Medieninformation

03.12.2020

Kein Herz für Tiere
Regierungsfraktionen lehnen SPD-Antrag ab – weiterhin Tierversuche in Bayern

Beim mangelnden Tierschutz in Bayern bleibt alles beim Alten: CSU und Freie Wähler haben es im Umweltausschuss abgelehnt, Bayern zum Vorreiter für alternative Forschungsmethoden werden zu lassen. Damit stehen die Regierungsfraktionen weiterhin zu Tierversuchen. Die tierschutzpolitische Sprecherinnen Ruth Müller und Martina Fehlner sowie der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn sind darüber äußerst enttäuscht. Fehlner: “Bayern gehört zu den drei Bundesländern mit den meisten Tierversuchen. Und den Regierungsfraktionen mangelt es offenbar an Bereitschaft, diesen Zustand zu beenden. Unsere Forderung, ein Kompetenzzentrum für die Erforschung alternativer Testmethoden zu schaffen, haben sie abgelehnt. Die bei Versuchen gequälten Tiere sind ihnen offensichtlich gleichgültig.”
Müller erklärt: „Vor den bayerischen Landtagswahlen 2018 hatte sich die CSU-Fraktion noch dazu bekannt, Tierversuche zu Forschungszwecken in Zukunft vermeiden zu wollen. Die Zahl der Tierversuche hat sich jedoch in den letzten Jahren nicht nennenswert verkleinert.” Ein Kompetenzzentrum würde dabei helfen, Tierversuche bald völlig überflüssig zu machen. Von Brunn betont: “Damit könnte Bayern eine Vorreiterrolle im Tierschutz einnehmen. Doch so wichtig scheinen der CSU und den Freien Wählern ihre Versprechen vor der Wahl nicht zu sein.”
Der Antrag war Teil eines Tierschutzpaketes, das die SPD in den Landtag eingebracht hatte. Auch die übrigen Anträge, etwa zu Tiertransporten, wurden von CSU und FW abgelehnt.

 

03. Dezember 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion spricht in der Plenarsitzung
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes

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03. Dezember 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung
zum Gesetzentwurf des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes

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Medieninformation

11. November 2020

Waldbericht 2020: Bayerische Wälder leiden massiv unter Klima-Stress – Martina Fehlner: Mehr Personal für Waldumbau notwendig

Anlässlich des heute (11.11.) vorgestellten Waldberichts 2020 zeigt sich die BayernSPD-Landtagsfraktion besorgt. „Der Wald in Bayern leidet unter enormem Klima-Stress“, so die forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner. „Besonders in Franken sind immer mehr Nadelbäume massiv geschädigt.“ Landesweit weist nur noch ein knappes Viertel der Fichten keine erkennbaren Schäden auf – 2011 waren es noch 46 Prozent. In Nordbayern hat sich insbesondere der Zustand der Kiefern verschlechtert. Dort ist der mittlere Nadelverlust innerhalb eines Jahres von 32,1 Prozent auf 36,1 Prozent gestiegen.
„Der dringend nötige Waldumbau muss jetzt konsequent und beherzt angepackt werden“. Bisher verfehle die Staatsregierung die selbstgesteckten Umbauziele, so Fehlner. 100.000 Hektar hätten es eigentlich bis 2020 sein sollen, doch erst 76.000 Hektar wurden erreicht. „Wenn unsere Wälder angesichts des Klimawandels in Zukunft Bestand haben sollen, muss beim Waldumbau aufs Tempo gedrückt werden“, so die Forstexpertin. Der Waldumbau sei eine Mammutaufgabe, „wenn die Staatsregierung aber weiterhin am Personal spart, werden wir daran scheitern.“ In den vergangenen zehn Jahren seien 181 unbefristete Stellen gestrichen worden. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forstbereich arbeiten seit Jahren am Limit. Das muss sich ändern.“
Immerhin gebe es auch positive Entwicklungen und gute Programme seien auf den Weg gebracht worden. Zum Beispiel im Hinblick auf die Unterstützung privater Waldbesitzer beim Waldumbau. „In einigen Bereichen müssten wir aber viel weiter sein“, mahnt Fehlner an. Zum Beispiel in Sachen Holzbau: Holz als Baustoff ist ein hervorragender CO2-Speicher: „Wir wollen, dass der Holzbau-Turbo angeschaltet wird. Nötig sind bessere Anreize, damit Kindergärten, Schulen und andere öffentliche Gebäuden künftig noch stärker in Holzbauweise errichtet werden.“ Auch bei der Beantragung der Waldprämie müssten die Waldbesitzer stärker unterstützt werden. Die SPD-Abgeordnete erklärt dazu: „Alle Waldbesitzer müssen die Möglichkeit erhalten, die dafür nötige Zertifizierung auf unbürokratischem Wege zu erhalten.“

 

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09. November 2020

SPD fordert besseren Tierschutz in der Nutztierhaltung

SPD-Fraktion legt Antragspaket vor: Transportbedingungen für Tiere verbessern – Kennzeichnungspflicht für Haltungsform und Herkunft – Tierwohlmaßnahmen fördern.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Tierschutz bei der Nutztierhaltung ein und hat ein entsprechendes Antragspaket (https://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/antragspaket-tierschutz-5fa29441eb8bc.pdf) in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie unter anderem, die Transportbedingungen für Nutztiere zu verbessern. So soll beispielsweise die maximale Transportdauer auf acht Stunden festgelegt werden, es soll ein Verbot von Lebentiertransporten in Nicht-EU-Staaten geben und die Transportwege sollen mittels GPS nachvollzogen werden können. Die SPD-Fraktion möchte außerdem erreichen, dass es eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsform und Herkunft bei Fleisch und Fleischprodukten gibt. Außerdem wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert ein Förderprogramm von Tierwohlmaßnahmen für Rinder-, Schweine- und Geflügelhaltung zu entwickeln. Zu guter Letzt soll die Anzahl der Tierversuche reduziert werden.
SPD-Tierschutzsprecherin Ruth Müller: “Insbesondere beim Transport von Nutztieren gibt es viel Potenzial, um die Bedingungen für die Tiere zu verbessern. Immer wieder erreichen uns traurige Nachrichten über Transporte in Drittstaaten, unter unwürdigen Bedingungen wird aus Profitgier unendliches Tierleid in Kauf genommen. Dies ist nicht länger tragbar. Der schwarze Peter wird sich auf Bundes- und Länderebene jedoch weiter gegenseitig zugeschoben. Bayern hat die Regeln für Tiertransporte ins Ausland zwar zuletzt verschärft, diese werden aber nur unzureichend kontrolliert und Verstöße geahndet. Zur besseren Kontrolle braucht es deshalb eine GPS-Pflicht, nur so können die Routen auch wirklich nachvollzogen werden. Ansonsten sind die neuen Regelungen ein zahnloser Tiger.”
Martina Fehlner, ebenfalls tierschutzpolitische Sprecherin, erklärt zum Thema Kennzeichnungspflicht: “Nur durch die verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten kann das Konsumverhalten aktiv durch die Verbraucherinnen und Verbraucher beeinflusst werden. Die SPD auf Bundesebene fordert dies schon lange. Freiwillige Kennzeichnungen – das zeigt leider die Praxis – sind erfolglos, zu wenige fleischverarbeitende Betriebe und Händler setzen diese wirklich um.”

 

28. Oktober 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung
zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

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Pressemitteilung vom 27.10.2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert: Unterstützungsprogramme für die Kultur so rasch wie möglich umsetzen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Ankündigungen von Ministerpräsident Söder und Kulturminister Sibler zu den Hilfen für die Kulturschaffenden nach der heutigen (27. Oktober) Kabinettssitzung. Der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib mahnt aber gleichzeitig: “Den Ankündigungen sollten jetzt auch wirklich Taten folgen, die Unterstützungsprogramme müssen zügig, umfassend und unkompliziert umgesetzt werden! Die Künstlerinnen und Künstler warten in Bayern seit Beginn der Corona-Pandemie auf Hilfe. Nach einem halben Jahr der erst fehlenden, dann viel zu späten und dann schlichtweg fehlerhaften Reaktion der Staatsregierung auf die Existenzbedrohung der Kulturschaffenden muss jetzt Hilfe innerhalb der nächsten zwei Wochen geleistet und mit der Auszahlung begonnen werden.”

Halbleib begrüßt insbesondere, dass der sogenannte “Fiktive Unternehmerlohn” nach dem Vorbild Baden-Württembergs endlich umgesetzt werden soll und auch die SPD-Forderung nach Kreativ-Stipendien aufgenommen wurde. “Wir hatten dies mehrfach gefordert, unsere Anträge sind von den Regierungsfraktionen aber stets abgelehnt worden.“ Soloselbstständige ohne eigene Betriebskosten fielen bisher sogar durch alle Raster, sagt der Kultursprecher.

Zu Hilfen für die bayerischen Schausteller konnte sich das Kabinett nicht durchringen. Dazu die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner: „Das ist äußerst bedauerlich. Hier muss dringend nachgebessert werden. Die Absage von Weihnachtsmärkten bedeutet für die Schausteller ein ganzes Jahr ohne reguläre Einnahmen. Eine ganze Branche steht vor dem drohenden Aus. Denn unsere Schaustellerbetriebe sind meist kleine Familienunternehmen, die ihr Einkommen aus dem Gewerbebetrieb beziehen. Größere finanzielle Rücklagen können aufgrund des Saisonbetriebs in den meisten Fällen nicht erwirtschaftet werden.“

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte auch für diesen Bereich einen Unternehmerlohn gefordert und bereits einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der jedoch auch abgelehnt wurde.

 

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Pressemitteilung vom 23.10.2020

SPD gratuliert Dr. Katja Wildermuth zur Wahl als neue BR-Intendantin – Kompetenz und Erfahrung im Bereich Digitalisierung und Trimedialität

Die SPD-Rundfunkrätin Inge Aures und die medienpolitische Sprecherin Martina Fehlner gratulieren im Namen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Katja Wildermuth zur Wahl als neue Intendantin des Bayerischen Rundfunks. Inge Aures dazu: „Ich freue mich, dass wir mit Dr. Katja Wildermuth beim BR nun die dritte Intendantin in der ARD-Familie begrüßen können. Sie hat sich in der Abstimmung klar gegen zwei Männer durchgesetzt und hat damit gezeigt, dass sie mit Kompetenz und Erfahrung punkten konnte.“
Dr. Katja Wildermuth hat in ihrer bisherigen Position als Programmdirektorin des MDR einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Trimedialität gelegt. Ein Thema, das auch den BR beschäftigt. „Frau Dr. Wildermuth bringt große Erfahrung im Zukunftsthema crossmediale Zusammenarbeit mit – davon wird der BR sicher profitieren,” so Aures und erklärt weiter: „Ich hoffe, dass sie die anstehenden Herausforderungen wie Umstrukturierungen, Regionalisierung und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft mit der nötigen Durchsetzungsfähigkeit angeht, aber dabei nie die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter, der festen Freien und des Betriebsrats aus dem Blick verliert.“
Die Expertin für Medienpolitik Martina Fehlner begrüßt die Neubesetzung der BR-Intendanz und betont: „Ich bin froh, dass auf den scheidenden Intendanten Ulrich Wilhelm eine so kompetente und erfahrene Journalistin nachfolgt. Ihre Aufgabe wird nun sein, den BR mit richtungsweisenden Ideen zukunftsfähig aufzustellen. In unserer populistisch geprägten Zeit ist souveräner Qualitätsjournalismus wichtiger denn je.“

 

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15. Oktober 2020

Zum Thema: „Elektrifizierung der Maintalbahn“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 13. Oktober 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 13. Oktober 2020 folgende Anfrage zum aktuellen Stand der geplanten Elektrifizierung der Maintalbahn gestellt:

Nachdem sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Freistaat Bayern immer wieder betonen, die geplante Elektrifizierung der Maintalbahn sei ein vor-dringliches bahnpolitisches Anliegen der Region Bayerischer Untermain und der Freistaat die Maßnahme bereits 2018 in seiner Elektromobilitätsstrategie Schiene (BESS) als prioritäres Projekt gelistet und beim Bund für das Förderprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken angemeldet hat, frage ich die Staatsregierung vor diesem Hintergrund, wie der derzeitige Planungsstand bei der Elektrifizierung der Strecke Aschaffenburg – Miltenberg (Maintalbahn) und bei der Hafenbahn Aschaffenburg ist, aus welchen Mitteln/Förderprogrammen die Umsetzung der Projekte finanziert werden wird und ob bei der Finanzierung der Projekte auch eine Kooperationslösung mit dem Freistaat Bayern angedacht ist?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 15. Oktober 2020

Die Staatsregierung hat die Elektrifizierung der Strecke Aschaffenburg – Miltenberg zusammen mit der Elektrifizierung der Hafenbahn Aschaffenburg Anfang 2019 beim Bund für das dort angekündigte Sonderprogramm „Elektrische Güterbahn“ angemeldet. Eine Entscheidung durch den Bund steht bis dato immer noch aus.
Als Rückfalloption könnte zumindest für die Elektrifizierung der im Schienenpersonennahverkehr genutzten Strecke Aschaffenburg – Miltenberg eine Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz möglich sein, bei dem eine Kofinanzierung durch den Freistaat notwendig wäre.

 

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Pressemitteilung vom 14.10.2020

Bayerns Boden darf nicht zum Spekulationsobjekt von Großinvestoren werden –
SPD setzt Anhörung zum Schutz des Bodenmarkts durch

Die SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Martina Fehlner begrüßen den Beschluss über eine Expertenanhörung zum Schutz des Bodenmarkts, die auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion hin stattfinden wird. Der entsprechende Antrag wurde heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch das Minderheitenvotum von SPD, Grüne und FDP gebilligt, gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen.
Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller begrüßt diesen Erfolg und erklärt dazu: “Wir müssen bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu schützen. Die Expertenanhörung soll Klarheit verschaffen, wie sinnvoll ein staatlicher Bodenfonds ist und wie erfolgreich erprobte (?) Instrumente aus anderen Bundesländern zum Schutz des Bodenmarkts genutzt werden können. Denn die Kaufpreise für landwirtschaftlichen Boden haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen.” Die aktuelle Entwicklung kommt einem Ausverkauf unserer Heimat gleich.”
Die Anhörung soll sich außerdem damit befassen, wie Existenzgründer und Junglandwirte von einem staatlich organisierten Bodenfonds profitieren und sogenannte “Share Deals” verhindert werden könnten. “Die Übernahmen von Großinvestoren führen zu erheblichen Preissteigerungen, die sich unsere mittelständischen Strukturen in Bayern nicht mehr leisten können. Wir brauchen also Ideen, wie Existenzgründer mit realistischen Absichten im Agrarbereich besser unterstützt werden können. Landwirtinnen und Landwirte mit nachhaltigem Betriebskonzept sollten dementsprechend bevorzugt Flächen erhalten”, so die SPD-Abgeordnete Martina Fehlner.

 

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Pressemitteilung vom 14. Oktober 2020

Berichtsantrag zeigt: „Urlaub auf dem Bauernhof“ wichtig für Tourismus und Landwirtschaft –
BayernSPD-Landtagsfraktion fordert bessere Vermarktungsstrukturen

Mehr als 4000 Betriebe in Bayern laden zum Urlaub auf dem Bauernhof ein. Tendenz steigend. Das hat der von der BayernSPD-Landtagsfraktion geforderte und heute (14.10.2020) im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten vom zuständigen Staatsministerium vorgetragene Bericht gezeigt. „Das macht deutlich, dass Urlaub auf dem Bauernhof ein wichtiges Segment für den bayerischen Tourismus geworden ist, aber oft auch zu einem zweiten wirtschaftlichen Standbein für unsere landwirtschaftlichen Betriebe“, zeigte sich Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, erfreut.
Der Bericht sollte Klarheit schaffen, an welchen Stellen die bestehenden Beratungs- und Förderinstrumente angepasst werden müssen, um mehr Betrieben eine Diversifizierung zu ermöglichen. Fehlner: „Die Anbieter verteilen sich regional sehr unterschiedlich. Vor allem in Oberbayern und Schwaben sind in den letzten Jahren mehr Betriebe eingestiegen. In Franken sind die Zahlen auf etwa gleichbleibendem Niveau, in Ostbayern sind die Betriebszahlen etwas zurückgegangen.“
Insgesamt stehen 46.000 Betten auf Bauernhöfen zur Verfügung. Durchschnittlich 12,6 Betten pro Betrieb. 42 Prozent der Betriebe sind klassifiziert, 66 Prozent davon sogar im 4- und 5-Sternebereich. Der Bericht hat auch aufgezeigt, dass die Tendenz zu professionellen Betrieben mit mehr Betten in Bayern weiter zunehmen wird. „Zwar urig und rustikal, aber nicht spartanisch und primitiv, ist hier das Motto. Klassische Zielgruppen sind Familien mit Kindern, aber auch Gäste, die eine gesunde, naturbezogene Urlaubsatmosphäre schätzen“, betont Fehlner. „Jetzt gilt es diese zusätzlichen Zielgruppen trennscharf zu definieren und Marketingstrategien zukünftig noch zielgerichteter auszubauen. Eine gemeinsame Organisation bzw. der Zusammenschluss zu größeren Anbietergemeinschaften wäre hier wünschenswert“.
Seit den Lockerungen der Corona-Einschränkungen erlebt die Nachfrage nach Urlaub auf dem Bauernhof einen regelrechten Boom. Die bayerischen Betriebe melden eine außerordentlich gute Auslastung in diesem Jahr. Auch die Nachfrage nach Wohnmobil-Stellplätzen auf den bayerischen Bauernhöfen ist gestiegen. „Indem wir das Segment des Bauernhofurlaubs stärken, stärken wir zugleich die vielen kleinen Landwirtschaftsbetriebe im Freistaat“, so die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller. „Das öffnet gerade diesen Betrieben interessante Zukunftsperspektiven, stärkt die ländlichen Regionen abseits der Wirtschaftszentren und ermöglicht es den Gästen, einen Einblick in die Arbeit der Landwirte und die Erzeugung regionaler Lebensmittel zu erhalten.“

 

13. Oktober 2020

Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung
zum Antragspaket von Bündnis90/Die Grünen „Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden – Förderung von Agroforst-Systemen“

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13. Oktober 2020

Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung
zum Antragspaket von Bündnis90/Die Grünen „Herausforderung Klimawandel – Walderhalt jetzt“

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Pressemitteilung vom 7. Oktober 2020

SPD setzt sich im Agrarausschuss mit Initiative zum Weideerhalt durch

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Landwirtschaftsausschuss mit ihrem Antrag zum Erhalt von Weideflächen in Bayern durchgesetzt. Gemäß EU-Verordnung muss Dauergrünland einmal in fünf Jahren umgepflügt werden, um nicht den Ackerstatus und damit an Wert zu verlieren. Das bedeutet aber, dass die Flächen nicht dauerhaft als Weiden für Tiere genutzt werden können. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller gibt sich mit diesem Irrsinn nicht zufrieden: „Wir können nicht immer mehr Tierwohl verlangen und dann den Landwirten Steine in den Weg legen, wenn sie ihre Tiere auf Weideflächen lassen!”
Gemäß EU-Vorgabe handelt es sich bei Dauergrünland um Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden, seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge sind und mindestens fünf Jahre lang nicht umgepflügt wurden. Auch die Landwirtschaftspolitikerin Martina Fehlner lehnt dies ab: “Mit dem Umpflügen wird die wertvolle Grasnarbe zerstört. Tiere können nicht weiden, das ist für die Landwirte kostenintensiv und auch klimaschädlich.” Der Grund: Beim Grünlandumbruch wird CO2 freigesetzt, die Humusschicht geschädigt und somit Lebensraum für viele Kleinlebewesen und Insekten zerstört.

