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Pressemitteilung vom 16. Dezember 2015

Welpen aus illegalen Tiertransporten: SPD-Landtagsfraktion fordert höhere Strafen für Tierschmuggler und bessere Unterstützung der Tierheime

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld sind empört über Pläne der Umweltministerin, 215 viel zu kleine Welpen, die von bayerischen Tierschützern aus illegalen Tiertransporten gerettet wurden, wieder nach Osteuropa zurückzuschicken. „Den illegalen Welpentransporten aus Ländern wie Ungarn oder der Slowakei muss endlich Einhalt geboten werden“, fordert Biedefeld. „Wir brauchen mehr Kontrollen und drakonische Strafen für Personen, die die oft viel zu jungen Tiere der Mutter entreißen, weil sie auf das Mitleid und den losen Geldbeutel der Menschen in Bayern hoffen. In jedem Fall kann es keine Lösung sein, die in den bayerischen Tierheimen aufgenommenen Welpen genau diesen Kriminellen zurückzugeben!“
Stattdessen müsste die Staatsregierung endlich die Tierheime besser unterstützen. Martina Fehlner: „Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden mit ihren Tierschutzvereinen an allen Ecken und Enden sparen müssen und es trotzdem oft nicht reicht. Es muss Aufgabe der Regierung sein, die Kommunen hier nachhaltig zu unterstützen und Investitionskostenzuschüsse für die Tierheime zu leisten – wie es zum Beispiel andere, finanziell weit schlechter gestellte Bundesländer längst vormachen.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher eine einheitliche und solide Finanzierung der Vereine mit ihren Tierschutzeinrichtungen. Fehlner: „Gerade nach Weihnachten werden die Tierheime wieder an ihre Grenzen stoßen, weil viele ‚fellige Weihnachtsgeschenke‘ dann doch nicht erwünscht sind. Die Tierheime und die Städte und Gemeinden dürfen damit nicht länger alleine gelassen werden. Wenn die Finanzierung durch die Staatsregierung steht, haben viele Kommunen auch wieder Luft, um zu überlegen, ob sie Teile der Hundesteuer für die Tierheime zweckgebunden ausgeben wollen.“

 

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Pressemitteilung vom 11. Dezember 2015

Martina Fehlner: Frohe Weihnachten für die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2016

Nach den heute in München bekannt gegebenen Zahlen steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Aschaffenburg im Jahr 2016 gegenüber dem laufenden Jahr um 1.738.480 Euro auf jetzt 23.672.808 Euro. Auch im Landkreis Miltenberg gibt es einen Zuwachs gegenüber dem laufenden Jahr. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich 2015 um 1.020.120 Euro auf 19.123.696 Euro, so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die Nachricht kurz vor Weihnachten: „Mehr Schlüsselzuweisungen erlauben einen größeren finanziellen Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“

Unterschiedlich ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg im kommenden Jahr (einige Beispiele):

  • Der Markt Goldbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.612.936 Euro
  • Der Markt Großostheim erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.394.624 Euro
  • Der Markt Hösbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.533.920 Euro
  • Die Gemeinde Laufach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.089.892 Euro
  • Der Markt Mömbris erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.550.176 Euro.
  • Die Gemeinde Mainaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.591.880 Euro
  • Die Gemeinde Waldaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.065.032 Euro

Hösbachs Bürgermeister Michael Baumann freut sich über die Nachricht der Landtagsabgeordneten: „Für uns sind die Schlüsselzuweisungen eine der wesentlichen Säulen für die Finanzierung zukünftiger kommunaler Projekte. Das Portfolio unserer kommunalen Aufgaben ist breit gefächert und reicht von der Optimierung der Kinderbetreuung über notwendige Schulsanierungen bis hin zu Verbesserungen der Infrastruktur. Leider sind wir keine so wohlhabende Gemeinde, dass wir auf diese Förderung nicht angewiesen wären.“

Auch für Gerd Aulenbach, Bürgermeister von Rothenbuch, sind die Schlüsselzuweisungen enorm wichtig: „Sie sind für unsere kleine Gemeinde neben der Beteiligung an der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle und eine wesentliche Grundlage unserer Finanzen. Die Erhöhung der Schlüsselzuweisung um rund 90.000 Euro gegenüber dem Vorjahr, kommt uns aufgrund der anstehenden Investitionen sehr gelegen und verschafft uns einen größeren finanziellen Spielraum.“

Die Gemeinde Laufach muss im kommenden Jahr dagegen mit weniger finanzieller Unterstützung rechnen. „Die positive Tendenz der letzten Jahre mit spürbaren Erhöhungen hat sich leider nicht fortgesetzt, denn im nächsten Jahr werden nahezu 100.000 Euro weniger für Laufach zur Verfügung stehen. Bei den vielen kommunalen Aufgaben ist daher jeder Euro wichtig. Bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen wird sich zeigen, wie sich die Reduzierung auswirken wird“, so Bürgermeister Friedrich Fleckenstein.

Gute Nachricht gibt es für die Stadt Aschaffenburg: Aschaffenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 14.345.336 Euro, das ist ein deutliches Plus von 991.928 Euro gegenüber dem Vorjahr. Oberbürgermeister Klaus Herzog dazu: „Ich freue mich über diese Nachricht. Das ist ein Ausdruck starker Wirtschaftskraft und sorgt dafür, dass wir auch im nächsten Jahr einen soliden Haushalt vorlegen können.“

Unterschiede gibt es auch bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Miltenberg im kommenden Jahr (einige Bespiele):

  • Die Stadt Amorbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 999.448 Euro
  • Die Markt Elsenfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.300.872 Euro
  • Die Stadt Erlenbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.191.524 Euro
  • Der Markt Kleinwallstadt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.557.580 Euro
  • Die Gemeinde Leidersbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.181.212 Euro
  • Die Gemeinde Mömlingen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.385.516 Euro
  • Der Markt Sulzbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.641.956 Euro

„Durch die Flüchtlingskrise sind viele Kommunen an ihre finanziellen Grenzen gekommen. Hier muss der Freistaat dringend eingreifen. Generell müssen die Schlüsselzuweisungen für finanzschwache Kommunen deutlich angehoben werden“, fordert Martina Fehlner. „Um die Städte, Landkreise und Gemeinden finanziell zu unterstützen, muss der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden. Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund sollte stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent angehoben werden. Bayern hat die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland! In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.“

Darüber hinaus fordern Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion eine Stärkung der kommunalen Investitionen, zum Beispiel einen Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder oder die energetische Sanierung kommunaler Gebäude in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro. Auch bei Thema Barrierefreiheit besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. „Hier sind viele Kommunen finanziell völlig überfordert und Schulen, Schwimmbäder und Gebäude sind stark sanierungsbedürftig“, erklärt Fehlner. „Ohne staatliche Hilfe können diese drängenden Probleme von vielen Städten und Gemeinden alleine nicht mehr gelöst werden.“

 

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Zum Thema: „Fränkische Landesgeschichte im Museum für Bayerische Geschichte in Regensburg“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 2. Dezember 2015

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, hatte am 2. Dezember 2015 folgende Anfrage gestellt, bezüglich des geplanten Museums für Bayerische Geschichte in Regensburg:

Inwiefern ist es vorgesehen, in dem geplanten Museum für Bayerische Geschichte in Regensburg auch die fränkische Landesgeschichte zu berücksichtigen und auf welche Weise wird die Ausstellung mit dem Haus der Bayerischen Geschichte sowie dem in Würzburg geplanten Fränkischen Landesmuseum abgestimmt (Raumangebot, Exponate, konzeptionelle Vorgaben)?“

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 3. Dezember 2015:

Das Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg thematisiert die Geschichte des modernen Bayern vom beginnenden 19. Jahrhundert bis heute. Eine der wichtigen Leitlinien der Präsentation ist neben der Demokratiegeschichte die kulturgeschichtliche Fragestellung, wie der Freistaat Bayern wurde, was er heute ist, und was ihn besonders machte bzw. macht. Geographisch gesehen steht der Freistaat Bayern weitgehend in seiner heutigen Gestalt – bis 1945 wird auch die Pfalz zu berücksichtigen sein – im Zentrum der Betrachtung, damit alle bayerischen Regionen, somit auch Schwaben und Franken, selbstverständlich in den überregionalen deutschen und europäischen Vernetzungen.

Nachdem das Haus der Bayerischen Geschichte das Konzept für das neue Museum in Regensburg erstellt und dieses auch betreiben wird, ist eine enge Verflechtung im Projekt seit der Startphase 2009 angelegt und in mehreren Ministerratsbeschlüssen verankert. Das Museum wird gewissermaßen neben die erfolgreichen Bayerischen Landesausstellungen treten, mit denen das Haus der Bayerischen Geschichte weiterhin im ganzen Land an jährlich wechselnden Standorten präsent bleiben wird. 2016 und 2017 stehen beispielsweise die Bayerisch-Tschechische Landesausstellung „Kaiser Karl IV.“ in Nürnberg und die Bayerische Landesausstellung „Ritter-Bauern-Lutheraner“ in Coburg an. Zukünftig werden Synergieeffekte zwischen den Landesausstellungen und dem neuen Museum intendiert.

Bezüglich des Würzburger Landesmuseums wirkt das Haus der Bayerischen Geschichte in den entsprechenden Gremien mit und versucht, eine Abstimmung herbeizuführen. Dabei befinden sich die beiden Projekte in sehr unterschiedlichen Phasen. Das Museum der Bayerischen Geschichte wird bereits gebaut, die Konzeptionen sind weitestgehend fortentwickelt sowie die Vorarbeiten sehr weit gediehen. Die Arbeiten erfolgen unter hohem Zeitdruck, nachdem das Museum zum Jubiläum „200 Jahre Bayerische Verfassungskultur und 100 Jahre Freistaat Bayern“ am 26. Mai 2018 eröffnen werden soll. Für das Würzburger Landesmuseum wurde hingegen vor kurzem erst der Gründungsdirektor gewissermaßen zum Projektauftakt bestellt.

Bezüglich der Zeitplanung und Konzeption des Museums der Bayerischen Geschichte wird auf die Veröffentlichungen auf der Homepage des Hauses der Bayerischen Geschichte www.hdbg.de verwiesen, besonders auf die Abhandlung zum Museumskonzept. An gleicher Stelle sind zudem die Projektbeteiligten aufgeführt, darunter der Beirat des Hauses der Bayerischen Geschichte mit zahlreichen Landtagsabgeordneten, dem regelmäßig und ausführlich über das Projekt berichtet wird.

 

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Pressemitteilung vom 8. Dezember 2015

Weihnachtliches Flair & Politik in der Landeshauptstadt: Martina Fehlner empfängt Besuchergruppe im Maximilianeum

Der Einladung von Martina Fehlner, den bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürger und Bürgerinnen vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder des Sängerbunds Aschaffenburg-Schweinheim.

Nach einem Einführungsfilm und einem Rundgang durch das historische Landtagsgebäude bestand für die Gruppe die Möglichkeit, sich mit der Abgeordneten im Plenarsaal des Maximilianeums über aktuelle Themen der Landespolitik auszutauschen.

Bei einem gemeinsamen Abendessen in der Münchener Traditionsgaststätte „Paulaner am Nockherberg“ gewährte Martina Fehlner ihren Gästen Einblicke in den Wochenablauf und die vielfältige Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und Arbeitskreisen. Auch von ihrer Arbeit als tourismuspolitische und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion berichtete die Abgeordnete.

Außerdem stand für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während des zweitägigen Aufenthalts in der Landeshauptstadt ein Besuch auf dem traditionellen Münchener Christkindlmarkt sowie der architektonisch außergewöhnlichen und technisch faszinierenden BMW-Welt auf dem Programm. Ein Highlight für die Gruppe war die interessante Führung durch die Allianz-Arena, die mit einem Rundgang durch die Katakomben des imposanten Fußballstadions (u.a. Presseraum, Spielertunnel und Spielerkabine des FC Bayern München) endete.

Im Café des Bayerischen Landtages wurden die Themen in gemütlicher Gesprächsrunde weiter vertieft, bevor die Gruppe die Heimreise nach Aschaffenburg antrat. Mehr dazu hier

 

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Pressemitteilung vom 7. Dezember 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen vertraglich besser geschützt werden

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert fordern anlässlich der aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen die Staatsregierung auf, eine Neuregulierung der Zeitarbeit und eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen zu unterstützen: „Auch in Bayern gibt es Fälle, in denen Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Scheinwerkverträgen und missbräuchlichem Leiharbeitseinsatz ausbeuten. Die Staatsregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Fehlner.

Die Forderung der Staatsregierung an die Bundesregierung, auf eine schärfere Regulierung zu verzichten, weist Weikert angesichts der aktuellen Entwicklung auf dem bayerischen Arbeitsmarkt vehement zurück: „Der bayerische Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten, die Stimmung in der Wirtschaft positiv. Die Argumente der Staatsregierung, dass bessere Arbeitsbedingungen Arbeitsplätze gefährden, sind absurd. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zu handeln!“

Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, die Höchstdauer für Leiharbeit zu begrenzen und Leiharbeitnehmern schneller die gleiche Bezahlung wie der Stammbelegschaft zu garantieren. Scheinwerkverträge, bei denen Unternehmen reguläre Arbeitsplätze einsparen um Lohndumping zu betreiben, sollen schärfer sanktioniert werden. „Andrea Nahles setzt konsequent die geltende Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Union um. Die Staatsregierung muss das Gesetzespaket im Interesse der bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen“, fordern die SPD-Politikerinnen.

 

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Pressemitteilung vom 3. Dezember 2015

SPD fordert mehr Barrierefreiheit an Hochschulen – Stärkung der Behindertenbeauftragten und mehr barrierefreien Wohnraum für Studierende

Der Arbeitskreis Wissenschaft & Kunst der SPD-Landtagsfraktion setzt sich nachdrücklich für umfassende Verbesserungen für Studierende mit einer Behinderung ein: „Niemand darf der Zugang zu einer bayerischen Hochschule wegen einer Krankheit oder einer Behinderung verwehrt bleiben“, erklärt die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias, die bayerische Beauftragte für Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung zu einem Informationsaustausch eingeladen hatte. Die SPD-Politiker halten die Stärkung der Behindertenbeauftragten an den Hochschulen für unerlässlich: „Wir wollen, dass die Behindertenbeauftragen wirksam arbeiten können. Dafür brauchen sie dringend einen Sitz in der erweiterten Hochschulleitung und im Hochschulrat.“

Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt, gibt es fast keine Sozialberatungsstellen und psychosozialen Beratungsstellen an bayerischen Hochschulen. In Erlangen-Nürnberg übernimmt der Familienservice der Universität und des Klinikums die Sozialberatung. An Hochschulen in Augsburg, München, Passau und Regensburg gibt es laut Antwort der Staatsregierung keine Sozialberatung. „Es kann nicht sein, dass Studierende mit einer Einschränkung in ihrer schwierigen Situation an einer Hochschule keinerlei Hilfsangebot erhalten“, kritisiert auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss Wissenschaft und Kunst.

Die SPD-Hochschulpolitiker regen daher in einem aktuellen Antrag zentrale Beratungsstellen für Studierende mit einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit an. Sie sollen Hilfsmaßnahmen koordinieren, bei Antragsverfahren und bei der Beschaffung von Hilfsmitteln helfen.

Studierende mit Einschränkung haben oft auch Probleme, geeigneten Wohnraum zu finden. Hier fordert die SPD die Staatsregierung auf, ein Programm für barrierefreie Studentenwohnungen aufzulegen. Dabei solle darauf geachtet werden, dass diese mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind.

Martina Fehlner mahnt gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen mehr finanzielles Engagement der Staatsregierung bei der technischen Barrierefreiheit für Studierende und Beschäftigte an. An manchen Universitäten sei es für Beschäftigte mit einer Behinderung nicht möglich, zentrale Einrichtungen zu erreichen. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion im Nachtragshaushalt Verbesserungen gefordert.

 

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Pressemitteilung vom 1. Dezember 2015

SPD-Landtagsfraktion macht sich für Bürgereingabe stark – Freier Eintritt in bayerische Schlösser auch für Berufsschüler

Auch Schüler von Berufsschulen und Berufsfachschulen erhalten ab 1. Januar freien Eintritt in die Objekte der Bayerischen Verwaltung der Schlösser, Gärten und Seen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags auf Initiative der SPD jetzt beschlossen, wie die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat jetzt zugesichert, dass der Eingabe entsprochen wird. „Unsere Schlösser sind ein wichtiges Kulturgut“, betont Fehlner, „das soll auch den Berufsschülern nicht verwehrt werden. Sie waren bisher benachteiligt.“
Unabhängig vom ihrem Alter können Berufs- und Berufsfachschüler künftig gegen Vorlage ihres Schülerausweises die Bayerischen Schlösser und Gärten besuchen. Die Tarifbestimmungen der Schlösserverwaltung werden entsprechend angepasst. Bisher galt diese Regelung nur für Schüler mit allgemeiner Schulpflicht an Haupt- bzw. Mittelschulen, Förderschulen, Realschulen, Gymnasien sowie für Schüler von Fachoberschulen, Berufsoberschulen und Wirtschaftsschulen.

 

 

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Pressemitteilung vom 30. November 2015

Martina Fehlner: 33.000 Euro aus der Landesstiftung für historische Bauten fließen in Sanierung des historischen Rathauses in Krombach

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung Zuschüsse für Maßnahmen an historischen Bauten im Landkreis Aschaffenburg bewilligt. Das gibt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bekannt. Sie freut sich, dass damit ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von historischen Bauten geleistet werde, was angesichts knapper Kassen immer wichtiger werde.
Mit der heutigen Entscheidung wird der Gemeinde Krombach zur Außensanierung einschließlich Erneuerung der Außenanlage des historischen Rathauses ein Zuschuss in Höhe von 33.000 € bewilligt.

 

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Pressemitteilung vom 25. November 2015

Weltweiter Tag gegen Gewalt an Frauen: SPD-Frauenpolitikerinnen fordern mehr Geld für Frauenhäuser

Anlässlich des heutigen internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen fordern Politikerinnen der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam, dem Thema endlich mehr Beachtung zu schenken. „In unserer Gesellschaft glauben viele, dass das ein Problem vergangener Tage sei oder sie tabuisieren das Thema“, erklärt Dr. Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin, die Initaitive. „Tatsächlich aber nimmt die Gewalt gegen Frauen eher zu als ab und wir schaffen es bis heute nicht, das Problem in den Griff zu bekommen.“ Laut einer EU-Studie aus dem letzten Jahr sind in Deutschland 35 Prozent aller Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr Opfer von Gewalt geworden.
Das größte Problem stellt Gewalt in der eigenen Familie beziehungsweise in Partnerschaften dar. Zwischen 2005 und 2013 ist die Zahl von registrierten Fällen häuslicher Gewalt von 12.760 auf 19.438 angestiegen, und das alleine im Freistaat Bayern. „Die meisten Opfer sind Frauen und die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Viele Opfer trauen sich gar nicht zur Polizei zu gehen“, erklärt Strohmayr.
Diesen Opfern und ihren Kindern muss besserer Schutz geboten werden. Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert: „Wir müssen das Angebot an Frauenhäusern in Bayern konsequent ausbauen. Die finanziellen Mittel, die der Freistaat dafür zur Verfügung stellt, reichen bei weitem nicht aus.“ Ihre Kollegin Ruth Müller ergänzt, dass „wir, solange sich das nicht ändert, auch den Frauen, die keinen Platz in einem Frauenhaus bekommen, die Möglichkeit auf eine bezahlbare Wohnung schaffen müssen. Denn wir dürfen sie niemals zurück in die Arme derjenigen treiben, vor deren Gewalt sie fliehen.“
Ein besonders aktueller Aspekt des Themas ist Gewalt gegen Frauen auf der Flucht. Wie die SPD-Fraktion auf Anfrage von der Staatsregierung erfuhr, sind Frauen in Flüchtlingsunterkünften immer wieder Opfer von Übergriffen. Die SPD-Politikerinnen fordern daher, dass Frauen in Flüchtlingsunterkünften separat untergebracht werden. Besonders wichtig sind eigene Zimmerschlüssel und räumlich getrennte Duschen.
Besser geschützt werden müssen aber nicht nur Frauen, die Opfer von physischer Gewalt werden, sondern auch Stalking-Opfer. Im Jahr 2013 wurden laut Bundeskriminalamt in Deutschland 23.831 Stalking-Fälle erfasst. Auch hier waren die meisten Opfer Frauen. Ruth Müller sagt: „Die Dunkelziffer dürfte aber auch hier deutlich höher liegen. Insgesamt soll es in Deutschland sogar über 600.000 Opfer geben. Daher benötigen wir gut erreichbare Anlaufstellen im ganzen Land. Wir fordern Beratungsstellen in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken, um Stalking-Opfer effektiv schützen zu können.“

 

24. November 2015

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum
Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

zur Rede –> hier klicken

 

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Pressemitteilung vom 23. November 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bayern muss bei der Barrierefreiheit einen Gang zulegen

In der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wird das Thema Barrierefreiheit diskutiert. Die SPD-Landtagsfraktion will mit drei eigenen Anträgen sicherstellen, dass alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden, um das Ziel der umfassenden Barrierefreiheit bis 2023 zu erreichen, das der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vor zwei Jahren vorgegeben hat. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Inklusion und Politik für Menschen mit Behinderung, Ruth Waldmann, meint dazu: „Eine barrierefreie Umgebung ist für einen großen Teil der Bevölkerung Voraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Nicht nur behinderte, sondern z.B. auch ältere Menschen sind oft ausgeschlossen, wenn öffentliche Einrichtungen für sie nicht oder nur schwer zugänglich sind.“
In ihrem zentralen Antrag möchte die SPD-Landtagsfraktion anerkannten Selbsthilfeverbänden daher einen Anspruch auf sogenannte Zielvereinbarungsverhandlungen einräumen. Damit können Menschen mit Behinderung selbst aktiv werden, ohne dabei als Bittsteller auftreten zu müssen. Die Anwendung ist immer dann ein geeignetes Mittel, wenn das Erreichen von Barrierefreiheit nicht oder nicht angemessen durch gesetzliche Vorschriften geregelt ist, wie es regelmäßig bei Altbauten oder sonstigen bereits bestehenden Anlagen der Fall ist. Denn diese Einrichtungen genießen Bestandsschutz. Das heißt, von sich aus müssen die Kommune oder der private Betreiber nicht tätig werden.
Um diesem Problem entgegenzuwirken haben acht Bundesländer (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen) das Rechtsinstrument des Anspruchs auf Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen bereits in ihre jeweiligen Gesetze aufgenommen. Dabei gilt: Es gibt einen Anspruch auf Aufnahme der Verhandlungen, aber keinen Anspruch auf Abschluss einer Zielvereinbarung.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner dazu: „Die Praxis zeigt: Sind die Verhandlungen erst einmal aufgenommen, folgt ihnen in aller Regel ein positives Ergebnis. Bereits während der laufenden Verhandlungen werden in der Regel erste Maßnahmen umgesetzt. Selbst wenn es nicht zu einem Abschluss kommen sollte, ist durch die intensive Auseinandersetzung mit der Thematik viel in Bewegung gesetzt worden. Grundsätzlich kann insoweit festgestellt werden, dass der angestoßene Prozess deutlich höher zu bewerten ist, als der formale Abschluss einer Zielvereinbarung. Das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen ermöglicht es so, individuelle und verhältnismäßige Lösungen zu finden.“
Der SPD-Vorschlag fand im zuständigen Sozialausschuss allgemeine Zustimmung. Jedoch lehnte ihn die CSU mit dem Argument ab, man wolle das neue Behindertengleichstellungsgesetz auf Bundes- und Landesebene im kommenden Jahr abwarten. Waldmann betonte jedoch, dass es gerade angesichts der Neuformulierungen jetzt genau der richtige Zeitpunkt sei, um geeignete Vorgaben zu machen: „Schließlich werden auch bei uns in Bayern die Gesetze im Parlament gemacht und nicht in den Abteilungen der Ministerien.“

 

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Pressemitteilung vom 20. November 2015

SPD fordert deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum

Auf eine Sozialwohnung in Bayern kommen 97 Einwohner. Ein Armutszeugnis für den reichen Freistaat, bemängelt der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte: „Zum Vergleich: Im armen Brandenburg liegt die Zahl bei 19 Einwohnern.“ Die Fraktion fordere daher eine noch stärkere Wohnungsbautätigkeit der Staatsregierung.
Lotte kritisiert, dass das derzeitige Wohnungsprogramm der bayerischen Staatsregierung lediglich die Sozialwohnungen ausgleiche, die wegfallen, weil etwa die Verträge des Freistaats mit den Vermietern auslaufen. „Das bringt langfristig nicht mehr Wohnungen. Die braucht es aber insbesondere in den Ballungszentren sehr dringend!“ Nicht nur angesichts der momentanen Flüchtlingslage sei es absolut notwendig, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – die Städte seien jetzt schon nahe am Kollaps. Viele Familien könnten sich schon heute das Leben dort nicht mehr leisten.
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher das Programm der Bundesbauministerin Barbara Hendricks „Neues Zusammenleben in der Stadt“: „Das gibt den Kommunen mehr Spielraum für lokale Lösungen zum Beispiel bei der Erschließung von Bauland. Dazu kommen die zusätzlich 500 Millionen Euro jährlich durch den Bund für bezahlbare Wohnungen. Das ist ein gutes Zeichen – hier muss der Freistaat jetzt mitziehen und insbesondere in Sozialwohnungen investieren“, so die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.

 

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Pressemitteilung vom 17. November 2015

SPD-Landtagsfraktion drängt auf bessere Unterstützung für pflegende Angehörige

Die SPD-Landtagsfraktion erhöht den Druck auf die Staatsregierung beim Aufbau von Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige. Auf Initiative der Sozialdemokraten hatte der Bayerische Landtag im April beschlossen, eine Standortanalyse vorzunehmen und in einem zweiten Schritt bestehende Institutionen wie Pflegestützpunkte um weitere Angebote zu ergänzen. Trotz einstimmigem Landtagsbeschluss hat die CSU-Gesundheitsministerin bislang kein Konzept hierzu vorgelegt und wird in ihrem abschließenden Vollzugsbericht beiden Forderungen nicht gerecht. „Das gleicht einer Farce. Pflegende Angehörige werden im Regen stehen gelassen, trotz Beteuerung der Staatsregierung, etwas ändern zu wollen“, kritisiert die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Doris Rauscher, die deshalb gemeinsam mit ihrer Fraktion einen zweiten Antrag vorgelegt hat.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner macht deutlich: „Besonders in ländlichen Regionen fehlen Beratungsangebote. Die Angebote, die es gibt, sind unstrukturiert und unübersichtlich. Jetzt muss ganz konkret dort angesetzt werden, wo es weiße Flecken in der Angebotsstruktur gibt, damit ein flächendeckendes Netz etabliert werden kann. Zudem muss für pflegende Angehörige leicht ersichtlich sein, wo sie wohnortnah kompetente Unterstützung und Beratung erhalten können.“
70 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt, zwei Drittel davon durch Angehörige. Die Pflege eines Angehörigen bringt psychisch und physisch große Belastungen mit sich – daher sind Unterstützungs- und Beratungsangebote dringend nötig.

 

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Pressemitteilung vom 16. November 2015

Erfolg der SPD: Mehr Geld für die Sanierung von Denkmälern – Gut für Heimatkultur und regionale Wirtschaft

Der Freistaat Bayern ist reich an Kunst- und Geschichtsdenkmälern. Diese Denkmäler gilt es zu pflegen, zu sanieren und zu erhalten, da sie einen wichtigen Beitrag zu unserer Kultur leisten. Die dafür vorgesehenen Mittel wurden nun auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion um 1,8 Millionen Euro auf 11,7 Millionen Euro erhöht.
„Das ist ein sehr erfreulicher Beschluss“, so die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, „denn Denkmalschutz ist nicht nur wichtig für unsere Kultur, sondern ist darüber hinaus ein wirkungsvolles Förderprogramm für das heimische Handwerk. Er sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze und trägt zur Wertschöpfung in vielen Regionen bei.“ All diese Bereiche profitieren nun dank der SPD von einer besseren Ausstattung des Denkmalschutzes.
„Letztlich müssen wir aber dahin zurück, wo wir 1990 schon einmal waren“, warnt Fehlner. Damals war der bayerische Etat für den Denkmalschutz noch mehr als doppelt so hoch. Er lag bei über 25 Millionen Euro. Die staatlichen Zuschüsse sind besonders wichtig für kleinere Denkmäler wie Bauern- und Bürgerhäuser, da sich diese oftmals in Privat- oder Gemeindebesitz befinden. Gerade hier entscheiden staatliche Zuschüsse im Zweifelsfall darüber, ob Denkmäler saniert oder überhaupt erhalten werden können. Daher kündigt die SPD-Landtagsfraktion an, sich nachhaltig für die Aufstockung der Mittel zum Denkmalschutz einzusetzen.

 

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Pressemitteilung vom 13. November 2015

Duale Ausbildung: SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Personal und bessere Ausstattung an Berufsschulen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, das Personal an den bayerischen Berufsschulen massiv aufzustocken, und zwar nicht nur für die Versorgung der Flüchtlinge. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner weist darauf hin, dass der Bildungsetat im aktuellen bayerischen Haushalt 11,2 Milliarden Euro beträgt. Davon sind aber lediglich 450 Millionen Euro für die Berufsschulen vorgesehen. „Das sind noch nicht einmal fünf Prozent. Die Staatsregierung behandelt die Berufsschulen wie ein ungeliebtes Stiefkind und klagt gleichzeitig über die mangelnde Anerkennung dieser Schulart in der Gesellschaft“, kritisiert die SPD-Politikerin. „Statt neue Stellen zu schaffen, fallen bayernweit zahlreiche Unterrichtsstunden aus. Deutschunterricht wird reduziert, Sportunterricht an vielen Berufsschulen einfach gestrichen, obwohl beides Pflichtfächer sind“.
Die Anforderungen an die Schülerinnen und Schüler seien in den letzten Jahren immens gestiegen, führt ihre unterfränkische Kollegin Kathi Petersen, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultus, weiter aus: „Wir müssen auf diese veränderten Herausforderungen an den Berufsschulen reagieren. Wir brauchen mehr individuelle Förderung, kleinere Klassen und mehr Sozialarbeiter. Unser Appell an die Staatsregierung lautet: Machen Sie das duale Ausbildungssystem nicht nur in der Theorie zu einem Erfolgsmodell, sondern endlich auch in der Praxis“.

 

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Pressemitteilung vom 12. November 2015

Martina Fehlner: Freistaat erhöht auf Initiative der SPD finanzielle Unterstützung für Musikschulen

Die SPD im Bayerischen Landtag hat durchgesetzt, dass sich der Freistaat künftig in höherem Maße um die musikalische Bildung unserer Kinder kümmert. Das gibt die Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner bekannt. Der Anteil an der Finanzierung der öffentlichen Musikschulen in Bayern wird auf Druck der SPD erhöht. Die Staatsregierung hatte im Haushalt 2015/16 zunächst nur 16,2 Mio. Euro für die Musikschulen vorgesehen. Dank der SPD wurde dieser Anteil nun auf 17,7 Mio. Euro erhöht.
Martina Fehlner zeigt sich zufrieden: „Dieses Einlenken ist ein immens wichtiger Schritt auf dem Weg zu bezahlbarem Musikunterricht. Der Unterricht in öffentlichen Musikschulen ist unentbehrlich für die musikalische Bildung unserer Kinder und Jugendlicher und darf kein Luxusgut sein.“ Sie macht aber auch darauf aufmerksam, dass es mit dieser Erhöhung noch nicht getan sein darf: „Auch nach der Erhöhung tragen Eltern und Kommunen jeweils einen deutlich größeren Anteil an der Finanzierung unserer Musikschulen als der Freistaat. Angesichts der tollen Arbeit und der großen Bedeutung dieser Schulen für die Entwicklung unserer Kinder ist die Unterstützung durch den Freistaat weiter ausbaufähig.“
Derzeit nehmen wöchentlich 141.850 Schülerinnen und Schüler Unterricht an den 216 bayerischen Musikschulen. Die Kosten hierfür teilen sich die Eltern (61,3 Mio. Euro), die Kommunen (60,1 Mio.) und der Freistaat (13,5 Mio.). Langfristig soll der Finanzierungsanteil des Freistaates an den Lehrpersonalkosten auf 25 Prozent steigen.
Auch an der Aschaffenburger Musikschule dürfte man sich über zusätzliche finanzielle Unterstützung freuen, ist sich Martina Fehlner, die sich auch im Aschaffenburger Stadtrat seit vielen Jahren für die Musikschule einsetzt, sicher: „Aschaffenburg hat die älteste Musikschule Deutschlands, sie besteht seit mittlerweile 205 Jahren. Hier wird wichtige und wertvolle Arbeit für die musikalische Jugendbildung für die gesamte Region geleistet.“ Die städtische Musikschule Aschaffenburg ist mit über 1600 Schülerinnen und Schülern eine der größten derartigen Bildungseinrichtungen in ganz Bayern. Das vielfältige Unterrichtsangebot konnte über die Jahre hinweg kontinuierlich erweitert werden. Im vergangenen Schuljahr unterrichteten rund 60 hauptamtliche Lehrkräfte an der Aschaffenburger Musikschule.

