst gewählt, da es ein auf die Zukunft gerichtetes Beispiel zur Nachahmung darstellen soll. Die Ausschreibung erfolgt im Jahr 2015.

 

Pressemitteilung vom 01. Dezember 2014

Martina Fehlner begrüßt Beschränkung der Sonntagsarbeit – Forderung nach Sonntagsschutzbericht für Bayern

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das jetzt weitere Ausnahmen vom Arbeitsverbot an Sonntagen verworfen hat. Das Gericht erklärte eine Verordnung des Landes Hessen in wesentlichen Teilen für nichtig, die Sonntagsarbeit in Callcentern erlaubte. „Das Urteil ist ein Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Kirchen. Wir als SPD werden auch in Bayern dafür kämpfen, dass der Sonntag grundsätzlich der freie Tag in der Woche bleibt und es nur wirklich notwendige Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit gibt“, erklärte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.
Der arbeitsfreie Sonntag ist ein durch die Verfassung geschützter Tag. In den letzten Jahren wurden auch in Bayern zahlreiche Ausnahmen, beispielsweise für den Verkauf genehmigt. Die Festlegung des Ladenschlusses ist Ländersache, und in Bayern bestehen zahlreiche Möglichkeiten, die Öffnungszeiten von Geschäften auch auf die Sonn- und Feiertage auszudehnen. Inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte gelegentlich auch am Sonntag. „Eine freie und solidarische Gesellschaft definiert sich nicht nur über den wirtschaftlichen Erfolg, sondern sie lebt auch vom bürgerschaftlichen Engagement ihrer Mitglieder, ob in Kirchengemeinden, sozialen Verbänden oder in Parteien. Ich sehe es als Aufgabe der Politik, den Rahmen für dieses wertvolle Engagement der Menschen zu erhalten“, ergänzt Martina Fehlner.
Die SPD-Landtagsfraktion erneuert daher ihre Forderung nach einem regelmäßigen Sonntagsschutzbericht in Bayern. Dieser soll Aufschluss über die Zahl der im Freistaat von Sonn- und Feiertagsarbeit betroffenen Betriebe und Arbeitnehmer geben und sämtliche Ausnahmegenehmigungen auflisten. Die CSU im Landtag hatte im Sommer einen entsprechenden Antrag der SPD abgelehnt.

 

25. November 2014

Sympathische Botschafterin aus Franken: Die Fränkische Weinkönigin Christin Ungemach bei ihrem Besuch im Maximilianeum in München. Martina Fehlner und ihre Abgeordnetenkollegen der BayernSPD-Fraktion Herbert Woerlein (von links), Harry Scheuenstuhl und Florian von Brunn begrüßten die Winzertochter, die ein Jahr lang den fränkischen Wein im In- und Ausland repräsentiert. Sympathische Botschafterin aus Franken: Die Fränkische Weinkönigin Christin Ungemach bei ihrem Besuch im Maximilianeum in München. Martina Fehlner und ihre Abgeordnetenkollegen der BayernSPD-Fraktion Herbert Woerlein (von links), Harry Scheuenstuhl und Florian von Brunn begrüßten die Winzertochter, die ein Jahr lang den fränkischen Wein im In- und Ausland repräsentiert.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 24. November 2014

Lehrkräftemangel an Berufsschulen – SPD-Bildungsexpertinnen warnen vor Verschärfung des Fachkräftemangels

An den beruflichen Schulen in Bayern fehlen derzeit mindestens 1000 Lehrkräfte. Die derzeitige Personalstärke von rund 11.000 reicht bei weitem nicht aus. Die Personalsituation etwa an den Berufsoberschulen (BOS) ist prekär, wie das Kultusministerium in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Margit Wild einräumen muss. „Die Mobilen Reserven an Beruflichen Oberschulen werden aufgrund der knappen Unterrichtsversorgung bereits zu Schuljahresbeginn nahezu vollständig zur Abdeckung des Pflichtunterrichts eingesetzt und stehen nicht für die vorgesehenen Vertretungsfälle zur Verfügung“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner sowie Ihre Kolleginnen Margit Wild und Kathi Petersen betonen die Bedeutung der beruflichen Schulen für den Standort Bayern: „Die Unternehmen klagen zunehmend über Fachkräftemangel. Doch ausgerechnet die Schulen, die wesentlich zur Beseitigung dieses Mangels beitragen könnten, werden vom Kultusministerium sträflich vernachlässigt.“
An Berufsschulen gibt es besonders große Unterschiede bei der Vorbildung der Schüler. Von 242.066 Auszubildenden an den Berufsschulen haben 59.432 den Quali, 119.714 den mittleren Schulabschluss und 28.865 das Abitur. 2941 Berufsschüler haben gar keinen Schulabschluss. Martina Fehlner: „Schon an diesen Zahlen kann man leicht erkennen, vor welchen Klassen und Herausforderungen die Lehrerinnen und Lehrer an den Berufsschulen stehen. Unterschiedlicher könnten die Lernstände nicht sein.“

 

Pressemitteilung vom 19. November 2014

SPD-Landtagsfraktion: G8-Reform gescheitert – Beschränkung der „Mittelstufe Plus“ führt zu Ungerechtigkeiten

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, betrachten die G8-Reform als gescheitert: „Es ist nicht vermittelbar, den Zugang zum G9 auf 25 Prozent eines Jahrgangs zu beschränken. Das führt zu Ungerechtigkeiten und Willkür. Die SPD steht weiter für eine echte Wahlfreiheit.“, so Güll.
Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier der Staatsregierung berichtet, wird offenbar kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Daher haben die Schüler und Schülerinnen auch keine echte Wahlfreiheit und keinen Rechtsanspruch. Die Entscheidung, wer ein Zusatzjahr im Gymnasium besuchen darf, liegt bei der Schule. „Das ist Sitzenbleiben mit anderer Bezeichnung”, stellt Fehlner fest.
Güll bedauert, dass es keine funktionierende Lösung für das Gymnasium gibt: “Kultusminister Spaenle hat das Problem offenbar nicht verstanden und die Staatsregierung betreibt eine unehrliche Politik“, erklärt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag. Eine echte Reform des Gymnasiums koste Geld, ohne Investitionen gehe es nicht, ergänzt Fehlner. Die Schüler und Schülerinnen, die Lehrer und die Eltern würden einmal mehr alleingelassen.

 

Pressemitteilung vom 17. November 2014

Martina Fehlner und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich für hochgradig Sehbehinderte ein

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion engagiert sich die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit einem Gesetzentwurf für die Belange von Blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen. Ein entsprechender Antrag auf Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes wurde bereits Anfang November im Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht. Der Antrag wird derzeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration weiterbehandelt.
„Bislang erhalten hochgradig sehbehinderte Menschen und Menschen, bei denen zusätzlich Taubheit oder an Taubheit grenzender Hörverlust dazukommt, keine Leistungen nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz“, so Martina Fehlner. „Dies muss sich ändern. Denn diese Menschen benötigen viel Assistenz bei der Kommunikation, aber auch im Alltag. Wir müssen die Betroffenen finanziell stärker unterstützen, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“
In Bayern erhalten derzeit blinde Menschen 640,51 Euro Blindenhilfe monatlich. Als blind gilt jeder, dessen Sehschärfe auf dem stärkeren Auge nicht mehr als zwei Prozent beträgt. Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung (höchstens fünf Prozent Sehschärfe auf dem stärkeren Auge) sowie damit verbundener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit bekommen derzeit nichts. Es geht bayernweit um rund 6.200 Betroffene

 

Pressemitteilung vom 13. November 2014

SPD-Landtagsfraktion: Ausreichend Bildungsmöglichkeiten für alle Flüchtlinge und Asylsuchende in Bayern schaffen und Pädagogen speziell schulen

Die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der Plenarsitzung in dieser Woche die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Flüchtlingen und Asylsuchenden den Zugang zu ausreichenden Bildungsangeboten zu ermöglichen: „Bildung ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Es geht nicht nur darum, die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, menschenwürdig unterzubringen. Sie sollten auch die Chance haben, sich weiterzuentwickeln und in die Gesellschaft zu integrieren. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und diesen Menschen eine Perspektive geben.“, sagte Bildungsexpertin Margit Wild.
Die SPD-Landtagsfraktion möchte beispielsweise, dass jeder minderjährige Flüchtling eine Kindertagesstätte besuchen kann oder Schulpflichtige einen Platz in einer Übergangsklasse oder in einer Berufsschule bekommen. Die Integration in eine Regelklasse an allen Schularten muss oberste Priorität haben. Außerdem sollen differenzierte Sprachkurse angeboten werden.
Zudem müssen die Pädagogen für den Umgang mit den oftmals schwer traumatisierten und manchmal sogar selbstmordgefährdeten Kindern und Jugendlichen vorbereitet werden. „Die Lehrkräfte müssen hier unterstützt und speziell geschult werden“, ergänzt die studierte Sozialpädagogin Martina Fehlner. Sie lobt ausdrücklich die Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort, die engagiert und mit viel Einfühlungsvermögen mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten.

 

06. November 2014

Zum Thema: „Barrierefreie Bahnhöfe in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 03.09.2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 03. September 2014 folgende Anfrage gestellt, bezüglich des von der Staatsregierung angekündigten Konzepts „Bayern Barrierefrei 2023“:
Nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer in der Regierungserklärung am 12.11.2013 angekündigt hat, dass „Bayern in 10 Jahren komplett barrierefrei sein wird, im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten Personennahverkehr“, frage ich die Staatsregierung, welche Bahnhöfe/Bahnhaltepunkte in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sind derzeit noch nicht barrierefrei und bis wann werden die nötigen Umbauten an diesen Bahnhöfen/Bahnhaltepunkten durchgeführt?

Hier die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr:

zu 1.) Welche Bahnhöfe/Bahnhaltepunkte in den Landkreisen Aschaffenburg sind derzeit noch nicht barrierefrei?

Im Stadtgebiet und im Landkreis Aschaffenburg sind derzeit folgende Bahnhöfe nicht bzw. lediglich teilweise barrierefrei ausgebaut: Aschaffenburg-Süd, Dettingen (Main), Heigenbrücken, Hösbach, Kahl/Main, Kleinostheim, Laufach, Mainaschaff, Rückersbacher Schlucht und Stockstadt (Main).

zu 2.) Welche Bahnhöfe/Bahnhaltepunkte in den Landkreisen Miltenberg sind derzeit noch nicht barrierefrei?

Im Landkreis Miltenberg sind derzeit folgende Bahnhöfe nicht bzw. lediglich teilweise barrierefrei ausgebaut: Collenberg, Dorfprozelten, Erlenbach (Main), Faulbach (Main), Freudenberg-Kirschfurt, Glanzstoffwerke, Kleinheubach, Kleinwallstadt, Klingenberg (Main), Laudenbach, Miltenberg, Obernburg-Elsenfeld, Schneeberg (Odw.), Sulzbach (Main), Weilbach, Wörth (Main).

zu 3.) und bis wann werden die nötigen Umbauten an diesen Bahnhöfen/Bahnhaltepunkten durchgeführt?