 

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Pressemitteilung vom 6. Oktober 2020

Bayerische Nationalparke sind großer Gewinn für Natur und Menschen – BayernSPD-Landtagsfraktion will Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark Steigerwald

Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn begrüßt die von der Staatsregierung angekündigte Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald, mahnt aber zugleich: „In Bayern fehlt noch ein großes Schutzgebiet für den Laubwald, insbesondere für die Buche. Deswegen wollen wir weiterhin eine Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark Steigerwald – als Grundlage für einen sachlichen Dialog. Das wäre ein großer Schritt und nicht nur Flickwerk.“
Von Brunn erinnert auch daran, dass die frühere CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf bereits 2014 versprochen hatte, den Steigerwald als Weltkulturerbe ausweisen zu lassen: „Was ist in dieser Angelegenheit eigentlich passiert? Von der Umsetzung dieses Versprechens hat man schon lange nichts mehr gehört“, so von Brunn. „Ein Weltnaturerbe Steigerwald wäre aber ein großer Gewinn für die Natur, für die Menschen und für die ganze Region.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion gratuliert dem ersten deutschen Nationalpark Bayerischer Wald zum 50-jährigen Jubiläum und dankt insbesondere den Gründern des Nationalparks. Auch die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner hebt das große Engagement der vielen haupt- und ehrenamtlichen Engagierten hervor: „Es verdient unser aller Anerkennung, was in den beiden bayerischen Nationalparken für den Natur- und Artenschutz geleistet wird. Aber nicht nur das. Die beiden bayerischen Nationalparke haben eine große Bedeutung für die Wirtschaft und weisen den Weg für einen sanften, ökologisch verträglichen Tourismus.“

 

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Pressemitteilung vom 5. Oktober 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert soziales Digitalpaket: Fortbildung für Lehrkräfte, kostenlose Tablets und Finanzierung von IT-Betreuung

Die BayernSPD-Landtagsfraktion sieht weiterhin große Defizite bezüglich der Digitalisierung an den bayerischen Schulen. “Im Grunde hakt es an allen Ecken und Enden”, stellt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Simone Strohmayr fest. “Die drei größten Baustellen sind: Ausstattung mit digitalen Endgeräten, eine zuverlässige IT-Betreuung vor Ort an den Schulen und die Fortbildung der Lehrkräfte.” Die SPD-Fraktion hat bereits ein Antragspaket in den Landtag eingebracht, welches diese und weitere Probleme aufgreift. Das Antragspaket wird am kommenden Donnerstag in der Landtagsdebatte behandelt.
Strohmayr: “Die Corona-Krise hat überdeutlich gezeigt, dass wir auf digitale Hilfsmittel im Unterricht nicht verzichten können. Dabei ist es besonders wichtig, diejenigen Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten auszustatten, die daheim kein Tablet oder keinen Computer haben. Andernfalls werden die sozialen Gräben weiter vertieft und Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Schichten weiter abgehängt. Ebenso wichtig ist es aber, die Installation und Wartung der Geräte an den Schulen nicht den Lehrkräften zu überlassen. Hierzu brauchen wir IT-Fachleute. Und auch die entsprechende Fortbildung für die Lehrkräfte dürfen wir nicht außer Acht lassen. Das digitale Medium allein macht noch keinen guten Unterricht.”
Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, betont außerdem, dass längst noch nicht alle Schulen im Freistaat mit schnellem Internet ausgestattet sind: „Wie eine Landtagsanfrage ergeben hat, ist nur die Hälfte (3083) der bayerischen Schulen (6022) mit einer Internetverbindung ausgestattet, die schneller als 16 Mbit/s ist. 45 Schulen haben noch überhaupt keinen Internetanschluss, 783 eine Verbindung, die maximal nur 6 Mbit/s schnell ist“, so Fehlner. „Was das schnelle Internet angeht, befinden sich viele unserer Schulen noch in der digitalen Steinzeit“.
In diesem wichtigen Aufgabenfeld könnte Bayern schon viel weiter sein. Grund für dieses Defizit: Bayern hat den bayerischen Digitalpakt im März 2019 auslaufen lassen. Als dann der Bund 774 Millionen Euro bereitstellen wollte, hat die Staatsregierung dieses Vorhaben wochenlang hinausgezögert. Einer dafür nötigen Grundgesetzänderung wollte man nicht zustimmen.

 

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Pressemitteilung vom 24. September 2020

Grausamkeiten in der Rinderhaltung: SPD-Abgeordnete kritisieren das Vorgehen der Staatsregierung und fordern Verbesserungen für das Tierwohl

Der heutige (24.09.) Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu den Tierschutzskandalen im Allgäu hat erneut bewiesen, dass Staatsregierung und Behörden im Freistaat gegen Tierrechtsverstöße in der Milchviehhaltung viel zu nachlässig vorgehen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung deshalb in einem aktuellen Antrag auf, eine unabhängige Expertenkommission „Tierschutz in der Nutztierhaltung“ in Bayern einzurichten und sich auf Bundesebene für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einzusetzen, die endlich auch Rinder bzw. Milchvieh berücksichtigt.
Die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller und die tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner kritisieren das Vorgehen des Umweltministeriums: “Mehrfach wurde bei behördlichen Kontrollen festgestellt, dass Kälber ohne Trinkwasser bei den bereits bekannten Betrieben im Allgäu gehalten wurden. Immer wieder wurde dies bemängelt. Aber leider wurde nicht dafür gesorgt, dass es den Tieren dauerhaft besser geht,” so Fehlner. Die Abgeordnete Müller fordert, dass die heimischen Tierhalterinnen und Tierhalter bei der Optimierung des Tierwohls von der Staatsregierung unterstützt werden. “Das wäre nicht nur ein Gewinn für Landwirte und Vieh, sondern würde auch das angeknackste Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Milchviehwirtschaft wieder steigern”, erklärt die Agrarexpertin. Müller verlangt von der Staatsregierung mehr Einsatz für die Nutztiere statt nur auf Skandale zu reagieren.
Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn ist schockiert über die Antwort auf seine jüngste parlamentarische Anfrage zu den Vorfällen im Allgäu: “Kein Trinkwasser und Futter für Kälber, zahlreiche verendete Tiere – die Staatsregierung musste auf meine Anfrage hin einräumen, dass das Tierleid auch im Jahr 2020 in den Betrieben in Bad Grönenbach und Dietmannsried immer noch weiterging. Mehrmals haben wir bereits Konsequenzen gefordert. Doch Staatsregierung und zuständige Behörden sind offensichtlich nicht in der Lage, dieser andauernden Tierquälerei einen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen endlich harte Sanktionen und Maßnahmen gegen die Tierquäler. Dazu gehören Ersatzvornahmen durch die Behörden, Strafanzeigen und mehr Tierhaltungsverbote!”

 

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Pressemitteilung vom 16. September 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert bessere Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen bei den Sozialberufen

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung umfangreiche Maßnahmen für strukturelle Verbesserungen in sozialen Berufen gefordert. “Die Corona-Pandemie zeigt, dass Erzieherinnen und Erzieher unverzichtbar sind und auch ohne Pflegekräfte nichts läuft. Sie haben viel Beifall bekommen. Die Beschäftigten in sozialen Berufen brauchen aber nicht nur symbolische Wertschätzung, sondern strukturelle Verbesserungen, die ihren Arbeitsplatz attraktiver machen”, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses und sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher. Zunächst gehe es um gute Arbeitsbedingungen und faire und angemessene Löhne sowie die Anwendung und Einhaltung von Tarifverträgen. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) werden nur noch 58 Prozent der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen nach Tarif bezahlt. Vor allem aber brauche es höhere staatlich finanzierte Investitionen in den Gesundheitssektor, in gute Kinderbetreuung, in Infrastruktur und Kommunen.
Dass sich auch attraktivere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten lohnen würden, zeigt eine aktuelle Umfrage der Sinus Markt- und Sozialforschung unter Jugendlichen: Demnach kann sich ein Viertel der befragten Jugendlichen vorstellen, später einmal in der Kinderbetreuung oder in der Pflege zu arbeiten, aber nur vier Prozent von ihnen ergreifen derzeit tatsächlich einen entsprechenden Beruf: “Wenn sie hören, wie Bezahlung und Arbeitsbedingungen aussehen, machen sie etwas anderes. Deshalb müssen wir jungen Menschen dringend sehr gute Angebote machen”, so die sozialpolitische Sprecherin.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner weist auf den riesigen prognostizierten Personalbedarf hin: „Allein im Bereich Kinderbetreuung fehlen in Bayern nach einer Studie der Freien Wohlfahrtspflege bereits heute 12.430 Kita-Kräfte, in den kommenden fünf Jahren ist mit 29.400 fehlenden Erzieherinnen und Erziehern zu rechnen. Dieses Problem müssen wir jetzt dringend anpacken.“
Nicht viel besser sieht es bei den Pflegekräften aus: So schätzt die Gewerkschaft ver.di, dass derzeit allein an den Krankenhäusern im Freistaat rund 12.000 Pflegestellen nicht besetzt sind, das ist ein Viertel der nötigen Stellen. “Jeden von uns kann es treffen – egal ob Jung oder Alt, ob mit Beinbruch oder einer schwerwiegenden Erkrankung. Und natürlich möchten wir dann alle bestmöglich versorgt werden – durch Ärzte und Ärztinnen und Pflegekräfte. Dazu brauchen wir aber ausreichend Personal und bessere Bedingungen gerade in der Pflege“, macht Fehlner deutlich.

 

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Pressemitteilung vom 15. September 2020

Klimapolitik kommt in Bayern nicht voran: SPD-Landtagsfraktion legt Sofortprogramm Klimaschutz vor

Die Klimapolitik kommt in Bayern seit Jahren nicht voran. Die Staatsregierung hat es gerade in den letzten Jahren nicht geschafft, die Emissionen zu senken. „Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Hochwasser, Starkregen, Dürre und Trockenheit – auch in Bayern ist die Erderwärmung längst spürbar und erfordert schnelles und effektives Handeln. Jetzt kommt es darauf an, ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben und mit dem Schutz von Arbeitsplätzen und sozialer Gerechtigkeit zu verbinden!“, fasst die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner das Sofortprogramm der SPD-Landtagsfraktion zusammen.
Der größte Ausstoß von Treibhausgasen stammt aus dem Verkehr. In diesem Bereich ist es auch nicht gelungen, die Emissionen gegenüber 1990 zu senken. Das zeigt eine aktuelle Landtagsanfrage des SPD-Umweltexperten Florian von Brunn: “Der Straßenverkehr ist der größte Klimaerhitzer in Bayern. Deswegen brauchen wir jetzt eine klimafreundliche und soziale Verkehrswende mit starkem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der massiven Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen. Und zwar viel mehr als die Staatsregierung bisher auch nur plant!” Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Sofortprogramm deshalb neben dem Ausbau des regionalen Schienenverkehrs auch bessere Bedingungen für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und die Einrichtung von landkreisübergreifenden Expressbuslinien überall dort, wo es keine Bahnstrecken gibt.
Die Verkehrsexpertin der Fraktion Inge Aures betont, dass der öffentliche Verkehr überall, vor allem auch im ländlichen Raum, dringend verbessert werden muss: “Wir wollen, dass jeder Ort angeschlossen wird, sei es mit Bahn, Bus oder auch mit Ruftaxi. Und Mobilität muss sozial sein, also für alle zugänglich und bezahlbar. Dazu gehören ein einheitlicher Bayern-Tarif und Kostenfreiheit für sozial Benachteiligte, junge Menschen und Ältere.”. Als umweltfreundliche Alternative zu einer rückwärtsgewandten Kaufprämie für Verbrennungsmotoren schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein umfangreiches öffentliches Beschaffungsprogramm für emissionsfreie Fahrzeuge vor. Damit soll die Automobilbranche gestützt und ihre Transformation unterstützt werden.
Das Sofortprogramm will auch der Energiewende in Bayern neuen Schwung verleihen. Dazu soll der Windkraftstopp im Freistaat umgehend aufgehoben werden und ein Förderprogramm für die Wärmewende und den Ausbau der Geothermie aufgelegt werden. Für die SPD-Abgeordneten ist es dabei besonders wichtig, dass die ökologische Modernisierung auch sozial gerecht ist. Sie fordern nicht nur eine Kaufprämie für den Austausch energiefressender Haushaltsgeräte durch effiziente moderne Geräte, sondern auch ein bayerisches Wärmedämmungs-Förderprogramm für Mietwohnungsgenossenschaften.
Auch die Wirtschaftsförderung des Freistaates soll nach dem Willen der SPD klimafreundlich werden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl sagt dazu: „Klimaschutz muss Kriterium und Voraussetzung für Wirtschaftsfördermittel werden!” Außerdem will die Fraktion ein Förderprogramm für klimafreundliche Rechenzentren, damit, so Umweltexperte Florian von Brunn, “die Digitalisierung nicht immer mehr Energie braucht und damit ihre Klimavorteile wieder verliert”.

 

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Pressemitteilung vom 14. September 2020

Lebensraum Laubwald schützen: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Ausweisung von Naturwald-Reservaten auch im Spessart

Nach der im Mai 2020 angekündigten Neuausweisung von Naturwald-Gebieten in Bayern durch die Bayerische Staatsregierung, bei der der Spessart allerdings keine Berücksichtigung fand, setzt sich die BayernSPD-Landtagsfraktion für die Ausweisung von Naturwald-Reservaten auch im Spessart ein.
In einem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, geeignete und ausreichend große Gebiete für Naturwald-Reservate im Spessart und ihre mögliche Verbindung im Rahmen eines Biotopverbunds zu prüfen, dem Landtag über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten sowie zeitnah die Ausweisung von geeigneten, ausreichend großen und sinnvoll verbundenen Flächen im Spessart als Naturwald-Gebiete vorzunehmen.
„Der Spessart ist eines der wichtigen Laubwaldgebiete in Bayern. Hier findet man deutschlandweit noch die meisten alten Laubwaldbestände mit über 400-jährigen Eichen und bis zu 200 Jahre alten Buchen“ macht die unterfränkische Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, deutlich. „Der Spessart hat ein bemerkenswert großes Potential von hoch schützenswerten Gebieten und ist auch Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten. Zur Artenvielfalt tragen unter anderem einige äußerst seltene „Urwaldrelikt“-Käferarten bei, zudem seltene Wildtier- und Vogelarten.“
Auch der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn ist erstaunt über die Nichtberücksichtigung des Spessarts: „Eine fachliche Begründung für diese Entscheidung hat die Staatsregierung bis heute nicht geliefert. Selbst wenn man die vorläufig aus der Nutzung genommenen Klasse-1-Wälder mit einbezieht, wird für den Spessart die Zielsetzung der bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern, zehn Prozent der Staatswaldflächen unter Schutz zu stellen, klar verfehlt.“
Beim Runden Tisch der Staatsregierung zum Volksbegehren Artenschutz im vergangenen Jahr wurde in der AG Wald konsensual ein Schutz des Spessarts durch Naturwaldgebiete beschlossen. Die Bayerischen Staatsforsten haben sich noch für das Jahr 2019 zur Ausweisung eines solchen Gebiets bereit erklärt. Je 500 bis 2000 Hektar große Gebiete im Spessart, Steigerwald und an Donau/Isar waren vereinbart. Hierzu liegen auch Vorschläge von Naturschutzorganisationen und lokalen Initiativen vor. Mehrere über den gesamten Spessart verteilte Gebiete könnten in einem Biotopverbund dauerhaft als Naturschutzgebiete bewahrt werden.