 

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Pressemitteilung vom 11. November 2015

Tourismuspolitische Sprecherin Fehlner: Modellprojekt Kulturtourismus im ländlichen Raum – Regionen können sich bewerben

Bis zum 11. Dezember können sich rund 100 von einem Projektteam ausgewählte ländliche Regionen für das Projekt „Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?“ bewerben. Darauf weist die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner hin. Die drei besten Regionen werden dabei als zukünftige Modellregionen gezielt unterstützt, vermarktungsreife kulturtouristische Produkte zu entwickeln. Das Coaching reicht von Betriebswirtschaft und Organisation, über Netzwerkbildung und digitalen Kommunikationskonzepten bis hin zu barrierefreien Angeboten im Sinne des Projekts „Reisen für Alle“ des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie.
„Mit unserem Projekt zeigen wir, wie kulturelle Projekte in ländlichen Regionen erfolgreich mit touristischen Angeboten verknüpft werden können. Denn Kulturtourismus, in den Städten längst etabliert, ist auf dem Land noch nicht gang und gäbe. Dabei interessieren sich viele Touristen für kulturelle Erlebnisse in ihrer Reiseregion. Wir wollen ländliche Modellregionen in die Lage versetzen, ganz konkrete kulturtouristische Angebote zu entwickeln – und damit Beispiele zu schaffen, die auch auf andere Regionen erfolgreich übertragbar sind. Dafür suchen wir Regionen mit viel Eigeninitiative und pfiffigen Ideen“, so die Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke.
Die Regionen wurden von einem Projektteam, eine Bietergemeinschaft um den Deutschen Tourismusverband (DTV) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ausgewählt und zur Bewerbung eingeladen. Weitere Informationen zum Projekt hält das Bundeswirtschaftsministerium bereit.

 

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Pressemitteilung vom 5. November 2015

SPD-Landtagsfraktion beantragt 5,8 Millionen Euro für Aufbau von freiem WLAN in Bayern

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich für einen flächendeckenden Aufbau eines freien WLAN-Zugangs in ganz Bayern stark. Laut einem Gutachten, das die Fraktion in Auftrag gegeben hat, werden die jährlichen Kosten für Aufbau und Betrieb der Netze bis 2020 von zunächst 5,8 Millionen Euro auf dann 13 bis 18 Millionen Euro steigen. Für den Nachtragshaushalt 2016 hat die SPD-Fraktion daher die Bereitstellung der notwendigen Mittel beantragt.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert: „Die Staatsregierung will erst 2017 beginnen. Das ist zu spät. Warum sollten wir ein weiteres Jahr vergeuden? Die Menschen gerade auch im ländlichen Raum warten schon viel zu lange auf freies WLAN. Die Kommunen allein können sich das in der Regel nicht leisten. Deshalb ist eine Förderung durch den Freistaat – und zwar für Investitionen und auch laufende Kosten – unausweichlich. Das wird der Prüfstein für Finanzminister Söder. Wenn er sein Versprechen, überall in Bayern bis 2020 freien WLAN-Anschluss zu ermöglichen, einhalten will, muss er unseren Antrag mittragen.“
Bislang beschränkt sich freies WLAN in Bayern auf kleinteilige staatliche Einzelprojekte wie WLAN auf Seenschiffen oder auf lobenswerte Eigeninitiativen von Kommunen, wie etwa in der Münchner Innenstadt. Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Das größte rechtliche Hindernis, nämlich die Rechtssicherheit für die WLAN-Betreiber bei möglicherweise illegalem Verhalten einzelner Nutzer, wird derzeit von Bundesjustizminister Heiko Maas aus dem Weg geräumt. Doch nun muss die Staatsregierung auch in Bayern Tempo machen. Die Kommunen als Träger der Hauptlast benötigen neben finanziellen Zuschüssen auch technische Beratung, die Bereitstellung von Rahmenverträgen mit Anbietern und logistische Unterstützung.“
In dem Gutachten der SPD-Fraktion wurde von den Mobilfunkexperten untersucht welche Versorgungsziele mit flächendeckendem und allgemein verfügbaren Zugang zu mobilem Internet für alle erreicht werden können, welche Informations- und Nutzungsbedarfe gestillt werden, welche Umsetzungsoptionen und -konzepte entwickelt werden müssen, welche Sicherheitsstandards erreicht werden müssen und welche Kosten für die öffentliche Hand damit verbunden sein werden. Die Auswertung der Studie zeigt erheblichen staatlichen Handlungsbedarf.

 

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Pressemitteilung vom 03. November 2015

SPD-Landtagsfraktion: Frauen auf dem Weg nach oben immer noch benachteiligt

Frauen haben im öffentlichen Dienst des Freistaates immer noch das Nachsehen. Das zeigt die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Demnach liegt der Anteil der Frauen in der höchsten Besoldungsgruppe (A 16/EntGr E 15 Ü) in Behörden, Ministerien und Unternehmen, an denen der Freistaat Anteile hat, derzeit nur bei 19,2 Prozent. Bei den Vorständen und Geschäftsführern dieser Besoldungsgruppe machen Frauen gerade einmal 17,9 Prozent aus, in den Aufsichtsgremien 18,4 Prozent. „Zwar entwickeln sich die Zahlen nach oben, allerdings viel zu langsam“, erklärt Dr. Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „So dauert es noch Jahre, bis das Verhältnis zwischen Männern und Frauen ausgeglichen ist“.
Zwei weitere Beispiele: Der Anteil der weiblichen Lehrkräfte ist traditionell sehr hoch. Lehrer gilt als Frauenberuf, vor allem in der Grund- und Mittelschule. Dort liegt der Anteil der Frauen bei 82,9 Prozent, doch sind nur circa 60 Prozent der Direktoren im Schuljahr 2014/2015 weiblich. In den eigenen Ministerien des Freistaates liegt der Frauenanteil inzwischen zwar bei über 50 Prozent. Doch die Zahl der leitenden Frauen ist mit 19,2 Prozent weitaus geringer.
Warum Frauen auf dem Weg nach oben immer noch benachteiligt bleiben, dafür sieht auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mehrere Gründe: „Die Realität sieht leider so aus: Nach wie vor sind es oftmals die Frauen, die sich um die Kinderbetreuung, Haushaltsaufgaben und Pflege von Angehörigen kümmern. Da ist es schwierig, Karriere und Familie unter einen Hut zu bringen.“ Nach Ansicht der SPD-Politikerinnen sind dringend Konzepte wie beispielsweise das „Führen in Teilzeit“ erforderlich. Dies sieht vor, dass Frauen und Männer in Führungspositionen auch in Teilzeit arbeiten können.
Um die Gleichstellung im gesamten öffentlichen Dienst weiter voranzubringen, will die SPD-Landtagsfraktion eine Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG) vorstellen. Der SPD-Entwurf soll Anfang November bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag präsentiert werden.

 

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Pressemitteilung vom 27. Oktober 2015

Nachtragshaushalt 2016: Bayern will und kann Integration

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagsfraktion halten den Entwurf des Nachtragshaushalts 2016 mit Blick auf die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise für einen Schritt in die richtige Richtung. „Das ist ein Haushalt für das Einwanderungsland Bayern. Bayern will und kann Integration“, sagte Finanzexperte Volkmar Halbleib bei der Plenardebatte im Bayerischen Landtag. Allerdings: Wenn die CSU-Staatsregierung bereits vor einem Jahr den Anträgen der SPD gefolgt wäre, wäre der Freistaat jetzt bereits viel besser für die Herausforderungen der Flüchtlingskrise vorbereitet, stellte Halbleib fest. „Insofern ist der jetzige Nachtragshaushalt in vielen Punkten ein Einschwenken auf die Linie der SPD-Fraktion.“
Besonders großen Änderungsbedarf gebe es bei der Wohnungspolitik – und zwar bei weitem nicht nur in Bezug auf Flüchtlinge. Halbleib: „Die Ankündigung der CSU, binnen vier Jahren 28.000 zusätzliche staatlich geförderte Wohnungen zu bauen, wird nicht reichen, um die Wohnungssituation zu entspannen. Nach unseren Berechnungen bräuchten wir bis 2020 rund 100.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen im Freistaat, mindestens aber 50.000 in den nächsten vier Jahren.“ Nicht einmal dem Vergleich mit den 90er-Jahren halte das angeblich so wuchtige Paket der CSU stand. Damals wurden binnen drei Jahren über 30.000 neue staatliche Wohnungen geschaffen. Die Gesamtsumme der bayerischen Landesmittel für Wohnraumförderung sank seit 1993 von 347 Millionen Euro auf aktuell 158 Millionen Euro. „Und für kommendes Jahr ist hier kein Cent Aufstockung vorgesehen. Das ist doch ein falsches Signal, wenn am Beginn dieser Wohnungsbauinitiative in diesem Bereich eine landespolitische Nullnummer steht“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion.
Die SPD-Fraktion sieht im Bereich Schulen und Erwachsenenbildung erheblichen Nachbesserungsbedarf am Nachtragshaushaltsentwurf. Martina Fehlner kündigte an, die SPD werde weiterhin Politik für alle Bürgerinnen und Bürger machen. „Wir müssen täglich zeigen, dass eine solidarische Flüchtlingspolitik nicht bedeutet, dass andere unter ihr leiden müssen. Wir erreichen nur dann Akzeptanz, wenn Menschen in unserem Land nicht vernachlässigt werden und auch ihre ganz realen Bedürfnisse und Probleme ernst genommen werden“, sagte die unterfränkische Abgeordnete.
Unter anderem sind 700 weitere Lehrerstellen und 100 zusätzliche Schulpsychologen nötig, um die Integration zu beschleunigen. Die versteckte Verschuldung durch marode staatliche Schulgebäude, Straßen und Brücken will die SPD offensiv angehen und 65 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung bereitstellen. Auch in den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen müsse kräftig investiert werden. Außerdem sorgt sich die SPD-Fraktion um die Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, um ausreichend Plätze in der Kinderbetreuung und um den Verbraucherschutz.

 

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Pressemitteilung vom 15.Oktober 2015

„Leben in der Infosphäre. Medien. Daten. Menschen“ – Martina Fehlner lädt zum Medienempfang mit
Prof. Peter Weibel ins Maximilianeum ein

Digitalisierung verändert alles. Genauso wie die „Atmosphäre“, die Luft zum Atmen, brauchen wir die „Infosphäre“, um unsere medialen, sozialen und biologischen Bedürfnisse zu stillen: das mobile und globale technische Netzwerk von Telefonie, Rundfunk, Radar, Satelliten und das Internet mit seiner Datenflut. Das sagt Prof. Peter Weibel, Künstler, Kurator, Medientheoretiker und Leiter des weltweit bedeutenden Zentrums für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe.
In seinem Vortrag im Bayerischen Landtag erörtert er, wie die Sprache der Programmierer, wie Algorithmen und Daten zum fundamentalen Element gesellschaftlicher Ordnung werden und welche Relevanz medien- und zeitgenössische Kunst haben, die sich mit Big Data auseinandersetzen – von Social Media bis NSA.
Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, lädt gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der AG Medienpolitik herzlich in den Bayerischen Landtag ein:

Termin: Donnerstag, 22. Oktober 2015, 20 Uhr,
Maximilianeum, München
Senatssaal

 

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Pressemitteilung vom 14. Oktober 2015

Investitionen für Flüchtlinge nützen allen Bayern – Staatsregierung übernimmt Forderungen der SPD-Landtagsfraktion

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib sehen in dem jetzt vom bayerischen Kabinett beschlossenen Finanzierungskonzept für Ausgaben im Bereich Zuwanderung und Integration eine Bestätigung der Positionen der SPD-Landtagsfraktion: „Spät, aber nicht zu spät, hat die Staatsregierung viele unserer Vorschläge aufgegriffen.“, so Halbleib. Die Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt seien Schritte in die richtige Richtung. Die SPD-Landtagsfraktion werde darauf achten, dass alle angekündigten Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden.
Die beschlossenen Investitionen werden auch der einheimischen Bevölkerung nützen. Fehlner nennt zwei Beispiele: „Im Bildungsbereich sollten vor kurzem noch Stellen gestrichen werden. Jetzt gibt es mehr Lehrer, und von diesen profitieren nicht nur Flüchtlingskinder, sondern auch Einheimische. Auch der Wohnungsbau wird sich positiv für alle auswirken. Hier war die Staatsregierung allerdings viel zu lange untätig.“ Die SPD-Landtagsfraktion betrachtet die Ausgaben letztlich auch als Wachstumsprogramm, das allen Teilen der Bevölkerung zu Gute kommt.

 

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Pressemitteilung vom 13. Oktober 2015

SPD-Landtagsfraktion: Grundstückbesitzer müssen bei Zwangsabgaben für den Straßenbau entlastet werden

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion machen sich beim so genannten Straßenbaubeitragsrecht für Haus- und Grundstücksbesitzer in Bayern stark.
Straßenausbaubeiträge treffen fast jeden Grundstücksbesitzer über kurz oder lang. Sie werden fällig, wenn eine Straße grunderneuert wird. Bereits im Juli hatte die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Betroffenen zu entlasten. Die anderen Fraktionen im Landtag haben diesen Entwurf nun mehr oder weniger detailgetreu übernommen und sind mit eigenen Gesetzentwürfen nachgezogen.
„Wir verstehen uns einmal mehr als Kümmerer für die bayerischen Gemeinden aber auch für die Anlieger, die teilweise von horrend hohen Straßenausbaubeiträgen betroffen sind“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Paul Wengert.
Der Gesetzentwurf der SPD sieht vor, dass als Alternative zu den bisher einmalig erhobenen, in einzelnen Fällen sehr hohen Straßenausbaubeiträgen, sogenannte wiederkehrende Beiträge eingeführt werden. Das bedeutet, dass die für den Straßenausbau anfallenden Kosten jährlich auf alle Anlieger in der Gemeinde bzw. ihren Ortsteilen umgelegt werden. „Dadurch können die Lasten für den einzelnen Beitragsschuldner um ein Vielfaches reduziert und damit sozialverträglich gestaltet werden“, erklärt Martina Fehlner, langjährige Stadträtin in Aschaffenburg. Ihr Kollege  Wengert ergänzt: „Wir zwingen keine Kommune in ein neues System aber wir wollen einen Weg eröffnen, der auf größere Akzeptanz bei den Betroffenen trifft, ohne die Einnahmen der Kommunen zu schmälern.“
Die Bürger sollen zudem rechtzeitig über Art, Umfang und Kosten der geplanten Maßnahme informiert werden. „Frühzeitige Informationen schaffen Akzeptanz und ermöglichen es den Betroffenen, sich auf die Beitragszahlungen rechtzeitig einzustellen“, unterstreicht Fehlner. Außerdem sollen künftig Eigenleistungen der Gemeinde, die sie anstelle beauftragter Unternehmen oder Planungsbüros mit eigenen Kräften erbringen sowie kommunale Sachleistungen bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden. „Dafür sind auch Pauschalen denkbar, die sich für die Beitragsschuldner kostensenkend auswirken.“

 

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Pressemitteilung vom 8. Oktober 2015

Staatsregierung tritt bei der Barrierefreiheit auf der Stelle – SPD-Landtagsfraktion mahnt dringenden Handlungsbedarf an

Die Bayerische Staatsregierung hat immer noch kein echtes Sonderinvestitionsprogramm zur Barrierefreiheit vorgelegt. Wie ein entsprechender Bericht im Sozialausschuss gezeigt hat, sind auch in absehbarer Zeit keine zusätzlichen Ausgaben vorgesehen. „Es gab diesbezüglich keinen einzigen Vorschlag zum Nachtragshaushalt“, stellt die SPD-Sozialexpertin Ruth Waldmann fest. „Die im Doppelhaushalt genehmigten 100 Millionen Euro pro Jahr sind zudem nicht nur viel zu wenig, es handelt sich bei genauerem Hinsehen gar nicht um echte Investitionen. Viele Ausgaben müssen ohnehin getätigt werden und dürfen nicht für den barrierefreien Ausbau deklariert werden. Unterm Strich bleiben gerade einmal etwa 20 Millionen Euro pro Jahr für Barrierefreiheit übrig, die zusätzlich investiert werden.“
Als Beispiele nennt auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner Neubauten oder die Sanierung von staatlichen Gebäuden. „Neue Gebäude oder größere Sanierungsmaßnahmen schließen Barrierefreiheit ohnehin mit ein. Es wäre ja unsinnig, ein modernes Gebäude zu errichten, in dem sich etwa Rollstuhlfahrer nicht frei bewegen können.“ Auch die Finanzierung von neuen Linienbussen für Kommunen könne man nicht in die Rechnung aufnehmen, da es sich um durchgereichte Gelder aus dem Bundeshaushalt handelt.
Gänzlich unpassend findet die SPD-Landtagsfraktion den Verweis der CSU auf die gestiegen Kosten für Flüchtlinge. Hier musste sogar der Ausschussvorsitzende Joachim Unterländer eingreifen und klar stellen, dass die Barrierefreiheit in Bayern nicht an den Kosten für Flüchtlingen scheitert. „Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, kritisiert Waldmann.

 

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Pressemitteilung vom 6. Oktober 2015

Schnelles Internet: SPD-Landtagsfraktion fordert schnellere Verfahren beim Breitbandförderprogramm

Die Verfahren beim Breitbandausbau müssen deutlich beschleunigt werden. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Demnach dauert es vom ersten Antrag auf Förderung durch die Kommunen bis zur Genehmigung durch die Staatsregierung durchschnittlich 457 Tage. „Auch in Unterfranken ist die Verfahrensdauer mit durchschnittlich 415 Tagen einfach zu lange“, so Martina Fehlner. „Nach einem Jahr Förderprogramm hat lediglich ein knappes Viertel der bayerischen Kommunen einen Förderbescheid erhalten.“
Nach Kritik der SPD-Landtagsabgeordneten und Breitbandexpertin Annette Karl an den ursprünglich geplanten 19 Verwaltungsschritten des Förderprogramms konnte der Ablauf schon einmal in Abstimmung mit der EU-Kommission auf neun Schritte verkürzt werden. Karl: „Das hat offenbar nicht ausgereicht. Die Verfahren müssen weiter vereinfacht und die Schritte nochmals reduziert werden“. Die SPD-Landtagsfraktion fordert zudem eine Aufstockung des Personals in den zuständigen Vermessungsämtern.
Das Geld für mehr Personal sei gut angelegt, sind sich Martina Fehlner und Annette Karl sicher. Mit einer Verkürzung des Förderverfahrens würde man nicht nur den Forderungen aus Handwerk und Wirtschaft nachkommen, auch die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen könnten sich endlich über schnelle Anschlüsse freuen.

 

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Pressemitteilung vom 2. Oktober 2015

Flüchtlingssituation: SPD-Landtagsfraktion fordert Investitionen für Bildung, Wohnraum und Integration

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib sehen in der geplanten Aufstockung des Staatshaushalts für Flüchtlinge die Bestätigung der zentralen Forderungen der SPD-Landtagsfraktion. „Jetzt endlich investiert die Staatsregierung. Wir freuen uns, dass sie dabei unsere wichtigsten Ziele im Bereich Bildung und Wohnungsbau umsetzen will“, so Halbleib.
Bei ihrer Klausurtagung in Regensburg hatte die SPD-Fraktion 100.000 zusätzliche Wohnungen für die bayerischen Ballungsräume und Boomregionen gefordert. „Dabei ist es uns wichtig, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Bayern zu schaffen. Wir werden auch sehr genau darauf achten, wie die Staatsregierung die jetzt von der Bundesregierung bereit gestellten Mittel verwendet“, betont Martina Fehlner.
Grundlegend wichtig sind der SPD-Landtagsfraktion Verbesserungen durch Personalaufstockung bei Polizei und Justiz. „Leider hat die Staatsregierung gerade hier viel versäumt“, bedauert Halbleib. Der Haushaltssprecher kündigte an, genau darauf zu achten, dass Söders versprochene Investitionen in Deutschkurse, Lehrerstellen und weitere Bildungsaufgaben auch tatsächlich erfolgen.

 

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Zum Thema: „Bilaterales Handelsvolumen zwischen Bayern und Russland“
– Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 28. September 2015
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 28. September 2015 folgende Anfrage gestellt, bezüglich des Bilateralen Handelsvolumens zwischen Bayern und Russland.

Wie hat sich das bilaterale Handelsvolumen (Export/Import) zwischen Bayern und Russland in 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), wie haben sich die Wirtschaftssanktionen und Handelsbeschränkungen auf die Handelsbeziehungen in bayerischen Schlüsselbranchen bis heute ausgewirkt, welche konkreten Sanktionen sind für die Handelsentwicklung von besonderer Bedeutung?

Am 01.10.2015 hat des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie folgende Antwort übermittelt:

Das bilaterale Handelsvolumen (Export/Import) zwischen Bayern und Russland hat sich in 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wie folgt entwickelt.
Die Exporte haben vor allem im ersten Quartal 2015 deutlich (um 37 %) abgenommen. Die einzelnen exportierenden Branchen sind unterschiedlich stark betroffen. Besonders starke Ausfuhrrückgänge verzeichnen Maschinenbau, Kfz-Industrie, Her-steller von Datenverarbeitungsgeräten/elektrischen und optischen Erzeugnissen, Nahrungs- und Futtermittelindustrie. Die Zahlen legen nahe, dass ein Zusammenhang zwischen Sanktionen und Rückgang des Handelsvolumens besteht. In welchem Umfang dies der Fall ist, lässt sich aus der Statistik nicht ableiten. Bei den Importen (überwiegend Öl und Gas) setzte sich der Rückgang der Vorjahre verlangsamt fort.
Die Ausfuhrverbote aufgrund der EU-Sanktionen nach Russland umfassen Rüstungsgüter sowie Dual-Use-Güter (sofern für militärische Verwendung bestimmt) ein-schließlich technischer Hilfe. Genehmigungspflicht besteht für bestimmte Güter des Energiesektors, wobei Ausfuhranträge für Güter für die Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie für Schieferölprojekte nicht genehmigt werden dürfen. Insgesamt halten sich die Gütersanktionen in einem sehr engen Rahmen, so dass der überwiegende Teil der hiesigen Wirtschaft nicht von Ausfuhr-beschränkungen betroffen ist.
Deutlich größere Auswirkungen auf den gesamten Export nach Russland haben die Finanzsanktionen, die russischen Banken mit hohem Staatsanteil seit 01.08.2014 den Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschweren. Dies bewirkt – neben dem parallel beobachtbaren starken Abfluss von Kapitalbeständen aus Russland – eine deutliche Reduzierung des verfügbaren Kapitals in Russland, wodurch dringend notwendige Investitionen in die unzureichend wettbewerbsfähige russische Wirtschaft unterbleiben.
In Kombination mit dem niedrigen Ölpreis (wodurch dem russischen Staat erhebliche Mindereinnahmen entstehen) und dem Verfall der russischen Währung (folglich starke Verteuerung der nach Russland importierten Güter) sowie deutlich zunehmenden protektionistischen Maßnahmen in Russland, die den Marktzugang westlicher Unternehmen erschweren, führt dies zu einem erheblichen Rückgang der bayerischen Exporte nach Russland. Allerdings zeichnete sich dieser Trend bereits seit 2013, also lange vor der Krise um die Ukraine, ab. Die westlichen Sanktionen haben diese Entwicklung nicht verursacht, aber doch verstärkt.

 

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Pressemitteilung vom 1. Oktober 2015

SPD-Landtagsfraktionsvorstand bereist Unterfranken – Hauptthema „Industrie 4.0“

Der Vorstand der BayernSPD-Landtagsfraktion bereist am Montag und Dienstag kommender Woche (5./6. Oktober 2015) den Regierungsbezirk Unterfranken. Dabei stehen Besuche bei Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen sowie Treffen mit Arbeitnehmervertretern, Kommunalpolitikern, Wissenschaftlern und Verbandsexperten auf der Tagesordnung. Die Vorstandsmitglieder sowie die örtlichen Abgeordneten und Fachpolitiker befassen sich im Schwerpunkt mit dem Thema „Industrie 4.0“. Außerdem geht es um aktuelle landespolitische Herausforderungen in Unterfranken. Medienvertreter sind herzlich eingeladen, über die presseöffentlichen Teile der Reise zu berichten.

Teilnehmer:

Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender
Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer
Helga Schmitt-Bussinger, Stv. Fraktionsvorsitzende
Hans-Ulrich Pfaffmann, Stv. Fraktionsvorsitzender
Inge Aures, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags
Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Martina Fehlner, SPD-Landtagsabgeordnete aus Aschaffenburg
Kathi Petersen, SPD-Landtagsabgeordnete aus Schweinfurt
Georg Rosenthal, SPD-Landtagsabgeordneter aus Würzburg

Programm:

Montag, 5. Oktober 2015

ASCHAFFENBURG

10.30 Uhr – Empfang durch Oberbürgermeister Klaus Herzog zum Thema „Region Untermain – Anforderungen an die Landespolitik“, mit der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und Vertretern aus der Kommunalpolitik (Stadttheater Aschaffenburg)

12.30 Uhr – Besuch bei der Firma PSI AG – nicht presseöffentlich

WÜRZBURG

15.30 Uhr – Besuch der Firma Brose – nicht presseöffentlich

16.30 Uhr – Besuch im Süddeutschen Kunststoff-Zentrum – nicht presseöffentlich

19.30 Uhr – Unterfranken-Empfang mit Gästen aus Politik, Gesellschaft, Verwaltung und Wirtschaftsverbänden, mit Reden von Volkmar Halbleib, Georg Rosenthal, Markus Rinderspacher, Martina Fehlner und Kathi Petersen (Bürgerbräu Würzburg)

Dienstag, 6. Oktober 2015

WÜRZBURG

08.30 Uhr – Vorstandssitzung – nicht presseöffentlich

10.15 Uhr – Pressekonferenz zum Thema „Industriepolitische Herausforderungen für Bayern – Zukunftsperspektiven für Unterfranken“ mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Karl, und dem Würzburger SPD-Landtagsabgeordneten und OB a.D., Georg Rosenthal (Ansprechbar Würzburg)

SCHWEINFURT

11.30 Uhr – Besuch der Firma FAG Schaeffler – nicht presseöffentlich

13.00 Uhr – Besuch der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt – nicht presseöffentlich

14.30 Uhr – Ende der Vorstandsreise

 

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Pressemitteilung vom 30. September 2015

Arbeitsmarktzahlen: Qualifikationen von Flüchtlingen schnell erfassen, Integration erleichtern!

Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, berufliche Qualifikationen von Flüchtlingen bereits bei der Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu erfassen. „Je eher wir über den Stand der Vorbildung informiert sind, desto eher und gezielter kann mit der Nachqualifizierung gestartet werden und desto eher gelingt die Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge“, betont Fehlner.
Die SPD-Landtagsfraktion regt daher eine „Allianz zur beruflichen Integration von Flüchtlingen“ aus Staatsregierung, Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Kammern und Kommunalverbänden an. „Wir müssen alle Akteure an einen Tisch bringen, um Ideen zu sammeln, Aktivitäten aufeinander abzustimmen und Reibungsverluste zu verhindern. Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird dieser Ansatz schon länger verfolgt“, so Weikert.
Die Bedingungen, diese Herausforderungen zu meistern, sind Weikerts Ansicht nach gut. Der bayerische Arbeitsmarkt zeigt sich robust und aufnahmebereit. Im Vorjahresvergleich ist die Arbeitslosenquote um 0,2 Prozentpunkte auf nun 3,5 Prozent gesunken. Neben der Arbeitsmarkintegration von Flüchtlingen dürfen auch die nach wie vor 65.000 Langzeitarbeitslosen in Bayern nicht vergessen werden. „Hier dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen die gute Konjunktur nutzen. Von den Mittelerhöhungen für die Jobcenter profitieren auch andere Gruppen“, erklären Fehlner und Weikert. Grundfalsch sei die Idee, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken: „Ein prekärer Niedriglohnsektor für Flüchtlinge würde Lohndumping für andere Arbeitskräfte nach sich ziehen. Flüchtlinge gegen Menschen mit niedrigem Einkommen auszuspielen, lehnen wir ab!“

 

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Pressemitteilung vom 29. September 2015

SPD-Landtagsfraktion legt Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts vor

Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem Gesetzentwurf ehrenamtliches Engagement in Bayern noch wirkungsvoller unterstützen und fördern. Dafür sollen die schon bestehenden Koordinierungszentren für bürgerschaftliches Engagement auf eine rechtlich und finanziell sichere Basis gestellt werden und in Zusammenarbeit mit Verbänden neue gegründet werden. Ein Landesbeirat für bürgerschaftliches Engagement könnte den Ehrenamts-Anliegen mehr politisches Gewicht verleihen. Weiter ist im Gesetzentwurf eine „Stiftung bürgerschaftliches Engagement in Bayern“ vorgesehen, mit der innovative Projekte finanziell gefördert werden.
„Ohne das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Sport, der Kultur, im kirchlichen und sozialen Bereich würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Wir wollen mit unserer Gesetzesinitiative diese Leistung anerkennen und fördern“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Uns ist es auch wichtig, den vielen Ehrenamtlichen Möglichkeiten der Mitsprache zu eröffnen!“. Politik verlasse sich häufig auf die Ehrenamtlichen, wie man aktuell in der Flüchtlingshilfe sehen könne. Umgekehrt müssten aber auch die Freiwilligen in der Politik mitreden können.
2013 haben die bayerischen Bürgerinnen und Bürger durch einen Volksentscheid die „Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes“ für das Gemeinwohl als Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufgenommen. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion dieses Verfassungsziel jetzt mit Leben füllen, schließlich gibt es etwa 3,8 Millionen Ehrenamtliche im Freistaat, die pro Jahr 710 Millionen unbezahlte Arbeitsstunden im Wert von 6,1 Milliarden Euro leisten. „Die bayerische Politik ist dabei gut beraten, das Wissen und den Erfahrungsschatz der freiwilligen Aktiven in ihre Beratungen einzubeziehen“, stellt die Sprecherin für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fest. Die Münchner Sozialpolitikerin will auch der Ausbeutung Freiwilliger einen Riegel vorschieben

 

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Pressemitteilung vom 24. September 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert für die Städte mehr bezahlbaren Wohnraum

Bei ihrer Klausurtagung in Regensburg hat sich die SPD-Landtagsfraktion in einem Leitantrag mit der Zukunft der Städte befasst. Gemeinsam mit ihrer Fraktion fordert Martina Fehlner eine Erhöhung der Landesmittel zur Wohnraumförderung von derzeit 159 auf 600 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem solle Baugrund nach dem Vorbild des „Konzeptionellen Wohnungsbaus“ der Stadt München nicht mehr meistbietend, sondern zum Verkehrswert an denjenigen, der das beste Nutzungskonzept anbietet, abgegeben werden. „Und auch der Staat muss wieder selbst bezahlbare Wohnungen bauen und den genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern“, so Fehlner.
In den Jahren nach der Jahrtausendwende wurden in Bayern weniger als 20.000 Mehrfamilienhäuser gebaut. Selbst im vergangenen Jahr, das die Staatsregierung zum „Jahr des Wohnungsbaus“ ausgerufen hatte, kam es nur zu einem Bau von 1.901 zusätzlichen Mietwohnungen. Zugleich schrumpft die Zahl der Sozialwohnungen bayernweit von 176.000 im Jahr 2008 auf 112.00 bis 2020 – ein Rückgang um rund 35 Prozent.
„In den nächsten fünf Jahren brauchen wir 100.000 zusätzliche Wohnungen in bayerischen Ballungsräumen und Boom-Regionen“, so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Die bayerische Staatsregierung hätte längst mehr Wohnungen in den Metropolregionen bauen müssen, um der bestehenden Wohnungsnot entgegenzutreten. Sie muss jetzt unbedingt zusätzliche Mittel für die Förderung bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung stellen.“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Florian Pronold sagte im Rahmen der Klausurtagung, er halte eine Verdoppelung der sozialen Wohnraumförderung in Deutschland und steuerliche Anreize für notwendig, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland zu decken. Er strebe an, dass die Länder künftig eine Milliarde Euro jährlich erhalten. „Unter dem Eindruck der hohen Zuzugszahlen muss der Bund seine Anstrengungen verdoppeln. Wir wollen Wohnraum für alle schaffen, für Studierende und Normalverdiener ebenso wie für Flüchtlinge, die wir in den Arbeits- und in den Wohnungsmarkt integrieren wollen“, erklärte Pronold und forderte die bayerische Staatsregierung auf, die Bundesmittel für den vorgesehenen Zweck einzusetzen.
Die Städte in Bayern entwickeln immer mehr Anziehungskraft auf die Menschen. Inzwischen lebt nur noch rund ein Drittel der Bevölkerung im ländlichen Raum. Vor allem die Metropolregionen werden nach Einschätzung des Statistischen Landesamts in den kommenden Jahren weiteren erheblichen Zuzug erleben. Die Flüchtlingssituation wird diesen Trend noch verstärken.

 

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Pressemitteilung vom 15. September 2015

Martina Fehlner kritisiert Vorbereitungen des Kultusministeriums aufs neue Schuljahr als unzureichend

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bewertet die Vorbereitungen des Kultusministeriums auf das neue Schuljahr als nicht ausreichend. Laut Pressemitteilung des Kultusministeriums stehen für die Grund- und Mittelschulen „im Schuljahr 2015/16 Mittel in Höhe von 750.000 Euro zur Verfügung, um z.B. nebenamtliche Mitarbeiter beschäftigen oder Dienstleistungen tätigen zu können“ (Zitat aus der offiziellen Mitteilung). Fehlner: „Dies entspricht dem Gegenwert von 15 Lehrerstellen. Die Schulen bräuchten sicher schon in den ersten Monaten nach dem Schulbeginn mehrere hundert zusätzliche Lehrer- und Personalstellen, um den Unterricht aufrechterhalten zu können.“
Martina Fehlner und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bildungsausschusses fordern Kultusminister Spaenle auf, umgehend nachzubessern und tatsächlich zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. „Bei mehreren Milliarden, die offensichtlich für die Bewältigung der Flüchtlingsströme aufgewendet werden, müssen doch 10 bis 15 Millionen Euro für Schulen drin sein“, so Bildungsexperte Güll. „Damit könnte man sofort 200 bis 300 Lehrkräfte von den Wartelisten holen, sie auf die Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen vorbereiten und damit schon nach wenigen Monaten zielgenau einsetzen“.
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt die Schaffung flexibler Lehrerkontingente und zusätzliche monatliche Einstellungstermine. „Wir müssen uns jetzt vorbereiten, damit wir im laufenden Schuljahr sofort reagieren können, wenn die Not groß ist“, so Fehlner. Kultusminister Spaenle dürfe im Grund- und Mittelschulbereich nicht auf die mobile Reserve hoffen, wie im letzten Jahr. Diese müsse für die Flüchtlingsbeschulung tabu sein. Die mobile Reserve werde dringend benötigt, um den Unterrichtsausfall so klein wie möglich zu halten.

