Im Landtag aktiv 2022

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14. Dezember 2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Prioritätensetzung

Finanzielle Entlastung für die Menschen, mehr Wohnungsbau, ein gut ausgebauter Nahverkehr, mehr Geld für Bildung und eine solide Finanzierung der bayerischen Kliniken und Pflegeheime: Das sind die Prioritäten der SPD. In dem heute von CSU und Freien Wählern vorgelegten Haushaltsentwurf ist davon leider nichts zu sehen – diese wichtigen Themen genießen bei der Regierungsmehrheit offenkundig nur geringe Sympathie. „Ein großer Wurf sieht anders aus“, kritisiert SPD-Finanzexperte Harald Güller. Obwohl nun das vierte Krisenjahr ansteht, ist „insgesamt wenig Gestaltungswille der Staatsregierung zu erkennen.“
Mit dem lustlosen Haushaltsentwurf sind für die Menschen in Bayern keine großen Verbesserungen zu erwarten. Gute Politik sieht anders aus. Besonders ärgerlich findet die SPD, dass der Haushalt so spät eingebracht wurde – viele Leistungen können erst mit großer Verspätung in einigen Monaten ausgezahlt, Investitionen erst dann begonnen werden. Das ist unzureichend angesichts der finanziellen Belastungen durch die hohen Energie- und Lebensmittelkosten. Der von Markus Söder vollmundig versprochene Härtefallfonds umfasst nur 1,5 Milliarden Euro, und es bleibt nach wie vor weitgehend im Ungefähren, wer eigentlich wie viel Geld bekommen kann. Einzelfallhilfen für bedürftige Bürgerinnen und Bürger sowie Sozialeinrichtungen sind im Moment noch überhaupt nicht auf dem Schirm. Zum Vergleich umfassen die bereits wirksamen Hilfen der SPD-geführten Bundesregierung insgesamt rund 300 Milliarden Euro. Die CSU redet – und der Bund liefert.
Harald Güller: „Bayern braucht einen Krisenreaktionshaushalt – einen Haushalt der innovativen Investitionen. Und einen Haushalt, der sozialer Anker für die Gesellschaft ist.“  

 

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10. Dezember 2022

SPD-Landtagsfraktion verleiht ihren Europapreis an das „Eine-Welt-Netzwerk Bayern“

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ihren Europapreis in diesem Jahr an das Eine-Welt-Netzwerk Bayern e.V. verliehen. Bei der Preisverleihung im Landtag betonte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn die Wichtigkeit der Arbeit des Netzwerks – angesichts von weiter zunehmenden globalen Krisen. Das „Eine-Welt-Netzwerk Bayern“ ist ein Zusammenschluss von lokalen Gruppen und Weltläden, die sich besonders für bürgerschaftliches Eine-Welt-Engagement, fairen Handel, globale Solidarität und internationale Friedensarbeit stark machen. “Sowohl in Bezug auf die Klimakrise als auch auf die Ernährungskrise müssen wir endlich ins Handeln kommen. Ich erinnere daran, dass auch der Freistaat Bayern sich zu Entwicklungshilfe verpflichtet hat”, so von Brunn. “Das Eine-Welt-Netzwerk ist auch deswegen so wichtig, weil es nicht müde wird, vom Freistaat Bayern neben schönen Worten auch Umsetzung zu fordern – etwa bei der Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landtags.
Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bedankte sich beim Eine-Welt-Netzwerk für seine Bildungsarbeit in Schulen und Kitas, aber besonders für inhaltliche Denkanstöße: “Entscheidungshilfe und Anstöße aus dem bürgerschaftlichen Engagement sind wichtig, gerade für die Entwicklungspolitik”, so Kofler. “Die Runden Tische, etwa zu Sozial- und Umweltstandards, sowie Aktionen für Fairen Handel sind wichtige Stichpunktgeber.” Kofler hob lobend hervor, dass sich das Eine-Welt-Netzwerk seit Jahren dafür engagiert, dass auch die öffentliche Beschaffung auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.
Dr. Alexander Fonari aus dem Vorstand des Eine-Welt-Netzwerks bedankte sich für die Auszeichnung. Er hob die vielen Eine-Welt-Gruppen vor Ort in den Städten und Gemeinden hervor, die sich – ausdrücklich ohne Unterstützung des Freistaats – für fairen Handel und Beschaffung einsetzen. Er wünsche sich, so Fonari, weiterhin eine so vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD-Landtagsfraktion wie bisher.
Der Europapreis der SPD-Landtagsfraktion wurde 2018 vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher ins Leben gerufen. Der Preis wird 2022 zum dritten Mal verliehen. 2018 wurde Claus Peter Reisch ausgezeichnet, der als Kapitän der Mission Lifeline im Mittelmeer unzählige Schiffsbrüchige gerettet hat. 2020 ging der Preis an den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn als herausragenden Kämpfer für Demokratie, Rechtsstaat und Menschlichkeit in Europa.

 

Termine:

13.12.2022	12.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 130. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze; zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
14.12.2022	09.00 Uhr	Landtag, 131. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2023); erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 – HG 2023); Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliches Zuständigkeits- und Vollzugsgesetz)
15.12.2022	09.00 Uhr	Landtag, 132. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträgen
16.12.2022	10:00 Uhr	Medienratssitzung, München, Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

 

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8. Dezember 2022

SPD-Landtagsfraktion fordert gezielte Förderung von Schülerinnen und Schüler in Bayern

Ohne gute Kenntnisse in Lesen und Schreiben gibt es keinen Bildungserfolg. Für die SPD-Landtagsfraktion sind die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends besorgniserregend: Fast jeder siebte Schüler in Bayern erfüllt nach der Grundschule nicht die Mindestanforderungen. Ein Grund: die zunehmende Heterogenität an Schulen und fehlende Deutschkenntnisse. Die SPD will Schülerinnen und Schüler mit individuellen Lernangeboten besser fördern.
Alle Kinder in Bayern sollen die gleichen Chancen auf gute Bildung haben. Die SPD hat in den heutigen (08.12.) Beratungen im Bildungsausschuss gefordert, Kinder und Jugendliche, insbesondere mit Migrationshintergrund, gezielt zu unterstützen und Förderprogramme für Deutsch aufzulegen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die bildungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr ist alarmiert: „Wir kämpfen schon lange für gute Schulen, an denen alle Kinder gefördert werden, unabhängig davon, wie groß der Geldbeutel der Eltern ist. Die Staatsregierung hat es versäumt, genügend Mittel bereitzustellen, um Lernrückstände, die unter anderem durch die Pandemie entstanden sind, aufzuholen. Stattdessen betreibt Piazolo Schönfärberei und relativiert die Mängel im bayerischen Schulsystem.“ Gemeinsam mit ihrer Kollegin Margit Wild, die ebenfalls bildungspolitische Sprecherin ist, fordert sie umgehend einen Bericht über geeignete Maßnahmen der Staatsregierung, um diesen besorgniserregenden Trend zu stoppen.
Wild: „Eine erfolgreiche Schullaufbahn gibt es nur mit guten Lesekompetenzen. Die IQB-Studie zeigt uns deutlich, dass die Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler abnehmen und dass die Lücke zwischen guten und weniger guten Schülerinnen und Schülern immer größer wird. Hier muss dringend etwas geschehen. Unsere Universitäten haben bereits gute Konzepte entwickelt, wie man die Lesekompetenz der Schülerinnen und Schüler fördern kann – es braucht aber auch Raum und Zeit, diese Werkzeuge an den Schulen einzusetzen. Ich erwarte vom Ministerium, dass dies zeitnah ermöglicht wird.“
Für die Bildungspolitikerinnen sind auch der Fachkräftemangel und die schlechten Arbeitsbedingungen in Schulen ursächlich für die Lernrückstände bei vielen Schülern. Sie bekräftigen ihre Forderung nach einer Verschlankung des Lehramtsstudiums, um wieder mehr junge Menschen für ein Lehramtsstudium zu begeistern. Und bei der Bezahlung muss sich etwas tun: Auch Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen sollen A 13 erhalten.

 

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8. Dezember 2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Neustart beim Landesentwicklungsprogramm

Mutlos und ohne klare Zukunftsperspektive: Der von der Staatsregierung vorgelegte Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm ist so beliebig und unverbindlich ausgefallen, dass es nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion eines Neubeginns bedarf.
Auch der zweite Entwurf für die Teilfortschreibung wird nach Einschätzung von Annette Karl, Sprecherin für Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion, den großen Herausforderungen wie Klimawandel und gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern nicht gerecht. Es braucht daher keine Fortschreibung, also ein “Weiter so” auf Grundlage veralteter Ansätze, sondern einen Neubeginn. Der jetzige Entwurf, zu dem es heute (8.12.) eine Anhörung im Landtag gab, ist in zentralen Punkten unverbindlich und kann daher nicht die Orientierung bieten, die ein derart wichtiges Planungsinstrument beinhalten sollte. Es bedarf beispielsweise mehr verbindlicher Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Klimaschutz, klarer Orientierung für die Mehrfachnutzung von Flächen sowie regional und interkommunal abgestimmter Mobilitätskonzepte.
Annette Karl: „Grundsätzlich werden wir mit dieser Teilfortschreibung den großen Fragen der Zeit nicht gerecht. Der Staatsregierung fehlt der Mut, eine grundsätzlich neue Herangehensweise in der Landesentwicklung zu wählen. Aber genau das brauchen wir. Die Welt hat sich rasant verändert und stellt uns auch in Bayern vor multiple Herausforderungen wie die Umsetzung der Energie- und Verkehrswende und Sicherstellung von bezahlbarem Wohnen und Entwicklungsperspektiven für den ländlichen Raum. Diese Ziele müssen in der Fläche umgesetzt und austariert werden. Daher fordern wir eine Gesamtstrategie, die diesen Prozess steuert und eine stärkere Einbindung der Öffentlichkeit gewährleistet. Wir brauchen eine moderne Landesplanung, die auch gestalten will.“

 

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6. Dezember 2022

SPD-Landtagsfraktion hält Abschaffung der Maskenpflicht für fragwürdig

Zur heute vom Kabinett verkündeten Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann: „Die Abschaffung der Maskenpflicht genau zu dem Zeitpunkt, in dem die Kliniken SOS funken und von Menschen mit Atemwegserkrankungen überlaufen werden, ist sehr fragwürdig. Es gibt keine vernünftige Begründung, denn die Lage in den Kliniken und Arztpraxen ist alles andere als entspannt, die Inzidenzen haben schon lange keine Aussagekraft mehr und das Robert-Koch-Institut (von dem Bayern eine klare Ansage forderte) bleibt bei Isolationspflicht für Infizierte und Maske im ÖPNV. Es geht offenbar mehr um Symbole auf dem politischen Bazar zwischen CSU und FW und das Motto: Hauptsache gegen Berlin.“

 

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5. Dezember 2022

SPD-Landtagsfraktion zur Befragung im Masken-Untersuchungsausschuss

Angesichts der heutigen Befragung von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) im Untersuchungsausschuss „Maske“ kritisiert der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Markus Rinderspacher die offensichtliche PR-Fokussierung der CSU-Verantwortlichen in der Coronakrise. Herrmann war in den Untersuchungsausschuss vorgeladen worden, um zum Scheuer-Masken-Deal Rede und Antwort zu stehen. Die Masken waren 2020 mit großem PR-Aufgebot und auf Fürsprache von Markus Söder (SMS: “Müsst ihr nehmen! Scheuer muss das garantieren!”) auf dem Münchener Flughafen entgegen genommen worden.
Florian Herrmann und Markus Söder hatten massiv Druck auf das Gesundheitsministerium ausgeübt, die Scheuer-Masken zu kaufen (E-Mail Herrmann: „Mit SOFORT meine ich SOFORT!“), obwohl damals bereits eine separate Gruppe für Beschaffungen zuständig war. „Das Scheuer-Masken-Geschäft kam entgegen aller Warnungen aus den Ministerien nur zustande, weil es über CSU-Kanäle eingefädelt und durchgedrückt wurde.”, so Rinderspacher.