 

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Pressemitteilung vom 7. September 2020

Bayerns Agrarflächen vor Großinvestoren schützen – BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Reform des Bodenrechts

Um bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu schützen, wollen die Agrarpolitikerinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Martina Fehlner eine Novellierung des Landesrechts anstoßen. Im Zuge dessen setzen die zwei SPD-Abgeordneten mit einem entsprechenden Antrag das Thema Bodenrecht erneut auf die Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses. „Fachleute kritisieren seit langer Zeit, dass die Bundesländer zu wenig unternehmen, um den Bodenmarkt vor Kapitalanlegern zu schützen. Besonders wir in Bayern mit unseren mittelständischen Strukturen stehen hier in der Pflicht zu handeln”, so Müller. Denn die Kaufpreise für Agrarland haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen.
Mit der Schaffung eines staatlichen Bodenfonds und der Verhinderung von sogenannten ‘Share Deals’, also der Übernahme von Agrarbetrieb und -boden durch außerlandwirtschaftliche Investoren, könnten Grund und Flächen dauerhaft für die Landwirtschaft gesichert werden. Müller erklärt dazu: „Besonders die Übernahmen im großen Stil führen zu erheblichen Preissteigerungen, die unsere mittelständischen Strukturen nicht mehr leisten können. Dies führt langfristig zu einer Monopolisierung unserer Landwirtschaft durch Großeigentümer. Bestes Beispiel ist der Kauf von 6.000 Hektar durch eine Stiftung der Aldi-Erben in Thüringen!“
Darüber hinaus sollen Existenzgründerinnen und -gründer mit einem tragfähigen und nachhaltigem Betriebskonzept für den Agrarbereich bevorzugt Landwirtschaftsflächen erhalten, fordert Martina Fehlner. „Hier könnte ein staatlich organisierter Bodenfonds wertvolle Dienste leisten und Flächen im Pachtverhältnis anbieten, wenn ein entsprechender Plan mit realistischen Absichten vorliegt“, so die SPD-Abgeordnete.

 

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Pressemitteilung vom 2. September 2020

Weihnachtsmärkte in Gefahr: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Corona-Hilfen für Schausteller

Angesichts des bundesweiten Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres, warnt die Bayern-SPD-Landtagsfraktion vor dem Kollaps einer ganzen Branche. „Die Schausteller kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Ohne bayerische Unterstützung werden sie diesen Kampf verlieren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt.
Es muss sobald als möglich Klarheit darüber geschaffen werden, ob und in welchem Rahmen in diesem Jahr Weihnachtsmärkte stattfinden können. Für viele Schaustellerbetriebe sei das die einzige Möglichkeit überhaupt noch Einnahmen zu erzielen. „Auch in der jüngsten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird kein Wort darüber verloren. Hier sind die meisten anderen Bundesländer weiter.“, kritisiert Adelt. „Wenn hier nichts passiert, stehen Christkindlesmarkt, Wiesn und viele andere Feste, so wie wir sie kennen und schätzen, auf dem Spiel. Und zwar nachhaltig, denn dann gibt es keine Schausteller und Marktkaufleute mehr.“
Die Überbrückungshilfen des Bundes sind zwar auch nach Ansicht der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, zum Überleben würden diese aber nicht ausreichen. Als besonders nachteilig erweist sich dabei das Verbot, die Bundesmittel für Aufwendungen der privaten Lebensführung zu nutzen. „Schaustellerbetriebe sind kleine Familienunternehmen, die ihr Einkommen aus dem Gewerbebetrieb beziehen. Größere finanzielle Rücklagen können die meisten aufgrund der branchenbedingten Notwendigkeit, laufend in den Fuhrpark zu investieren, nicht erwirtschaften“, macht Fehlner deutlich. „Dazu kommt, dass die Marktkaufleute und Schausteller ihre Existenzgrundlage verlieren, da sie einen Großteil ihres Umsatzes saisonbedingt zwischen Ostern und Weihnachten generieren.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Sie fordert darin nach dem Vorbild Baden-Württembergs die Einführung eines „Unternehmerlohns“, der in Abhängigkeit vom individuellen Umsatzrückgang ausbezahlt wird und auch für die Lebenshaltungkosten verwendet werden darf.

 

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Pressemitteilung vom 1. September 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Nachbesserungen beim Kita-Beitragsersatz

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Umsetzung der Beitragserstattung für Corona-bedingt ausgefallene Kinderbetreuung. „Ankündigung und Umsetzung fallen weit auseinander. Der sogenannte Beitragsersatz ist nur eine Pauschale, die oft nicht ansatzweise den entstandenen Schaden ausgleicht“, erklärt Doris Rauscher, die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag. „Besonders ärgerlich ist, dass es diese Pauschale nach den Richtlinien der Staatsregierung nur dann gibt, wenn ein Kind keinen einzigen Tag im Monat in der Kita betreut wurde. War es nur einen einzigen Tag da, entfällt der Betrag, sodass entweder die Träger auf den Kosten sitzen bleiben oder die Eltern zur Kasse gebeten werden. Das ist nicht akzeptabel.“
Hinzu kommt, dass die von der Staatsregierung ausbezahlten Pauschalen viel zu niedrig angesetzt sind. Für die Krippe gibt es 300 Euro pro Kind und Monat, für den Kindergarten 50 Euro. “In vielen Einrichtungen sind die Gebühren deutlich höher. Die Pauschale der Staatsregierung geht völlig an der Realität vorbei”, erklärt Rauscher, die außerdem davor warnt, dass sich die Situation im neuen Kita-Jahr wiederholen könnte. „Die Erstattung von Gebührenausfällen muss mit Blick auf das anstehende neue Kita-Jahr anders geregelt werden, damit bei erneuten Kitaschließungen nicht wieder die Träger oder Eltern auf den Kosten sitzen bleiben.“
Da die Träger der Einrichtungen – vor allem Kommunen, Kirchen und Sozialverbände – die Einnahmeausfälle im Regelfall nicht an die Eltern weitergeben, bleiben sie auf den Kosten sitzen. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert daher auch hier dringend Nachbesserungen: „Die Richtlinien müssen so rasch wie möglich geändert werden. Die Kommunen, die ohnehin durch die Corona-Krise schon schwer gebeutelt sind, dürfen hier nicht allein gelassen werden. Wir brauchen einen realistischen Beitragsersatz, sonst ist Fortführung der Arbeit zahlreicher Einrichtungen nachhaltig gefährdet. Die Träger haben hier ein Recht auf Planungssicherheit.“

 

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Pressemitteilung vom 30. Juli 2020

Besucher-Ansturm auf die bayerischen Alpen: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Plan für Verkehrswende in Alpenlandkreisen

Angesichts des Besucheransturms auf die Alpenlandkreise fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion ein grundlegendes Verkehrskonzept für den bayerischen Alpenraum. Einen entsprechenden parlamentarischen Antrag zur Analyse der sich immer mehr zuspitzenden Situation und der wissenschaftlichen Ausarbeitung einer Verkehrswende hat die Fraktion in den Landtag eingebracht. Der SPD-Umweltexperte und alpenpolitische Sprecher Florian von Brunn sagt: „Die Lage ist dramatisch – und das von Berchtesgaden über Kochel und Wallgau bis ins Allgäu. Wir verstehen, dass die Menschen gerade in Zeiten von Corona Erholung in Bayern suchen, aber wir müssen jetzt handeln und Heimat und Natur schützen!“
Von Brunn verweist darauf, dass es um viele unterschiedliche Probleme geht: „Das betrifft die Zerstörung der Natur im Nationalpark Berchtesgaden genauso wie die Belastung durch Stau, Lärm, Abgase und wildes Parken am Walchensee. Aber die schlimmsten Umweltauswirkungen hat der immer weiter zunehmende Auto-Verkehr. Deswegen brauchen wir jetzt ein Konzept für einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den bayerischen Alpenlandkreisen. Dazu gehört der zweigleisige Ausbau der Werdenfelsbahn genauso wie die Ausweitung der Kapazitäten auf allen Alpenstrecken und viel mehr Busangebote. Hier ist der Freistaat in der Pflicht.“
Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD Martina Fehlner unterstützt das: „Ein Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs im bayerischen Alpenraum hilft den Anwohnern und erhält den einzigartigen Standortvorteil für den Tourismus: Wunderschöne Natur und erholsame Ruhe. Denn eines ist klar: Kein Urlauber wünscht sich Lärm, Stau und Abgase in seinem Urlaubsort. Außerdem verbessert ein Ausbau des ÖPNV auch die Anreisemöglichkeiten für Menschen, die nicht Auto fahren.“

 

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Zum Thema: „Aktueller Planungsstand Eichenzentrum im Spessart“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 6. Juli 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 6. Juli 2020 folgende Anfrage zum aktuellen Planungsstand des „Eichenzentrums Hochspessart“ und der „Naturbegegnungsstätte am Bischborner Hof“ gestellt:

Nachdem fast zwei Jahre nach dem Kabinettsbeschluss über die Bewilligung der Finanzierung der Projekte „Eichenzentrum Hochspessart“ und „Naturbegegnungsstätte am Bischborner Hof“ (insgesamt 26,5 Millionen Euro) weiter offen ist, wann ein Gesamtkonzept für diese beiden Projekte vorliegen wird, frage ich daher die Staatsregierung, wie der derzeitige Planungsstand bei den einzelnen Projekten „Eichenzentrum“ und „Naturbegegnungsstätte Bischborner Hof“ konkret ist, welche Ergebnisse das hydrologische Gutachten zur Wasserversorgung des Hofgut Erlenfurt gebracht hat und wie der weitere Zeitplan zur Umsetzung der beiden Projekte aussieht?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 9. Juli 2020:

In Abstimmung mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird hierzu wie folgt geantwortet:
Der Ministerrat hat im Rahmen eines Gesamtkonzepts für den Spessart die beiden Projekte Eichenzentrum Hochspessart unter Federführung des StMELF und der Naturbegegnungsstätte Naturraum Spessart unter Federführung des StMUV beschlossen.
Der Planungsstand sieht für das Eichenzentrum Hochspessart mit Akademie „Wald und Gesellschaft” vor, dass eine waldpädagogische Bildungseinrichtung entstehen soll, die einen aktiven und hochwertigen waldbezogenen Dialog und Austausch mit und in der Gesellschaft ermöglicht und intensiviert. Geplant sind hierfür zwei Bausteine: Die Akademie „Wald und Gesellschaft“ (waldbezogenes Seminarprogramm mit Zielgruppe Multiplikatoren) und die „Waldwelt Spessart“ (Ausstellung zu Eichenwirtschaft als Kulturgut und deren ökologische Bedeutung).
Planungen für eine Naturbegegnungsstätte sowie für ein Gesamtkonzept für den Spessart müssen von der Region getragen werden.
Die im Landwirtschaftsausschuss behandelte Eingabe bezüglich des Standorts Erlenfurt zeigt, dass vor Ort noch weiterer Gesprächsbedarf besteht. Insofern gilt es abzuwarten, welche von der Region getragenen Vorschläge sich bei den Diskussionen vor Ort ergeben. Ziel ist ein am Ende von allen Beteiligten getragenes gemeinsames Konzept. Dabei sind auch Überlegungen zu einem Naturparkzentrum Spessart miteinzubeziehen. Um einen unvoreingenommenen Diskussionsprozess zu ermöglichen, bestehen von Seiten des StMUV zurzeit keine Vorfestlegungen bzgl. einer Naturbegegnungsstätte.
Das Ergebnis des hydrologischen Gutachtens zur Wasserversorgung des Hofguts Erlenfurt wird im September 2020 erwartet. Damit sind erste Aussagen zur Versorgungssituation möglich. Damit diese Aussagen hinreichend verlässlich getroffen werden können, muss die Wasserspende über unterschiedliche Jahreszeiten über einen längeren Zeitraum gemessen werden.

 

8. Juli 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

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7. Juli 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

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Pressemitteilung vom 7. Juli 2020

Aktuelle Stunde im Landtag: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Stärkung der Frauenrechte in der Corona-Krise

Die BayernSPD-Landtagfraktion macht die Rechte der Frauen in der Corona-Krise zum Thema der Aktuellen Stunde in der heutigen Landtagsdebatte. Der Titel der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD lautet: “Rückschlag für die Gleichberechtigung verhindern: Frauenrechte in der Corona-Krise stärken!” Die Fraktion hatte diesbezüglich bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht.
Die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr erklärt: “Frauen waren und sind in der Corona-Krise besonders stark betroffen. So arbeiten Frauen überdurchschnittlich oft in systemrelevanten Berufen, in denen sie auch noch verstärkt einem Ansteckungsrisiko mit Covid-19 ausgesetzt sind. Im Gesundheits- und Sozialbereich sind weltweit 70 Prozent Frauen tätig.“
Konkret fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion in der Corona-Krise eine bessere Bezahlung für die von Frauen stark dominierten Bereiche in Pflege und Gesundheit und generell eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem Ausbau von Teilzeit- und Homeoffice-Möglichkeiten. „Die Kinderbetreuung bleibt hauptsächlich an den Müttern hängen, obwohl die Väter in vielen Fällen ebenso im Homeoffice tätig sind. Laut einer Befragung gaben 54 Prozent der Frauen, aber nur 12 Prozent der Männer an, den überwiegenden Teil der Kinderbetreuung zu übernehmen. Wir sehen hier ganz klar einen Rückschritt bei der Gleichberechtigung”, unterstreicht die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Außerdem müsse bei der Bewältigung und Aufarbeitung der Corona-Krise verstärkt auch auf die Expertise und Erfahrung von Frauen zurückgegriffen werden, so Strohmayr. „Wir brauchen letztlich eine genaue Analyse, wie stark die einzelnen Maßnahmen die Frauen getroffen haben und wie sie damit zurechtgekommen sind. Die Interessen und Sichtweisen der Frauen müssen unbedingt berücksichtigt werden.” In Beratungsgremien, Aufsichtsräten und Vorständen müssten deshalb zwingend zu gleichen Teilen Frauen vertreten sein.

 

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Pressemitteilung vom 2. Juli 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für die Sanierung maroder Trink- und Abwasserleitungen

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung aufgefordert, die Mittel zur Sanierung bayerischer Wasserleitungen und Abwasserkanälen zu erhöhen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag ist jetzt allerdings im Umweltausschuss des Landtags abgelehnt worden. Seit Mitte Juni können keine positiven Förderbescheide mehr ausgestellt werden, da das Geld des entsprechenden Förderprogramms aufgebraucht ist.
„Rund 15 Prozent aller bayerischen Kanäle weisen Sanierungsbedarf auf. In der Summe reden wir über einen Milliardenbetrag und ausgerechnet jetzt im Corona-Sommer dreht die Staatsregierung den Geldhahn zu und verhindert Investitionen in Infrastruktur und Umweltschutz”, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Klaus Adelt. “Das ist nicht nur widersinnig und schlecht für die Umwelt, sondern auch ein glatter Wortbruch zu Lasten der Bevölkerung.“ Adelt zielt dabei auf die Freien Wähler ab, die erst im Frühjahr dieses Jahres eine Fortschreibung des Programms forderten, um eine unzumutbare Belastung der Bevölkerung zu vermeiden. Denn kostspielige Sanierungsarbeiten müssen auf den Wasserpreis umgelegt werden und somit auf alle.
Die Tatsache, dass die Mittel nicht ausreichen und bereits ein halbes Jahr vor Auslaufen des Programms ausgegangen sind, ist auch für die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ein Indiz dafür, dass nicht nur der Sanierungsstau bei Kanälen und Abwasserleitungen entsprechend der Nachfrage sehr hoch ist, sondern auch, dass von vornherein zu wenig Gelder zur Verfügung gestellt worden waren. „Die Bayerische Staatsregierung zieht den Kommunen wiederholt die finanzielle Basis weg. Vor allem den Flächenkommunen in ländlichen Gegenden und ärmeren Gemeinden gehen wichtige Fördermittel verloren“ kritisiert Fehlner. „Das Programm muss daher jetzt dringend überbrückt und dann ab 2021 fortgeführt werden. Es hier um Planungssicherheit, Investitionssicherheit und Umweltschutz.“
Erst Anfang der Woche hatte sie sich in einem Gespräch mit Bürgermeister Christian Holzemer vom Markt Frammersbach (Landkreis Main-Spessart) zu diesem aktuellen Thema ausgetauscht. Auch der Bayerische Gemeindetag hatte sich mit einem Brandbrief zu dieser Thematik an den Bayerischen Landtag gewandt.