 

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Pressemitteilung vom 9. September 2015

Mehr Lehrkräfte für Integration von Flüchtlingskindern –
SPD-Landtagsfraktion fordert dafür mehr Geld im Nachtragshaushalt

Um die Herausforderungen für die bayerischen Schulen durch die zunehmende Zahl von Flüchtlingskindern zu bewältigen, sind nach Ansicht der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und des Bildungsausschussvorsitzenden des Landtags, Martin Güll, vor allem mehr Lehrkräfte notwendig. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kinder möglichst schnell Deutsch lernen und in den Unterricht integriert werden. Das ist einer der Kernpunkte der gesamten Integration der Zuwandererfamilien“, betont Fehlner.
Leider stelle sich die Staatsregierung noch nicht ausreichend auf die neue Situation ein. Güll: „Wir müssen jetzt zunächst einmal 200 bis 300 qualifizierte Lehrkräfte, die ohne Job sind, einstellen und sie zur Betreuung von oft traumatisierten Flüchtlingskindern weiterbilden. Am ersten Schultag ist wahrscheinlich genug Personal vorhanden, aber die Zahl der Flüchtlinge wächst immer weiter. Darauf muss das Kultusministerium jetzt mit der Bildung einer Task Force reagieren, um die notwendige Vorsorge zu erzielen.“
Fehlner und Güll werben zudem dafür, die Flüchtlingskinder bayernweit einzeln durch Fachleute einstufen und beurteilen zu lassen. Martina Fehlner: „Manche Kinder benötigen besondere Hilfe, um die Kriegserlebnisse bewältigen zu können, andere können sofort in den normalen Unterricht eingebunden werden. Manche waren in ihrer Heimat auf dem Gymnasium und sollten dementsprechend hier auch nicht einfach auf die Mittelschule oder die Berufsschule geschickt werden. Auch müssen die individuellen Potenziale erkannt und genutzt werden.“
Die SPD-Landtagsfraktion kündigte an, für den Nachtragshaushalt 2016 die notwendigen zusätzlichen Finanzmittel zur Beschulung von Flüchtlingskindern zu beantragen. „Das ist eine große Herausforderung, die sich mit der bisherigen Finanzausstattung nicht bewältigen lässt“, macht Güll deutlich. Außerdem schlägt er vor, dass Lehrkräfte künftig nicht mehr nur zu den Stichtagen Schuljahresbeginn und Zwischenzeugnis neu eingestellt werden. „Wir brauchen hier mehr Flexibilität von Monat zu Monat, je nachdem, wie viele Flüchtlingskinder hinzu kommen“,
Weitere Baustellen in der bayerischen Schulpolitik sieht die SPD-Landtagsfraktion bei der Ganztagsbetreuung, bei den oft willkürlichen und regional unterschiedlichen Übertrittszeugnissen, bei den zu großen Klassen in Realschulen und Gymnasien sowie bei den zu hohen Quoten von Jugendlichen, die eine Klasse wiederholen oder gar die Schule ohne Abschluss verlassen müssen.

 

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Pressemitteilung vom 07. September 2015

SPD-Landtagsfraktion: Inklusion an Schulen muss in Bayern noch viele Hürden überwinden – Zweite Lehrkraft an Realschulen und Gymnasien notwendig

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die ihre Kollegin Margit Wild, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Inklusion in der SPD-Landtagsfraktion, sehen nach der Bertelsmann-Studie zum Stand der Inklusion an deutschen Schulen noch erheblichen Nachholbedarf in Bayern. „Die Experten stellen fest, dass erfreulicherweise immer mehr Kinder mit Behinderungen eine Regelschule besuchen, aber leider liegt Bayern insgesamt unter dem Bundesdurchschnitt. Inklusion an Schulen muss in Bayern noch viele Hürden überwinden“, so Wild.
Für eine bessere Inklusion fordern die SPD-Politikerinnen vor allem: „Die Lehrkräfte müssen mehr Unterstützung erhalten. Sie sind sehr engagiert und leisten eine eindrucksvolle Arbeit. Wir wünschen uns eine zweite pädagogische Fachkraft im Klassenzimmer sowie kleinere Klassen, damit alle Kinder an unseren Schulen gleich gut unterrichtet werden können.“ Dies sei gerade bei Schülerinnen und Schülern mit sozial-emotionalen Verhaltensauffälligkeiten essentiell, um allen gerecht zu werden und punktgenau eingreifen und fördern zu können.
Weiter setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für mehr Inklusion in Gymnasien. Eine große Hürde bildet hier die Übertrittsnote. Wild: „Die erforderlichen Notenschnitte – 2,33 für das Gymnasium und 2,66 für die Realschule – führen zu genau dem Ergebnis, das die Bertelsmann-Studie festhält: Inklusion findet in Bayern nahezu nur an den Grund- und Mittelschulen statt. Die Realschulen und Gymnasien werden bislang kaum beteiligt, das muss sich ändern.“

 

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Pressemitteilung vom 02. September 2015

Arbeitsmarkt: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Start der assistierten Ausbildung – Forderung nach Jugendberufsagenturen

Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres begrüßen die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, den Start des Instruments der „Assistierten Ausbildung“. Dazu erklärt Weikert: „Es ist gut, dass schwächere Azubis nun besser unterstützt werden. Dadurch lässt sich die Zahl der Ausbildungsabbrüche reduzieren.“
Fehlner und Weikert fordern gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der Zahlen zum Ausbildungsmarkt flächendeckende Jugendberufsagenturen. Diese könnten dafür sorgen, dass nicht so viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben und die noch unversorgten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz finden.
Martina Fehlner mahnt zudem an, die Aufnahmebereitschaft des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge zu nutzen: „Betriebe suchen Arbeitskräfte. Und Flüchtlinge wollen arbeiten!“ Auch das Thema Langzeitarbeitslosigkeit bleibt aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein Dauerthema.

 

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Pressemitteilung vom 28. August 2015

SPD-Landtagsfraktion: Sparprogramm in den Kitas beenden – Investitionen in die Qualitätsentwicklung dringend notwendig

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordern gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion ein größeres Engagement des Freistaats für die Qualitätsentwicklung und mehr Personal in den Kindertageseinrichtungen. Anlass ist der aktuell veröffentlichte neue Länderreport „Frühkindliche Bildungssysteme 2015“ der Bertelsmann-Stiftung. „Nicht Bayern ist das Vorzeigeland in Sachen Elementarbildung, sondern Baden-Württemberg. Und das bleibt auch so, wenn der Freistaat nicht ausreichend Gelder in die Hand nimmt, um die frühkindlichen Bildungsangebote zu stärken. Der neue Länderreport zeigt, dass der Aspekt ‚Qualität‘ nach wie vor in Bayern nicht die höchste Priorität genießt. Das muss sich ändern, wenn wir für unsere Kinder beste Voraussetzungen für eine gelingende Bildungs- und Entwicklungsbiographie möchten“, merkt Fehlner an.
Noch immer sind die Krippengruppen zu groß, wie die Studie zeigt. „Besonders die im Bundesvergleich geringen Investitionen pro Kind unter sechs Jahren in Höhe von 3.215 Euro zeigen, dass im Hinblick auf die finanzielle Grundausstattung unserer Kitas noch Luft nach oben besteht – gerade in einem reichen Bundesland wie Bayern“, erklärt Rauscher. Die SPD-Landtagsfraktion hatte schon mehrfach eine Anhebung der Mittel gefordert, aber die CSU hat dieses stets abgelehnt. „Nur so kann für mehr Personal und damit für mehr individuelle Förderung, Bildungsarbeit und Betreuung gesorgt werden.“

 

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Pressemitteilung 26. August 2015

SPD-Landtagsfraktion will bessere Förderung für kleine Theater in Bayern – Freie, private und kommunale Häuser brauchen endlich Planungssicherheit

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, und die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, setzen sich für eine bessere Finanzausstattung der kleineren nichtstaatlichen Theater in Bayern ein. „Während die großen Bühnen in den bayerischen Metropolen vom Freistaat angemessen unterstützt werden, wirtschaften die vielen kommunalen, privaten und freien Theater unter schwierigsten Bedingungen. Das wollen wir ändern“, erklärt Fehlner. Die SPD-Kulturpolitikerinnen werden im Herbst entsprechende Haushaltsanträge einreichen.
Im Landeshaushalt sind für das laufende Jahr knapp 66 Millionen Euro für die über 80 nichtstaatlichen bayerischen Theater vorgesehen. Angesichts der prekären Situation der Bühnen fordert die SPD-Landtagsfraktion jetzt eine deutliche Aufstockung dieser Fördergelder. „Wenn der neue Konzertsaal für München kommt, muss die gleiche Summe für die Kulturförderung in alle bayerischen Regionen fließen“, fordert Isabell Zacharias, Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst.
Es sei sinnvoll, anhand eines Kriterienkataloges festzulegen, welche Bühnen mit einer Förderung rechnen könnten, stellt Dr. Herbert Kränzlein, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, fest. Zurzeit sind die Theater auf das Wohlwollen der jeweiligen Kommune angewiesen, ob und in welchen Umfang sie Zuschüsse bewilligt. Denn nur dann leistet auch der Freistaat seinen Beitrag.
„Theaterkultur braucht Planungssicherheit“, erklärten Zacharias und Kränzlein nach einem Fachgespräch mit Vertretern nichtstaatlicher Theater in diesem Sommer im Bayerischen Landtag. Diese schilderten die schwierige Situation vieler Häuser in Bayern. Schauspieler an kleineren Spielstätten im ländlichen Raum müssen sich oft mit einer Ehrenamts-Pauschale begnügen. Aber auch fest angestellte Kräfte hätten keinerlei Gewissheit über die Dauer ihrer Anstellung.

 

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Pressemitteilung vom 24. August 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert kürzere Transportzeiten für Schlachttiere – Leid der Tiere im Hochsommer besonders dramatisch

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion fordern kürzere Transportzeiten für Schlachttiere und ein funktionierendes Kontrollsystem. „Noch immer werden Tiere unter unwürdigen Umständen hunderte von Kilometern gefahren. Die ohnehin schlimme Situation – Platznot, keine Einhaltung von Ruhe- und Melkzeiten, ungewohnte Geräuschentwicklung im Transporter – wird in diesem Hochsommer ins Unerträgliche gesteigert“, stellt Martina Fehlner fest.
Bereits im Frühjahr dieses Jahres beanstandete Tierschutzsprecherin Susann Biedefeld die starke Reduzierung der Kontrollen bei Tiertransporten um ein Drittel im Laufe der vergangenen vier Jahre. Ein entsprechender SPD-Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Kontrollumfangs wurde im zuständigen Umweltausschuss von SPD, die Grünen und den Freien Wählern unterstützt, lediglich die CSU war dagegen, so dass der Antrag abgelehnt wurde. „Ein völlig falsches Signal. Die Tiere leiden und die Staatsregierung schaut zu“, bedauert Susann Biedefeld.
Gut eine halbe Milliarde Schweine, Rinder und Geflügel jährlich werden laut EU-Angaben auf Europas Autobahnen transportiert. Auch Kollege Herbert Woerlein ärgert sich: „Im Frühjahr hätten wir die Weichen stellen können. Jetzt im Hochsommer wäre es besonders wichtig, die Transporte engmaschig zu kontrollieren, um Tierleid zu verhindern. Die amtierende Bundesregierung schreibt das Tierwohl eigens in den Koalitionsvertrag und die Bayerische Staatsregierung unterläuft dieses wichtige Anliegen, das die eigenen Parteikolleginnen und -kollegen im Bund vereinbart haben.“

 

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Pressemitteilung vom 20. August 2015

Barrierefreie Bahnhöfe: Bayern nur auf Platz 13 im Bundesländerranking – SPD-Landtagsfraktion fordert Investitionsprogramm

Bei den barrierefreien Bahnhöfen belegt Bayern im bundesweiten Vergleich nur den 13. Platz. Schlechter stehen laut der Studie der bahnfreundlichen „Allianz pro Schiene“ nur noch Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland da.
Laut „Allianz pro Schiene“ steht die Statistik auch im Zusammenhang mit landespolitischen Defiziten. „Für uns sind die markanten Unterschiede innerhalb Deutschlands ein Zeichen dafür, dass die Länder unterschiedlich viel für ihre Bahnhöfe tun“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.
Der Verband beruft sich in seiner aktuellen Erhebung auf Zahlen der Bahn. Tatsächlich sind die Daten der SPD sogar noch alarmierender als in der Studie dargestellt. In der Interpellation der Landtags-SPD musste die Staatsregierung einräumen, dass derzeit nur 415 Stationen von mehr als 1.000 Bahnhöfen bayernweit barrierefrei ausgebaut sind, ca. 50 Stationen sind nur teilweise barrierefrei zugänglich. Aktuell sind etwa 40 Stationen für den Ausbau vorgesehen. Demgemäß müssen noch mehr als 500 Bahnhöfe ausgebaut werden.
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) beziffert den notwendigen Aufwand mit einem Betrag von mindestens 1 Mrd. Euro. Bis 2018 stellt die Staatsregierung jedoch nur 60 Millionen Euro bereit. Ministerpräsident Seehofer hatte in seiner Regierungserklärung 2013 ein barrierefreies Bayern binnen zehn Jahren versprochen.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert daher gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion ein bayerisches Investitionsprogramm für barrierefreie Bahnhöfe im anstehenden Nachtragshaushalt: „Bayerns Nachholbedarf ist offensichtlich. Der Bundesländervergleich ist für den Freistaat unrühmlich und stellt eine erneute Aufforderung zum Handeln dar. Barrierefreiheit am Bahnhof nützt nicht nur Menschen mit Behinderungen. Auch Familien mit Kinderwagen, die Seniorin mit dem Rollator oder der Sportler mit dem gebrochenen Bein kommen in Bayern oft nicht ans Gleis. Das müssen wir ändern!“
Auch die Situation am Bayerischen Untermain ist weiter unzureichend. Wie das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr auf Anfrage von Martina Fehlner bereits im letzten Jahr mitgeteilt hatte, ist ein Großteil der Bahnhöfe in der Region bis jetzt nicht bzw. lediglich teilweise barrierefrei ausgebaut, darunter Dettingen, Heigenbrücken, Hösbach, Kahl/Main, Kleinostheim, Laufach, Mainaschaff, Stockstadt, Collenberg, Dorfprozelten, Erlenbach, Faulbach, Kleinheubach, Kleinwallstadt, Klingenberg, Laudenbach, Miltenberg, Obernburg-Elsenfeld, Schneeberg, Sulzbach, Weilbach und Wörth.

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Zum Thema: „G7-Gipfel in Elmau: kurz- und langfristige Effekte für den Tourismus in Bayern“

Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 20. Juli 2015

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hatte am 20. Juli 2015 folgende Anfrage gestellt, bezüglich kurz- und langfristiger Effekte für den Tourismus in Bayern in Nachgang des G7-Gipfels in Elmau:

Die Bilder vom G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau und damit auch der touristischen Attraktivität Bayerns gingen um die Welt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

  1. Welche kurz- und langfristigen Effekte haben nach Einschätzung der Staatsregierung der G7-Gipfel und die weltweite mediale Berichterstattung über das Großereignis für den Tourismus in Bayern?
  2. a.) Wird der G7-Gipfel hinsichtlich seiner kurz- und langfristigen tourismus- und imagerelevanten Effekte evaluiert?

b.) Wenn ja, durch wen?

c.) Wann liegen die ersten Ergebnisse vor?

  1. a.)Wie viele offizielle Medienvertreter waren vor Ort in Schloss Elmau akkreditiert (bitte aufgeschlüsselt nach Medium und Herkunftsland)?

b.) In wie viele Länder fanden mediale Übertragungen zum G7-Gipfel statt?

  1. Welcher Art war die Berichterstattung (positiv/negativ, welche touristischen Attraktionen wurden besonders häufig in den Vordergrund gestellt)?

 

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 18.08.2015

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit der Staatskanzlei wie folgt beantwortet:

Zu 1. Jedwedes Megaevent führt kurzfristig zu einer Substituierung und tendenziellen Reduzierung der allgemeinen, regulären touristischen Nachfrage. Dies war im zeitlichen Zusammenhang mit dem G7-Gipfel nicht anders wie beispielsweise bei der FIFA-Fußball-WM 2006 oder der FIS Alpinen Ski-WM 2011. Die hierdurch bedingte Nachfragelücke der Feriengäste wurde im Falle des G7-Gipfels aber durch eine Auslastungs- und Belegungsspitze deutlich überkompensiert. Durch die Unterbringung von Delegationen, Begleitpersonen, Medienschaffenden, Hilfskräften und Sicherheitspersonal war die Destination nahezu ausgebucht. Aufgrund der immensen Nachfrage nach Quartieren hat das StMWi frühzeitig für eine personelle Verstärkung der Touristinformation Garmisch-Partenkirchen als Brückenkopf für die Zimmervermittlung Sorge getragen, sodass alle Zimmervermittlungswünsche erfüllt werden konnten.
Mittel- und langfristig versprechen Megaevents dagegen einen erheblichen Imagegewinn für die jeweilige Destination. Im Falle des G7-Gipfels konnte Bayern seinen Ruf als exzellenter Gastgeber und Tourismusland Nr. 1 festigen. Ein G7-Treffen ist die Königsdisziplin des Tagungstourismus, die bayernweit über den Landkreis Garmisch-Partenkirchen hinaus einen hervorragenden Werbeeffekt beschert hat. Die Bilder von Tracht und Brauchtum, bayerischer Kulinarik, die von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel bei der Brotzeit in Krün genossen wurde, wie auch die Bilder der Illumination von Schloss Neuschwanstein in den jeweiligen Landesflaggen der G7-Länder waren bestens geeignet, potenzielle Gäste in aller Welt für eine Reise nach Bayern zu inspirieren. Dank der hervorragenden Arbeit der bayerischen Polizei konnten sich potentielle Gäste aus Übersee ein Bild von der perfekten Gewährleistung der inneren Sicherheit machen, die bei ihrer Reiseentscheidung einen hohen Stellenwert einnimmt. Schutz und Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit runden das positive Bayernbild international ab. Dem Vernehmen nach möchten auch zahlreiche Sicherheitskräfte, die den Landkreis bisher rein dienstlich kennenlernten, einmal dort einen Urlaub verbringen.

Zu 2. Eine detaillierte Evaluation der tourismus- und imagerelevanten Effekte des G7-Gipfels ist nicht vorgesehen. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen werden vielmehr in weitere Marketingarbeit investiert. Zum einen werden die Alpenwelt Karwendel (Zusammenschluss von Krün, Mittenwald und Wallgau) und die Bayern Tourismus Marketing GmbH (by.TM) den Schwung des G7-Gipfels nutzen und mit einer Marketing- und Digitalstrategie die ausländischen Quellmärkte gezielt nachbearbeiten. Da  im Landkreis Garmisch-Partenkirchen der Ausschluss Russlands vom Gipfel bei vielen russischen Gästen die Frage aufgeworfen hat, ob sie in Bayern eigentlich noch willkommen wären, wird die by.TM für den russischen Reisemarkt ein entsprechendes klarstellendes Signal geben. Die by.TM hat Anfragen von 14 hochkarätigen Medienschaffenden aus den Gipfelländern USA, Kanada, Italien, Japan, U.K. und Frankreich im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel genutzt, um diesen die Schönheiten des Reiselandes Bayern nahezubringen. Eine Evaluierung von deren erfolgter und geplanter Berichtstätigkeit ist als Anlage 1 beigefügt.

Zu 3. Zuständig für die Akkreditierung der Medienvertreterinnen und -vertreter war allein das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Nach dortiger Auskunft wurden insgesamt 2.783 Personen akkreditiert; die Aufschlüsselung nach Medium und Herkunftsland ergibt sich aus der Anlage 2. Nach Auskunft des zuständigen Presse- und Informationsamts der Bundesregierung waren laut dem für das sog. Live-Weltbild zuständigen ARD-Hauptstadtstudio etwa 100 Länder Empfänger des Weltbildsignals (kosten- und rechtefreie Bild- und Tonsignale der offiziellen Berichterstattung); eine genauere Beantwortung ist nicht möglich.

Zu 4. Der G7-Gipfel 2015 in Elmau war für ganz Bayern Top-Werbung und Top-Marketing. Die akkreditierten Journalisten sorgten dafür, dass Bilder und Informationen aus der Region und Bayern um die ganze Welt gingen. Die Staatskanzlei hat zusammen mit einer Agentur dieses internationale Großereignis im Vorfeld und während des Gipfels mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Das weltweite Medienecho war positiv. Ob in Fernsehen oder Radio, ob in Print- oder Online-Medien: Überall war gemeinsam mit dem G7-Gipfel auch über Bayern berichtet worden. Unter den medial besonders positionierten touristischen Attraktionen finden sich zuvorderst die weltberühmte Obama-Bank, das vom Mittenwalder Handwerker Josef Neuner gebaute Sitzmöbel, sowie das Rathaus von Krün.Das Gebirgspanorama rund um Schloss Elmau wurde ebenfalls gemeinsam mit der Hotelanlage in den Vordergrund gestellt. Dank einer Laserprojektionsaktion von Greenpeace stand auch noch das Zugspitzmassiv mit der Felswand des Waxensteins medial im Mittelpunkt. Nicht minder wichtig waren die Bilder der bayerischen Willkommenskultur, die von unseren Gebirgsschützen und dem Bayerischen Trachtenverband ebenso wie von der einheimischen Bevölkerung authentisch den Gästen wie auch der medialen Weltöffentlichkeit vermittelt wurden. Als Botschafter Bayerns haben sie es vermocht, bayerische Lebensart, Kultur und Brauchtum sympathisch für die Weltpresse zu vermitteln.

 

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Pressemitteilung vom 18. August 2015

SPD-Landtagsfraktion: Schulobstprogramm ein voller Erfolg – Gratis-Obst auch für Krippenkinder

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre Kollegin Ruth Müller, Ernährungs- und Landwirtschaftsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion, zeigen sich erfreut über den Erfolg des Gratis-Obst-Programms an bayerischen Schulen. Dessen Volumen hat sich aufgrund ständig steigender Nachfrage seit 2010 von gut drei auf inzwischen acht Millionen Euro erhöht. „Dies zeigt, wie wichtig die Maßnahme zur gesunden Ernährung der Schulkinder war“, betont Fehlner, „es bedeutet aber gleichzeitig, dass nun baldmöglichst auch die Kleinsten vom Gratis-Obst-Programm profitieren. Die Hinführung zu gesunder Ernährung muss so früh wie möglich beginnen.“ Denn noch immer ist den Unterdreijährigen der Zugang zu kostenlosem Obst und Gemüse verwehrt, das Programm greift erst für ältere Kinder.
Ruth Müller rechnet vor: „In Bayern leben rund 72.000 Kinder im Alter von 0-3 Jahren. Legt man die Betreuungsquote in Kindertageseinrichtungen, die 27 Prozent beträgt, zugrunde, gehen also rund 20.000 Kita-Kinder leer aus. Das darf nicht sein.“ Bislang erhalten Kinder erst ab drei Jahren die gesunden Zwischenmahlzeiten gratis, was zu der absurden Situation führt, dass innerhalb ein und derselben Kita-Gruppe der ältere Teil mit Obst versorgt wird, die Jüngeren jedoch nicht.
Müller kritisiert das Ministerium für Ernährung zudem wegen der schleppenden Begleichung der Rechnungen der rund 400 bayerischen Lieferanten für das Schulobstprogramm. Im vergangenen Quartal mussten die Bauern und Obsthändler im Schnitt 49 Tage auf den Geldeingang warten. Viel zu lange, wie die SPD-Landtagsabgeordnete findet: „Für jede private oder geschäftliche Rechnung gilt ein Zahlungsziel von höchstens 30 Tagen, aber ausgerechnet der Staat überzieht unverhältnismäßig. Noch dazu zum Nachteil der Bauern!“

 

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Pressemitteilung vom 14. August 2015

Kita-Streik

SPD-Landtagsfraktion fordert bessere Finanzausstattung der Kinderbetreuung

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher, schlagen angesichts des Tarifkonflikts bei der Kinderbetreuung einen Runden Tisch mit Vertretern von Gewerkschaften, der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Landespolitik vor. „Nach der deutlichen Ablehnung des Schlichterspruches in den Tarifverhandlungen des Sozial- und Erziehungsdienstes durch die Beschäftigten in den sozialen Berufen Dringend sei vor allem eine bessere Finanzausstattung der Kinderbetreuung notwendig!“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten.
„In dem Konflikt geht es um viel mehr als nur um die Verbesserung der Entlohnung. Es geht um zentrale Fragen der Zukunft der Bildungs- und Sozialpolitik in unserem Land. Und dafür brauchen wir die politischen Entscheider mit am Tisch. So wäre es möglich, endlich auch gemeinsam über die nötige Qualitätsentwicklung in Kitas und anderen sozialen Einrichtungen zu sprechen“, macht Doris Rauscher deutlich.
Eine echte Aufwertung würde eine Erneuerung der Tarifsystematik mit sich bringen. Das bedeutet, dass die Eingruppierung der Beschäftigten stärker als bisher an Tätigkeitsmerkmalen orientiert sein müsse und Weiterbildungsmaßnahmen oder andere zusätzliche Qualifikationen umfassend berücksichtigt würden.
„Ich bin mir sicher, dass eine Aufwertung möglich wäre, wenn die politischen Entscheidungsträger die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitstellen und so die Verhandlungsspielräume für die Tarifpartner erweitern würden“, erklärt die SPD-Sozialexpertin und fügt hinzu: „Das Sozialministerium und der Sozialausschusses im Landtag müssen bereit sein, endlich zusätzliche Gelder bereitzustellen, die die Kommunen und Einrichtungen brauchen, um höhere Löhne auch refinanzieren zu können. Sonst bleibt es doch bei den verhärteten Fronten, vor denen die Ministerin warnt!“

 

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Pressemitteilung vom 11. August 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert Krippenausbau – mehr Qualität der frühkindlichen Bildung investieren

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion in Bayern stärkere Bemühungen zum Krippenausbau und eine Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung: „Bildung beginnt bei den Jüngsten. Bildung von Anfang an ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit in unserer Gesellschaft.“
Noch immer hat der Freistaat einen deutlichen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Im Bundesländervergleich belegt Bayern hier gleichauf mit dem Saarland die letzte Position. „Wir sind in Bayern noch bei weitem nicht am Ziel angekommen, immer mehr Eltern wünschen sich einen Ganztagsplatz oder wenigstens einen erweiterten Halbtagsplatz mit Mittagsbetreuung für ihr Kind“, erklärt Fehlner.
Laut dem Bericht „Kindertagesbetreuung regional 2014“ der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder ist die Betreuungsquote 2014 in keinem anderen Bundesland so gering angestiegen wie in Bayern (nur 2,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr).
Von den zehn Städten und Landkreisen mit der bundesweit niedrigsten Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren lag die Hälfte in Bayern. Durchschnittlich erhalten lediglich 28 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz in Bayern. Der Bedarf liegt im Freistaat nach Erkenntnissen des Deutschen Jugendinstituts allerdings wesentlich höher: 41 Prozent der Eltern von Kindern unter drei Jahren wünschen sich einen Krippenplatz.
„Wir können nur jeden Euro einmal ausgeben und dürfen Finanzmittel nicht krass fehlsteuern, solange es diese eklatanten Lücken im frühkindlichen Bildungssystem in Bayern gibt“, meldet der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher Skepsis für eine Fortsetzung des Betreuungsgelds in Bayern an und fügt hinzu: „Eine gute Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft für mehr Chancengleichheit von Kindern und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“
Rinderspacher fordert zudem ein Investitionsprogramm „Mehr Zeit für die Jüngsten“: Dazu gehört für den SPD-Politiker vor allem ein kindgerechter Personalschlüssel für eine pädagogisch sinnvolle individuelle Betreuung. Angesichts des Erziehermangels bedarf es daher einer umfassenden Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive zur Gewinnung von Fachkräften, „die wir auch angemessen bezahlen müssen“, so der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag.
Der aktuelle Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung weist nach, dass in Bayern rund 11.000 zusätzliche Erzieher und Erzieherinnen gebraucht werden. In Bayern liegen demnach die Personalschlüssel in den Kitas im Durchschnitt 20 bis 30 Prozent unter dem notwendigen Betreuungsverhältnis. Bei den unter Dreijährigen empfiehlt die Bertelsmann-Stiftung einen Personalschlüssel von eins zu drei, während im Freistaat eine Erzieherin durchschnittlich für fast vier Kinder zuständig ist. „Damit liegt Bayern auch hier unter dem westdeutschen Durchschnitt“, fasst Rinderspacher zusammen.

 

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Pressemitteilung vom 06. August 2015

Martina Fehlner setzt sich für mehr barrierefreie Urlaubsangebote ein – Fremdenverkehr in Bayern insgesamt weiter im Aufwind

Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Fehlner, freut sich über die positive Entwicklung der Branche im ersten Halbjahr. “Das sind wirklich tolle Zahlen für unsere heimische Tourismuswirtschaft“, betonte die unterfränkische Abgeordnete. Zugleich mahnte sie an, das barrierefreie Reisen und den seniorengerechten Urlaub noch stärker in den Fokus zu nehmen.
Und auch für Menschen mit kleinerem Geldbeutel müsse es Angebote geben: „Wichtig ist mir, dass Bayern ein Tourismusland für alle ist. Urlaub ist kein Luxusgut, jeder hat ein Anrecht auf Erholung. Was wir brauchen, sind deshalb entsprechende zielgruppenspezifische Angebote an Jugend- und Familienerholungseinrichtungen für Menschen, die sich keinen teuren Urlaub leisten können.“
Im ersten Halbjahr hatte der Tourismussektor in Bayern einen weiteren Zuwachs verzeichnet. Bei den Gästeankünften gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Wachstum von 4,8 Prozent. Auch die Übernachtungszahlen stiegen um drei Prozent. In absoluten Zahlen reisten in den ersten sechs Monaten knapp 15,2 Millionen Menschen nach Bayern, die fast 38,9 Millionen Mal hier übernachteten.

 

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Pressemitteilung vom 05. August 2015

SPD-Landtagsfraktion für deutlich schnellere Asylverfahren – Zehn-Punkte-Programm für menschenwürdige Flüchtlingspolitik beschlossen

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bekennt sich gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagsfraktion zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren und mahnt die Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen durch Staatsregierung und Bund an. Bei einer Klausurtagung in Kulmbach wurde ein Zehn-Punkte-Programm für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik nach rechtsstaatlichen Grundsätzen beschlossen. Fehlner betont: „Die Flüchtlinge und Asylsuchenden haben ebenso wie die bayerische Bevölkerung und die Kommunen ein Anrecht auf eine schnelle Entscheidung über Asylanträge. Nur so lässt sich die Grundlage für Akzeptanz und eine gelungene Integration schaffen.“
Zugleich stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher fest: „Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Staatsregierung ist gescheitert. Obwohl wir seit Jahren gewarnt und gemahnt haben, wurden die dringend notwendigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern nicht rechtzeitig geschaffen. Bis heute sind nur zwei der zugesagten fünf neuen Einrichtungen wie geplant in Betrieb. Außerdem gibt es zu wenige bayerische Verwaltungsrichter, um vor Ort über Widersprüche von abgelehnten Asylbewerbern zeitnah zu entscheiden.“ Auf Bundesebene hätten es die Unionsinnenminister seit Jahren versäumt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell so auszustatten, dass die Asylanträge schnell bearbeitet werden können. An der Finanzierung der Unterbringung und Integration müsse sich der Bund maßgeblich beteiligen, verlangt Rinderspacher.
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt zugleich die Absicht der Ministerpräsidenten, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Der von den konservativen Parteien erweckte Eindruck, dass damit die Flüchtlingsproblematik vollständig gelöst werden könnte, sei allerdings unzutreffend. Denn jeder Antragssteller habe einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Einzelfallprüfung, unabhängig von seiner Herkunft. Rinderspacher kritisiert in diesem Zusammenhang die Polemik der CSU und der Staatsregierung: „Statt eine vorausschauende Politik zu betreiben, werden mit Abschreckung, Diskriminierung und Kampfrhetorik Ressentiments geschürt und ausländerfeindliche Tendenzen befördert!“

 

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Pressemitteilung vom 03.08.2015

Frauenwoche der SPD-Landtagsfraktion: Gleichstellung, Schutz von Frauen und soziale Gerechtigkeit – Landtagsabgeordnete besuchen Frauenprojekte in ganz Bayern

Die SPD-Landtagfraktion veranstaltet erstmals eine bayerische Frauenwoche. Vom heutigen Montag bis Freitag reisen Parlamentarierinnen durch den Freistaat und besuchen Frauenprojekte. Den Anfang macht am Montag und Dienstag (3./.4 August 2015) der Fraktionsvorstand, der Oberfranken besucht und eine Kulmbacher Resolution zur Gleichstellungs- und Frauenpolitik verabschieden will.
Die frauenpolitische Sprecherin und Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr betont: „Mir liegt besonders daran, dass Frauen die unter Gewalt leiden, zukünftig besser vom Freistaat unterstützt werden. Deswegen schauen wir uns entsprechende Einrichtungen und Projekte vor Ort an.“
Die Organisatorin der Frauenwoche, die niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller, hat einen weiteren Schwerpunkt auf das Thema Arbeit gelegt: „Ich finde es inakzeptabel, dass Frauen in vielen gesellschaftlichen Bereichen nach wie vor schlechter behandelt werden, als Männer. Wir wollen mit unserer Tour auf Missstände aufmerksam machen!“
Medienvertreter sind herzlich eingeladen, über die Frauenwoche der SPD-Landtagsfraktion zu berichten.
Am Mittwoch, den 05.08. 2015, um 16:00 Uhr besuchen die Abgeordneten Martina Fehlner, Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr gemeinsam das Selbsthilfe- und Beratungszentrums für Frauen in Aschaffenburg (SEFRA e.V.). Danach steht ein Informationsaustausch im AWO Frauenhaus Aschaffenburg auf dem Programm.
Um 18:30 Uhr laden Martina Fehlner und die BayernSPD-Landtagsfraktion dann zu einem Frauenempfang zum Thema „Lebensentwürfe heute“ und anschließenden Gesprächen ins Hofgarten Kabarett Aschaffenburg ein. In ihrem Vortrag geht Dr. Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sowie Mitglied im Ausschuss Bildung im Bayerischen Landtag, ungeklärten Fragen in der Frauenpolitik nach.
Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung vom „Terres-Trio“ mit der Aschaffenburger Ausnahmesängerin Melanie Terres, die von Jazz, Pop, Rock, Blues, Soul, Funk bis hin zur Weltmusik alle Genres beherrscht.