Die erforderlichen Baumaßnahmen an den Bahnhöfen Kleinheubach, Klingenberg und Schneeberg sind für 2015/2016 vorgesehen. Die übrigen in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 genannten Stationen sind im aktuellen Programm für den barrierefreien Ausbau nicht enthalten. Derzeit bestehen darüber hinaus noch keine konkreten langfristigen Festlegungen der für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe zuständigen Deutschen Bahn AG hinsichtlich der Mittelausstattung und Priorisierung.

 

Pressemitteilung vom 05. November 2014

Martina Fehlner: Bayern beantragt Notfallzulassung für Boveria-Pilz zur Bekämpfung von Maikäferlarven in Obstplantagen

Auf Initiative der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner hat die Bayerische Landesregierung heute mitgeteilt, auf Bundesebene eine Notfallzulassung für den Boveria-Pilz zur Bekämpfung von Maikäferlarven in Obstplantagen zu beantragen. Außerdem sind die Förderkonditionen für die von der Engerlingplage betroffenen und geschädigten Obstanbaubetriebe auf Drän-gen der Abgeordneten noch einmal verbessert worden. Ein entsprechender Antrag der SPD-Landtagsfraktion wurde heute im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten und angenommen.
Das Problem: die Maikäferlarven fressen die Wuzeln und Feinwurzeln der Apfel- und Kirschbäume sowie der Johannis- und Stachelbeersträucher ab. Die Folge: die Pflanzen tragen kaum noch Früchte oder sterben langsam ab. Im Landkreis Miltenberg sind ca. 50 bis 70 Hektar der Anbaufläche vom Maikäfer befallen. „Die Obstbauern mussten in den letzten Jahren durch die gefräßigen Engerlinge große finanzielle Schäden hinnehmen. Auf einem Quadratmeter findet man bis zu 100 Larven im Boden. Ganze Grundstücke bzw. Plantagenabschnitte sind rodungsreif. Die Bauern klagen über bis zu 30% Ertragsverlust im Jahr und die erforderlichen Neuanpflanzungen sind mit hohen Investitionskosten verbunden!“, macht Fehlner die Dringlichkeit des Problems deutlich.
Eine mögliche Lösung den Engerlingfraß in den Obstplantagen zu reduzieren, ist der Einsatz des Boveria-Pilzes, der in Deutschland allerdings noch keine Zulassung hat. Das biologische Mittel hat zwar ein EU-weites Anwendungsverbot, kann aber durch eine so genannte „Notfallzulassung für 120 Tage“ genehmigt werden. Die Zuständigkeit für das Genehmigungsverfahren liegt beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). „Ich freue mich sehr, dass meine Initiative Erfolg gehabt hat. Es geht schließlich darum, die Arbeit und die Existenz der Obstanbaubetriebe im Landkreis Miltenberg auch für die Zukunft zu sichern. Spätestens im Frühjahr nächsten Jahres müsste die Anwendung des Mittels erlaubt sein, denn 2015 ist ein sogenanntes Hauptflugjahr des Maikäfers“, macht die Landtagsabgeordnete die Dringlichkeit des Verfahrens deutlich.
Die Landesregierung solle darüber hinaus daran mitwirken, dass auch zusätzliche Maßnahmen, wie die Bekämpfung der Maikäfer an nahegelegenen Waldrändern und die Errichtung von so genannten Hagelnetzen in den Obstplantagen weiter gefördert würden. Die Hagelnetze bewirken, dass die schlüpfenden Maikäfer nicht ausschwärmen, sich dadurch auch nicht paaren und ohne größeren Aufwand abgesammelt werden können. Martina Fehlner: „Der Bau von Hagelnetzen ist sehr teuer. Die bisherige Förderquote durch die Landesregierung war nicht ausreichend. Die jetzt beschlossene Verbesserung der Förderkonditionen ist ein weiterer wichtiger Baustein die Maikäferpopulation in den Obstplantagen in Miltenberg einzudämmen.“
In zwei Wochen soll im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten noch einmal über den aktuellen Sachstand berichtet werden.

 

Zum Thema: „Zusammensetzung der Rundfunkkontrollgremien“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 04. November 2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hatte am 4. November 2014 folgende Anfrage gestellt, bezüglich der Zusammensetzung der Rundfunkkontrollgremien der Länder:

In welchen Rundfunkkontrollgremien der Bundesländer (Rundfunk- und Medienräte) sind die Landesregierungen gesetzlich vertreten (bitte aufschlüsseln nach öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Landesmedienanstalten), in welchen dieser Gremien sind Menschen mit Migrationshintergrund gesetzlich vertreten, welche Überlegungen verfolgt die Staatsregierung zu Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 (ZDF-Urteil)?

Hier die Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 06.11.2014:

  1. Rundfunkräte bzw. Rundfunkkontrollgremien der Landesrundfunkanstalten nach Bundesländern, in denen die Landesregierungen und Menschen mit Migrationshintergrund gesetzlich vertreten sind:

Bayerischer Rundfunk – Ein/e Vertreter/in – Nein
Hessischer Rundfunk ­–Ein/e Vertreter/in – Ein/e Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen
Mitteldeutscher Rundfunk – Je ein/e Vertreter/in der drei Landesregierungen – Nein, aber Bewerbungsmöglichkeit einschlägiger Organisationen und Gruppen nach § 19
Norddeutscher Rundfunk – Nein, aber Entsendung eines Regierungsmitglieds als Vertreter/in einer im Gesetz genannten anderweitigen Gruppierung grundsätzlich möglich (keine Inkompatibilitätsvorschrift für Regierungsmitglieder im NDR-StV) – Ein/e Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaft Kommunale Ausländervertretungen Niedersachsen
Radio Bremen – Ein ordentliches Mitglied der Stadtgemeinde Bremen, gewählt vom Senat der Freien Hansestadt Bremen – Ein ordentliches Mitglied mit Migrationshintergrund, gewählt vom Bremer Rat für Integration
Radio Berlin Brandenburg – Nein – Ein/e Vertreter/in der ausländischen Bevölkerung Berlins und Brandenburgs, entsandt durch die Integrationsbeauftragten von Berlin und Brandenburg
Saarländischer Rundfunk – Ein/e Vertreter/in – Nein
Südwest Rundfunk – Nein – Nein
Westdeutscher Rundfunk – Nein – Ein/e Vertreter/in aus dem Kreis der Menschen mit Migrationshintergrund, entsandt durch die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen/LAGA NRW
Deutschlandradio – Je ein/e Vertreter/in der vertragsschließenden Länder, der/die von der zuständigen Landesregierung entsandt wird – Nein

  1. Medienräte bzw. Rundfunkkontrollgremien der Landesmedienanstalten nach Bundesländern, in denen die Landesregierungen und Menschen mit Migrationshintergrund gesetzlich vertreten sind:

Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg – Nein – Nein
Bayerische Landeszentrale für neue Medien – Ein/e Vertreter/in – Nein.
Medienanstalt Berlin-Brandenburg – Nein ­– Nein
Bremische Landesmedienanstalt – Ein Mitglied der Stadtgemeinde Bremen, gewählt vom Senat der Freien Hansestadt Bremen – Ein/e Vertreterin des Bremer Rats für Integration
Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein – Nein – Nein
Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien – Nein – Ein/e Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen
Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern – Nein – Nein
Niedersächsische Landesmedienanstalt – Nein – Nein
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen – Nein – Ein Mitglied aus dem Kreis der Migrantinnen und Migranten (Landes-integrationsrat NRW)
Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz – Vertreter/in der Landesregierung kann mit beraten-der Stimme an Sitzungen teilnehmen – Ein/e Vertreterin, entsandt durch Landesbeauftragte/n für Ausländerfragen aus den Vertretungen der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen.
Landesmedienanstalt Saarland – Ein/e Vertreter/in – Nein.
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien – Ein/e Vertreter/in – Nein
Medienanstalt Sachsen-Anhalt – Nein – Nein
Thüringer Landesmedienanstalt – Ein/e Vertreter/in – Ein/e Vertreter/in der Interessenvertretungen der Migranten.

  1. Überlegungen der Staatsregierung zur Umsetzung des Urteils des Bundeverfassungsgerichts vom 25. März 2014 (ZDF-Urteil):

Die Länder befinden sich im Rahmen der Novellierung des ZDF-Staatsvertrages derzeit in einer intensiven Abstimmung über die künftige Besetzung der Kontrollgremien des ZDF sowie über weitere vom Bundesverfassungsgericht geforderte wichtige Punkte, wie die Verbesserung der Transparenz, die Festschreibung von Inkompatibilitätsregelungen, die Stärkung der Rechtsstellung der Gremienmitglieder, die Beachtung des Gleichstellungsauftrages oder eine gewisse Dynamisierung der Gremien, z.B. durch Einführung einer regelmäßigen Überprüfungspflicht durch den Gesetzgeber. Ziel der Staatsregierung ist es, dass die Länder sich bei der Novellierung des ZDF-Staatsvertrages auf einen gangbaren Weg einigen, der sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzt als auch die Arbeitsfähigkeit der Kontrollgremien gewährleistet und stärkt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrer Konferenz im Dezember 2014 über die wesentlichen Eckpunkte entscheiden.
Das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.März 2014 hat auch Auswirkungen auf die Gremien der Landesrundfunkanstalten und der Landesmedienanstalten in Deutschland, wenngleich der Neuregelungsbedarf beim ZDF erheblich höher sein wird als etwa beim Bayerischen Rundfunk und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Angesichts der bundesweiten Diskussion über die Besetzung von Aufsichtsgremien im Rundfunk sollten zunächst die konkreten Weichenstellungen bei den ZDF-Gremien klar sein, um die hier gefundenen Maßstäbe dann auch bei der Überprüfung der Gremien der ARD-Anstalten und Medienanstalten berück-sichtigen zu können. Mit Blick auf den BR-Rundfunkrat und den Medienrat der BLM werden unter anderem Überlegungen anzustellen sein, inwieweit eine gewisse Dynamisierung der Gremien erfolgen kann, um der gesellschaftlichen Relevanz von in den letzten Jahren neu hinzugekommenen Gruppen Rechnung zu tragen, ohne die Gremien übermäßig aufzublähen und dadurch deren Arbeitsfähigkeit zu gefährden.

 

Pressemitteilung vom 03. November

SPD-Landtagsfraktion setzt sich für hochgradig Sehbehinderte ein – Entwurf für Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes im Plenum

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner macht sich gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion mit einem Gesetzentwurf für die Belange von Blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen stark. Am morgigen Dienstag wird der Antrag auf eine Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht. Die Fraktionssprecherin für Menschen mit Behinderung, Ruth Waldmann, betonte: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der ernst gemeinten Teilhabe, den Betroffenen mehr staatliche Unterstützung zu geben.“
In Bayern erhalten derzeit blinde Menschen 629,99 Euro Blindengeld monatlich. Als blind gilt jeder, dessen Sehschärfe auf dem stärkeren Auge nicht mehr als zwei Prozent beträgt. Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung (höchstens fünf Prozent Sehschärfe auf dem stärkeren Auge) sowie damit verbundener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit bekommen derzeit keine Unterstützung.
Martina Fehlner kritisiert: „Die aktuelle Regelung ist so nicht länger hinnehmbar. Auch hochgradig sehbehinderte Menschen haben ein Anrecht auf einen Nachteilsausgleich, der ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtert. Wir wollen, dass das juristisch verankert wird.“ Bayernweit geht es um rund 6200 Betroffene.