 

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5. Dezember 2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Bayerns Museen sicherer machen nach dem Kunstraub in Manching

Bayerns Kulturschätze sind unersetzlich – und müssen so gut wie möglich vor Diebstahl geschützt werden. Nach dem Münzraub von Manching sieht die SPD erheblichen Klärungsbedarf. Schließlich war spätestens seit den spektakulären Einbrüchen ins Berliner Bode-Museum und ins Grüne Gewölbe in Dresden klar, dass die Gefahren für wertvolle Sammlungen deutlich größer geworden sind. Die bisherigen Erkenntnisse zu den Sicherheitsmaßnahmen des Kelten-Römer-Museums offenbaren Defizite, die es eigentlich nicht mehr hätte geben dürfen. „Wenn der zuständige Minister jetzt erst von einem Weckruf spricht, hat er ganz offenkundig zu lange geruht“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. „Mit dem Raub des Münzschatzes von Manching ging einer der wichtigsten Funde der deutschen Archäologiegeschichte verloren.“
Bereits in Berlin und Dresden hat sich gezeigt, dass die Sammlungen nicht ausreichend geschützt waren. Da in Manching trotzdem eine nach Aussage des Landeskriminalamts völlig veraltete Sicherheitstechnik im Einsatz war, liegt für Halbleib der Verdacht nahe, dass die Staatsregierung die Bedrohungslage entweder falsch eingeschätzt hat oder aber es versäumt wurde, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die SPD verlangt daher Aufklärung, ob die Sicherheitssysteme der staatlichen wie nichtstaatlichen Museen in Bayern nach den Einbrüchen in Bode-Museum und Grünes Gewölbe inzwischen überprüft wurden und welche Konsequenzen gegebenenfalls daraus gezogen wurden. Gibt es spezielle Konzepte, die die neue Bedrohungslage berücksichtigen, und war der Freistaat dazu bereit, Investitionen in neue Sicherheitstechnik finanziell zu unterstützen? Zudem will die SPD wissen, welche zusätzlichen Maßnahmen die Staatsregierung nun auf den Weg zu bringen gedenkt, um Bayerns Kunstschätze zu bewahren.
Im Falle des Kelten-Römer-Museums in Manching will die SPD von der Staatsregierung erfahren, welche Kenntnis sie über das Sicherheitskonzept und dessen Defizite hatte und was unternommen wurde, um das Gebäude besser abzusichern. Erklärungsbedürftig ist zudem, warum das Videoüberwachungssystem technologisch so veraltet war, dass die Sicherheitsbehörden erhebliche Schwierigkeiten beim Auslesen hatten.
Volkmar Halbleib: „Unsere Kulturschätze sind einmalig und unersetzlich. Sie müssen so gut wie nur irgend möglich, also nach dem neuesten Stand der Technik, geschützt sein. Das war in Manching bedauerlicherweise nicht der Fall.“

 

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2. Dezember 2022

SPD-Landtagsfraktion begrüßt faktischen Abschiebestopp in den Iran

Bis auf Weiteres sollen keine Menschen mehr in den Iran abgeschoben werden. Darauf hat sich heute die Innenministerkonferenz geeinigt. Dazu erklärt die ausländer- und asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann:
„Ich begrüße das gemeinsame Vorgehen und die Einigung auf einen faktischen Abschiebestopp der Bundesländer außerordentlich – auch wenn sich Bayern hier mal wieder einem echten, gemeinsamen Vorgehen im Sinne eines formalen Abschiebestopps versagt hat. Diesen hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits am 11. Oktober 2022 im Landtag in einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Leider zierten sich CSU und FW, diesen Abschiebestopp deutlich – wie schon in anderen Bundesländern erfolgt – von der Staatsregierung zu fordern. Dieses destruktive Muster der CSU in der Migrationspolitik hat jedoch leider Programm. Dennoch bin ich froh, dass sich die Vernunft, vor allem aber die Menschlichkeit gegenüber den verfolgten Iranerinnen und Iranern durchgesetzt hat.“

 

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1. Dezember 2022

Laptops für Bayerns Schülerinnen und Schüler: SPD-Landtagsfraktion fordert konkreten Plan

Zur Ankündigung von Kultusminister Piazolo, jeder Schüler in Bayern erhalte mittelfristig ein eigenes Laptop oder Tablet, sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr:
„Es ist schön, dass Herr Piazolo nun auch den Handlungsbedarf – und damit die Bedeutung der Digitalisierung – erkannt hat. Wir als SPD fordern schon seit längerem, alle Schülerinnen und Schüler mit kostenfreien Laptops und Tablets auszustatten. Allerdings ist derzeit noch kräftig Luft nach oben: Für 1,6 Millionen Schüler stehen etwa 250.000 Endgeräte zur Verfügung. Viele Schüler müssen deshalb ihre Aufsätze auf dem privaten Handy schreiben. Wenn Herr Piazolo seine Ankündigung ernst meint, sollte er nun einen detaillierten Plan vorlegen, wie die Digitalisierung der Schulen nachgeholt werden kann.“

 

Termine:

01.12.2022	09.00 Uhr	Landtag, 128. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes; Antragspaket der Fraktion Bündnis 90/Grüne: Kindertagespflege in Bayern stärken I – V
05.12.2022	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
06.12.2022	10.00 Uhr	Jahresdialog Bayerisches Zentrum für Tourismus, München, BOA Videofilmkunst
	13.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 129. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile; Antragspaket der FDP-Fraktion: Gewaltschutz in Bayern jetzt I – V
07.12.2022	09:15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München

 

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30. November 2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Keine Abschiebung von Menschen mit Chancen-Aufenthaltsrecht

Gut integrierte Migrantinnen und Migranten, die vom künftigen Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren könnten, dürfen nicht abgeschoben werden. Mit dieser Forderung an CSU und Freie Wähler will die SPD-Landtagsfraktion weitere Fälle wie den eines Äthiopiers verhindern, dessen Abschiebung im Landkreis Garmisch-Partenkirchen gerade noch gestoppt werden konnte. „Wir wollen, dass alle Fälle in Bayern überprüft werden, bei denen die Gefahr besteht, dass Menschen trotz guter Aussichten beim Chancen-Aufenthaltsrecht abgeschoben wurden“, erklärt die ausländer- und asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann.
Der Fall des Äthiopiers, der gut integriert und straffrei seit acht Jahren in Deutschland lebte, ist exemplarisch für die aktuelle Situation: Er wurde Mitte Oktober in Abschiebehaft genommen, obwohl er von der Ausländerbehörde gerade erst eine Beschäftigungserlaubnis als Hilfskraft in der Produktion zugesichert bekommen hatte. Zuständig dafür war ein und dieselbe Behörde, das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen. Die Abschiebung war für Ende November geplant – gewissermaßen in letzter Sekunde wurde sie vom Landratsamt gestoppt. Dies erst nach anwaltlichem Druck und Hinweis auf ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999. In dem Urteil des Karlsruher Gerichts steht explizit, dass eine konkret bevorstehende Altfall- oder Härtefallregelung zur Aussetzung einer Abschiebung führt. Dieser Richterspruch war laut Landratsamt „allgemein nicht bekannt“ – was Alexandra Hiersemann sehr merkwürdig findet, da er in einschlägigen Stellungnahmen von Anwaltsverbänden prominent erwähnt war.
Die Sozialdemokraten fordern die Staatsregierung per Dringlichkeitsantrag auf, nicht nur auf weitere aufenthaltsbeendende Maßnahmen in diesem Personenkreis verzichten, sondern auch darzulegen, wie viele Fälle es gab, bei denen seit dem 6. Juli 2022 Menschen abgeschoben wurden, obwohl sie voraussichtlich unter das Chancen-Aufenthaltsrecht gefallen wären. Andere Bundesländer haben bereits vorgesorgt, dass derartige rechtswidrige und inhumane Maßnahmen nicht mehr verhängt werden.
Alexandra Hiersemann: „Wir haben bereits im März eine (Vorgriffs-)Regelung – wie in anderen Bundesländern praktiziert – beantragt, die derartige Abschiebungen verhindert. Die Staatsregierung steht nun in der Pflicht, das Versäumnis nachzuholen und die Abschiebungen der vergangenen Monate auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.“

 

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30.11.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Sicherstellung der Notversorgung in Bayerns Krankenhäusern

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag am morgigen (1. Dezember) Donnerstag, die dramatischen Zustände in Bayerns Kliniken und Kinderkliniken zu beenden und die Notfallversorgung sicherzustellen. „Die Lage in vielen Krankenhäusern ist katastrophal“, fasst die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann zusammen. „In den Kinderkliniken sind die Notaufnahmen momentan voll – und die Stationen sind voll mit Kleinkindern und Säuglingen, die unter dem sogenannten RS-Virus leiden. Es geht aber keineswegs nur um eine plötzliche Infektionslage. Diese Überlastung kommt mit Ansage. Bereits vor der Pandemie gab es eine absehbare Notlage in den Kliniken – schon damals haben wir Alarm geschlagen. Jetzt ist auch in anderen Kliniken das Personal überlastet, teilweise müssen auch schwerkranke Kinder und Erwachsene abgewiesen werden. Rettungsdienste sind oft hilflos, weil sie die Patientinnen und Patienten nicht in den Kliniken lassen dürfen“, so Waldmann. „Wir als SPD fordern, dass sofort Maßnahmen eingeleitet werden, um die Notfallversorgung sicherzustellen.“
Die ganze Situation sei ein Armutszeugnis und schlicht gefährlich, so Waldmann. „Die Pflegekräfte, die Ärztinnen und Ärzte sind am Limit.“ Waldmann erinnert daran, dass die Länder verpflichtet sind, die Notfallversorgung in den Krankenhäusern sicherzustellen. „Dieser Verantwortung muss Bayern gerecht werden!“

 

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30.11.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert faire Chance zur Integration

Die Einbürgerung für Menschen, die seit vielen Jahren in Bayern leben und gut integriert sind, muss einfacher werden. Die Behörden sollten gezielt auf Migrantinnen und Migranten zugehen und sie proaktiv beraten. Dafür kämpft die SPD im Bayerischen Landtag.
Zuwandererinnen und Zuwanderer, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, brauchen mehr gesellschaftliche Teilhabe. Das kann nur gelingen, wenn sie nach einer gelungenen Integration die Möglichkeit erhalten, eingebürgert zu werden und dann auch politisch mitreden können. Arif Taşdelen, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont: „Menschen, die seit vielen Jahren in Bayern leben, hier arbeiten, gut integriert sind und Bayern als Heimat sehen, brauchen eine echte Perspektive. Deshalb sollten wir ihnen die Chance zur Einbürgerung geben. Die Bundesregierung hat jetzt vorgelegt, Bayern muss nachlegen!“ Nach Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik beantragen nur 2,7 Prozent der Ausländer, die eingebürgert werden könnten, in Bayern die deutsche Staatsbürgerschaft. Das zeigt, dass die Hürden für die Einbürgerung in Bayern sehr hoch sind.
Die SPD fordert deshalb eine bessere Beratung von Migrantinnen und Migranten auf dem Weg zur Einbürgerung. Bayerische Behörden müssen in die Lage versetzt werden, proaktiv für die Einbürgerung zu werben. Gleichzeitig sollen Kommunen bei der Einbürgerung stärker unterstützt werden.
„Wir leben in einer demokratischen Einwanderungsgesellschaft. Die Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, haben das Recht auf größtmögliche rechtliche und politische Teilhabe. Deshalb müssen wir den Einbürgerungsprozess auf neue Füße stellen und Hemmnisse in Bayern abbauen“, sagt Taşdelen.