 

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Pressemitteilung vom 29. Juli 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert bessere Ferienbetreuung für Schulkinder – Staat und Kommunen sollen Angebote gemeinsam finanzieren

Angesichts des bevorstehenden Ferienbeginns fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, den weiteren Ausbau der Ferienbetreuung an staatlichen Schulen in Bayern. „Die Ferienzeit stellt Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, oft vor große Probleme: Auf knapp 70 Ferientage bayerischer Schüler kommen 26 bis 30 Urlaubstage eines normalen Arbeitnehmers. Bisher müssen die Eltern das Problem ganz allein lösen“, bedauert Martina Fehlner. Verbessert werden sollte auch die Schülerbetreuung in den sogenannten Randzeiten, zwischen dem Unterrichtsende und dem Ende der Arbeitszeit der Eltern.
Das Thema Ferienbetreuung werde von der Landesregierung bisher nur stiefmütterlich behandelt. Der Grund: Ferienbetreuung ist bisher nicht Aufgabe des Freistaates, sondern der Kommunen. „Es ist allein dem Engagement finanzstarker Kommunen zu verdanken, wenn Ferienprogramme überhaupt stattfinden, und so versucht wird, den Betreuungsbedarf zu decken“, legt Simone Strohmayr dar. Ihrer Ansicht nach darf sich die Landespolitik nicht aus der Verantwortung stehlen. „Wenn wir ein flächendeckendes, passgenaues und kostengünstiges Angebot haben wollen, geht das nur über eine gemeinsame Finanzierung der Angebote über den Freistaat und die Gemeinden, Städte und Landkreise.“ Strohmayr fordert deshalb eine Co-Finanzierung von Staat und Kommunen. „Eine Ferienbetreuung kann ganz schön zu Buche schlagen, im Durchschnitt für zwei Wochen und ein Kind rund 80 Euro – ohne Essen und Zusatzkosten. Das können sich nicht alle Eltern leisten, insbesondere wenn man mehrere Kinder in der Ferienbetreuung hat!“

 

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Pressemitteilung vom 27. Juli 2015

SPD-Landtagsfraktion: Unterricht für Flüchtlingskinder ist nur mit zusätzlichen Lehrern zu schaffen – Staatsregierung muss in Schulen investieren

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion zusätzliche Lehrerstellen für den Unterricht von Flüchtlingskindern an Grund-, Mittel- und Berufsschulen. „Hilfen für Flüchtlinge und Bildung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine ehrliche Rechnung geht nur auf, wenn die Staatsregierung tatsächlich Mittel in diese wichtige Arbeit investiert“, erklärt Fehlner.
Wegen des Zustroms von jungen Flüchtlingen und Asylbewerbern mussten die Schülerprognosen für die Grund-, Mittel- und Berufsschulen zuletzt im Juli deutlich angehoben werden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll errechnet nach Zahlen des Kultusministeriums einen Mehrbedarf von 604 Stellen für die genannten Schularten. Er kritisiert, dass diese Stellen nicht neu geschaffen werden, sondern aus Einsparungen wegen des ursprünglich angenommenen Schülerrückgangs (demographische Rendite) stammen. „Die demografische Rendite wird aber dringend im System gebraucht“, erklärt Güll. Als besonders kritisch bewertet er die Situation an den Berufsschulen, wo schon jetzt der Unterricht nach Lehrplan nicht in vollem Umfang erteilt werden kann.
Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits in zwei Dringlichkeitsanträgen gefordert, für die Beschulung von jungen Flüchtlingen Lehrer einzustellen.

 

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Zum Thema: „Fahrplanmitbestimmung im Schienenpersonennahverkehr – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 09. Juni 2015

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 09. Juni 2015 folgende Anfrage gestellt, bezüglich einer zukünftigen Fahrplanmitbestimmung im Schienenpersonennahverkehr.

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) stellt Fahrplanentwürfe bislang nicht ins Internet ein – im Gegensatz z.B. zu den Nachbarbundesländern Thüringen und Baden-Württemberg. Auf diese Weise können Bahnkunden beispielsweise auf der Bahnstrecke von Miltenberg (Lkr. Miltenberg in Bayern) nach Seckach (Neckar-Odenwald-Kreis in Baden-Württemberg), der sogenannten „Madonnenlandbahn“, auf der baden-württembergischen Teilstrecke Wünsche und Anregungen bei der Aufstellung des Fahrplans online einbringen. Bezüglich der bayerischen Strecken im bundeslandübergreifenden Bahnverkehr ist dies jedoch nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Staatsregierung:

  1. Ist seitens der BEG zukünftig geplant, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, in die Planungen der Bahn-Fahrpläne in Bayern eingebunden zu werden?
  2. Inwiefern wären wertvolle Anregungen der Bürgerinnen und Bürger dann tatsächlich von der BEG realisierbar?
  3. Was sind die Gründe für die derzeitige Nicht-Beteiligungsmöglichkeit, da ein Bürgerfeedback der BEG wertvolle Informationen liefern könnte, um den tatsächlichen Bedarf an Verbindungen und Frequenzen besser auszuloten und möglicherweise Schwachstellen zu identifizieren und zu beseitigen?
  4. Aus welchen Gründen hat die BEG ihr Pilotprojekt der Fahrplanmitbestimmung im Dezember 2011 im Allgäu nicht auf andere Strecken und Regionen ausgeweitet?
  5. Bekommen Bahnkunden in Bayern an anderer Stelle im Rahmen eines Abstimmungs- oder Mitbestimmungsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu Fahrplanentwürfen?

 Hier die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 24.7.2015:

Zu 1. Bereits gegenwärtig haben die Fahrgäste die Möglichkeit, sich auf umfangreiche Art und Weise in die Arbeit der für die Planung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zuständigen Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) einzubringen. So fließen die Erkenntnisse aus der Auswertung von Befragungen, Beschwerden und Kundeneingaben in die Planungen und Neukonzeptionen von Fahrplänen ein. Anregungen etwa zur Beseitigung von Schwachstellen im Fahrplan können jederzeit über das Kontaktformular unter www.bahnland-bayern.de an die BEG gesendet werden. Die Umsetzbarkeit solcher Anregungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird daraufhin geprüft. Fahrgastinteressen werden zudem auch durch die Aufgabenträger für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vertreten, mit denen die BEG gemäß bayerischem ÖPNV-Gesetz das Benehmen über die Fahrpläne herbeiführt. Dies geschieht bei regelmäßigen Gesprächen und den in jedem Regierungsbezirk einmal jährlich stattfindenden Regionalkonferenzen. Auch das fachliche Votum des Beirats, dessen Mitglieder sich aus Vertretern von Verkehrsverbünden, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Interessenverbänden zusammensetzen, wird ebenso berücksichtigt wie die Erkenntnisse aus regelmäßigen Gesprächen mit den Vertretern der bayerischen Behindertenverbände im Rahmen des Arbeitskreises „Barrierefreies Bahnland Bayern“ sowie dem Austausch mit Fahrgastverbänden. Darüber hinaus prüft die BEG, künftig bereits Fahrplanentwürfe im Internet zu veröffentlichen, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger über das künftige Fahrplanangebot im SPNV Bayerns informieren können.
Zu 2. Schon heute fließen die Anregungen, welche die BEG auf den unter Frage 1 dargestellten Wegen erhält, in die Fahrplangestaltung ein. Allerdings sind bei der Fahrplangestaltung unter anderem auch die Sicherung von Fernverkehrsanschlüssen, die infrastruktur- und fahrzeugbedingten Randbedingungen sowie die Erfordernisse des Güterverkehrs zu beachten. Nicht zuletzt lässt das begrenzte Budget nur wenige Gestaltungsspielräume für Angebotsausweitungen zu, was vom einzelnen Fahrgast als Enttäuschung wahrgenommen werden kann.
Zu 3. Wie in der Antwort zu Frage 1 beschrieben, gibt es bereits heute umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten für die Fahrgäste. Eine vollständige Veröffentlichung von Fahrplanentwürfen ist derzeit technisch noch nicht möglich. Die BEG erhält die Fahrplantabellen-Entwürfe einzeln von jedem Verkehrsunternehmen für deren jeweilige Züge. Da auf einer Strecke oft mehrere Verkehrsunternehmen fahren, müssen diese Entwürfe vor einer Veröffentlichung nach Strecken gebündelt zusammengefasst werden. Die Zusammenfassung der Züge aller Verkehrsunternehmen einer Strecke in eine Tabelle erfolgt aber erst nach Abschluss der Planungen wenige Wochen vor dem Fahrplanwechsel im Rahmen der Erstellung des Kursbuchs. Zu diesem Zeitpunkt ist es für eine Berücksichtigung von Änderungswünschen allerdings zu spät. Ein Zusammenführen der Entwurfstabellen zu einem früheren Zeitpunkt „von Hand“, um eine entsprechende Vorab-Veröffentlichung zu ermöglichen, ist mit den personellen Ressourcen der BEG nicht möglich. Deshalb bedarf es hierfür einer EDV-gestützten Zusammenführung der Tabellen mittels einer komplexen Softwarelösung und vor allem eines einheitlichen Datenformats. Eine Lösung dieser technischen Probleme prüft die BEG derzeit.
Zu 4. Das Allgäu wurde als Pilotprojekt ausgewählt, weil es dort zum einen im Jahr 2011 extrem viele Veränderungen im Fahrplankonzept gab und zum anderen für dieses Gebiet ausreichend personelle Kapazitäten zur Verfügung standen. Im Rahmen dieses Pilotprojektes wurde allerdings auch der in diesem Umfang nicht erwartete hohe Aufwand offenbar, sodass dieses Modell bisher nicht, wie ursprünglich geplant, sofort bayernweit umgesetzt werden konnte. Stattdessen wird, wie in der Antwort zu Frage 3 erläutert, an einer EDV-gestützten Umsetzung gearbeitet.
Zu 5. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen

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Zum Thema: „Wasserqualität des Mains gefährdet“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 20. Juli 2015

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 20. Juli 2015 folgende Anfrage gestellt, bezüglich der Gefährdung der Wasserqualität des Mains durch abnehmenden Sauerstoffgehalt.

Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks vom 16. Juli 2015 kontrollieren Experten des Wasserwirtschaftsamts seit einigen Tagen verstärkt die Temperaturen und den Sauerstoffgehalt im Main, vor allem im Landkreis Aschaffenburg zwischen Kleinostheim und Kahl seien die Werte ungewöhnlich schlecht und der Sauerstoffgehalt nähme auf seinem Weg an Karlstein vorbei bis nach Kahl rapide ab, deshalb frage ich die Staatsregierung, wie die Prognose für die Wasserqualität in den kommenden Wochen aussieht, zu welchen Folgen ein zu geringer Sauerstoffgehalt im Wasser führen kann und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden können?

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 23. Juli 2015

Die Wassertemperaturen des schiffbaren Mains bewegen sich heute im Bereich 22,5 bis 24,8 °C, der Sauerstoffgehalt im Bereich 4,3 bis 9,0 mg/l. Gemäß Alarmplan für den bayerischen, staugeregelten Main – Gewässerökologie (AMÖ) werden die Messwerte für Temperatur mit „Vorwarnung“ bewertet, der Sauerstoffgehalt unter 5 mg/l mit „Warnung“. Die Alarmschwellen (Wassertemperatur > 25 °C an drei aufeinanderfolgenden Tagen, Sauerstoffgehalt < 4 mg /l) werden derzeit nicht erreicht. Wegen sommerlicher Lufttemperaturen um 32 °C ist heute und morgen (21.07./22.07.) evt. kurzfristig mit einer Verschärfung der Lage zu rechnen, danach sollen die Lufttemperaturen auf 25 bis 28 °C zurückgehen, das bedeutet eine Entspannung der Lage bei Wassertemperatur und Sauerstoffgehalt.
Ein zu geringer Sauerstoffgehalt könnte die Gewässerbiologie des Mains erheblich schädigen. Fischsterben wurde bislang nicht beobachtet. Lediglich unterhalb von Kleinostheim wurde ein Sterben einer nicht-heimischen Körbchen-Muschelart beobachtet.

Die Regierung von Unterfranken hat 2012 den Alarmplan (AMÖ) aufgestellt, vgl.

https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/6/3/00756/index.html. Darin sind ein notwendiges Vorgehen und Maßnahmen beschrieben. In den letzten Tagen wurden erste Maßnahmen ergriffen; so erbringt der Kraftwerksbetreiber E.ON in freiwilliger Leistung eine mit der Wasserwirtschaft abgestimmte Wehr- und Turbinenbelüftung. Dadurch konnte der Sauerstoffgehalt bei Kahl im Bereich 4 bis 5 mg/l stabilisiert werden. Ebenso ist die Überleitung von Donauwasser in das Maingebiet vollständig in Betrieb (15 m³/s).

 

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Pressemitteilung vom 23. Juli 2015

SPD-Landtagsfraktion macht sich für den Feuerwehrnachwuchs stark – Altersgrenze soll auf zehn Jahre herabgesetzt werden

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat sich in der aktuellen Plenardebatte im Bayerischen Landtag für den Feuerwehrnachwuchs eingesetzt und einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Demnach soll das Mindestalter zum Eintritt in den aktiven Feuerwehrdienst von derzeit zwölf auf zehn Jahre herabgesetzt werden. „Die Feuerwehren in Bayern haben wegen des demographischen Wandels mit großen Nachwuchsproblemen zu kämpfen“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Im direkten Wettbewerb mit anderen Vereinen, die schon früh auf die Kinder zugehen, können sich immer weniger Kinder und Jugendliche für den Feuerwehrdienst begeistern.“
Im Freistaat sind schon heute in zahlreichen Feuerwehrvereinen spezielle Kinderfeuerwehrgruppen ins Leben gerufen worden. Diese werden zwar in die jeweiligen Satzungen der Feuerwehrvereine aufgenommen, aber in die Vereine noch nicht integriert. „Hier müssen endlich klare Verhältnisse geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass es für Kinder, die sich an den Kinderfeuerwehren beteiligen, keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz gibt. Eine Absenkung der Altersgrenze ist längst überfällig“, unterstreicht der Feuerwehrsprecher der SPD-Fraktion Stefan Schuster. „Außerdem wird der Feuerwehrdienst für Kinder erheblich aufgewertet, wenn er als gleichberechtigte Abteilung in den Landesfeuerwehrgesetzen verankert wird!“
In vielen anderen Bundesländern ist die Altersgrenze in den letzten Jahren bereits auf sechs, acht oder zehn Jahre gesenkt worden. Bayern ist hier Schlusslicht. Offiziell sind derzeit im gesamten Bundesgebiet ungefähr 12.000 Kinder in ca. 1.000 Gruppen aktiv.

 

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Pressemitteilung vom 20. Juli 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert Schul-Task-Force für Flüchtlingsbeschulung – Unterrichtsversorgung muss verbessert und sichergestellt werden

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der bildungspolitische Sprecher Martin Güll fordern gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion eine Task Force, um die Herausforderungen der Bildungspolitik und der Flüchtlingspolitik in den Griff zu bekommen. „Ich warne die Staatsregierung eindringlich davor, die den Schulen versprochenen Lehrerstellen für die Flüchtlingsbeschulung zu verwenden – anstatt hier mehr Geld zu investieren“, mahnt Güll. Die SPD hatte nach der Wahl durch Druck auf die CSU verhindert, dass die sogenannte „demografische Rendite“ an den Schulen abgebaut werden sollte. Damit wurden hunderte Lehrerstellen gerettet und die Qualität an den Schulen sollte verbessert werden. Martina Fehlner ergänzt: „Nun weigert sich die Staatsregierung, für die Flüchtlinge ein neues Konzept zu entwickeln und mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Sie will die Lehrerstellen aus der demografischen Rendite in die Flüchtlingsbeschulung schieben. Auf keinen Fall darf man die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge anheizen!“
Ohne zusätzliche Mittel seien die Herausforderungen nicht zu bewältigen, betont der Bildungsausschussvorsitzende Güll. „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, bei den Haushaltsverhandlungen in St. Quirin am Tegernsee, die heute beginnen, zusätzliche Finanzmittel aus einem Flüchtlingstopf für eine Schul-Task-Force bereitzustellen. Ohne zusätzliches Geld werden die Grund-, Mittel- und Berufsschulen die Flüchtlingsbeschulung nicht schaffen.“ Flüchtlingsbeschulung und Unterrichtsversorgung müssten aus einem getrennten Haushaltstitel kommen.
Hintergrund ist, dass eine aktualisierte Schülerprognose einen Zuwachs von über 5.000 Grundschülern und 7.600 Mittelschülern aufweist. „Von den 995 frei verfügbaren Lehrerstellen aus der demografischen Rendite müssen für das nächste Schuljahr allein dafür 444 Lehrerstellen abgezweigt werden. Ein Teil davon wandert auch in zusätzliche Übergangsklassen und weitere 147 Lehrerstellen in die Flüchtlingsklassen der Berufsschulen“, listet der Bildungsausschussvorsitzende auf. „Bleiben also noch 364 Lehrerstellen für alle 5.000 Schulen, um die Ganztagsklassen, individuelle Förderung und integrierte Lehrerreserve zur Verminderung des Unterrichtsausfalls voranzutreiben. Vom dem vor Jahren schon versprochenen Abbau der Klassen mit über 30 Schülern ganz zu schweigen. Das ist ein Skandal“, schimpft Güll. Hauptleidtragende sind in diesem Jahr die Realschulen, die noch über 700 Klassen mit 30 Schülern haben. „Denen mit den ohnehin größten Klassen, der kleinsten Lehrerreserve und dem geringsten Ganztagsangebot streicht man die meisten Stellen, sodass fast kein Junglehrer an der Realschule eine Anstellung zum nächsten Schuljahr bekommt.“ Rund 2.000 junge Realschullehrer stünden damit ab September auf der Straße.
Um die großen Herausforderungen durch die ständig steigende Zahl junger Flüchtlinge meistern zu können, bekräftigt die SPD-Landtagsfraktion deshalb noch einmal die Forderung, die sie vor einer Woche bereits in einem Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht hat. „Wir wollen arbeitslose Junglehrer mit der Qualifikation Deutsch als Zweitsprache zunächst befristet auf fünf Jahre als Task Force an den Berufsschulen einstellen, um die Beschulung der jungen Flüchtlinge und Asylbewerber zu gewährleisten“, erklärt Fehlner. „Die Staatsregierung ist jetzt am Zug, für ausreichend Personal zu sorgen.“

 

16. Juli 2015

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes (Umbenennung des Programms von „BR-alpha“ in „ARD-alpha“)

zur Rede –> hier klicken

 

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Pressemitteilung vom 16. Juli 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert: Junge Realschullehrer nicht im Stich lassen

Angesichts der dramatisch schlechten Einstellungsaussichten junger Realschullehrer fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die sogenannte demographische Rendite von 555 Stellen an den Realschulen zu belassen. Dies ist die Zahl der Stellen, die wegen des Schülerrückgangs eigentlich aus dem Stellenplan gestrichen werden soll. „Wir haben jetzt die einmalige Chance, die Klassengrößen zu reduzieren und damit auch die Unterrichtsqualität zu verbessern. Es gibt zahlreiche gut ausgebildete und höchst motivierte junge Realschullehrer, die einen Gewinn für unsere Schulen wären“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
SPD-Bildungspolitikerin Margit Wild rechnet vor, wofür die 550 Stellen verwendet werden könnten: Rund 4000 Klassen haben mehr als 26 Schüler. Hier könnten die größten Klassen verkleinert werden. Durch den Aufbau einer integrierten Lehrerreserve würde weniger Unterricht ausfallen. Und nicht zuletzt wäre es auch möglich, die Ganztagsangebote weiter auszubauen. „Ich appelliere an die Staatsregierung, diese einmalige Chance zu nutzen“, sagt Wild.

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Pressemitteilung vom 15. Juli 2015

SPD-Landtagsfraktion: Grundstückbesitzer müssen bei Zwangsabgaben für den Straßenbau entlastet werden

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich nach der Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zum Thema Straßenausbaubeitragsrecht für Haus- und Grundstückbesitzer stark. Die SPD-Fraktion hatte einen umfangreichen Bericht der Staatsregierung zu dem Thema im Landtag eingefordert und die Expertenanhörung beantragt. Straßenausbaubeiträge treffen fast jeden Grundstücksbesitzer über kurz oder lang. Sie werden fällig, wenn eine Straße grunderneuert wird. „Wir werden noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Kommunen neue Möglichkeiten eröffnet und die Interessenlage der betroffenen Straßenanlieger besser berücksichtigt“, erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Paul Wengert.
So sollen als Alternative zu den bisher einmalig erhobenen, in einzelnen Fällen sehr hohen Straßenausbaubeiträgen, sogenannte wiederkehrende Beiträge eingeführt werden. Diese gibt es bereits in Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und im Saarland. Dort werden die für den Straßenausbau anfallenden Kosten jährlich auf alle Anlieger in der Gemeinde bzw. ihren Ortsteilen umgelegt. „Dadurch können die Lasten für den einzelnen Beitragsschuldner um ein Vielfaches reduziert und damit sozialverträglich gestaltet werden“, so der ehemalige Oberbürgermeister von Augsburg. Die Beiträge sollen aus den durchschnittlichen Straßenbau-Investitionen für fünf Jahre ermittelt und für ein abgrenzbares Gebiet festgelegt werden. Die Erfahrungen in Ländern mit wiederkehrenden Beiträgen zeigten, dass selten Jahresbeträge von mehr als 200 Euro erhoben werden müssen.
Die Bürger sollen zudem rechtzeitig über Art, Umfang und Kosten der geplanten Maßnahme informiert werden. „Frühzeitige Informationen schaffen Akzeptanz und ermöglichen es den Betroffenen, sich auf die Beitragszahlungen rechtzeitig einzustellen“, unterstreicht die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, langjährige Stadträtin in Aschaffenburg. Außerdem sollen künftig Eigenleistungen der Gemeinde, die sie anstelle beauftragter Unternehmen oder Planungsbüros mit eigenen Kräften erbringen sowie kommunale Sachleistungen bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden. „Dafür sind auch Pauschalen denkbar, die sich für die Beitragsschuldner kostensenkend auswirken“, erläutert Fehlner.

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Pressemitteilung vom 15. Juli 2015

Martina Fehlner begrüßt Einführung einer bundesweiten Kennzeichnung für barrierefreie Reiseangebote – „Barrierefreiheit im Tourismus muss noch viel stärker forciert werden“

Aschaffenburg / München. Die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD Landtagsfraktion begrüßt die heutige Einführung der bundesweit einheitlichen Kennzeichnung „Reisen für Alle“ auch in Bayern. Sie weist jedoch darauf hin, dass der barrierefreie Ausbau tourismusrelevanter Infrastruktur noch wesentlich stärker vorangetrieben werden müsse, um als Top-Destination wettbewerbsfähig zu bleiben. „Eine einheitliche Kennzeichnung barrierefreier Angebote ist wichtig, um Reisenden eine übersichtliche und verlässliche Orientierung über die entsprechende Angebotssituation vor Ort zu ermöglichen“, so die Abgeordnete. Das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt „Reisen für Alle“ sei aber nur ein Baustein auf dem langen Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Reisenden mit Handicap. „Die Staatsregierung muss den barrierefreien Ausbau in Bayern mit deutlich mehr Engagement vorantreiben, wenn sie ihr selbst gestecktes Ziel, Bayern bis 2023 im öffentlichen Raum barrierefrei zu machen, noch erreichen will. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, und im Tourismus immer stärker zum Wettbewerbsfaktor.“
Auch angesichts des demographischen Wandels gewinnt eine gute barrierefreie touristische Angebotsstruktur zunehmend an Bedeutung. Ältere Reisende bilden eine wachsende Zielgruppe: Während ein Teil der stets mobiler werdenden Senioren zwingend auf eine barrierefreie Reise- und Servicekette zum und am Urlaubsort angewiesen ist, sieht ein Großteil der älteren Reisenden darin ein willkommenes Komfort- und Qualitätsmerkmal – eine Chance für das Tourismusland Bayern. Doch profitieren von barrierefreien Reiseangeboten alle Gäste, nicht zuletzt auch Eltern mit Kinderwagen.
Fehlner dringt auf einen raschen Ausbau barrierefreier tourismusrelevanter Angebote im öffentlichen Bereich und fordert mehr Unterstützung privatwirtschaftlicher Akteure: „Das beginnt bei den Bahnhöfen, führt über den Zugang zu Tourist-Informationen und reicht bis hin zu einem Netz barrierefreier Wanderwege und den hürdenlosen Zugang zu Gaststätten. Unser barrierefreies Angebot in Bayern sollte weiter optimiert werden!“

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Pressemitteilung vom 08. Juli 2015

SPD-Landtagsfraktion will Kommunen und Bürger vor Milliardenkosten schützen – Sanierung maroder Abwasserkanäle finanziell bezuschussen

Der mittelfristige Sanierungsbedarf der bayerischen Abwasserkanäle sowie der Trinkwasseranlagen beläuft sich auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Kosten, mit denen die Staatsregierung die Kommunen und ihre Bürger weitgehend alleine lässt, denn eine finanzielle Förderung gibt es nicht. Gerade für klamme Gemeinden, die mit Bevölkerungsrückgang zu kämpfen haben, ist das aber ein großes Problem, wie die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt warnen: „Im ländlichen Raum sind nun mal weniger Einwohner an einen Kanalkilometer angeschlossen als in den Ballungszentren. Wenn die Kommune aus finanziellen Gründen genötigt ist, einen Großteil der Sanierungskosten auf die Bevölkerung umzulegen, trifft das die Menschen im ländlichen Raum doppelt hart.“
Zwar hat die Staatsregierung selbst schon eine Härtefallregelung ins Spiel gebracht, doch das war bereits vor über einem Jahr. Außerdem rechnet sie lediglich mit Kosten von etwa 30 Millionen Euro. Passiert ist seitdem nichts. „Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein – mehr nicht“, findet Adelt. Deshalb bringt die SPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag ein, indem sie die staatliche Förderung von Kanalsanierungen unter bestimmten Voraussetzungen und die Bereitstellung entsprechender Mittel im Nachtragshaushalt fordert. Auf diese Weise würden Kommunen entlastet und die Bürgerinnen und Bürger vor unverhältnismäßigen hohen Kosten geschützt.
Die Mittel dafür sind vorhanden, denn Ende des Jahres läuft die Förderung für die Ersterschließung von Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ersatzlos aus, weil diese in Bayern so gut wie abgeschlossen ist. Die hier frei werdenden Mittel könnten dann in den neuen Fördertopf fließen.

 

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Pressemitteilung vom 07. Juli 2015

Schüleransturm auf berufliche Schulen – SPD-Landtagsfraktion fordert 500 zusätzliche Lehrkräfte ab nächstem Schuljahr

Angesichts des Schüleransturms auf die beruflichen Schulen im Freistaat fordert die SPD-Landtagsfraktion eine Task Force mit 500 zusätzlichen Lehrkräften. Um die Beschulung junger Flüchtlinge zu gewährleisten, müssten vor allem Lehrerinnen und Lehrer mit der Zusatzqualifikation Deutsch als Zweitsprache eingestellt werden, mahnen die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die SPD-Bildungspolitikerin Kathi Petersen. Wegen der Aktualität des Problems hat die SPD-Fraktion dazu jetzt einen Dringlichkeitsantrag für das Landtagsplenum eingereicht.
Petersen betont: „Die Lehrkräfte und die gesamte Schulfamilie leisten seit Monaten Enormes, um jungen Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nach Bayern kommen, eine Perspektive zu bieten und durch Bildung Chancen zu eröffnen. Allerdings reichen die Stellen und Mittel dafür längst nicht mehr aus. Die Folge: In einigen Fächern fällt bis zu ein Drittel der Stunden mangels Lehrkräften aus. Da müssen wir dringend etwas tun.“
Die SPD-Landtagsfraktion appelliert an den Kultusminister, in dieser Notlage schnell zu handeln. „Auch der Verband der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern hat bereits Alarm geschlagen“, so Fehlner. „Durch Abwarten lässt sich dieses Problem nicht lösen. Wir brauchen das zusätzliche Personal spätestens nach den Sommerferien. Auf den Wartelisten gibt es genügend qualifizierte Lehrkräfte, die hier eingesetzt werden könnten.“

 

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Pressemitteilung vom 2. Juli 2015

Tag der Franken: SPD-Abgeordnete fordert Chancengleichheit für ganz Bayern

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert anlässlich des heutigen „Tages der Franken“ die Staatsregierung auf, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat zu sorgen. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion fordert die Aschaffenburger Abgeordnete ein Programm der Staatsregierung, um Chancengleichheit der Regionen herzustellen:

  • Regionalbudgets: Zusätzlich jeweils 600 Millionen Euro nach Ober-, Mittel- und Unterfranken sowie in die Oberpfalz

Die SPD-Fraktion will den vier nordbayerischen Regierungsbezirken bis 2020 insgesamt zusätzlich 2,4 Milliarden Euro für Strukturförderung zur Verfügung stellen. Über die Verwendung der Regionalbudgets sollen Gemeinden und Landkreise, aber auch Verbände, Gewerkschaften und Kammern gemeinsam beraten und unter der Regie der Bezirksregierungen entscheiden.

  • Arbeitsplätze sichern und Anreize für neue Arbeitsplätze schaffen

Fehler der Industrie- und Strukturpolitik Bayerns sind die einseitige Ausrichtung auf Hochtechnologie, die Konzentration auf sogenannte Leuchtturmprojekte sowie die nahezu ausschließliche Exportorientierung. Regionale Entwicklungsprobleme außerhalb dieser Felder wurden dabei vernachlässigt. Dies trifft in Franken vornehmlich strukturschwache Regionen und mittelständische Unternehmen. Die Grenzregionen zu Tschechien brauchen auch in Zukunft eine verlässliche Förderung durch den Bund und das Land, um gegenüber den Gebieten jenseits der Grenze nicht benachteiligt zu werden.

  • Behördenverlagerungen nach Nordbayern

Durch Behördenverlagerungen von München und Oberbayern nach Nordbayern kann die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt werden. Die geplanten Verlagerungsvorschläge im Rahmen der „Neuen Heimatstrategie“ der Staatsregierung sind auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Eine Standortschwächung Nürnbergs, mit 7,5 Prozent Arbeitslosenquote, oder die Verlagerung des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen sind beispielsweise wenig zielführend.

  • Nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur

Die Verbesserung der Verkehrs- und Internetinfrastruktur ist für einen attraktiven Wirtschaftsstandort von elementarer Bedeutung. Unter anderem sind folgende Projekte notwendig: die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale, die Verbesserung der Schienenverbindung Nürnberg-Prag/Dresden, der Bau einer Stadtumlandbahn Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurach oder der flächendeckende Ausbau des Breitbandnetzes für die Bereitstellung von schnellen Internetanschlüssen mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s.

  • Finanzschwache Kommunen stärken

Die Städte und Gemeinden Frankens brauchen eine zuverlässige und dauerhafte Erhöhung ihrer Einnahmen. Bislang gibt der Finanzminister ihnen vom allgemeinen Steuerverbund lediglich 12,75 Prozent ab. Die SPD ist für eine Erhöhung der sogenannten Verbundquote auf 15 Prozent, damit die Kommunen über erhöhte Schlüsselzuweisungen mehr Geld erhalten. Bei der Vergabe von staatlichen Mitteln muss vom Verteilungsschlüssel nach der „Bevölkerungszahl“ abgewichen werden. Denn in vielen Regionen Nordbayerns nimmt die Bevölkerungszahl ständig ab, die Aufgabenlast für die Kommunen bleibt aber gleich.

  • Tourismus voranbringen

Bei der gewerblichen Tourismusförderung vernachlässigt die CSU-Staatsregierung Franken. 2012 flossen von 28,9 Millionen Euro lediglich neun Millionen Euro nach Nordbayern. Das sind nur 31 Prozent. Staatliche Förderungen im Bereich Tourismus lösen ein Vielfaches an positiven Wirkungen durch Investitionen, Aufträge an heimische Handwerker und die Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Die SPD-Fraktion will den Anteil Nordbayerns an den staatlichen Zahlungen auf 40 Prozent anheben.

  • Wissenschafts- und Forschungsstandort Nordbayern stärken

Der Hochschulstandort Nürnberg bedarf dringend einer weiteren Stärkung. Nordbayern soll zu einem Zentrum für Energieforschung ausgebaut werden. Damit könnte die Energiewende aktiv und kompetent begleitet werden, vor allem was die dezentrale Energiegewinnung im ländlichen Raum betrifft. Zum Nutzen der oberfränkischen Unternehmen muss das Forschungs- und Entwicklungspotenzial nachhaltig gestärkt werden.

  • Kultur in Nordbayern stärken

Wir wollen die Schaffung eines „Museums für Fränkische Geschichte“. Damit verbinden wir die Forderung, der Rückgabe aus Franken stammender Kunst- und Kulturgüter (z.B. Bamberger Domschatz, Herzogsschwert).

