Im Landtag aktiv 2019

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Pressemitteilung vom 20. Dezember 2019

Tiere unterm Weihnachtsbaum – SPD-Landtagsfraktion fordert: Tierwohl im Blick haben!

Die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Martina Fehlner appellieren an alle Eltern, das Tierwohl im Blick zu haben, wenn sie zu Weihnachten Tiere verschenken wollen. „Ich verstehe den Wunsch vieler Kinder nach einem Haustier. Grundsätzlich ist das ja auch zu begrüßen. Wer als Kind bereits Verantwortung für ein Tier übernimmt, lernt dabei viel fürs Leben. Ausgerechnet zu Weihnachten ein Tier zu verschenken sollte aber reiflich überlegt sein und nicht aus einer Laune heraus geschehen. Grundsätzlich sollten das Tierwohl und die Würde des Tieres nämlich immer im Vordergrundstehen. Und nicht der Wunsch nach einem Geschenk, über das sich die Kinder besonders freuen.“
Müller unterstreicht: “Die Tierheime sind nach den Feiertagen übervoll. Nach der anfänglichen Freude über das lebende Geschenk merken viele Familien dann nämlich plötzlich, dass ein Tier mit sehr viel Arbeit und Verantwortung verbunden ist.” Die SPD-Fraktion hatte immer wiedergefordert, die Mittel für die bayerischen Tierheime zu erhöhen (siehe hier und hier).
Martina Fehlner, ebenfalls tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: “Ein Haustier ist kein Konsumgegenstand. Wer sich ein Tier als Familienzuwachs anschaffen möchte, sollte sich schon lange Zeit vor dem Kauf ausgiebig damit beschäftigen. Der Besuch im örtlichen Tierheim oder bei einem seriösen Züchter kann Klarheit bringen, ob der ‘tierische’ Zuwachs auch wirklich zu einem passt. Kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Anschaffung derzeit keinen oder noch keinen Sinn macht, heißt das noch lange nicht, dass man auf die Freude an einem Tier verzichten muss. Viele Tierheime bieten verschiedene Möglichkeiten an, den Tierschutz zu unterstützen: Diese Möglichkeiten reichen von der Tierpatenschaft bis zum regelmäßigen Ausführen eines Hundes.”

 

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Pressemitteilung vom 16. Dezember 2019

Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion zeigt: Nur wenige Lehrkräfte wollen Schulleiter werden

Den bayerischen Schulen fehlt es oftmals an geeigneten Bewerbern für die Schulleiterstellen. Das zeigt eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion. Demnach waren zwischen dem 01.08.2018 und dem 31.07.2019 an allen Schulen in Bayern 626 Rektoren- und Konrektorenstellen ausgeschrieben. Auf diese Stellen hatten sich 226 Mal nur eine Person, 145 Mal zwei Personen und 112 Mal drei Personen beworben. Insgesamt gab es also bei 483 Stellen maximal drei Bewerbungen, das sind 77 Prozent aller Stellenausschreibungen. Zum Stichtag 01.10.2019 konnten 23 Rektoren- und neun Konrektorenstellen gar nicht besetzt werden.
“Hier läuft etwas gehörig schief. Gute Schule braucht gute Schulleiter”, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. “Ein Unternehmen oder eine Einrichtung mit einer attraktiven vakanten Stelle hat deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber. Ganz offensichtlich ist der Beruf der Schulleiterin bzw. des Schulleiters für viele Lehrerinnen und Lehrer wenig erstrebenswert. Wir sollten uns fragen, woran das liegt.”
Ein Grund dafür sei die vergleichsweise schlechte Bezahlung, ist sich auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner sicher. “Zu einer normalen Lehrerstelle beträgt der Gehaltsunterschied oftmals nur wenige hundert Euro. Dafür haben Schulleiterinnen und Schulleiter aber oft deutlich mehr Verantwortung und eine höhere Arbeitsbelastung.” Hier müsse die Staatsregierung handeln und für eine bessere Bezahlung sorgen.
Außerdem müssen Schulleiterinnen und Schulleiter immer mehr Aufgaben übernehmen. Zum Beispiel Schulungen organisieren, die Ganztagsgarantie bis 2025 realisieren und Unterrichtsbesuche etwa für Referendarinnen und Referendare planen. “Kein Wunder, dass diese Aufgabenvielfalt viele potenzielle Bewerberinnen und Bewerber abschreckt.”, so Strohmayr.

 

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Pressemitteilung vom 14. Dezember 2019

Lebensmittelverschwendung: SPD-Landtagsfraktion fordert Abgabepflicht und steuerliche Begünstigung von Spenden an gemeinnützige Organisationen

Die bayerischen Tafeln nehmen jährlich 33.000 Tonnen Lebensmittelspenden entgegen. Im Verhältnis zu allen Lebensmittelverlusten pro Jahr in Bayern (1,3 Millionen Tonnen) entspricht das einem Anteil von 2,4 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion hervor. “In Bayern werden einfach zu viele genießbare Lebensmittel vom Einzelhandel weggeworfen, längst nicht alle unverkäuflichen Lebensmittel kommen den Tafeln zugute“, kritisiert die agrarpolitischen Sprecherin Ruth Müller. „Der Tisch bei den Tafeln könnte also viel reicher gedeckt sein. Ich finde das beschämend, wir brauchen hier dringend eine Kurskorrektur”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion möchte, dass Händler dazu verpflichtet werden, abgelaufene, aber noch genießbare Waren an gemeinnützige Organisationen weiterzugeben. „Dazu haben sie jetzt aber wenig Motivation, denn in den Müll entsorgte Waren können steuerlich geltend gemacht werden, nicht aber gespendete. Beides will die Staatsregierung aber nicht ändern“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Verbesserungswürdig ist auch die Unterstützung durch den Freistaat. Die bayernweit 169 Tafeln erhalten aus dem Etat des Sozialministeriums jährlich etwa 100.000 Euro, die hauptsächlich als Zuschuss für die Errichtung von Geschäftsstellen und zur Weiterbildung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwendet werden. Im Doppelhaushalt 2019/20 steht einmalig ein Betrag von 200.000 Euro zum Ausbau der Kühllogistik zur Verfügung.
Dass die Anstrengungen der Staatsregierung zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung ein Flop sind, zeigt nach Auffassung von Müller auch die Resonanz auf den Wettbewerb des Landwirtschaftsministeriums “Gemeinsam Lebensmittel retten”: Bis zum 6. November 2019 hatten sich gerade sechs karitative Einrichtungen angemeldet.

 

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28. November 2019

Zum Thema: „Einhaltung von Rettungsfristen am Bayerischen Untermain“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 25. November 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 25. November 2019 folgende Anfrage gestellt:

In welchen Gemeinden am Bayerischen Untermain (Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie Landkreis Miltenberg) werden die Rettungsfristen für Rettungsdienste und Feuerwehr von zwölf Minuten nicht eingehalten (bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen, Gemeinden, Ortsteilen sowie Einsatzart und Fristüberschreitung), welche zusätzlichen Rettungsstandorte sind geplant und welche Maßnahmen wird die Staatsregierung ergreifen, um die Überschreitungen der Rettungsfristen in den betroffenen Gemeinden zu minimieren?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) vom 27. November 2019

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) ist nicht Träger des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Bayerischer Untermain. Dies ist der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain. Die erbetenen Zahlen betreffend die Nichteinhaltung der 12-minütigen Hilfsfrist aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Gemeinden und Ortsteilen in Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie dem Landkreis Miltenberg liegen dem StMI daher nicht selbst vor. Diese könnten nur mit einem Aufwand eingeholt werden, der in der Kürze der für die Beantwortung einer Anfrage zum Plenum zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist.

Dem StMI liegen jedoch Zahlen zum Erreichungsgrad der Einhaltung der 12‐Minuten‐Frist auf Ebene der Versorgungsbereiche in Bayern für das Jahr 2018 vor. Für den Rettungsdienstbereich Bayerischer Untermain lag der Erreichungsgrad der 12-Minuten-Frist in den einzelnen Versorgungsbereichen im Jahr 2018 bei folgenden Werten:

Rettungswache (RW) Alzenau: 89,3%

RW Aschaffenburg: 88,1%

RW Miltenberg: 81,6%

RW Obernburg: 80,7%

RW Schöllkrippen: 76,3%

RW Südspessart: 82,6%

RW Weibersbrunn: 62,8%

Das StMI führt überdies keine Statistiken über die Anzahl an Überschreitungen der Hilfsfrist von zehn Minuten (Nr. 1.2 Vollzugsbekanntmachung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz) durch die über 7.600 gemeindlichen Feuerwehren in Bayern, da der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst Pflichtaufgaben der über 2.000 Gemeinden in deren eigenem Wirkungskreis sind. Auch hier wäre die Datenerhebung und -aufbereitung zur Erstellung einer Übersicht in der gewünschten Detailtiefe nur mit sehr hohem Zeit- und Personalaufwand umsetzbar: Im Bereich der Integrierten Leitstelle (ILS) Bayerischer Untermain (Stadt Aschaffenburg, Lkr. Aschaffenburg und Lkr. Miltenberg) gibt es 138 Freiwillige Feuerwehren; alleine im Berichtsjahr 2018 sind die Feuerwehren in diesem Bereich zu rund 5.500 Schadensereignissen alarmiert worden. Dementsprechend kann auch die Frage nach zusätzlichen Rettungsstandorten und Maßnahmen zur Minimierung etwaiger Fristüberschreitungen nicht beantwortet werden.

 

 

27. November 2019

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge:

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Zum Thema: „Kirchenaustritte in Bayern

Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 21. Oktober 2019

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 21. Oktober  2019 folgende Anfrage gestellt, bezüglich der Kirchenaustritte in Bayern:

Immer mehr Gläubige verlassen die beiden großen Kirchen in Bayern. Die im Juli veröffentlichten Zahlen zeigten, dass 2018 über 67.000 Mitglieder die katholische Kirche verlassen haben, die evangelische  Kirche  über  27.000. Der seit Jahren  anhaltende  Trend beschleunigt sich. Im Vergleich zum Jahr 2017 (48.377 Kirchenaustritte) kehrten damit fast ein Drittel mehr Menschen ihrer Kirche den Rücken (32,83 Prozent). Ähnlich sieht es bei den Protestanten in Bayern aus. Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie verteilt sich die hohe Zahl der Austritte auf die bayerischen Bistümer (bitte Angabe nach den einzelnen Bistümern aufgeschlüsselt)?
2. Wie stellt sich die Altersstruktur bei den Kirchenaustritten in Bayern dar (bitte Angabe nach den einzelnen Bistümern aufgeschlüsselt)?
3. Welche finanziellen Konsequenzen hat die steigende Zahl der Austritte für die bayerischen Bistümer?
4. Wie hoch ist der Anteil der Kirchensteuer an den Einnahmen der Kirchen im Freistaat (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bistümern angeben)?
5. Wie wirkt sich die zunehmende Zahl an Kirchenaustritten in Bayern langfristig auf den Haushalt des Freistaates aus?

 

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und  Kultus im  Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vom 26. November 2019

zu 1 und 2: Staatlicherseits werden zum Kirchenaustritt weder Statistiken geführt noch werden zu der erfragten Aufschlüsselung statistisch auswertbare Daten erhoben. Statistische Auswertungen werden nur von den Kirchen selbst  vorgenommen und auch regelmäßig veröffentlicht, zum Beispiel in der Publikation der Deutschen Bischofskonferenz (abrufbar unter https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/ZahlenundFakten/KirchlicheStatistik/Allgemein_-_Zahlen_und_Fakten/AH306_DBK_ZuF_2018-19.pdf) oder in der Publikation „Die Äußerungen des kirchlichen Lebens im Jahr 2017“ des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland“ (abrufbar unter   https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/kirch_leben_2017.pdf).

zu 3. Da die aus der Kirche Ausgetretenen keine Kirchensteuer mehr zu zahlen haben, verfügen die bayerischen (Erz-)Bistümer über entsprechend weniger Kirchensteuereinnahmen.

zu 4: Die Haushalte der (Erz-)Bistümer und damit auch die Zusammensetzung der einzelnen Einnahmepositionen sind aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten  Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechts der Kirchen alleinige Angelegenheit der (Erz-)Bistümer. Eine Zuständigkeit der Staatsregierung besteht insoweit nicht.

zu 5. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften zahlen zwei Prozent ihres Kirchenlohnsteueraufkommens als Verwaltungskostenbeitrag an den Freistaat Bayern für die Verwaltung der Kirchenlohnsteuer und der Kirchenkapitalertragsteuer durch die Finanzämter. Bei einem Rückgang der Kirchensteuereinnahmen verringert sich der Verwaltungskostenbeitrag entsprechend.

 

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Zum Thema: „Stand der Umsetzung Landesagentur für Energie und Klimaschutz“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 11. November 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 11. November 2019 folgende Anfrage gestellt:

Nachdem die Staatsregierung bereits im Koalitionsvertrag vom Oktober 2018 die Er-richtung einer Landesagentur für Energie und Klimaschutz angekündigt hat, frage ich die Staatsregierung, wie ist der Stand der Umsetzung der Landesagentur für Energie und Klimaschutz, wie viel finanzielle Mittel stehen für die Landesagentur pro Haushaltsjahr zur Verfügung und wie viele MitarbeiterInnen sind vorgesehen?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 14. November 2019

Nach Abschluss der derzeit laufenden Planungen für die Landesagentur für Energie und Klimaschutz erfolgt eine zeitnahe Behandlung im Ministerrat. Es stehen insgesamt 4 Mio. € pro Haushaltsjahr an finanziellen Mitteln für die Landes-agentur zur Verfügung. Dabei sind bis zu 20 Stellen für die Landesagentur vorgesehen.