 

Pressemitteilung vom 24. Oktober 2014

SPD-Landtagsfraktion fordert 1000 Personalstellen an Hochschulen in Bayern

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion fordern Verbesserungen für die Beschäftigten an den bayerischen Hochschulen und die Rücknahme der Kürzungen der Mittel für Wohnraum für Studierende durch die Staatsregierung.
„Die Zahl der Studierenden ist in den letzten Jahren schnell gewachsen, die zur Verfügung stehenden Gelder wurden nicht entsprechend erhöht. Auch die Bologna-Reform hat viele Kostensteigerungen verursacht, die im Staatshaushalt ebenfalls nicht ausreichend berücksichtigt sind“, sagte die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag in München. Die SPD-Landtagsfraktion will daher die Erhöhung der Personalbudgets für die bayerischen Unis und die Einstellung von 1000 zusätzlichen wissenschaftlichen Mitarbeitern erreichen. Die Hauptlast in Lehre und Forschung an den Hochschulen werde heute von befristeten Teilzeitkräften oder Honorarkräften getragen, deren Arbeits- und Karriereperspektiven unsicher und nicht planbar seien. 83 Prozent der ca. 23.000 wissenschaftlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seien befristet beschäftigt, so die Münchner Abgeordnete.
Zu Beginn des Wintersemesters war besonders auch die Wohnsituation der Studierenden problematisch: Die Mieten erreichten laut einer aktuellen Studie auf dem freien Markt mit 18,30 Euro pro Quadratmeter in München und 13,10 Euro in Regensburg neue Spitzenwerte. Isabell Zacharias: „Ich verstehe nicht, warum der Freistaat die Ausgaben für Studentenwohnungen im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 tatsächlich um fünf Millionen Euro pro Jahr kürzt.“ Zacharias fordert die Staatsregierung auf, die Kürzungen zurückzunehmen und zusätzlich 1000 neue Wohnplätze zu schaffen.
Auch die Einführung des ab 2015 zu erfüllenden Mindestlohngesetzes berührt die wissenschaftliche Arbeit, da die Mehrkosten im Haushalt nicht berücksichtigt sind. Viele Universitäten haben daher die Verträge der studentischen Hilfskräfte bis Ende 2014 befristet. Ein bedenkliches Zeichen auch für Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: „Wenn die Staatsregierung riskiert, dass Stellen für studentische Hilfskräfte an den Universitäten wegfallen, leidet der gesamte Hochschulstandort Bayern darunter. Professoren und Dozenten müssen in diesem Fall noch mehr Aufgaben übernehmen und haben weniger Zeit für Lehre und Forschung. Martina Fehlner und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich auch für eine Verbesserung der Arbeitssituation an den bayerischen Hochschulen insgesamt ein: „Eine wissenschaftliche Karriere muss Perspektiven bieten und darf keine Sackgasse sein“, sagte Fehlner mit Blick auf die Befristung der meisten Stellen.

 

04. November 2014

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Brauer beim Kampf um gentechnikfreies Bier

Gentechnik hat in Bayerns Bier nichts verloren. 120 heimische Brauereien, darunter auch die Faust-Brauerei in Miltenberg, hatten sich an den Landtag gewandt und die Festlegung von null Toleranz für Gentechnik im Bier gefordert. Diese Petition wurde von der SPD-Landtagsfraktion unterstützt, von der Regierung jedoch abgelehnt. Bei einem Empfang der Hallertauer Hopfenkönigin Johanna Reith, ihrer Stellvertreterin Daniela Kügler und der Hopfenprinzessin Nadine Weber im Bayerischen Landtag wurde diese Forderung von Martina Fehlner und ihren Fraktionskolleginnen und Kollegen Günther Knoblauch, Markus Rinderspacher, Ruth Müller, Johanna Werner-Muggendorfer und Stefan Schuster weiterhin aufrecht erhalten. Gentechnik hat in Bayerns Bier nichts verloren. 120 heimische Brauereien, darunter auch die Faust-Brauerei in Miltenberg, hatten sich an den Landtag gewandt und die Festlegung von null Toleranz für Gentechnik im Bier gefordert. Diese Petition wurde von der SPD-Landtagsfraktion unterstützt, von der Regierung jedoch abgelehnt. Bei einem Empfang der Hallertauer Hopfenkönigin Johanna Reith, ihrer Stellvertreterin Daniela Kügler und der Hopfenprinzessin Nadine Weber im Bayerischen Landtag wurde diese Forderung von Martina Fehlner und ihren Fraktionskolleginnen und Kollegen Günther Knoblauch, Markus Rinderspacher, Ruth Müller, Johanna Werner-Muggendorfer und Stefan Schuster weiterhin aufrecht erhalten.

20. Oktober 2014

SPD-Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst zu Besuch in Nürnberg

Die Abgeordneten des SPD-Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, Isabell Zacharias (Vorsitzende des AKs), Martina Fehlner, Helga Schmitt-Bussinger und Georg Rosenthal besuchten im Rahmen einer Informationsfahrt die Stadt Nürnberg. Hier standen neben einer Hospitation beim Projekt MUBIKIN (spielerische Vermittlung musikalischer Erfahrung für Kinder ab dem Kindergarten) auch Gespräche über die zukünftige Nutzung des denkmalgeschützten Quelle-Areals auf dem Programm. Mit dem "Energie Campus Nürnberg“ und dem "Nuremberg Campus of Technology“ gelingt eine wünschenswerte Verzahnung von Lehre, Forschung und Wirtschaft schon sehr gut, allerdings ist eine langfristige Finanzierung noch nicht gesichert. Die Abgeordneten des SPD-Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, Isabell Zacharias (Vorsitzende des AKs), Martina Fehlner, Helga Schmitt-Bussinger und Georg Rosenthal besuchten im Rahmen einer Informationsfahrt die Stadt Nürnberg. Hier standen neben einer Hospitation beim Projekt MUBIKIN (spielerische Vermittlung musikalischer Erfahrung für Kinder ab dem Kindergarten) auch Gespräche über die zukünftige Nutzung des denkmalgeschützten Quelle-Areals auf dem Programm. Mit dem „Energie Campus Nürnberg“ und dem „Nuremberg Campus of Technology“ gelingt eine wünschenswerte Verzahnung von Lehre, Forschung und Wirtschaft schon sehr gut, allerdings ist eine langfristige Finanzierung noch nicht gesichert.

 

Medieninformation

Zum Thema: „Konzept Gratis-WLAN für ganz Bayern“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 15. Oktober 2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 15. Oktober 2014, bezüglich des Konzepts ganz Bayern mit Gratis-WLAN auszustatten, die nachfolgende Anfrage gestellt:

„In wieweit verfolgt die Staatsregierung das vom CSU-Generalsekretär Scheuer vorgeschlagene Konzept, ganz Bayern flächendeckend mit Gratis-WLAN für alle auszustatten, welche Modellregionen und/oder -städte sollen als erste mit Gratis-WLAN ausgestattet werden, welches Ressort in der Staatsregierung ist mit der konkreten Umsetzung befasst?“

Hier die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 16.10.2014:

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für kostenfreies WLAN in Deutschland müssen vor einer flächendeckenden Umsetzung in Bayern angepasst werden. Die sog. Störerhaftung stellt ein zu großes Umsetzungsrisiko dar und kann nur durch die Bundesregierung abgeschafft werden. Der Bund arbeitet aktuell an einer entsprechenden Gesetzesänderung. Technische Lösungen können sinnvollerweise erst nach Feststehen des gesetzlichen Rahmens konzeptioniert werden. Nachdem der Zeitpunkt des Inkrafttretens der vom Bund beabsichtigten Gesetzesänderung noch nicht bekannt ist, gibt es noch keine konkreten Planungen für einen flächendeckenden WLAN-Einsatz in Bayern. Dementsprechend gibt es auch noch keine Überlegungen zu Modellregionen/-städten und keine Festlegung eines federführenden Ressorts für die Umsetzung.

 

15. Oktober 2014

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (Gesetzesentwurf Freie Wähler-Fraktion, 2. Lesung):

zur Rede –> hier klicken

 

15.Oktober 2014

Martina Fehlner empfängt IHK-Präsidium Aschaffenburg im Maximilianeum

Martina Fehlner empfing das Präsidium der Industrie und Handelskammer (IHK) Aschaffenburg im Bayerischen Landtag. Themen bei dem Gespräch waren unter anderem die aktuelle Wirtschaftslage und die konjunkturelle Entwicklung am Bayerischen Untermain. Hier mit Ehrenpräsident Horst Michaels, Vizepräsident Helmut Kraft, Vizepräsident Claus Jäger, Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Freundt, Vizepräsident Michael Kahl und Präsident Friedbert Eder. Martina Fehlner empfing das Präsidium der Industrie und Handelskammer (IHK) Aschaffenburg im Bayerischen Landtag. Themen bei dem Gespräch waren unter anderem die aktuelle Wirtschaftslage und die konjunkturelle Entwicklung am Bayerischen Untermain. Hier mit Ehrenpräsident Horst Michaels, Vizepräsident Helmut Kraft, Vizepräsident Claus Jäger, Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Freundt, Vizepräsident Michael Kahl und Präsident Friedbert Eder.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 10. Oktober 2014

SPD-Landtagsfraktion: Staatsregierung muss beim Breitbandausbau nachlegen

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, begrüßen den gemeinsamen Aktionsplan von Bauernverband (DBV), Landkreistag (DLT) und Handwerk (ZDH) zum Breitbandausbau und nehmen gleichzeitig die Staatsregierung in die Pflicht: „Die Staatsregierung muss in Ergänzung zum neuen Breitbandförderprogramm weitere Anstrengungen unternehmen, um den Ausbau zu beschleunigen. In Übereinstimmung mit den Vorschlägen von DBV, DLT und ZDH muss die Staatsregierung gesetzliche Voraussetzungen schaffen, damit Landkreise im Bereich des Breitbandausbaus wirtschaftlich tätig werden dürfen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Hessen verbietet dies bisher die Bayerische Landkreisordnung. Gerade in dünnbesiedelten Gebieten ist aber eine gemeindeübergreifende Koordinierung, Steuerung und Zusammenarbeit notwendig. Hier kann der Landkreis der geeignete Partner sein, um schnell und unbürokratisch zu handeln“, so die SPD-Politikerinnen.
Außerdem müsse das Personal in den Vermessungsämtern verstärkt werden, um die neue Aufgabe der Breitbandberatung für die Kommunen effizient übernehmen zu können. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu einen entsprechenden Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2015/20016 gestellt. Wir müssen beim Breitbandausbau klotzen, nicht kleckern, es ist im internationalen Vergleich kurz vor zwölf!“, macht Karl deutlich.