 

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Pressemitteilung vom 02.07.2020

SPD setzt Anhörung zum Tierwohl in der Nutztierhaltung durch – Wichtiger Schritt für die Verbesserung des Tier- und Verbraucherschutzes

Die SPD-Abgeordneten Martina Fehlner, Ruth Müller und Florian von Brunn begrüßen den Beschluss über eine Expertenanhörung zum Tierwohl in der Nutztierhaltung, die auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion hin stattfinden wird. Der entsprechende Antrag wurde im heutigen (02.07.) Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz verabschiedet. Florian von Brunn, Verbraucherschutzexperte und Ausschussmitglied, zeigt sich erfreut über diese Entscheidung und erklärt: “Die Tierschutzskandale der letzten Zeit und die aktuelle Debatte über Schlachthöfe zeigen ganz deutlich: Der Tierschutz in der Nutztierhaltung muss deutlich verbessert werden! Deswegen haben wir diese Anhörung durchgesetzt, die das Tierwohl voranbringen soll. Außerdem wollen wir mehr tierwohlgerechte Produkte und mehr Transparenz darüber im Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.”
Ruth Müller, agrarpolitische Sprecherin und ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, betont außerdem, dass die Expertenanhörung mit dem Titel „Herausforderungen der Nutztierhaltung hinsichtlich einer signifikanten Verbesserung des Tierwohls“ auch neue Perspektiven für Nutztierhalterinnen und -halter eröffnen muss: “Wir brauchen Strategien, wie sich durch die Vermarktung von Tierwohlprodukten neue Chancen für die Erzeugerinnen und Erzeuger ergeben können. Außerdem sollen die Expertinnen und Experten der Frage nachgehen, welche Fördermöglichkeiten sowie Regulierungen im Bereich der Nutztierhaltung sinnvoll sind. Denn Nutzviehbetriebe, die dem Tierwohl bereits Rechnung tragen, sollen dafür auch belohnt werden.”
Die SPD-Tierschutzexpertin Martina Fehlner unterstreicht: “Die wiederkehrenden Tierschutzskandale und die große mediale Resonanz darauf zeigen, wie wichtig ein umfassender Tierschutz für die Gesellschaft geworden ist. Mit der Anhörung wollen wir auch dem Problem der Kontrollstrukturen nachgehen, um Missstände in der Tierhaltung frühzeitig zu erkennen und zu eliminieren. Das sind wir den Tieren, aber auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr als schuldig.”

 

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Pressemitteilung vom 1. Juli 2020

Drastischer Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern: SPD fordert einen neuen bayerischen Weg in der Agrarpolitik

Angesichts der heutigen (01.07.) Vorstellung des Agrarberichts 2020 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betont die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller, dass ein neuer bayerischer Weg in der Agrarpolitik erforderlich wird. Große Sorgen bereitet der Abgeordneten der drastische Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern: „In den vergangenen zehn Jahren haben wir über 11 Prozent der Betriebe im Freistaat verloren – mehr als im Bundesschnitt! Wenn wir so weiter machen, werden wir in zehn Jahren einen Strukturbruch vorfinden, der unsere ländlichen Räume und unsere Vielfalt in der Landwirtschaft massiv beeinträchtigen wird.“
Des Weiteren kritisiert Müller, dass dem diesjährigen Bericht die Kapitel “Pflanzliche Produktion“ und „Tierische Produktion“ fehlen: “Stattdessen wird über “Urban Gardening” berichtet. Das ist zwar innovativ, unsere Landwirtinnen und Landwirte können davon aber nicht überleben.”
Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fordert die Abgeordnete außerdem eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik. Man müsse weg von der bloßen Förderung nach Fläche und hin zu einer attraktiven Entlohnung für Gemeinwohlleistungen wie dem Gewässer- und Artenschutz: „Das jetzige System der Flächenförderung hat sich angesichts der Betriebsaufgaben nicht bewährt, um unsere Strukturen zu erhalten. Wer dies jetzt noch propagiert, riskiert unsere Landwirtschaftskultur.” Darüber hinaus müssen die Erlöse für Lebensmittel steigen, um den Landwirtinnen und Landwirten ein solides Auskommen zu ermöglichen. Hierzu seien eine Stärkung der Erzeugerinnen und Erzeuger in der Wertschöpfungskette und wirksame Kriseninstrumente wie eine Milchmengenreduzierung im Krisenfall notwendig, so die SPD-Expertin.
Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Fraktion und ebenfalls Mitglied im Agrarausschuss, fordert dringend eine Analyse der Urlaubsangebote auf dem Bauernhof und eine bessere Förderung für dieses sehr wichtige Segment im bayerischen Tourismus: „Hier ist der Freistaat gefordert. Es ist wichtig, mit neuen Förderprogrammen die Situation zu verbessern und den Betrieben neue Einkommensquellen zu eröffnen.” Ein entsprechender SPD-Berichtsantrag wurde im letzten (24.06.) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingebracht und einstimmig angenommen.

 

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Pressemitteilung vom 24. Juni 2020

Zoos und Tierparke in Bayern retten! SPD-Dringlichkeitsantrag im morgigen Plenum

Die SPD-Landtagfraktion möchte, dass die Tierparks und Zoos in Bayern vor dem Aus bewahrt werden. In einem Dringlichkeitsantrag, der morgen (25. Juni) im Plenum des Landtags beraten wird, fordert sie die Staatsregierung auf, ein entsprechendes Rettungsprogramm aufzulegen. Außerdem soll geprüft werden, wie eine weitere Öffnung der Einrichtungen unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln ermöglicht werden kann.
Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Fehlner erklärt: “Die geltenden Abstandsregeln wurden seitens der Staatsregierung kürzlich von 20 Quadratmeter auf 10 Quadratmeter je Besucher gelockert. Diese Regelung gilt für den Einzelhandel und für die Zoos und Tierparke gleichermaßen. Diese Gleichbehandlung ist jedoch inkonsequent, da die Besuche von Zoos und Tierparken fast ausschließlich im Freien stattfinden. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, die aktuellen Auflagen hier zu überprüfen und entsprechend anzupassen!“
Ruth Müller, ebenfalls tierschutzpolitische Sprecherin unterstreicht: “Hier kann sich die Staatsregierung nicht aus der Verantwortung stehlen und das allein den Kommunen überlassen. Wir müssen alles daransetzen, diese systemrelevanten Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die eine besonders wertvolle Arbeit leisten, dauerhaft zu sichern.

 

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Pressemitteilung vom 23. Juni 2020

Noch Luft nach oben: BayernSPD-Landtagsfraktion will Urlaub auf dem Bauernhof stärken

Mehr als 4000 bayerische Betriebe in Bayern laden zum Urlaub auf dem Bauernhof ein. Doch es könnten weitaus mehr sein, davon ist Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion überzeugt: „Die Anbieter verteilen sich regional sehr unterschiedlich. Gerade in Franken gibt es für landwirtschaftliche Betriebe noch viel Potenzial, sich erfolgreich ein zweites Standbein im Tourismus aufzubauen.“
Ein Bericht der Staatsregierung soll nun Klarheit schaffen, an welchen Stellen die bestehenden Beratungs- und Förderinstrumente angepasst werden sollten, um mehr Betrieben eine Diversifizierung zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion wird am Mittwoch (23.06.2020) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten behandelt.
38 Prozent der Betriebe, die Urlaub auf dem Bauernhof anbieten, konzentrieren sich auf die Region Oberbayern, 25 Prozent liegen im Allgäu, 22 Prozent in Ostbayern und lediglich 15 Prozent in Franken. Vier von fünf bayerischen Anbietern betreiben zugleich aktive Landwirtschaft – ein hoher Wert im Bundesvergleich. „Indem wir das Segment des Bauernhofurlaubs stärken, stärken wir zugleich die vielen kleinen Landwirtschaftsbetriebe im Freistaat“, so die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller. „Das öffnet gerade diesen Betrieben Zukunftsperspektiven, stärkt die ländlichen Regionen abseits der Wirtschaftszentren und ermöglicht es den Gästen, einen Einblick in die Erzeugung der Lebensmittel zu erhalten.“
Seit den Lockerungen der Corona-Einschränkungen erlebt die Nachfrage nach Urlaub auf dem Bauernhof einen regelrechten Boom. „Viele Deutsche haben ihre Reisepläne ins Ausland über Bord geworfen und wollen nun Sommerferien im eigenen Land machen“, erläutert die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner. „Das ist eine große Chance für den schwer gebeutelten bayerischen Tourismus.“ Die geltenden Hygienevorgaben bei der Beherbergung stellten viele landwirtschaftliche Betriebe allerdings vor große Herausforderungen. Fehlner: „Hier sollten die Beratungsmöglichkeiten zeitnah, in jedem Fall noch vor den Sommerferien verbessert werden.“

 

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Pressemitteilung vom 19. Juni 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert weiter Rettungsprogramm Zoos und Tierparke in Bayern

Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner fordert die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, umgehend ein Rettungsprogramm für Zoos und Tierparke zu schaffen, um entgangene Einnahmen auszugleichen. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie zeitnah eine weitere Öffnung der Einrichtungen unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln ermöglicht werden kann.
Nach Gesprächen mit Zoodirektor Rasem Baban ist beispielsweise klar: dem Münchener Tierpark Hellabrunn droht wegen der Corona-Krise das Aus. Nach Angaben des Tierparks können die täglich laufenden Kosten in Höhe von 50.000 Euro nicht mehr durch die Einnahmen der maximal zulässigen 4.400 Besucher am Tag gedeckt werden. Dringend wird ein Konzept zur finanziellen Rettung des Münchener Tierparks Hellbrunn und anderer bayerischer Zoos und Tierparke benötigt.
Die geltenden Abstandsregeln wurden seitens der Staatsregierung zwar kürzlich von 20 qm auf 10 qm je Besucher gelockert. Diese Regelung gilt für den Einzelhandel und für die Zoos und Tierparke gleichermaßen. Martina Fehlner: „Diese Gleichbehandlung ist jedoch nicht nachvollziehbar, da die Besuche von Zoos und Tierparken fast ausschließlich im Freien stattfinden. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, die aktuellen Auflagen zu überprüfen. Wir müssen alles daransetzen, diese Einrichtungen dauerhaft zu sichern.“
Auch die Stadt München als kommunaler Träger wird den Tierpark entsprechend unterstützen. „Allerdings wünsche ich mir hier auch von der Staatsregierung einen entsprechenden Einsatz. Die bayerischen Zoos sind schließlich überregionale, systemrelevante Bildungseinrichtungen, die sich dem Arten- und Naturschutz sowie der Wissenschaft verpflichtet haben“, macht Fehlner deutlich. „Ihr Betrieb läuft 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr – auch ohne Besucherinnen und Besucher. Und die Tiere und Pflanzen müssen weiter gefüttert, betreut, medizinisch versorgt und gepflegt werden. Hier ist die Politik in der Verantwortung.“

 

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Pressemitteilung vom 18. Juni 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert: Ausbau von Windkraftenergie in Bayern wird an die Wand gefahren

Angesichts des abgelehnten SPD-Änderungsantrags zur Fertigstellung von Windkraftanlagen, die vor Inkrafttreten der 10-H-Regel geplant waren, zeigt sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl sehr enttäuscht und kritisiert die Entscheidung im heutigen Wirtschaftsausschuss: “Der jetzige Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern ist ungenügend. Es geht nur noch um Anlagen, die bereits fertig gebaut sind. Das lässt all die Anlagenbetreiber im Stich, die sich auf die Zusagen der Staatsregierung verlassen haben. Der Ausbau von Windkraftenergie in Bayern wird durch die Regierungsfraktionen an die Wand gefahren.”
Die Staatsregierung hatte in der Vergangenheit zugesichert, Rechtssicherheit für alle Anlagen herzustellen, die vor Inkrafttreten der 10-H-Regelung genehmigt wurden. Dies sei nun nicht mehr der Fall – stattdessen torpedieren die Regierungsfraktionen die Fertigstellung von geplanten Windrädern, so Karl und ergänzt: “Die Windenergie ist ein grundlegender Baustein zum Ausbau der erneuerbaren Energien und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland.“
In den letzten drei Jahren sind in der Windkraftbranche 20.000 Arbeitsplätze weggefallen. Davon sind mehr Menschen betroffen, als in der gesamten Braunkohleindustrie in Deutschland und allen angeschlossenen Kraftwerken. Das bedeutet noch weniger Planungssicherheit und mögliche Schäden in Millionenhöhe für Anlagenbetreiber.
Sollte das Gesetz nun unverändert in Kraft treten, dürften laut Berichten des Bayerischen Rundfunks 30 Windräder nicht mehr gebaut werden. Auch die unterfränkische Landtagsabgeordnete Martina Fehlner äußert sich kritisch: „Wenn bereits geplante und im Bau befindliche Anlagen jetzt zurückgebaut werden sollen, entstehen Schäden in Millionenhöhe. Die Windkraftanlagen bei Wargolshausen und Wülfershausen im Landkreis Rhön-Grabfeld beispielsweise wären demnach besonders betroffen. Das ist nicht hinnehmbar.“

 

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Pressemitteilung vom 18. Juni 2020

Martina Fehlner fordert Aussetzung bzw. Rücknahme von Preisanpassungen durch die Bayerischen Staatsforsten aufgrund der Dieselpreisentwicklung

In einem Antrag, der kommenden Mittwoch (24. Juni 2020) im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten wird, fordert die forstpolitische Sprecherin der Bayern SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner die Staatsregierung auf, negative Preisanpassungen bei Aufarbeitungen im Wald durch die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) aufgrund des Corona-bedingten Rückgangs der Treibstoffpreise vorübergehend auszusetzen und bereits ausgesprochene Preisanpassungen zurückzunehmen.
Vielerorts – vor allem auch im Spessart – beklagen kleine und mittlere forstwirtschaftliche Unternehmen, die im Auftrag der Bayerischen Staatsforsten tätig sind, die vollzogene Preisanpassung für die Aufarbeitung von Holz aufgrund der gesunkenen Treibstoffpreise. „Die jetzige Anpassung mag rein rechtlich in Ordnung sein, aber moralisch ist das für ein “quasi Staatsunternehmen” bedenklich und trifft vor allem kleine Unternehmer, die gerade jetzt in schwierigen Corona-Zeiten mit jedem Cent rechnen müssen und sowieso schon preislich an der Schmerzgrenze arbeiten“, macht Martina Fehlner deutlich. “Die Bayerischen Staatsforsten haben hier auch eine gewisse Fürsorgepflicht und sollten gerade jetzt vorbildlicher mit den Betrieben, mit denen sie zusammenarbeiten, umgehen.“
Die anhaltende Trockenheit wird dazu führen, dass kurzfristige Einschläge und Aufarbeitungen von Schadholz notwendig werden. Um dies rasch bewerkstelligen zu können, braucht es verlässliche, sorgfältige und liquide Partner. Fehlner: „Aus diesem Grund wäre es sicherlich angebracht, den Stichtag für die Preisanpassungen aufgrund eines voraussichtlich kurzfristigen Preisrückgangs bei den Treibstoffen um ein halbes oder ein ganzes Jahr zu verlängern und es vorerst bei der bisherigen Regelung zu belassen. Zumal zu erwarten ist, dass der Dieselpreis im Laufe des Jahres wieder ansteigen wird.“

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Pressemitteilung vom 18. Juni 2020

Zum Thema: „Situation der Bayerischen Journalistinnen und Journalisten in der Corona-Krise“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 15. Juni 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 15. Juni 2020 folgende Anfrage gestellt:

Wie viele Redakteure befanden sich in den Monaten März, April und Mai in Kurz-arbeit (bitte Angabe aufgeschlüsselt nach bayerischen Tageszeitungen und bayerischen Verlagen), wie bewertet die Staatsregierung die Tatsache, dass Journalisten als systemrelevant eingeordnet werden, sich viele aber in Kurzarbeit befindend ihrer als relevant eingestuften Aufgabe nur eingeschränkt nachkommen können, und gibt es bayerische Verlage, die als Folge der Corona-Krise Insolvenz angemeldet haben?

Hier die Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 18.06.2020:

Dem Verband Bayerischer Zeitungsverleger e.V. (VBZV) und dem Verband der Zeitschriftenverlage in Bayern e.V. (VZB) liegen keine Zahlen zu Redakteuren in Kurzarbeit vor. Der Bayerische Journalistenverband e.V. (BJV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass 22 Verlage (Zeitungs- und Anzeigenblattverlage) Kurzarbeit angemeldet haben. Nach Angaben des BJV kann daraus nicht geschlossen werden, ob und ggf. in welcher Zahl Journalistinnen und Journalisten von Kurzarbeit betroffen sind.
Bayern ist in allen Mediengattungen gut aufgestellt. So konnte die journalistische und publizistische Arbeit auch während der Krise fortgeführt werden. Gerade in der aktuellen Krisensituation ist die Versorgung der Bevölkerung mit aktuellen Nachrichten und Informationen vor Ort von besonderer Wichtigkeit. Die Staatsregierung unterstützt lokale und regionale Radio- und TV-Sender mit einer Regelförderung von über 10 Mio. Euro sowie Rundfunkanbieter und Anzeigenblätter mit einer Corona-Sonderförderung in Höhe von insgesamt 2 Mio. Euro. Weder dem VBZV noch dem VZB ist bekannt, dass bayerische Verlage als Folge der Corona-Krise Insolvenz angemeldet haben.