  • Nachhaltige Umsetzung

Mit bloßen Versprechungen ist den Menschen in Nordbayern nicht gedient. Die SPD verlangt von der Staatsregierung einen jährlichen Sonderbericht zum Fortschritt der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur tatsächlichen Auszahlung der Haushaltsmittel. In regelmäßigen Nordbayernkonferenzen muss die Ausrichtung der Maßnahmen analysiert und angepasst werden.

 

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Pressemitteilung vom 26. Juni 2015

Workshop der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen der Lokalrundfunktage 2015 zum Thema: Guter Journalismus – noch gefragt?

Qualität kommt nicht nur von Talent, von Ehrgeiz und ein wenig Fleiß im Praktikum. Wenn‘s um Journalismus geht, war gute Ausbildung noch nie schlecht.
Wo gibt‘s die noch? Wer zahlt dafür? Wer hat, wer entwickelt, wer fördert welche Konzepte? Wer braucht überhaupt noch guten Journalismus? Und wozu?
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, lädt im Rahmen der Lokalrundfunktage 2015 in Nürnberg zu einem Plädoyer von Karl Geibel, Gründer und langjähriger Vorsitzender des baden-württembergischen Journalistenverbands, ein und zur Diskussion mit Kerstin Prange, stellvertretende Bereichsleiterin Programm in der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien in München – und dort insbesondere für Fernsehen und Ausbildung zuständig sowie Harald Stocker, Vorsitzender der Fachgruppe Rundfunk des Bayerischen Journalistenverbands.
30.06.2015 | 15:00 Uhr | Lokalrundfunktage Nürnberg, NürnbergMesse

 

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Pressemitteilung vom 25. Juni 2015

Zwei Tage Münchener Flair und Politik – Martina Fehlner lud in den Bayerischen Landtag ein

Eine bunt gemischte Gruppe konnte die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner in München begrüßen: 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Aschaffenburg und Umgebung waren ihrer Einladung in die bayerische Landeshauptstadt gerne gefolgt.
Bei weiß-blauem Himmel empfing Martina Fehlner die Besuchergruppe zunächst im Maximlianeum. Hier erhielten die Gäste vom Untermain einen unmittelbaren Eindruck über die Arbeits- und Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss bestand die Möglichkeit, in der aktuellen Plenardebatte die Diskussion zum Thema „Inklusion an Schulen in Bayern“ zu verfolgen.
Bei einem gemeinsamen Abendtreff in einer Traditionsgasstätte gab Martina Fehlner einen Einblick in die Arbeit und den Wochenablauf einer Abgeordneten und schilderte ihre vielfältigen Aufgaben als Mitglied in den Ausschüssen „Wissenschaft und Kunst“ und „Fragen des öffentlichen Dienstes“ sowie als tourismus- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Nach einem gemütlichen Bummel durch die Münchner Altstadt sowie einem Besuch der Pinakothek der Moderne fuhr die Gruppe am nächsten Tag zum Schloss Nymphenburg. Der Prachtbau zählt zu den großen Königsschlössern Europas und ist heute eine vielbesuchte Sehenswürdigkeit. Das Schloss war lange Zeit die Sommerresidenz der Wittelsbacher.
Die Gäste nutzten gerne die Möglichkeit, im weitläufigen, barocken Schlosspark spazieren zu gehen und die prunkvollen Räumlichkeiten des Schlosses zu besichtigen. Mehr dazu hier …

 

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Pressemitteilung vom 25. Juni 2015

Sonderschutzmaßnahmen für bayerische Obstplantagen – Martina Fehlner freut sich mit Obstbauern über Erfolg im Kampf gegen Engerlinge

Im Kampf gegen eine gefährliche Engerlingplage auf bayerischen Obstplantagen hat die SPD-Abgeordnete Martina Fehlner Sonderschutzmaßnahmen durchgesetzt. Ihr persönlicher Einsatz sorgte dafür, dass nun eine Ausnahmegenehmigung vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz- und Lebensmittelsicherheit für den Einsatz des Beauveriapilzes gegen Maikäferlarven erteilt wurde. Die Schädlinge nagen die Wurzeln gerade von Apfel- und Kirschbäumen sowie Erdbeerstauden an und gefährden dadurch ganz erheblich die Ernteerträge.
Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die SPD-Landtagsfraktion die Sonderzulassung des Beauveriapilzes zur Bekämpfung der Engerlinge im Boden eingefordert. Doch das zuständige Bundesamt in Braunschweig lehnte dies bislang ab. Mit einem Dringlichkeitsschreiben an Bundesministerin Barbara Hendricks und das Bundesamt machte Fehlner daraufhin noch einmal auf die höchst gefährliche Situation in Unterfranken aufmerksam. Nun erhielt die SPD-Landtagsabgeordnete die Nachricht, dass die lang geforderte Notfallzulassung für 120 Tage (vom 23.06. bis 20.10.15) zur Bekämpfung von Maikäferengerlingen in Kern- und Steinobst und Erdbeeren nach Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt wurde.
Martina Fehlner freut sich über diesen Erfolg: „Viele der bäuerlichen Familienbetriebe hatten einen immensen wirtschaftlichen Verlust, teilweise sind ganze Streuobstbestände und Erdbeerfelder abgestorben, was die Existenz der Betriebe gefährdete und die Kulturlandschaft negativ beeinflusste. Nun haben unsere Obstanbaubetriebe in der Region ein wirksames, natürliches Mittel an der Hand!“
Die Larven des Maikäfers treten inzwischen massenhaft in einigen Teilen Bayerns auf, vorwiegend im unterfränkischen Landkreis Miltenberg. Teilweise wurden dort bei Grabungen bis zu 100 Engerlinge pro Quadratmeter gefunden, was zu einem erheblichen Ernteausfall in den Obstplantagen geführt hat. Der Beauveriapilz ist ein natürlicher Feind der Engerlinge und kann den Bestand auf ein vertretbares Maß reduzieren, um das komplette Absterben von Kirsch- und Erdbeerplantagen zu verhindern.

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Pressemitteilung vom 24. Juni 2015

SPD begrüßt geplante Verbesserungen zur Promotion an den ehemaligen Fachhochschulen – Gleichberechtigung zu den Universitäten nur durch bessere Ausstattung

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss „Wissenschaft und Kunst“ sowie die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias begrüßen das weitere Zusammenwachsen von Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften – die ehemaligen Fachhochschulen: „Damit trägt man den großen Anstrengungen der Hochschulen im Bereich der Forschung Rechnung, die in den letzten Jahren erfolgt sind“, so Zacharias.
Wie das Bayerische Wissenschaftsministerium jetzt mitgeteilt hat, werden Hochschullehrer von Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften künftig Doktorandinnen und Doktoranden in den neu geschaffenen Verbundpromotionen gemeinsam betreuen. Ohne Hinweis auf ihre akademische Herkunft werden sie ihre Promotionsurkunde erhalten, auf der die beteiligten Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften genannt sind.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in diesem Zusammenhang eine bessere finanzielle Ausstattung für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Fehlner: „Um diesen wichtigen Schritt in Richtung Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge auch konsequent weiterzuführen, muss die Forschung an den Hochschulen ausgebaut und unterstützt werden. Außerdem müssen wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden, die es bisher an den Hochschulen kaum gibt. Nur unter diesen Bedingungen wird man von einer Gleichwertigkeit der Studienangebote der Hochschultypen sprechen können!“

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Pressemitteilung 24. Juni 2015

85.200 Euro aus dem Kulturfonds 2015 gehen an den Bayerischen Untermain / Martina Fehlner: „Unsere vielfältige Kulturlandschaft muss auch weiterhin gefördert werden“

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung die Vergabe von Zuwendungen aus dem Kulturfonds 2015 an den Bayerischen Untermain in Höhe von 85.200 Euro beschlossen. Dies gibt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bekannt. „Ich freue mich, dass in diesem Jahr vier kulturelle Projekte in der Stadt und im Landkreis Aschaffenburg wie auch im Landkreis Miltenberg vom Kulturfonds profitieren“, so die SPD-Abgeordnete, die Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ist. Insgesamt erhalte der Regierungsbezirk Unterfranken aber noch zu wenig kulturelle Fördermittel. „Unterfranken bietet eine vielfältige Kulturlandschaft, die natürlich auch weiterhin gefördert werden muss“, so die Abgeordnete. „Immerhin schneidet Unterfranken im Regionalvergleich besser ab als 2014, das ist eine erfreuliche Entwicklung.“

Die Zuschüsse gehen im Einzelnen an folgende Träger in Stadt und Landkreis Aschaffenburg: 

  • 17.000 Euro für das Gesang- und Musicalensemble Songshine Großostheim und dessen Aufführung des Musicals „Insel der Falken“ durch den Kinderchor.
  • 40.000 Euro für das Internationale Chor Forum Alzenau e.V. und dessen Jugendmusikprojekt anlässlich „50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“.
  • 21.000 Euro für die Bachgesellschaft Aschaffenburg e.V., die mit der Neuausrichtung der Aschaffenburger Bachtage insbesondere Kindern und Jugendlichen das Leben und Werk Bachs vermittelt.

Im Landkreis Miltenberg werden folgende Zuschüsse vergeben:

  • 7.200 Euro für VBG mbH & Co. KG Amorbach für ein Festkonzert anlässlich der Wiedereröffnung der Amorbacher Abteikirche.

Aus dem Kulturfonds werden kulturelle Investitionen und Projekte nicht-staatlicher Träger in den Bereichen Theater, Museen, Zeitgenössische Kunst, Musikpflege, Laienmusik, Heimatpflege, internationaler Ideenaustausch, Kulturzentren, Bibliotheken und Archive, Denkmalpflege sowie sonstige kulturelle Maßnahmen und Projekte gefördert. Im Jahr 2015 wurden für den Förderbereich Kunst insgesamt 6.109.931 Euro ausgeschüttet, nach Unterfranken fließen davon 541.600 Euro, das sind 8,9 Prozent des Gesamtvolumens.
Im Vergleich der bayerischen Regierungsbezirke liegt Oberfranken mit 32,1 Prozent erneut an erster Stelle, gefolgt von Schwaben mit 23,9 Prozent und Oberbayern mit 11,6 Prozent. Nach Unterfranken rangieren die Oberpfalz mit 8,5 Prozent, Niederbayern mit 7,0 Prozent und Mittelfranken mit 4,0 Prozent.
Kritisch merkt Martina Fehlner an, dass im Jahr 2015 gut eine Million Euro weniger Mittel aus dem Kulturfonds ausgeschüttet wurden als im Vorjahr. Die Förderung des Kulturbereichs dürfe in Bayern aber nicht vernachlässigt werden, so Fehlner.

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Pressemitteilung 23. Juni 2015

Martina Fehlner: Landtag beschließt die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten noch vor der Sommerpause

Anlässlich des heutigen Tags des öffentlichen Dienstes kündigen die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentliches Dienstes, und der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schuster, die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten noch vor der Sommerpause an: „Wir freuen uns mit den bayerischen Beamtinnen und Beamten darüber, dass der aktuelle Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich übernommen wird. Das haben sich die Bediensteten des Freistaats im wahrsten Sinne des Wortes verdient.“
Fehlner und Schuster unterstreichen die Grundüberzeugung der SPD-Landtagsfraktion, dass die Beamtinnen und Beamten in Bayern an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben sollen. Sie weisen aber auch darauf hin, dass das leider nicht immer die Regel ist. Beim Tarifabschluss 2011 hatten Staatsregierung und Landtagsmehrheit die Beamtinnen und Beamten 19 Monate auf die Erhöhung ihrer Bezüge warten lassen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Ende März 2015 in Potsdam abgeschlossen. Das Ergebnis für die Tarifbeschäftigten war, so Schuster, aus Sicht der Gewerkschaften insgesamt ein Erfolg: „Gut, dass der Abschluss auch für unsere bayerischen Beamtinnen und Beamten gelten wird.“

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Pressemitteilung vom 18. Juni 2015

BayernSPD Landtagsfraktion für Pflege und Sicherung regionaler Produkte / Fränkische Bratwurstwochen eröffnet / Martina Fehlner Schirmherrin

Aschaffenburg / Bamberg. Die bayerische SPD-Landtagsfraktion fordert einen besseren Schutz für regionale Produkte. Im Rahmen der heutigen Eröffnungsveranstaltung der Fränkischen Bratwurstwochen sagte die Schirmherrin und SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Die regionale Vielfalt in Franken darf durch den Abschluss internationaler Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA nicht gefährdet werden. Es ist doch klar: Die Menschen wollen keine Nürnberger Bratwürste aus Texas.“ Gerade die fränkische Bratwurst sei ein kulinarisches Sinnbild für die ganze Region und ein Gütesiegel fränkischer Gastlichkeit. Sie gelte es ebenso zu schützen wie die Vielzahl an regionalen Spezialitäten in den fränkischen und bayerischen Regionen: „Mit seiner lebendigen Wirtshaustradition, seiner Vielfalt an ursprünglich gebrauten Bieren, exzellenten Weinen und unzähligen typischen Wurst-, Käse- und Fleischspezialitäten verfügt Franken über eine außergewöhnlich reiche und charakteristische kulinarische Landschaft – und damit über einen wahren Schatz, den wir gut behüten sollten.“
Zudem wies die tourismuspolitische Sprecherin auf die große Bedeutung regionaler Vielfalt für den Tourismus hin. So werde die Region Franken mit ihren stetig steigenden Gästezahlen zunehmend auch als Genussreiseziel wahrgenommen. „Urlauber aus dem In- und Ausland suchen an ihrem Reiseziel echte, authentische kulinarische Erlebnisse. Doch auch bei der einheimischen Bevölkerung ist ein Trend zurück zum Ursprünglichen ganz klar erkennbar“, so Fehlner. Für Franken und ganz Bayern sei dieser Trend eine große Chance, die genutzt werden sollte. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion fordert sie daher verstärkte Maßnahmen zum Schutz von regionalen landwirtschaftlichen Produkten und Spezialitäten, wie etwa die Unterstützung von Produzenten bei der Vermarktung.
Die Bratwurstwochen werden in diesem Jahr in ganz Franken gefeiert. Rund 160 Betriebe aus Ober-, Mittel- und Unterfranken präsentieren bis zum 4. Juli ihre ganz individuellen Kreationen und Interpretationen der Fränkischen Bratwurst. Martina Fehlner freut sich über die positive Entwicklung der fränkischen Initiative.

Bratwurstwochen

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Pressemitteilung vom 17. Juni 2015

Martina Fehlner und Sachverständige einig: Erheblicher Reformbedarf bei der Rundfunkaufsicht

Alle Experten haben in der Anhörung des Wissenschaftsausschuss im Bayerischen Landtag zur „Sicherung von Vielfalt und Staatsferne der Rundfunkaufsicht“ festgestellt: Bayerisches Rundfunk- und Mediengesetz sind dringend reformbedürftig. Für die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Fehlner, eine zu erwartende Auftragslage: „Wir haben per Gesetz dafür zu sorgen, dass der Anteil staatsnaher Gremienmitglieder auf ein Drittel beschränkt bleibt. Wir haben gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, dass die vom Verfassungsgericht in seinem ZDF-Gremien-Urteil geforderte regelmäßige Auffrischung der Gremien umgesetzt wird und neben den traditionellen Organisationen auch neue Perspektiven in Rundfunk- und Medienrat zum Zuge kommen.“
Für die SPD-Landtagsfraktion geht es dabei insbesondere um Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Behinderungen, von Menschenrechtsorganisationen, Migranten, Muslimen und queren Lebensstilen. „Es ist auch zu überlegen, eine bestimmte Anzahl von Gremiensitzen öffentlich auszuschreiben, so dass sich kleine Gruppen und Initiativen aus der Mitte unserer Gesellschaft darum bewerben können“, erklärt Martina Fehlner. Sie unterstreicht den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe im Landtag einzurichten, die die beste Lösung dafür erarbeitet.
Dies gilt auch dafür, den bislang höchst bescheidenen Anteil von Frauen in den Gremien deutlich zu erhöhen, momentan liegt der bei nicht einmal einem Viertel. Fehlner: „Die derzeitigen Regelungen sind unzureichend. Wir wollen, dass jede der gesellschaftlichen Entsendeorganisationen nicht zwei Mal hintereinander eine Frau oder einen Mann in die Gremien schicken darf. Auch sollte ausgeschlossen werden, dass ein Staatskanzleichef unmittelbar auf den Stuhl des BLM-Präsidenten wechseln darf. Deutlich ausgeweitet und klargestellt werden, müssen auch die berechtigten Interessen der Öffentlichkeit an der Transparenz der Verhandlungen und Entscheidungen in den Gremien.“
Und: Die SPD-Fraktion strebt an, die Unabhängigkeit der Gremien zu stärken. Sie sollen eine eigene Geschäftsstelle und einen eigenen Etat erhalten. Nur so ist eine wirksame Kontrolle auf Augenhöhe über den Bayerischen Rundfunk und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) möglich. Fehlner erklärt: „Wir wollen auch nicht mehr, dass Intendantenentscheidungen, wie zuletzt bei der für die Sender sehr teuren Vertragsgestaltung mit Thomas Gottschalk, an der Rundfunkaufsicht vorbeilaufen!“ Gottschalk hatte für eine wenige Wochen lang ausgestrahlte Sendung fast das volle Jahres-Honorar erhalten.

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Pressemitteilung vom 15. Juni 2015

Martina Fehlner: Bayern braucht mehr Fachoberschulen – große Lücken auch in Unterfranken

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Martin Güll mahnen große Lücken bei der Versorgung mit Fachoberschulen im Freistaat an. Güll: „Es gibt etliche weiße Flecken in Bayern. In vielen Landkreisen fehlen Fachoberschulen. Realschulabgänger sind oftmals dazu gezwungen, weite Pendlerstrecken zurückzulegen oder umzuziehen“. In 25 Landkreisen gibt es überhaupt keine Fachoberschule. Besonders kritisch ist die Situation in Unter- und Oberfranken, der Oberpfalz und Niederbayern (siehe Karte). „In Stadt und Landkreis Aschaffenburg teilen sich beispielsweise acht Realschulen nur eine Fachoberschule, im Kreis Miltenberg ist das Verhältnis immerhin vier zu eins“, macht Martina Fehlner deutlich.

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(Foto/Karte: SPD-Landtagsfraktion)

Auch was die Abdeckung mit den verschiedenen Fachrichtungen angeht, gebe es große Lücken, kritisiert Fehlner: „Insbesondere, wer wie z.B. auch am Bayerischen Untermain die Ausbildungsrichtungen Agrarwirtschaft, Bio- und Umwelttechnologie sowie Gestaltung belegen will, hat ein echtes Problem, in unmittelbarer Nähe eine entsprechende Fachoberschule zu finden. Das ist eine unzumutbare Situation für die jungen Realschulabsolventen. Viele sind noch zu jung, um von daheim auszuziehen oder die Eltern haben nicht genug Geld, um dem Kind eine eigene Wohnung zu finanzieren.“
Insgesamt müsse die Fachoberschule im Anschluss an die Realschulen als zweite starke Säule neben dem Gymnasium zum Erlangen der Hochschulreife etabliert werden, sind sich die SPD-Politiker sicher. Güll: „Weit mehr Realschüler suchen nach der mittleren Reife den Anschluss an eine Fachoberschule statt an ein Gymnasium. Unter anderem weil es trotz Übergangsjahr oft an mathematischen oder sprachlichen Voraussetzungen mangelt. Auch das unbeliebte G8 schreckt viele ab.“
Laut einer schriftlichen Anfrage von 2014 erreichten 51,8 Prozent der Realschüler in Bayern die Eignung fürs Gymnasium, aber nur 39,3 Prozent wechselten tatsächlich auf diese Schulform.

 

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Pressemitteilung vom 12. Juni 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert: Gelder für Flüchtlingshilfe rasch an bayerische Kommunen weiterleiten

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert begrüßen die jetzt vom Bund beschlossene Verdoppelung der Soforthilfe für die Flüchtlingsarbeit der Länder auf eine Milliarde Euro. Sie fordern die Staatsregierung auf, das Geld umgehend an die Kommunen weiterzuleiten. Diese sollen mit den Geldern bei Unterbringung und Integration der Flüchtlinge unterstützt werden.
Weikert appelliert an die bayerische Staatsregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden: „Bund, Länder und Kommunen können die Herausforderung durch die Flüchtlinge nur gemeinsam bewältigen.“ Der Freistaat habe allerdings noch nicht einmal signalisiert, ob und wie er die Gelder aus der ersten Soforthilfe des Bundes vom November 2014 an die Kommunen weiterleiten wolle. „Die Kommunen werden hier alleingelassen“, kritisiert Weikert.
Dabei sei der Aufgabenberg für sie enorm. Neben der Schaffung menschenwürdiger Wohnmöglichkeiten sei es vor allem wichtig, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, einen unkomplizierten Zugang zu Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sprachunterricht, Integrationskursen und dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten, erklärt Martina Fehlner. Darüber hinaus sei eine schnelle, unbürokratische medizinische Versorgung erforderlich. Zudem sollte der Freistaat die Vielzahl an Initiativen hilfsbereiter Bürger in den verschiedenen Kommunen stärker unterstützen.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte zu all diesen Punkten im März 2015 einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 17/5654), den die CSU-Mehrheitsfraktion jedoch ablehnte.

 

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Anfrage zum Plenum vom 10. Juni 2015

Zum Thema: „24-Stunden KiTas in Bayern“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 10. Juni 2015

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 10. Juni 2015 folgende Anfrage gestellt, bezüglich der Einrichtung von 24-Stunden KiTas in Bayern

 „Wie viele Kindertageseinrichtungen, die auch in der Nacht geöffnet sind, sind in Bayern aktuell in Betrieb bzw. in Planung, welche konkreten Möglichkeiten der Förderung durch Bundes- und Landesmittel für die Einrichtung und den Betrieb einer 24-Stunden Kita bestehen derzeit (bitte Höhe der Förderung und Fördervoraussetzungen erläutern) und wie hoch ist der anteilige Abruf in Bayern pro Jahr seit Etablierung der jeweiligen Maßnahme?“

Hier die Antwort durch das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration:

Der Staatsregierung liegen, nachdem es sich bei der Kindertagesbetreuung um eine kommunale Aufgabe handelt, keine Erkenntnisse vor, wie viele Kindertageseinrichtungen, die auch in der Nacht geöffnet sind, in Bayern aktuell betrieben werden bzw. in Planung sind. Eine Erfassung dieser Daten ist auch im Abrechnungssystem „KiBiG.web“ nicht vorgesehen.
Für die Errichtung oder den Betrieb von 24-Stunden-Kitas bestehen neben den für Kindertageseinrichtungen üblichen Fördermöglichkeiten, also insbesondere nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, keine weiteren Förderungsmöglichkeiten von Seiten des Freistaats. Infolge des pädagogischen Auftrags von Kindertageseinrichtungen sind jedoch Betreuungszeiten zwischen 21:00 und 06:00 Uhr generell nicht förderfähig.
Des Weiteren ist beim Betrieb von 24-Stunden Kitas die Wahrung des Kindeswohls sicherzustellen. Dies kann im Einzelfall zusätzliche Auflagen erfordern.

 

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Pressemitteilung vom 09. Juni 2015

Ein guter Tag für die Medienvielfalt in Bayern – Martina Fehlner begrüßt das Einlenken der Staatsregierung

Erfolgreiches SPD-Engagement für die Medienvielfalt in Bayern: Die CSU-Staatsregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, bundesweiten TV-Sendern die regionalen Werbemärkte zu öffnen – mit gravierenden Folgen für die lokalen Medien in Bayern.
Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Fehlner, freut sich über den erfolgreichen Widerstand ihrer Partei im Bündnis mit Verlegern und regionalen TV- und Hörfunkanbietern: „Unser intensiver Einsatz hat sich ausgezahlt. Die Heimatzeitungen, die regionalen Fernsehsender und die Lokalradios leisten einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt im Freistaat und zur Information der Bürger. Nur wer gut informiert ist, kann sich an der demokratischen Willensbildung beteiligen.“
Die Staatskanzlei hatte am Dienstag den von der SPD von Beginn an scharf kritisierten Alleingang beendet.

 

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Pressemitteilung vom 09. Juni 2015

Zweitägiger Besuch des Arbeitskreises „Wissenschaft und Kunst“ der BayernSPD-Landtagsfraktion am Bayerischen Untermain 

Unter dem Motto „Wissenschaft, Kunst und Kultur“ steht der Besuch des Arbeitskreises „Wissenschaft und Kunst“ der BayernSPD-Landtagsfraktion am Bayerischen Untermain. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat ihre Kolleginnen und Kollegen Isabell Zacharias (München), Helga Schmitt-Bussinger (Nürnberg) und Georg Rosenthal (Würzburg), alle auch Mitglieder des Landtagsausschusses „Wissenschaft und Kunst“, zu dem Informationsbesuch am 11./12. Juni 2015 eingeladen.
Neben Gesprächen zur Zukunft der Aschaffenburger Museumslandschaft (Aschaffenburger Museumsquartier, Christian-Schad-Museum, KirchnerHaus) stehen auch Besuche des Zentrums für Wissenschaftliche Services und Transfer der Hochschule Aschaffenburg (ZeWis) in Obernburg/Main und der Hochschule Aschaffenburg auf dem Programm der SPD-Abgeordneten. Themen hierbei sind die wichtige Verzahnung von Lehre, Forschung und Wirtschaft in der Region sowie die langfristige Sicherung eines attraktiven und zukunftsweisenden Hochschulstandorts in Aschaffenburg. 

Programm: 

Donnerstag, 11. Juni 2015

10:30 -11:00 Uhr Empfang im Rathaus durch Bürgermeister Jürgen Herzing und Kulturamtsleiter Burkhard Fleckenstein
11:00 – 12:30 Uhr Gemeinsamer Rundgang durch die Aschaffenburger Altstadt (Stadttheater, Stiftskirche, Kunsthalle Jesuitenkirche etc.)
13:30 – 15:30 Uhr Informationsgespräch „Museumsquartier Aschaffenburg“ mit Anne Kraft und Anja Lippert, Museen Aschaffenburg
16:00 – 17:30 Uhr Besuch des KirchnerHauses (Museum Ernst Ludwig Kirchner) – Rundgang mit Dr. Brigitte Schad, Vorsitzende des Fördervereins
20:00 Uhr Besuch des Aschaffenburger Hofgarten-Kabaretts

 

Freitag, 12. Juni 2015

10:00 – 12:00 Uhr Informationsbesuch des ZeWis, Gespräche mit Studierenden sowie Leiter Prof. Hans-Georg Stark und Dr.-Ing. Tilo Gockel, Stellvertretender Leiter
12:30 – 13:30 Uhr Gemeinsames Mittagessen an der Hochschule Aschaffenburg mit der Hochschulleitung und Oberbürgermeister Klaus Herzog
13:30 – 15:30 Uhr Informationsbesuch Hochschule Aschaffenburg, Gespräch und Rundgang mit Prof. Wilfried Diwischek (Präsident) und Vertretern des Präsidiums sowie Studierenden

 

 

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Pressemitteilung vom 26. Mai 2015

Martina Fehlner informiert: Kommunen in der Region erhalten rund 15,5 Mio. Euro staatliche Hochbaumittel

Gute Nachrichten hat die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einen Reihe von Kommunen in der Region, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden jetzt dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird. Die Gesamtsumme für die Stadt- und den Landkreis Aschaffenburg sowie für den Landkreis Miltenberg beträgt rund 15,5 Mio. Euro.
Martina Fehlner hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen und verweist darauf, dass sich die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung der investiven Mittel eingesetzt hat. Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen sollte den Gemeinden und Landkreisen deshalb mit einem umfassenden Strukturförderprogramm unter die Arme gegriffen werden. Insgesamt müssen die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden.
Schließlich müssen viele Kommunen, so Martina Fehlner, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit erst wieder zurück gewinnen, um die Aufgaben zur Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten aktiv und nachhaltig wahrnehmen können. Vielerorts gibt es dringenden Handlungsbedarf beispielsweise bei der Schulhaussanierung, der Sanierung kommunaler Bäder und Sportstätten und bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude.

Im Einzelnen werden folgende Baumaßnahmen in folgenden Gemeinden und Landkreisen in folgender Höhe gefördert:

Stadt und Landkreis Aschaffenburg (rund 8,2 Mio. Euro):

  • Stadt Alzenau, Ersatzneubau der Grundschule im Stadtteil Hörstein, 832.000 €
  • Stadt Alzenau, Neubau eines Horts im Stadtteil Hörstein, 30.000 €
  • Landkreis Aschaffenburg, Generalsanierung der Pestalozzi-Schule mit Turnhalle in Hösbach, 100.000 €
  • Gemeinde Bessenbach, Generalsanierung der Grundschule, 670.000 €
  • Gemeinde Bessenbach, Generalsanierung der Kindertageseinrichtung im Ortsteil Straßbessenbach, 51.000 €
  • Markt Hösbach, Generalsanierung und Erweiterung der Dreifachsporthalle, 69.000 €
  • Markt Hösbach, Neubau Hort an der Grundschule, 600.000 €
  • Gemeinde Kahl a. Main, Erweiterung der Kindertageseinrichtung Heide, 150.000 €
  • Gemeinde Karlstein a.Main, Generalsanierung der Kindertageseinrichtung „Regenbogenland“ im Ortsteil Dettingen, 300.000 €
  • Gemeinde Karlstein a.Main, Neubau eines Horts in der Feldstraße, 150.000 €
  • Markt Mömbris, Baukostenzuschuss zur Generalsanierung der Kindertageseinrichtung St. Cyriakus, 450.000 €
  • Markt Mömbris, Generalsanierung der Freisportanlagen der Ivo-Zeiger-Grundschule, 52.000 €
  • Gemeinde Sailauf, Baukostenzuschuss zur Generalsanierung der Kindertageseinrichtung, 500.000 €
  • Gemeinde Sailauf, Umbau der ehemaligen Lehrerwohnung der Grundschule zur Schaffung von Räumen für die Mittagsbetreuung, 32.000 €
  • Markt Schöllkrippen, Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung, 48.000 €
  • Schulverband Schöllkrippen Hauptschule, Generalsanierung der Mittelschule Schöllkrippen mit Schaffung von Räumen für die Ganztagsbetreuung, 288.000 €
  • Zweckverband Staatl. Realschule Bessenbach, Erweiterung der Staatlichen Realschule in Bessenbach mit Ganztagsräumen, 100.000 €
  • Gemeinde Weibersbrunn, Generalsanierung der Sporthalle für die Grundschule, 50.000 €
  • Stadt Aschaffenburg, Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung Marienkindergarten, Marienstraße 18 im Stadtteil Schweinheim, 25.000 €
  • Stadt Aschaffenburg, Baukostenzuschuss zum Umbau des Horts, Memeler Straße 14, 25.000 €
  • Stadt Aschaffenburg, Erweiterung des Kronberg-Gymnasiums, 750.000 €
  • Stadt Aschaffenburg, Generalsanierung und Erweiterung der Staatlichen Berufsschule II (Kaufmännische Berufsschule),
    3.300.000 €
  • Markt Großostheim, Baukostenzuschuss zur Anmietung von Räumen im Ortsteil Ringheim, 8.775 €
  • Markt Großostheim, Umbaumaßnahmen zur Sicherung des Brandschutzes an der Grundschule im Ortsteil Pflaumheim, 10.000 €
  • Markt Großostheim, Umbaumaßnahmen zur Sicherung des Brandschutzes an der Grundschule in der Mühlstraße, 28.000 €
  • Gemeinde Johannesberg, Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kinderkrippe; Träger: Katholische Kirchenstiftung Johannesberg, 25.000 €

Stadt und Landkreis Miltenberg (rund 7,4 Mio. Euro):

  • Stadt Amorbach, Umbau der Kindertageseinrichtung, 25.500 €
  • Schulverband Amorbach, Grundschule, Generalsanierung der Sporthalle der Wolfram von Eschenbach-Grundschule, 400.000 €
  • Gemeinde Eichenbühl, Umbau der Schule zur Kindertageseinrichtung, 24.000 €
  • Markt Elsenfeld, Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Abenteuerland“, 50.000 €
  • Gemeinde Großwallstadt, Erweiterung der Kardinal-Döpfner-Mittelschule und Schaffung von Ganztagsräumen, 320.000 €
  • Markt Kirchzell, Umbau der Grundschule zur Integration der Kindertageseinrichtung, 25.000 €
  • Verwaltungsgemeinschaft Kleinwallstadt, Generalsanierung und Erweiterung der Josef-Anton-Rohe-Schule in Kleinwallstadt, 440.000 €
  • Stadt Klingenberg a. Main, Ersatzneubau und Generalsanierung der Grundschule im Stadtteil Trennfurt, 300.000 €
  • Landkreis Miltenberg, Generalsanierung von zwei Allwetterplätzen im Schulzen rum Elsenfeld, 81.000 €
  • Landkreis Miltenberg, Umbau der Staatlichen Berufsschule Miltenberg-Obernburg, Standort Miltenberg, zum Kompetenzzentrum für Körperpflege/Friseure sowie Beschaffung berufsspezifischer Ausstattung, 220.000 €
  • Landkreis Miltenberg, Umbau der Fachoberschule in Obernburg (Anbau eines behindertengerechten Aufzugs), 33.000 €
  • Landkreis Miltenberg, Umbau, Erweiterung und Generalsanierung der Main-Limes-Realschule in Obernburg, 2.200.000 €
  • Stadt Wörth a. Main, Generalsanierung der Grund- und Mittelschule, 3.250.000 €

 

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Zum Thema: „Schadstoffe in Raumluft und in Spielzeugen in bayerischen Schulen und Kitas“ – Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner SPD vom 16.04.2015

Schadstoffe in der Raumluft von Schulen und Kitas sind ein potenzielles Gesundheitsrisiko für Kinder und Lehrer. Beim Neubau, Umbau oder der Renovierung von Einrichtungen können Schadstoffemissionen aus Baustoffen und Möblierung die Innenluft belasten. Durch Renovierungsarbeiten können zusätzlich gesundheitsschädliche Emissionen aus Altlasten entstehen. In einem Modellprojekt haben TÜV Rheinland und das Sentinel Haus Institut aufgezeigt, dass der Schadstoffgehalt der Luft bei der Verwendung nicht schadstoffgeprüfter Produkte die Empfehlungen des Umweltbundesamtes zum Teil deutlich überschreiten. Weiterhin enthält Kinderspielzeug vielfach Stoffe, die gesundheitsschädigend sein können (Stichwort Weichmacher).