 

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28.11.2022

SPD-Landtagsfraktion will die Freie Kunstszene besser fördern

Aus dem bayerischen Kulturleben ist sie längst nicht mehr wegzudenken: die Freie Szene, die zusätzlich zu den etablierten Institutionen wie Staatsschauspiel, staatliche Museen oder Staatsoper das breite künstlerische Angebot im Freistaat sicherstellt. In den bestehenden Kulturförderprogrammen aber kommt die Freie Szene trotz ihrer dynamischen Entwicklung kaum vor – was die SPD unbedingt ändern will.
Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib will sich daher in den anstehenden Haushaltsberatungen für ein bayernweites Strukturförderprogramm für diesen bedeutenden Bereich des Kulturlebens einsetzen: „Die Förderung der Freien Kulturszene braucht in Bayern dringend ein stärkeres Gewicht.“
Ein guter Schritt in diese Richtung ist die am heutigen Montag erfolgte Konstituierung der Ständigen Konferenz für Kunst und Kultur im Presse-Club München. Mit dieser Interessensvertretung von Kulturschaffenden aller Sparten spricht die Freie Szene künftig mit einer Stimme und kann so ihre Forderungen und Wünsche wirkungsvoll vertreten. Das ist ganz im Sinne der SPD, die sich seit langem für eine stärkere Förderung nicht nur der Freien Szene, sondern auch der Kulturverbände eingesetzt hat.
„Unsere Künstlerinnen und Künstler benötigen verlässliche Rahmenbedingen, um ihre kreative Arbeit weiterhin so vielfältig und qualitativ beeindruckend leisten zu können“, erklärt Halbleib. Wie wichtig stabile Förderbedingungen sind, hat sich in der Corona-Krise gezeigt, als Veranstaltungen eingeschränkt oder ganz abgesagt wurden und zahlreiche Kulturorte über einen längeren Zeitraum hinweg geschlossen waren.

 

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25.11.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Regionale Lebensmittelanbieter stärker unterstützen

„Wir wollen die regionale Lebensmittelproduktion stärken und mehr heimische Lebensmittel und Bioprodukte in den kommenden Jahren in staatliche Kantinen bringen“, sagt die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller. Gelingen kann das mit einem Ausbau regionaler Lieferketten und mehr Direktvermarkung.
Die SPD im Landtag hat ein klares Ziel: Bis 2025 soll die Hälfte der Lebensmittel in den staatlichen Kantinen Bayerns aus der Region oder aus ökologischer Produktion stammen. Ruth Müller fordert deshalb von der Staatsregierung, bayernweit eine Plattform für Direktvermarktung aufzubauen, in der regionale Lebensmittelanbieter verzeichnet sind. Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen so eine bessere Übersicht über regional erzeugte Lebensmittel und können diese über eine integrierte Bestellfunktion direkt auswählen.
Für Ruth Müller ist das Potenzial heimischer Produkte groß: „Staatliche Einrichtungen verarbeiten jedes Jahr Nahrungsmittel im Wert von fast einer Milliarde Euro. Hier können wir ansetzen und durch Direktvermarktung heimische Lebensmittelerzeuger mehr unterstützen. Mit einer digitalen Plattform wird der Verkauf übersichtlicher und einfacher, davon profitieren beide Seiten.“
Anlässlich des bayernweiten Green Friday, der von den kirchlichen Jugendverbänden und dem Bayerischen Bauernverband ins Leben gerufen wurde und als Gegenaktion zum Black Friday seinen Schwerpunkt auf heimische und saisonale Produkte richtet, will die SPD Verbraucherinnen und Verbraucher für den Einkauf von regionalen Lebensmitteln motivieren.

 

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25.11.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Exil-Iranerinnen und Exil-Iraner besser schützen

Immer mehr Menschen in Bayern solidarisieren sich mit der iranischen Freiheitsbewegung – in München protestierten zuletzt Tausende gegen die Repressionen des Teheraner Mullah-Regimes. Leider demonstriert inzwischen die Angst mit. Seit es in Berlin zu Übergriffen kam, sorgen sich viele Aktivistinnen und Aktivisten auch um die eigene Sicherheit. Das will der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und integrationspolitische Sprecher Arif Taşdelen nicht akzeptieren und fordert per Dringlichkeitsantrag, diese Menschen besser zu schützen.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion appelliert an die Staatsregierung, das erhöhte Schutzbedürfnis von Exil-Iranerinnen und Iranern, die vor dem dortigen Regime geflüchtet sind, sowie ihren Unterstützer*innen ernst zu nehmen und mehr Anlauf- und Meldestellen für sie einzurichten. Insbesondere Frauen, die sich bedroht fühlen, müssen besser geschützt werden.
Dazu Arif Taşdelen: „Die Gewalt im Iran, insbesondere gegen Frauen, muss endlich aufhören. Immer mehr Exil-Iranerinnen berichten mir aber auch, dass sie sich bedroht fühlen, wenn sie in Deutschland für Freiheit, Frieden und ihre Rechte demonstrieren. Wir müssen diese Menschen besser schützen und dafür sorgen, dass sie schneller Informationen über Hilfsangebote erhalten, und das auch in ihrer Muttersprache.“
Die SPD fordert außerdem von der Staatsregierung, zeitnah einen Bericht über die heimische Sicherheitslage vorzulegen und den Innenausschuss über die Arbeit des iranischen Geheimdienstes in Deutschland und in Bayern zu informieren. „Wir stehen fest an der Seite dieser Freiheitsbewegung und wollen alles dafür tun, dass die im Iran lebenden Menschen mehr Rechte haben und in Freiheit leben können“, betont Taşdelen.

 

Termine:

29.11.2022	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
30.11.2022	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München

 

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23.11.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert raschen Ausbau der Ganztagsbetreuung

Beim Ausbau guter Ganztagsbetreuung für Grundschüler droht Bayern das Klassenziel zu verfehlen. Es mangelt vor allem an Räumen und an qualifizierten Betreuerinnen und Betreuern, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr.
Aktuell nutzen 54,2 Prozent der bayerischen Kinder ein Ganztagsangebot. Dies geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine SPD-Anfrage hervor. Bis 2029/30 rechnet das Ministerium mit einem Anteil von etwa 80 Prozent. Für Strohmayr erschließt sich nicht, wie die schwarz-orangene Koalition bis dahin ausreichend Ganztags-Plätze schaffen will. Zumal es darum gehen muss, vor allem die unter Schulaufsicht laufenden Angebote (gebundene und offene Ganztagsschule) auszubauen. Dort gibt es gute Betreuung durch Fachpersonal. Im Schuljahr 2021/22 besuchten nur 6,8 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler eine gebundene Ganztagsschule, weitere 10,6 Prozent nahmen an einem offenen Angebot teil.
Die Zeit für den Ausbau drängt, schließlich tritt ab dem Schuljahr 2026/27 sukzessive der Rechtsanspruch für Grundschulkinder in Kraft, mit Beginn des Schuljahres 2029/30 umfasst er dann die gesamte Grundschulzeit. Der Rechtsanspruch wurde im September 2021 beschlossen. Der Bund stellt für den schrittweisen Ausbau bis 2029 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Er beteiligt sich mit einer Quote von 70 Prozent am Finanzierungsanteil der Investitionskosten.
Dr. Simone Strohmayr weist zudem auf den großen Bedarf an Lehrkräften gerade im Grundschulbereich hin. Bis zum Jahr 2032 müssten an Bayerns Grundschulen jährlich 1590 Lehrer und Lehrerinnen zusätzlich eingestellt werden, ergab die Studie „Lehrkräfteversorgung im Freistaat Bayern“ im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion.

 

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22.11.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Inflationsausgleichsprämie für den öffentlichen Dienst

Hohe Lebensmittel- und Energiepreise, dazu eine galoppierende Inflation – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bayern benötigen dringend einen finanziellen Ausgleich des Staates. Die SPD-Fraktion lässt die Bediensteten und Tarifbeschäftigten des Freistaats nicht im Stich und fordert daher in der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags per Dringlichkeitsantrag eine angemessene Inflationsausgleichsprämie, die noch im laufenden Jahr ausgezahlt wird.
Mit einer solchen Prämie könnten die aktuellen Belastungen zumindest ein wenig abgefedert werden. Die Voraussetzungen dafür hat die SPD-geführte Bundesregierung bereits geschaffen: Arbeitgeber können ab dem 26. Oktober 2022 ihren Beschäftigten steuer- und abgabefrei einen Betrag von bis zu 3.000 Euro auszahlen. Finanziert werden könnte die Zahlung aus den Steuermehreinnahmen des Freistaats, die nach aktueller Schätzung rund 3,3 Milliarden Euro betragen. Bislang erhalten die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Bayern lediglich eine einmalige Corona-Sonderzahlung von 1.300 Euro sowie ab dem 1. Dezember 2022 eine lineare Erhöhung ihrer Besoldung um 2,8 Prozent.
Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil der umfassenden Bemühungen der Landtags-SPD, die Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der aktuellen Krisensituation so weit wie möglich zu entlasten. Dazu haben die Sozialdemokraten bereits ein eigenes Entlastungspaket erarbeitet, das unter anderem einen Winter-Wärme-Fonds in Höhe von 200 Millionen Euro für in Not geratene Haushalte, einen einmaligen bayerischen Kinderzuschlag in Höhe von 200 Euro sowie ein 29-Euro-Ticket für den Freistaat vorsieht. Zudem fordert die SPD, den von CSU und Freien Wählern vorgeschlagenen Härtefallfonds so rasch wie möglich auf den Weg zu bringen. Dass die Koalition nach wie vor keine konkreten Aussagen zum Inhalt dieses Fonds machen kann, ist dabei nicht hilfreich und gefährdet eine rasche und wirksame Unterstützung der Menschen in Bayern.
Arif Taşdelen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet und verdienen unsere Unterstützung in dieser schwierigen Situation. Wir als SPD wollen allen Menschen in Bayern so weit wie möglich beistehen, dazu ist der Freistaat finanziell in der Lage.“

 

Termine:

23.11.2022	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	10.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	13.00 Uhr	Landtag, 127. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erste Lesung zum Antrag der  Staatsregierung auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag); Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
24.11.2022	13.30 Uhr	Hörfunkausschuss, München, Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

 

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18.11.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Verstöße gegen Lebensmittelrecht umgehend aufklären

Zwei Geflügelschlachtbetriebe in Bayern und Baden-Württemberg stehen im Verdacht, konventionelles Hähnchenfleisch in Bio-Fleisch und aufgetaute Ware als Frischware umdeklariert zu haben. Auch besteht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs.
Nach Durchsuchung der Geflügelbetriebe in Bayern und Baden-Württemberg fordert die stellvertretende Vorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller sofortige Aufklärung: „Solchen Betrügern gehört das Handwerk gelegt, sie beschädigen nicht nur den Ruf der Biolandwirtschaft, sondern untergraben das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit ihrer Kaufentscheidung auch bestimmte Haltungsformen in der Landwirtschaft unterstützen wollen.“
Konkret stehen die Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg im Verdacht, konventionelles Hähnchenfleisch und Hähnchen insbesondere zu sogenannter „Geprüfte Qualität Bayern-, Bio- und Naturland-Ware“ mit entsprechenden Gütesiegeln umdeklariert und damit beim Weiterverkauf deutlich höhere Preise erzielt haben. Weiter besteht der Verdacht, dass aufgetaute Hähnchen fälschlicherweise als Frischware etikettiert wurden und in den Verkauf gelangten. Die umetikettierten Produkte gingen an eine Vielzahl von Abnehmern. Müller ist besorgt: „Auch wenn von den Lebensmitteln wohl keine Gesundheitsgefahren ausgegangen sind, müssen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern garantieren können, dass die Produkte, die sie kaufen, einwandfrei sind. Nur, wenn die Etiketten auch stimmen, können wir eine gesundheitliche Gefährdung weitgehend ausschließen.“
Mitte dieses Jahres war anonym Anzeige gegen die beiden Geflügelbetriebe erstattet worden. Am 16.11.2022 wurden in Bayern, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern insgesamt 24 Büro- und Geschäftsräume von anderweitig beteiligten Unternehmen durchsucht.