 

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Pressemitteilung vom 13. November 2019

Drei Viertel des bayerischen Waldes sind beschädigt – BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Initiative der Staatsregierung

Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold ist angesichts des heutigen Berichts der Staatsregierung im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besorgt über das Ausmaß der Waldschäden in Bayern: “Laut Bericht sind drei Viertel der bayerischen Wälder beschädigt – oder positiv formuliert: nur 25 Prozent der Wälder sind gesund”, stellt Arnold fest. “Schädlingsbefall und der Klimawandel haben in den Wäldern des Freistaats für gravierende Schäden gesorgt.” Es sei bedauerlich, dass die Staatsregierung in den vergangenen Jahren knapp 600 Millionen Euro aus der Bewirtschaftung der Staatswälder in den Haushalt verschoben hat, statt diesen Betrag in den dringend notwendigen Waldumbau zu investieren. “Wir könnten schon viel weiter sein beim Umbau unserer Wälder in klimatolerante Mischwälder!”
Auch die Befristung der Arbeitsverhältnisse der Försterinnen und Förster sollte ein Ende haben, wie die forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner deutlich macht: “Hier ist eine bessere Personalpolitik der Staatsregierung erforderlich”, betont die Aschaffenburger Abgeordnete. “Es ist notwendig, dass sich mehr Menschen um die Wälder kümmern und Arbeitsverhältnisse nicht im derzeitigen Umfang befristet werden“. Die SPD-Abgeordneten betonen: „Der Wald ist eine wichtige Lebensgrundlage. Die Staatsregierung ist in der Pflicht, schnell zu handeln.“

 

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Pressemitteilung vom 8. November 2019

Engerlingplage am Bayerischen Untermain – MdL Martina Fehlner fordert Aufklärung, Unterstützung
und staatliche Hilfen

Die Obstbauern am Bayerischen Untermain kämpfen seit vielen Jahren gegen eine massive Engerlingplage. Die Zerstörung der Obstplantagen durch die Maikäferlarven hat enorme Auswirkungen auf die Ernteerträge der betroffenen Familienbetriebe. Die Engerlinge fressen die Wurzeln der Sträucher, Stauden und Bäume von unten her weg und die Obstbauern müssen in der Konsequenz ganze Plantagen-Reihen neu anpflanzen, was für die betroffenen Betriebe oft mehrere Tausend Euro Schaden bedeutet. Teilweise wurden bei Grabungen bis zu 100 Engerlinge pro Quadratmeter gefunden.
Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat daher im Bayerischen Landtag einen Berichtsantrag eingereicht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, Stellung zu beziehen zum Umfang der Schäden, zu wirksamen Bekämpfungsmöglichkeiten und zur Notwendigkeit von Maßnahmen zur Existenzsicherung der Betriebe. Dieser wird am kommenden Mittwoch (13.11.2019) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten. „Die Schäden in den letzten Jahren sind so einschneidend, dass es nicht genügt, sich nur besorgt zu zeigen. Daher fordere ich die Landwirtschaftsministerin auf, die Obstbauern nicht nur mit warmen Worten zu unterstützen, sondern wirksame Maßnahmen zu ergreifen“, so Fehlner zu den aktuellen Forderungen der SPD Landtagsfraktion.
Zum Hintergrund: Eine Notfallzulassung des natürlichen Engerlingpilzes mit dem Wirkstoff „Beauveria brongniartii“ wurde vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einmalig im Jahr 2015 erlassen. In den Folgejahren aber immer wieder abgelehnt, da zum einen die Notfallsituation nicht hinreichend detailliert belegt worden sei und das BVL zum anderen nicht ausschließen könne, dass Risiken für die menschliche Gesundheit durch eine Anwendung bestünden. Die positiven Rückmeldungen der Betriebe, die gemäß der erteilten Notfallzulassung das Präparat eingesetzt hatten, stehen dieser Einschätzung allerdings entgegen. Dies deckt sich auch mit Fehlners Gesprächen mit den Obstbauern vor Ort.
„Um einen nachhaltigen Erfolg zu erzielen, muss der Engerlingpilz laut Aussagen der Experten über mehrere Jahre angewendet werden und sich langfristig im Boden etablieren. Deshalb ist die Möglichkeit der Anwendung auch für die kommenden Jahre in Bayern dringend notwendig“, so Fehlner. Der Beauveriapilz ist ein natürlicher Feind der Engerlinge und kann den Bestand der Larven auf ein vertretbares Maß reduzieren. Auch ist er völlig unschädlich für alle anderen Insektenarten, Würmer etc.

 

 

23. Oktober 2019

Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes: Verbot der klimaschädlichen Rodung von Waldflächen

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Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019

Für aktive Klimapolitik: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Schutz der Wälder und einen Stopp der Rodungen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in einem Gesetzentwurf, der am Mittwoch erstmals dem Bayerischen Landtag vorliegt, einen sofortigen Stopp der klimaschädlichen Waldabholzung in Bayern. Die forstpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner betont: “Die Waldfläche im Freistaat hat 2018 erstmals seit fast 30 Jahren abgenommen. Dabei ist der Wald essenziell für den Klimaschutz.”
Die Rodungen hätten die Aufforstungen um über 50 Prozent überschritten, wie aus Zahlen des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hervorgeht. “138 Hektar hat Bayern 2018 an Waldfläche verloren. Der Waldverlust geht sowohl auf weniger Aufforstungen zurück als auch auf eine gesteigerte Rodung”, betont Fehlner. Im Langzeitvergleich hätten vor allem die Aufforstungen nachgelassen. “Wälder sind bedeutsame CO2-Speicher und liefern einen wertvollen und nachhaltig erzeugten Rohstoff mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten, sei es als Energieträger oder als hochwertiger und nachhaltig erzeugter Baustoff. Wir müssen die bayerischen Wälder schützen!”

 

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Pressemitteilung vom 21. Oktober 2019

Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion offenbart:
Finanzmittel für die Schwimmbadförderung sind völlig unzureichend

Die Fördersumme für das Sonderprogramm Schwimmbadförderung der Staatsregierung ist viel zu gering angesetzt. Das hat die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt überdeutlich gezeigt. Demnach wurden allein in zwei Monaten bereits 40,74 Millionen Euro Fördergelder beantragt. Und das bei einem Fördervolumen von 40,25 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2019/20. “Die Gelder für die Jahre 2019 und 2020 dürften also bereits jetzt vollständig aufgebraucht sein”, stellt Adelt fest. “Der Fördertopf reicht also hinten und vorne nicht!”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert deshalb, die Fördermittel noch einmal zu erhöhen und in den Nachtragshaushalt für 2020 einzustellen. Bereits vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts hatte die SPD-Fraktion eine Aufstockung der Mittel auf mindestens 60 Millionen Euro gefordert.
„Ein gutes Drittel der Kinder unter zehn Jahren kann nicht sicher schwimmen. Das ist eine erschreckende Zahl und hängt natürlich auch mit den nicht ausreichenden Schwimmbadkapazitäten zusammen“, unterstreicht auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete die Wichtigkeit des Themas. „Ein Großteil der Kosten wird immer noch von den Kommunen selbst getragen. Der Investitionsumfang liegt in den meisten Fällen deutlich höher als die beantragte Fördersumme. Auch deshalb fordern wir, den von der Staatsregierung geforderten Eigenanteil der Kommunen an der Schwimmbadsanierung deutlich zu senken.“
Jedes zweite Schwimmbad in Bayern ist sanierungsbedürftig. Der Investitionsstau beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Adelt: “In unseren Schwimmbäder bröckelt der Putz von den Wänden. Wir fordern die Staatsregierung auf, schleunigst etwas dagegen zu unternehmen.”

 

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Pressemitteilung vom 19. Oktober 2019

Tierversuche in Bayern: Fast alle Anträge wurden bewilligt – SPD-Fraktion fordert grausame Praxis abzuschaffen

In Bayern wird so gut wie jeder Antrag zur Durchführung von Tierversuchen bewilligt. Allein im vergangenen Jahr waren es 354 Versuchsreihen. Das legt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Martina Fehlner und Florian von Brunn dar. Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Fehlner kritisiert, dass die Staatsregierung keinerlei Willen erkennen lässt, die grausame Praxis der Versuche zu beenden: “Tierversuche sollten wirklich nur als äußerstes Mittel und nur dann durchgeführt werden, wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt. Die gleichbleibend, unverhältnismäßig hohe Zahl an Tierversuchen in Bayern ist nicht hinnehmbar. Zumal die Staatsregierung schon vor Jahren angekündigt hatte, diese Praxis durch Alternativen zu ersetzen.”
Der Umweltexperte von Brunn zeigt sich verärgert über die sehr dürftige Faktenlage, die die Staatsregierung in ihrer Antwort präsentiert: “Die Kreisverwaltungsbehörden sollen eigentlich laut Antwort des Umweltministers ein Drittel aller Versuche beziehungsweise Versuchstiere kontrollieren. Dazu werden aber nicht einmal Zahlen erfasst. Obendrein wurde kein einziger Tierversuch durch die Behörden beendet. Offenbar wird fast alles genehmigt. Es ist kaum vorstellbar, dass bei den Versuchen, die offensichtlich fast alle abgenickt werden, alles tierschutzrechtlich in Ordnung ist. Viel näher liegt der Gedanke, dass es der Staatsregierung einfach ziemlich gleichgültig ist.”

 

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Zum Thema: „Pläne für einen dritten Nationalpark in Bayern“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 14. Oktober 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 14. Oktober 2019 folgende Anfrage gestellt:

Nachdem gemäß dem Leitbild der Neuen Tourismusoffensive Bayern (Ministerratsbeschluss vom 12.06.2018) „Tourismus im Einklang mit Mensch und Natur“ das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) Tourismus in Bayern nachhaltiger, naturverträglicher und barrierefreier gestalten möchte und gleichzeitig nach einer langen Reihe von Ortsterminen, Diskussionsrunden und Workshops in verschiedenen Regionen Bayerns in den letzten beiden Jahren die Pläne für einen dritten Nationalpark in Bayern jedoch nicht umgesetzt wurden, obwohl in landesweiten Umfragen der Nationalpark-Plan mit großer Mehrheit begrüßt wird, frage ich die Staatsregierung, inwieweit die Planungen für einen dritten Nationalpark in Bayern oder ähnlicher, für den Tourismus bedeutsamer Naturschutzprojekte aktuell weiterverfolgt werden, welche Regionen dafür weiterhin in Betracht gezogen werden und welcher Zeitplan für eine eventuelle Umsetzung der Planungen vorgesehen ist?

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 17. Oktober 2019

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist festgelegt, dass ein dritter Nationalpark in Bayern nicht realisiert wird. Entsprechende Planungen werden aktuell nicht weiterverfolgt.

 

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Pressemitteilung vom 16.10.2019

Mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen: Mehr stationäre Blitzer auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion beschlossen

SPD-Antrag: Zukünftig sollen Straßenverkehrsbehörden über die Aufstellung von stationären Blitzern entscheiden – Beispiel Schneeberg im Landkreis Miltenberg.
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute beschlossen, dass die Aufstellung von stationären Blitzern auf Bayerns Straßen deutlich erleichtert werden soll. Die Entscheidung geht auf eine Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion zurück, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Derzeit gibt es in Bayern gerade einmal 24 solcher Anlagen, während in Baden-Württemberg über 1.000 in Betrieb sind. Die Kriterien für die Aufstellung waren in Bayern bisher so eng gefasst, dass sie kaum erfüllt werden konnten.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner setzt sich beispielsweise gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Schneeberg seit längerem für eine Verbesserung der angespannten Verkehrssituation in der dortigen Ortsdurchfahrt (B47) ein. „Neben einer Ausweitung der Tempo 30-Zonen, könnte das Aufstellen eines stationären Blitzers dafür sorgen, dass PKW und LKW sich konsequent an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten“, ist sich Fehlner sicher. „Gerade an den Engstellen des Dorfkerns kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer. Davon habe ich mich bei einer Ortbegehung Anfang des Jahres selbst überzeugen können.“ Bei einem weiteren Termin im April wurde der SPD-Landtagsabgeordneten dann von den SPD-Gemeinderäten ein Antrag mit rund 160 Unterschriften von fast allen direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern übergeben, den sie anschließend an das Bayerische Verkehrsministerium weiterleitete.
Bislang wurde die Forderung der Schneeberger nach einem stationären Blitzer, wie im wenige Kilometer entfernten Baden-Württemberg üblich, jedoch immer wieder mit der Begründung abgelehnt, es bestehe in diesem Bereich laut Statistik keine Unfallgefahr und daher sei eine dauerhafte Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien zu Folge nicht möglich. Fehlner: „Stationäre Blitzer sollten aber nicht nur dort aufgestellt werden können, wo schon Unfälle passiert sind. Geschwindigkeitsmessungen dienen auch der Prävention, insbesondere vor Kindergärten, Schulen oder Seniorenwohnheimen. Es ist an der Zeit, dass die alten Richtlinien entsprechend geändert und überarbeitet werden.“
Demnach sollten zukünftig alleine die Straßenverkehrsbehörden über die Aufstellung von stationären Blitzern entscheiden, ohne dass – wie bisher – eine Genehmigung beim Verkehrsministerium eingeholt werden muss. „Die Kommunen – so wie im Fall Schneeberg – können schließlich am besten entscheiden, wo eine Verkehrsüberwachung sinnvoll und notwendig ist“, betont Fehlner. „Da braucht es keine Genehmigung aus dem fernen München.“
Der Innenausschuss hat jetzt mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Staatsregierung den Kriterienkatalog überarbeiten muss, so dass das Aufstellen stationärer Blitzer durch die Kommunen deutlich erleichtert wird.

 

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Pressemitteilung vom 9. Oktober 2019

Kein Umdenken in der Landwirtschaft: CSU und Freie Wähler lehnen SPD-Antrag zur Neugestaltung der Agrarpolitik ab

CSU und Freie Wähler haben offenbar kein Interesse daran, die Landwirtschafts-politik in Bayern nachhaltiger und ökologischer zu gestalten. Diesen Schluss zieht die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller angesichts der heutigen Abstimmung über einen SPD-Antrag im Landwirtschaftsausschuss. “Uns als SPD-Fraktion ist wichtig, dass Landwirte vom Verkauf ihrer Produkte leben können, statt durch staatliche Förderungen. Hier brauchen wir ein effektives Krisenmanagement. Dabei darf sich die Staatsregierung nicht länger sperren.”
Das scheine allerdings nicht im Interesse der Staatsregierung zu liegen, genauso wenig wie der von der SPD geforderte Stopp der bedingungslosen Zahlungen für Großbetriebe, eine stärkere Förderung von mittelständischen bäuerlichen Familienbetrieben sowie eine Ausweitung der Förderung der Öko-Landwirtschaft. Die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner betont: “Das Tierwohl in der Landwirtschaft muss stärker als bisher gefördert und honoriert werden.”