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

1.a) Werden an bayerischen Schulen und Kitas Messungen zum Schadstoffgehalt der Innenluft durchgeführt?

  1. b) Wann (mit welchem Abstand zur Neubau- bzw. Renovierungsmaßnahme) bzw. mit welcher Regelmäßigkeit werden diese Messungen durchgeführt?
  2. c) Auf welche Schadstoffe hin wird die Luft untersucht?
  3. Welche Schadstoffe in der Raumluft stuft die Staatsregierung als gesundheitsgefährdend ein?
  4. a) Werden bei der Auftragsvergabe für Neubauten, Umbauten sowie bei Renovierungen von Schulen in Bayern die Empfehlungen des Umweltbundesamtes für die Innenraumhygiene von Schulgebäuden berücksichtigt?
  5. b) Gibt es weitere, bayernweit geregelte Vorgaben oder Empfehlungen, um eine Minimierung der Schadstoffbelastung der Raumluft in Schulen und Kitas zu erreichen?
  6. c) Wenn nein, warum nicht?
  7. a) An wie vielen Schulen und Kitas (bitte getrennt darstellen) wurden in den letzten zehn Jahren erhöhte Schadstoffwerte der Raumluft festgestellt (bitte einzeln darstellen und aufschlüsseln nach Art des Schadstoffs, des Messwertes)?
  8. b) Welche Maßnahmen wurden daraufhin getroffen?
  9. Welche Stoffe in Kinderspielzeug stuft die Staatsregierung als gesundheitsgefährdend ein?
  10. a) Darf Spielzeug, das gesundheitsgefährdende Stoffe enthält, in bayerischen Kitas eingesetzt werden?
  1. b) Wenn ja: Warum gibt es keine Regelung, die den

Einsatz von Spielzeug, das gesundheitsgefährdende

Stoffe enthält, untersagt?

Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 25.05.2015

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und mit der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern wie folgt beantwortet:

  1. a) Werden an bayerischen Schulen und Kitas Messungen zum Schadstoffgehalt der Innenluft durchgeführt?
  1. b) Wann (mit welchem Abstand zur Neubau- bzw. Renovierungsmaßnahme) bzw. mit welcher Regelmäßigkeit werden diese Messungen durchgeführt?
  1. c) Auf welche Schadstoffe hinwird die Luft untersucht?

Die Fragen 1 a, b und c werden im Zusammenhang beantwortet.

Schadstoffmessungen in Schulgebäuden erfolgen in der Regel anlassbezogen. Bei Verdacht auf das Vorliegen bestimmter Schadstoffe, bei Geruchsbelästigungen, bei Sanierungen sowie bei unklaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen werden Schadstoffüberprüfungen durchgeführt. Die

Verantwortung hierfür sowie für eventuelle Sanierungsmaßnahmen obliegt den Eigentümern bzw. Verfügungsberechtigten der betroffenen Gebäude im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht. Hinsichtlich der öffentlichen Schulen ist festzustellen, dass Bereitstellung, Einrichtung und Ausstattung der Schulanlage in Bayern regelmäßig in den Aufgabenbereich des kommunalen Schulaufwandsträgers fällt (Art. 3 Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 Satz 1 BaySchFG).

Im Rahmen der unter 3 c aufgeführten Projekte hat das Bayerische Landesamt für

Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in einigen Schulen und Kitas in Bayern

Messungen auf Feinstaub, Kohlendioxid, Phthalate, Flammschutzmittel und Allergene durchgeführt.

  1. Welche Schadstoffe in der Raumluft stuft die Staatsregierung als gesundheitsgefährdend ein?

Gesundheitliche Risiken von Schadstoffen müssen jeweils im Einzelfall aufgrund der Gefährlichkeit einer Substanz und ihrer Menge in der Innenraumluft bewertet werden. Hierzu sind insbesondere die bundeseinheitlichen Richtwerte und Empfehlungen des Ausschusses für Innenraumrichtwerte

(vormals Ad-hoc-Arbeitsgruppe Innenraumrichtwerte der Kommission Innenraumlufthygiene und der Obersten Landesgesundheitsbehörden) heranzuziehen. Grundsätzlich wird für Innenräume, insbesondere in sensiblen Einrichtungen, wie Schulen und Kindertagesstätten, eine möglichst

weitgehende Minimierung von gesundheitsrelevanten Stoffen angestrebt. Dies soll z.B. durch die Verwendung emissionsarmer Baustoffe im Rahmen von Neubau und Renovierung erreicht werden.

  1. a) Werden bei der Auftragsvergabe für Neubauten, Umbauten sowie bei Renovierungen von Schulen in Bayern die Empfehlungen des Umweltbundesamtes für die Innenraumhygiene von Schulgebäuden berücksichtigt? Baulastträger von Schulen und Kindergärten sind in der Regel kommunale Gebietskörperschaften. Daher liegen der Staatsregierung hierzu keine Erkenntnisse vor.
  1. b) Gibt es weitere, bayernweit geregelte Vorgaben oder Empfehlungen, um eine Minimierung der Schadstoffbelastung der Raumluft in Schulen und Kitas zu erreichen?
  1. c) Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 3 b und 3 c werden im Zusammenhang beantwortet. Über den „Leitfaden für die Innenraumhygiene in Schulgebäuden“ hinaus gibt es Mitteilungen der ehemaligen Ad-hoc-Arbeitsgruppe Innenraumrichtwerte der Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes und der Obersten Landesgesundheitsbehörden zur gesundheitlichen Bewertung von Kohlendioxid in der Innenraumluft, die auch Empfehlungen bei Überschreiten der Leitwerte für Kohlendioxid in der Innenraumluft beinhalten. Als Ergänzung zur PCB-Richtlinie, die der Gefahrenabwehr dient, wurde die Empfehlung „PCB-Hinweise zur Beurteilung und Handlungsempfehlungen zur Gesundheitsvorsorge in Schulen und Kindertageseinrichtungen“ in Bayern erarbeitet und allen Sachaufwandsträgern von Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie der Öffentlichkeit mitgeteilt. Verunreinigungen der Innenraumluft sind in der Regel verschiedenen Quellen und Ursachen wie beispielsweise Baumaterialien oder Reinigungsmitteln zuzurechnen. Diese unterliegen ihrerseits verschiedenen rechtlichen Regelungen, wie z.B. Bauproduktegesetz, Wasch- und Reinigungsmittelgesetz oder Chemikaliengesetz. Auch hat das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Rahmen verschiedener Projekte folgende weitere Informationen und Empfehlungen herausgegeben:

  • Interventionsstudie zur Verminderung der Feinstaubkonzentration in Grundschulen (1. Projekt zu LUPE, Landesuntersuchungsprogramm Öffentliche Einrichtungen) http://www.lgl.bayern.de/gesundheit/arbeitsplatz_umwelt/projekte_a_z/ir_lupe_1.htm
  • Allergene und Endotoxine in der Innenraumluft von Schulen (2. Projekt zu LUPE, Landesuntersuchungsprogramm Öffentliche Einrichtungen)

http://www.lgl.bayern.de/gesundheit/arbeitsplatz_umwelt/projekte_a_z/ir_lupe_2.htm

  • Gesundheitliche Bedeutung von Organophosphat-Flammschutzmitteln in Kindertagesstätten – ein integrativer Ansatz zur Risikoabschätzung. Länderuntersuchungsprogramm 3 (LUPE 3)

http://www.lgl.bayern.de/gesundheit/arbeitsplatz_umwelt/projekte_a_z/ir_lupe_3_organophosphat.htm

  • Human-Biomonitoring bei Kindern aus Kindertagesstätten zur Abschätzung der Phthalatbelastung (LUPE 3) http://www.lgl.bayern.de/aus_fort_weiterbildung/veranstaltungen/kongresse_veranstaltungen/doc/oegd_kongress_2013/p11_fromme.pdf
  • Phthalate im Staub und in der Luft von bayerischen Kindertagesstätten (LUPE 3)

http://www.lgl.bayern.de/aus_fort_weiterbildung/veranstaltungen/kongresse_veranstaltungen/doc/oegd_kongress_2013/p12_fromme.pdf

  • Forschungsprojekt: RABE – Raumluftqualität in Schulen und das Befinden von Kindern – Steigerung von Leistungsfähigkeit und Konzentration durch bauliche Veränderungen http://www.lgl.bayern.de/gesundheit/arbeitsplatz_umwelt/projekte_a_z/ir_rabe_raumluft_kinder.htm

http://www.lgl.bayern.de/gesundheit/arbeitsplatz_umwelt/projekte_a_z/doc/kurzbericht_rabe.pdf

  • Frische Luft an bayerischen Schulen – Verbesserung der Luftqualität in öffentlichen Innenräumen

http://www.lgl.bayern.de/gesundheit/arbeitsplatz_umwelt/projekte_a_z/ir_luftqualitaet_oeffentliche_innenraeume.htm

  1. a) An wie vielen Schulen und Kitas (bitte getrennt darstellen) wurden in den letzten zehn Jahren erhöhte Schadstoffwerte der Raumluft festgestellt (bitte einzeln darstellen und aufschlüsseln nach

Art des Schadstoffs, des Messwertes)?

Der Unterhalt von Kitas ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Ebenso fällt die Bereitstellung, Einrichtung und Ausstattung der Schulanlagen in Bayern regelmäßig in den Aufgabenbereich der kommunalen Schulaufwandsträger. Daher liegen der Staatsregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. Gleiches gilt, soweit kirchliche, private oder freigemeinnützige Träger Kitas und Schulen unterhalten.

  1. b) Welche Maßnahmen wurden daraufhin getroffen?

Auf die Antwort zu Frage 4 a wird verwiesen.

  1. Welche Stoffe in Kinderspielzeug stuft die Staatsregierung als gesundheitsgefährdend ein?

Die Anforderungen an die chemische Sicherheit von Spielzeug ergeben sich im Wesentlichen aus der europäischen Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG und der europäischen REACH-Verordnung (REACH = Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals), Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Bei den Untersuchungen der chemischen Beschaffenheit von Spielzeug wird häufig untersucht auf (beispielhafte Aufzählung):

  • Weichmacher (verbotene Phthalate gemäß REACH),
  • Elementfreisetzung (Einhaltung der Grenzwerte gemäß der Spielzeugrichtlinie)
  • flüchtige Stoffe wie Reste von Lösemitteln in Spielzeug,
  • verbotene Azofarbstoffe, die cancerogene Amine abspalten können, in Textil- und Lederanteilen von Spielzeug (Verbot gemäß REACH),
  • Nitrosamine in Spielzeug aus Latex wie Luftballons (Einhaltung der Grenzwerte der Spielzeugrichtlinie),
  • Formaldehyd in Spielzeug aus zusammengefügtem Holz (Richtwert aus Norm EN 71-9),
  • polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe als Verunreinigungen (derzeit Empfehlungen, ab Dezember 2015 Grenzwerte gemäß REACH),
  • Konservierungsstoffe in Fingermalfarben (Grenzwerte aus Norm EN 71-7).
  1. a) Darf Spielzeug, das gesundheitsgefährdende Stoffe enthält, in bayerischen Kitas eingesetzt werden?

Im Grundsatz sind die Wirtschaftsakteure für die Sicherheit ihrer Produkte verantwortlich. Spielzeug, das nicht den rechtlichen Anforderungen entspricht, darf nicht in den Verkehr gebracht werden.

  1. b) Wenn ja: Warum gibt es keine Regelung, die den Einsatz von Spielzeug, das gesundheitsgefährdende Stoffe enthält, untersagt?

Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 a verwiesen.

 

 

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Zum Thema: „Kooperationen im Kulturbereich zwischen Bayern und der Tschechischen Republik“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 19. Mai 2015

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, hatte am 19. Mai 2015 folgende Anfrage gestellt, bezüglich der Kooperationen im Kulturbereich zwischen Bayern und der Tschechischen Republik
Welche Kooperationen im Kulturbereich gibt es zwischen Bayern und der Tschechischen Republik und mit welchen Zuschüssen werden sie in welcher Höhe gefördert?“

Am 21.05.2015 hat des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst folgende Antwort übermittelt:
Kultureinrichtungen des Freistaates Bayern haben traditionell enge Beziehungen zu tschechischen Einrichtungen. Auch andere nichtstaatliche Kultureinrichtungen arbeiten mit der Tschechischen Republik zusammen. Zu den wichtigsten Kooperationen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst gehören die im Folgenden dargelegten:
Im Bereich Musik wird das Festival Mitte Europa, das in Bayern (Region Marktredwitz bis Hof), Tschechien und Sachsen jährlich stattfindet, vom Freistaat Bayern aus künstlerischen Musikpflegemittel (für die Konzerte in Bayern) mit einen Zuschuss von 70.000 € gefördert.
Das Centrum Bavaria Bohemia in Schönsee erhält im Haushalt 2015/16 jährlich einen staatlichen Zuschuss von 50.000 €.
Die Bayerische Staatsbibliothek unterhält seit der Nachkriegszeit gewachsene Beziehungen zu den führenden wissenschaftlichen Bibliotheken Tschechiens.
In der Rezensionsplattform für die europäische Geschichtswissenschaft der Bayerischen Staatsbibliothek (www.recensio.net) besteht eine Zusammenarbeit mit zwei sehr wichtigen tschechischen Zeitschriften. Beide Projekte leisten einen nicht unbedeutenden Beitrag zum freien Informationsaustausch deutscher und tschechischer Historiker. Gleiches tut die Bayerische Staatsbibliothek mit dem Aufbau des Fachrepositoriums zur Geschichte und Kultur des östlichen Europa (www.ostdok.de).
Mit den Experten der Bibliothek des Prämonstratenserklosters Strahov in Prag besteht ein wissenschaftlicher Austausch auf dem Gebiet von Inkunabeln und Frühdrucken.
In den letzten Jahren wurden in der BSB zusammen mit dem Tschechischen Zent-rum in München und anderen einschlägigen Partnern wiederholt Ausstellungen und Lesungen zur tschechischen Kultur und Literatur veranstaltet.
Die genannten Kooperationen werden im Rahmen des Haushalts der Bibliothek durchgeführt.
Die Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns unterhält mit Tschechien seit 2009 eine enge und produktive Zusammenarbeit, die sich in zwei gemeinsamen, aus dem EU-Programm Ziel 3 Freistaat Bayern-Tschechische Republik 2007-2013 (INTERREG IV) geförderten Projekten konkretisiert hat:
Von Dezember 2009 bis November 2012 lief das Projekt „Bayerisch-Tschechisches Netzwerk digitaler Geschichtsquellen“, in dem die gemeinsame Quellenplattform por-tafontium.eu aufgebaut und dort umfangreiche digitalisierte Quellenmaterialien zur bayerischen-tschechischen Geschichte zur Verfügung gestellt wurden.
Das im Januar 2013 begonnene Nachfolgeprojekt „Tschechisch-Bayerischer Archiv-führer“ wurde im Frühjahr 2015 abgeschlossen. Das gemeinsam erarbeitete Online-Inventar zu grenzüberschreitenden Archivbeständen wird ebenfalls auf der gemein-samen Quellenplattform veröffentlicht. Auf bayerischer Seite wurden und werden die Projekte von der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns, auf tschechischer Seite vom Gebietsarchiv Pilsen, betreut.

Zur Finanzierung der Projekte:
1. Tschechisch-Bayerisches Netzwerk digitaler Geschichtsquellen (Dez. 2009 – Nov. 2012)
EU-Fördersumme Ziel 3: 97.184,93 €
Eigenleistung (Personalkosten, Mietkosten): 41.650,68 €
Davon Zusatzförderung der Staatskanzlei: 22.763 €
2. Tschechisch-Bayerischer Archivführer (Ja. 2013 – Juni 2015)
EU-Fördersumme Ziel 3: 141.398,57 €
Angerechnete Eigenleistung (Personalkosten, Mietkosten): 60.599,39 €

Seit 2009 arbeitet das Literaturarchiv Sulzbach-Rosenberg/Literaturhaus Oberpfalz mit dem Prager Literaturhaus deutschsprachiger Autoren zusammen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Organisation von bayerisch-tschechischen Autorentreffen, die seit 2011 zweimal in Tschechien und einmal in Bayern stattfanden (2011 im Europäischen Comenium Eger / Cheb: Autoren- und Übersetzertreffen zum Thema „Heimat“; Juli 2012 im Literaturhaus Prag / der Gedenkstätte Lidice
Autorentreffen „Gewalt und Gedächtnis 1“ anlässlich des 70. Jahrestages der Zerstörung von Lidice; Juli 2014 im Literaturhaus Oberpfalz
Autorentreffen „Gewalt und Gedächtnis 2“.
Zu allen Treffen, die dem Austausch der Autoren und Übersetzer dienten, entstanden Kurzessays, die zweisprachig im Literaturportal Bayern nachzulesen sind und als weiter wachsende Textsammlung geplant sind.
Literaturförderung: Die Übersetzerin Kristina Kallert erhielt 2013 das mit 6.000 € dotierte Stipendium für die Erstübersetzung eines tschechischen Romans.
2007 fand die Bayerische Landesausstellung „Bayern-Böhmen“ in Zwiesel statt. Im Wissenschaftlichen Beirat waren auch Vertreter der Tschechischen Republik vertreten. Die Landesausstellung war deutsch und tschechisch betextet. Inhalte der Ausstellungen waren die vielfältigen Beziehungen zwischen Bayern und Böhmen vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Die Landesausstellung hatte ca. 90.000 Besucher. Die dafür aufgewendeten Haushaltsmittel betrugen ohne Sperre 1,29 Millionen Euro.
Ein überaus enges Kooperationsprojekt im Kulturbereich findet in den Jahren 2016/2017 statt. Die Bayerisch-Tschechische Landesausstellung „Kaiser Karl IV. (1316-1378)“ wird gemeinsam vom Haus der Bayerischen Geschichte (Augsburg) und der Nationalgalerie Prag veranstaltet – in Zusammenarbeit mit dem Germanischen Nationalmuseum Nürnberg und dem Geisteswissenschaftlichen Zentrum Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas Leipzig. Der tschechische Teil der Ausstellung wird vom 14. Mai bis zum 25. September 2016 in Prag (Wallenstein-Reitschule) gezeigt, der bayerische Teil der Ausstellung vom 20. Oktober 2016 bis zum 05. März 2017 in Nürnberg (Germanisches Nationalmuseum). Das Besondere an diesem Ausstellungsprojekt ist die enge Kooperation zwischen dem Haus der Bayerischen Geschichte und der Nationalgalerie Prag, die sich unter anderem in der gemeinsamen Konzeption widerspiegelt. Jeder der beiden Projektpartner trägt die Kosten für seinen Ausstellungsteil. Die zugesagten Mittel für den bayerischen Teil der Landesausstellung „Kaiser Karl IV.“ belaufen sich auch € 1,55 Millionen Euro. Hinzu kommt ein umfang-reiches Begleitprogramm, das vor allem den bayerisch-tschechischen Grenzraum entlang der Goldenen Straße einbinden wird und eine kulturelle Brückenfunktion zwischen beiden Ländern einnehmen soll. Der Anlass dieser gemeinsamen Bayerisch-Tschechischen Landesausstellung ist der 700. Geburtstag Kaiser Karls IV.
Grundsätzlich unterstreicht die bayerisch-tschechische Landesausstellung die dichten Kontakte zwischen beiden Ländern im Kulturbereich.
Auch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege unterhält zahlreiche Kooperationen mit tschechischen Einrichtungen im Bereich Denkmalpflege und Museumswesen.

 

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Pressemitteilung vom 19. Mai 2015

SPD-Landtagsfraktion: Erhöhung der Kita-Finanzierung überfällig – Staatsregierung beugt sich mit einem Jahr Verzögerung der SPD-Forderung

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher, halten die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der staatlichen Förderung der Kinderbetreuung für überfällig: „Endlich hat die Staatsregierung ein Einsehen und erhöht die dringend erforderliche Grundfinanzierung für die bayerischen Kitas, die die SPD-Landtagsfraktion bereits im Mai 2014 gefordert hat“, so Fehlner.
Bislang lag der sogenannte Basiswert bei 982 Euro pro Monat und steigt jetzt auf 1035 Euro. Außerdem gilt die Erhöhung nun flächendeckend für alle Kommunen – unabhängig von deren Haushaltssituation. Dies war bislang nicht so. „Diese Ungerechtigkeit haben wir schon immer kritisiert. Die Kinder und ihre Eltern dürfen nicht für Geldmangel der Kommunen in Haftung genommen werden“, betont Rauscher und freut sich: „Nun herrscht Klarheit, Gerechtigkeit und Planungssicherheit.“
Noch im Mai vergangenen Jahres hatte die SPD-Landtagsfraktion eine Anhebung des Basiswerts in einem Antrag gefordert. Die CSU stimmte damals dagegen. Rauscher: „Schade, dass unsere Jüngsten ein ganzes Jahr warten mussten, bis die Staatsregierung endlich bereit war, mehr verbindliche Mittel für die Betreuung, Bildung und Erziehung unserer Kinder in die Hand zu nehmen. Richtig wäre, nun die Basiswerterhöhung rückwirkend zum Jahresbeginn 2015 zu ermöglichen!“

 

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Pressemitteilung vom 15. Mai 2015

Mittelschulschließungen: SPD fordert innovative Konzepte wie die Gemeinschaftsschule dürfen nicht länger kategorisch abgelehnt werden – CSU-Regierung muss endlich handeln

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag Martin Güll fordern nach der Warnung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) das Kultusministerium eindringlich auf, angesichts der Mittelschulschließungen endlich Modellversuche mit neuen Schulkonzepten zuzulassen. „Der BLLV schließt sich unserer langjährigen Position an und schlägt Alarm, weil 400 Mittelschulen in Bayern von der Schließung bedroht sind“, betont Güll. „Insbesondere auf dem Land machen die Schulen dicht – und die Kinder müssen lange Busfahrten zur nächsten Schule in Kauf nehmen. Das ist unserer Auffassung nach nicht vertretbar.“
Um die wohnortnahe Schule zu retten, seien neue Konzepte nötig – wie eine Gemeinschaftsschule, in der alle Schulabschlüsse unter einem Dach möglich sind. Martina Fehlner: „Angesichts des Rückgangs der Schülerzahlen ist nur bei einer Schule für alle Kinder gewährleistet, dass die Ortschaften nicht ohne Schule bleiben und die Menschen nicht abwandern!“ Es sei überfällig, dass neue Schulkonzepte wie die Gemeinschaftsschule auf Antrag der Eltern und der Gemeinde in die Tat umgesetzt werden dürfen. „Das Kultusministerium muss endlich einsehen, dass es mit seiner starren ablehnenden Haltung falsch liegt“, so Güll.

 

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Pressemitteilung vom 12. Mai 2015

Martina Fehlner zum Tag der Pflege: Pflegerinnen und Pfleger müssen endlich angemessen bezahlt und der Beruf entbürokratisiert werden

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert gemeinsam mit der pflegepolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher bessere Bedingungen für Pflegepersonal in Bayern. „Es ist unverständlich, dass die CSU-Staatsregierung tatenlos zuschaut, wie das Pflegesystem langsam aber sicher kollabiert“, kritisiert Rauscher scharf. „Momentan sind 320.000 Menschen im Freistaat pflegebedürftig – bis 2030 ist damit zu rechnen, dass diese Zahl noch einmal um die Hälfte anwächst. Statt aber etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun und endlich Reformen einzuleiten, wartet die Staatsregierung einfach ab, was passiert. Die zuständige Ministerin darf nicht länger nur reden, sondern muss endlich handeln!“
Die SPD-Fraktion im Landtag fordert, die Pflegekräfte entsprechend ihrer anstrengenden und verantwortungsvollen Aufgaben besser zu entlohnen. „Es ist unverständlich, dass der klassische Pflegeberuf immer noch so schlecht bezahlt wird – obwohl er körperlich wie auch geistig und fachlich so stark fordert“, mahnt Fehlner. „Dazu kommt, dass das Pflegepersonal durch die Dokumentationspflicht ihrer Aufgaben viel Zeit mit bürokratischen Arbeiten verliert, statt sich um die zu pflegenden Menschen kümmern zu können. Hier brauchen wir dringend umfassende, nachhaltige Reformen.“

 

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Pressemitteilung vom 08 Mai 2015

Medienpolitikerin Fehlner: Staatsregierung gefährdet Lokaljournalismus – Dringlichkeitsantrag gegen regionale Werbung in bundesweiten TV-Konzernen

Die SPD-Landtagsfraktion verteidigt die regionale bayerische Medienlandschaft gegen Konzerninteressen, wie sie von der Staatsregierung vertreten werden. In einem Dringlichkeitsantrag verlangt die SPD, dass regionale Werbemärkte für nationale TV-Sender tabu bleiben müssen.

Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Fehlner, warnte im Landtag: „Mit der Freigabe regionaler Werbung für nationale Anbieter wie ProSieben werden die regionalen Verlage, Radio- und TV-Stationen in ihrer Existenz bedroht – mit verheerenden Folgen für den Lokaljournalismus. Dieser sei eine wichtige Voraussetzung für politische Meinungsbildung und Teilhabe in der demokratischen Gesellschaft“, erläuterte Fehlner. Sie warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer vor, ohne Not einen bundesweiten Konsens aufgekündigt und sich auf die Seite der Sendergruppe ProSieben/Sat.1 gestellt zu haben.
Eine Studie der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien belegt, dass die Umschichtung der Werbebudgets in Bayern vor allem auf Kosten der Zeitungen geht, die ohnehin gegen sinkende Auflagen und schwindende Erlöse kämpfen. „Die Staatsregierung gefährdet eine zuverlässige und kontinuierliche Berichterstattung über unsere Heimatregionen, sie gefährdet journalistische Qualität und publizistische Vielfalt“, kritisierte Fehlner. „Wir brauchen unabhängigen Qualitätsjournalismus auf allen Ebenen.“

 

07. Mai 2015

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zur Sicherung der regionalen und lokalen Informations- und Medienvielfalt in Bayern:

zur Rede –> hier klicken

 

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Pressemitteilung vom 06. Mai 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert schnelle Hilfe für die fränkischen Obstbauern bei der Engerlingplage

MdL Martina Fehlner: Wir dürfen unsere Familienbetriebe nicht im Stich lassen – Eilantrag an Verbraucherschutzbehörde angekündigt

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags wurde auf einen Antrag der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und der SPD-Landtagsfraktion (Engerlingplage in Obstanbaubetrieben – Sicherung der Arbeitsplätze in den bäuerlichen Familienbetrieben Drs.: 17/4736) hin seitens der Staatsregierung über die Hilfen bei der vorherrschenden Engerlingplage berichtet. Die Larven des Maikäfers treten inzwischen massenhaft in einigen Teilen Bayerns auf, vorwiegend im unterfränkischen Landkreis Miltenberg. Teilweise wurden dort bei Grabungen bis zu 100 Engerlinge pro Quadratmeter gefunden, was zu einem Ernteausfall in den Obstplantagen führen könnte.
Neben der mechanischen Bekämpfung der Engerlinge mittels Bodenbearbeitung und der Abdeckung mit Netzen ist mittlerweile auch der Pestizideinsatz in bestimmten Regionen erlaubt. „Dieser reicht jedoch nicht aus. Zudem setzt diese Bekämpfung zu spät an. Die Schädigungen der Plantagen sind bei der Bekämpfung oftmals bereits enorm“, so Fehlner. Die Abgeordnete, die dieses Thema schon seit Monaten aktiv vorantreibt, fordert, dass der Einsatz des Bodenpilzes „Beauveria brongniartii“ endlich zugelassen wird. Dieser Bodenpilz, der auf Gerstenkörnern in den Boden eingebracht wird, kann dazu beitragen, die Engerlingpopulation in Schach zu halten. „Dieses natürliche Verfahren hat sich in Österreich bestens bewährt. Besonders vorteilhaft in diesem Verfahren ist, dass andere Insekten, wie beispielsweise Bienen, weitestgehend geschützt werden“, so Fehlner.
Die Landtagsabgeordnete kündigte an, in Kürze einen Eilantrag an das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu schicken, in dem Sie noch einmal auf die höchst gefährliche Situation in Unterfranken aufmerksam macht. Ziel sei es, eine Notfallzulassung für diese Bekämpfungsmöglichkeit zu schaffen, so wie es sie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg bereits gibt.
„Wir dürfen nicht nur reden, wir müssen alle zusammen endlich handeln – zum Wohl unserer mittelständischen, landwirtschaftlichen Erzeuger!“, so Fehlner.
Zur Erklärung: die Maikäfer-Larven fressen die Wuzeln und Feinwurzeln der Apfel- und Kirschbäume sowie der Johannis- und Stachelbeersträucher ab. Die Folge: die Pflanzen tragen kaum noch Früchte oder sterben langsam ab. Im Landkreis Miltenberg sind ca. 50 bis 70 Hektar der Anbaufläche vom Maikäfer befallen. Viele Obstbauern mussten in den letzten Jahren durch die gefräßigen Engerlinge große finanzielle Schäden hinnehmen. Grundstücke bzw. Plantagenabschnitte sind zum Teil rodungsreif. Die Bauern klagen über bis zu 30% Ertragsverlust im Jahr und die erforderlichen Neuanpflanzungen sind mit hohen Investitionskosten verbunden.

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Pressemitteilung vom 05. Mai 2015

Martina Fehlner: Rund 84.000 Euro aus der Landesstiftung für historische Bauten fließen in den Landkreis Aschaffenburg 

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner gestrigen Sitzung Zuschüsse für Maßnahmen an historischen Bauten auch im Landkreis Aschaffenburg bewilligt. Das gibt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bekannt. Sie freut sich, dass damit ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von historischen Bauten geleistet werde, was angesichts knapper Kassen immer wichtiger werde.
Mit der Zuschuss-Zusage werden verschiedene Projekte aus dem Landkreis Aschaffenburg gefördert.

* Der Stadt Alzenau wird zum Umbau und Sanierung des ehemaligen Gefängnisses, Burgstr. 12, ein Zuschuss in Höhe von 65.000 Euro bewilligt.
* Herrn S. Vicedom wird zur Außensanierung des Fachwerkhauses Hauptstr. 5 in Goldbach ein Zuschuss in Höhe von 3.300 Euro bewilligt.
* Herrn R. Frey wird zum Umbau und Sanierung des Anwesens Hauptstr. 5 in Kahl/Main (ehem. Gasthaus zum Schwanen) ein Zuschuss in Höhe von 16.000 Euro bewilligt.

Insgesamt fließen somit 84.300 Euro aus der Landesstiftung in den Landkreis Aschaffenburg.