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Pressemitteilung vom 16. Juni 2020

Kultur in Bayern wird dauerhaft geschädigt – BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Kreativpakt zwischen Kultur und Politik

Die BayernSPD-Landtagsfraktion übt heftige Kritik an den neuesten Entscheidungen zu Lockerungen im Kulturbereich im Freistaat: “Ich bin völlig ernüchtert, dass es im Kulturbereich keine weitergehenden Öffnungen gibt. Wenn es bei den jetzigen Regelungen bleibt, werden Veranstaltungen auf Dauer schaden leiden”, erklärt der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib.
Laut Staatsregierung dürfen ab dem 22. Juni Veranstaltungen in geschlossenen Räumen künftig nur mit bis zu 100 Personen und im Freien mit bis zu 200 Personen durchgeführt werden. Die Plätze müssen zugewiesen und markiert sein. “Das ist weder wissenschaftlich noch politisch haltbar”, stellt der Kulturpolitiker fest. Er verweist auf das Beispiel der Biergärten, in denen sich wesentlich mehr Menschen aufhalten dürfen.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert einen verlässlichen, auf den aktuellen Infektionszahlen basierenden Stufenplan bis Ende des Jahres, an dem sich die Kulturschaffenden orientieren können. “Wir brauchen jetzt eine langfristige Planbarkeit und Sicherheit für die Kulturbranche. Veranstalter und Künstler benötigen mehrwöchigen Vorlauf für ihre weitere Arbeit. Aus unserer Sicht sinnvoll wäre daher ein Corona-Kreativpakt zwischen Kultur und Politik. Die Kultur darf nicht das Stiefkind der Politik sein. Hier muss die Staatsregierung jetzt schnell handeln!”

 

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Pressemitteilung vom 12. Juni 2020

Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung: BayernSPD-Landtagsfraktion Integrationspolitiker fordert finanzielle Förderung für Integrationsbeiräte

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine finanzielle Förderung der Integrationsbeiräte in den bayerischen Kommunen, Städten und Landkreisen ein. In einem Antrag forderte der integrationspolitische Sprecher Arif Taşdelen die Bayerische Staatsregierung auf, finanzielle Fördermöglichkeiten für die Einrichtung und die Arbeit örtlicher Integrationsbeiräte bereitzustellen. „Wenn wir Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung an der Wurzel bekämpfen wollen, müssen wir die örtlichen Strukturen dafür stärken und ausbauen. Integrationsbeiräte sind hierbei erste Ansprechpartner der Kommune und auch für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Taşdelen.
Die Einrichtung eines Integrationsbeirats ist eine freiwillige Aufgabe der Kommunen. Dabei unterscheiden sich jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten der verschiedenen Integrationsbeiräte je nach den jeweiligen finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten der Gemeinden. „Die demokratische Teilhabe aller Menschen einer Stadtgemeinschaft darf nicht von den finanziellen Rahmenbedingungen der Kommune abhängig sein“, macht die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner deutlich. „Es ist daher wichtig, dass die Staatsregierung ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus macht. Schöne Worte allein reichen nicht aus. Die Kommunen müssen auch entsprechend finanziell unterstützt werden.“
Die örtlichen Strukturen spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen Rassismus Taşdelen: „Menschen erleben Ausgrenzung und Rassismus zum Beispiel am Arbeitsplatz, in der U-Bahn, in der Schule oder auf dem Wohnungsmarkt.“ Die BayernSPD-Landtagsfraktion hofft auf zügiges Handeln der Staatsregierung. Der Bayerische Ministerpräsident habe selbst ein klareres Vorgehen gegen Rassismus gefordert. Eine Unterstützung der Integrationsbeiräte wäre dafür ein guter Schritt.

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Pressemitteilung vom 09. Juni 2020

Corona-Krise: Pflegekräfte verdienen mehr als einen Bonus – BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für weitere Verbesserungen ein

Angesichts der Übergabe des 100.000. Bescheides zum bayerischen Corona-Pflegebonus durch die bayerische Gesundheitsministerin appelliert die BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung, die Bedürfnisse und Belange von Bayerns Pflege- und Rettungskräften auch nach der Corona-Krise ernst zu nehmen. „Zwar ist der Corona-Pflegebonus eine wichtige Anerkennung für alle Pflegerinnen, Pfleger und Rettungskräfte, die im Zuge der Pandemie Außerordentliches leisten, trotzdem braucht es weitreichende Verbesserungen im Pflegebereich“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert schon seit Langem deutlich höhere Löhne für das Pflegepersonal. Da viele – vor allem auch private – Einrichtungen keine tariflichen Regelungen haben, ist ein allgemein verbindlicher Branchentarifvertrag dringend notwendig. “Die 500-Euro-Prämie ist zwar eine schöne symbolische Geste, ändert aber nichts an der täglichen Arbeitssituation der Pflegekräfte: schwere körperliche Belastung, knappe Personalbemessungen und schlechte Bezahlung“, so die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Es dürfe allerdings keinen Wettbewerb um günstige Löhne geben. Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass tiefgreifende Veränderungen im Pflege- und Gesundheitsbereich benötigt werden. Der Profit dürfe nicht vor dem Menschen stehen. Der Fokus auf die Arbeitssituation von Pflege- und Rettungskräften müsse auch nach überstandener Pandemie weiter deutlich verbessert werden.

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Pressemitteilung vom 29. Mai 2020

SPD begrüßt Ausweisung von Wald-Schutzgebieten in Bayern – Spessart allerdings nicht berücksichtigt

Die Staatsregierung will nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vier große Wald- bzw. Auwald-Schutzgebiete in Bayern ausweisen. Die SPD im Landtag begrüßt dieses Vorhaben. SPD-Umweltexperte Florian von Brunn sagt dazu: “Das sind überraschende und gute Nachrichten für den Schutz von Wäldern und Auen in Bayern. Vor allem im Steigerwald ist das eine echte Überraschung, denn hier hat die CSU ja bisher alles betonhart blockiert. Hier geht aber noch mehr! Ich hoffe darauf, dass das jetzt ein Aufschlag für ein Weltnaturerbe Steigerwald ist. Dafür muss aber auch der Hohe Buchene Wald wieder Schutzgebiet werden. Nur so kann man auch die beiden besonders wertvollen Naturjuwele und Waldreservate Brunnstube und Waldhaus verbinden. Und selbstverständlich fordern wir auch weiterhin eine Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark Steigerwald.”
Die forstpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Martina Fehlner aus Unterfranken freut sich über die Entscheidung, wichtige Teile des Irtenberger Waldes mit seinem großen Artenreichtum unter Schutz zu stellen. „Das sind erfreuliche Entwicklungen für den Natur- und Artenschutz in meiner Heimat. Leider ist nur von dem wichtigsten Laubwaldgebiet in Unterfranken, dem Spessart, keine Rede. Es wäre wünschenswert, wenn die Staatsregierung hier auch zeitnah prüft, ob zusätzliche Naturwaldreservate eingerichtet werden können. Zum Vorteil von Natur und Menschen im Spessart.“

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Pressemitteilung vom 27. Mai 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert mehr politische Mitsprache für Senioren

Die BayernSPD-Landtagsfraktion möchte den bayerischen Seniorinnen und Senioren mehr politische Einflussmöglichkeiten geben. Die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher hat daher im Bayerischen Landtag den Entwurf für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz vorgestellt. “Wir wollen, dass ältere Menschen gehört werden und mitreden können, wenn es um Dinge geht, die sie betreffen. Davon gibt es viele: Ich denke an Sicherheit im Wohnumfeld, Bildungseinrichtungen oder Mobilität auf dem Land, Armut im Alter und Selbstbestimmung am Lebensende. Aber auch die aktuelle Lage mit Corona zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur über Ältere zu bestimmen, sondern mit ihnen zu reden”, erklärt Rauscher. Seniorinnen und Senioren stellen laut Bayerischem Amt für Statistik und Datenverarbeitung bis 2028 mit rund vier Millionen die größte Bevölkerungsgruppe im Freistaat (insgesamt 13 Millionen Einwohner).
Der SPD-Gesetzentwurf sieht eine direkte Beteiligung von Seniorenvertretungen auf Kommunal- und Landesebene vor. Ein bayerischer Seniorinnen- und Seniorenrat soll aus 14 Vertretern bestehen, die aus kommunalen Seniorenbeiräten in den sieben Regierungsbezirken entsandt werden. Ein unabhängiger Seniorenbeauftragter mit Geschäftsstelle im Sozialministerium könnte die Brücke zum Landtag schlagen. Dazu die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Wir möchten, dass Senioren vor allem auch auf kommunaler Ebene die verlässliche Möglichkeit erhalten, einen Seniorenbeirat gründen zu können. Die kommunalen Seniorenbeiräte, der Landesseniorenrat und ein Seniorenbeauftragte dienen der Meinungsbildung, der Interessenvertretung und dem Erfahrungsaustausch in der Politik.“
Bisher haben Ältere lediglich in einigen Städten und Gemeinden Mitsprache: Von den 2056 Gemeinden in Bayern haben gut 1500 irgendeine Art von Seniorenvertretung, die aber nicht unbedingt aus Senioren besteht, lediglich eingesetzt und nicht demokratisch gewählt wird. Nur 147 Seniorenbeiräte sind wirklich demokratisch gewählt. “Wir brauchen Seniorenbeiräte aber in allen Gemeinden in Bayern. Und deren Forderungen müssen auch bis zu uns in den Landtag gelangen. Nur so bekommen die Seniorinnen und Senioren bei uns im politischen Geschehen das Gehör, das ihnen auch zusteht”, erklärt Rauscher.

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Pressemitteilung vom 18. Mai 2020

Zum Thema: „Armutsgefährdung der Über- 65-Jährigen in Bayern“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 13. Mai 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 13. Mai 2020 folgende Anfrage gestellt:

Wie hoch ist in Bayern aktuell in absoluten und relativen Zahlen die Armutsgefährdung der Über- 65-Jährigen in Bayern (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken angeben), wie hoch ist sie jeweils bei Frauen und Männern in dieser Altersgruppe und wie haben sich diese Zahlen (Über-65-jährige Personen insgesamt / Frauen / Männer) in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?“

Hier die Antwort des Bayerischen für Familie, Arbeit und Soziales vom 18. Mai 2020

Die sog. Armutsgefährdungsquote gibt den Anteil der Personen in Haushalten mit vergleichsweise niedrigem Einkommen (Nettoäquivalenzeinkommen unter 60 % des Medianeinkommens der Gesamtbevölkerung) wieder. Sie reflektiert demnach weder die individuelle Bedarfssituation noch die Geld- und Immobilienvermögen, die oftmals im Zuge der Alterssicherung aufgebaut wurden. Dementsprechend erweist sich die Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter als passenderer Indikator zur Ableitung der Altersarmutsgefährdung.
Aktuelle Angaben zur Armutsgefährdungsquote der älteren Menschen im Alter ab 65 Jahren sowie zur Quote der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ab der Regelaltersgrenze in Bayern nach Geschlecht für das Jahr bzw. das Jahresende 2018 können der nachfolgenden Darstellung entnommen werden. Zur Armutsgefährdung sind keine absoluten Zahlen sowie Daten für die Regierungsbezirke verfügbar.
Die Entwicklung der Armutsgefährdung der älteren Bevölkerung seit dem Jahr 2008 verlief in Bayern ähnlich wie in Deutschland insgesamt. Nach anfänglichem Rückgang und zwischenzeitlichem Anstieg reduzierte sich die Armutsgefährdungsquote der älteren Menschen zuletzt wieder etwas und gleichermaßen für Frauen und Männer. Der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter blieb in den vergangenen Jahren nahezu unverändert und lag weiterhin unter dem bundesdeutschen Durchschnitt (Jahresende 2018: Bayern: 2,8 Prozent; Deutschland: 3,2 Prozent). In dem mit zunehmendem Lebensalter leicht erhöhten Sozialleistungsbezug bzw. der erhöhten Armutsgefährdung von Frauen macht sich deren höhere Lebenserwartung bemerkbar.

 

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Pressemitteilung vom 11. Mai 2020

Zum Thema: „Wiederaufnahme von Ferienhausvermietungen“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 4. Mai 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 4. Mai 2020 folgende Anfrage gestellt:

Wie steht das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu einer möglichen Wiederaufnahme der Ferienhausvermietung an bestimmte Personengruppen, etwa solche mit leichten Corona-Krankheitsverläufen, Angehörige einer Risikogruppe oder Menschen, die sich freiwillig in Quarantäne begeben möchten, in welchem Zeitrahmen könnte eine solche Möglichkeit umgesetzt werden und welche Auflagen müssten seitens der Ferienhausvermieter erfüllt werden, um gesundheitliche Risiken auszuschließen?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 11. Mai 2020

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie tritt für eine möglichst frühzeitige Aufhebung der Untersagung von Unterkünften zu privaten touristischen Zwecken ein. Die Vermietung von Ferienhäusern für die private touristische Nutzung wird nach den Beschlüssen der Staatsregierung ab dem 30. Mai 2020 grundsätzlich wieder möglich sein, wenn das Infektionsgeschehen weiterhin beherrschbar bleibt. Dies gilt für alle Nutzergruppen und damit auch für Angehörige einer Risikogruppe oder Menschen, die sich freiwillig in Quarantäne begeben möchten.
Eine Vermietung für Personengruppen mit leichten Corona- Krankheitsverläufen war auch bisher grundsätzlich möglich. Bedarf und Anforderungen sind mit den Gesundheitsbehörden vor Ort abzuklären. Grundvoraussetzung für die notwendige Desinfektion sind insbesondere wischbare Oberflächen und Böden.

 

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Pressemitteilung vom 8. Mai 2020

Finanzielle Unterstützung für Zoos und Tierparks abgelehnt – BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert:
Staatsregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Die tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner und der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn setzen sich weiter für dringend benötigte finanzielle Unterstützung für Zoos und Tierparke in Bayern ein. Die Abgeordneten haben kein Verständnis für die Ablehnung eines entsprechenden SPD-Antrags im Landtagsausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: “Die Regierungsfraktionen lassen die Zoos und Tierparke in dieser schwierigen Zeit im Stich und schieben die Verantwortung den Kommunen zu“, kritisiert von Brunn. „Das ist völlig unverständlich, denn die Staatsregierung ist aus unserer Sicht verpflichtet, gemeinsam mit den Kommunen hier finanzielle Unterstützung zu leisten.“
Auch Martina Fehlner zeigt sich maßlos enttäuscht von der Entscheidung: „Zoos und Tierparke sind nicht nur beliebte Orte der Naherholung und Freizeitgestaltung, sondern vor allem auch ganz wichtige und unverzichtbare wissenschaftliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen von überregionaler Bedeutung. Ihr Betrieb läuft 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, auch ohne Besucherinnen und Besucher. Und die Tiere müssen weiter gefüttert, betreut, medizinisch versorgt und gepflegt werden. Hier kann sich die Staatsregierung nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Die bayerischen Zoos und Tierparke waren jetzt insgesamt über acht Wochen geschlossen. Das Frühjahr und die Pfingstferien sind aber in der Regel Hauptfrequenzzeiten. Die Erlöse daraus fehlen nun und können aufgrund bestehender Besucherbeschränkungen auch nicht mehr aufgeholt werden. Da die meisten Einrichtungen nicht in privater, sondern in öffentlicher Hand sind, können keine staatlichen Soforthilfen aus den aktuell aufgelegten Programmen beantragt werden. „Hier müssen andere Wege der Unterstützung gefunden werden“, so Fehlner. „Die Verantwortung allein den Kommunen zu überlassen, die in der Corona-Krise finanziell sowieso schon stark belastet sind, ist nicht hinnehmbar.“
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits umfangreiche finanzielle Hilfspakete für Zoos und Tierparke beschlossen.

 

05. Mai 2020

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

zur Rede –> hier klicken

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Pressemitteilung vom 3. Mai 2020

SPD fordert Rettungsschirm für die Gastronomie und Hotellerie sowie Leitplanken für eine schrittweise Öffnung

Die BayernSPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Cafés, Ferienwohnungen und Pensionen ab Mitte Mai aus. Die Betriebe bräuchten nun verbindliche Ansagen und klare Perspektiven, was die die Termine und Modalitäten für eine vorsichtige Normalisierung angeht, fordern die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl und die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner. Gastronomie und Hotellerie seien mit am stärksten von der Corona-Krise betroffen.
Nach Branchenangaben ist derzeit ein Drittel aller Betriebe in ihrer Existenz akut bedroht. Fehlner: „Die bisherigen Hilfsmaßnahmen reichen nicht aus, um eine drohende Insolvenzflut im Gastgewerbe abzuwenden. Wir dürfen die Attraktivität des Tourismusstandorts Bayern nicht aufs Spiel setzen. Deshalb brauchen wir einen eigenen bayerischen Rettungsschirm für die Branche. Wichtig ist uns hierbei, dass es sich um Hilfen handelt, die nicht zurückbezahlt werden müssen.“
Die SPD-Fraktion fordert die zeitnahe Festlegung der Rahmenbedingungen, um eine etappenweise Öffnung von Betrieben zu ermöglichen. „Ab Mitte Mai könnte es in bestimmten Bereichen wieder losgehen“, erklärt Karl. „Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, mit entsprechenden Hygienekonzepten und ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen ein Ansteckungsrisiko weitestgehend zu minimieren.“ Wenig problematisch sei aus ihrer Sicht der Betrieb von Ferienhausvermietungen und Pensionen.
Die gesamte Tourismusbranche braucht einen gewissen Vorlauf, um wieder anspringen zu können. Die Gastronomen und Hoteliers müssen in die Lage versetzt werden, verbindliche Antworten auf Reservierungs- und Buchungsanfragen geben zu können. Zudem brauchen die Betriebe Zeit, um entsprechende Hygieneauflagen umsetzen zu können. Fehlner: „Wichtig ist auch, dass die vielen in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche so rasch wie möglich in ihre Betriebe zurückkehren können“.
Karl: „Wir begrüßen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für die Gastronomie ausdrücklich. Eine gute und kluge Möglichkeit, um den Gastro-Betrieben bessere Überlebenschancen für die Zeit nach der Krise zu eröffnen.“ Allerdings sei es ebenso wichtig, diese zunächst bis zum 1. Juli befristete Maßnahme nach Ablauf der Frist entsprechend zu evaluieren und gegebenenfalls weiter zu verlängern, so die beiden Abgeordneten.