 

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Pressemitteilung vom 5. Oktober 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert: Immer weniger Fachpersonal an Förderschulen in Bayern –
neue Wege bei der Lehrerausbildung gefragt

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Margit Wild hat die Situation an den Förderschulen bezüglich des Fachpersonals als beschämend bezeichnet. Anlass ist eine aktuelle Meldung der Deutschen Presseagentur. Die dpa hatte aktuelle Zahlen bei den Regierungsbezirken abgefragt. Demnach ist im neuen Schuljahr nur ein knappes Drittel der ausgeschriebenen Stellen mit Lehrern besetzt, die ein reguläres Sonderpädagogik-Studium abgeschlossen haben. „Als heilpädagogische Förderlehrerin weiß ich um die besonderen Bedürfnisse der Kinder mit Behinderungen. Dass gerade an diesen Schulen die Fachkräfte fehlen, ist für mich inakzeptabel“, so Wild.
Das Thema Inklusion sei ja nicht neu. Die Behindertenrechtskonvention sei vor mehr als zehn Jahren unterzeichnet worden, unterstreicht auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Die bisher getroffenen Maßnahmen greifen viel zu spät. Die neu eingerichteten Lehrstühle nehmen ihre Arbeit ja erst noch auf. Bis die ersten Studierenden die Universität verlassen, dauert es noch fünf bis sechs Jahre.“ Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert, die Lehrerausbildung in Bayern komplett neu aufstellen. Hier seien dringend neue Wege, mehr Mut, Kreativität und stärkeres Engagement seitens der Staatsregierung gefragt.

 

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Zum Thema: „Erhöhung der Umschichtung im Zuge des Agrarpakets der Bundesregierung im Bereich der zweiten Säule“
– Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 23. September 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 23. September 2019 folgende Anfrage gestellt:

Nachdem sich durch die Erhöhung der Umschichtung im Zuge des Agrarpakets der Bundesregierung neue Möglichkeiten im Bereich der zweiten Säule ergeben, frage ich die Staatsregierung: welche zusätzlichen Mittel werden für das Jahr 2020 durch die Erhöhung auf sechs Prozent im Bereich der zweiten Säule generiert (aufgeschlüsselt nach EU-, Bundes- und Landesmitteln), welche Ziele verfolgt die Staatsregierung mit den zusätzlichen Mitteln und wie wird gewährleistet, dass die zusätzlichen Mittel für die freiwilligen Umweltleistungen der Landwirtschaft dauerhaft zur Verfügung stehen?

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 26. September 2019

Nach derzeitigem Kenntnisstand werden sich die zusätzlichen EU-Mittel für Bayern in der zweiten Säule durch eine Erhöhung der Umschichtung von 4,5 % auf 6 % im Jahr 2020 auf rd. 14 Mio. € belaufen. Die Umschichtungsmittel müssen nicht kofinanziert werden und generieren keine zusätzlichen nationalen Mittel.
Es ist vorgesehen, die Mittel für die Fortführung der Agrarumweltmaßnahmen und des Ökolandbaus zu verwenden. Die Mittel werden ausschließlich aus der Umschichtung im Jahr 2020 bereitgestellt und stehen somit nicht dauerhaft zur Verfügung.

 

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Pressemitteilung vom 6. September 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert: Denkmalpflege in Bayern in großer Not – Fördermittel seit 1990 mehr als halbiert

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich anlässlich des Tages des offenen Denkmals am kommenden Sonntag (8. September) für eine deutliche Anhebung der bayerischen Mittel für den Denkmalschutz ein. Seit 1990 haben sich die staatlichen Gelder für den Erhalt von Baudenkmälern dem Landesamt für Denkmalpflege zufolge von rund 25 Millionen Euro auf aktuell elf Millionen Euro mehr als halbiert. „Wir haben definitiv einen finanziellen Notstand in der Denkmalpflege“, mahnt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. „Ohne deutlich mehr staatliche Mittel verfallen zahlreiche Gebäude in unseren Städten und Gemeinden und unsere Heimat verliert an kultureller Vielfalt. Der Kulturstaat Bayern ist in diesem Bereich definitiv in Gefahr.“
In Bayern gibt es 110.000 Baudenkmäler und 900 Ensembles in privater, kommunaler und staatlicher Hand. 65 Prozent davon sind Wohngebäude, Bauernhöfe und Handwerkerhäuser. 3.000 Gebäude stehen leer und sind akut gefährdet, vor allem im Nordosten Bayerns. Schon seit Jahren können zahlreiche Sanierungsprojekte im Rahmen der Denkmalförderung nicht mehr berücksichtigt werden. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner kennt die Situation auch aus ihrem Wahlkreis. „Gerade für Privatleute ist das unbefriedigend, denn allein mit Idealismus funktioniert es nicht. Viele Eigentümer trauen sich wegen der unsicheren Situation bei Zuschüssen erst gar nicht an die Restaurierung ihrer alten Gemäuer“, erklärt die Abgeordnete aus Aschaffenburg. Besonders kleinere Fördermaßnahmen zwischen 10.000 und 100.000 Euro werden weniger berücksichtigt.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion appelliert daher an den Finanzminister, den Etat für Denkmalpflege mindestens zu verdoppeln und langfristig wieder auf den Stand vor den massiven Kürzungen zu bringen. „Der Denkmal-Etat wurde seit langen Jahren unverantwortlich nach unten gefahren. Jetzt muss eine Korrektur her“, fordert Halbleib. Nur so sei das auch in der Bayerischen Verfassung verankerte Ziel des Schutzes der wertvollen Bausubstanz zu erreichen.
Am Tag des offenen Denkmals sind im Freistaat 800 Denkmäler für die Öffentlichkeit zugänglich.

 

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Pressemitteilung vom 4. September 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt Krippengeld, hält aber weitere Verbesserungen für notwendig

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im bayerischen Landtag Doris Rauscher sieht in dem in dieser Woche vom bayerischen Kabinett beschlossenen Krippengeld eine deutliche Verbesserung für Familien im Freistaat. „Endlich reagiert die Staatsregierung auf unsere langjährigen Forderungen. Wir sind froh, dass sich hier etwas tut.“ Ab Januar 2020 sollen Kinder ab einem Jahr, die eine Krippe oder eine Tagesbetreuung besuchen, einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat erhalten. Die Einkommensgrenze von 60.000 Euro für eine Familie mit Kind hält sie allerdings besonders in Ballungsräumen für zu niedrig. Dort müssen oft beide Partner arbeiten und erreichen daher die Einkommensgrenze schneller. Bereits eine Erzieherin und ein Polizist liegen mit ihrem Gehalt darüber.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner erwartet nun eine größere Nachfrage nach Krippenplätzen und damit nach zusätzlichem Personal. Sie appelliert daher an die Staatsregierung, jetzt auch sofort für mehr Krippenplätze und Personal zu sorgen. Denn: wenn das Kind nicht in die Krippe gebracht werden kann, weil es keinen Platz gibt, dann gibt es auch keinen Zuschuss. „Es ist vor allem aber auch dringend notwendig, die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen weiter zu verbessern. Sonst wird es schwer werden, mehr Personal zu gewinnen. Gerade für unsere Kleinsten sollte uns qualifiziertes und engagiertes Fachpersonal wichtig sein.“

 

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Pressemitteilung vom 29. August 2019

SPD fordert umfangreiches Sofortprogramm für die bayerischen Wälder – Forstpolitische Sprecherin Fehlner:
Müssen künftigen Generationen eine intakte Natur hinterlassen

Die SPD will die bayerischen Wälder fit für den Klimawandel machen und fordert ein umfangreiches Sofortprogramm zum Waldumbau. „Unsere Wälder leiden. Das sieht jeder, der mit offenen Augen einen Spaziergang durch die Natur macht“, sagt die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner. „Tatsächlich ist der Zustand der bayerischen Wälder zunehmend besorgniserregend. Angesichts sich wiederholender Dürreperioden stehen die Wälder unter Dauerstress. Vielerorts zeigen die Baumbestände eklatante und irreversible Schäden. Besonders reine Fichtenbestände werden in vielen Fällen keine Zukunft haben. Aber auch die bisher als robust geltende Buche zeigt teilweise erhebliche Schäden”, erklärt Fehlner.  „Wir müssen heute handeln, wenn wir morgen noch gesunde und vitale Wälder haben wollen!“ Konkret fordert Fehlner ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro, um den Waldumbau hin zu Mischwäldern, die den Klimaveränderungen besser standhalten, zu beschleunigen. „Die Staatsregierung hat den Waldumbau bislang zu zögerlich vorangetrieben“, so Fehlner. Sie hatte Gewinne der Bayerischen Staatsforsten in der Vergangenheit in den allgemeinen Staatshaushalt einfließen lassen. Auch beim aktuellen Haushalt der Staatsregierung wurde ursprünglich eine Gewinnabführung der Staatsforsten festgelegt. „Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts haben wir das kritisiert“, sagt Fehlner. „Aber erst der Dürresommer hat den Ministerpräsidenten dazu bewogen, doch in diesem Jahr auf eine Gewinnabführung zu verzichten. Dies darf aber keine einmalige PR-Aktion bleiben.“ Die Abgeordnete fordert deshalb, auf die geplante Gewinnabführung von 20 Millionen Euro im kommenden Jahr zu verzichten und stattdessen eine Umbauoffensive zu ermöglichen. Hierzu kündigt die SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt entsprechende Anträge an. „Bis der Waldumbau realisiert ist, müssten Erträge aus dem Wald in den Wald reinvestiert werden.“ Der Wald sei für Bayern von immenser Bedeutung für Mensch und Natur, auch als CO2-Speicher, und habe deshalb gerade in Zeiten des Klimawandels erheblich mehr Aufmerksamkeit verdient.
Hintergrund: Im Staatswald müssen 170.000 Hektar Wald umgebaut werden, bislang ist dies jedoch nur auf 60.000 Hektar geschehen (Stand 2018).

 

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Pressemitteilung vom 19. August 2019

SPD-Anfrage: Günstige Urlaubsunterkünfte in Bayern werden immer weniger /
Martina Fehlner: Familien müssen sich ihren Urlaub noch leisten können

In Bayern gibt es immer weniger Möglichkeiten für finanziell benachteiligte Familien, günstig Urlaub zu machen. Wie eine SPD-Anfrage zeigt, ist die Zahl der günstigen Unterkünfte in den letzten zehn Jahren nämlich zurückgegangen. So gab es 2009 noch 74 Jugendherbergen, 2018 waren es nur noch 59. Die Anzahl der einfachen Hotels ohne Gaststätte (so genannte Hotel garnis), Gasthöfen und Pensionen hat sich im gleichen Zeitraum von 7193 auf 6231 verringert – das entspricht einem Rückgang von 15,5 Prozent.
„Für ärmere Familien wird es zunehmend schwieriger, günstige Unterkünfte zu finden”, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner. „Dabei sollte jeder – ganz gleich, ob mit gut gefülltem oder schmalem Geldbeutel – die Möglichkeit haben, unser wunderschönes Bayern in den Ferien zu entdecken.“ Der Freistaat verzeichne zwar seit vielen Jahren eine positive Entwicklung als Tourismusdestination, so Fehlner. “Wir müssen jedoch darauf achten, dass ein ausgewogenes Angebot für alle Einkommensschichten bestehen bleibt.“
Fehlner fordert, die Angebote der Familienerholung stärker zu fördern. Die Förderkriterien sind seit 2009 nicht mehr geändert worden – eine Tatsache, die von der SPD seit Langem kritisiert wird. So sind auch die Einkommensgrenzen nicht mehr zeitgemäß und der Kreis der antragberechtigten Familien wird immer kleiner. Offenbar hat die Kritik der SPD nun Wirkung gezeigt: Die Förderrichtlinien werden derzeit überarbeitet. Fehlner: „Wir hoffen auf echte Verbesserungen. Urlaub darf kein Luxus sein.“ Mehr zur Anfrage hier

 

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Pressemitteilung vom 8. August 2019

Grausame Tierquälerei bei Putentransport für Schlachthof der Süddeutschen Truthahn AG:
BayernSPD-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung

Offenbar ist es bei einem Tiertransport von Puten für den Schlachthof der Süddeutschen Truthahn AG in Ampfing, Oberbayern, zu schwerwiegenden Tierschutzverstößen gekommen. Diesen neuerlichen Tierschutz-Skandal hat erneut die SOKO-Tierschutz aufgedeckt. Der SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn ist entsetzt und fordert harte Konsequenzen: “Die Bilder von diesen Tierquälereien sind völlig unerträglich. Damit muss endgültig Schluss sein. Wir brauchen jetzt sofort wirksame Tierschutz-Kontrollen und harte Strafen.“ Zusammen mit der SPD-Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller und der Tierschutzsprecherin der Fraktion, Martina Fehlner, hat er umgehend einen umfassenden Fragenkatalog an die Staatsregierung gerichtet. Die SPD-Abgeordneten verlangen von der Staatsregierung rückhaltlose Aufklärung und Sofortmaßnahmen im Tierschutz.
Für von Brunn ist es völlig unverständlich, warum das Landratsamt und die amtlichen Tierärzte an dem Schlachthof nicht eingeschritten sind: “Es kann doch nicht sein, dass wieder niemand etwas bemerkt haben will – genauso wie beim Tierschutz-Skandal im Allgäu.” Er fordert deshalb als Konsequenz, alle bayerischen Schlachthöfe ab sofort zusätzlich unangemeldet von der Kontrollbehörde von Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen kontrollieren zu lassen.
„Außerdem brauchen wir eine verpflichtende Videoüberwachung, so wie sie der Bundesrat mehrheitlich gefordert hat, harte Strafen für solche Tierquäler und eine konsequente Rotation von amtlichen Tierärzten“, ergänzt Martina Fehlner. „Die CSU-Ideen von freiwilligen Maßnahmen haben sich als nicht wirksam erwiesen.“ Der Geschäftsführer der Süddeutschen Truthahn AG hatte nicht nur am Runden Tisch der Staatsregierung für tiergerechte Haltung von Nutztieren teilgenommen, sondern auch im Februar 2017 die gemeinsame Erklärung des Runden Tisches zusammen mit einem anderen Konzernvertreter unterzeichnet.
Die SPD-Agrarexpertin Müller fordert umgehende Maßnahmen gegen tierquälerische Transporte und echte Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch ein verpflichtendes Tierwohllabel: “Tiertransporte müssen viel schärfer reguliert werden. Kein Tier darf länger als acht Stunden transportiert werden. Außerdem muss für ausreichend Trinken und Futter gesorgt sein. Der Tierschutz muss an erster Stelle stehen und nicht der Profit”, mahnt die Abgeordnete. “Wir wollen eine regionale, tiergerechte Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion und nicht Schlachttiere, die wie Waren Hunderte von Kilometern durch Europa gekarrt werden. Das sollen Verbraucher auch sofort auf der Verpackung erkennen können.”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion kündigt an, im Landtag einen neuen Anlauf für mehr Tierwohl zu unternehmen. “Vielleicht lösen sich CSU und Freie Wähler nach diesem neuen Skandal jetzt endlich aus dem Griff der Agrar- und Fleischproduktionslobby, nachdem sie erst vor kurzem unsere SPD-Anträge für mehr Tierschutz bei Transporten und für ein effektives Tierwohllabel abgelehnt haben”, hofft Müller.