 

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Pressemitteilung vom 29. April 2014

SPD-Landtagsfraktion fordert Bleiberecht für in Deutschland ausgebildete Asylbewerber

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordern im Hinblick auf die aktuelle Asyldebatte ein Bleiberecht für in Deutschland ausgebildete Asylbewerber. „Die bayerischen Betriebe suchen fast flächendeckend händeringend nach motivierten Auszubildenden – und für eine gelungene Integration der Asylbewerber ist nichts hilfreicher als eine Arbeits- und Ausbildungsstelle“, stellt Karl fest. „Die momentane Praxis sieht leider zu oft so aus, dass statt des ersehnten Gesellenbriefs kurz vor Ende der Ausbildungszeit die Ausweisung erfolgt. Eine Unzumutbarkeit für alle Beteiligten – und auch für die bayerischen Betriebe eine Katastrophe!“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert gemeinsam mit der IHK und den Handwerkskammern ein Bleiberecht während der Ausbildung und mindestens zwei Jahre danach. „Alles andere ist in Zeiten von Fachkräftemangel auf der einen Seite und gestiegenen Asylbewerberzahlen auf der anderen Seite menschlich nicht akzeptabel und eine irrsinnige Verschwendung von Ressourcen“, betont Martina Fehlner. „Die CSU-Staatsregierung ist in der Pflicht, hier endlich aktiv zu werden!“

 

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Pressemitteilung vom 27. April 2015

Tourismusdialog am Bayerischen Untermain / MdL Martina Fehlner lud zu Diskussionsveranstaltung nach Miltenberg / Runde war sich einig: „In unserer Region steckt viel Potenzial“

Aschaffenburg / Miltenberg. Unter dem Motto „Tourismusperspektiven im ländlichen Raum“ stand der erste Tourismusdialog am Bayerischen Untermain. Im Namen der SPD-Landtagsfraktion lud die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner am vergangenen Freitag, den 24. April, Tourismusexperten und touristische Leistungsträger aus der gesamten Region zu einer Diskussionsrunde ins Hotel Brauerei Keller nach Miltenberg ein. Über 60 Teilnehmer, darunter Hoteliers, Gastronomen, Kommunalpolitiker und Vertreter von Tourismusverbänden, diskutierten über die aktuelle Situation und die Zukunft des Tourismus rund um Spessart und Main. „Mir war es wichtig, diejenigen zusammenzubringen, die den Tourismus bei uns gestalten“, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich denke, uns alle hat die gemeinsame Diskussion weitergebracht. Durch die zahlreichen Erfahrungsberichte aus erster Hand ist deutlich geworden, wo die Herausforderungen und Probleme, aber auch die Chancen für einen erfolgreichen Tourismus in unserer Region liegen.“
Als Gastreferent sprach Walter Krombach über Mobilität und Infrastruktur, handlungsfähige Organisationsstrukturen und Bewusstseinsbildung für den Wert ländlicher Lebensräume, sowie die Einbindung regionaler Produkte in touristische Angebote. Anhand von Best-Practice-Beispielen zeigte Krombach, der das bundesweite Projekt des Deutschen ReiseVerbands „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ koordiniert, Ansätze auf, wie ländliche Räume für den Tourismus gestärkt werden können. „Dabei lohnt es sich, zu prüfen, ob es in der Heimatregion Wirtschaftsunternehmen gibt, die in die Tourismusentwicklung eingebunden werden können“, so der Touristik-Experte. Wichtig für die Erreichbarkeit der Tourismusziele in ländlichen Gebieten sei es, den öffentlichen Personen- und Nahverkehr zu stärken, aber auch den touristischen Anforderungen anzupassen. Bei der Ausgestaltung des touristischen Angebots, beispielsweise bei Wanderwegen, sei weniger manchmal mehr. Besser sei es, sich auf einige wichtige Wege zu konzentrieren und diese professionell auszugestalten und zu vermarkten.
In einer anschließenden, von Martina Fehlner moderierten, Podiumsdiskussion diskutierten Tourismusexperten mit den Gästen über die touristischen Organisationsstrukturen in der Region, über Weintourismus, den Wert eines hochqualitativen gastronomischen Angebots sowie über persönliche Erfahrungen. Brigitte Duffeck, Leiterin Vertrieb und Marketing des Tourismusverbands Mainfranken Miltenberg-Churfranken e.V. freute sich über die positive Tourismusentwicklung in der Region. Gerade die Angebote für Fahrradtouristen würden zunehmend nachgefragt.
Über die Bewusstseinsbildung der lokalen Bevölkerung für die eigenen kulturellen Besonderheiten und Traditionen sprach Dr. Gerhard Ermischer, Vorsitzender des Archäologischen Spessartprojekts. „Armut, Wald und Räuber – das schlechte Image des Spessarts zu ändern, war von Beginn an unser Ziel“. Viele Synergien von Wein und Tourismus sieht Paul Fürst, Inhaber des Weinguts Rudolf Fürst aus Bürgstadt. Sie könnten allerdings noch besser genutzt werden könnten. Das neu ins Leben gerufene Genussfestival sei ein geeignetes Event, um Zielgruppen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet anzusprechen. Die Region sei auf absolute Spitzenweine angewiesen, da eine bestimmte Zielgruppe allein deswegen käme. „Das Produkt vor Ort muss stimmen“, ist auch Theo Keller, Kreisvorsitzender des Dehoga Miltenberg, überzeugt. Qualität bilde die Grundlage für jede Werbung.
Doch trotz des bayernweit überdurchschnittlichen Zuwachses bei den Übernachtungszahlen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg gibt es auch Probleme in der Region. So mancher Traditionsbetrieb in Hotellerie und Gastronomie hat mit dem Rückgang an Auszubildenden zu kämpfen, bemängelt Bürokratiehürden und wünscht sich mehr Wertschätzung für Ausbildungsberufe. „Wenn wir gute Produkte wollen, dann kostet das seinen Preis. Hier sind auch wir als Politiker aufgefordert, dies stärker ins Bewusstsein bringen“, so die Abgeordnete Fehlner.
Anhand ihres Praxisbeispiels zeigte Daniela Schmitt auf, wie innovative Ideen am Bayerischen Untermain Erfolg haben können. Sie hatte vor einigen Jahren zusammen mit ihrer Schwester ein Baumhaushotel in Mönchberg eröffnet. „Wir haben festgestellt, dass das Internet eine ausschlaggebende Rolle spielt. Ohne einen professionellen Internetauftritt geht heutzutage gar nichts. Wer bei uns eine Übernachtung im „Wipfelglück“ bucht, hat sich online bereits umfassend über unsere Angebote informiert.“ Als Gast nahm auch der Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf teil. In seinem Diskussionsbeitrag hob auch er die herausragende Bedeutung des Tourismus und die enge Zusammenarbeit aller Akteure hervor.
Martina Fehlner zog nach Abschluss der Veranstaltung ein positives Fazit. „Der Dialog war wichtig. Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass unsere Region alle Voraussetzungen erfüllt, um touristisch erfolgreich zu sein. Wanderer, Radler, Wassersportler, Kultur- und Genuss-Urlauber: Sie alle finden bei uns ideale Angebote“. Nun sei es wichtig, mit den geeigneten Aktivitäten Schwachstellen anzugehen, etwa bei der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder der Herausforderung Wirtshaussterben. „Zwischen Alzenau und Altenbuch, von Weilbach bis Weibersbrunn liegt viel touristisches Potenzial. Wir sollten es bestmöglich nutzen!“

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Pressemitteilung vom 22. April 2015

Über die Hälfte der Bahnhöfe nicht barrierefrei – SPD-Landtagsfraktion fordert Sonderinvestitionsprogramm bis 2023 auch für den Untermain

Von den rund über 1000 Bahnhöfen in Bayern sind derzeit 560 noch nicht barrierefrei ausgebaut. Das hat die Bayerische Staatsregierung in der Antwort auf eine Interpellation der SPD-Landtagsfraktion eingeräumt. Senioren, Menschen mit Behinderung und zum Teil auch Mütter mit Kleinkindern haben oft große Probleme, diese Bahnhöfe überhaupt zu nutzen.
Der SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos kritisiert: „Um bis 2023 allen Bahnreisenden in Bayern einen barrierefreien Zugang in die Züge zu gewährleisten, müssten laut der staatlichen Bayerischen Eisenbahngesellschaft mindestens eine Milliarde Euro investiert werden. Bis 2018 hat der Freistaat aber lediglich 60 Millionen Euro bereitgestellt.“
In einem Dringlichkeitsantrag, der heute ins Plenum eingebracht wurde, fordern Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion finanzielle Zusagen für die Zeit 2018 bis 2023. Bereits jetzt müssten im Nachtragshaushalt 2016 Mittel dafür eingestellt werden. Die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung vom November 2013, eine völlige Barrierefreiheit Bayerns im öffentlichen Raum bis 2023 zu erreichen, müsse endlich angegangen und mit voller Kraft vollzogen werden.
Auch die Situation am Bayerischen Untermain ist weiter unzureichend. Wie das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr auf eine Anfrage von Martina Fehlner bereits im letzten Jahr mitgeteilt hatte, ist ein Großteil der Bahnhöfe in der Region bis jetzt nicht bzw. lediglich teilweise barrierefrei ausgebaut, darunter Dettingen, Heigenbrücken, Hösbach, Kahl/Main, Kleinostheim, Laufach, Mainaschaff, Stockstadt, Collenberg, Dorfprozelten, Erlenbach, Faulbach, Kleinheubach, Kleinwallstadt, Klingenberg, Laudenbach, Miltenberg, Obernburg-Elsenfeld, Schneeberg, Sulzbach, Weilbach und Wörth.
Die erforderlichen Baumaßnahmen an den Bahnhöfen Kleinheubach, Klingenberg und Schneeberg seien laut Ministerium für 2015/2016 vorgesehen. Die übrigen Stationen seien im aktuellen Programm für den barrierefreien Ausbau nicht enthalten. Außerdem bestünden darüber hinaus noch keine konkreten langfristigen Festlegungen der für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe zuständigen Deutschen Bahn AG hinsichtlich der Mittelausstattung und Priorisierung.

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Zum Thema: „Hausärztliche Versorgung in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg“

Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 12. März 2015

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner folgende Anfrage gestellt, bezüglich der hausärztlichen Versorgung in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg

In den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg soll eine ausreichende hausärztliche Versorgung bestehen. Dennoch sehen viele Kommunalvertreter in den strukturschwachen ländlichen Räumen außerhalb der Städte in diesen Landkreisen, die Versorgung als nicht ausreichend an. Insbesondere die Altersstruktur in den Hausarztpraxen zwinge zum sofortigen Handeln. Zum 1. Januar 2013 wurden die hausärztlichen Planungsbereiche neu festgelegt und auch aufgrund dieser Neueinteilung, die eine bessere Versorgung in der Fläche bringen sollte, kann keine Verbesserung festgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

  1. Wie setzt sich die Altersstruktur der Hausarztpraxen zusammen (aufgegliedert nach Altersstufen beginnend ab einem Alter von 55 Jahren in Dreijahresschritten in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg unter Angabe der jeweiligen Gemeinden und Städte)?
  2. Wie setzt sich die Dichte der Hausärzte zusammen (aufgegliedert nach Alter und Geschlecht und den jeweiligen Gemeinden und Städten der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg)?
  3. a) Welche sonstigen Arztpraxen (Facharztpraxen) nehmen an der hausärztlichen Versorgung im Sinne der sozialrechtlichen Regelungen teil (aufgeteilt nach den vorgenannten zwei Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg unter Angabe der jeweiligen Gemeinden und Städte)?
  4. b) Wie viele sonstigen Arztpraxen nehmen an der hausärztlichen Versorgung im Sinne der sozialrechtlichen Regelungen teil (aufgeteilt nach den vorgenannten zwei Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg unter Angabe der jeweiligen Gemeinden und Städte)?
  5. c) Wie ist die Altersstruktur der unter 3 a und b genannten Arztpraxen (aufgeteilt nach den vorgenannten zwei Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg unter Angabe der jeweiligen Gemeinden und Städte)?
  6. a) Ist die Honorarobergrenze für Hausärzte bereits aufgehoben?
  7. b) Wann ist mit deren Aufhebung zu rechnen?
  8. a) Wie viele Hausärzte in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg (unter Angabe der jeweiligen Gemeinden und Städte) haben bereits das Förderprogramm für Hausärzte im ländlichen Raum beantragt?
  9. b) Wie viele Anträge wurden davon schon beschieden?
  10. c) Wie viele wurden davon abgelehnt?
  11. a) Hat dieses Förderprogramm auch zu einer Ansiedlung neuer Hausärzte in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg geführt?
  12. b) Wenn ja, in welchen Gemeinden bzw. Städten dieser Landkreise?

Hier die Antwort  des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 21.04.2015

Zu 1. und 2.: Der Staatsregierung selbst liegen keine Angaben über Zahl und Verteilung von Vertragsärzten in Bayern vor. Der Bundesgesetzgeber hat die Aufgabe, die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen, vielmehr der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) übertragen. Die KVB nimmt diese Aufgabe als Selbstverwaltungskörperschaft eigenverantwortlich wahr. Angaben zur regionalen Verteilung der niedergelassenen Vertragsärzte, zur Altersstruktur der Ärzteschaft und zur Aufteilung der Ärzte nach Geschlecht in Bayern veröffentlicht die KVB im Versorgungsatlas. Dieser ist unter www.kvb.de/ueber-uns-Versorgungsatlas allgemein zugänglich und einsehbar. Auszüge aus dem Versorgungsatlas zu den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sind als Anlage beigefügt. Eine weitergehende Aufgliederung nach Alter und Geschlecht bezogen auf einzelne Städte und Gemeinden ist aus sozialdatenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Zu 3.: An der hausärztlichen Versorgung im Sinn des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) nehmen nur die Ärzte teil, die in § 73 a Abs. 1 a Satz 1 SGB V abschließend aufgezählt werden. Hierbei handelt es sich um

– Allgemeinärzte

– Kinderärzte

– Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung, die die Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung gewählt haben

– Ärzte, die nach § 95 a Abs. 4 und 5 Satz 1 in das Arztregister eingetragen sind (Anerkennung nach europäischem Recht)

– Ärzte, die am 31.12.2000 an der hausärztlichen Versorgung

teilgenommen haben (Hausärzte)

Die übrigen Fachärzte nehmen ausnahmslos an der fachärztlichen Versorgung teil. Die Teilnahme sonstiger Arztpraxen (Facharztpraxen) an der hausärztlichen Versorgung ist somit bereits per gesetzlicher Definition ausgeschlossen. Zur regionalen Verteilung der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte bzw. zu deren Altersstruktur wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

Zu 4.: Hier ist zwischen der Vergütung im Kollektivvertrag und auf der Grundlage von Selektivverträgen zu unterscheiden. Die zur Verfügung stehende Geldmenge zur Vergütung vertragsärztlicher Leistungen ist begrenzt. Daher sind Steuerungsmechanismen erforderlich, um einer mengenmäßigen Fehlentwicklung im Bereich der ärztlichen Versorgung entgegenzuwirken. Derartige Regelungen zur Mengenbegrenzung sind in der Kollektivversorgung unabdingbar, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern und die gesetzlich Versicherten vor ständigen Beitragssteigerungen bzw. Zusatzbeiträgen zu schützen. Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Gebieten werden seit lnkrafttreten des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes ab 01.01.2012 aber von Maßnahmen der Mengenbegrenzung ausgenommen. Die Vergütungsbeschränkungen für Selektivverträge zur hausarztzentrierten Versorgung („Hausarztverträge“) wurden aufgrund des Einsatzes Bayerns mit dem 14. SGB-Änderungsgesetz zum 01.04.2014 aufgehoben.

Zu 5.: Aus den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg gingen bislang jeweils zwei Förderanträge von Hausärzten im Rahmen der Niederlassungsförderung bei der Bayerischen Gesundheitsagentur ein. Eine weitergehende Aufgliederung bezogen auf einzelne Städte und Gemeinden ist aus sozialdatenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Aus dem Landkreis Aschaffenburg musste ein Antrag abgelehnt werden, aus dem Landkreis Miltenberg bislang kein Antrag.

Zu 6.: Eine weitergehende Aufgliederung bezogen auf einzelne Städte und Gemeinden ist aus sozialdatenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

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Pressemitteilung vom 21. April 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert Soforthilfeprogramm der EU gegen die Flüchtlingskatastrophe

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert die SPD-Landtagsfraktion ein Sofortprogramm der EU. Bayern müsse auf allen Wegen darauf hinwirken, dass die Menschenleben gerettet und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden, betonte SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann: „Die auf Abschreckung und Abwehr ausgerichtete bisherige EU-Flüchtlingspolitik ist sichtbar am Ende. Sie konnte die Massenflucht aus Afrika und dem Nahen Osten nicht verhindern, hat aber unendliches menschliches Leid mit sich gebracht und das Mittelmeer zu einem Massengrab gemacht.“
Angesichts dessen fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen einen persönlichen Bericht der EU-Kommission im Landtag. Sie begründet das mit den unmittelbaren Auswirkungen der Entscheidungen auf EU-Ebene in der Flüchtlingspolitik auf den Freistaat.
Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion führt eine Reihe von konkreten Maßnahmen an. Fehlner: „Unverzüglich müssen die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam einen professionellen und umfangreichen Seenotrettungsdienst finanzieren. Zugleich muss der Kampf gegen die menschenverachtenden Schlepper- und Schleuserbanden intensiviert werden. Es muss zudem geprüft werden, ob es sinnvoll sein könnte, dass Asylanträge bereits in den Herkunfts- und Transitländern gestellt werden können.“ Die Parlamentarier verlangen außerdem eine solidarische Verteilung der in der EU angekommenen Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten und die menschenwürdige Unterbringung. Anerkannte Asylbewerber müssten aktiv integriert werden.

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Pressemitteilung vom 15. April 2015

Gefährdung der Wein- und Obstanbaubetriebe durch die Kirschessigfliege – Staatsregierung muss im Fachausschuss berichten 

Um die Arbeit und Existenz der Wein- und Obstanbaubetriebe in Unterfranken auch für die Zukunft zu sichern, und damit viele Arbeits- und Ausbildungsplätze in den landwirtschaftlichen Familienunternehmen, hatte sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit ihren unterfränkischen Kolleginnen und Kollegen für eine Unterstützung der Betriebe bei der Bekämpfung der Kirschessigfliege durch die Bayerische Landesregierung eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt einstimmig im Fachausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschlossen. Der ausführliche Bericht wird für eine der kommenden Sitzungen des Ausschusses erwartet.
Die SPD-Abgeordneten hatten die Landesregierung in diesem Antrag aufgefordert, über die Problematik des Vorkommens der Kirschessigfliege im Ausschuss zu berichten und konkrete Maßnahmen zu benennen, wie den betroffenen Betrieben bei der Bewältigung des Problems geholfen werden kann. Außerdem soll darüber Auskunft erteilt werden, weshalb die Bayerische Staatsregierung bis jetzt nicht der für den Weinbau installierten, länderübergreifenden Beratungsinitiative gemeinsam mit den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beigetreten ist.
Martina Fehlner: „Viele Winzer und Obstanbaubetriebe mussten in den letzten Jahren durch den Befall ihrer Weinberge und Plantagen durch die Kirschessigfliege finanzielle Schäden hinnehmen. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden. Für die kommenden Jahre sind Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen dringend notwendig.“
Die Kirschessigfliege stammt ursprünglich aus Japan und verbreitete sich über die vergangenen Jahrzehnte zunächst im asiatischen Raum, bevor sie vor wenigen Jahren auch in Europa und in Deutschland entdeckt wurde. Die Fliege befällt vorzugsweise rote süße Früchte, meist Kirschen, Trauben, Pflaumen und Beeren und macht diese ungenießbar. Als Lebensraum bevorzugt sie insbesondere wärmere Regionen. Durch die vergangenen milden Winter und die zeitweise tropischen Sommertage erwies sich auch das fränkische Weinland als neues potentielles Einzugsgebiet der Kirschessigfliege.

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Zum Thema: „Projekt Frankfurt/Rhein-Main 2020+“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 14. April 2015

 Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hatte am 14. April 2015 folgende Anfrage gestellt, bezüglich des angekündigten Projekts „Frankfurt/Rhein-Main 2020+“ gemeinsam mit den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Bayern:
Nachdem die hessische Landesregierung am 17.03.2015 in ihrer Plenardebatte über einen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main beraten hat (Drs.19/1745), in dem u.a. ein umsetzungsorientiertes Projekt „Frankfurt/Rhein-Main 2020+“ zur integrierten Stadt- und Regionalentwicklung gemeinsam mit den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Bayern auf den Weg gebracht werden soll (Absatz 9), frage ich die Staatsregierung, seit wann ihr diese Initiative bekannt ist, welche konkreten Pläne der Zusammenarbeit es zwischen den aufgeführten Bundesländern bislang gibt und auf welche Themen sich eine mögliche Zusammenarbeit dieser Länder für dieses Projekt konzentrieren wird? 

Hier die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 16.April.2015: 

Soweit aus öffentlich zugänglichen Quellen nachvollziehbar, befindet sich der angesprochene Antrag der CDU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (Drs.19/1745 des hessisches Landtages) noch in der internen Abstimmung im hessischen Landtag. Eine Einbeziehung Bayerns ist nach Kenntnis des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bisher nicht erfolgt. Zur Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main zählt in Bayern die Region Bayerischer Untermain, die die Stadt Aschaffenburg sowie die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg umfasst.

 

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Pressemitteilung vom 14. April 2015

Martina Fehlner: „Mädchenparlament 2015“ weckt Begeisterung für Politik – Schülerinnen aus der Region diskutieren im Bayerischen Landtag

Im Rahmen des von der SPD-Landtagsfraktion initiierten Planspiels „Mädchenparlament 2015“ haben zehn Schülerinnen aus fünf Schulen vom Bayerischen Untermain (Maria-Ward-Gymnasium Aschaffenburg, Hanns-Seidel-Gymnasium Hösbach, Staatliche Realschule Bessenbach, Julius-Echter-Gymnasium Elsenfeld und Staatliche Realschule Elsenfeld) an einer Fahrt in den Bayerischen Landtag teilgenommen. Sie stimmten unter anderem gegen die Legalisierung von Cannabis und die grüne Gentechnik und lehnten eine deutsche Musikquote im Radio ab. Die „Parlamentarierinnen für einen Tag“ waren auf Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner zu Gast im Maximilianeum.
In sechs verschiedenen Ausschüssen von Medienpolitik bis Gesundheitspolitik haben die insgesamt 160 Schülerinnen aus ganz Bayern Argumente ausgetauscht, Anträge erarbeitet und schließlich im Plenum darüber abstimmen lassen. Martina Fehlner und ihre Landtagskolleginnen wollen mit dem „Mädchenparlament“ politische Bildung stärken und Begeisterung für Politik wecken. Dabei zeigte sich auf eindrucksvolle Weise, wie klug sich die Schülerinnen mit den Themen beschäftigt haben. „Es ist erstaunlich und schön zu sehen, wie intensiv sich junge Menschen mit ihrer Umwelt auseinandersetzen. Von Politikverdrossenheit war hier nicht das Geringste zu spüren. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir die eine oder andere Rednerin beim Mädchenparlament in einigen Jahren als echte Abgeordnete im Landtag wiedersehen“, zeigte sich Martina Fehlner begeistert.
Insgesamt sechs Themen standen auf der Tagesordnung: Die Legalisierung von Cannabis wollte eine Mehrheit nur für medizinische Zwecke genutzt sehen. Gentechnik in der Landwirtschaft lehnten fast alle Nachwuchs-Parlamentarierinnen ab. Auch bei einer Deutschquote für Radiosender waren sich fast alle einig und stimmten dagegen. Kontrovers wurde das Thema Energy Drinks ab 18 diskutiert. Am Ende sprach sich die Mehrheit gegen eine Altersbeschränkung aus. Fazit von Martina Fehlner: „Ich war sehr beeindruckt, wie verantwortungsvoll sich die Schülerinnen Gedanken zu gesundheitlichen, gesellschaftlichen und medienpolitischen Themen gemacht haben. Das zeigt doch, dass unsere junge Generation zu den Themen der Zeit eine differenzierte Meinung hat.“

 

14. April 2015

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes

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Pressemitteilung vom 13. April 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert stärkere Unterstützung der Kommunen – Bund soll sich mehr an den Unterbringungskosten für Flüchtlinge beteiligen

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner begrüßt gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den Bund stärker an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen zu beteiligen. „Es ist wichtig, die Kommunen in diesem Punkt zu entlasten“, betont die asylpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Angelika Weikert. Allerdings müsse dazu auch sichergestellt sein, dass das Geld tatsächlich bei den Kommunen ankomme. Hier seien auch die Länder gefordert, die entsprechenden Mittel rasch weiterzuleiten.
„Die Kommunen sind dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen“, macht Martina Fehlner, langjährige Aschaffenburger Stadträtin, deutlich. Hauptaufgabe der Kommunen sei es, nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens die Integration der Flüchtlinge sicherzustellen. Diese Aufgabe umfasst nicht nur die Bereitstellung von Wohnungen, sondern auch die Schaffung von Möglichkeiten, am täglichen Leben teilzunehmen. Die Kommunen sollen also in die Lage versetzt werden, den betroffenen Personen den Zugang zu Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sprachunterricht, Integrationskursen und dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Die bislang bereitgestellten Gelder reichten hierfür keineswegs aus.
Wenn man die Flüchtlinge aber bestmöglich integriere, trage man auch dazu bei, deren Potenzial besser zu nutzen: „Viele von ihnen sind hochausgebildet und wollen sich gerne bei uns einbringen“, stellt Weikert klar. Und auch von Unternehmensseite bestünden Bedarf und Bereitschaft, sie zu beschäftigen.

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Pressemitteilung vom 08. April 2015

Martina Fehlner lädt Schülerinnen aus der Region zum Mädchenparlament der SPD in den Bayerischen Landtag ein

160 Schülerinnen aus ganz Bayern kommen am 13. April 2015 zum Mädchenparlament der SPD-Fraktion in den Bayerischen Landtag. Doch sie werden nicht, wie sonst bei Parlamentsbesuchen üblich, auf die Zuschauerbank verbannt, sondern schlüpfen selbst in die Rolle der Parlamentarierinnen. So lernen sie den Parlamentsbetrieb quasi als Abgeordnete kennen. Sie bearbeiten in Ausschüssen Themen aus der aktuellen Politik, die auch Jugendliche interessieren, beispielsweise die Quote für deutsche Musik im Radio, die Gemeinschaftsschule für Bayern oder die Freigabe von Cannabis. Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat insgesamt zehn Schülerinnen der neunten und zehnten Klassen aus der Region (u.a. Hanns-Seidel Gymnasium Hösbach, Maria-Ward Gymnasium Aschaffenburg, Staatliche Realschule Bessenbach, Staatliche Realschule Elsenfeld und Julius-Echter-Gymnasium Elsenfeld) für diesen Tag ins Maximilianeum eingeladen.
Die weiblichen Abgeordneten der SPD-Fraktion stehen den Schülerinnen den ganzen Tag mit Rat und Tat zur Seite. „Wir wollen deutlich machen, dass Politik ganz viel mit dem Leben zu tun hat und dass es Sinn macht, sich mit Politik zu beschäftigen“, erklärt Fehlner.

PROGRAMMABLAUF

10.30 Uhr: Eintrag in die Ausschusslisten und einem Frühstück im Steinernen Saal
11.00 Uhr: Begrüßung durch Dr. Simone Strohmayr, Frauensprecherin der SPD-Landtagsfraktion
11.20 Uhr: Treffen Ausschüsse und Arbeitsgruppen
13.00 Uhr: Mittagessen
14.00 Uhr: Vollsitzung im Plenarsaal
15.30 Uhr: Ende der Veranstaltung

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Pressemitteilung vom 07. April 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert bessere Bezahlung für Pädagogisches Personal in der Kindertagesbetreuung!

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion unterstützen Erzieher und Kinderpfleger in ihrer Forderung um bessere Entlohnung. Fehlner: „Die hochwertige und wichtige Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher sowie Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger täglich für die Bildung, Betreuung und Erziehung unserer Kinder leisten, muss endlich angemessen gewürdigt werden.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Tarifparteien auf, das pädagogische Personal entsprechend ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit in bessere Lohngruppen einzuordnen und unterstützt damit die Forderungen der verdi Kampagne „Richtig gut! Aufwerten jetzt!“ Ein entsprechender Antrag, diese Forderung zu unterstützen, wurde in den Landtag eingebracht und wird voraussichtlich am 16. April 2015 im Sozialausschuss beraten.
„Die Aufwertung dieser Berufe ist ein wichtiger Schritt, um das Berufsfeld attraktiver zu machen und dem vorherrschenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken“, unterstreicht die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher. „Die Arbeit am Menschen muss uns mehr wert sein. Warme Worte alleine reichen nicht – jetzt besteht die Chance, eine finanzielle Aufwertung dieses Berufsfeldes zu erreichen. Dafür brauchen wir auch ein politisches Signal!“

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Pressemitteilung vom 25.03.2015

Staatsregierung setzt Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach Ganztag an Grundschulen um

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, begrüßen den jetzt im Kabinett beschlossenen Einstieg in die offene Ganztagsbetreuung an Grund- und Förderschulen. „Es freut mich, dass die Staatsregierung hier auf unsere langjährigen Forderungen eingeht – zum Wohl von Grundschulkindern und ihren Eltern in Bayern“, erklärt Strohmayr. Die Finanzierung schultern Staat und Kommunen gemeinsam.
Die SPD-Politikerinnen betrachten die Initiative allerdings nur als ersten Schritt. Im kommenden Schuljahr sollen zunächst 300 kostenlose Ganztagsschul-Projekte in ganz Bayern starten, davon 200 bis 16 Uhr und weitere 100 bis 18 Uhr. Insgesamt gibt es aber in Bayern 2750 Grund- und Förderschulen. „Wir hätten uns hier natürlich deutlich mehr gewünscht. Für die große Mehrheit der Kinder bleibt alles wie gehabt – die zum Teil unzureichende Qualität und die Kosten für die Eltern“, stellt Strohmayr fest. Sie fordert, die Qualität von Anfang an im Auge zu behalten: „Die Ganztagsbetreuung von Kindern ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die nur funktioniert, wenn qualifiziertes Personal eingesetzt wird. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass sie ein gutes Angebot erhalten.“
Die SPD-Landtagsfraktion pocht auf einen schnellen Ausbau der Ganztagsschulen im Grundschulbereich: „Wir wollen Bildungsgerechtigkeit schaffen und das bedeutet, dass in den nächsten Jahren alle Kinder das neue Ganztagsangebot an der Grundschule wahrnehmen können“, erklärt Fehlner. Der schnellste Weg, dies zu erreichen, sei ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Dies habe der Ausbau der Krippenplätze gezeigt.

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Pressemitteilung vom 24. März 2015

SPD-Landtagsfraktion: Weniger Zeitverträge und bessere Karriereperspektiven für Wissenschaftliche Mitarbeiter an bayerischen Hochschulen

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss Wissenschaft und Kunst, und die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, halten es für überfällig, die Zahl der Zeitverträge an bayerischen Hochschulen stärker einzuschränken. Die von Wissenschaftsminister Spaenle vorgestellte Vereinbarung mit den Hochschulen, Universitäten und der Landesvereinigung der Wissenschaftler in Bayern sei dabei nur der kleinstmögliche Schritt in die richtige Richtung, so die SPD-Politikerinnen. Beide bedauern, dass von der neuen Vereinbarung nur etwa die Hälfte der betroffenen Nachwuchskräfte profitiert. „97 Prozent der Beschäftigten an Hochschulen unter 40 Jahren haben einen befristeten Vertrag. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben bessere Arbeitsbedingungen verdient“, erklärt Zacharias. Die SPD-Hochschulsprecherin appelliert an Spaenle und die Hochschulen, hier dringend Abhilfe zu schaffen.
Im akademischen Mittelbau, zu dem Dozenten, Assistenten und wissenschaftliche Mitarbeiter gezählt werden, sind an den bayerischen Hochschulen etwa 30.000 Personen beschäftigt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unter den aktuellen Bedingungen kaum möglich. Das führt dazu, dass der Frauenanteil, der im bayerischen Mittelbau noch 38,7 Prozent beträgt, in der Professorenschaft gerade noch 16 Prozent ausmacht. Auch ist eine wissenschaftliche Karriere nicht planbar und die Aufstiegsmöglichkeiten seien nur sehr begrenzt. Fehlner stellt fest: „Die Wahrscheinlichkeit, eine der heiß begehrten Professuren zu bekommen, ist so gering, dass nur wenige der jungen Menschen bereit sind, das Risiko auf sich zu nehmen, jahrelang schlecht bezahlt und ohne berufliche Sicherheit zu arbeiten. Da verwundert es nicht, wenn viele junge Wissenschaftler besser bezahlte Jobs in der Wirtschaft annehmen oder an Unis ins Ausland wechseln.“

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Pressemitteilung vom 20. März 2015

Martina Fehlner: Equal Pay Day – Mehr Gleichheit bei den Gehältern durch Lohntransparenz herstellen! 

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Simone Strohmayr fordern anlässlich des heutigen Equal Pay Day mehr Lohntransparenz, um dem Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern entgegenzuwirken.
Strohmayr: „Ich bin davon überzeugt, dass transparente Gehälter Grundvoraussetzung sind, um die vorhandenen Lohnunterschiede abzubauen. Wir brauchen unbedingt eine gesetzliche Regelung, welche die Forderung nach Entgeltgleichheit endlich voranbringt. Kernelement muss die Lohntransparenz sein.“ Bei dem Gesetz, wie es Familienministerin Manuela Schwesig vorschlägt, gehe es nicht darum, das Gehalt des Kollegen einzeln zu erfragen, ergänzt Fehlner. „Aber es soll möglich sein zu prüfen, ob die eigene Einstufung in einer vergleichbaren Gruppe erfolgt ist.“
Gleichstellung von Frauen und Männern ist seit mehr als 60 Jahren im Grundgesetz verankert, auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die EU-Charta schreiben gleiche Entlohnung vor. „Trotzdem klafft seit Jahren eine Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. In Bayern, dem wirtschaftlich stärksten Bundesland, ist sie mit ca. 26 Prozent sogar noch größer als im bundesweiten Durchschnitt mit etwa 22 Prozent, erklärt Strohmayr. „In Europa landet Deutschland auf dem unrühmlichen drittletzten Platz!“
Der Equal Pay Day markiert den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen rein rechnerisch im Vergleich zum Gehalt ihrer männlichen Kollegen umsonst gearbeitet haben, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden. Der „Tag für gleiche Bezahlung“ hat seinen Ursprung in den USA und wurde dort 1966 von einem Zusammenschluss amerikanischer Frauen- und Bürgerrechtsorganisationen, von Gewerkschaften sowie religiösen und beruflichen Vereinigungen ins Leben gerufen.
Diesen Gedanken griff 2007 das Berufsfrauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) Germany auf und entwickelte die Idee zur Einführung des Equal Pay Day in Deutschland, der 2008 auf Initiative des BPW in Deutschland erstmals durchgeführt wurde. Von Anfang an unterstützte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Equal Pay Day mit Fördermitteln und beauftragte den BPW mit dessen Durchführung.