 

Pressemitteilung vom 01. Oktober 2014

SPD-Landtagsfraktion: Staatsregierung hat sich von Patrizia übers Ohr hauen lassen – GBW-Mieter sind die Dummen

Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Staatsregierung schwere Versäumnisse bei der Veräußerung der GBW-Immobilien vor. “Den Schaden tragen die Mieter, oftmals kinderreiche Familien, Rentner oder sozial Schwache, sowie der Steuerzahler.”, so der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte. Er fordert die Einrichtung eines staatlichen Fonds, um rückkaufwilligen Gemeinden den Erwerb der betreffenden Immobilien zu erleichtern.
In einer aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Für mehr Menschlichkeit in der bayerischen Wohnungspolitik – GBW-Mieter schützen statt Gewinnmaximierung fördern“ zeigten sich die SPD-Politiker empört über das Geschäftsgebaren der Patrizia AG, die die GBW-Wohnungen im vergangenen Jahr für knapp 2,5 Milliarden Euro von der Bayerischen Landesbank erworben hatte, und nun mit allen Tricks versuche, die vereinbarte sogenannte „Sozialcharta“ zu unterlaufen. Die Staatsregierung sieht dem tatenlos zu. “Die Leidtragenden sind, wie von Anfang an von uns befürchtet, die Mieter, die sich -entgegen anderslautender Versprechungen- Mieterhöhungen von stellenweise bis zu über 20 Prozent ausgesetzt sehen“, macht die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner deutlich. Auch in der Aschaffenburger Innenstadt, in Damm und im Aschaffenburger Osten gibt es rund 900 Wohnungen aus dem früheren Besitz der GBW.
Als Hohn bezeichnet Andreas Lotte die Aussage von Minister Söder vom Oktober 2013, als dieser die GBW-Mieter als „am Ende sogar bevorzugt“ bezeichnet hatte. Davon könne keine Rede sein. Die Patrizia setzt Mieter mit einseitig festgesetzten Wohnungsbesichtigungsterminen und der Androhung von Strafzahlungen bei Nichtbefolgung unter Druck. Auch gilt die fixierte Mietpreisbremse nur für den Durchschnitt aller Wohnungen, so dass in besonders teuren Lagen zu Steigerungen weit über die vordergründig vereinbarten 15 Prozent kam.
Damit nicht genug. Neben den betroffenen Mietern muss jetzt auch der Steuerzahler in die Tasche greifen. Rückkaufwillige Kommunen müssen fünf Prozent Zuschlag auf ein zuvor abgegebenes privates Gebot bezahlen. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion als erste Maßnahme einen staatlichen Fonds, um den Gemeinden zumindest diese Mehrkosten zu erstatten. Angesichts der Tatenlosigkeit der Staatsregierung konstatiert Lotte fassungslos: „Die GBW wurde ohne Not verkauft. An ein Unternehmen, das unseriöse Geschäftspraktiken pflegt, mit den Methoden von klassischen Immobilienhaien: Billig aufkaufen, entmieten, filetieren. Und die Regierung, die dies alles zu verantworten hat, tut absolut nichts.“

 

Pressemitteilung vom 30. September 2014

BayernSPD-Fraktion: Kritik am Haushaltsentwurf der Staatsregierung / Diskussion im Rahmen der heutigen Plenarsitzung

Nach den sitzungsfreien Wochen treffen am heutigen Dienstag, den 30. September, die Fraktionen zur 25. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags aufeinander. Diskutiert wird unter anderem über den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16. Martina Fehlner und der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib halten den Entwurf in wichtigen Themenfeldern für korrekturbedürftig. Bayern stehe im Vergleich zu anderen Ländern gut da, viele Probleme, die auch die Bürger wahrnehmen, würden aber nicht angepackt. So sei zum Beispiel für die Förderung des ländlichem Raums, die Verbesserung der Barrierefreiheit, für die Energiewende, den Wohnungsbau, für Hochschulen und Kultur deutlich zu wenig Geld eingestellt, kritisiert Halbleib. „Wir haben viele vollmundige Ankündigungen gehört, aber die stimmen mit der Realität im Haushalt nicht überein.“
Auch seien die im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen nicht ausreichend. Ähnlich sehe es bei der Barrierefreiheit aus: „Diesem Thema trägt der Haushaltsentwurf nicht in ausreichendem Maße Rechnung. Dabei wird Barrierefreiheit auch angesichts des demographischen Wandels immer wichtiger“, so Martina Fehlner. „Deshalb setzen wir uns für ein Barrierefreies Bayern 2025 ein und fordern mehr Mittel für diesen Bereich.“
Fehlner und Halbleib fordern zudem mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen in Bayern. „Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern sollte bei uns in Bayern höchste Priorität genießen“, so Fehlner. „Dafür müssen jetzt die entsprechenden Weichen gestellt werden.“
Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Fraktion hat sich Martina Fehlner für die kommenden Wochen und Monate viel vorgenommen. „Wir nehmen unsere Aufgabe, die Staatsregierung zu kontrollieren, sehr ernst“, so die Aschaffenburger Abgeordnete. „Als stärkste Oppositionskraft im Bayerischen Landtag werden wir aber auch wichtige Politikthemen mitgestalten. Von der Energiewende über ein gerechtes Bildungssystem bis hin zum sozialen Wohnungsbau – wir packen die drängenden Fragen der Politik an und bringen unsere Lösungen für ein gerechtes, nachhaltiges und soziales Bayern ein.“ Eine wichtige Forderung sei nach wie vor die rasche Schaffung menschenwürdiger Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende in Bayern. Zudem wolle man mit einer Demokratie- und Transparenzoffensive die Weichen für mehr Bürgerbeteiligung stellen und die Rahmenbedingungen für Volksbegehren und Volksentscheide schaffen.

 

Pressemitteilung vom 24. September 2014

SPD-Landtagsfraktion sieht Gymnasialreform auf die lange Bank geschoben und fordert Mut zu einem modernisierten G9

Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion sind enttäuscht von den bei der CSU-Klausurtagung diskutierten Plänen zur Reform des Gymnasiums in Bayern. “Die bayerischen Schülerinnen und Schüler müssen sich darauf einstellen, dass sich in den nächsten drei Jahren für sie nichts verbessert”, bedauert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Güll.
Die angekündigte verlängerte Mittelstufe werde es wohl zunächst nur als Versuch geben. Auch die dringend erforderlichen Änderungen im Lehrplan werden wohl für drei Jahre aufgeschoben. Ebenso werde die Lehrerbildung nur mittelfristig reformiert. “Da tut sich viel zu wenig. Nach dem G8-Schnellschuss hat die CSU jetzt offensichtlich Ladehemmung. Es wundert mich nicht, dass sie ihre Vorstellungen nicht mit der Opposition diskutieren möchte”, erklärt Güll.
Die SPD-Landtagsabgeordneten spüren deutlich in der Bevölkerung den großen Wunsch nach Entlastung der Schüler im Gymnasium. Martina Fehlner: “Daher bleiben wir dabei – die allermeisten Kinder brauchen mehr Bildungszeit. Wir halten ein modernes G9 mit der Möglichkeit zum Überholen für die bessere Wahl.” Weiter fordert die SPD-Landtagsfraktion eine wirkliche pädagogische Erneuerung mit neuen Lernformen und Lernzeiten und betont ihre Gesprächsbereitschaft.

 

22- September 2014

SPD-Landtagsfraktion zur Herbstklausur in Berlin

Zu einer Klausurtagung traf sich die SPD-Landtagsfraktion in Berlin, um in der Bundeshauptstadt auch im Informationsaustausch mit Mitgliedern der Bundesregierung und der Bundespartei wichtige politische Themen zu erörtern. Martina Fehlner mit den Landtagskollegen Herbert Woerlein und Martin Güll beim gemeinsamen Plenum mit der Landesgruppe Bayern im Paul-Loebe-Haus. Zu einer Klausurtagung traf sich die SPD-Landtagsfraktion in Berlin, um in der Bundeshauptstadt auch im Informationsaustausch mit Mitgliedern der Bundesregierung und der Bundespartei wichtige politische Themen zu erörtern. Martina Fehlner mit den Landtagskollegen Herbert Woerlein und Martin Güll beim gemeinsamen Plenum mit der Landesgruppe Bayern im Paul-Loebe-Haus.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 01.09.2014

SPD-Hochschulpolitikerinnen lehnen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ab – Aufstockung der Mittel für Hochschulen dringend notwendig

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss Wissenschaft und Kunst, und die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, kritisieren den Vorstoß von Münchens TU-Präsidenten Herrmann zu Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Isabell Zacharias: „Die Regelung würde vornehmlich Studenten aus der Türkei und China treffen. Unser Ziel ist jedoch nicht, diese durch solche Einschränkungen von einem Studium in Deutschland abzuhalten. Im Gegenteil, wir sollten alles dafür tun, dass sie nach ihrem Abschluss in Bayern bleiben und als Fachleute für unsere Wirtschaft arbeiten. Das lohnt sich auch finanziell für Bayern viel mehr, als neue Studiengebühren.“
Es sei zwar richtig, dass die Universitäten chronisch unterfinanziert seien, doch dafür sei der Staat verantwortlich, betont Martina Fehlner. Die SPD sei generell gegen Studiengebühren.
Die beiden Politikerinnen halten eine Aufstockung der Mittel für die Hochschulen in Bayern für dringend erforderlich: „Das derzeit große Interesse an Studienplätzen in Bayern ist erfreulich und ein Ausweis für die hohe Qualität der Lehre. Aber die Hochschulen müssen für den Ansturm gerüstet sein“, erklärt Isabell Zacharias.
Fehlner und Zacharias fordern, mehr wissenschaftliche Mitarbeiter im Mittelbau einzustellen, denn dieser erbringe im Bereich Lehre und Forschung bis zu 80 Prozent aller anfallenden Leistungen. Um die Qualität der Lehre an bayerischen Hochschulen auch bei steigenden Studierendenzahlen zu erhalten und zu verbessern, müsse die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen verbessert werden. Fehlner: „Wir werden sehr genau darauf achten, welche Mittel die Staatsregierung für die Hochschulen bereit stellt.“ Handlungsbedarf sehen beide auch bei der Infrastruktur für die Studierenden. Hier geht es vor allem um Wohnraum, Mensen und Beratungsangebote sowie Kinderbetreuung für Eltern im Studium.
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung in einer Anfrage aufgefordert zu berichten, wie sich das Verhältnis von Lehrpersonal zu Studierenden in Bayern in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Eine Antwort steht seit längerem aus.