 

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Pressemitteilung vom 7. August 2019

Staatsregierung lässt Gastronomen im ländlichen Raum im Stich –
BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ausreichende und unbürokratische Unterstützung

Angesichts der erheblichen Probleme, die es beim kürzlich gestarteten – und wenig später bereits wieder beendeten – Antragsverfahren zum sogenannten Gaststättenmodernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung gegeben hatte, fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion, die staatliche Förderung für das Gastgewerbe in Bayern auszuweiten sowie fairer und unbürokratischer zu gestalten.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt erläutert: „Das Verfahren ist eine Farce. Es kann nicht sein, dass das Förderverfahren nach dem Windhundprinzip abläuft und das Kontingent schon nach wenigen Minuten vollständig ausgeschöpft ist. Hinzu kommt, dass die Server überlastet waren und Antragssteller, die nicht so PC-affin sind oder deren IT sich schlichtweg aufgehängt hat, keine Chance mehr hatten, sich um die Förderung zu bewerben.“
Wirtschaftsminister Aiwanger stelle sich in der Öffentlichkeit gerne als Gastronomieminister dar. Er sei aber offenbar nicht in der Lage, praktische Hilfe zu leisten. So musste das Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage einräumen: „Aufgrund der erneut hohen Resonanz ist das Antragskontingent des Gaststättenmodernisierungsprogramms im zweiten Förderaufruf bereits ausgeschöpft und das Antragsportal daher geschlossen. Erst nach Auswertung der tatsächlichen Antragssummen kann entschieden werden, ob Mittel für einen weiteren Förderaufruf vorhanden sind. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“
„Den Gastronomen, die jetzt leer ausgegangen sind, bleibt also zunächst mal nichts übrig, als zu warten“, stellt die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner fest. „Dies trifft vor allem die Wirtshäuser im ländlichen Raum, für die das Programm eigentlich vorrangig gedacht war“. Die BayernSPD-Landtagsfraktion wird sich daher im Landtag dafür einsetzen, dass diese vorrangig gefördert werden. Das jetzige Programm sei hier ohnehin lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

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Pressemitteilung vom 24. Juli 2019

Tierquälerei-Skandal im Allgäu: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert konkrete Verbesserungen im Tierschutz in der Landwirtschaft

Im Vorfeld der Sondersitzung des Umweltausschusses zum Tierquälerei-Skandal im Allgäu hat die BayernSPD-Landtagsfraktion konkrete Verbesserungen in Tierschutz und Landwirtschaft gefordert. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn erklärt: “Bei den Tier- und Verbraucherschutzkontrollen von Großbetrieben hat die Staatsregierung in den letzten Jahren zu oft versagt. Nach jedem Skandal hat sie beteuert, dass jetzt in Sachen Kontrolle alles besser werde – dann gab es den nächsten Vorfall. Wir wollen die Daumenschrauben anziehen und fordern, dass agrarindustrielle Betriebe halbjährlich unangekündigt kontrolliert werden“.
Tierschutz-Verstöße müssten zudem hart bestraft werden, fordert die tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner: „Warum die Kontrollbehörden im Allgäu nicht frühzeitig eingegriffen haben, ist völlig unverständlich. Hier hätte man unbedingt früher reagieren müssen. Insbesondere die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) braucht dringend neue Standorte und Stellen. Denn aktuell wird in Bayern jeder Tierhalter nur alle 48 Jahre kontrolliert. Damit ist Bayern trauriges Schlusslicht im Bundesvergleich!”
Die Landwirtschaftsexpertin der Fraktion Ruth Müller fordert, die kleinen und mittleren Unternehmen viel mehr zu fördern. “Es darf nicht sein, dass die Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Tiere gut behandeln, in Sippenhaft genommen werden für die Tierschutzvergehen der riesigen Agrarfabriken”, betont Müller. “Die Staatsregierung muss besondere Anstrengungen im Tierschutz honorieren. Für Milchviehhalter etwa, die die Tiere auf die Weide lassen und die Kälber bei den Muttertieren, muss es entsprechende Prämien geben.”
Insgesamt müsse Schluss sein mit der Privilegierung der großen Betriebe in der Bauordnung: in Zukunft sollen Kommunen selber entscheiden dürfen, ob sie Großbetrieben eine Erweiterung gestatten – etwa wenn die Nitratbelastung in der Region ohnehin schon sehr hoch ist. “In Zukunft müssen viehhaltende Betriebe genügend Fläche nachweisen”, betont Müller. “Es muss mittelfristig Schluss sein mit solchen Tierfabriken wie dem Betrieb im Allgäu. Diese Art der Tierhaltung ist auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mehr zu vermitteln.”

 

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Pressemitteilung vom 19. Juli 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion: Sonderprogramm Schwimmbadförderung nicht ausreichend

Seit zehn Jahren setzt sich die BayernSPD-Landtagsfraktion für eine deutlich verbesserte Förderung kommunaler Schwimmbäder ein. Deshalb begrüßt auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner den Startschuss von Bayerns Bauminister Reichhart für das neue „Sonderprogramm Schwimmbadförderung“: „Allerdings ist die Fördersumme für Bayern viel zu gering. Sie reicht noch nicht einmal aus, um allein in Unterfranken die dringend notwendigen Schwimmbad-Sanierungen bei den Kommunen zu stemmen.“
Deswegen kann das jetzt von der Staatsregierung vorgestellte Förderprogramm nur ein erster Schritt sein. „Wir dürfen dem Schwimmbadsterben und der immer weiter steigenden Zahl von Kindern, die nicht schwimmen können, nicht länger tatenlos zusehen“, so Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer der BayernSPD-Landtagsfraktion. Mit dem Sonderprogramm Schwimmbadförderung unterstützt der Freistaat bayerische Kommunen bei der Sanierung ihrer Bäder. Gesamtvolumen: 120 Millionen Euro.
Das früher gültige, allgemeine finanzielle Förderprogramm für Schwimmbäder hatte der Freistaat 2009 gestrichen. Seitdem wurden nur noch Schulschwimmbäder unterstützt, vorausgesetzt sie erfüllten die strengen Fördervoraussetzungen. „Schon vor zwei Jahren waren in Unterfranken von 133 Bädern 55 sanierungsbedürftig sowie acht unmittelbar von der Schließung bedroht“, erläutert Fehlner. „Ein gutes Drittel der Kinder unter zehn Jahren konnte damals nicht sicher schwimmen. Das ist eine erschreckende Zahl“. Auch deshalb plädieren Fehlner und Halbleib dringend dafür, das frühere Förderprogramm wiederzubeleben. Ebenso fordern sie, den von der Staatsregierung geforderten Eigenanteil der Kommunen an der Schwimmbadsanierung deutlich zu senken. Leider wurde eine Vielzahl der im Landtag hierzu eingebrachter SPD-Haushaltsanträge abgelehnt.
„Die schwierige Lage für die kommunalen Schwimmbäder spitzt sich weiter zu. Die prognostizierten Sanierungskosten für die akut von der Schließung bedrohten Bäder in Bayern beliefen sich vor einem Jahr schon auf über 150 Millionen Euro“, so Halbleib. „Deswegen können 120 Millionen Euro, auch noch verteilt auf sechs Jahre, hier allenfalls ein allererster Schritt sein.“

 

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Pressemitteilung vom 18. Juli 2019

Tierschutz-Skandal im Unterallgäu: SPD-Anfragen zeigen extrem hohe Kälbersterblichkeit

In der riesigen Milchvieh-Massentierhaltung im Allgäu, bei der jüngst ein Tierquälereiskandal aufgedeckt wurde, hat es in den vergangen zwei Jahren eine sehr hohe Kälbersterblichkeit gegeben. Das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. Dazu die SPD-Tierschutz-Expertin Martina Fehlner: „2017 und 2018 sind dort rund ein Viertel aller Kälber verendet. Es liegt nahe, dass hier etwas nicht in Ordnung ist. Warum die Kontrollbehörden hier nicht frühzeitig eingegriffen haben, ist völlig unverständlich. Hier hätte man unbedingt früher reagieren müssen.”
Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn kritisiert scharf, dass das Landratsamt Unterallgäu bei den Kontrollen in den letzten fünf Jahren offenbar nie durch die Spezialeinheit beziehungsweise das Landesinstitut Tiergesundheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt worden ist: „Das ist für mich bei so einer riesigen Massentierhaltung überhaupt nicht nachvollziehbar! Das Landratsamt hat dann erst im Januar 2019 eine Überlastungsanzeige an die Regierung von Schwaben gestellt hat, die allerdings vier Monate liegengelassen worden ist. Das zeigt doch ganz klar: Im Tierschutzbereich funktionieren die Kontrollstrukturen hinten und vorne nicht! die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) muss endlich auch landwirtschaftliche Großbetriebe kontrollieren!“
Die SPD-Landwirtschaftssprecherin Ruth Müller findet es mehr als auffällig, dass um das Datum des Bekanntwerdens von dem Betrieb zahlreiche Tiere verkauft und geschlachtet worden sind: „Es hat schon ein besonderes Gschmäckle, dass noch 172 Tiere verkauft und 82 Tiere geschlachtet wurden. Es muss ganz genau untersucht werden, ob so versucht wurde, Schadensbegrenzung zu betreiben und Spuren zu verwischen!“ Insgesamt wurden zwischen dem 17. Juni und 12. Juli 125 Tiere verkauft und 293 Tiere zur Schlachtung verbracht. Dass angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe keine Auffälligkeiten festgestellt worden sein sollen, ist schwer nachvollziehbar, stellt Müller fest.

 

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Zum Thema: „Bericht über Tierschutzverstöße im Allgäu – Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 15. Juli 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 15. Juli 2019 bezüglich möglicher Auswirkungen der Tierschutzverstöße im Allgäu auf die Lebensmittelsicherheit folgende Anfrage gestellt:

Wie viele Begleitscheine wurden für den Betrieb Endres mit Hauptsitz in Bad Grönenbach für die Notschlachtung von Tieren in den vergangenen 5 Jahren erstellt, wie viele Tiere wurden in diesem Zeitraum insgesamt zur Schlachtung verbracht und sind gesundheitliche Gefährdungen durch die Notschlachtungen ausgeschlossen?

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 18. Juli 2019

Laut Auskunft des zuständigen Landratsamtes wurden in den vergangenen 5 Jahren insgesamt 3.394 Tiere zur Schlachtung verbracht; davon wurden 2.663 Tiere im VION-Schlachthof in Buchloe geschlachtet.
Auf Grund der Kürze der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit übermittelte das für den Schlachthof Buchloe zuständige Landratsamt Daten zu Notschlachtungen vom 01.08.2016 bis heute. Danach wurden „82 Rinder aus Bad Grönenbach sowie 3 aus Kißlegg als Notschlachtung gemeldet. In allen Fällen wurden die Rinder von den korrekten Notschlachtungspapieren begleitet.“
Die Gesamtzahl der Begleitscheine zur Notschlachtung nach Anlage 8 Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung, die für den Betrieb Endres erstellt wurden, zu eruieren, ist in der Kürze der Zeit nicht möglich.
Zur Frage nach einer gesundheitlichen Gefährdung gilt Folgendes: Eine Notschlachtung ist die Schlachtung eines frisch verunfallten Tieres außerhalb des Schlachthofes. Im Falle der Notschlachtung muss ein Tierarzt eine Schlachttieruntersuchung vor der Schlachtung durchgeführt haben. Alle am Schlachthof angelieferten notgeschlachteten Tiere werden wie alle geschlachteten Tiere einer amtlichen Fleischuntersuchung unterzogen. Nur wenn nach der Fleischuntersuchung keine Gründe dafür vorliegen, das Fleisch als genussuntauglich zu erklären, wird es für den menschlichen Verzehr freigegeben. Das zuständige Landratsamt teilte diesbezüglich nach einer ersten Auswertung mit, dass von den 35 angelieferten notgeschlachteten Tieren in den letzten 12 Monaten 6 Schlachtkörper nach der Fleischuntersuchung als „genussuntauglich“ beurteilt wurden.

 

16. Juli 2019

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Gesetzentwurf von Bündbnis90/Die Grünen und BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes:

Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme/Community Media

zur Rede –> hier klicken

 

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Pressemitteilung vom 15. Juli 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion will bayerische Bürgerradios verlässlich fördern – Unverzichtbarer Beitrag zur Medienvielfalt in Bayern

Grüne und SPD erneuern in einem gemeinsamen Gesetzentwurf ihre Forderung nach einer angemessenen, programmunabhängigen Basisförderung für Bürgermedien in Bayern. Nur so erhalten Radio Z in Nürnberg und Radio Lora in München und andere gemeinnützige, demokratisch organisierte freie Radios in Bayern eine finanzielle Ausstattung, die ihrer Bedeutung gerecht wird. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags in erster Lesung debattiert.
Für Max Deisenhofer, medienpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, fördern Bürgermedien wesentlich die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft: “Bürgermedien sind eine Plattform für junge Medienmacherinnen und Medienmacher. Von ihnen geht ein hohes kreatives Potenzial aus. Sie bilden aus und sind Sprachrohr für alle, über die normalerweise nur berichtet wird und die selbst kaum zu Wort kommen. Bei Radio Z und Radio Lora können Menschen aller Couleur eigene Sendungen machen. Das ist wichtig für unsere Gesellschaft und verdient unsere Wertschätzung.”
Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, stellt fest: „Für uns ist es ganz wichtig, auf allen Ebenen die Meinungsvielfalt und die Medienvielfalt in Bayern zu erhalten und zu stärken, weil die Bürgerinnen und Bürger davon direkt profitieren. Je besser, umfangreicher und vielseitiger sie informiert sind, umso abgewogener können sie ihre Urteilsfähigkeit fördern und am demokratischen Meinungsbildungsprozess teilhaben. Die Bürgermedien leisten hierzu seit vielen Jahren einen wesentlichen Beitrag. Dieses Engagement gilt es weiter zu stärken und zu fördern. Es unterscheidet die beiden Bürgerradios in Bayern auch von den öffentlich-rechtlichen und privaten Radios.“

 

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Pressemitteilung vom 10. Juli 2019

Bundeskommission zu “Gleichwertigen Lebensverhältnissen”: BayernSPD- Landtagsfraktion fordert Handeln statt Absichtserklärungen

Angesichts des heute in Berlin vorgestellten Berichts der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” fordert der stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt deutliche Verbesserungen mit Blick auf Bayern. “Die Arbeit der Kommission ist ein guter und wichtiger Schritt, um dem Stadt-Land-Gefälle entgegen zu wirken”, so Adelt. “Doch klar ist: Wir brauchen nicht nur Absichtserklärungen, sondern verbindliche Handlungsempfehlungen.”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert seit Jahren mehr Investitionen in den ländlichen Raum und in die Städte und Gemeinden. “Seien es der fehlende Allgemeinarzt, die schließende Apotheke, der Bäcker oder Metzger, der keine Nachfolger findet, oder der nicht fahrende Bus – bayernweit erleben wir, dass die Menschen vom Land wegziehen und die Städte dagegen aus allen Nähten platzen“, erläutert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Es gebe ein Bayern der zwei Geschwindigkeiten. Die Grundversorgung auf dem Land sei wichtiger denn je, aber Teile der Grundversorgung brechen vielerorts weg. Hier müsse dringend gegengesteuert werden. Bayern sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.