 

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15.11.2022

SPD-Landtagsfraktion bietet sofortige Gespräche über Nachtragshaushalt an

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert, die Menschen in Bayern, besonders betroffene Unternehmen sowie soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen viel schneller als von CSU und Freien Wählern geplant zu unterstützen. „Es wäre viel zu spät, wenn bayerische Entlastungen als Ergänzung zum Bund erst im April oder Mai ankommen – das hilft den Betroffenen nicht“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn. „Wir als SPD-Landtagsfraktion sind bereit, sofort schnelle Lösungen zu finden. Voraussetzung sind aber gemeinsame Gespräche mit den demokratischen Fraktionen im Landtag. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Wir wollen zum Beispiel 200 Euro pro Kind als Unterstützung für die Familien in Bayern. Darüber hinaus sind für uns vor allem Bereiche wichtig, wo der Freistaat Bayern zuständig ist oder eine besondere Verantwortung hat, wie zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Wir stehen auch bereit für Bürgschaften und zinsvergünstigte Kredite an Handwerksbetriebe und Mittelstand.“
Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller schlägt vor, noch vor Weihnachten im Parlament einen Nachtragshaushalt für 2022 zu beschließen. „Wir haben das auch während Corona gemacht. Das hat sich bewährt. Genau das sollten wir jetzt wieder tun. Wir können uns sofort zusammensetzen und einen Nachtragshaushalt vorbereiten. Schon in den nächsten zwei Wochen können wir dann im Haushaltsausschuss und Plenum die notwendigen Beschlüsse fassen. Jetzt müssen die demokratischen Fraktionen im Landtag gemeinsam an einem Strang ziehen, damit die Menschen in Bayern, Handwerk und Mittelstand sowie soziale Einrichtungen, aber auch Sport und Kultur, möglichst schnell unterstützt werden.“ Güller kritisiert, dass CSU und Freien Wähler den regulären Staatshaushalt für 2023 viel zu spät aufstellen und ins Parlament bringen: “Hier wurde wertvolle Zeit vertan, da der Haushalt dann erst im April wirksam werden kann. Deshalb jetzt unser Vorstoß für einen Nachtragshaushalt noch 2022.“

 

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15.11.2022

SPD-Landtagsfraktion engagiert sich für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale

Zum heutigen Vorstoß von Verkehrsminister Christian Bernreiter zur Franken-Sachsen-Magistrale sagt der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt:
„Die Franken-Sachsen-Magistrale ist eine wichtige Bahnstrecke – und sie muss elektrifiziert werden. Dafür engagieren wir uns als SPD. Die CSU hat zwölf Jahre lang die Verkehrsminister auf Bundesebene gestellt. Deren Versäumnisse müssen jetzt nachgearbeitet werden.“

Jan Plobner, verkehrspolitischer Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, ergänzt:
„Im Bund mobilisieren wir als Ampel und insbesondere als SPD unsere Kräfte für die Franken-Sachsen-Magistrale. Im Gegensatz zur CSU machen wir konkrete Vorschläge wie die Abschaffung der Nutzen-Kosten-Berechnung, statt mit gut gemeinten, aber rein deklatorischen Resolutionen Wahlkampf zu machen.“

 

Termine:

16.11.2022	10.00 Uhr	Deutscher Tourismustag, Mainz, Rheingoldhalle
17.11.2022	08.00 Uhr	Sprecherkonferenz Kultur- und Medien, Mainz
18.11.2022	08.00 Uhr	Sprecherkonferenz Kultur- und Medien, Mainz

 

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10.11.2022

SPD-Landtagsfraktion reklamiert Reform des bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Die Reform des bayerischen Gleichstellungsgesetzes lässt weiter für unbestimmte Zeit auf sich warten. Das hat die Staatsregierung durch eine Antwort auf eine Anfrage der Parlamentarischen Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr bestätigt. Das eigentlich für diese Legislatur angekündigte neue Gesetz wird nicht kommen. Strohmayr, die gemeinsam mit ihrer Fraktion eine Reform des Gesetzes seit etlichen Jahren fordert, sagt: „Alle anderen Bundesländer haben längst moderne Gleichstellungsgesetze, die garantieren sollen, dass Frauen im öffentlichen Dienst nicht benachteiligt werden. In Bayern sind nur zehn Prozent der Führungskräfte weiblich.“
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine Neuauflage des Gesetzes – und zwar noch in dieser Legislatur. Auch Expertinnen und Experten teilen diese Auffassung, wie sich in einer Anhörung im Landtag gezeigt hat. Gleichstellungsbeauftragte in Bayern haben derzeit weder ein Budget noch werden sie für ihre Tätigkeit frei gestellt – geschweige denn, dass sie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen haben.

 

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10.11.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Fortführung des Sprach-Kita-Programms

„Sprache ist eines der wichtigsten Themen in der frühkindlichen Bildung“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher und fordert vom Freistaat eine verbindliche Zusage für den Erhalt der Sprach-Kitas in Bayern. „Die Sprach-Kitas – insbesondere die dort tätigen Fachkräfte – leisten großartige Arbeit für die Entwicklung und Integration unserer Kinder. Über 700 Einrichtungen in Bayern profitieren bereits von dem derzeitigen Bundesprogramm.“ Das wichtige und erfolgreiche Programm muss unbedingt erhalten bleiben, hier braucht es dringend eine Finanzierungszusage seitens der Staatsregierung, damit die bewährten Strukturen erhalten bleiben und die Fachkräfte nicht abwandern.
Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher, fordert schnelles Handeln: „Die Staatsregierung muss jetzt ein eigenes bayerisches Förderprogramm für Sprachkitas auflegen, damit Kinder in Bayern weiterhin in ihrer Sprachentwicklung unterstützt werden können. Bildungspolitik ist Ländersache, deshalb muss sie ihrer Verantwortung schleunigst nachkommen. Der Bund hat in den vergangenen elf Jahren dafür die Weichen gestellt.“
Rauscher sieht die Bayerische Staatsregierung nun ihrerseits in der Pflicht, ein deutliches Bekenntnis zum Erhalt der Sprach-Kitas auszusenden: „Das Programm muss in Bayern mindestens im bestehenden Umfang erhalten bleiben. Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und den Zuzug von Flüchtlingskindern u.a. aus der Ukraine braucht es eigentlich sogar eine Ausweitung des Programms.“
In sogenannten „Sprach-Kitas“ erhalten Kinder eine besondere fachliche Unterstützung bei der Sprachentwicklung. Das Programm ist eines der erfolgreichsten im frühkindlichen Bereich. Viele Bundesländer haben daher schon in der Vergangenheit zusätzlich zu dem erfolgreichen Bundesprogramm eigene Programme auf Landesebene – finanziert aus Landesmitteln – aufgelegt. In Bayern dagegen ist vergleichsweise wenig passiert. 61,4 Prozent der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz hat die Staatsregierung in den vergangenen Jahren in die Beitragsentlastung der Eltern investiert – in den vergangen vier Jahren waren dies 528 Mio. Euro! Die Sprach-Kitas dagegen haben in den letzten vier Jahren „lediglich“ 82 Mio. Euro gekostet.
Künftig wird der Bund den Ländern Gelder über das Kita-Qualitätsgesetz für die sprachliche Entwicklung zur Verfügung stellen. Selbst, wenn die Staatsregierung also nicht gewillt ist, hier Landesmittel in die Hand zu nehmen, so wird es für Bayern – dank der Unterstützung des Bundes – dennoch möglich sein, das Programm fortzuführen.

 

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07.11.2022

SPD-Landtagsfraktion für mehr Mitsprache von Seniorinnen und Senioren

Ältere Menschen haben in Bayern zu wenig Möglichkeit zur Mitgestaltung ihrer eigenen Anliegen. Am morgigen Dienstag wird in der Plenarsitzung das Seniorenmitwirkungsgesetz diskutiert. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher, hält diesen Gesetzentwurf für bei Weitem nicht ausreichend – er bringt keinerlei wirkliche Verbesserung für die Seniorinnen und Senioren.
Schätzungen zufolge wird im Jahr 2028 jeder dritte Mensch in Bayern über 60 Jahre alt sein. Damit steigt die Anzahl der Seniorinnen und Senioren auf über 4,14 Millionen. Viele Menschen, die sich stärker vertreten sehen möchten, findet die SPD im Bayerischen Landtag und hat deshalb bereits 2017 einen Entwurf für ein Seniorenmitwirkungsgesetz vorgelegt, das Kommunen gesetzlich verpflichten soll, Seniorinnen und Senioren das Recht einzuräumen, sich verlässlich einbringen zu können.
Für Rauscher ist der nun vorgelegte Gesetzentwurf der Staatsregierung eine Farce: „Wir als SPD haben bereits 2017 gefordert, gesetzlich festzuschreiben, dass Kommunen sich um die Belange dieser stark wachsenden Altersgruppe stärker kümmern müssen. Gerade auf kommunaler Ebene sind die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren derzeit sehr unterschiedlich.“
Geht es nach CSU und Freien Wählern, bleiben die Mitwirkungsrechte für ältere Menschen optional, also ohne verlässliche Regeln oder Mindeststandards für eine Beteiligung. Für Rauscher ist es außerdem unverständlich, warum auf das Wissen über die eigenen Nöte und Bedarfe nicht zurückgegriffen werden soll. Sie fordert, das Augenmerk auf gemeindlicher und auf Landesebene stärker auf die spezifischen Interessen und Bedürfnisse von Menschen in jedem Alter zu konzentrieren und deshalb bayernweit Seniorenvertretungen einzurichten. „Bislang haben nur 346 von 2.056 Gemeinden, Märkten und Städten in Bayern einen demokratisch legitimierten Seniorenbeirat. Von einem flächendeckend umgesetzten Recht auf Mitbestimmung sind wir meilenweit entfernt!“
Unterstützung erfährt die SPD bezüglich der verlässlichen Verankerung u. a. auch von der LSVB, der AWO und dem VdK.