 

Pressemitteilung vom 22.08.2014

SPD-Landtagsfraktion kritisiert: Staatsregierung überwacht die Einhaltung der Sozialcharta bei den GBW-Wohnungen unzureichend

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte fordern die Staatsregierung auf, sich stärker für die Interessen der Mieter und Mieterinnen der GBW-Wohnungen in Bayern einzusetzen. „Während die Stadt München Geld in die Hand nimmt und Wohnungen kauft, um Mieter zu schützen, hält die Staatsregierung ihre Versprechen nicht ein. Finanzminister Minister Söder überwacht die Einhaltung der sogenannten Sozialcharta nur unzureichend“, stellen die SPD-Landtagsabgeordneten nach der Auswertung der Antworten von Finanzminister Söder auf eine Anfrage fest.
Demnach wissen offenbar 14 Monate nach dem Verkauf der bayernweit 31.520 Wohnungen aus dem Landesbank-Besitz an die Augsburger Immobilien-Firma Patrizia AG viele Mieter auch am Bayerischen Untermain immer noch nicht, dass es mit Günther Beckstein einen Ombudsmann gibt, der ihre Interessen vertreten soll. Minister Söder verweist in seiner Antwort auf die Anfrage der SPD-Landtagsfraktion lediglich auf eine allgemeine Pressemitteilung im November 2013 und auf das Mietermagazin der GBW vom Juli 2014, in dem die Kontaktadresse steht. Dazu der Landtagsabgeordnete Lotte: „Wenn die Kontaktdaten des Ombudsmanns erst 14 Monate nach dem Deal veröffentlicht werden, ist doch offensichtlich, dass die Mieterinteressen für Minister Söder keine oberste Priorität haben.
Außerdem bedauern die SPD-Abgeordneten, dass fast einhundert Mieterinnen und Mieter vermutlich bereits gegen ihre eigenen Interessen gehandelt haben und die individuell schützenden Regelungen der Sozialcharta damit ausgehebelt haben. „Ein Schreiben, in dem es um die Individualumsetzung der Sozialcharta ging, war juristisch so verklausuliert verfasst, dass es für Mieter kaum richtig zu interpretieren war. Augenscheinlich haben sich viele selbst geschadet, weil sie den angebotenen Vertragsänderungen widersprochen haben und so nicht mehr durch die Sozialcharta geschützt werden“, kritisieren Fehlner und Lotte.

 

30. Juli 2014

Mittelschul-Tour der SPD-Landtagsfraktion: Martina Fehlner mit Martina Güll in Leidersbach

Bayern sind zahlreiche Mittelschulen von der Schließung bedroht, so auch die Schule in Leidersbach im Landkreis Miltenberg. Verantwortlich dafür ist der Schülerrückgang durch sinkende Geburtenzahl, aber auch die Tatsache, dass diese Schulform immer weniger gewählt wird. Martina Fehlner und der Bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll haben sich über die Situation vor Ort informiert. Sie setzen sich dafür ein, kleine Schulstandorte zu sichern, beispielsweise durch die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen. Auf dem Foto (v.l.n.r.): Martin Güll, Elternbeiratsvorsitzende Jutta Hufgart, Martina Fehlner, Schulleiter Michael Büttner und der Bürgermeister von Leidersbach Fritz Wörl. Bayern sind zahlreiche Mittelschulen von der Schließung bedroht, so auch die Schule in Leidersbach im Landkreis Miltenberg. Verantwortlich dafür ist der Schülerrückgang durch sinkende Geburtenzahl, aber auch die Tatsache, dass diese Schulform immer weniger gewählt wird. Martina Fehlner und der Bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll haben sich über die Situation vor Ort informiert. Sie setzen sich dafür ein, kleine Schulstandorte zu sichern, beispielsweise durch die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen. Auf dem Foto (v.l.n.r.): Martin Güll, Elternbeiratsvorsitzende Jutta Hufgart, Martina Fehlner, Schulleiter Michael Büttner und der Bürgermeister von Leidersbach Fritz Wörl.

 

Medieninformation

Zum Thema: „Kostenübernahme bzw. Kostenzuschuss seitens des Bayerischen Landtags für eine Übernachtung für Besuchergruppen aus Unterfranken“

Brief der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner vom 20 .Juni 2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte folgenden Brief bezüglich der Kostenübernahme bzw. eines Kostenzuschusses seitens des Bayerischen Landtags für eine Übernachtung für Besuchergruppen aus Unterfranken an die Landtagspräsidentin Frau Barbara Stamm geschrieben:

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
ich wende mich mit einer Bitte an Sie. Jedem Mitglied des Bayerischen Landtags steht es zu, zwei bis drei Mal pro Jahr eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis zu einer Landtagsfahrt einzuladen.
Auch ich habe diese Gelegenheit erstmals genutzt und am 05. Juni 2014 eine Gruppe politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Aschaffenburg im Landtag empfangen. Die Nachfrage für diese erste Fahrt war sehr groß, und auch für den kommenden Termin im Dezember sind schon zahlreiche Anfragen eingegangen.
Das zeigt, wie groß das Interesse der Bevölkerung an der Parlamentsarbeit tatsächlich ist. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger an der Politik teilhaben zu lassen, sie für die politische Arbeit zu interessieren und ihnen zu erläutern, wie die Bayerische Landespolitik gestaltet wird. Die Informationsfahrten sind ein äußerst wichtiger Baustein, dies erlebbar zu machen.
Die Anreise aus Aschaffenburg und auch aus den anderen unterfränkischen Landkreisen (rund 350 km) bringt allerdings einen erheblichen zeitlichen Aufwand mit sich. Wir sind hier im Gegensatz zu unseren Landtagskolleginnen und Kollegen aus Oberbayern oder aus dem Allgäu wesentlich ungünstiger gestellt. Die Teilnehmer verbringen insgesamt bis zu 10 Stunden in Bus oder Bahn, so dass bei einer Tagesfahrt neben dem Besuch des Landtages bedauerlicherweise nur sehr wenig Zeit bleibt für interessante Zusatz-Programme im Sinne der politischen Bildungsarbeit. Außerdem ist die lange Anfahrtszeit gerade für ältere oder eingeschränkt mobile Menschen ein wirklicher Hindernisgrund, an einer solchen Fahrt teilzunehmen.
Meine Bitte und Anregung wäre deshalb über eine Kostenübernahme bzw. einen Kostenzuschuss seitens des Bayerischen Landtages für eine Übernachtung für Besuchergruppen mit einer weiten Anreise nachzudenken. Hier spreche ich sicherlich auch im Namen meiner unterfränkischen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen. Möglicherweise in einer Staffelung, je nach Anreiseentfernung.
Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Vorschlag Ihre Zustimmung finden würde.

Mit freundlichen Grüßen,
Martina Fehlner, MdL

Hier die Antwort der Landtagspräsidentin vom 09. Juli 2014:

Sehr geehrte Frau Kollegin Fehlner,

für Ihre Anregungen in Ihrem Brief vom 20. Juni 2014 danke ich Ihnen sehr.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Informationsfahrten in den Bayerischen Landtag für Besuchergruppen aus Unter- und Oberfranken sehr zeitaufwändig und anstrengend sein können. Hinzu kommen die strengen Bestimmungen, die die Ruhezeiten von Busfahrern betreffen und die die Reisekosten zusätzlich erhöhen.
Insofern wäre es durchaus überlegenswert, ob eine Übernachtung in München möglich wäre. Dabei handelt es sich jedoch um eine Grundsatzfrage, die unsere Besucherrichtlinien betrifft. Zum einen wäre eine Entfernungsgrenze von 300 km wenig praktikabel, weil es auch zahlreiche Stimmkreise vor allem in Oberfranken gibt, die nur knapp unter dieser Marke liegen. Hinzu kommt, dass die ganze oder auch nur teilweise Übernahme von Übernachtungskosten gegenwärtig den betreffenden Haushaltstitel für Besuchergruppen bei weitem übersteigen würde, so dass eine kurzfristige Änderung noch in dieser Wahlperiode leider nicht mehr möglich ist.
Ich werde jedoch Ihre Idee im Auge behalten und habe deshalb die Verwaltung gebeten, in einer Länderumfrage zunächst zu erkunden, ob die anderen Landesparlamente in den Flächenstaaten mehrtägige Informationsfahrten mit Übernachtung zumindest bezuschussen oder die Kosten ganz übernehmen. Aus dem Deutschen Bundestag ist mir bekannt, dass Kontingentgruppen von MdBs nur einen Reisekostenzuschuss bekommen. Mehrtägige Fahrten von Besuchergruppen, die über das Bundespresseamt eingeladen werden, werden jedoch von diesem voll finanziert.
Es tut mir Leid, dass ich ihnen im Moment keine erfreulichere Nachricht geben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Barbara Stamm

Zum Thema: „Notwendige Sanierungen von Brückenbauwerken am Bayerischen Untermain“ – Anfrage der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner vom 30.Juni 2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte zur Plenarsitzung am 01. Juli 2014 folgende Anfrage bezüglich der Sanierung von Brückenbauwerken am Bayerischen Untermain gestellt:

Ich frage die Staatsregierung, bei welchen Brückenbauwerken auf/über Bundes-, Staats- oder Landstraßen in Unterfranken (bitte einzeln nach Landkreisen aufführen) besteht in den nächsten fünf Jahren dringender Sanierungsbedarf, welche Sanierungsmaßnahmen sind bereits in Planung und Umsetzung und welche finanziellen Mittel stehen dafür zur Verfügung?

Hier die Antwort vom 03. Juli 2014 des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr:

Als Ergebnis der Bauwerksprüfung nach DIN 1076 führen sämtliche Bewertungen an einer Brücke hinsichtlich Standsicherheit, Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit zu einer Zustandsnote (ZN) im Spektrum von 1,0 bis 4,0. Bei den Bauwerken mit den Zustandsnoten im Bereich zwischen 3,0 und 4,0 besteht dringender Sanierungsbedarf. Diese Bauwerke sind nach Bundes- und Staatsstraßen getrennt und nach Landkreisen aufgeschlüsselt nachfolgend aufgelistet: 

Brücken im Zustandsnotenbereich 3,0 bis 4,0 Landkreis/Stadt Bundesstraßen Staatsstraßen

Bundesstraßen Staatsstraßen
Landkreis Rhön-Grabfeld 1 0
Landkreis Aschaffenburg 5 1
Landkreis Bad Kissingen 2 4
Landkreis Haßberge 0 5
Landkreis Kitzingen 1 1
Landkreis Main-Spessart 7 9
Landkreis Miltenberg 4 7
Landkreis Schweinfurt 2 1
Landkreis Würzburg 4 3
Stadt Aschaffenburg 0 0
Stadt Schweinfurt 1 0
Stadt Würzburg 1 1
Gesamt 28 32

Im Bereich der Bundesstraßen sind im Regierungsbezirk Unterfranken bis 2018 neben den permanent laufenden kleineren Erhaltungsmaßnahmen am Bauwerksbestand 32 größere Bauwerksinstandsetzungen bzw. -erneuerungen mit insgesamt 54,2 Mio. € geplant. Im Bereich der Staatsstraßen sind im Regierungsbezirk Unterfranken bis 2018 neben den permanent laufenden kleineren Erhaltungsmaßnahmen am Bauwerksbestand 40 größere Bauwerksinstandsetzungen bzw. -erneuerungen mit 31,7 Mio. € geplant.