 

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Pressemitteilung vom 9. Juli 2019

Grausame Tierquälerei im Allgäu: SPD-Abgeordnete fordern vollständige Aufklärung und stärkere Kontrollen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der heute bekannt gewordenen Tierquälereien in einem Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb Aufklärung vom zuständigen Minister Glauber. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, war es in dem Betrieb zu schwerwiegenden und grausamen Tierschutzverstößen gekommen. Offenbar hatten die zuständigen Behörden in dem Betrieb auch schon zuvor immer wieder Probleme festgestellt. Videoaufnahmen zeigten, dass es trotzdem noch bis in den Juni 2019 zu schwerwiegenden Verstößen und Tierquälereien gekommen ist.
Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner: “Ich war schockiert, als ich diesen Bericht über das Leiden dieser armen Tiere las! Herr Glauber muss umgehend einen umfassenden Bericht im Landtag über die furchtbaren Vorfälle und Zustände abgeben. Zur Not muss der zuständige Umweltausschuss zu einer Sondersitzung noch im Juli zusammentreten!”, betont die Tierschutzexpertin gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Ruth Müller (Landwirtschaftsexpertin) und Florian von Brunn (Umweltexperte).
Mithilfe eines umfassenden Fragenkataloges an die Staatsregierung verlangt die SPD-Fraktion Aufklärung durch das Umweltministerium. Müller betont: “Die ganzen Vorgänge sind nicht nur erschreckend, sondern lassen auch das Vorgehen der Behörden mehr als zweifelhaft erscheinen. Wir werden deshalb unsere Fragen als schriftliche Anfrage einreichen. Aber die Schwere der Vorgänge verlangt nach sofortiger Aufklärung durch einen Bericht des Ministers!” Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von Brunn ist alarmiert: “Das klingt nach schwerem Behördenversagen. Jetzt muss alles aufgeklärt werden – und in Zukunft müssen gerade solche Betriebe wie der im Allgäu viel strenger kontrolliert werden. Solche Riesenbetriebe, wie dieser, passen im Übrigen längst nicht mehr zu einer bodenständigen bayerischen Landwirtschaft.”

 

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Pressemitteilung vom 8. Juli 2019

SPD-Dringlichkeitsantrag: Entlassungen von Lehrerinnen und Lehrern vor den Ferien beenden

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert erneut, die Entlassungen von Lehrern vor den Sommerferien einzustellen und etwas gegen den Lehrermangel an Grund- und Mittelschulen zu tun. “Für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer beginnt vor den Ferien jedes Jahr ein unwürdiges Ritual: Sie werden entlassen und erst zum Schulbeginn wieder eingestellt. Damit muss Schluss sein”, sagte der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold in der Plenumsaussprache zum entsprechenden SPD-Dringlichkeitsantrag.
7500 Lehrerinnen und Lehrer arbeiten an Bayerns Schulen nur mit einem befristeten Vertrag. 800 von ihnen müssen sich Anfang August arbeitslos melden. Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hält es für dringend notwendig, das Grund- und Mittelschullehramt in Bayern attraktiver zu machen. „Neben festen Arbeitsverhältnissen gehört dazu auch eine bessere Bezahlung. Als Notmaßnahme könnten wir uns auch die Einführung eines Ein-Fach-Lehrers vorstellen.“ Die Abgeordnete weist auch darauf hin, dass an Bayerns Schulen fast neun Prozent des Unterrichts aufgrund des Lehrermangels nicht regulär gehalten werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arnold kritisierte auch Kultusminister Piazolo von den Freien Wählern. Noch am 11. Juli 2018, als er noch in der Opposition war, hatte er gefordert, das “Befristungsunwesen” für Lehrkräfte endlich zu beenden. “Herr Piazolo, haben Sie diese Probleme, die Sie noch letztes Jahr beklagt haben, als Minister aus dem Blick verloren? Warum verschließen Sie jetzt die Augen vor dem offensichtlichen Lehrermangel?”, fragte Arnold in der Plenaraussprache. In diesem Zusammenhang wies der Fraktionsvorsitzende auf das positive Beispiel aus dem SPD-regierten Bundesland Rheinland-Pfalz hin. Dort werden keine Lehrerinnen und Lehrer vor den Ferien entlassen und in die vorübergehende Arbeitslosigkeit gezwungen.

 

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Pressemitteilung vom 3. Juli 2019

Martina Fehlner: Landtag beschließt weitere vier Millionen Euro für Sanierung von Schloss Johannisburg

In seiner heutigen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags weitere vier Millionen Euro für die dringend erforderliche Sanierung von Schloss Johannisburg in Aschaffenburg frei. Das teilt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit.
Bereits 2015 wurden rund 11,7 Millionen Euro für allgemeine Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten, vor allem die Klima- und Lüftungstechnik und die Fassade betreffend, genehmigt. Außerdem beinhalten die seit dem Jahr 2016 laufenden Baumaßnahmen die Restaurierung der fürstlichen Wohnräume, die Neugestaltung der Filialgalerie der Staatsgemäldesammlungen sowie die bauliche und technische Neueinrichtung der Hofbibliothek.
Für Martina Fehlner, die in der letzten Legislaturperiode des Landtags Mitglied im Ausschuss Wissenschaft und Kunst war, sind die Investitionen überfällig: „Es ist wichtig, dass die Sanierung des Schlosses vor allem im Hinblick auf Barrierefreiheit und Besucherfreundlichkeit weiter vorangetrieben wird.“ Die Landtagsabgeordnete und Stadträtin macht sich seit vielen Jahren für die umfangreiche Modernisierung des Aschaffenburger Wahrzeichens stark.
Die jetzt genehmigten zusätzlichen vier Millionen Euro sind wegen steigender Lohn- und Materialkosten, zusätzlichen Nutzungsanforderungen sowie Mehrkosten bei den Baunebenkosten nötig geworden. Die Gesamtkosten des Projekts erhöhen sich somit auf 15,7 Millionen Euro.

 

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Pressemitteilung vom 28. Juni 2019

Einladung zur Podiumsdiskussion im Rahmen der Lokalrundfunktage: Bleibt der Qualitätsjournalismus auf der Strecke?

Wozu Journalismus, wenn jede und jeder mit ein bisschen Text, einem Bildchen oder Video und ein paar Klicks zum Massenmedium werden kann? Wozu noch Journalisten, wenn sie die Jagd nach Aufmerksamkeit schon deshalb verlieren, weil sie Nachrichtenwerte erst einmal prüfen? Welche Qualität von Journalismus wollen sich Medienhäuser noch leisten, wenn dessen Mehrwert fürs Geschäftsmodell einfach schwindet? Wenn Jungjournalisten in befristeten Arbeitsverhältnissen oder Langzeit-Praktikanten sowieso billiger sind?

Was kann die Politik tun, wenn sie eine gut informierte Öffentlichkeit erhalten will? Wenn sie will, dass sich die Medien journalistische Qualität leisten können?

Die Arbeitsgruppe Medienpolitik der BayernSPD-Landtagsfraktion lädt im Rahmen der Lokalrundfunktage in Nürnberg zu einer Podiumsdiskussion, um diese und weitere Fragen zu diskutieren.

Teilnehmer: Journalist, Programmmacher und Moderator Günter Knappe und MdL Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Wann: Dienstag, 2. Juli 2019, 15:00 Uhr

Wo: Lokalrundfunktage, CCN Ost NürnbergMesse

 

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Pressemitteilung vom 27. Juni 2019

BayernSPD-Landtagfraktion fordert: Härtefall-Fonds für Straßenausbaubeiträge verdoppeln

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert, dass der von der Staatsregierung angekündigte Härtefall-Fonds für Straßenausbaubeiträge auf 100 Millionen Euro verdoppelt wird. “Die Staatsregierung hat für die Erstattung von Straßenausbaubeiträgen viel zu wenig Geld eingeplant“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt. “Ich befürchte, dass viele Antragsteller auf den Kosten sitzenbleiben werden.”
Weiter soll die Staatsregierung die Einreichungsfrist für Anträge verlängern, den Selbstbehalt in Höhe von 2000 Euro abschaffen, die unbillige Härte klar definieren und die Stichtagsregelung überarbeiten. “Die Bürger sollen nach dem Willen der Staatsregierung in kürzester Zeit überwiegend über das Internet Anträge stellen, ohne zu wissen, ob sie je Aussicht auf Erfolg haben werden”, kritisiert Adelt.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hält den Fonds, so wie er jetzt vorgesehen ist, für ungeeignet, um Härten gerecht zu beseitigen. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagfraktion will sie, dass innerhalb einer Baumaßnahme (Abrechnungseinheit) alle beteiligten Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden. “Es ist doch völlig unverständlich, wenn eine Straßenseite mindestens 2000 Euro bezahlen muss, weil sie den Bescheid vor dem Stichtag, dem 31.12.2017, bekommen hat, während die andere Straßenseite, die die Rechnung erst im Januar 2018 im Briefkasten hatte, nichts bezahlen muss. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern mit Recht nicht vermittelbar.“
Die SPD hatte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag zum Thema „Strabs“ in dieser Woche vorgelegt. Dieser wurde jedoch von den Fraktionen der Staatsregierung abgelehnt.

 

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Pressemitteilung vom 26. Juni 2019

BayernSPD-Landtagfraktion setzt sich ein für verbindliche Frauenförderung an Hochschulen mit Sanktionsmöglichkeiten

„Mit der Ankündigung des bayerischen Kabinetts in dieser Woche, mehr Frauen auf Professuren zu setzen, ist es nicht getan. Bayern tritt bei der Frauenförderung in der Wissenschaft seit Jahren auf der Stelle”, kritisiert der hochschulpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Christian Flisek. Lediglich 20 Prozent der Professuren im Freistaat werden heute von Frauen besetzt. Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik forschen und lehren derzeit 1408 Frauen an Bayerns Hochschulen. Dem stehen knapp 5500 männliche Kollegen gegenüber.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ergänzt: „Bundesweit sind 23 Prozent der Professuren weiblich besetzt. Je weiter die akademische Karriereleiter nach oben führt, desto weniger Frauen sind zu finden. Das müssen wir dringend ändern. Auch gilt es, den wissenschaftlichen Nachwuchs bei den Frauen erheblich zu fördern.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion  fordert daher eine Gleichstellungsstrategie für die bayerischen Hochschulen und verbindliche Zielvereinbarungen mit Sanktionsmöglichkeiten. „Sollten wir das bisherige Schneckentempo bei der Gleichstellung von Frauen im Wissenschaftsbereich beibehalten, werden Studentinnen, die heute an den Hochschulen eingeschrieben sind, bei ihren Karrieren genauso eingeschränkt sein, wie die vergangenen Generationen”, so Flisek.

 

05. Juni 2019

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion: Keine Entmachtung des Parlaments durch Indexierung des Rundfunkbeitrags

zur Rede –> hier klicken

 

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Pressemitteilung vom 24. Mai 2019

Staatsregierung billigt weiterhin qualvolle Tiertransporte – SPD-Tierschützerinnen Ruth Müller und Martina Fehlner fordern EU-weite Standards

Erneut haben CSU und Freie Wähler tierschutzgerechtere Regelungen für Tiertransporte abgelehnt. Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte im Agrarausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht. Vor dem Hintergrund, dass vor kurzem beim Verwaltungsgericht München eine von Minister Glauber beschlossene Regelung als rechtswidrig eingestuft wurde, halten die Tierschutzsprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Martina Fehlner diese Verweigerungshaltung für völlig inakzeptabel: “Die Regierungsfraktionen lehnen konkrete Verbesserungen ab und sehen tatenlos zu, wie Zuchttiere unter qualvollen Bedingungen tausende von Kilometern transportiert werden”, betont Müller.
Konkret hatte die SPD-Fraktion gefordert, dass EU-weit einheitliche Standards festgelegt werden, um beispielsweise die Transportzeiten zu verkürzen, die Kontrolldichte für Tiertransporte zu erhöhen und hierfür das erforderliche Personal bereitzustellen. Darüber hinaus sei wichtig, dass Transporte nur noch in Länder erfolgen dürfen, welche die EU-weiten Tierschutzstandards garantieren. Fehlner: “Es ist nicht einzusehen, dass der Transport von Tieren am Ende billiger ist als der Transport von Fleisch. Hier müssen EU-weite Standards geschaffen werden, um das unnötige Tierleid zu beenden!”