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Pressemitteilung vom 17. März 2015

SPD-Landtagsfraktion: Bayerische Tierheime jährlich mit einer Million Euro fördern

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner setzt sich gemeinsam mit den tierschutzpolitischen Sprechern der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein und Susann Biedefeld für einen staatlichen Beitrag zur Finanzierung bayerischer Tierheime ein. Jedes zweite Tierheim in Bayern steht vor der Insolvenz, wie der Deutsche Tierschutzbund jetzt mitgeteilt hat. Die Tierheime sollen deshalb eine jährliche Förderung von einer Million Euro erhalten, so die erneute Forderung der SPD-Politiker. Die SPD-Landtagsfraktion hatte erst Ende vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag für den Doppelhaushalt 2015/2016 im Bayerischen Landtag gestellt – er wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.„Andere Bundesländer gehen mit gutem Beispiel voran, nur in Bayern gibt es keine staatlichen Zuschüsse. Die Dimension des Problems wird unterschätzt. Das System funktioniert nur, weil Tierschutzvereine als Betreiber der Tierheime und Ehren-amtliche an der Grenze zur Selbstausbeutung arbeiten“, erklärt Woerlein.
„Zahlreiche Tierheime in ganz Bayern stehen inzwischen vor schier unlösbaren Aufgaben. Veraltete Gebäude müssen renoviert werden, dabei schaffen es die Träger kaum, die laufenden Kosten zu schultern“, ergänzt Biedefeld.
Derzeit finanzieren sich die bayerischen Tierheime über Spenden, ehrenamtliche Arbeit und kommunale Zuschüsse. Nach Informationen des Deutschen Tierschutzverbunds liegt der durchschnittliche Investitionsbedarf bei 145.000 Euro pro Einrichtung.
Auch im Aschaffenburger Tierheim ist die finanzielle Lage äußerst angespannt. Bei einem Besuch im vergangenen Jahr informierte sich Martina Fehlner über die Lage vor Ort: „Die Spenden für den Aschaffenburger Tierschutzverein waren in den vergangenen Jahren rückläufig, die Zahl der abgegebenen Tiere nahm dort jedoch weiterhin zu. Immer mehr ausgesetzte, alte und hilflose Hunde und Katzen werden vor allem auch in der Urlaubszeit ins Tierheim gebracht und bleiben dort länger als bisher. Die Kosten steigen dadurch dramatisch!“

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Pressemitteilung vom 12. März 2015

Martina Fehlner: Landtag beschließt Sanierung des Aschaffenburger Schlosses und Neubau eines Dienstgebäudes für die Verkehrspolizeiinspektion Aschaffenburg in Hösbach

In seiner aktuellen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragendes Bayerischen Landtages jetzt u.a. 11,7 Millionen Euro für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen des Aschaffenburger Schloss Johannisburg frei. Das teilen die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Volkmar Halbleib, mit.
Die genehmigten Baumaßnahmen umfassen die Sanierung der Fassaden des Mainflügels, die grundlegende technische Sanierung und Instandsetzung des Mainflügels (Fenster, Brandschutz, Haustechnik), die Restaurierung der fürstlichen Wohnräume und die Neugestaltung der Filialgalerie der Staatsgemäldesammlungen sowie die bauliche und technische Neueinrichtung der Hofbibliothek im Stadtflügel. Schloss Johannisburg wird sowohl staatlich (Schloss und Gartenverwaltung Aschaffenburg, Korkmodellsammlung antiker Architektur, Filialgalerie der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, Hofbibliothek als Teilbibliothek der Bayerischen Staatsbibliothek) als auch nicht staatlich (Museen der Stadt Aschaffenburg, Gaststätte Schlossweinstuben, Wohnungen) genutzt.
Für Martina Fehlner, die auch Mitglied im Ausschuss Wissenschaft und Kunst ist, sind die Millionen-Investitionen mehr als überfällig: „Es ist wichtig, dass die Sanierung des Schlosses vor allem im Hinblick auf Barrierefreiheit und Besucherfreundlichkeit weiter vorangetrieben wird.“ Die Landtagsabgeordnete und Stadträtin macht sich seit vielen Jahren für die umfangreiche Modernisierung des Aschaffenburger Wahrzeichens stark.
Die genehmigten 8,2 Mio. Euro für den geplanten Neubau des Dienstgebäudes für die Verkehrspolizeiinspektion Aschaffenburg in Hösbach sind für Martina Fehlner ein wichtiger Baustein für die Fortführung der erfolgreichen Arbeit der Polizei in der Region. Die Verkehrspolizeiinspektion ist derzeit an den Standorten Aschaffenburg und Hösbach nur unzureichend untergebracht. Das neue zweigeschossige Dienstgebäude mit einer Nutzfläche von insgesamt 1400 Quadratmetern (mit einem Bereich für die Kfz-Pflege, Garagen und Carports) liegt einsatztaktisch günstig direkt an der Autobahn A3. Nach Fertigstellung des Neubaus wird die alte Autobahnpolizeistation abgebrochen, dort sollen dann Parkplätze und eine LKW-Waage errichtet werden.

 

11. März 2015

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge:

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Pressemitteilung vom 10. März 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert bessere Unterstützung der bayerischen Mittelschulen

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, unterstützen den Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) in seiner Forderung nach besseren Bedingungen für Mittelschulen: „Die heute vorgelegte Studie des BLLV ist erschreckend, wenn auch nicht überraschend“, erklärt Güll, der vor seiner Landtagstätigkeit selbst Schulleiter einer Hauptschule war. Bei vielen seiner Informationsbesuche in Mittelschulen – u.a. im vergangenen Jahr in Leidersbach (Lkr. Miltenberg) –  sei deutlich geworden, dass sich Lehrkräfte vor allem bei den Alltagsproblemen der Schüler und Schülerinnen alleine gelassen fühlen.
Wie in der BLLV-Studie ermittelt, steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf erheblich. Güll stellt fest: „Vor allem Verhaltensauffälligkeiten nehmen dramatisch zu. Sorge bereitet aber auch die hohe Zahl von Schülern ohne oder nur mit geringen Sprachkenntnissen. Wir müssen aufpassen, dass die Mittelschule keine Sozialstation wird, sondern eine anspruchsvolle Bildungseinrichtung bleibt, damit sie nicht noch weiter im Ansehen der Eltern verliert.“
Martina Fehlner hält vor allem eine bessere Personalausstattung für Mittelschulen für unumgänglich: Neben Lehrern würden vor allem auch Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter und Fachleute mit Kenntnissen im Bereich Deutsch als Zweitsprache gebraucht. „Eine Mittelschule ohne multiprofessionelles Team ist nicht mehr überlebensfähig“, erklärt die Abgeordnete. Darüber hinaus müsse jede Schulleitung in der Lage sein, bedarfsgerechte Fördermaßnahmen einzuleiten und dafür auf einen ausreichenden Personalpool zugreifen zu können. „Wer, wie die CSU, am gegliederten Schulsystem so kategorisch festhält und jegliche Weiterentwicklung auch hin zu schülergerechten Gemeinschaftsschulen vehement verhindert, muss wenigstens das schwächste Glied in der Schullandschaft, die Mittelschule, deutlich besser unterstützen“, fordern Fehlner und Güll gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion.

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Pressemitteilung vom 04. März 2015

Gefährdung der Wein- und Obstanbaubetriebe durch die Kirschessigfliege – Unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete wollen Winzer unterstützen

Um die Arbeit und Existenz der Wein- und Obstanbaubetriebe in Unterfranken auch für die Zukunft zu sichern und damit viele Arbeits- und Ausbildungsplätze in den landwirtschaftlichen Familienunternehmen, fordern die unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (Aschaffenburg), Kathi Petersen (Schweinfurt), Volkmar Halbleib (Ochsenfurt) und Georg Rosenthal (Würzburg) gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen des Arbeitskreises Landwirtschaft die Unterstützung der Betriebe bei der Bekämpfung der Kirschessigfliege durch die Bayerische Landesregierung. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt eingebracht. Die Abgeordneten fordern die Landesregierung darin auf, konkrete Maßnahmen zu benennen, wie den betroffenen Betrieben bei der Bewältigung des Problems geholfen werden kann. Außerdem soll darüber Auskunft erteilt werden, weshalb die Bayerische Staatsregierung bis jetzt nicht der für den Weinbau installierten, länderübergreifenden Beratungsinitiative gemeinsam mit den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beigetreten ist.
„Viele Winzer und Obstanbaubetriebe mussten in den letzten Jahren durch den Befall ihrer Weinberge und Plantagen durch die Kirschessigfliege finanzielle Schäden hinnehmen. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden. Für die kommenden Jahre sind Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen dringend notwendig “, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Die Kirschessigfliege stammt ursprünglich aus Japan und verbreitete sich über die vergangenen Jahrzehnte zunächst im asiatischen Raum, bevor sie vor wenigen Jahren auch in Europa und in Deutschland entdeckt wurde. Die Fliege befällt vorzugsweise rote süße Früchte, meist Kirschen, Trauben, Pflaumen und Beeren und macht diese ungenießbar. Als Lebensraum bevorzugt sie insbesondere wärmere Regionen. Durch die vergangenen milden Winter und die zeitweise tropischen Sommertage erwies sich auch das fränkische Weinland als neues potentielles Einzugsgebiet der Kirschessigfliege.
Die fränkischen Winzer warnen vor der Gefahr der schnellen Vermehrung und befürchten langfristige Ernteausfälle, besonders bei den weltweit beliebten und geschätzten fränkischen Rotweinen. Sechs Prozent der deutschen Rebfläche befinden sich in Bayern und damit in Franken. Pro Jahr wird hier eine Menge von etwa 60 Millionen Flaschen abgefüllt sowie ein Gesamtumsatz von bis zu 240 Millionen Euro erzielt. Martina Fehlner: „Um den fränkischen Wein hat sich mittlerweile ein enormes wirtschaftliches Potenzial zur Wertschöpfung im ländlichen Raum entwickelt, beispielsweise der Tourismus in Weinfranken mit einem Umsatz von mittlerweile 3,2 Mrd €. Diese Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit der Unterstützung des fränkischen Weinbaus in dieser Thematik, um diese Wertschöpfung und die vom Weinbau abhängigen Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern.“

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Pressemitteilung vom 27. Februar 2015

Notstand in bayerischen Krankenhäusern – Landtag stimmt Antrag der SPD zur Lösung des Problems geschlossen zu

Erfolg für die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD im Bayerischen Landtag. Das Parlament hat einem Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten zur Notfallversorgung in bayerischen Krankenhäusern zugestimmt. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, einen Runden Tisch einzurichten, um Maßnahmen zur Behebung der Probleme von Notaufnahmen zu ergreifen. Fehlner sagte dazu: „Die Grippewelle in Bayern hat uns fest im Griff. Abgesehen davon kämpfen die Krankenhäuser aber schon seit Jahren mit steigenden Patientenzahlen in den Notaufnahmen. Im Moment ist die Situation aber besonders dramatisch. Die Notaufnahmen müssen sogar schon Patienten abweisen! Diese Situation ist unerträglich, es müssen jetzt schnell Lösungen erarbeitet werden.“
Zu dem Runden Tisch sollen alle wichtigen Verantwortlichen im bayerischen Gesundheitssystem eingeladen werden – zum Beispiel die Kassenärztliche Vereinigung, die Träger der Krankenhäuser, die bayerische Krankenhausgesellschaft, die Kommunalen Spitzenverbände, die verschiedenen Rettungsorganisationen sowie Verantwortliche des Wissenschaftsministeriums als Vertreter der Universitätskliniken.
Die SPD-Fraktion machte in dem Dringlichkeitsantrag deutlich, dass für die derzeitige angespannte Situation vor allem die unzureichende Vergütung in der Notfallmedizin verantwortlich ist. „Eine komplette ambulante Notfallversorgung eines Patienten wird aktuell mit durchschnittlich 30 bis 60 Euro vergütet. Dem stehen Kosten von rund 130 Euro gegenüber“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner. „Dadurch, dass die Krankenhäuser versuchen, die Verluste anderweitig zu kompensieren, leidet auch die Qualität in der Notfallversorgung.“
Die SPD-Fraktion regte in ihrem Antrag außerdem an, zu prüfen, ob zusätzlich Krankenhäuser verpflichtet werden können, eine Notaufnahme einzurichten. „Dies könnte über den so genannten Krankenhausplan erfolgen, der über die staatliche finanzielle Förderung der bayerischen Krankenhäuser entscheidet“, so Sonnenholzner.

 

26. Februar 2015

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zum Thema: „Urlaubsland Bayern – Chancen für den Tourismusstandort“ (Aktuelle Stunde):

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Pressemitteilung vom 26. Februar 2015

Expertin Martina Fehlner mahnt bessere Infrastruktur für Urlaub in ländlichen Regionen an

Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Fehlner, hat den Mitarbeitern in der bayerischen Tourismusbranche für ihren großen Einsatz und ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. „Wir alle sind stolz darauf, dass Bayern das Tourismusland Nummer 1 ist. Dafür gebühren den Beschäftigten, den Hoteliers, den Gastronomen und Verbänden großer Dank und Anerkennung“, sagte Fehlner am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags.
Zugleich mahnte die unterfränkische Abgeordnete eine bessere touristische Infrastruktur gerade in den ländlichen Regionen an. Dazu gehörten, moderne, vernetzte Verkehrswege, schnelles Internet und ein besonderes Augenmerk auf Barrierefreiheit. Gerade außerhalb der großen Städte sei der Tourismus auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Zudem müsse sich die Branche auf große Veränderungen wie den Klimawandel, auf die älter werdende Gesellschaft und die Globalisierung einstellen.

 

Zum Thema: „Fest installierte Geschwindigkeitsmessanlagen in Bayern –

Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 17. Dezember 2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 17. Dezember 2014 folgende Anfrage gestellt, bezüglich des Aufstellens von fest installierten Geschwindigkeitsmessanlagen durch eine Kommune oder Landkreis.

Bei den neuesten verdeckten Verkehrsmessungen in der Ortsdurchfahrt von Schneeberg (B 47) im Landkreis Miltenberg, sind über 80% der Verkehrsteilnehmer zwischen 31 und 50 km/h und einige „Raser“ sogar über 70 bis 84 km/h, gemessen worden. Hier gilt seit einiger Zeit Tempo 30. Es stellt sich nun die Frage, wie man diese Situation für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entschärfen kann. Die Forderung vieler Anwohner wäre eine sogenannte „Blitzersäule“ in der Ortsdurchfahrt (30er Zone). Wenige Kilometer weiter, in Baden-Württemberg, sind solche „Blitzersäulen“ aufgestellt und zeigen Wirkung.

Ich frage daher die Staatsregierung:

  1. Nach welchen Kriterien werden Geschwindigkeitsmessungen in Bayern durchgeführt?
  2. Ist es richtig, dass in Bayern innerorts keine fest installierten Geschwindigkeitsmessanlagen aufgestellt werden dürfen?
  3. Wenn ja, welche Gesetzesgrundlage gibt es dafür?
  4. Welche Behörde muss das Aufstellen einer sogenannten „Blitzersäule“ genehmigen?
  5. Sind die Grundsätze der Aufstellung von Radarfallen durch die staatliche Polizei und durch die kommunale Verkehrsüberwachung identisch und finden zwischen diesen Abstimmungen statt?
  6. Plant die Staatsregierung eine Änderung der Verwaltungsvorschriften, um fest installierte Geschwindigkeitsmessanlagen in Bayern, ebenfalls wie z.B. in Hessen und Baden Württemberg, zuzulassen?
  7. Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, Geschwindigkeits-überschreitungen wie in oben genanntem Beispiel zu reduzieren?

 

Hier die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 18.02.2015:

zu 1.: Die Kriterien für Geschwindigkeitsmessungen in Bayern ergeben sich aus der Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung vom 12.05.2006, Az.: IC4-3618.2-31 sowie der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12.05.2006, Az.: IC4-3618.3011-13, bezüglich der Verfolgung und Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr sowie von Geschwindigkeitsverstößen durch Gemeinden.

Die Standorte für Geschwindigkeitsmessungen werden nach folgenden Kriterien in der dargestellten Reihenfolge ausgewählt:

  • Straßenabschnitte, die Unfallbrennpunkte sind;
  • Straßenabschnitte, die – ohne Unfallbrennpunkte zu sein – aufgrund der örtlichen Verhältnisse besondere Unfallgefahrenpunkte sind;
  • Straßenabschnitte, an denen die Überschreitung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit die Belästigung der Bewohner durch Verkehrslärm und/oder Abgase steigert;
  • Sonstige Bereiche, z. B. Straßenabschnitte, die zwar bei Beachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unter günstigsten Verhältnissen nicht gefährlich sind, bei Überschreitung aber gefährlich werden können.

zu 2.: Nein. Das Aufstellen von fest installierten Geschwindigkeitsmessanlagen richtet sich grundsätzlich nach den o. g. Kriterien. Jedoch muss eine dauerhafte Überwachung zur Abwehr der Gefahren erforderlich sein. Es muss eine Örtlichkeit mit hohem Unfallrisiko und besonders hohem Verkehrsaufkommen gegeben sein, an der eine andere Form von Geschwindigkeitsüberwachung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich oder zumindest erschwert ist. Beim Betreiben von stationären Messanlagen muss einer Reduzierung von Verkehrsunfällen absolute Priorität eingeräumt werden. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Standorte stationärer Messanlagen den Verkehrsteilnehmern in der Regel bekannt sind. Dies führt häufig dazu, dass diese kurz vor der Anlage abbremsen, um danach wieder zu beschleunigen.

zu 3.: Entfällt.

zu 4.: Die Genehmigung erfolgt durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr unter Beteiligung des zuständigen Polizeipräsidiums und der Bezirksregierung.

zu 5.: Die Grundsätze für die Aufstellung von Geschwindigkeitsmessanlagen sind identisch. Das zuständige Polizeipräsidium sowie die Gemeinden treffen bezüglich der räumlichen und zeitlichen Abgrenzung ihrer Tätigkeiten Vereinbarungen, um Doppelüberwachungen zu vermeiden. Außerhalb geschlossener Ortschaften sollen Gemeinden jedoch nur ausnahmsweise Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Messungen auf Autobahnen und besonders ausgebauten Straßen bleiben der Polizei vorbehalten.

zu 6.: Eine Änderung der Vorschriften ist nicht geplant.

zu 7.: Bezüglich der in der Anfrage genannten Zahlen liegen seitens der Polizei keine Erkenntnisse vor. Ein Unfall- oder Gefahrenschwerpunkt besteht in diesem Bereich nicht. In den Jahren 2012 bis 2014 kam es lediglich zu 11 Verkehrsunfällen, bei denen insgesamt drei Personen leicht verletzt wurden. In keinem Fall war die Unfallursache nicht angepasste oder überhöhte Geschwindigkeit.

Zur Bekämpfung von Geschwindigkeitsüberschreitungen führt der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg zu unterschiedlichen Zeiten Geschwindigkeitsmessungen durch. Darüber hinaus verfügt die Gemeinde über zwei Messtafeln, die den Autofahrern ihre Geschwindigkeit anzeigen und so durch den hierdurch ausgelösten sozialen Druck zur Einhaltung der Geschwindigkeit anhalten. Soweit die Gemeinde ein Erfordernis für eine erhöhte Kontrolltätigkeit sieht, kann sie dies über den kommunalen Zweckverband selbst veranlassen.

Medieninformation

Pressemitteilung vom 13. Februar 2015

Mehr Gäste in Bayern als je zuvor / Positive Zahlen für Unterfranken /
Fehlner: „Klimawandel große Herausforderung der Zukunft“

Aschaffenburg. Im Jahr 2014 war Bayern als Reiseziel so beliebt wie nie zuvor. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes registrierte der Freistaat zwischen Januar und Dezember des vergangenen Jahres fast 32,5 Millionen Gästeankünfte und über 85 Millionen Übernachtungen. Das Plus von 2,7 bzw. 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr beschert dem Freistaat ein Rekordergebnis. Unterfranken legt mit 3,0 Prozent mehr Ankünften (2,7 Mio.) und 2,1 Prozent mehr als Übernachtungen (6,8 Mio.) im bayernweiten Vergleich überdurchschnittlich zu.
„Mit diesen Zahlen behauptet Bayern auch im Jahr 2014 wieder seine Spitzenposition unter den beliebtesten deutschen Reisezielen. Als Aschaffenburgerin freut es mich besonders, dass sich die Zahlen in Unterfranken weiter gut entwickelt haben“, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Für diesen wunderbaren Erfolg für Bayern haben ganz viele Menschen hart gearbeitet, das dürfen wir nicht vergessen.“ So setzten sich beispielsweise Hoteliers, Gastronomen und touristische Leistungsträger aus verschiedensten Bereichen, aber auch touristische Organisationen jeden Tag dafür ein, ihren Gästen eine ausgezeichnete Qualität zu bieten. Dass sich ein hoher Qualitätsstandard, so wie ihn Gäste in Bayern vorfinden, auszahle, belegten laut Fehlner die aktuellen Zahlen.
Das touristische Erfolgsjahr 2014 spiegelt sich auch in den Ergebnissen für die Stadt Aschaffenburg wider, das 4,6 Prozent mehr Gästeankünfte und 8,4 Prozent mehr Übernachtungen verzeichnete. Im Landkreis Aschaffenburg fällt das Plus etwas geringer aus (+1,4 % Ankünfte, +4,1 % Übernachtungen). Weit über dem bayernweiten Durchschnitt liegen die statistischen Zahlen für den Landkreis Miltenberg, der einen Zuwachs von 5,3 Prozent mehr Gästen und 6,3 Prozent mehr Ankünften registriert.
Für Bayern ist der Tourismus ein zentraler Wirtschaftsfaktor, der über eine halbe Million Arbeitsplätze sichert. „Damit der Erfolg Bayerns als Tourismusdestination auch für die Zukunft gesichert werden kann, müssen wir uns aber rechtzeitig auf globale Veränderungen einstellen“, mahnt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete: „Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist ganz sicher der Klimawandel. Er wirkt sich bereits jetzt auf den klimasensiblen Tourismus aus.“ Jetzt müssten konkrete Maßnahmen getroffen werden, um beispielsweise die betroffenen Alpenregionen dabei zu unterstützen, sich unabhängiger vom Schnee zu machen. Wichtig sei es auch, eine nachhaltige Tourismusentwicklung voranzutreiben. Weitere Herausforderungen seien auch der demographische Wandel und der zunehmende Fachkräftemangel. Wünschenswert wäre aber auch, dass ausreichend attraktive Angebote für einkommensschwächere Zielgruppen, wie zum Beispiel für junge Familien oder Alleinerziehende, zur Verfügung stehen.
Vor wenigen Wochen hat die SPD-Landtagsfraktion das von Martina Fehlner erarbeitete Positionspapier zur Zukunft des Tourismus in Bayern vorgestellt, das unter anderem Forderungen zur Barrierefreiheit, zur Nachhaltigkeit und zur Stärkung ländlicher Räume enthält. „Gerade in vielen ländlichen Gebieten werden die touristischen Potenziale vielfach noch zu wenig ausgeschöpft“, so Fehlner. Beim Tourismus gehe die Schere zwischen Stadt und Land in einigen Regionen immer weiter auf: „Das darf nicht sein, denn insbesondere für strukturschwache Gebiete spielt der Tourismus oft eine zentrale wirtschaftliche Rolle“, so Fehlner. „In diesem Zusammenhang ist auch das rasche Vorantreiben des Breitbandausbaus wichtig, um Gemeinden flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen.“

Medieninformation

Pressemitteilung vom 11. Februar 2015

SPD-Landtagsfraktion: Kirchenasyl für Flüchtlinge muss bestehen bleiben

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kirche und SPD Kathi Petersen aus Schweinfurt sind besorgt, dass das Kirchenasyl in seiner jetzigen Form abgeschafft werden soll. Bundesinnenminister de Maizière hatte Ende Januar gesagt, er lehne das Kirchenasyl prinzipiell und fundamental ab.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Erhalt der jahrhundertealten Schutztradition. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde jetzt in den Landtag eingebracht. „Kirchengemeinden, die Flüchtlingen Asyl gewähren, wollen nicht das staatliche Recht in Frage stellen. Sie wollen diesen Menschen Schutz und Hilfe geben, die ihnen der Staat trotz rechtlicher Verpflichtung nicht immer ausreichend gewährt“, erklärt Petersen. „Kirchenasyl schafft keinen rechtsfreien Raum, sondern in Einzelfällen geschützte Räume, um nach humanitären Lösungen zu suchen.“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will Flüchtlinge in Kirchenasyl zukünftig als „abgetaucht“ bewerten. Eine solche Einstufung hätte zur Folge, dass sie erst nach 18 Monaten die Möglichkeit hätten in Deutschland Asyl zu beantragen und nicht wie bisher nach einem halben Jahr. „Bei der derzeitigen hohen Anzahl von Flüchtlingen ist das das absolut falsche Signal“, warnt Martina Fehlner. „Wir müssen die Verfahren beschleunigen und nicht hinauszögern“!

 

Zum Thema: „WLAN-Hotspots im ländlichen Raum“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 03. Februar 2015

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hatte am 3. Februar 2015 folgende Anfrage gestellt, bezüglich des angekündigten Aufbaus einer freien WLAN-Versorgung im gesamten ländlichen Raum in Bayern.
Warum beschränkt sich der in der Regierungserklärung vom 27. November 2014 angekündigte Aufbau einer freien WLAN-Versorgung im gesamten ländlichen Raum zunächst auf Digitalisierungs- und Finanzämter, Schlösser, Burgen und Schiffe der bayerischen Seenschifffahrt und in der zweiten Ausbaustufe auf die bayerischen Behördenstandorte, welche Nutzeranalysen haben zu dieser Standortauswahl geführt und welche weiteren Standorte werden für eine dritte Ausbaustufe in Betracht gezogen?

Hier die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 05.02.2015:

Die in der Regierungserklärung angekündigte Einrichtung von freiem WLAN wird in – teilweise parallelen – Stufen umgesetzt. Dazu erfolgt:

a) die Einrichtung von WLAN-Hotspots an ausgewählten Behördenstandorten in 2015,

b) die Vorbereitung einer Ausschreibung für das Bayerische Behördennetz, mit der auch Produkte für WLAN-Hotspots ausgeschrieben werden. Die Kommunen sollen sich im Rahmen des eGovernment-Pakts an der Einrichtung von WLAN-Hotspots beteiligen können.

Darüber hinaus bedarf es der Beseitigung rechtlicher Hürden (Stichwort „Störerhaftung“).

 

29. Januar 2015

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes (Gesetzesentwurf Freie Wähler-Fraktion, 1. Lesung):

zur Rede –> hier klicken

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Pressemitteilung vom 29. Januar 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert Sofortprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro – Schulen sollen beim Unterricht von Flüchtlingen unterstützt werden

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion wollen die Integration von schulpflichtigen Flüchtlingen verbessern. In einem dem Plenum des Bayerischen Landtags vorliegenden Dringlichkeitsantrag forderten die SPD-Politiker daher ein Sofortprogramm für die Beschulung junger Flüchtlinge mit einem Volumen von zehn Millionen Euro im laufenden Jahr. Dazu die SPD-Bildungspolitikerin Margit Wild: „Viele Lehrer haben junge Flüchtlinge in ihrer Klasse und müssen oft unter schwierigen Bedingungen unterrichten. Es ist ein Dilemma: Sie können nicht Flüchtlingskinder fördern und gleichzeitig den Regelunterricht aufrechterhalten. Die Förderung der Einen darf nicht zu Lasten der Anderen gehen!“
Das Geld aus dem Sonderprogramm soll dafür verwendet werden, kurzfristig weitere Pädagogen einzustellen, damit vor allem an Berufsschulen neue Klassen gebildet werden können. Besonders gebraucht werden aus Sicht der SPD auch mehr Lehrer, die die Zusatzqualifikation „Deutsch als Zweitsprache“ besitzen: „Das Erlernen der deutschen Sprache ist nicht nur der Schlüssel zu einer neuen Welt, es ist auch der Weg aus der Isolation“, ergänzt Martina Fehlner.
Um eine größtmögliche Unterstützung der Schüler und Schülerinnen in Übergangsklassen zu gewährleisten, braucht auch der Mobile Sonderpädagogische Dienst (MSD) Verstärkung. Darüber hinaus sollen neue Sozialarbeiter und Heilpädagogen eingestellt werden, die die Lehrer bei der individuellen Betreuung der jungen Asylsuchenden unterstützen. „Viele junge Flüchtlinge sind traumatisiert und haben schwere psychische Probleme“, weiß Fehlner.

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Pressemitteilung vom 26. Januar 2015

Positionspapier der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Zukunft des Tourismus

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion hat Maßnahmen für eine nachhaltige Tourismusentwicklung sowie konkrete Strategien angesichts des fortschreitenden Klimawandels gefordert. Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin, und Annette Karl, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie sprachen sich für die Stärkung des Tourismus in strukturschwachen, ländlichen Räumen aus. Ein entsprechendes Positionspapier zur Zukunft des Tourismus in Bayern wurde jetzt auf der Klausurtagung in Kloster Irsee vorgestellt.
„Das Thema Tourismus hat für die SPD in Bayern einen hohen Stellenwert“, erklärt Fehlner. „Der Tourismus sichert über eine halbe Million Arbeitsplätze in Bayern und ist damit von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere auch für strukturschwache Regionen. Mit seinen Natur- und Kulturschätzen, der Lebensfreude und Gastfreundschaft der Menschen, und nicht zuletzt mit seinen hohen Qualitätsstandards bietet Bayern alle Voraussetzungen, auch künftig die Spitze an der Beliebtheitsskala in Deutschland zu behaupten“, ist sich die unterfränkische Abgeordnete sicher. Globale Veränderungen, wie der Klimawandel und die zunehmende Alterung der Gesellschaft, aber auch neue Reisetrends stellen den Tourismus in Bayern allerdings vor neue Herausforderungen.
Die veränderten Rahmenbedingungen bilden die Grundlage für das neue Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion, in dem neun Kernforderungen formuliert sind. An erster Stelle steht die Forderung nach einer nachhaltigen Tourismusentwicklung für Bayern. „Eine intakte Natur ist eine der wichtigsten Grundlagen für einen zukunftsfähigen Tourismus in Bayern“, unterstreicht Annette Karl. „Im Hinblick auf den Klimawandel müssen jetzt konkrete Maßnahmen getroffen werden, um beispielsweise die betroffenen Alpenregionen dabei zu unterstützen, sich schneeunabhängiger zu machen.“
Eine weitere wichtige Forderung bezieht sich auf die ländlichen Gebiete Bayerns. Gerade dort werden die touristischen Potenziale vielfach noch zu wenig genutzt. Die gezielte Förderung des Tourismus, aber auch die Stärkung strukturschwacher Regionen im Allgemeinen, kann einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaft leisten.
Weiterhin ist es ein wichtiges Anliegen, Bayern als Reiseziel für alle Menschen zu positionieren. So setzt sich Martina Fehlner mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion für mehr Barrierefreiheit ein, um es Menschen mit Behinderung, aber auch älteren Menschen und Familien mit Kindern zu ermöglichen ihren Urlaub zu genießen.
Außerdem sind die Organisationsstrukturen im Tourismus oft noch nicht effizient genug, etwa, wenn sie sich ausschließlich an Verwaltungsgrenzen orientieren. Eine gezielte Fokussierung auf Destinationen sowie eine klare Arbeitsaufteilung zwischen den einzelnen Verantwortungsbereichen führt hingegen zu einer besseren Ausschöpfung der finanziellen Ressourcen und einer erfolgreicheren Vermarktung.
Schließlich sind auch verstärkte Anstrengungen im Bereich der Nachwuchsförderung notwendig. Der Mangel an Auszubildenden und Fachkräften zeigt sich besonders drastisch im Gastgewerbe. „Wenn wir die hohe Qualität im bayerischen Tourismus halten wollen, müssen wir unbedingt für bessere Perspektiven für Nachwuchskräfte in touristischen Berufen sorgen“, fordert Fehlner.
Weitere Punkte im Positionspapier sind die Verbesserung der Erlebbarkeit Nationaler Naturlandschaften, die Attraktivitätssteigerung von Wander-, Fahrrad- und Wassertourismus und die verstärkte Nutzung regionaler Spezialitäten und Produkte für den Tourismus.

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Pressemitteilung vom 09. Januar 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Politikunterricht an Bayerns Schulen

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Martin Güll fordern gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion mehr Raum für tagesaktuelle Politik und praktische Politikerfahrung an Bayerns Schulen. „Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen, aber die momentanen Diskussionen, insbesondere in den Social-Media-Kanälen, zeigen: Die politische und ethische Vorbildung der Jugendlichen ist oft mangelhaft. Deshalb wäre es dringend notwendig, tagesaktuelle Politik und die Gesamtzusammenhänge stärker im Unterricht zu behandeln. Dafür reicht nur eine Stunde Sozialkunde wie im Gymnasium nicht aus“, erklärt Fehlner. Vielfach sei es ausschließlich dem persönlichen Engagement einzelner Lehrkräfte zu verdanken, wenn aktuell brisante Themen im Unterricht diskutiert würden. Güll ergänzt: „Politische Rattenfänger haben bei den Kindern und Jugendlichen immer dann leichtes Spiel, wenn wenig politische Vorbildung oder Hintergrundwissen vorhanden sind!“
Darüber hinaus fordern die SPD-Politiker politische Prozesse erfahrbarer zu machen. „Planspiele als Mittel der erlebnisorientierten Bildung im Unterricht, wie sie mit Schülerinnen und Schülern im Landtag, aber auch an Schulen vor Ort durchgeführt werden, sorgen für Begeisterung und Engagement bei den Buben und Mädchen“, erklärt Güll. „Aber auch hier ist es oft davon abhängig, ob engagierte Schulleiterinnen und Schulleiter und Lehrkräfte diesen oft zeitintensiven Projekten den notwendigen Platz einräumen und sich um die Durchführung persönlich kümmern. Hier müssen die Mittel für einen solchen fächerübergreifenden Unterricht durch externe Experten deutlich aufgestockt werden, damit möglichst alle in den Genuss eines jugendgerechten Politikunterrichts kommen“, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.

 

Pressemitteilung vom 5. Januar 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert Schutz regionaler Produkte

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hält die schwammige Verhandlungsposition von Bundesagrarminister Schmidt (CSU) beim Freihandelsabkommen TTIP zum Absenken von EU-Schutzstandards regionaler Produkte für “kontraproduktiv”. “Das geht in die völlig falsche Richtung”, so der SPD-Politiker.
“Die Verbraucher fordern nicht weniger, sondern mehr Transparenz bei der Herkunft von Lebensmitteln. Eine Entwürdigung des Nürnberger Lebkuchens oder unseres bayerischen Biers darf es nicht geben”, so Rinderspacher, “der CSU-Minister darf das hohe Gut der Regionalität nicht gering reden. Und die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Hopfen aus der Hallertau nicht unter einer irreführenden Bezeichnung aus Oregon stammt.”
“Der gute Ruf traditioneller, regionaler Spezialitäten leidet, wenn der Agrarminister das Einfallstor für die Absenkung von Verbraucherschutzstandards öffnet”, befürchtet auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, “Transparenz in der Erzeugung und der Verarbeitung sind für die Verbraucher besonders wichtig. Eine Absenkung der Schutzstandards für Herkunftsangaben darf es nicht geben. Es gilt vielmehr, die Position der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben zu stärken und nicht zu schwächen. Gerade auch in Unterfranken haben wir eine Vielzahl regionaler Produkte, die es unbedingt langfristig zu schützen gilt!“

 

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