 

Pressemitteilung vom 30. Juni 2014

Was ist uns unabhängiger Lokaljournalismus wert? – Expertengespräch mit Martina Fehlner im Bayerischen Landtag

Die Medienpolitiker der SPD-Landtagsfraktion befassen sich in einem Fachgespräch am 3. Juli im Landtag mit der Zukunft des Lokaljournalismus. Dessen Situation ist vielerorts besorgniserregend: In Bayern haben die Zeitungsverlage in den vergangenen zehn Jahren eine halbe Million täglicher Auflage verloren. Für die lokalen Hörfunksender wird es immer enger. Und Lokal-TV ist seit jeher auf Transferleistungen aus dem Staatshaushalt angewiesen. Online bringt lokaler Content meist noch keine zufriedenstellende Rendite. Regionale Werbeerlöse schwinden. Redaktionsetats schrumpfen. Die Konzentrationswelle bei regionalen Medien erreicht Höchstwerte. Vor diesem Hintergrund sucht die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion das Gespräch mit Journalisten, Verlegern, Vertretern lokaler Medienhäuser, ihren Verbänden und Gewerkschaften, Community-Media-Verantwortlichen und Online-Einzelkämpfern.

Die Veranstaltung findet am 3. Juli 2014, von 14.00 bis 16.00 Uhr, im Maximilianeum statt.

Vor allem folgende Fragen will Martina Fehlner diskutieren:

  • Braucht es eine „Stiftung Lokaljournalismus“ – zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildung und der Förderung von Recherche- und innovativen Medienprojekten in der Lokalberichterstattung?
  • Wäre eine direkte Förderung von Zeitungen, Agenturen und journalistischen Projekten und Start-ups im lokalen Bereich sinnvoll?
  • Ist Mitarbeiterbeteiligung eine Chance für lokale Medien, aus der Spirale zwischen Qualität und Rendite auszubrechen? Was bringen Crowdfunding und Community-Media?
  • Wie steht es mit Kooperationserleichterungen und -ermutigungen von privaten und öffentlich-rechtlichen Medienhäusern im Wettbewerb mit internationalen Content-Anbietern, die auf den deutschen Markt drängen?
  • Was brächte eine Mehrwertsteuerermäßigung? Was weitere Erleichterung von Kooperationen und Fusionen?

Den Einstieg in die Diskussion liefert Horst Röper, Medienwissenschaftler, Zeitungsforscher und Geschäftsführer des Dortmunder Format-Instituts. Er wird nach einer Situationsanalyse über die Versuche der Vielfaltförderung in anderen Ländern informieren.

Was ist uns unabhängiger Lokaljournalismus wert? Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Inge Aures, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, suchten das Gespräch mit Journalisten, Verlegern und Vertretern lokaler Medienhäuser. Diskussionspunkte waren unter anderem die mögliche Finanzierung von Aus- und Weiterbildung und die Förderung von Recherche- und innovativen Medienprojekten in der Lokalberichterstattung. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es gilt, alles zu tun, um einen unabhängigen, vielfältigen und niveauvollen Lokaljournalismus zu fördern. Mit dabei: Horst Röper, Medienwissenschaftler, Zeitungsforscher und Geschäftsführer des Dortmunder Formatt-Instituts. Er lieferte mit seiner Situationsanalyse über die Versuche der Vielfaltförderung in anderen Ländern den Einstieg in eine angeregte Diskussion. Was ist uns unabhängiger Lokaljournalismus wert? Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Inge Aures, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, suchten das Gespräch mit Journalisten, Verlegern und Vertretern lokaler Medienhäuser. Diskussionspunkte waren unter anderem die mögliche Finanzierung von Aus- und Weiterbildung und die Förderung von Recherche- und innovativen Medienprojekten in der Lokalberichterstattung. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es gilt, alles zu tun, um einen unabhängigen, vielfältigen und niveauvollen Lokaljournalismus zu fördern. Mit dabei: Horst Röper, Medienwissenschaftler, Zeitungsforscher und Geschäftsführer des Dortmunder Formatt-Instituts. Er lieferte mit seiner Situationsanalyse über die Versuche der Vielfaltförderung in anderen Ländern den Einstieg in eine angeregte Diskussion.

25. Juni 2014

Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion

Der regelmäßige Informationsaustausch der SPD-Landtagsabgeordneten untereinander ist wichtig für eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion und eine starke SPD im Bayerischen Landtag. Martina Fehlner hier im Gespräch mit ihrer Kollegin Margit Wild aus Regensburg und ihrem Kollegen Stefan Schuster aus Nürnberg beim Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion im Garten der Stiftung Maximilianeum. Der regelmäßige Informationsaustausch der SPD-Landtagsabgeordneten untereinander ist wichtig für eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion und eine starke SPD im Bayerischen Landtag. Martina Fehlner hier im Gespräch mit ihrer Kollegin Margit Wild aus Regensburg und ihrem Kollegen Stefan Schuster aus Nürnberg beim Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion im Garten der Stiftung Maximilianeum.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 6. Juni 2014

Martina Fehlner empfängt Besuchergruppe aus dem Landkreis im Bayerischen Landtag

Der freundlichen Einladung von Martina Fehlner, den Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten jetzt rund 50 politisch interessierte Bürger und Bürgerinnen vom Bayerischen Untermain.
Bei weiß-blauem Himmel konnte die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete die Besuchergruppe am Vormittag im Maximlianeum begrüßen, wo gleich im Anschluss die Möglichkeit bestand, im Bildungsausschuss die Anhörung zur Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern zu verfolgen. Insgesamt 13 Experten aus Theorie und Praxis hatte der Bildungsausschuss an diesem Tag in den Landtag eingeladen.
Bei der anschließenden Diskussion im Plenarsaal stellte sich Martina Fehlner den Fragen der Besucher-Gruppe und erläuterte Ablauf und Arbeitsweise des Plenums. Nach dem Mittagessen in der Landtagsgaststätte fuhr die Gruppe gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten zum Schloss Nymphenburg. Es bildet zusammen mit dem Schlosspark und den kleinen Parkburgen eine Einheit. Schloss Nymphenburg zählt zu den großen Königsschlössern Europas und ist heute ein touristisches Highlight des Freistaates. Es war lange Zeit die Sommerresidenz der Wittelsbacher.

Besucher1

 

21. Mai 2014

Podiumsdiskussion im Landtag: „Das Volk und seine Vertreter – wie geht es weiter?“

Am Rande der Podiumsdiskussion "Der Landtag und seine Abgeordneten - ihre Aufgaben und ihre Stellung in der Verfassung und ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Ein Widerspruch?“ sprach Martina Fehlner mit Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Die Diskussion bildete den Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe "Rolle und Zukunft der Landesparlamente“ im Maximilianeum. Am Rande der Podiumsdiskussion „Der Landtag und seine Abgeordneten – ihre Aufgaben und ihre Stellung in der Verfassung und ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Ein Widerspruch?“ sprach Martina Fehlner mit Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Die Diskussion bildete den Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Rolle und Zukunft der Landesparlamente“ im Maximilianeum.

 

21. Mai 2014

Wissenschaftsausschuss: Schüler präsentieren Mahnmal im Landtag

Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen des Hochschulausschusses empfingen Schüler des Sonderpädagogischen Förderzentrums München Nord-West im Maximilianeum. Die Schüler präsentierten ihr selbst gestaltetes Mahnmal für Behinderte, die im Dritten Reich gequält und ermordet wurden. Der Hochschulausschuss hatte in der Vergangenheit eine Petition für die Errichtung eines zentralen Mahnmales für die Opfer des sogenannten "Euthanasie“-Programms während der Nazi-Herrschaft behandelt. Martina Fehlner zeigte sich beeindruckt vom großartigen Engagement und der Auswahl des Themas. Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen des Hochschulausschusses empfingen Schüler des Sonderpädagogischen Förderzentrums München Nord-West im Maximilianeum. Die Schüler präsentierten ihr selbst gestaltetes Mahnmal für Behinderte, die im Dritten Reich gequält und ermordet wurden. Der Hochschulausschuss hatte in der Vergangenheit eine Petition für die Errichtung eines zentralen Mahnmales für die Opfer des sogenannten „Euthanasie“-Programms während der Nazi-Herrschaft behandelt. Martina Fehlner zeigte sich beeindruckt vom großartigen Engagement und der Auswahl des Themas.

 

Medieninformation

Zum Thema „Deutschkurse für Kinder von Asylbewerbern an weiterführenden Schulen“ – Anfrage der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner vom 20. Mai 2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte zur Plenarsitzung am 06. Mai 2014 folgende Anfrage bezüglich der Finanzierung von Deutschkursen für Asylbewerberkinder an weiterführenden Schulen gestellt:

Ich frage die Staatsregierung, wie viele Deutschkurse für Asylbewerberkinder gibt es an weiterführenden Schulen in Bayern (bitte die Schulen einzeln aufführen), mit welchen finanziellen Mitteln sind diese ausgestattet und welche staatlichen Stellen entscheiden über das Zustande-kommen der Kurse?

Hier die Antwort vom 22.05.2014 des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst:

Schulpflichtige Asylbewerberkinder partizipieren bezüglich der Deutschförderung an den allgemeinen Förderangeboten für Kinder und Jugendliche mit Migrationshinter-grund an den weiterführenden Schulen in Bayern. Dafür setzt die Staatsregierung Personalmittel im Gesamtumfang von ca. 900 Planstellen ein, insbesondere im Rahmen der Übergangsklassen – im Schuljahr 2013/2014 insgesamt 235 Klassen im Bereich der Grund- und Mittelschulen (Stand 01.10.2013; die beiden Schularten werden statistisch zusammen erfasst).
Zusätzlich sind im Schuljahr 2013/2014 an bayerischen Grund- und Mittelschulen 461 Deutschförderklassen und 5.992 Deutschförderkurse eingerichtet.
Über die Einrichtung entscheiden die jeweils zuständigen Schulämter. In vergleichbarer Weise sind die sechs Realschulen und die 36 Gymnasien mit dem größten Migrantenanteil mit zusätzlichen Stunden für die Deutschförderung ausgestattet.
Für berufsschulpflichtige Asylbewerber sind weitere 100 Klassen an Berufsschulen eingerichtet. Die Nennung der einzelnen Schulen ist innerhalb der für die Beantwortung einer Anfrage zum Plenum gesetzten Frist nicht möglich.