 

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Pressemitteilung vom 22. Mai 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion: Förderung auch für freie Kulturszene

Der kulturpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib will anlässlich der Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern im Bereich Kunst eine breitere regionale Streuung erreichen. Der unterfränkische Abgeordnete regt daher einen Runden Tisch zur Reform und Weiterentwicklung des Kulturfonds an. „Ich wünsche mir, dass die Gelder regional ausgewogener verteilt werden”, erklärt der SPD-Kulturpolitiker. Er verweist auf die aktuellen Förderquoten, die zum Beispiel in Oberfranken bei 24,4 Prozent und in Unterfranken nur bei 4,5 Prozent liegen.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstreicht: “Der Kulturfonds ist ein hervorragendes Mittel zur Unterstützung der kulturellen Vielfalt im Freistaat, das Theater ebenso voranbringt wie Museen oder Bibliotheken. Allerdings besteht bei der Informationsverbreitung über die Möglichkeiten einer Förderung noch Verbesserungsbedarf. Aus meinen Gesprächen vor Ort weiß ich, dass viele über die bestehenden Fördermaßnahmen leider nicht ausreichend informiert sind“. Künstlerinnen und Künstler bräuchten daher qualifizierte Beratung und Unterstützung bei der Antragsstellung. Die Kulturszene müsse mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit bayernweit über die Fördermöglichkeiten in Kenntnis gesetzt werden.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion will auch eine Förderung von Projekten der freien Kulturszene erreichen, die nicht in kommunaler Trägerschaft sind, aber oft neben der kulturellen auch eine wichtige soziale Funktion haben. Mit dem neuen Programm “Kreativinvest” sollen im laufenden Jahr fünf Millionen und 2020 vier Millionen Euro bereitgestellt werden. Die SPD strebt zudem die Aufstockung der gesamten Fördersumme für die Maßnahmen der “Kunst- und Kulturpflege” von 7,8 Millionen auf zehn Millionen Euro jährlich für 2019 und 2020 an.

 

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Zum Thema: „Parkplätze und Ladestationen für E-Autos an den Hochschulen in Unterfranken“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 13. Mai 2019

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 13. Mai 2019 bezüglich geplanter Parkplätze und Ladestationen für E-Autos an den Hochschulen in Unterfranken folgende Anfrage gestellt:

Nachdem jetzt das neue Parkhaus an der Technischen Hochschule in Aschaffenburg eröffnet wurde, frage ich die Staatsregierung, wie viele Parkplätze an den staatlichen Hochschulen in Unterfranken für Fahrzeuge mit Elektroantrieb reserviert sind, ob auf den Hochschulgeländen Ladestationen für Fahrzeuge mit Elektroantrieb gibt und ob weitere entsprechende Angebote für Fahrzeuge mit Elektroantrieb geplant sind?

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 16. Mai 2019

Im neuen Parkhaus der Hochschule Aschaffenburg sind 30 Parkplätze für Fahrzeuge mit Elektroantrieb vorgesehen. Die dafür benötigten 15 Ladesäulen (je 2 x 3,7 kW) mit 30 Ladepunkten sind in Planung. Ebenso plant die Hochschule zwei Parkplätze für E-Autos auf dem Campusgelände mit einer Schnellladesäule (2 x 22 kW) und zwei Ladepunkten einzurichten.

An der Hochschule Würzburg-Schweinfurt existieren derzeit noch keine Parklätze bzw. Ladestationen für Fahrzeuge mit Elektroantrieb. Das Thema wird gegenwärtig an der Hochschule erörtert. Ein entsprechendes Konzept wurde erstellt, mögliche Umsetzungen hierzu sind in Vorplanung.

 

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Pressemitteilung vom 10. April 2019

Staatsregierung blockiert SPD-Forderung nach schärferen Regeln und stärkeren Kontrollen bei Tiertransporten

Die Fraktionen aus CSU und Freien Wählern haben gemeinsam mit der FDP im Umweltausschuss gegen stärkere Kontrollen von Tiertransporten gestimmt. Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller zeigt dafür kein Verständnis: “Um die notwendigen Verbesserungen im Tierschutz zu erreichen, reicht die Schaffung einer ‘Negativliste’ von Ländern, in denen die Standards nicht eingehalten werden, nicht aus. Immer noch werden Tiere unter qualvollen Bedingungen von EU-Ländern in Drittländer gebracht werden – und damit geltendes Recht umgangen.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte in ihrem Antrag u.a. höhere EU-weite Tierschutzstandards, eine maximale Transportdauer von acht Stunden und intensivere Kontrollen entlang der Transportroute gefordert. “Jedes Jahr werden vier Millionen lebende Rinder, Schweine und Schafe quer durch Europa geschickt. Das macht keinen Sinn. Wir müssen dafür sorgen, dass Tiere nicht gequält werden”, fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Dass bei den Transporten die notwendigen Tierschutzstandards eingehalten werden, könnte beispielsweise durch einen Einsatz moderner Technologien sichergestellt werden.”

 

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Pressemitteilung vom 8. April 2019

Kampf gegen Sozialdumping, Armut und Ungleichheit: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert europäischen Mindestlohn

In 22 der 28 EU-Staaten gilt aktuell ein branchen­übergreifender gesetzlicher Mindestlohn. Bei der Höhe der Mindestlöhne bestehen jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Deshalb fordert die SPD im Bayerischen Landtag die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten wurde in dieser Woche im Europa-Ausschuss behandelt.
SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher will den europäischen Mindestlohn bei jeweils 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in den EU-Mitgliedsländern festlegen. Dies hätte beispielsweise in Deutschland eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf etwa 12 Euro zur Folge. In Frankreich, Portugal und Slowenien liegt der nationale Mindestlohn bereits jetzt auf diesem 60 Prozent-Niveau.
Rinderspacher: “Die Einführung einer europäischen Mindestlohnnorm ermöglicht es, gegen Sozialdumping, Armut und wachsende Ungleichheit vorzugehen. Das wäre ein Beitrag zur Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität und hilft internationalen Standortwettbewerb abzuschwächen.“
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ergänzt: „Die zunehmende Lohnungleichheit innerhalb der EU könnte mit einem solchen gemeinsamen Rahmen für europäische Mindestlöhne erheblich reduziert werden und damit eine weitere Ausdehnung des Niedriglohnsektors verhindern.“

 

10. April 2019

Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion / Freie Wähler-Fraktion: Unterstützung unserer bayerischen Waldbesitzer in schweren Zeiten des Klimawandels

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Zum Thema: „Grundwasservorkommen in Bayern“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 1. April 2019

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 1. April 2019 bezüglich des Grundwasservorkommens in Bayern folgende Anfrage gestellt:

Wie entwickelte sich das Grundwasservorkommen in Bayern in den vergangenen zehn Jahren (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und Landkreis), wie entwickelte sich die jährliche Entnahme in den vergangenen zehn Jahren je Regierungsbezirk (aufgeschlüsselt nach Sektoren (Trinkwasser, gewerblicher Verbrauch und Bewässerung in der Landwirtschaft)) und wie schätzt die Staatsregierung die Lage in Bezug auf den Klimawandel für die Zukunft ein?“

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 4. April 2019

Betrachtet man die 343 Grundnetz-Messstellen (Grundwasser und Quellen), die mindestens seit dem Jahr 2000 in Betrieb sind, so zeigten sich im Jahr 2018 an 106 Messstellen, dass die Auswirkungen der Trockenheit auf die Grundwasservorkommen deutlich stärker ausgeprägt sind, als in den vorangegangenen Trockenjahren 2003 und 2015. Für die genannten Jahre weisen heute lediglich noch 16 bzw. 18 Grundwassermessstellen in Bayern einen Niedrigstwasserstand auf.
Ein Indikator bei der Entwicklung der Grundwasservorkommen ist die Entwicklung der Grundwasserneubildung. Datengrundlage für die Auswertung der Entnahmen (Gewinnung) in der öffentlichen und nichtöffentlichen Wasserversorgung für die Jahre 2007 bis 2016 sind die Angaben aus der Umweltstatistik Bayern zur öffentlichen und nichtöffentlichen Wasserversorgung des Statistischen Landesamtes (LfStat). Die Umweltstatistik wird im dreijährlichen Rhythmus erhoben. Die Entnahmen der Landwirtschaft liegen uns nicht komplett separat vor. Hier wurden vom LfStat vorübergehend auch nur die Daten der Beregnungsverbände erhoben.
Die Entnahmen für die öffentliche Wasserversorgung (Grundwasser) liegen relativ konstant bei ca. 900 Mio. m³/a. Bei der gewerblichen Wasserversorgung ist hingegen eine deutliche Abnahme der Entnahmen (aus Grund- und Oberflächenwasser) von ca. 4,4 Mrd. m³/a (2007) auf 3,0 Mrd. m³/a (2016) zu verzeichnen, was möglicherweise auf Wassersparmaßnahmen zurück-zuführen sein könnte. Eine Erhebung hinsichtlich der Entnahme zu Bewässerungszwecken liegt nicht vor.
Eine Auflistung nach Regierungsbezirken und Landkreisen ist in der zur Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich.
Auf Grundlage der aktuellen Klimaprojektionen ist derzeit keine eindeutige Richtungsaussage für die weitere Entwicklung der Grundwasserneubildung möglich. Einige zukünftig zu erwartende Änderungen bei Niederschlag und Temperatur (vor allem Regen statt Schnee, Starkregen erzeugt schneller Abfluss, Zunahme der Verdunstung) wirken in Richtung abnehmender Grundwasserneubildung. Dem gegenüber ist durch eine mögliche innerjährliche Umverteilung des Jahresniederschlags (höhere Winterniederschläge, geringere Sommerniederschläge) auch eine leicht zunehmende Grundwasserneubildung nicht auszuschließen. Genauere Aussagen für die Zukunft sind daher momentan nicht möglich bzw. noch mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet.

 

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Pressemitteilung vom 3. April 2019

SPD-Antrag abgelehnt: CSU und FW wollen weiterhin Lebensmittel im Müll landen lassen

Die Fraktionen aus CSU und Freien Wählern haben im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags die von der SPD vorgestellten Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung abgelehnt. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller zeigte dafür wenig Verständnis: “Laut einer Studie werden in Deutschland jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel vernichtet – ein Drittel der Gesamtproduktion. Und die Staatsregierung denkt nicht daran, dagegen etwas zu unternehmen.”
Die SPD hatte gefordert, dass Lebensmittelhändler noch genießbare Waren nicht einfach wegwerfen dürfen, sondern sie verpflichtend an gemeinnützige Organisationen, wie z.B. die Tafeln, spenden sollen. „Ähnliche Regelungen gibt es etwa in Frankreich und Tschechien längst“, betont auch die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, ebenfalls Mitglied im Landtagsausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. “Bis zu 600 bedürftige Menschen versorgt beispielsweise der Verein Grenzenlos in Aschaffenburg täglich in seinem Kaufhaus mit rund fünf Tonnen gespendeten Lebensmitteln. Dabei handelt es sich um Lebens- und Bedarfsmittel, die qualitativ einwandfrei sind, aber von Händlern und Herstellern aussortiert wurden. Waren, die nicht mehr für den Verzehr geeignet sind, sollten dagegen verbrannt oder kompostiert werden.“
Eine weitere Forderung der SPD-Fraktion ist es, gemeinnützige Initiativen auch finanziell besser zu unterstützen: “Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beispielsweise der Tafeln, arbeiten häufig am Limit. Die Staatsregierung ist in der Pflicht, solche Organisationen finanziell besser auszustatten. Sinnvoll wäre ein staatliches Online-Portal, in dem die Spenden koordiniert werden könnten”, erklärt Ruth Müller.

 

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Pressemitteilung vom 1. April 2019

Digitalisierungsoffensive an Bayerns Schulen droht zu scheitern – BayernSPD-Landtagsfraktion fordert verlässliche Förderung

Die bayerischen Kommunen fühlen sich bei ihren Bemühungen zur Digitalisierung an den Schulen von der Staatsregierung zunehmend im Stich gelassen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert deshalb den Freistaat auf, eine verlässliche Förderung der Kommunen beim Digitalpakt sicherzustellen.
Wie dem Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold beispielsweise von der Stadtverwaltung in Fürth bestätigt wurde, müssen Kommunen zum Teil sogar befürchten, bereits fest eingeplante Fördermittel nun doch nicht zu erhalten, weil der Freistaat die Förderprogramme für das sogenannte Digitalbudget, das bis 2020 laufen soll, schon jetzt als abgeschlossen sieht. “Das ist verantwortungslos und quasi eine Vollbremsung in einem der wichtigsten Zukunftsbereiche für die Schulen”, kritisiert Arnold. Der Verweis des Freistaats auf die vereinbarten Bundesmittel helfe da nur wenig, da diese eigentlich „on top“ dazukommen sollten und hinsichtlich der Endgeräteausstattung auch nur in einem Umfang von maximal 20 Prozent genutzt werden könnten.
Wenn die Staatsregierung bei ihrer Haltung bleibt, würde das dazu führen, dass die Sachaufwandsträger in diesem und im nächsten Jahr keine Förderanträge mehr stellen können. So berichtet die Stadt Fürth, dass sie über 2,3 Millionen Euro an Fördermitteln verlieren werde, die sie für die Ausstattung der Schulen fest eingerechnet hatte.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, macht deutlich: „Die heranwachsenden Generationen können und sollen kein medienfreies Leben führen. Daraus folgt aber die gesellschaftliche Verpflichtung, alle Kinder von klein auf für das Leben insbesondere mit den digitalen Medien fit zu machen. Die Förderung von Medienkompetenz muss also das vorrangige medien- und gesellschaftspolitische Ziel sein. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung die Städte, Landkreise und Gemeinden mit dieser Mammutaufgabe alleine lässt.“
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich zudem dafür ein, dass alle Schulen in Bayern möglichst schnell IT-Systembetreuer und schnelles Internet erhalten. Einen entsprechenden Antrag hatten CSU und Freie Wähler im Bildungsausschuss des Landtags kürzlich abgelehnt. „Hier werden wir aber weiterhin dran bleiben, um gleiche Standards in ganz Bayern zu erreichen“, stellt Arnold klar. Auch der Bayerische Städtetag hatte vor wenigen Wochen angemahnt, der Freistaat müsse seiner Mitverantwortung für die digitale Infrastruktur an Schulen „stärker als bislang gerecht werden“.