 

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Pressemitteilung vom 2. Mai 2020

Tiertransporte nach Russland umgehend stoppen – SPD-Tierschutzsprecherinnen: Tierwohl kann so nicht sichergestellt werden

Die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion haben die Staatsregierung aufgefordert, Tiertransporte von, nach und durch Russland umgehend zu verbieten. Hintergrund: Die Versorgungsstellen für Tiere in Russland sind derzeit geschlossen. “Tiertransporte sind mit ungeheuren Strapazen und Stress für die Tiere verbunden”, erklärt Ruth Müller. “Deshalb sind die Versorgungsstellen entlang der Strecke enorm wichtig. Hier können die Tiere zum Füttern und Tränken entladen werden. Tierschutz endet nicht an der Grenze, die Landwirtschafts- und Umweltminister müssen jetzt an einem Strang ziehen und ihrer Verantwortung gerecht werden.”
Ihre Kollegin Martina Fehlner unterstreicht: “Der Europäische Gerichtshof hat bereits im April 2015 deutlich gemacht, dass der Tierschutz nicht an der EU-Grenze endet. Ohne entsprechende Versorgungsstellen ist eine tierschutzgerechte Abfertigung von Bayern nach Russland rechtlich ausgeschlossen und folglich nicht zu gestatten. Wir fordern die Staatsregierung umgehend auf, hier zu handeln.”
Brandenburg hat Tiertransporte nach Russland bereits verboten.

 

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Pressemitteilung vom 30. April 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion: Bayerische Tierheime können nicht von Corona-Hilfen profitieren

Die bayerischen Tierheime stehen derzeit vor einem großen Dilemma. Obwohl Vereine, die in der Regel die Tierheime in Bayern unterhalten, Soforthilfen beantragen können, können diese nicht ausgezahlt werden. Hintergrund: Die Vereine müssen einen akuten finanziellen Engpass nachweisen. Der ist im Moment aber nicht gegeben, weil die Kommunen kürzlich die so genannte Fundtierpauschale für das ganze Jahr überwiesen haben. “Das heißt, viele Tierheime haben im Moment zwar Gelder zur Verfügung, diese müssen aber für das ganze Jahr reichen”, erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller. “Der Kreis der Anspruchsberechtigten aus dem Soforthilfe-Programm Corona ist zwar seit dem 20. April auch auf Tierheime erweitert worden. Diese Angebote greifen bei den Tierheimen aber kaum. Hier muss die Staatsregierung dringend nachbessern.”
Die zweite tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Fehlner ergänzt dazu: “Nicht nur die Fundtier-Pauschale ist ein Problem. Viele Tierheime haben mühsam Geld angespart, um Fördergelder für dringend notwendige Bau- oder Sanierungsmaßnahmen vom Freistaat zu erhalten. Diese werden nämlich nur ausgezahlt, wenn die Tierheime einen Eigenanteil beisteuern. Die Corona-Maßnahmen laufen für viele Tierheime also ins Leere. Hier hat die Staatsregierung nicht zu Ede gedacht.”
Die Präsidentin des Bayerischen Tierschutzbundes Ilona Wojahn unterstreicht: “Auch wenn Tierheime von gemeinnützigen Trägern betrieben werden, haben sie wie Unternehmen mit massiven finanziellen Einbußen zu kämpfen. Die Heime haben für Besucher geschlossen, Veranstaltungen können nicht stattfinden. Resultat ist nicht nur ein rückläufiges Spendenaufkommen, sondern es fehlen auch dringend benötigte Erträge aus Tierpensionen, Verkäufe zu Tierheimfesten und Einnahmen aus Flohmärkten. Auch die Einnahmen aus der Vermittlungstätigkeit sind rückläufig. Zahlungsschwierigkeiten im Spätsommer sind also vorprogrammiert!”

 

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Pressemitteilung vom 28. April 2020

SPD setzt sich für behutsame Öffnung von Zoos, Tierparken und Botanischen Gärten in Bayern ein

Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen und die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner setzen sich für eine rasche Wiederöffnung der Zoos, Tierparke und Botanischen Gärten in Bayern ein.
Natascha Kohnen dazu: „Unsere Zoos, Tierparks und Botanischen Gärten hängen in ihrer Existenz von den Einnahmen durch Besucherinnen und Besuchern ab. Um das weitere Überleben zu ermöglichen, müssen wir nun hier praxisorientiert gegensteuern und behutsame Öffnungen ermöglichen.“
Dass eine behutsame, auf einem schlüssigen Hygienekonzept fußende und mit vernünftigen Regeln versehene Öffnung der Zoos, Tierparke und Botanischen Gärten realisierbar sein dürfte, davon zeigt sich auch Martina Fehlner überzeugt. „Der Tierpark Hellabrunn in München beispielsweise hat eine Gesamtfläche von 44.000 Quadratmeter. Wenn man den Empfehlungen der Staatsregierung folgt und für jeden Besucher 20 Quadratmeter Fläche einrechnet, könnte man dort täglich 2100 Menschen einlassen. Kontrollierbar wäre dies ganz einfach über einen Online-Ticket-Verkauf. Die Tickets könnten dann vor Ort kontaktlos eingescannt werden. So vermeidet man auch Warteschlangen am Einlass. Und die Gastronomie könnte man ohne Probleme „to go“ anbieten.“
Fehlner fordert neben der zügigen Wiedereröffnung auch dringend benötigte finanzielle Unterstützung seitens der Staatsregierung zur Absicherung der laufenden Betriebskosten. Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben das bereits beschlossen. „Zoos, Tierparke und Botanische Gärten sind keine Freizeiteinrichtungen, sondern systemrelevante Bildungseinrichtungen, die sich dem Arten- und Naturschutz sowie der Wissenschaft verpflichtet haben“, macht Fehlner deutlich. „Ihr Betrieb läuft 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, auch ohne Besucherinnen und Besucher. Und die Tiere und Pflanzen müssen weiter gefüttert, betreut, medizinisch versorgt und gepflegt werden. Hier ist die Politik in der Verantwortung.“
In anderen Bundesländern, wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind diese Einrichtungen schon geöffnet oder werden in den nächsten Tagen geöffnet. Das Frühjahr und die Pfingstferien sind in der Regel Haupteinnahmezeiten für Zoos und Tierparke. Diese Erlöse fehlen nun.

 

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Pressemitteilung vom 23. April 2020

SPD-Tierschutzsprecherinnen Fehlner und Müller: Freistaat muss alternative Forschungsmethoden mehr unterstützen – Bayern hat mit die meisten Tierversuchen

Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner und Ruth Müller die Stärkung alternativer Forschungsmethoden ohne Tierversuche. „Bayern hinkt in diesem Bereich hinterher und muss sich hier zukunftsweisend aufstellen, wenn es seinem Ruf als Forschungsland gerecht werden möchte“, so Fehlner. „Leider fehlt es seitens der Staatsregierung an echtem Engagement, wenn es darum geht, Tierversuche zugunsten innovativer Ersatzmethoden zurückzufahren.“ Müller ergänzt: „Tierversuche sind in der Bevölkerung umstritten und aus meiner Sicht ethisch äußerst fragwürdig. Dort, wo alternative, qualitativ gleichwertige Forschungsmethoden zur Verfügung stehen, müssen wir von Tierversuchen wegkommen.“
Was die Zahl der Tierversuche angeht, belegt Bayern den zweiten Platz hinter Baden-Württemberg – und bisher ist keine Trendwende erkennbar. Dies zeigt eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. So lag die Zahl der für Versuche „verwendeten“ Tiere im Jahr 2014 bei 224.447. Im Jahr 2018 waren es 278.712 Tiere – darunter auch 244 Hunde, 73 Katzen und zehn Paviane. Daten für 2019 liegen noch nicht vor.
In den vergangenen Monaten hat die SPD-Landtagsfraktion drei Anfragen zum Thema Tierversuche gestellt. Fehlner kritisiert, dass die Fragen zum Teil sehr unbefriedigend beantwortet wurden. So konnte das zuständige Ministerium beispielsweise nach mehr als zehnwöchiger Bearbeitungszeit nicht beantworten, wie viele Tierversuche konkret an staatlichen Lehr- und Forschungseinrichtungen durchgeführt wurden. Fehlner: „Wir würden uns wünschen, dass gerade in staatlichen Institutionen zukunftsweisende Forschung und Lehrebetrieben wird – und damit Impulse für die gesamte Wissenschaftslandschaft gesetzt werden.“
Ein weiteres Beispiel: Tierversuchseinrichtungen müssen regelmäßig auf die Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen kontrolliert werden. Die Staatsregierung konnte jedoch die Frage nicht beantworten, ob die jeweils angesetzten Kontrollintervalle in der Vergangenheit tatsächlich eingehalten wurden. „Das Beispiel München-Stadt zeigt, wie wichtig regelmäßige Kontrollen sind“, sagt Müller. Dort gab es bei den seit 2015 durchgeführten 85 Überprüfungen 24 Beanstandungen.
Im Oktober hatte eine Anfrage gezeigt, dass bayernweit fast hundert Prozent der Tierversuchsanträge genehmigt werden. „Die Frage bleibt, ob die genehmigenden Behördenpersonell ausreichend ausgestattet sind, um die Anträge genau zu prüfen“, so Müller. Tatsächlich weisen die Stellenpläne der Regierungen von Oberbayern und Unterfranken insgesamt nur rund 12 Personalstellen aus, die mit der Genehmigung von Tierversuchen befasst sind. „Bei mehreren Hundert Anträgen jedes Jahr scheint die Personaldecke viel zu dünn zu sein“, kritisiert Müller.

 

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Pressemitteilung vom 22. April 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert soziales Digitalpaket – Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler brauchen Computer für Homeschooling

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein soziales Digitalpaket für bayerische Schülerinnen und Schüler. Damit sollen alle, die bisher über kein Endgerät oder keinen Internetanschluss verfügen, mit einem PC, Notebook oder Tablet und einem Internetanschluss ausgestattet werden. „Die Corona-Pandemie wird den Schulalltag noch bis weit in das nächste Schuljahr hinein beeinträchtigen“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. “Viele Kinder besitzen aber kein digitales Endgerät, mit dem sie lernen können. Beim Homeschooling hängt der Lernerfolg aber entscheidend davon ab, ob man die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme hat. Falls die Schulen über nicht genügend Verleihgeräte verfügen, muss der Freistaat für eine rasche Ausstattung sorgen.“ Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem Bildungsausschuss vor.
Wie Kultusminister Piazolo in seiner heutigen Pressekonferenz ausführte, wird es an den Schulen im Freistaat bis ins nächste Schuljahr hinein keinen regulären Unterricht geben. 86 Prozent der Schülerinnen und Schüler werden zwischen Unterricht im Schichtbetrieb im Schulhaus und Homeschooling wechseln. Dazu die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Die Belastungen in den Familien werden also weiter hoch sein. Umso wichtiger sind daher jetzt klare Rahmenbedingungen technisch wie inhaltlich und verbindliche Leitlinien für die Schule zuhause.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion erwartet von Kultusminister Piazolo auch, für die Kontrolle der Einhaltung der Hygienebestimmungen in Schulhäusern zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen und den Sachaufwandsträgern, den Kommunen, entstehende Kosten zu ersetzen. In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Abgeordneten die notwendigen Leitlinien und Konzepte, wie Wochenpläne oder eine Überprüfung der erledigten Aufgaben. Auch Podcasts und Tutorials für die anschauliche Darstellung von Lerninhalten sollen angedacht werden, ebenso wie regelmäßige Videokonferenzen und Online-Chats mit Lehrerinnen und Lehrern.

 

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Pressemitteilung vom 21. April 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion: Lösungen für Kulturschaffende sind ein erster überfälliger Schritt in der Corona-Krise

Angesichts der Corona-Krise fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion umfassende finanzielle Unterstützungsangebote für Solo-Selbstständige und Freiberufler. Die von der SPD schon länger geforderten Hilfen für Künstlerinnen und Künstler seien ein guter und notwendiger Anfang. Der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib erklärt dazu: “Der erste Schritt ist geschafft. Die Staatsregierung hat ihren Widerstand gegen eine Regelung für Kulturschaffende aufgegeben. Ich fordere aber die Übernahme der kompletten Lösung von Baden-Württemberg. Alle Solo-Selbstständigen können dort auch Kosten des privaten Lebensunterhalts geltend machen. Das ist wichtig und gibt Menschen in existentiellen Nöten Sicherheit.”
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner begrüßt die Unterstützung für Solokünstlerinnern und -künstler im Freistaat: “Es ist gut, dass die Staatsregierung unseren Vorschlag weitestgehend aufgegriffen hat und auch Kulturschaffende jetzt mit entsprechenden finanziellen Hilfen unterstützt werden.“ Wichtig sei, dass Freiberufler, Kultur- und Kreativschaffenden, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer, die in Bayern bisher komplett durch das Raster der Soforthilfe gefallen sind, nicht im Stich gelassen würden.

 

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Pressemitteilung vom 3. April 2020

Zoologische Gärten und Tierparke stehen vor besonderen Herausforderungen – Tierschutzexpertinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion fordern Unterstützung durch die Staatsregierung

In die Diskussionen über Hilfen und Erleichterungen für betroffene Branchen und Angestellte in Bayern im Zuge der Corona-Pandemie wurden bisher die Zoologischen Gärten und Tierparke in Bayern nicht mit einbezogen. Aber auch diese stehen jetzt vor großen Herausforderungen, wie die beiden tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagfraktion Martina Fehlner und Ruth Müller kritisieren. In einem Schreiben an den zuständigen Staatsminister Glauber fordern sie daher einen finanziellen Rettungsschirm in Form einer Bürgschaft oder von Kompensationsmaßnahmen durch die Staatsregierung.
Die Zoologischen Gärten und Tierparke kämpfen zurzeit mit wegbrechenden Einnahmen durch Eintrittsgelder und Gastronomie bei gleichbleibenden Kosten für Mitarbeiter, Tiere und Energie. Martina Fehlner macht deutlich: „Zoologische Gärten und Tierparke sind keine Wirtschaftsunternehmen, deren Produktion heruntergefahren oder stillgelegt werden kann. Sie sind wissenschaftliche Einrichtungen und außerschulische Lernorte mit einem klaren Bildungsauftrag. Ihr Betrieb läuft 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, auch ohne Besucherinnen und Besucher.“ Die Tiere müssen weiter gefüttert, gepflegt, betreut und medizinisch versorgt werden.
Besonderes Augenmerk müsse auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hier vor allem auf das qualifizierte Tierpflegepersonal gelegt werden, ergänzt Ruth Müller: „Hier sind besondere Schutzmaßnahmen notwendig, denn niemand darf in Gefahr gebracht werden. Krankheitsbedingte Ausfälle wären nur schwer kompensierbar.“
Das Frühjahr und die Osterferien sind in der Regel Haupteinnahmezeiten für Zoos und Tierparke. Diese Erlöse fallen nun weg. „Ein finanzieller Rettungsschirm in Form einer Bürgschaft oder durch Kompensationsmaßnahme seitens der Staatsregierung würde den Einrichtungen Sicherheit für ihre Mitarbeiter und die weitere Versorgung der Tiere bringen“, betont Fehlner. Die finanzielle Unterstützung sollte sofort greifen, wenn die Einrichtungen sich in einer konkreten finanziellen Notlage befinden.

 

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Pressemitteilung vom 3. April 2020

Corona-Krise: BayernSPD-Landtagsfraktion will Eltern mit Sonderfonds für Kitagebühren entlasten

Die BayernSPD-Landtagsfraktion spricht sich in einem Brief an Sozialministerin Trautner angesichts der aktuellen Corona-Krise dafür aus, von Kita-Schließungen betroffene Eltern von den Gebühren zu befreien. „Gerade Familien sind derzeit vielfach hohen Belastungen ausgesetzt. Viele Eltern müssen ihre Erwerbstätigkeit am Arbeitsplatz oder im Homeoffice und gleichzeitig die Betreuung ihrer Kinder bewerkstelligen“, macht die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher deutlich. „Oftmals sind sie zudem durch Lohneinbußen mit finanziellen, teils sogar existentiellen Sorgen konfrontiert,“ weiß die Sozialpolitikerin.
Entlastet werden sollen neben Kita-Eltern auch Eltern, deren Kinder einen Hort oder eine Tagespflege besuchen. „Die Staatsregierung sollte die betreffenden Familien von zusätzlichen finanziellen Belastungen befreien, in dem sie mit einem sozial gerechten und dennoch einfachen Verfahren Kita-Gebühren zurückerstattet“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner den Vorschlag. „Bereits geleistete Beiträge könnten über die Vertragspartner zurückerstattet werden. Für die Zeit der noch bevorstehenden Schließungen sollte der Einzug von Beiträgen ausgesetzt werden.“

 

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Pressemitteilung vom 2. April 2020

Corona: Gärtnereien und Baumschulen müssen ihre Waren trotz Ausgangsbeschränkungen verkaufen können

In einem Brief an die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber fordert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller die aktuellen Regelungen zur Schließung von Gärtnereien und Baumschulen in Bayern aufgrund der Corona-Pandemie zu ändern, um den Erwerb von Nutzpflanzen für die heimischen Gärten und Balkone zu ermöglichen.
In zahlreichen Zuschriften von Gärtnereien oder Baumschulen an die BayernSPD-Landtagsfraktion wird kritisiert, dass Discounter und Lebensmitteleinzelhändler Jungpflanzen in großer Stückzahl zur Sicherung der Eigenversorgung anbieten, die eigenen Setzlinge in den Gewächshäusern aber vernichtet werden müssen. „Das ist nicht einzusehen. Deshalb sollten unter Einhaltung der gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen Gärtnereien und Baumschulen wiedereröffnet werden“, so Müller.
Diese Kritik ist auch aus Sicht der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner, die ebenfalls Mitglied im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist, berechtigt. „Der Frühling ist Pflanzzeit. Jetzt werden die Balkone und Gartenbeete mit Blumen, Gemüse und Obst bestückt.“ Der Vorschlag diene aber nicht nur dem Vergnügen von Heimgärtnerinnen und -gärtnern, sondern löse vor allem auch das Problem der unnötigen Entsorgungen von wichtigen Nutzpflanzen, betonen die Abgeordneten.