 

20Mai 2014

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (Gesetzesentwurf Freie Wähler-Fraktion, 1. Lesung):

zur Rede –> hier klicken

 

19. Mai 2014

Arbeitskreis „Fragen des öffentlichen Dienstes“ trifft sich mit Vertretern von DGB-Gewerkschaften

Martina Fehlner und ihre Kollegen vom Arbeitskreis Fragen des öffentlichen Dienstes der SPD-Landtagsfraktion machen sich für mehr Mitbestimmungsrechte der bayerischen Beamten stark. Die SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Lotte, Andreas Schuster und Martina Fehlner sowie Harald Zeidler, parlamentarischer Berater für Haushalts- und Finanzpolitik, diskutierten mit Christiane Voigt vom DGB Bayern über einen umfassenden Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des BayPVG im Sinne der Beamtinnen und Beamten. Martina Fehlner und ihre Kollegen vom Arbeitskreis Fragen des öffentlichen Dienstes der SPD-Landtagsfraktion machen sich für mehr Mitbestimmungsrechte der bayerischen Beamten stark. Die SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Lotte, Andreas Schuster und Martina Fehlner sowie Harald Zeidler, parlamentarischer Berater für Haushalts- und Finanzpolitik, diskutierten mit Christiane Voigt vom DGB Bayern über einen umfassenden Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des BayPVG im Sinne der Beamtinnen und Beamten.

 

Medieninformation

Anfrage zum Plenum vom 6. Mai 2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte zur Plenarsitzung am 06. Mai 2014 folgende Anfrage bezüglich der Zukunft des Gerichtsstandortes Alzenau gestellt:
Welche Kosten (und in welcher Höhe) würden bei der geplanten Zusammenlegung des Gerichtsstandortes Alzenau mit dem Amtsgericht Aschaffenburg tatsächlich eingespart werden und welche organisatorische Effizienz und welcher Nutzen für den Bürger würde tatsächlich entstehen?
Das Staatsministerium der Justiz antwortete jetzt wie folgt:
Die Zusammenlegung amtsgerichtlicher Zweigstellen mit den Hauptgerichten ist Gegenstand des im Jahre 2004 von der Staatsregierung beschlossenen Reformpaketes “Verwaltung 21″. Von den ursprünglich einmal 33 amtsgerichtlichen Zweigstellen in ganz Bayern gibt es heute nur noch sieben, Alzenau ist eine davon. 25 Zweigstellen sind bereits in die Hauptgerichte eingegliedert worden. Nach der geltenden Beschlusslage ist vorgesehen, die sieben derzeit noch bestehenden Zweigstellen mit dem jeweiligen Hauptgericht zusammenzulegen, sobald jeweils die Nachnutzung des Zweigstellengebäudes sichergestellt, die Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Sitz des Hauptgerichts möglich und die Wirtschaftlichkeit der Zusammenlegung gewährleistet sind.
Allgemein gilt: Die Zusammenlegung mit den Hauptgerichten entspricht wesentlichen justizfachlichen Belangen und bringt bedeutende Synergieeffekte mit sich. Zweigstellen bringen im ablauforganisatorischen Bereich und beim Personaleinsatz erhebliche Probleme mit sich. Durch die Vielzahl der zu erledigenden unterschiedlichen Aufgabenbereiche ist keine fachliche Spezialisierung möglich und die Vertretung ist außerordentlich schwer zu handhaben. Aber auch die Umsetzung des neuen Sicherheitskonzepts in der Justiz hat gerade bei den kleinen Gerichtsgebäuden einen vergleichsweise hohen Aufwand zur Folge. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich eine gewisse Gleichbehandlung mit den bereits zusammengelegten Standorten erfolgen muss. Die durch die Eingliederung einer Zweigstelle erzielbaren Einsparungen hängen vom Einzelfall, insbesondere dem konkreten Eingliederungskonzept ab. Allgemein beziehen sich die möglichen Einsparungen insbesondere auf die Bereiche Grundbesitzbewirtschaftung, Sicherheit (bauliche Voraussetzungen, Technik und Sachmittel für private Sicherheitskräfte) und Personaleinsatz.
In Bezug auf Alzenau gilt, dass zurzeit noch keine konkreten Planungen vorliegen. Ziel des Staatsministeriums der Justiz ist es, eine zukunftsfeste Lösung zu finden, die die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick hat und sicherstellt, dass der Justizstandort Alzenau auf Dauer erhalten bleibt. Derzeit werden für Alzenau erst mögliche Lösungsmöglichkeiten dafür erarbeitet. Bei den Überlegungen werden die Menschen und die Entscheidungsträger vor Ort einbezogen. Eine Bezifferung ist daher nicht möglich.

 

10. April 2014

Informationsreise mit dem Arbeitskreis „Wissenschaft und Kunst“ nach Düsseldorf

nrw0 Der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst der bayerischen SPD-Landtagsfraktion trifft sich mit Kollegen zum Fachgespräch im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf: Martina Fehlner mit Isabell Zacharias, Helga Schmitt-Bussinger und Georg Rosenthal. informierten sich u.a. über das Hochschulzukunftsgesetz und Kulturfördergesetz. Im Rahmen der Exkursion in den Landtag nach Düsseldorf gab es für die bayerischen SPD-Abgeordneten auch die Gelegenheit zu einem Treffen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Andreas Bielas, dem kulturpolitischen Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 28. April 2014

Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags – Martina Fehlner ruft zum Mitmachen auf

Der Bayerische Landtag vergibt heuer zum 15. Mal den Bürgerkulturpreis für bürgerschaftliches Engagement. Der Preis ist mit insgesamt 30.000 Euro dotiert und steht unter dem Motto: “Aktiv. Kreativ. Inklusiv. – Bürgerschaftliches Engagement für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen”. Darauf weist die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hin.
In Bayern engagieren sich rund 3,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit für ihre Mitmenschen, für die Gesellschaft, für den Staat. Um die Vielfalt dieses ehrenamtlichen Engagements zu würdigen, vergibt der Bayerische Landtag jährlich zum Tag des Ehrenamtes den Bürgerkulturpreis.
„Kinder und Jugendliche wollen mitmachen, dabei sein und dazugehören, in der Familie, beim Spielen mit Freunden, beim Lernen – unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht. In der Gemeinschaft erfahren sie ihre eigenen Stärken und Schwächen und die der anderen. Das hilft oft gegen Berührungsängste, Vorurteile und Unwissenheit. Der Schlüssel, Barrieren abzubauen, liegt in der Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung. Je früher desto besser“, macht Martina Fehlner deutlich.
Der Beirat zur Vergabe des Bürgerkulturpreises setzt daher den Schwerpunkt in diesem Jahr auf herausragendes bürgerschaftliches Engagement, das es Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen ermöglicht, an der Gemeinschaft teilzuhaben, z.B. im Sport, beim Theater, im Umweltschutz, beim Malen und Musizieren. Gesucht und honoriert werden ehrenamtlich durchgeführte, außergewöhnliche Projekte, die ein bemerkenswertes freiwilliges Engagement aufweisen und zeigen, wie „aktiv“ und „kreativ“ eine „inklusive“ Welt aussehen kann.
Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2014. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.bayern.landtag.de.

 

Zum Thema „Neue Radwege in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg“: Anfrage der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner vom 03. April 2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 03.04.2014 folgende Anfrage bezüglich geplanter Radwegemaßnahmen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg gestellt.

  1. Welche Radwegemaßnahmen sind in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg entlang von Staatsstraßen in den nächsten drei Jahren geplant (bitte einzeln aufführen)?
  2. Wann werden welche Maßnahmen konkret realisiert (bitte einzeln aufführen)?
  3. Welche finanziellen Förderprogramme gibt es auf Landes-, Bundes- und Europaebene (bitte einzeln aufführen) für den Radwegbau entlang von Staatsstraßen?

Jetzt antwortete Staatsminister Joachim Hermann vom Ministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Die beiden Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Radwege entlang von Staatsstraßen werden grundsätzlich entweder im Zuge von Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen an Staatsstraßen mit hergestellt oder nachträglich angebaut.
Um auch für die kommenden Jahre eine objektive Grundlage zu erhalten, welche Radwege besonders dringlich sind, wird aktuell unter Einbindung der Staatlichen Bauämter und mit Unterstützung eines externen Büros eine Analyse erarbeitet, an welche Stellen das Netz weiter verbessert werden soll.
Daraus werden in Frage kommende Projekte ermittelt, anschließend priorisiert und Radwegeprogramme für die kommenden Jahre zugeordnet.
Für konkrete Angaben zu zukünftigen Radwegemaßnahmen an Staatsstraßen bleibt insofern das Ergebnis der Analyse abzuwarten.
Im Jahr 2014 ist seitens des Freistaates Bayern im Vorgriff auf das oben genannte Analyseergebnis der Baubeginn für folgende Radwegeprojekte entlang von Staatsstraßen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg vorgesehen:

Straße Bezeichnung /ggfs. Bemerkung
St 2308 Radweg Eschau – Unteraulenbachim Zuge des Projektes “St 2308, Ortsumgehung Sommerau“
St 2309 Radweg Aschaffenburg – Obernauim Zuge des Projektes “St 2309, Verlegung nördlich Obernau mit Neubau der Hafenbahnüberführung “; seit 2012 im Bau; Fertigstellung Mai 2014

 

Seit der Erweiterung des Förderprogrammes „Bau von Staatsstraßen in gemeindlicher Sonderbaulast“ im Jahr 2009 besteht auch für Kommunen die Möglichkeit, unselbstständige Geh- und Radwege entlang von Staatsstraßen in eigener Zuständigkeit und unter Inanspruchnahme von staatlichen Zuschüssen nach dem Finanzausgleichgesetz (Art. 13f FAG) zu realisieren.

Derzeit sind in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg folgende Radwegmaßnahmen auf diese Weise zur Realisierung vorgesehen:

Straße Bezeichnung /ggfs. Bemerkung
St 521 Geh- und Radweg Riedern-Landesgrenze BW (Gde. Eichenbühl)
St 2306 Geh- und Radweg zwischen Geiselbach und Hofstädten(Gde. Geiselbach; Markt Schöllkrippen)
St 2307 Geh- und Radweg zwischen Feldkahl und Schimborn (Markt Hösbach; Markt Mömbris)Antrag 2014, Bau 2015
St 2307 Radweg St. Jörgen (Gde. Bessenbach)
St 2309 Geh- und Radweg zwischen Klinger und St 2305 (Markt Mömbris)
St 2317 Radweg Neuhammer – Dammbach (Gde. Dammbach)Seit 2013 in Bau; Fertigstellung Sommer 2014

Bei den Radwegen, die in Sonderbaulast verwirklicht werden sollen, ist zu beachten, dass es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt teilweise erst um Willenserklärungen der Kommunen handelt. Erst mit dem Vorliegen von Baurecht und einem konkreten Förderantrag steht fest, ob und in welchem Zeitraum die Maßnahme umgesetzt wird.

Zu 3.:

Für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen gibt es nur Förderprograme des Freistaates Bayern:

a)     Art. 13c FAG (Härtefonds)
Förderfähig sind unselbstständige Geh- und Radwege an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind, sowie Kosten von Gemeinden getragen werden, weil der Träger der Straßenbaulast die Durchführung der Maßnahme auf eigene Kosten ablehnt.

b)     Art. 13f FAG
Förderfähig sind unselbstständige Radwege sowie unselbstständige Geh- und Radwege an Staatsstraßen, sowie die Gemeinde die Kosten übernimmt.

c)     Art. 2 BayGVFG
Förderfähig sind Geh- und Radwege an Staatsstraßen, soweit eine Gemeinde in Ortsdurchfahrten nach Art. 42 Abs. 1 oder nach Abs. 3 Satz 2 BayStrWG für Radwege Träger der Straßenbaulast ist.