 

Termine:

07.11.2022	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
08.11.2022	13.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	13.30 Uhr	Medienratssitzung, Videokonferenz
	14.00 Uhr	Landtag, 126. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes; Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen der Staatsregierung: zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften; zur Änderung des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern; zum Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetz; zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Bayerischen Bauordnung
09.11.2022	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
10.11.2022	13.30 Uhr	Medienratssitzung, München, Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

 

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28.10.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Unterstützung der Sport-Vereine

Die SPD will Bayerns Vereine vor einem finanziellen Kollaps retten und möchte auf jeden Fall verhindern, dass im kommenden Winter wegen der hohen Energiekosten Sporthallen, Schwimmbäder und Eishallen geschlossen werden müssen.
Damit die Vereine die finanzielle Durststrecke überstehen können, hat die SPD ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet – das CSU und Freie Wähler leider im Innenausschuss abgelehnt haben. Die Debatte soll deshalb demnächst im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags fortgeführt werden. Die beiden SPD-Sportsprecher Diana Stachowitz und Harald Güller wollen die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich CSU und Freie Wähler an die Bedeutung des Vereins- und Breitensports erinnern, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und doch noch auf die SPD-Linie einschwenken.
Damit die finanziell klammen Sportvereine ihr Angebot nicht herunterfahren müssen, sieht das SPD-Antragspaket eine bessere finanzielle Unterstützung aus den Kassen des Freistaats vor: als Sofortmaßnahme eine Verdoppelung der Vereinspauschale und ab 2023 dauerhaft erhöhte Zuschüsse. Zudem soll es eine Energiekostenpauschale geben, damit in den Sportstätten nicht Licht und Heizung ausgehen. Für besonders energieintensive Sportarten wie Schwimmen und Eissport fordert die SPD ein eigenes Finanzkonzept. Wie wichtig eine Unterstützung der Vereine ist, belegt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB). Demnach erwarten mehr als 40 Prozent der Vereine starke Auswirkungen der Energiekrise. Sechs Prozent befürchten sogar, dass ihr Verein aufgelöst werden muss.
Diana Stachowitz: „Sport ist immens wichtig für unsere Gesellschaft – vor allem für Kinder, aber natürlich auch für die Erwachsenen. Wir dürfen nicht einfach wegschauen, wenn unseren Vereinen finanziell die Puste ausgeht.“

 

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26.10.2022

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Lehrkräftemangel

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in ihrem morgigen (27. Oktober) Dringlichkeitsantrag, Lehrkräfte der Grund- und Mittelschulen so schnell wie möglich besser zu bezahlen. “Es gibt zu wenig Lehrkräfte – das baden momentan Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen aus”, so Margit Wild, Bildungsexpertin der Fraktion. “CSU und Freie Wähler haben nach langem Drängen von uns nachgegeben und angekündigt, Mittelschul- und Grundschullehrkräfte peu à peu endlich besser zu bezahlen – so wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den Realschulen und Gymnasien. Wir sagen: Warum zögern? Wir wollen, dass diese Maßnahme so schnell wie möglich umgesetzt wird und auch Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen besser bezahlen. So wirken wir dem Lehrermangel entgegen.”
Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, auch Sekretariatskräfte an den Schulen besser zu bezahlen. Wild: “Die Verwaltungskräfte sind vollkommen unverzichtbar. Oftmals müssen Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich zu ihrer umfangreichen Aufgabenliste auch deren Aufgaben – wie Organisationsfragen – mit übernehmen, weil es an den Schulen zu wenige Sekretärinnen und Sekretäre gibt. Das kann es nicht sein. Die Sekretariatskräfte verdienen bessere Bezahlung.”

 

Termine:

25.10.2022	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
26.10.2022	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Medienratssitzung, München, Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
27.10.2022	09.00 Uhr	Landtag, 125. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung

 

 

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21.10.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Hilfe für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden

Tagtäglich erleben Frauen in Deutschland geschlechtsspezifische Gewalt. 16.000 Frauen werden in Bayern in einem Jahr Opfer von häuslicher Gewalt. Die Dunkelziffer dürfte dabei noch deutlich höher liegen. Das ist unerträglich.
Die frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr, MdL, und Ruth Müller, MdL, und die Vertreterinnen im zuständigen Sozialausschuss Doris Rauscher, MdL, Vorsitzende des Ausschusses und Diana Stachowitz, MdL, fordern für Bayern ein flächendeckendes Netzwerk für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden und den Ausbau von Präventionsangeboten, die Gewalt bereits im Vorfeld verhindern.
In der Sitzung des Sozialausschusses des Bayerischen Landtages am 13. Oktober 2022 hatte die SPD-Fraktion ihre Forderungen nach einem Ausbau des Schutzsystems für von Gewalt bedrohte Frauen mit einem Antrag eingebracht.

Unsere Hauptforderungen sind:

• der Ausbau des Hilfesystems für von Gewalt bedrohte Frauen: mehr Personal in Frauenhäusern und Fachberatungsstellen, mehr Plätze in Frauenhäusern
• Schutzkonzepte für Frauen mit besonderem Betreuungsbedarf für deren Unterstützung die Frauenhäuser bisher kaum ausgestattet sind. Frauen, die von psychischen Erkrankungen, Sucht, Behinderung, oder altersbedingte Pflegebedürftigkeit betroffen sind, brauchen besondere Betreuung ebenso wie Trans*frauen, Frauen mit Migrationshintergrund und für Frauen mit älteren Söhnen
• ein flächendeckender Ausbau der Second-Stage-Angebote, so dass bedrohten Frauen in ganz Bayern auch nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus Wohnraum zur Verfügung steht und niemand gezwungen ist, zum gewalttätigen Partner zurückzuziehen
• die Erweiterung des Angebots an Gewaltschutzambulanzen als niederschwelliges Angebot für Gewaltopfer, um erlittene Verletzungen rechtsmedizinisch untersuchen und dokumentieren zu lassen
• ein Ausbau der Fachstellen für Täterarbeit als Baustein im Hilfesystem gegen Gewalt.

Bereits 2018 hat sich Bayern im Rahmen der Istanbul-Konvention verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Dafür muss der Freistaat genügend Schutzunterkünfte für Opfer von Gewalt vorhalten. Diese Konvention haben CSU und Freie Wähler in Bayern nur unzureichend umgesetzt. Die Sachverständigenanhörung im März dieses Jahres zum Thema „Gewaltschutz von Frauen und Mädchen in Bayern“ hat gezeigt, wie groß die Defizite beim Kampf gegen Gewalt sind.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass in Bayern jede Frau, die Schutz sucht, auch Schutz findet. Deshalb müssen Frauenhausplätze deutlich ausgebaut werden. Die Konvention sieht pro 10.000 Menschen einen Platz in einem Frauenhaus vor. Bisher gibt es in Bayern lediglich 375 Frauenhausplätze bei fast sieben Millionen Frauen der eigentlich vorgesehenen 700 Plätze.
Die Anträge von CSU und Freie Wähler wurden von der SPD in der Ausschusssitzung abgelehnt. Die Regierungsfraktionen zeigten keine Bereitschaft, die Forderungen nach einem Ausbau des Schutzsystems für Frauen umzusetzen. Angekündigt wurden lediglich Berichte und Evaluationen. Da die Expertenanhörung gezeigt hat, dass bereits feststeht, welche Maßnahmen dringend umgesetzt werden müssen, um den Schutz für bedrohte Frauen in Bayern zu verbessern, fordert die SPD-Fraktion eine umgehende Umsetzung der Verbesserungen des Schutzsystems.
Eine schnelle Entscheidung ist jetzt gefordert bei der Weiterführung der Second-Stage-Modellprojekte in Bayern, die bereits Ende 2022 auslaufen würden. Die SPD-Politikerinnen werden sich für eine verlässliche Weiterfinanzierung und den Ausbau des wichtigen Projektes einsetzen.

 

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20.10.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert bessere Ausbildung für Kita-Kräfte

Ohne Erzieher:innen keine Kita-Plätze – und damit keine Betreuung für Bayerns Kinder. Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie sind alarmierend, betont Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die SPD fordert die Staatsregierung auf, wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu ergreifen – wie sie die SPD seit vielen Jahren fordert. “Das ist der Freistaat unseren Kindern und ihren Familien schuldig.”
Zu große Gruppen, zu schlechte Personalschlüssel, immer noch zu wenig Zeitkontingente für Leitungskräfte und im Bundesvergleich deutlich geringere Investitionen in die Kitas – das sind die Ergebnisse des aktuellen Ländermonitors der Bertelsmann-Stiftung zur frühkindlichen Bildung für Bayern. Für Doris Rauscher alarmierende Zahlen: „Die Qualität in den bayerischen Kitas hinkt nach wie vor den Anforderungen hinterher – gerade für die Jüngsten bräuchten wir pädagogisch sinnvolle Gruppengrößen und gute Personalschlüssel. Davon kann in Bayern leider wieder keine Rede sein.“
Erschreckend sind für die gelernte Erzieherin Rauscher auch die hohe Zahl von fast 62.000 fehlenden Kitaplätzen und den dafür benötigten zusätzlichen 35.300 Fachkräften: „Umso wichtiger sind jetzt Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Wir brauchen mehr Ausbildungskapazitäten, eine gute Praxisanleitung in der Ausbildung, eine schnellere Anerkennungen von Fachkräften mit ausländischen Abschlüssen oder den Einsatz von zusätzlichen Fachkräften, beispielsweise aus dem Bereich der Sprachförderung oder Inklusion. Vor allem braucht es bessere Arbeitsbedingungen, damit sich wieder mehr Menschen für dieses tolle Berufsfeld begeistern. Der Freistaat muss hier mehr investieren und darf nicht länger abwarten”

 

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20.10.2022

SPD-Landtagsfraktion schlägt Maßnahmenpaket gegen Lehrermangel vor

Eine faire Bezahlung für Lehrerinnen und Lehrer, bessere Arbeitsbedingungen und eine flexiblere Ausbildung: Nur so lässt sich nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion der massive Lehrermangel an Bayerns Schulen noch in den Griff kriegen. Das Problem wird in den kommenden Jahren deutlich anwachsen – das zeigt eine im Auftrag der SPD erstellte Studie. „Die Lücke wird jedes Jahr größer“, warnt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr. „Die Prognosen des Kultusministeriums haben mit der Realität an Bayerns Schulen nichts zu tun.“
Ganz offenkundig wird der Lehrberuf immer unattraktiver: Denn immer weniger junge Leute entscheiden sich dafür, ein Lehramtsstudium aufzunehmen – die Zahl der Absolventinnen und Absolventen schrumpfte zwischen 2016 und 2021 um 21 Prozent. Die SPD-Landtagsfraktion will diese bedenkliche Entwicklung mit einem Maßnahmenpaket umkehren – denn für guten Unterricht benötigt man eine ausreichende Zahl an Lehrerinnen und Lehrern.