 

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Pressemitteilung vom 1. April 2020

Kultur braucht jetzt Solidarität: BayernSPD-Landtagsfraktion will zusätzliche Hilfen für Kulturschaffende

Die BayernSPD-Landtagsfraktion sieht die unter der Corona-Krise leidenden Kulturschaffenden durch die beschlossenen Wirtschaftshilfen nicht genügend unterstützt. In einem Brief an Ministerpräsident Söder und Kunstminister Sibler fordert sie daher einen „Rettungsschirm für Kulturschaffende“.
„Wir brauchen für die Künstlerinnen und Künstler zusätzliche Lösungen, weil viele von ihnen ohne Förderung bleiben. Ohne weitere Hilfen ist das kulturelle Leben im Freistaat stark gefährdet. Kultur braucht jetzt Solidarität“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Die Maßnahmen des Bundes für Solo-Selbständige sowie für Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft seien wichtige Hilfspakete zur Unterstützung. „Mit Betriebskostenzuschüssen, Liquiditätshilfen und der Erleichterung des ALG II-Zugangs könnten zwar einige Härten für Kulturschaffende abgemildert werden, man könnte und sollte aber noch mehr tun“ ergänzt der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib.
Die SPD im Landtag setzt sich daher für einen bayerischen Rettungsschirm ein, der die Hilfen des Bundes passgenau ergänzt, unter anderem mit einem Förderprogramm mit existenzsichernden Einmalzahlungen und/oder der Möglichkeit eines monatlichen Finanzzuschusses für Künstlerinnen und Künstler. Wichtig sei es auch, darauf hinzuweisen, dass die Soforthilfe für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten mit Bundessoforthilfen finanziert werden und der Bund keinen Einsatz von Eigenmitteln vorsieht. „Die Soforthilfen können ihren Zweck nur dann erreichen, wenn die Staatsregierung ihre Bedingungen an die Betroffenen unmissverständlich kommuniziert“, erklärt Halbleib.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion schlägt zudem vor, dass die Staatsverwaltung mit Ausstattungs- und Ankaufprogrammen für Kunstwerke zur Existenzsicherung von Künstlern beiträgt.

 

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Pressemitteilung vom 12. März 2020

Erneut Tierschutzskandal in Milchviehbetrieb im Oberallgäu: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert genaue Auskunft und einen Tierschutz-Aktionsplan von der Staatsregierung

Angesichts eines erneuten Tierschutzskandals in einem Milchviehbetrieb im Oberallgäu fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion einen Tierschutz-Aktionsplan für den Milchviehbereich seitens der Staatsregierung und bessere Kontrollen der bayerischen Betriebe. Der Umweltschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, dazu: „Was hat der zuständige Minister Glauber eigentlich seit der Aufdeckung des Tierschutzskandals in Bad Grönenbach im letzten Sommer unternommen? Offensichtlich viel zu wenig! Denn seitdem reiht sich ein schlimmes Vorkommnis im Allgäu an das andere.“ In einem aktuellen Video eines Tierrechtsaktivisten, welches dem ARD-Investigativ-Journal „Fakt“ vorliegt, ist zu sehen, wie teilweise abgemagerte Rinder kotbeschmiert in ihren eigenen Fäkalien stehen, eingepfercht in einem engen und dunklen Stall.
Bereits im letzten Jahr wurden Rinder in Betrieben in Bad Grönenbach und Dietmannsried grausam misshandelt und kranke, abgemagerte Tiere nicht vom Tierarzt behandelt. Die SPD-Tierschutzexpertin, Martina Fehlner, ist besorgt über den sechsten Tierschutzskandal in der Region innerhalb eines Jahres und kritisiert das bisher wirkungslose Vorgehen der Staatsregierung: „Die öffentlichen Ankündigungen von Minister Glauber helfen den Tieren wenig. Wir wollen, dass konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, wie solch schlimme Vorfälle in Zukunft vermieden werden können!“ Ihr Fraktionskollege von Brunn erinnert daran, dass es immer noch keine Personalbedarfsanalyse für das Veterinärwesen in Bayern gibt: „Wir warten seit Jahren darauf, dass das Umweltministerium endlich auf professionelle Weise ermittelt, wie viel Amtstierärzte und andere Veterinärstellen gebraucht werden, um Nutztiere besser zu schützen!“
Außerdem verlangt von Brunn zusammen mit Martina Fehlner und der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, in einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung genaue Aufklärung über den Fall. Müller will das zuständige Umweltministerium nicht aus der Verantwortung entlassen: „Alles muss auf den Tisch, was über diese Tierschutzverstöße bekannt war und welche Kontrollen in den letzten Jahren hier durchgeführt wurden. Außerdem wollen wir wissen, welche Maßnahmen jetzt zum Schutz der Tiere ergriffen werden.“

 

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Pressemitteilung vom 11. März 2020

Coronavirus: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

Angesichts wirtschaftlicher Einbrüche infolge der Ausbreitung des Coronavirus fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion ein Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Unterstützung des Mittelstands im Freistaat. “Bayern hat ausreichend Mittel und Möglichkeiten, um bei einbrechenden Absatzmärkten und Lieferketten durch das Coronavirus kleineren Unternehmen und Betrieben notfalls wirksam helfen zu können“, so der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold. „Der Bund hat in diesem Punkt bereits vorgelegt und Liquiditätshilfen für in Schieflage geratene Unternehmen angekündigt. Der Freistaat muss entsprechend nachziehen und die künftige wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sicherstellen.”
Das Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der BayernSPD-Landtagsfraktion enthält vier wesentliche Forderungen:

• Finanzielle Hilfen für den Mittelstand sowie Stärkung der privaten Nachfrage (+1.050 Millionen Euro)
• Vorziehen und Ausweitung staatlicher Investitionen und Maßnahmen, z.B. für Krankenhäuser, Hochschulen, Universitäten (+700 Millionen Euro)
• Zusätzliche Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (+200 Millionen Euro)
• Vorziehen von geplanten Personaleinstellungen (+50 Millionen Euro)

Gegenwärtig laufen im Bayerischen Landtag die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2019/2020. Dieser soll am 1. April verabschiedet werden. Für ein entsprechendes Konjunkturpaket könnten also zeitnah im regulären Gesetzgebungsverfahren die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle unkomplizierte Unterstützung für den bayerischen Mittelstand und eine Stabilisierung von Arbeitsplätzen. Unser aller Ziel muss es sein, die wirtschaftlichen Einbußen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Darauf werden wir in den Haushaltsberatungen Anfang April besonders achten.“

 

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Pressemitteilung vom 6. März 2020

Umstrittene Schweinehaltung in Versuchsgut der LMU: BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert Statement der Staatsregierung

Der Skandal um die umstrittene Art der Schweinehaltung im landwirtschaftlichen Versuchsgut der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) München geht in die nächste Runde: Eine Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion bleibt völlig unzureichend und vage. Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn: “Die Staatsregierung tut so, als hätte sie keinerlei Einblick in das, was in einer staatlichen Einrichtung vor sich geht. In ihrer Beantwortung versteht sie unsere Fragen mit Absicht falsch oder ignoriert sie komplett. Noch immer ist nicht klar, welche Tierschutzverstöße von den Behörden festgestellt wurden, noch, in welchem Umfang überhaupt kontrolliert wurde. Wir verlangen genaue Information, was genau die Kontrollen zutage gebracht haben. Darüber hinaus ist es empörend, dass jahrelang überhaupt nicht kontrolliert wurde!”
Die Tierschutzexpertinnen der Fraktion Ruth Müller und Martina Fehlner fordern, dass staatliche Einrichtungen gerade in der Tierhaltung eine Vorbildfunktion übernehmen müssen. Müller: “Es kann nicht sein, dass Schweine an staatlichen Lehrbetrieben in Ställen gehalten werden, die zwar rechtlich gerade noch in Ordnung, aber darüber hinaus höchst umstritten sind und dem Tierwohl ganz offensichtlich nicht entsprechen.” Die unterfränkische Abgeordnete Fehlner fordert von der Staatsregierung ein Konzept und einen Zeitplan, wie schnellstmöglich Verbesserungen umgesetzt werden.

 

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Pressemitteilung vom 29. Februar 2020

BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert Baumfällaktion im Naturschutzgebiet Weltenburger Enge

Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn ist entsetzt über die Baumfällaktion in der niederbayerischen Weltenburger Enge, die erst vor drei Wochen zum Nationalen Naturmonument erhoben wurde: “Laut Süddeutscher Zeitung haben die Staatsforsten in dem Waldgebiet viele alte Buchen gefällt – darunter offenbar auch Biotopbäume, die unter einem besonderen Schutz standen”, erklärt von Brunn. “Das ist auch deswegen unfassbar, weil Ministerpräsident Söder und die Minister Kaniber und Glauber die Auszeichnung noch vor wenigen Wochen unter großem Brimborium gefeiert haben. Dass jetzt ein staatseigener Betrieb, dessen Aufsichtsratsvorsitzende Frau Kaniber ist, daherkommt und Bäume fällt, lässt nur zwei Rückschlüsse zu: Entweder, Söder geht es nur um Öko-PR, hinter der aber nur heiße Luft steckt – oder Frau Kaniber und die Staatsforsten kümmern sich nicht groß um das, was ihr Chef sagt.”
Für den SPD-Umweltpolitiker sind die schönen Worte des Ministerpräsidenten jetzt Schall und Rauch: “Das wertvolle alten Buchen in zwei Naturschutzgebieten an der Weltenburger Enge so mir nichts, dir nichts gefällt wurden, zeigt, dass die CSU es nicht wirklich ernst meint mit dem Naturschutz! Das zeigt auch die windige Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt und das Vorgehen im fränkischen Steigerwald, wo die noch von Frau Scharf angekündigte Prüfung eines Weltnaturerbes immer noch nicht passiert ist!”
Die forstpolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Beirat Staatsforsten Martina Fehlner betont: “Wir werden dieses höchst bedauerliche Ereignis auch in der nächsten Beiratssitzung hinterfragen und erwarten umfassende Aufklärung. Gerade in solch sensiblen Lagen wünschen wir uns ein transparentes Baumfällmanagement.”

 

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Pressemitteilung vom 29. Februar 2020

Absage der Tourismusmesse ITB in Berlin – Martina Fehlner: Bedauerliche, aber richtige Entscheidung

Die Absage der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin aufgrund des Corona-Virus hält die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner für eine bedauerliche, aber richtige Entscheidung. Die Messe hätte vom 4. bis 8. März in der Bundeshauptstadt stattfinden sollen. “Momentan kann niemand die Lage genau abschätzen. Wichtig ist es, jetzt alle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Dazu gehört auch, Großveranstaltungen wie die ITB abzusagen, auch wenn dies schwerfällt”, so Fehlner.
Für das Land Bayern und die touristischen Destinationen und Leistungsträger, die sich auf der ITB wieder in der großen Bayernhalle präsentiert hätten, sei die Absage natürlich bitter. “Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang der Tourismus in Deutschland, aber insbesondere auch in Bayern, dem Reiseland Nummer 1, durch den Coronavirus betroffen sein wird. Neben all den anderen Risiken durch Corona sehen wir auch dieser Entwicklung mit großer Sorge entgegen.”

 

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Pressemitteilung vom 20. Februar 2020

Zum Thema: „Bayerischen Elektromobilitäts-Strategie Schiene“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 17. Februar 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 17. Februar 2020 folgende Anfrage gestellt:

Vor dem Hintergrund, dass sich die Staatsregierung im Rahmen der im Januar 2018 vorgestellten “Bayerischen Elektromobilitäts-Strategie Schiene” (BESS) zu einer Reduzierung des Dieselverkehrs im Bayerischen Bahnnetz zugunsten einer verstärkten Elektrifizierung und zu innovativen Antriebstechniken bekannt hat, frage ich die Staatsregierung, wie der aktuelle Planungsstand beim Pilotprojekt “Eco-Train” auf der Strecke Schöllkrippen – Hanau sowie bei der Elektrifizierung der Strecke Aschaffenburg – Miltenberg (Maintalbahn) und der Hafenbahn Aschaffenburg ist, wann mit der Umsetzung der Projekte zu rechnen ist und in welcher Höhe die Projekte mit Landesmitteln gefördert werden?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 20. Februar 2020

Der Eco Train ist ein Projekt der DB Regio AG zum Umbau vorhandener Triebwagen mit dieselmechanischem Antrieb auf einen elektromotorischen Antrieb, wodurch sich Möglichkeiten zur Hybridisierung bzw. zum elektrischen Fahren ohne Dieselmotor ergeben. Der Einsatz auf der Kahlgrundbahn hängt davon ab, dass der Eco Train tatsächlich für den planmäßigen Reisezugverkehr zur Verfügung steht. Nach Angaben der DB Regio AG befindet sich der Eco Train noch in der Entwicklung. Eine Zulassung für den Fahrplanbetrieb durch das Eisenbahn-Bundesamt liegt bislang nicht vor.
Im Januar 2020 fand ein weiteres Gespräch zur Elektrifizierung der Strecke Aschaffenburg – Miltenberg (Maintalbahn) sowie der Hafenbahn Aschaffenburg im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) statt. DB, Bayernhafen und StMB vereinbarten dabei, für diese in der Bayerischen Elektromobilitätsstrategie Schiene (BESS) prioritär verankerten Projekte alles vorzubereiten, damit umgehend die Vorplanungen starten können. Angestrebt wird unter anderem eine Finanzierung der Maintalbahn über das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Voraussichtlich müsste der Freistaat mindestens einen Förderanteil von 10 Prozent der Baukosten sowie einen großen Teil der Planungskosten aus Landesmitteln übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme unter Berücksichtigung der vom Bund noch zu erstellenden Vorgaben zur Nutzen-Kosten-Untersuchung für Elektrifizierungen als wirtschaftlich eingestuft wird.

 

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Pressemitteilung vom 19. Februar 2020

Grausame Tiertransporte aus Bayern: BayernSPD-Landtagfraktion fordert Aufklärung von der Staatsregierung

Angesichts der Berichterstattung über grausame Tiertransporte aus dem oberbayerischen Miesbach in Nicht-EU-Länder fordern Umwelt- und Tierschutzexperten der BayernSPD-Landtagsfraktion schriftlich Aufklärung von der Staatsregierung. Der Umweltexperte Florian von Brunn betont: “Die Bilder in den Medien schockieren. Es ist unfassbar, welches Tierleid skrupellose Transportunternehmer hier in Kauf nehmen, um maximalen Profit herauszuschlagen. Entscheidend ist jetzt, ob die Staatsregierung von den tierquälerischen Transporten über tausende Kilometer wusste – und weshalb diese nicht verhindert wurden. Dass übrigens ausgerechnet in einem Landkreis mit grünem Landrat so etwas ans Licht kommt, ist beschämend. Auch der Landrat muss solchem Vorgehen einen Riegel vorschieben.”
Die Tierschutzexpertinnen der Fraktion Ruth Müller und Martina Fehlner wollen wissen, ob die beteiligten Firmen bereits in der Vergangenheit mit tierschutzrechtlichen Problemen zu kämpfen hatten. Müller erklärt: “Es muss jetzt, viel zu spät, Konsequenzen geben. Wir wollen dieses Tierleid beim Transport endlich stoppen. Alle bisherigen Erklärungen der Staatsregierung haben sich jetzt als reine Sonntagsreden ohne Substanz entpuppt.”
Auch Fehlner möchte wissen, wer bzw. welche Behörden von den Vorgängen gewusst haben: „Alles muss ans Licht kommen, um künftig solchem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben.” Außerdem wäre es wichtig zu wissen, welche rechtlichen Schritte bereits eingeleitet wurden und wie die Staatsregierung die Kontrollen in diesem Bereich verbessern will.