 

01. April 2014

Informationsgespräch des Arbeitskreises „Fragen des Öffentlichen Dienstes“ mit der Bayerischen Finanzgewerkschaft

finanzgewerkschaft1 Bei einem Informationsgespräch mit dem Vorsitzenden der Bayerischen Finanzgewerkschaft, Gerhard Wipijewski, diskutierten Martina Fehlner und weitere Vertreter der SPD-Landtagsfraktion über die Notwendigkeit eines besseren und gerechteren Steuervollzugs sowie die angespannte Personalsituation in den bayerischen Finanzämtern. Martina Fehlner machte auch auf die Situation am Bayerischen Untermain aufmerksam. Vor allem im Innendienst der Finanzverwaltungen fehlt Personal. So sind im Finanzamt Aschaffenburg 11,6 Prozent der Stellen im Moment nicht besetzt, in Miltenberg sind es 8,1 Prozent. Es fehlen also in der Region 46 Finanzbeamte.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 25. März 2014

Martina Fehlner: Mädchenparlament weckt Begeisterung für Politik

Im Rahmen eines von der SPD-Landtagsfraktion initiierten Parlament-Planspiels haben zehn Schülerinnen aus fünf Aschaffenburger Schulen (Kronberg-Gymnasium, Dalberg-Gymnasium, Dessauer-Gymnasium, Ruth-Weiß Realschule und Wirtschaftsschule Krauß) unter anderem gegen den Import von genmanipulierten Lebensmitteln und für das neunjährige Gymnasium votiert. Die „Parlamentarierinnen für einen Tag“ waren auf Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner zu Gast im Maximilianeum.
In sechs verschiedenen Ausschüssen von Medienpolitik bis Gesundheitspolitik haben insgesamt 160 Schülerinnen aus ganz Bayern der Jahrgangsstufen 9 und 10 unter Moderation von SPD-Abgeordneten Argumente ausgetauscht, Anträge erarbeitet und schließlich im Plenum darüber abstimmen lassen. Martina Fehlner und Ihre Landtagskolleginnen wollen mit dem Mädchenparlament politische Bildung stärken und Begeisterung für Politik wecken: “Nur 31 Prozent aller Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind weiblich!”, so Fehlner. „Wir brauchen mehr Frauen in der Politik!”
Fast einstimmig von den Teilnehmerinnen angenommen wurde ein selbstgeschriebener Antrag zum Wahlrecht ab 16: Es könne schließlich nicht sein, dass andere Leute bestimmten – und die Jugend die Entscheidungen ausbaden müsse. Lebhafte Diskussionen wurden auch über Themen jenseits der aktuellen Tagespolitik geführt. Die Schülerinnen stimmten mit Begeisterung für ein stärkeres Handyverbot an Schulen und für ein Verbot von Schönheitsoperationen an Jugendlichen.

maedchenparlament1 Zehn Schülerinnen vom Kronberg-Gymnasium, vom Dalberg-Gymnasium und vom Dessauer-Gymnasium sowie von der Ruth-Weiß Realschule und der Wirtschaftsschule Krauß nahmen auf Einladung der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner am Mädchenparlament 2014 der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag teil.

 

20. März 2014

Parlamentarischer Abend mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V.

vdv Martina Fehlner diskutierte im Landtag mit Vertretern der VDV-Landesgruppe Bayern über die Kostenentwicklung und Dienstleistungsqualität des öffentlichen Nahverkehrs und des Güterverkehrs. Bus und Bahn spielen auch im Tourismus eine wichtige Rolle. Im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. sind rund 600 Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs organisiert.

 

Medieninformation

Pressemitteilung 20. Februar 2014

Martina Fehlner unterstützt Elternbeiräte aus Mainaschaff und Erlenbach/Main

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstützt die Elternbeiräte der Ascapha-Volksschule Mainaschaff (Landkreis Aschaffenburg) und der Dr. Vits-Grundschule in Erlenbach/Main (Landkreis Miltenberg) bei ihrem Kampf gegen den drohenden Lehrermangel. Beide Schulen haben sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt, über die am 20. Februar vom zuständigen Bildungsausschuss beraten wird.
Mehr als 500 Bürgerinnen und Bürger haben die Mainaschaffer Petition unterzeichnet. Sie enthält drei Forderungen. Erstens die Zuweisung von Lehrern im pädagogisch sinnvollen 2-Jahres-Turnus. Zweitens einen Wiederaufbau von Stammpersonal durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und einen vorrangigen Einsatz von Lehrern aus der Region. Die dritte Forderung zielt auf die Schaffung ausreichender Planstellen am Bayerischen Untermain. Auch der Erlenbacher Elternbeirat fürchtet, dass die hohe Fluktuation der Lehrkräfte sich sehr nachteilig auf die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit auswirkt. „Die Kinder an den Grundschulen am Bayerischen Untermain dürfen nicht zum Opfer einer fehlgeleiteten Personalpolitik des Staatsministeriums für Bildung und Kultus werden“, unterstreicht Martina Fehlner die Forderungen.

Martina Fehlner empfing Eltern und Elternbeiräte der Ascapha-Volksschule in Mainaschaff. Sie hatten sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt, um gemeinsam gegen den drohenden Lehrermangel an der Schule zu kämpfen. Auch eine Delegation des Elternbeirats der Dr. Vits-Grundschule in Erlenbach/Main wurde von Martina Fehlner im Münchener Landtag begrüßt, um als Zuhörer an der Petitions-Beratung teilzunehmen. Die Landtagsabgeordnete und die Eltern fürchten, dass sich die hohe Fluktuation der Lehrkräfte nachteilig auf die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit auswirkt. Martina Fehlner empfing Eltern und Elternbeiräte der Ascapha-Volksschule in Mainaschaff. Sie hatten sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt, um gemeinsam gegen den drohenden Lehrermangel an der Schule zu kämpfen. Auch eine Delegation des Elternbeirats der Dr. Vits-Grundschule in Erlenbach/Main wurde von Martina Fehlner im Münchener Landtag begrüßt, um als Zuhörer an der Petitions-Beratung teilzunehmen. Die Landtagsabgeordnete und die Eltern fürchten, dass sich die hohe Fluktuation der Lehrkräfte nachteilig auf die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit auswirkt.

 

19. Februar 2014

Besuch des Arbeitskreises „Wissenschaft und Kunst“ im Haus der Kunst in München

hausderkunst3 Martina Fehlner informiert sich mit ihren Kollegen vom Ausschuss Wissenschaft und Kunst über die aktuellen Projekte im Haus der Kunst in München. Museumsdirektor Okwui Enwezor und der kaufmännische Leiter Marco Graf von Matuschka führten durch das Museum.

 

18. Februar 2014

Besuch der neuen SPD-Generalsekretärin im Bayerischen Landtag

Martina Fehlner mit Yasmin Fahimi, der neuen Generalsekretärin der Bundes-SPD, bei ihrem Besuch im Bayerischen Landtag. Martina Fehlner mit Yasmin Fahimi, der neuen Generalsekretärin der Bundes-SPD, bei ihrem Besuch im Bayerischen Landtag.

 

11. Februar 2014

Empfang anlässlich des 60. Geburtstags von Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes

habermann Martina Fehlner und Stefan Schuster, beide im Ausschuss für „Fragen des Öffentliches Dienstes“, beim Empfang anlässlich des 60. Geburtstages von Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes.

 

Medieninformation

Pressemitteilung vom 5. Februar 2014

Martina Fehlner und die SPD-Landtagsfraktion kämpfen gemeinsam mit Lehrerverbänden für mehr Pädagogen an bayerischen Schulen

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich zusammen mit den Spitzen der bayerischen Lehrerverbände sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für mehr Lehrer und Lehrerinnen auch am bayerischen Untermain ein. Die derzeit in Rede stehenden Stellenstreichungen seien indiskutabel: „In jedem Fall brauchen wir mehr Stellen – dafür kämpfen wir gemeinsam“, so Fehlner. Die SPD forderte daher die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, die Fakten bei den Lehrerstellen auf den Tisch zu legen. „Völlig klar sei: Keine einzige Stelle dürfe umgewandelt, gestrichen oder verschoben werden.“
Der Präsident des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, Klaus Wenzel, will die Staatsregierung an ihren eigenen Zielen messen. Diese seien mehr gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung (Inklusion), der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsschulen und mehr individuelle Förderung. Um diese Ziele zu erreichen, brauche man nicht weniger, sondern deutlich mehr, nämlich 20 000 Lehrer und Lehrerinnen.
Max Schmidt, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Lehrerinnen und Lehrer, forderte, die benötigte Lehrerzahl daran zu messen, welche Aufgaben zu bewältigen seien. Der Schülerrückgang tauge nicht als Sparargument. Die sogenannte demografische Rendite gebe es in der Realität nicht, erklärte Schmidt.
Angesichts der Forderungen seiner beiden Kollegen verwies der Sekretär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Bernhard Baudler, auf das Schicksal von 2500 ausgebildeten Referendaren und Referendarinnen, die nicht eingestellt werden und die ab 15. Februar Hartz IV-Leistungen beziehen müssten. Er verwies darauf, dass angesichts dieser schwierigen Situation eine Koalition der Lehrerverbände an Bedeutung gewinnt.

treffpunktlandtag_gegenlehrerabbau Gemeinsamer Kampf gegen den von der CSU-Landesregierung angekündigten Abbau von Lehrerstellen: Martina Fehlner bei einem Informationsgespräch mit dem Präsidenten des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses des Landtags, Martin Güll, dem Sekretär für den Bereich Schulen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Bernhard Baudler, sowie Max Schmidt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Lehrerverbände.

 

29. Januar 2014

Besuch des Ausschusses „Wissenschaft und Kunst“ im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

treffpunkt_kultusministerium Martina Fehlner und ihre Kollegen/innen vom Ausschuss „Wissenschaft und Kunst“ bei ihrem Besuch im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.

 

 

15. bis 17. Januar 2014

Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee

klausur Martina Fehlner und ihre Kollegen/innen der SPD Landtagsfraktion bei der traditionellen Klausurtagung. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen in diesem Jahr die Themen Bildung, Energie, Medizinische Versorgung, Kommunen, Europa und Heimat.
 stoch Martina Fehlner im Gespräch mit Andreas Stoch, Kultusminister von Baden-Württemberg. Minister Stoch berichtete bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion über sein Modell zum Thema Gemeinschaftsschule.
 pronold Martina Fehlner im Gespräch mit Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär und Ismail Ertug, Mitglied im Europaparlament bei der Klausurtagung der SPD Landtagsfraktion.