Kernpunkte des Pakets sind:

• eine gerechte Bezahlung: Das Einstiegsgehalt soll bei allen Schularten einheitlich bei A13 liegen. Derzeit verdienen einige Jung-Lehrkräfte fast 700 Euro weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen.
• bessere Arbeitsbedingungen: Die Arbeitsbelastung ist aktuell viel zu hoch und muss reduziert werden. Erzieher:innen, Sozialpädagog:innen und Psycholog:innen sollen die Lehrkräfte unterstützen – das ist vor allem mit Blick auf den Ganztags-Rechtsanspruch wichtig. Verwaltungsaufgaben sollen reduziert oder an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgegeben werden. Für die Bewältigung der IT-Aufgaben braucht es Systemadministratoren.
• mehr und flexiblere Ausbildungsangebote: Die Kapazitäten für das Lehramt an Hochschulen müssen um bis zu 40 Prozent ausgebaut werden, im Referendariat als zweiter Ausbildungsstufe sogar um bis zu 55 Prozent. Die Aufteilung nach Schularten und die strikte Beschränkung auf nur zwei Fächer muss überdacht werden. Zudem soll der Lehrerberuf offener für Quereinsteiger sein.

Die Situation ist alarmierend, das belegen die Zahlen aus der Studie sehr deutlich: Demnach müssten bis 2032 rund 70.000 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt werden. Pro Jahr zwischen 5800 und 6400. Das aber geben die Kapazitäten an den Hochschulen und auch im Referendariat bei Weitem nicht her. Der Gutachter Mark Rackles kommt zu dem Ergebnis, dass die Hochschulen in der Lage sein müssten, jährlich 7020 bis 7740 Abschlüsse zu ermöglichen. Diese Zahlen berücksichtigen, dass sich etwa zehn Prozent der Absolvent:innen später gegen ihren erlernten Beruf entscheiden. Aktuell liegt die Kapazität an den Hochschulen bei nur 4460 – sie müsste also um 26 bis 39 Prozent aufgestockt werden. Im Referendariat wären 6380 bis 7040 Plätze erforderlich, 40 bis 55 Prozent mehr als derzeit.

 

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18.10.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Digitalisierung für alle

Zum heutigen Bericht aus der Kabinettssitzung (18.10.) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr:
Digitales Lernen ist wichtig für alle – und nicht nur für einige Auserwählte. 300.000 Geräte für 1,6 Millionen Schülerinnen und Schüler sind viel zu wenig. Digitalisierung kann nur gelingen, wenn jeder ein Gerät hat.

 

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17.10.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Nicht am Förderunterricht sparen

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der IQB-Bildungsstudie sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr:
“Die Studie zeigt, wie wichtig in Pandemie-Zeiten der Förderunterricht ist. Der aktuelle Lehrermangel darf auf keinen Fall zu dessen Lasten gehen – was aktuell leider vorkommt. Die Lehrkräfte benötigen deshalb personelle Unterstützung an anderer Stelle, etwa in Sachen Bürokratie und Verwaltung sowie Systemadministratoren.”

 

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17.10.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Ja zum geplanten 49-Euro-Ticket

Ja zum 49-Euro-Ticket, Nein zu immer neuen Bedingungen aus Bayern: Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Einigung von Bund und Ländern, ein bundesweit gültiges Ticket nach dem Vorbild des Neun-Euro-Tickets einzuführen. „Übersichtlich, bezahlbar und flächendeckend – so stelle ich mir attraktiven Nahverkehr vor“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures. „CSU und Freie Wähler dürfen sich nun nicht mit irgendwelchen Ausreden vor dem Mitmachen drücken – auch Bayern muss seinen finanziellen Beitrag leisten.“
Mehr Fahrgäste, attraktive Preise und mehr Überblick im bundesweiten Tarifdschungel: Angesichts der positiven Effekte des von der SPD-geführten Bundesregierung initiierten Neun-Euro-Tickets appelliert Inge Aures an die bayerischen Koalitionsparteien, tragfähige Zukunftslösungen aktiv mitzugestalten. Das Ticket hat sich als Impulsgeber für den ÖPNV erweisen. Die SPD will die Menschen im Freistaat weiterhin beim Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel unterstützen und finanziell entlasten, die Einigung zur Nachfolgelösung ist dafür ein wichtiger Schritt.
Inge Aures: „Das Neun-Euro-Ticket war mutig und wichtig, um mit einem niedrigen Ticketpreis drei Monate lang mehr Menschen für den Nah- und Regionalverkehr zu gewinnen. Das setzen wir jetzt fort. Bayern darf seine Mitwirkung bei einer schnellen Umsetzung nicht verweigern.“

 

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14.10.2022

SPD-Landtagsfraktion will Sport in diesem Winter sicherstellen

Die SPD-Landtagsfraktion will den Vereinssport in Bayern auch im kommenden Jahr sicherstellen. In ihrem Antragspaket fordert sie, die Finanzierung der Vereine ein weiteres Jahr durch eine Verdopplung der Vereinskostenpauschale im laufenden Jahr 2022 zu sichern und die Gelder für Vereine ab 2023 dauerhaft zu erhöhen. Das Geld dafür soll der Freistaat aus Haushaltsüberschüssen und Steuermehreinnahmen nehmen.
Der sportpolitische Sprecher der Landtags-SPD Harald Güller mahnt: „Viele Sportvereine haben bereits in der Pandemie große finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen. Nun drohen erneut Einschränkungen und sogar Schließungen im Sportbetrieb, weil sie die exorbitant steigenden Energiekosten nicht bezahlen können. Wir dürfen die Vereine und Kommunen damit nicht allein lassen, deshalb ist jetzt der Freistaat gefordert.“ Güller schlägt vor, Vereinen mit eigenen Sporthallen und Vereinen, die Sportstätten von Kommunen nutzen, eine Energiekostenpauschale auszubezahlen.
Die sportpolitische Sprecherin Diana Stachowitz sagt: „Wir wollen verhindern, dass Kinder und Jugendliche wegen Corona und der Energiekrise erneut auf Sportangebote verzichten müssen. Vereinssport dient der Gesundheit und fördert die Integration, deswegen müssen wir alles dafür tun, damit der Sportbetrieb im kommenden Jahr weiterläuft.“ Sorge bereitet Stachowitz auch die Situation der bayerischen Schwimmbäder. „Bereits jetzt gibt es in Bayern zu wenige Schwimmbäder, in denen Kinder schwimmen lernen können. Das darf sich durch drohende Schließungen nicht verschärfen.“
Die SPD fordert deshalb, für Sportarten wie Schwimmen und Eissport, die besonders viel Energiekosten verursachen, ein eigenes Finanzkonzept aufzulegen.

 

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13.10.2022

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion:
Bayerischer Landtag erklärt seine Solidarität mit den Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran

Gemeinsam gegen die Gewalttaten der iranischen Sicherheitsbehörden – eine Demokratisierung des Iran ist gut für den Nahen Osten und die gesamte Welt: So lautet die Botschaft des Bayerischen Landtags, der sich bei seiner gestrigen Plenarsitzung klar an die Seite der protestierenden Menschen im Iran gestellt hat. Die SPD als Initiatorin der Solidaritätsnote geht nach den Presseerklärungen des bayerischen Innenministers von einem faktischen Abschiebestopp aus.
“Es geht um nichts weniger als um die Unterstützung der unfassbar mutigen Menschen im Iran, die dem Frieden und einer demokratischen Entwicklung im Iran und der dortigen Region und damit der Welt dienen soll.” Mit diesen Worten begründete Alexandra Hiersemann, Sprecherin für Ausländer- und Asylpolitik der SPD-Landtagsfraktion, die sozialdemokratische Initiative für eine Solidaritätsnote mit den protestierenden Menschen im Iran. Der Bayerische Landtag schloss sich dieser Haltung an und stimmte mit breiter Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg dem SPD-Antrag zu.
Dessen Kernpunkte lauten: Der Bayerische Landtag solidarisiert sich mit den Protesten, die im Iran und weltweit zum Gedenken an die Kurdin Jina (Mahsa) Amini erfolgen. Er verurteilt die Gewalt gegen die Zivilgesellschaft und steht an der Seite der vielen Menschen, die überall im Iran und weltweit auf die Straße gehen und dafür teilweise sogar ihr eigenes Leben und ihre Freiheit riskieren. Der Landtag begrüßt zudem ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, bei der EU auf Sanktionen für die Verantwortlichen der Gewalttaten hinzuwirken.
Die SPD geht davon aus, dass aus Bayern bis auf weiteres keine Menschen mehr in den Iran abgeschoben werden – im Vertrauen auf den Innenminister, der dies bereits öffentlich in der Presse verkündet hat. Für die schriftliche Fixierung eines Abschiebestopps, wie es der SPD-Antrag ursprünglich vorsah, fand sich im Landtag leider keine Mehrheit.
Alexandra Hiersemann: “Mehrere Bundesländer haben bereits offizielle Solidaritätserklärungen beschlossen – nun reiht sich auf Initiative der SPD auch Bayern ein. Es geht uns um Unterstützung für ein Volk, dessen Menschenrechte viele Jahre lang fundamental unterdrückt wurden.”

 

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13.10.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Hilfe für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden

Frauen und Kinder in Bayern müssen unbedingt wirksam geschützt werden: Das fordern die SPD-Abgeordneten Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses, und Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Dafür müssen CSU und Freie Wähler das Beratungs- und Interventionsangebot so ausbauen, dass sich gefährdete Frauen nicht nur sicher fühlen können, sondern auch sicher sind.
Bereits 2018 hat sich Bayern im Rahmen der Istanbul-Konvention verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Dafür muss der Freistaat genügend Schutzunterkünfte für Opfer von Gewalt vorhalten. Diese Konvention haben CSU und Freie Wähler in Bayern nur unzureichend umgesetzt, kritisiert Rauscher: „Die Sachverständigenanhörung im März dieses Jahres hat gezeigt, wie groß die Defizite beim Kampf gegen Gewalt sind. Es fehlen Schutzkonzepte für Frauen mit spezifischem Betreuungsbedarf, für Transfrauen und für Frauen mit Migrationshintergrund.“
Stachowitz ergänzt: „Wir wollen, dass jede Frau, die Schutz sucht, Schutz findet. Deshalb brauchen wir mehr Frauenhausplätze. Die Konvention sieht pro 10.000 Menschen einen Platz in einem Frauenhaus vor. Wir haben in Bayern lediglich 375 Frauenhausplätze bei fast sieben Millionen Frauen. 375 statt der eigentlich vorgesehenen 700. Das ist einfach zu wenig.“ Die SPD fordert außerdem eine klare Aufgabenzuweisung zwischen der Landes- und kommunalen Ebene, damit die Arbeit reibungsloser verläuft und betroffene Frauen schneller Hilfe erhalten. Ebenso wichtig wäre es, Frauen, die nicht mehr unmittelbar von Gewalt betroffen sind, bei der Suche nach einer eigenen Wohnung zu unterstützen und damit das Modellprojekt der “SecondStage” auszuweiten.