 

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Pressemitteilung vom 13. Februar 2020

Lebensmittelverschwendung in öffentlichen Einrichtungen: BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Konzept

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern wollen nichts gegen Lebensmittelverschwendung unternehmen. Das beweist ihr Abstimmungsverhalten in dieser Woche im Landtagsauschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller: “Wir als SPD haben gefordert, dass öffentliche Einrichtungen die Verschwendung von Lebensmitteln aktiv eindämmen. Dazu sollte gehören, ein Konzept zu entwickeln, wie öffentliche Behörden hier vorgehen können, damit ab dem Jahr 2025 möglichst keine Lebensmittel mehr weggeworfen werden müssen. Leider sehen CSU und Freien Wähler hier keine Notwendigkeit. Dabei ist das Wegwerfen von Lebensmitteln nicht nur teuer, sondern auch moralisch und ökologisch verwerflich. Hier müssen die staatlichen Einrichtungen Vorbild werden.”
Die SPD-Ernährungsexpertin weist darauf hin, dass laut dem bayerischen Kompetenzzentrum für Ernährung momentan 158.000 Tonnen pro Jahr an Lebensmittel in staatlichen und öffentlichen Betrieben weggeworfen werden. “Das ist eine ungeheuer große Zahl. Es ist wirklich erstaunlich, dass die Staatsregierung hier nicht tätig werden will.”
Genauso abgelehnt haben CSU und FW einen SPD-Berichtsantrag, mit dem die momentanen Kriterien bei Ausschreibungen von Caterern in öffentlichen Einrichtungen in Erfahrung gebracht werden sollten. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ergänzt: “Eine Auflistung der Kriterien wäre ein erster Schritt, um den Anteil von regionalen, fair erzeugten und nachhaltig produzierten Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung zu stärken.”

 

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Pressemitteilung vom 12. Februar 2020

Zum Thema: „Beschäftigte in Wach- und Sicherheitsdiensten in Bayern“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 10. Februar 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 10. Februar 2020 folgende Anfrage gestellt:

Ich frage die Staatsregierung, wie sich die Anzahl der Beschäftigten in privaten und öffentlichen Wach- und Sicherheitsdiensten in Bayern zwischen den Jahren 2005 und 2020 entwickelt hat (bitte nach Vollzeit-/Teilzeitbeschäftigung, Geschlecht und Jahren getrennt auflisten), wie sich im gleichen Zeitraum die Anzahl der Beschäftigten in den Wach- und Sicherheitsdiensten in Bayern entwickelt hat, die sich auf einen Tarifvertrag berufen können (bitte nach Vollzeit-/ Teilzeitbeschäftigung, Geschlecht und Jahren getrennt auflisten) und wie die Staatsregierung diese Entwicklungen beurteilt?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 12. Februar 2020

Die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in Wach- und Sicherheitsdiensten kann der beiliegenden Tabelle entnommen werden. Die Untergliederung folgt der Anfrage soweit die Daten in der Kürze der Zeit zusammengetragen werden konnten. Daten vor 2014 sind mit den neueren Daten nicht vergleichbar und wurden daher nicht angeführt. Vergleichbare Daten für 2020 sind noch nicht verfügbar.
Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig Wach- und Sicherheitsdienste in Bayern ist zwischen 2014 und 2019 von 17.417 auf 24.313 gestiegen. Der Anteil der Frauen an den Beschäftigten fiel in diesem Zeitraum leicht von 27,2 % auf 26,6 %. Die Teilzeitquote stieg von 27,6 % auf 28,9 %. Angaben zur Tarifbindung liegen der Staatsregierung nicht vor. Die Entwicklung der Beschäftigung zeigt den steigenden Bedarf an Wach- und Sicherheitsdiensten.

 

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Pressemitteilung vom 11. Februar 2020

Rekordjahr im Bayern-Tourismus – Zuwachs auch in Unterfranken
SPD-Tourismusexpertin Martina Fehlner fordert mehr Engagement für den naturnahen Tourismus

Der Freistaat Bayern registrierte nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zwischen Januar und Dezember des vergangenen Jahres über 40 Millionen Gästeankünfte und über 100 Millionen Übernachtungen. Das ist ein Plus von 2,3 bzw. 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein Viertel aller Gäste kam 2019 aus dem Ausland nach Bayern. Mit diesem Rekordergebnis war der Freistaat damit erneut das beliebteste Reiseziel in Deutschland.
Auch Unterfranken legte 2019 mit 0,8 Prozent mehr Ankünften (3,06 Mio.) und 0,7 Prozent mehr an Übernachtungen (7,4 Mio.) im bayernweiten Vergleich noch einmal leicht zu. „Das freut mich außerordentlich, denn die fränkische Gastlichkeit ist auf der ganzen Welt bekannt und ein echtes Qualitätssiegel. Vor allem den engagierten Leistungsträgern vor Ort ist es zu verdanken, dass sich die Gäste aus dem In- und Ausland auch im vergangenen Jahr wieder zu uns gekommen sind“, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Das touristische Erfolgsjahr 2019 spiegelt sich auch in den erfreulichen Ergebnissen für die Stadt Aschaffenburg wider, die ganze 19,5 Prozent mehr Gästeankünfte (120.297) und 10,4 Prozent mehr Übernachtungen (216.446) verzeichnete. Im Landkreis Aschaffenburg fällt die Bilanz nicht ganz so positiv aus: hier gibt es ein leichtes Minus von 2,8 Prozent bei den Ankünften (271.777) und -0,7 Prozent bei den Übernachtungen (509.243). Für den Landkreis Miltenberg weist die Statistik dagegen ein leichtes Plus von 0,5 Prozent bei den Gästeankünften (159.044) und 1,8 Prozent bei den Übernachtungen (305.043) aus. Auch der Landkreis Main-Spessart legt erneut leicht zu: 0,5 Prozent bei den Ankünften (244.313) und 1,6 Prozent bei den Übernachtungen (539.300).
Anlässlich der aktuellen Tourismuszahlen für Bayern fordert die SPD-Tourismusexpertin Martina Fehlner den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter zu fördern und noch mehr Engagement für den nachhaltigen, naturnahen Tourismus zu entwickeln. “In Zeiten des Klimawandels nimmt der Urlaub im eigenen Land weiter an Bedeutung zu“, betont Fehlner. „Neben dem aktiven Landschaftsschutz brauchen wir daher auch dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur, z.B. für bessere, umweltfreundliche Anreisemöglichkeiten, einen attraktiven ÖPNV vor Ort, den weiteren Ausbau der Fahrradwege und der E-Mobilitäts-Angebote, aber auch eine rasche Optimierung des Breitbandausbaus.
Weiterhin gilt es die touristische Wertschöpfung vor allem in den ländlichen Regionen zu stärken. „Dazu müssen die Sonderförderprogramme der Staatsregierung weiter ausgebaut werden, beispielsweise zur Qualitätsverbesserung der kleineren, familiengeführten Tourismusbetriebe, das Gaststättenmodernisierungsprogramm und das Programm zum Ausbau der Barrierefreiheit“, so Fehlner. „Hotellerie und Gastronomie sind auch in Unterfranken ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und wichtig für eine positive ländliche Entwicklung.“ 

 

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Pressemitteilung vom 23. Januar 2020

Zum Thema: „Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tisches zum Artenschutz“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 17. Januar 2020

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 17. Januar 2020 folgende Anfrage gestellt:

Ich frage die Staatsregierung, wie viele der Beschlüsse des Runden Tisches der Staatsregierung zum Artenschutz sich bereits in der konkreten Umsetzung befinden, wie viele staatliche Flächen zur Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ bereits entsiegelt und biologisch aufgewertet worden sind (bitte Angabe in Hektar und in Relation zum Gesamtvolumen der staatlichen Flächen in Bayern) und wie viele der geplanten Bienen-Highways durch die staatlichen Bauämter bereits umgesetzt worden sind (bitte Angabe von bereits umgesetzten Kilometern in Relation zu den insgesamt geplanten Kilometern)?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 23. Januar 2020

Zehn Beschlüsse des Runden Tisches der Staatsregierung zum Artenschutz befinden sich bereits in der konkreten Umsetzung.

Die Bayerische Staatsregierung führt keine Statistik über die versiegelten Flächen in Bayern und deren biologische Aufwertung.

Laut Angaben des zuständigen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr wurden im Frühjahr 2019 von den 19 Staatlichen Bauämtern mit Straßenbauaufgaben 26 Blühflächen, überwiegend zwischen Radwegen und Straßen, mit einer Gesamtfläche von rund 8 Hektar und von den beiden Autobahndirektionen 19 Blühflächen mit rund 12 Hektar, zusammen also rund 20 Hektar angelegt und gepflegt. Die Zielvorgaben für 2019 wurden damit vollständig umgesetzt. Eine Übersicht der Flächen und nähere Angaben sind unter https://www.bienen-highway.bayern.de/ öffentlich einsehbar.

 

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Pressemitteilung vom 17. Januar 2020

Tierschutzskandal im Oberallgäu: SPD-Landtagsfraktion fordert zügigen Bericht des Ministeriums im Umweltausschuss

Angesichts des Tierschutzskandals im Oberallgäu in der vergangenen Woche fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion einen zügigen Bericht des zuständigen Ministers im Umweltausschuss. Durch Hinweise und Aufnahmen eines Tierschützers war bekannt geworden, dass hunderte verletzte Tiere auf einem Oberallgäuer Milchvieh-Großbetrieb dahinvegetierten. “Wir fragen uns: Warum nahm das Tierleid auf dem Hof so lange kein Ende?”, so der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn. “Herr Glauber muss dem Landtag jetzt Auskunft geben, warum von den zuständigen Aufsichtsbehörden niemand sofort eingegriffen hat, sondern die Tierquälerei einfach weiter ging.”
Die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner erwartet Antworten darauf, welche Konsequenzen sich für den Betrieb und den Besitzer aus früheren Kontrollen ergeben hatten: “Es ist völlig unverständlich, dass hier offenbar schon vor Wochen festgestellt wurde, dass Tiere zu Hunderten misshandelt werden – und niemand sofort die Reißleine zog.”
Für die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller ist es ein Skandal im Skandal, dass der betreffende Betrieb in der Vergangenheit Preise für besonders leistungsfähige Kühe bekommen hat. “Diese Praxis ist schon verwerflich genug – das Prinzip ‘Höher, schneller, weiter’ auf Nutztiere anzuwenden, ist pervers. Wir wollen wissen, ob der Betrieb darüber hinaus noch staatliche Förderungen für Tierwohl erhalten hat oder Teilnehmer des Programms ‘Qualität aus Bayern’. Wenn ja, muss das ganze System umso mehr auf den Prüfstand.”

 

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Pressemitteilung vom 13. Januar 2020

Tierquälerei auf Hof im Oberällgäu geht weiter- SPD-Landtagsfraktion fordert sofortiges Kontrollprogramm für Großbetriebe

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat ganz aktuell Videoaufnahmen der vergangenen Nacht zugespielt bekommen, die zeigen, dass die Tierquälerei auf dem Skandalhof in Dietmannsried im Allgäu noch immer kein Ende gefunden hat. Hunderte von Kühen stehen oder liegen noch immer krank in völlig verdreckten Ställen, teilweise erschreckend abgemagert. Der umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn, der das Video erhalten hat, ist entsetzt: “Anstatt dass die Tiere nach Bekanntwerden des Skandals in der vergangenen Woche aus diesen schrecklichen Zuständen gerettet wurden, geht das Elend weiter. Was tun eigentlich die Verantwortlichen im Landratsamt Oberallgäu, was der Landrat, was die Staatsregierung? Sie lassen das Tierleid offenbar noch tagelang weiter zu. Das ist ein Skandal im Skandal!” Die SPD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen, um den Tieren zu helfen: „Der Inhaber muss gezwungen werden, jetzt zu handeln!“, so von Brunn. Außerdem will der Abgeordnete nun ein sofortiges Kontrollprogramm für Milchvieh-Großbetriebe sowie einen Bericht der zuständigen Minister Glauber und Kaniber im Umweltausschuss des Landtags zu den Vorkommnissen im Oberallgäu.
Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Ruth Müller erklärt, dass für ein Sonderkontrollprogramm von Großbetrieben jetzt die Kontrollen auf den mittelständischen Betrieben zeitweilig zurückgestellt und reduziert werden müssten: “Wir müssen uns jetzt auf die schwarzen Schafe konzentrieren. Der durchschnittliche Betrieb dieser Art in Bayern hat 39 Rinder. Die Skandale finden derzeit fast ausschließlich in den viel größeren Betrieben statt – hier müssen jetzt andere Saiten aufgezogen werden.”
Für die Tierschutzexpertin Martina Fehlner stellt sich die Frage, wie die Kontrollinstanzen bei dem Hof in Dietmannsried so lange wegschauen konnten. “Es sind jämmerliche Zustände, in denen sich die Tiere befinden – das kann nicht von jetzt auf gleich passiert sein.” Fehlner fordert, dass ab sofort auch in den Tierkörperbeseitigunganstalten amtliches Aufsichtspersonal anwesend sein muss: „Dort kann man feststellen, ob Tiere durch Tierquälerei zu Tode gekommen sind oder Verletzungen hatten. Das zu klären, ist zwingend erforderlich!“

 

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Pressemitteilung vom 8. Januar 2020

SPD-Landtagsfraktion: Maßnahmen der Staatsregierung gegen Lehrermangel sind wenig ermutigend

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hält die jetzt von der Staatsregierung vorgestellten Maßnahmen gegen den Lehrermangel an Grund-, Mittel- und Förderschulen für verfehlt. “Der Kultusminister will den Lehrermangel mit weiteren Einschränkungen für Lehrkräfte bekämpfen“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr. „So erhöht er Stundenkontingente, schränkt Sabbatjahre sowie früheren Ruhestand ein. Ich bezweifle, dass die Lehrerinnen und Lehrer sich dadurch besonders motiviert fühlen.”
Vielmehr muss der Lehrermangel in Bayern auch nach Meinung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner grundsätzlicher angegangen werden: „Als erstes muss der Lehrerberuf besser bezahlt werden, um den Personalmangel zu beheben. Wir fordern, dass alle Lehrerinnen und Lehrer, ganz gleich in welcher Schulart sie tätig sind, am Anfang nach Tarif A 13 entlohnt werden. Außerdem fordern wir eine Festanstellung für alle Lehrkräfte und dass die Praxis, Pädagogen vor den Sommerferien zu entlassen, dauerhaft beendet wird.“
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hält ohnehin die Lehrerausbildung für dringend reformbedürftig und will deshalb auch klären, warum so viele Lehramtsstudierende ihr Studium abbrechen. Strohmayr: “Wir müssen herausfinden, warum die Abbruchquote beim Lehramtsstudium überdurchschnittlich hoch ist, um gezielt dieses Problem in den Griff zu kriegen“.
Zum Lehrermangel hatte die SPD-Fraktion bereits vor einem halben Jahr einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Dieser wurde jedoch von der CSU/FW-Mehrheit abgelehnt.

 

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Pressemitteilung vom 7. Januar 2020

SPD-Anfrage ergibt: Denkmalförderung nicht ausreichend – Nachbesserung dringend erforderlich

Die staatliche Förderung für den Erhalt und die Sanierung privater Denkmäler in Bayern ist in den vergangenen knapp 20 Jahren halbiert worden. Das geht aus einer Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach lagen die Fördermittel im Jahr 2018 bei nur noch 8,3 Millionen Euro gegenüber 10,2 Millionen im Jahr 2000. Das ist bei steigendem Bedarf nominal ein Rückgang von rund zwei Millionen Euro. “Diese eklatante Mittelkürzung ist für den Erhalt unseres kulturellen Erbes nicht zumutbar. Sie führt dazu, dass immer mehr historisch erhaltenswerte Bauten verfallen, weil der Staat die Eigentümern nicht mehr in dem Umfang wie früher finanziell unterstützt”, kritisiert der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib.
Noch ungünstiger stellt sich der Rückgang dar, wenn man die Baukostensteigerungen für Denkmalsanierungen einberechnet. “Die Fördersummen müssten eigentlich jedes Jahr kontinuierlich ansteigen. De facto sinken sie aber noch stärker, als es auf den ersten Blick den Anschein hat”, erklärt Halbleib. Der Grund seien die ganz normalen Baukostensteigerungen, die sich natürlich auch in der Denkmalpflege niederschlagen. Der Kulturpolitiker rechnet vor: Die Sanierungskosten sind von 2000 bis 2018 um etwa 50 Prozent angestiegen. Wenn man das Jahr 2000 mit dem Jahr 2018 vergleicht, ist die reale Fördersumme also um deutlich mehr als die Hälfte gesunken.
Wenig Verständnis hat auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner dafür, dass von 2017 auf 2018 noch einmal der Rotstift angesetzt wurde und die Mittel von rund 9 Millionen Euro auf 8,3 Millionen gekürzt wurden: “Die staatlichen Denkmalpfleger müssen häufig dem Verfall zuschauen, weil gerade für die mittelgroßen Denkmalprojekte oft kein Geld mehr zur Verfügung steht. Da hilft auch der sogenannte Entschädigungsfonds wenig, da er nur die größeren Denkmalprojekte im Blick hat und generell an zu niedriger Ausstattung leidet.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, die Mittel in den kommenden Jahren wieder deutlich zu erhöhen. Insbesondere für die Umsetzung von mittelgroßen Maßnahmen, etwa bei denkmalgeschützten Bauern- und Bürgerhäusern, müssten die Zuschüsse des Bayerischen Amtes für Denkmalpflege dem dringenden Bedarf angepasst werden. Ansonsten werde der durch die Verfassung vorgeschriebene Schutz der Denkmäler nicht mehr ausreichend gewährleistet. Bereits beim Nachtragshaushalt will die SPD eine Trendwende bei der Denkmalpflege herbeiführen.