 

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Pressemitteilung vom 22.03.2019

Eichenzentrum im Spessart: Regierungskoalition lehnt Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion
auf Überprüfung der Pläne ab

Der Antrag der Aschaffenburger Landtagsageordneten Martina Fehlner, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof die Millionen-Investitionen und den Nutzen der geplanten Einzelprojekte im Spessart noch einmal überprüft, wurde jetzt im zuständigen Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern abgelehnt.
Bündnis90/Die Grünen und FDP hatten dem Antrag dagegen zugestimmt.
Begründung der Antragsgegner: Für die beiden viel diskutierten Projekte, das Eichenzentrum im Hafenlohrtal und das Walderlebniszentrum am Bischborner Hof, werde von der Staatsregierung derzeit ein Gesamtkonzept erarbeitet.
Dies solle abgewartet werden.
Ein solches Gesamtkonzept hatte auch Fehlner, die forstpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, gefordert. Dieses sollte nach Meinung der SPD-Abgeordneten zusätzliche Waldschutzmaßnahmen beinhalten und touristische Nutzungseffekte für die gesamte Region bringen. Auch sollte geprüft werden, ob die touristischen Anziehungspunkte im Spessart auf mehrere attraktive Standorte verteilt werden könnten und ob nicht auch das historisch bedeutsame Jagdschloss Luitpoldshöhe vom Freistaat zurückgekauft werden könnte.
Martina Fehlner kritisiert vor allem die bisherigen Planungen für das Hofgut Erlenfurt: „Wir sind für die Sanierung und Nutzung des Hofguts als Bildungsstätte. Die für 26,5 Millionen Euro geplante ‘Waldwelt Spessart‘ mit Café, Waldakademie, Parkplatz, Seminarräumen, Übernachtungsmöglichkeiten, Spielplatz und Wildgehege halte ich für völlig überdimensioniert. Die Leute ärgern sich ja nicht über das Geld für den Spessart an sich, sondern über seine bisher vorgesehene einseitige Verwendung.“ Das Projekt „Eichenzentrum“ in der sensiblen Natur des Hafenlohrtals sollte nach Meinung der SPD-Landtagsabgeordneten deutlich kleiner und billiger werden. Auch der wichtige Rückhalt der Bevölkerung für ein solches Prestige-Projekt fehle.
Das geplante Walderlebniszentrum am Bischborner Hof findet grundsätzlich die Zustimmung Fehlners: „Hier wäre die Anbindung optimal. Wichtig ist es aber auch, dass die Kommunen, Naturschutzverbände und Institutionen und nicht zuletzt auch die Bevölkerung im Spessart weiter in die Planungen einbezogen werden. Die Projekte müssen, wenn schon so viel Geld dafür in die Hand genommen wird, eine breite Zustimmung finden.“ Fehlner weiter: „Wir wollen den Tourismus vor Ort, die Rad- und Wanderwege-Infrastruktur, den Wald und den Naturschutz im Spessart eher durch mehrere interessante Projekte nachhaltig stärken. Deshalb werden wir die Pläne der Staatsregierung weiter kritisch verfolgen und genau beobachten, wofür die Mittel eingesetzt werden.“

 

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Pressemitteilung vom 20. März 2019

Staatsregierung hat nicht vor, Lehrerinnen und Lehrer zu entfristen –
Martina Fehlner: auch am Bayerischen Untermain ein ernstes Problem 

Die Fraktionen von CSU und FW haben jetzt im Ausschuss für Belange des Öffentlichen Dienstes einen SPD-Antrag zur Entfristung von Lehrerinnen und Lehrern abgelehnt, obwohl Ministerpräsident Söder noch im Wahlkampf im vergangenen Jahr versprochen hatte, sachgrundlosen Befristungen ein Ende zu setzen.
„Wir erleben auch bei uns am Bayerischen Untermain, dass immer mehr Lehrerinnen und Lehrer aufgrund hoher Belastung nicht bis zum Ruhestandsalter unterrichten können. Gleichzeitig werden junge, qualifizierte Menschen, die diese Mehrbelastung abfedern könnten, mit befristeten Verträgen abgespeist oder gleich gar nicht eingestellt“, kritisiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner die Bildungspolitik der Staatsregierung. “Wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer bereits einige Jahre im Klassenzimmer steht, hat sie oder er sich bereits bewährt. Eine Festanstellung sollte in solchen Fällen unbedingt angestrebt werden.“ Das Hauptproblem am Untermain sei es, so Fehlner, dass dringend benötigte Lehrerinnen und Lehrer verloren gehen, weil sie in benachbarte Bundesländer abwandern. „Denn viele Lehrkräfte aus den Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg bekommen vom bayerischen Kultusministerium nur einen befristeten Vertrag oder aber eine feste Anstellung irgendwo in Oberbayern zugeteilt. Anstatt einen Umzug von oftmals mehreren hundert Kilometern in Kauf zu nehmen, treten die Lehrkräfte dann lieber eine Stelle in den näher gelegenen Nachbarländern Hessen oder Baden-Württemberg an“, so Fehlner.
Besonders wichtig sei es, dass Lehrerinnen und Lehrer, die in der Region ausgebildet werden, auch in der Region bleiben dürfen.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat deshalb im Anschluss an die Aussage des Ministerpräsidenten eine Petition gestartet, in der sie nochmals die Entfristung einfordert.

 

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Pressemitteilung vom 18. März 2019

Equal Pay Day: Überdurchschnittliche Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Bayern

In Bayern ist der Unterschied zwischen Frauen- und Männerlöhnen überdurchschnittlich hoch. Darauf weisen die weiblichen Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion anlässlich des heutigen “Equal Pay Day” hin. Mit 22 Prozent liegt er laut einer aktuellen Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung einen Punkt über dem Bundesdurchschnitt. Der Grund: Hierzulande gibt es besonders viele männerdominierte Arbeitsplätze, beispielsweise in der Automobilindustrie, bei Automobilzulieferern und in der Elektroindustrie. “Aufs Gehalt umgerechnet, haben Frauen bis zum heutigen Tag unengeltlich gearbeitet. Das kann nicht sein. Wir werden uns deshalb auch weiterhin für mehr Lohntransparenz einsetzen und eine bessere Bezahlung in typischen Frauenberufen wie Erzieherin oder Pflegerin”, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Die jahrzehntelange Lohndifferenz spiegelt sich letzten Endes in niedrigeren Renten wider, bedauert die frauenpolitische Sprecherin Ruth Müller: „Während ein durchschnittlicher Bayer 1.081 Euro Rente bekomme (Rentenzugang 2017), sind es bei einer Rentnerin gerade einmal 684 Euro. Das bedeutet 37 Prozent Unterschied!“ Müller hält daher die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Respektrente für den richtigen Weg: “Ich möchte, dass sich niemand mehr die Frage stellen muss: Frauen leben länger, aber wovon?“
Der Equal Pay Day wird jedes Jahr neu festgelegt. Es ist das Datum, bis zu dem Frauen statistisch umsonst arbeiten.

 

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Pressemitteilung vom 11. März 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert vernünftige Finanzierungslösung bei Straßenausbau und Straßenersterschließung

In der aktuellen Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und die Straßenersterschließungsbeiträge (Strebs) haben die Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion den Freistaat aufgefordert, die durch die neuen Regelungen entstandenen Kosten komplett zu übernehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt zwar die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern von den Beiträgen, betont aber gleichzeitig, dass dadurch neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden. “Anstatt nun eine vernünftige Regelung für Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen vorzulegen, stiftet die Regierungskoalition ein Chaos”, so Adelt.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner betont: “Der Staat muss die Kommunen zu 100 Prozent entlasten. Denn sollten die Kosten an den Städten und Gemeinden hängen bleiben, müssten diese an anderer Stelle, beispielsweise an freiwilligen Leistungen wie Büchereien oder Schwimmbädern, sparen oder kommunale Steuern erhöhen. Das kann nicht Sinn der Sache sein.“
Die im Moment veranschlagten 65 Millionen Euro für die Entlastung reichen nach Meinung der BayernSPD-Landtagsfraktion bei weitem nicht aus. Damit könnten bestenfalls notdürftig Löcher gestopft werden. Zur geplanten Härtefallkommission der Staatsregierung, die über weitere 50 Millionen Euro entscheiden soll, sagte Adelt, “Kein Mensch weiß, wann diese Härtefallkommission tagt und was sie überhaupt tun wird. Hier muss endlich im Interesse aller Betroffenen Klarheit geschaffen werden!”

 

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Pressemitteilung vom 8. März 2019

Mehr Pflegekräfte und Hebammen: BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für bessere Pflege im Krankenhaus ein

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich im Rahmen des Volksbegehrens “Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern” für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und die bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten ein. Bei einer Pressekonferenz der Unterzeichner in München sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: “Jeden von uns kann es treffen – egal ob Jung oder Alt, ob mit Beinbruch oder einer schwerwiegenden Erkrankung: Man liegt im Krankenhaus. Und natürlich möchten wir alle bestmöglich versorgt werden – durch Ärzte und Ärztinnen und Pflegekräfte. Dazu brauchen wir aber ausreichend Personal und bessere Bedingungen gerade in der Pflege. Wir wollen, dass Krankenhäuser wieder menschlicher werden – für die Patienten und für alle, die dort arbeiten. Als Mitunterzeichner des Volksbegehrens erhöhen wir nun den Druck.“
Gegenwärtig müsse jeder Träger eines Krankenhauses aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, mit möglichst wenig Personal in kurzer Zeit möglichst viel Pflege zu erbringen. „Das geht auf die Knochen der Pflegekräfte, die sich um die Menschen kümmern“, kritisiert auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. “Wir wollen sie deshalb von diesem Druck entlasten. Und wir wollen stattdessen einen sinnvollen Wettbewerb der Häuser um die beste Qualität. Denn Pflege geht uns alle an!”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes eingebracht. Dieser sieht Personalmindestzahlen für Pflegekräfte vor. Weiter soll der Freistaat wieder mehr in Krankenhäuser investieren. Denn Defizite in der Krankenhausfinanzierung wirken sich auch auf das Personal negativ aus. Dieser Gesetzentwurf wurde jedoch von der Regierungspartei rigoros abgelehnt.

 

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Pressemitteilung vom 11. Februar 2019

SPD fordert mehr naturnahen Tourismus – Tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner: Bayern muss als Tourismusland fit für die Zukunft gemacht werden

Die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner fordert anlässlich der heute veröffentlichten Tourismuszahlen für Bayern mehr Engagement der Staatsregierung in den naturnahen Tourismus. “Der Klimaschutz wirkt sich langfristig auf den Tourismus aus”, betont Fehlner. “Wir brauchen daher so rasch wie möglich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die nachhaltige Tourismusentwicklung in Bayern. Es müssen konkrete Maßnahmen getroffen werden, um beispielsweise die betroffenen Mittelgebirgs- und Alpenregionen dabei zu unterstützen, sich unabhängiger vom Schnee zu machen und Alternativangebote zu entwickeln.”
Nachdrücklich unterstützen wir Staatsminister Aiwanger in seinem Bemühen, insbesondere den ländlichen Raum zu stärken und die Bayerische Wirtshauskultur zu fördern,  indem zukünftig kleinere Gasthöfe außerhalb von Großstädten bei Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen wirkungsvoller unterstützt werden sollen. „Wir können uns freuen, dass Bayern nach wie vor das beliebteste Reiseland in Deutschland ist. Das haben wir vor allem den engagierten Leistungsträgern vor Ort zu verdanken, die alles dafür tun, dass sich die Gäste in Bayern wohlfühlen”, betont Fehlner. Allerdings sei es dringend erforderlich alles zu tun, um den akuten Fachkräftemangel, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe, zu beheben.
Der Fokus der Tourismusförderung sollte auch auf bisher weniger frequentierten Regionen liegen: “Oberbayern und Schwaben boomen – auch und insbesondere als Tourismusdestinationen. Einige Orte in Unter- und Oberfranken und der Oberpfalz, haben hingegen noch Wachstumspotential. Hier müsste die Staatsregierung den Tourismus stärker unterstützen. Das ist auch wichtig für die Wirtschaft vor Ort.”
Darüber hinaus fordert Fehlner, einkommensschwächere Familien mehr zu unterstützen. “Jeder hat ein Anrecht auf Erholung”, betont die unterfränkische Abgeordnete. “Was wir brauchen, ist deshalb ein gutes bezahlbares Angebot an Jugend- und Familienerholungseinrichtungen. Menschen, die sonst keinen Urlaub machen können, müssen geförderte Angebote erhalten.”

 

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Zum Thema: „Einführung eines Förderprogramms zur alternativen Maiszünslerbekämpfung“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 4. Februar 2019

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 4. Februar 2019 bezüglich der Einführung eines Förderprogramms zur alternativen Maiszünslerbekämpfung folgende Anfrage gestellt:

Wann ist mit der Einführung eines Förderprogramms zur alternativen Maiszünslerbekämpfung mittels Einsatz von Drohnen analog des Programms in Baden-Württemberg in Bayern zu rechnen, welche Finanzierungsmittel werden schätzungsweise von der Staatsregierung benötigt (bitte aufgeschlüsselt nach bayerischen Mitteln sowie Bundes- und Europamittel) und wie bewertet die Staatsregierung die Ausbringung von Trichogramma-Schlupfwespen sowie deren Förderung über Agrarumweltmaßnahmen allgemein?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 7. Februar 2019

Die Aufnahme neuer umweltgerechter Fördertatbestände wird im Zuge der Weiterentwicklung des KULAP für die Zeit nach 2020 geprüft werden. In diesem Zusammenhang wird auch eine Kalkulation der notwendigen Fördermittel erfolgen.
Die Ausbringung von Trichogramma-Schlupfwespen ermöglicht eine umweltschonende Bekämpfung des Maiszünslers. Um die Wirkungssicherheit einer chemischen Behandlung zu erreichen, ist jedoch eine zweimalige Ausbringung der Nützlinge im Abstand von 8 bis 12 Tagen notwendig. Der Bekämpfungserfolg hängt dabei entscheidend vom optimalen Ausbringungstermin ab, da ein befriedigender Bekämpfungserfolg nur erwartet werden kann, wenn die Kapseln mit den Nützlingen zum Flugbeginn der Maiszünsler-Motten auf das Feld gestreut werden. Aus diesen Gründen erfordert das Trichogramma-Verfahren ein flächendeckendes Maiszünsler-Monitoring, das sehr zeit- und kostenaufwändig ist.
Die bayerische Landwirtschaftsverwaltung empfiehlt in allen Maisanbauregionen, in denen aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine tiefwendende Bodenbearbeitung durchgeführt werden kann, vorrangig die vorbeugende mechanische Bekämpfung des Maisschädlings durch tiefes Unterpflügen der Maisstoppel.