 

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12.10.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bayern zum Vorbild für sozialen Klimaschutz machen

Die SPD-Landtagsfraktion stellt in der heutigen (12. Oktober) Plenarsitzung ihr soziales Klimaschutzgesetz für Bayern zur Abstimmung. Das Gesetz soll den Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und des öffentlichen Verkehrs massiv beschleunigen, aber zugleich dafür sorgen, dass es beim Klimaschutz sozial gerecht zugeht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: “Wir wollen mit unserem Gesetz und den konkreten Klimaschutzmaßnahmen Bayern zum internationalen Vorbild für Klimaschutz machen! Gleichzeitig wollen wir alle Klimamaßnahmen so gestalten, dass es sozial gerecht zugeht und niemand benachteiligt wird.”
Ein zentrales Anliegen des Klimaschutzgesetzes ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Von Brunn: “Entscheidend für erfolgreichen Klimaschutz ist eine mutige und kraftvolle Energiewende. Wir müssen jetzt alles tun, damit wir uns von den fossilen Energien endgültig unabhängig machen. Deswegen beschleunigt die Bundesregierung unter Olaf Scholz die Energiewende in einer Weise, wie es vorher noch nicht der Fall war. Unser Gesetz beinhaltet die umgehende Abschaffung des Windkraftstopps 10H. Windkraft ist die günstigste Form der Energieerzeugung. Dennoch wurden in Bayern aufgrund des Windkraftstopps im vergangenen Jahr nur acht Windräder neu gebaut und es wurde nicht ein einziger neuer Genehmigungsantrag gestellt. Im Gegensatz dazu hat Niedersachsen mit Stephan Weil als Ministerpräsident 104 neue Windräder gebaut, genauso wie das ebenfalls sozialdemokratisch regierte Brandenburg.”
Gleichzeitig will die SPD den öffentlichen Verkehr im Freistaat stark ausbauen: “Bayern hat den höchsten Ausstoß an Treibhausgasen im Verkehr. Deswegen wollen wir als SPD den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr ausbauen. Wir wollen mehr Bus und Bahn, gerade auch im ländlichen Raum. Dafür wollen wir aus der Bayerischen Eisenbahngesellschaft eine Bayerische Mobilitätsgesellschaft machen. Sie soll den Städten und Landkreisen bei der Einrichtung von übergreifenden Expressbus-Verbindungen helfen und auch die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken voranbringen.”
Die SPD-Fraktion schlägt vor, insbesondere die Städte und Gemeinden bei Klimaschutz-Maßnahmen stärker zu unterstützen. “Bei der Anhörung zum Klimaschutz vor zwei Wochen hier im Landtag hat unser Experte Florian Janik, der SPD-Oberbürgermeister aus Erlangen, einen ganz wichtigen Aspekt angesprochen. Klimaschutz wird vor allem in den Städten und Gemeinden, also vor Ort, gemacht. Deswegen wollen wir, dass Klimaschutz zu einer besonderen Pflichtaufgabe für die bayerischen Kommunen wird. Das heißt, dass der Freistaat den Städten und Gemeinden auch das notwendige Geld für den Klimaschutz zur Verfügung stellen muss. Wir wollen unsere Kommunen bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe nachdrücklich unterstützen.”

 

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11.10.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Solidarität mit den Menschen im Iran

Solidarität mit den protestierenden Menschen im Iran – und vor allem auch mit den mutigen iranischen Frauen: Die SPD mahnt per Dringlichkeitsantrag eine klare Haltung des Bayerischen Landtags zu den Demonstrationen im Iran an. „Der Wille zur Freiheit ist unübersehbar, und er bedarf der Unterstützung von außen“, erklärt Alexandra Hiersemann, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Ausländer- und Asylpolitik. „Das Mullah-Regime darf seine Unterdrückungspolitik nicht fortsetzen. Eine Demokratisierung des Iran hilft nicht nur den Menschen dort, sondern dient dem Frieden insgesamt.“
Neben einer klaren und öffentlichkeitswirksamen Solidaritätsnote für die freiheitsliebenden Iranerinnen und Iraner sieht der SPD-Antrag für die morgige Plenarsitzung einen sofortigen Abschiebestopp aus Bayern in den Iran vor. Zudem solle sich die Staatsregierung auf der Innenministerkonferenz für einen bundesweiten Abschiebestopp stark machen. Wichtig für die SPD ist auch, dass die brutalen Unterdrücker nicht straflos davonkommen. Der Landtag, das sieht der Antrag vor, soll daher ausdrücklich auf Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalttaten drängen – indem er eine entsprechende Initiative der Bundesregierung bei der EU unterstützt.
Alexandra Hiersemann: „Ich bewundere den Mut der Menschen im Iran, die sich gegen die politische und religiöse Unterdrückung in ihrem Land auflehnen. Wir dürfen sie bei ihrem Freiheitskampf nicht allein lassen. Und eines sollte sich eigentlich von selbst verstehen: In ein solches Land darf ein demokratischer Staat wie Deutschland niemanden abschieben.“
Im Iran kommt es seit dem Tod einer jungen Frau, die sich wegen angeblich inkorrekten Tragen ihres Kopftuchs in Polizeigewahrsam befand, zu massiven Protesten. Es finden zahlreiche Kundgebungen statt, bei denen eine Stärkung der Frauenrechte im Vordergrund steht. Dieses Ziel sollte auch der Bayerische Landtag ausdrücklich unterstützen.

 

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11.10.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für bayerische Krankenhäuser, Werkswohnungen für Pflegekräfte
und energetische Sanierungen

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert mit einem Gesetzentwurf eine bessere finanzielle Versorgung der bayerischen Krankenhäuser. Dieser Gesetzentwurf wird am Mittwoch, 12. Oktober, im Parlament beraten. Die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann erklärt: “Eine gute Versorgung von Patientinnen und Patienten ist wichtig. Dafür ist es notwendig, die Krankenhäuser entsprechend finanziell auszustatten. Wir als SPD fordern, die Krankenhausinvestitionen zu erhöhen – damit könnten künftig etwa energetische Sanierungen gezahlt werden. Damit sparen die Krankenhäuser bares Geld. Das ist eine Methode, wie Bayern den Krankenhäusern wirksam helfen kann.”
Auch dem Fachkräftemangel könne mit einer Erhöhung der Investitionskosten begegnet werden. Waldmann: “Viele Verantwortliche in den Krankenhäusern berichten, dass sie gern Werkswohnungen für Pflegekräfte bauen würden – aber das Geld dafür bisher fehlt. Natürlich ist ein Arbeitsplatz attraktiver, wenn es dazu eine bezahlbare Wohnung gibt – erst recht in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Und je mehr Pflegekräfte auf diese Weise für eine Klinik gewonnen werden, desto besser ist die Situation für die Patientinnen und Patienten.”
Waldmann kritisiert, dass CSU und Freie Wähler die eigentlich verpflichtende Investitionsförderung in den letzten Jahren deutlich zu gering ausgestattet haben. “Das führt dazu, dass Investitionen entweder liegen bleiben – das sehen wir aktuell am besonders hohen Energieverbrauch in den Krankenhäusern wegen mangelnder Energieeffizienz. Oder die Mittel müssen stattdessen aus anderen Töpfen querfinanziert werden – was auf Kosten der Arbeitsbedingungen für das Personal geht. Den Druck und die Personalnot bekommen am Ende auch die Patientinnen und Patienten zu spüren.”

 

Termine:

12.10.2022	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	10.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 124. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erst Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes

 

Termine:

06.10.2022	10.00 Uhr	gemeinsames Gespräch mit Ruth Müller, MdL und Landwirten vom Kuhcafe Mäbenberg zur Düngeverordnung, Videokonferenz
	13.30 Uhr	Hörfunkausschuss, München, Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

 

 

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29.09.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Energieversorgung mit Windkraft und Geothermie

Die SPD-Fraktion hat im heutigen Umweltausschuss gefordert, angesichts der aktuellen Klimakrise die Geothermie in Bayern auszubauen, die Menschen beim Energiesparen zu unterstützen und Biogas stärker zu nutzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Umweltexperte Florian von Brunn ist erstaunt, dass CSU und Freie Wähler diesen Antrag abgelehnt haben. “Die Energiekrise bewältigen wir nur mit gemeinsamer Anstrengung. Wir haben deswegen zielgerichtete und konstruktive Vorschläge gemacht. CSU und Freie Wähler lehnen das ab, ohne selbst Ideen zu haben. Herr Söder will offenbar nur mit dem Finger nach Berlin zeigen, anstatt in seinem eigenen Bundesland zu handeln”, so von Brunn. “Wir als SPD fordern, den Windkraftstopp 10H endlich zu streichen – und auch die Geothermie massiv auszubauen, bei der wir in Bayern ein riesiges Potential haben.”
In einigen bayerischen Städten und Gemeinden wird Geothermie bereits genutzt – darunter auch im SPD-regierten München, das ab Ende des Jahres 80.000 Menschen mit klimafreundlicher Erdwärme versorgt. Von Brunn: „CSU und Freie Wähler müssen endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen, 10H abschaffen und die Städte, Gemeinden und Landkreise dabei unterstützen, alternative Energien zu fördern. Das hat auch die Klimaschutz-Anhörung heute im Umweltausschuss noch einmal gezeigt. Wir müssen die Menschen in Bayern in der Energiekrise unterstützen und die Energiewende vorantreiben.”

 

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28.09.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Energiekostenzuschuss für Hochschulen

Die SPD will, dass die Hochschulen im anstehenden Wintersemester Präsenzunterricht garantieren können. Das funktioniert aber nur, wenn sie ihre stark angestiegenen Strom- und Heizkosten bezahlen können. Dafür benötigen sie die finanzielle Unterstützung des Staates. CSU und Freie Wähler haben dies heute jedoch abgelehnt.
Allein mit Einsparungen in den ohnehin engen Hochschuletats lassen sich die deutlich gestiegenen Kosten für Gas und Strom nicht kompensieren. Davon ist die SPD-Landtagsfraktion überzeugt. Sie schätzt, dass auf die Hochschulen in Bayern 100 bis 120 Millionen Euro zusätzliche Kosten pro Jahr zukommen. Um das erklärte Ziel der Hochschulleitungen einzuhalten, einen Rückfall in die Distanzlehre aus didaktischen und psychosozialen Gründen unbedingt zu vermeiden, haben Bayerns Sozialdemokraten zusätzliche Mittel für die Hochschulen beantragt. Damit könnten sie auch im Wintersemester 2022/2023 ohne Einschränkungen lehren und forschen. Obwohl das Wintersemester in Kürze beginnt und die Hochschulen Klarheit brauchen, haben CSU und Freie Wähler im heutigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst den SPD-Antrag abgelehnt und allein auf Berlin verwiesen.
„Leider kommen die Regierungsfraktionen ihrer Verantwortung für die Hochschulen nicht nach und lassen Bayerns Studierende im Regen stehen. Im schlimmsten Fall kann die fehlende Finanzierung bedenkliche Folgen haben, wenn aus wirtschaftlichen Gründen eine Reduzierung von Forschung und Lehre erfolgen müsste“, warnt Volkmar Halbleib, Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. Dabei geht es nicht nur ums Heizen – auch wenn ein jahrzehntelanger Sanierungsstau dazu geführt hat, dass die Bauten häufig energetisch in beklagenswertem Zustand sind. Eine wesentliche Rolle für den Energieverbrauch spielen die Labore und die dort verwendeten Geräte. Und auch in den Wohnheimen der Studierendenwerke herrscht Geldnot, da die Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel nicht eins zu eins an die Studierenden weitergegeben werden können. Auch dafür hatte die SPD staatliche Unterstützung gefordert.