 

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Pressemitteilung vom 1. Februar 2019

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Flexible Grundschule statt nur Einschulungskorridor

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr regt gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagsfraktion an, die flexible Grundschule in Bayern zum Standard zu machen. “Wenn man Familien, die bei der Einschulung ihres Kindes unsicher sind, wirklich helfen will, muss man für die Kinder sowohl mehr Flexibilität als auch mehr individuelle Förderung anbieten. Das leistet am besten die flexible Grundschule. Dieses Modell hat sich bewährt und bringt mehr als die Einführung des Einschulungskorridors allein”, erklärt die Bildungspolitikerin zu den Plänen von Kultusminister Piazolo.
Von der flexiblen Grundschule profitieren in Bayern bereits über 13.000 Buben und Mädchen in 262 Schulen, das sind zehn Prozent. Das Modell ermöglicht es, die ersten beiden Klassen in einem, zwei oder drei Jahren zu durchlaufen. „Bei Bedarf können fünf zusätzliche Lehrerstunden in Anspruch genommen werden“ erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Das ist eine gute Lösung, denn Eltern stellen ihre Kinder oft zurück, weil sie ihnen einen guten Schulstart und eine erfolgreiche Schullaufbahn ermöglichen wollen, aber eine Überforderung befürchten.“ Wie eine Anfrage der SPD-Fraktion ergeben hat, wurden in den vergangenen Jahren stets über 60 Prozent der Buben und durchschnittlich etwa 36 Prozent der Mädchen zurückgestellt.

 

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Pressemitteilung vom 31. Januar 2019

Dringlichkeitsantrag der BayernSPD-Landtagsfraktion: Staatsregierung muss Finanzierungslücke beim Kita-Ausbau schließen

Die Abgeordneten der BayernSPD-Landtagsfraktion fordern die Staatsregierung in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag auf, ihr Versprechen zum Ausbau der Kindertagesstätten in Bayern einzuhalten und die sich abzeichnende Finanzierungslücke so rasch wie nur möglich zu schließen. Für viele Kommunen fehlen nach wie vor die staatlichen Zusagen aus dem bis 2020 laufenden Sonderinvestitionsprogramm der Staatsregierung. “Dass angekündigte Gelder nun plötzlich nicht mehr fließen, führt zu großer Verunsicherung bei den Städten und Gemeinden, aber auch bei Familien, denn die haben sich auf den Ausbau verlassen,“ erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher. „Wir fordern daher eine umgehende Zusage und Auszahlung entsprechender Fördergelder.” Die Staatsregierung soll noch vor Inkrafttreten des neuen Haushaltsplans 2019/2020 sicherstellen, dass der Ausbau der Kindertagesstätten bedarfsgerecht fortgesetzt werden kann.
Das Sonderinvestitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung sollte von 2017 bis 2020 laufen. Wie eine SPD-Anfrage ergab, waren Mitte letzten Jahres bereits Förderanträge für 12.600 neue Plätze gestellt worden. Ob und wie viele Kita-Plätze gebraucht werden, sollen die Kommunen selbst feststellen. Der Freistaat unterstütze dann Bauinvestitionen. “Jetzt sieht es eher so aus, dass etliche Bürgermeister ihre Budgetplanungen über den Haufen werfen müssen, weil die Staatsregierung kein Geld mehr hat”, kritisiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.

 

23. Januar 2019

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertag:

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Pressemitteilung vom 16. Januar 2019

„Klimaschutz ist drängende Überlebensfrage“ – BayernSPD-Landtagsfraktion bringt soziales Klimaschutzgesetz ein

Die BayernSPD-Landtagsfraktion bringt im Landtag ein soziales Klimaschutzgesetz ein, das Schutz des Klimas mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Die entscheidenden politischen Handlungsbereiche sind für die Sozialdemokraten in Bayern die Energie- und Verkehrswende. Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Florian von Brunn betonte im Rahmen der Fraktions-Winterklausur in München: „Hier müssen wir schnell vorankommen und bis spätestens 2030 am besten eine Halbierung der Treibhausgase erreichen. Gleichzeitig muss es aber auch unsere Aufgabe sein, die notwendigen Veränderungen sozial gerecht zu gestalten.“
Deswegen hat die SPD eine Kaufprämie für Großelektronik für einkommensschwache Haushalte und Mieter entwickelt. Sie will außerdem den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr für einkommensschwache, ältere und junge Menschen. Für einkommensschwache Haushalte sei auch etwa der klimafreundliche Ersatz für veraltete Haushaltsgeräten, wie Kühlschränke und Waschmaschinen, oft nicht bezahlbar. “Wir fordern einen Zuschuss für ALGII-Empfänger von 150 Euro bzw. 200 Euro für Familien mit Kindern sowie die Möglichkeit, den Restbetrag in Kleinstraten abbezahlen zu können. Darüber hinaus sollen auch Familien, die 60 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen liegen, sowie Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die mindestens 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen, den gleichen Zuschuss erhalten.”
Auch das Thema Mobilität sei aus klimapolitischer Sicht äußerst wichtig. Gerade im Bereich Verkehr steigt der Ausstoß von Treibhausgasen immer weiter an. Deswegen fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion eine klimafreundliche Verkehrswende. Dazu die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Wir brauchen zwei Komponenten. Eine große Ausbauoffensive für Bus und Bahn insbesondere auch auf dem Land, aber auch den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr. Und das möglichst rasch.” Außerdem fordert die SPD eine neue seriöse Berechnung der klimaschädlichen Emissionen in Bayern nach der Verursacherbilanz.
Florian von Brunn fasst zusammen: “Klimaschutz ist eine Überlebensfrage. Geld, das in Klimaschutz gesteckt wird, ist bestens investiert. Klimaschäden und Klimaanpassungs-Maßnahmen kosten den Freistaat nach Berechnungen des Umweltbundesamts jedes Jahr mindestens 14 Milliarden Euro. Durch eine Reduzierung von Treibhausgasen würde der Freistaat am Ende sehr viel Geld sparen”, betont von Brunn.

 

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Pressemitteilung vom 11. Januar 2019

Mehr Frauen in Parlamente bringen – BayernSPD-Landtagsfraktion kündigt Gesetzentwurf an

Die BayernSPD-Landtagsfraktion spricht sich anlässlich des Jubiläums „100 Jahre Frauenwahlrecht in Bayern“ für eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten aus. „Das Frauenwahlrecht hat den politischen Fokus auf neue Themen gerichtet, die unser Land bereichert haben – zum Beispiel in der Familien- und Bildungspolitik“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr. „Doch auch 100 Jahre nach der ersten Landtagswahl in Bayern, an der Frauen teilnehmen durften, sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. Wir wollen daher das Landeswahlrecht ändern, um die volle Chancengleichheit für Frauen zu erreichen“, erklärt die Juristin.
Bei den Landtagswahlen am 12. Januar 1919 haben Frauen in Bayern zum ersten Mal gewählt. Zuvor hatte der Sozialdemokrat Kurt Eisner in der Nacht vom 8. auf den 9. November 1918 mit der Ausrufung des Freistaats zugleich das allgemeine Wahlrecht verkündet.
Derzeit geht der Frauenanteil in den Parlamenten wieder zurück: Im Bayerischen Landtag sank er nach der Landtagswahl im Oktober von 28,3 Prozent auf nunmehr 27 Prozent. Lediglich in der BayernSPD-Landtagsfraktion ist von 22 Abgeordneten genau die Hälfte weiblich. Der Frauenanteil im Bayerischen Landtag hatte sich erstmals nach Einführung der Frauenquote in der SPD 1988 deutlich erhöht.
Nach Auffassung der SPD-Frauenpolitikerinnen widerspricht die geringe Repräsentanz von Frauen der Bayerischen Verfassung. „Wir wollen mit unserer Initiative mehr Gleichberechtigung schaffen und sicherstellen, dass Frauen stärker an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt sind. Schließlich sind mehr als 50 Prozent der Bevölkerung weiblich“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die BayernSPD-Landtagsfraktion im Februar in den Landtag einbringen.

 

n eine realistische und verlässliche Personalplanung der Staatsregierung”, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und kritisiert, dass es bereits jetzt zu wenig Personal für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Qualitätsverbesserung im Unterricht gibt. “Die wertvolle Arbeit an Grundschulen verdient mehr Wertschätzung und vor allem eine bessere Bezahlung.” Der Kultusminister müsse sich endlich der Realität stellen und mehr Pädagoginnen und Pädagogen für die bayerischen Grundschulen gewinnen.

 

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Zum Thema: „Beihilfeanträge beim Landesamt für Finanzen in Regensburg“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 30. Januar 2018

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 30. Januar 2018 bezüglich der zunehmenden Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge beim Landesamt für Finanzen in Regensburg folgende Anfrage gestellt:

Nachdem es zunehmend Beschwerden gibt, dass die Bearbeitung der Beihilfeanträge beim Landesamt für Finanzen in Regensburg immer länger dauert, sodass die Antragssteller ihre Krankheitskosten oft über einen unangemessen langen Zeitraum vorfinanzieren müssen, frage ich die Staatsregierung, ob deshalb eine Aufstockung des Personals geplant ist bzw. wie eine raschere Bearbeitung der Anträge gesichert und die Belastung der Sachbearbeiter reduziert, werden kann?

Hier die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 1. Februar 2018:

An der Beihilfestelle Regensburg sind zu Beginn dieses Jahres die Bearbeitungszeiten angestiegen. Es handelt sich dabei um einen jährlich wiederkehrenden saisonalen Anstieg aufgrund des Jahreswechsels, nachdem viele Beihilfeberechtigte ihre Belege sammeln und erst zum Ende eines Kalenderjahres einreichen. Der jährlich wiederkehrende saisonale Anstieg der Bearbeitungszeiten aufgrund des Jahreswechsels ist nicht singulär für das Landesamt für Finanzen oder den öffentlichen Dienst, sondern genauso im privaten Sektor feststellbar. Zur kurzfristigen Senkung der Bearbeitungszeiten sind alle verfügbaren Bediensteten, die Beihilfekenntnisse haben, auch wenn sie mittlerweile in anderen Bereichen tätig sind, bis zu einem deutlichen Abbau der Rückstände in der Bezügestelle Beihilfe eingesetzt. Hierdurch konnte die Bearbeitungszeit bereits wieder kontinuierlich und deutlich gesenkt werden.

 

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Pressemitteilung vom 24. Januar 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Mitsprache für die ältere Generation

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will die politischen Mitsprachemöglichkeiten für die „Generation 60 plus“ stärken und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz erstellt, der in dieser Woche im Landtag beraten wird. „Die ältere Generation will sich einbringen und mitgestalten“, erläutert die sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Rauscher. „Doch um ihnen dies in ganz Bayern zu ermöglichen, muss die Politik für die geeigneten Rahmenbedingungen sorgen.“
Konkret fordert die SPD, dass künftig alle bayerischen Gemeinden gewählte Seniorenvertretungen erhalten. Aktuell haben nach Angaben der Staatsregierung nur 285 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden in Bayern einen kommunalen Seniorenbeirat, 396 Gemeinden verfügen gar weder über einen Seniorenbeirat noch über einen Seniorenbeauftragten, wie die Antwort des zuständigen Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ergeben hat.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner macht deutlich: „Wir brauchen robuste und verlässliche Teilhabemöglichkeiten! Nur so stellen wir sicher, dass die Erfahrungen und Kompetenzen der Seniorinnen und Senioren, die für unsere Gesellschaft Gold wert sind, auch politische Durchschlagskraft erhalten.“
Auch auf Landesebene will die SPD den Anliegen der älteren Generation mehr Gehör verschaffen: Der Gesetzentwurf sieht deshalb die Schaffung eines Bayerischen Seniorenrats vor, der die Staatsregierung in allen seniorenpolitischen Fragen beraten soll. Der Landtag soll zudem einen Landesseniorenbeauftragten wählen, an den die bayerischen Bürgerinnen und Bürger ihre seniorenpolitischen Anliegen und Beschwerden richten können.

 

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Pressemitteilung vom 18. Januar 2018

SPD-Landtagsfraktion sieht Familien und Kitas an der Belastungsgrenze und fordert dringend kostenfreie Kinderbetreuung

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee mit den Bedürfnissen von Kindern und Familien beschäftigt. „Nur wenn es den Kindern gut geht, geht es Bayern gut“, sagte die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher. Kinder benötigten die Zeit und Aufmerksamkeit ihrer Eltern, eine gute Betreuungsinfrastruktur am Wohnort und finanzielle Sicherheit, erklärte die oberbayerische Abgeordnete.
Die Realität sieht derzeit wenig erfreulich aus, wie auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner feststellt: „Die prägendsten Orte für Kinder sind Familien und Kitas. Beide befinden sich immer häufiger an der Belastungsgrenze!“ Qualitätsvolle und vor allem kostenfreie Kinderbetreuung seien eine zentrale Forderung zur Entlastung der Familienbudgets. „In Verbindung mit bezahlbarem Wohnraum würde das viele Familien wirklich voranbringen“, betont Fehlner.
Zusätzlich fordert die SPD-Landtagsfraktion für Eltern familienfreundlichere und flexiblere Arbeitszeiten, besonders das Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit auf Vollzeit oder die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung für junge Eltern. Man wolle so rasch wie möglich eine Arbeitswelt schaffen, die sich an den Wünschen und Bedarfen der Familien orientiere.

 

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Pressemitteilung vom 18. Januar 2018

SPD-Landtagsfraktion fordert Mindestausstattung von Pflegepersonal und Investitionskostenzuschüsse für Pflegeheime

Die SPD-Landtagsfraktion tritt für eine Mindestausstattung von Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeheimen ein. Es soll ein gesetzlicher Rahmen für die Ausstattung mit Fach- und Hilfskräften in allen Einrichtungen festgelegt werden. Im Rahmen der SPD-Klausurtagung im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: „Gegenwärtig muss jeder Träger eines Krankenhauses oder eines Pflegeheims aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, mit möglichst wenig Personal in kurzer Zeit möglichst viel Pflege zu erbringen. Der Druck liegt dabei auf den Pflegekräften, die sich um die Menschen kümmern. Wir wollen stattdessen einen Wettbewerb um die beste Qualität.“
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert so schnell wie möglich Lösungen auf die Fragen: Wer soll uns in der Zukunft pflegen? Wie motivieren wir junge Menschen, in dieses Berufsfeld einzusteigen? „Pflege braucht Zeit, Pflege braucht Wertschätzung und Pflege muss für jedermann bezahlbar bleiben“, so Fehlner, „die Politik muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren und schnellstmöglich die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.“