 

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27.09.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert überparteiliche Zusammenarbeit

Die SPD hat in der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag angesichts der aktuellen Krise mit Blick auf die CSU gemeinsame Anstrengungen und Zusammenhalt aller demokratischen Parteien und Handeln für Bayern statt bloßer Kritik gefordert. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betont: “Die SPD-geführte Bundesregierung hilft den Menschen mit fast 100 Milliarden Euro. Für eine Familie mit zwei Kindern und normalem Einkommen bedeutet das 2.000 Euro an Entlastungen. Dazu sind die Gasspeicher in den letzten Monaten kontinuierlich gefüllt worden. Wir als SPD handeln mit Mut und Tatkraft. Ich würde mir das Gleiche von der Opposition wünschen. Leider erleben wir im Bund eine Opposition, die alles schlecht macht und die nur mit dem Finger nach Berlin zeigt. Wir erleben eine CSU, die alles besser weiß, aber nichts besser macht.”
Von Brunn fordert in der Energiepolitik CSU und Freie Wähler auf, die erneuerbaren Energien in Bayern endlich unideologisch auszubauen. “Wir wollen ein bayerisches Energiespar-Programm, das seinen Namen verdient! Wir wollen den Windkraftstopp 10H sofort aufheben, wir wollen die notwendigen Stromleitungen ausbauen.” Die SPD fordert auch ein starkes bayerisches Programm für Geothermie – wie es in einigen Pionier-Kommunen, darunter dem SPD-geführten München, bereits umgesetzt wird.
Die SPD-Fraktion im Landtag fordert einen bayerischen Winter-Wärme-Fonds für Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können. “Lassen Sie uns auch vorangehen mit einem bayernweiten 29-Euro-Ticket”, so von Brunn in Richtung von CSU und Freien Wählern. “Außerdem wollen wir 200 Euro pro Kind als Einmalzahlung, um die Menschen direkt zu entlasten. Das sind nur einige unserer Vorschläge. Wir sind der Überzeugung: Wenn der Bund und Bayern zusammenhelfen, dann springt mehr für die Menschen in unserem Freistaat heraus!”

 

Termine:

26.09.2022	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
27.09.2022	13.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Plenarsitzung, München, Landtag Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliches Zuständigkeits- und Vollzugsgesetz); Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
28.09.2022	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München

 

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22.09.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Mehr Geld für Krankenhäuser in der Krise und für die Zukunft

Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Gesetzentwurf gefordert, mehr bayerisches Geld für Krankenhausinvestitionen bereitzustellen – und damit dem Pflegekräftemangel zu begegnen. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: “Eine gute finanzielle Versorgung der Krankenhäuser bedeutet auch eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten. Krankenhäuser in Bayern sind momentan ebenso wie alle anderen mit gestiegenen Energiekosten konfrontiert. Für notwendige Investitionen – etwa in energetische Sanierung – ist der Freistaat zuständig. Wir als SPD fordern, diese Investitionskosten für Krankenhäuser zu erhöhen, um den Krankenhäusern zu helfen, Geld zu sparen.”
Auch dem Fachkräftemangel kann mit einer Erhöhung der Investitionskosten begegnet werden. Von Brunn: “Auf meiner Sommertour habe ich viele Kliniken in ganz Bayern besucht. Viele Verantwortliche sagen mir, dass sie gern Werkswohnungen für Pflegekräfte bauen würden – ihnen aber das Geld dafür fehlt.” Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann betont: “Wenn etwa Pflegekräfte wissen, dass sie zum neuen Job auch eine Wohnung bekommen, haben sie mehr Anreiz, in der jeweiligen Klinik zu arbeiten. Gerade in Orten mit angespannten Wohnungsmärkten ist es für viele sonst schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das gehört zu den dringend notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und hilft, mehr Menschen für die Gesundheitsberufe zu finden und langfristig zu halten. Das führt nachhaltig zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung.”
Waldmann kritisiert, dass CSU und Freie Wähler die eigentlich verpflichtende Investitionsförderung in den letzten Jahren deutlich zu gering ausgestattet haben. “Das führt dazu, dass Investitionen entweder liegen bleiben – das sehen wir aktuell an besonders hohen Verbrauchen in den Krankenhäusern wegen mangelnder Energieeffizienz. Oder die Mittel müssen stattdessen aus anderen Töpfen querfinanziert werden – was auf Kosten der Arbeitsbedingungen für das Personal geht. Den Druck und die Personalnot bekommen am Ende auch die Patientinnen und Patienten zu spüren“, so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

 

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21.09.2022

Die SPD-Landtagsfraktion steht für eine moderne Integrationspolitik

Die Landtags-SPD steht für einen völlig anderen Umgang mit Zuwanderern als die gegenwärtige Staatsregierung. Alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in unserem Land leben, sollen Teil dieser Gesellschaft sein und die gleichen Chancen erhalten. Das Zusammenleben zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern soll von Respekt, gegenseitigem Vertrauen, einem Zusammengehörigkeitsgefühl und Verantwortungsgefühl füreinander geprägt sein. Für die SPD stehen die Menschen im Mittelpunkt und nicht ihr Pass, ihre Geburtsurkunde oder ihre Religionszugehörigkeit.
Bei ihrer Klausurtagung in Nürnberg haben die Sozialdemokraten daher eine Resolution für eine moderne Integrationspolitik verabschiedet – CSU und Freie Wähler dürfen die Zukunft Bayerns nicht aufs Spiel setzen und müssen sich von ihren veralteten, eher abwehrenden Prinzipien konservativer Denkschule lossagen. Dazu zählt auch die Einsicht, dass Bayern dringend Fachkräfte aus dem Ausland benötigt und daher alle Initiativen zur Anwerbung dieser Menschen unterstützt – vor allem auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes. Migrantinnen und Migranten in Bayern müssen politisch in der eigenen Kommune mitbestimmen können, und sie müssen passgenaue Angebot zur Integration erhalten. Familien oder Alleinerziehende mit Kindern haben völlig andere Bedürfnisse als Jugendliche, Alleinstehende mittleren Alters oder Senioren.
Die SPD steht für gute Integrationschancen, fordert aber von niemandem, seine eigene Kultur aufzugeben. Zur Kultur zählt ganz wesentlich die Sprache des Heimatlands, die deshalb auch im deutschen Schulunterricht gepflegt werden sollte. Perspektivisch fordert die SPD deshalb die Einführung eines herkunftssprachlichen Unterrichts, wie er in 12 von 16 Bundesländern bereits existiert.
Arif Taşdelen, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bayern ist das Heimatland von Menschen aus zahlreichen Nationen – diese Vielfalt macht den Freistaat so attraktiv und ist auch ein wichtiger Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Das wollen wir ausbauen.“

 

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20.09.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert umfassende Entlastung

Die SPD lässt die Menschen in Bayern angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise nicht allein – das wird bei der Klausur der Landtagsfraktion in Nürnberg erneut deutlich. Mit einem sorgsam austarierten Entlastungspaket auf Landesebene, zu dem auch ein 29-Euro-Ticket, ein Winter-Wärme-Fonds und ein neuer Kinderzuschlag gehören, wollen die Sozialdemokraten soziale Härten in der aktuellen Krise abfedern.
Mit rund 95 Milliarden Euro haben die Entlastungspakete der SPD-geführten Bundesregierung eine beeindruckende Größenordnung erreicht. Nun muss auch Bayern nachziehen und mit eigenen Mitteln die Bürgerinnen und Bürger bei der Sicherung ihres Lebensstandards unterstützen. Florian von Brunn, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, stellte das neue Paket bei der Herbstklausurtagung in Nürnberg vor. Es ergänzt die bereits vor Monaten eingebrachten SPD-Forderungen nach mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Krise.
Auch der Freistaat verfügt noch über ausreichend finanzielle Spielräume, um Engpässen in den privaten Haushaltskassen entgegenzuwirken. Die Steuerschätzung vom Mai hat Mehreinnahmen von fast zwei Milliarden Euro ergeben. CSU und Freie Wähler stehen nun in der Pflicht, nach dem Vorbild des Bundes die für viele nicht mehr tragbaren Belastungen abzufedern. Bislang haben sie sich konsequent verweigert und sich stattdessen hinter substanzloser Kritik an der Bundesregierung versteckt.

Kernpunkte des neuen SPD-Entlastungspakets sind:

– Winter-Wärme-Fonds: ein Notfallfonds in Höhe von 200 Millionen Euro für Privathaushalte. Er richtet sich an Menschen,
   die ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können und bei denen soziale Sicherungssysteme nicht greifen.

– ein bayernweites 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr

– Hilfe für Helfende: ein Notfallfonds in Höhe von 400 Millionen Euro für Krankenhäuser, Wohlfahrtsverbände
   und soziale Einrichtungen

– ein bayerischer Kinderzuschlag in Höhe von 200 Euro pro Kind (Einmalzahlung)

– Arbeitsplatz-Fonds: ein Notfallfonds in Höhe von 200 Millionen Euro für kleine und mittlere Betriebe, Handwerker
   sowie Solo-Selbstständige, deren wirtschaftliche Existenz durch die gestiegenen Energiekosten unmittelbar bedroht ist.

– eine landesweite Energieberatungskampagne – denn Energie sparen heißt Geld sparen. Dafür sollen aus
   Landesmitteln 20 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Florian von Brunn: „Ich bin überzeugt, dass die Menschen in Bayern davon profitieren, wenn Bund und Freistaat zusammenstehen. Was wir angesichts der dramatischen Situation brauchen, ist entschlossenes Handeln und konstruktive Zusammenarbeit.“
Prof. Dr. Peter Bofinger, ehem. Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Der Staat muss seinen gesamten Handlungsspielraum nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll zu entlasten – die Krise wird noch einige Zeit andauern. Insofern sollten wir das Motto „Wir lassen niemanden zurück“ („You’ll never walk alone“, Olaf Scholz) in Bayern ergänzen durch ein „Alles tun, was es braucht!“ („Whatever it takes“, Peter Bofinger).
Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die Bundesregierung hat auf die Inflation und die steigenden Preise reagiert, jetzt muss auch die Bayerische Staatsregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und die Vorhaben des Bundes mit eigenen Maßnahmen flankieren. Der DGB Bayern fordert einen landesweiten Sonderfonds für Härtefälle und Notlagen sowie eine im Wirtschaftsministerium angesiedelte Taskforce, um bayerische Standorte und somit Arbeitsplätze zu erhalten.“
Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wichtig ist es, für die Menschen da zu sein, die einerseits nicht viel verdienen, andererseits aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Auch Familien wollen wir stärker unter die Arme greifen.“
Annette Karl, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir müssen kleinen und mittleren Betrieben die Chance geben, die schwierige Zeit zu überbrücken. Es gilt, Insolvenzen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. Bayern soll auch nach der Krise über eine starke und breit aufgestellte Wirtschaft verfügen.“

 

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20.09.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Mehr Wohnungen bauen und Mieterinnen und Mieter besser schützen!

Zur Eröffnung ihrer Fraktionsklausur in Nürnberg fordert die SPD-Landtagsfraktion unterstützend zum Bund eine bayerische Wohnungsbauoffensive und mehr Mieterschutz in Bayern. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn ist klar: “Damit in Bayern mehr bezahlbare Wohnungen entstehen, müssen alle Register gezogen werden. Unter anderem wollen wir eine Wohnungsmilliarde für Bayern – das Geld soll Städten und Gemeinden für den Bau bezahlbarer Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir das Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen auch im Freistaat umsetzen.”
Die bayerische Staatsregierung hat nach jahrelangem Drängen das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet – aber weiterhin nicht verboten, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verwandelt werden. Von Brunn: “Wir als SPD kämpfen dafür, Mieterinnen und Mieter zu schützen – mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen. Es darf nicht mehr sein, dass alteingesessene Mieterinnen und Mieter vertrieben werden.”
Bundesbauministerin Klara Geywitz erinnert daran, dass der Bund den Ländern allein in diesem Jahr zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. „Als Bund setzen wir die Rahmenbedingungen. Das haben wir mit 14,5 Milliarden Euro bis 2026 für den Sozialen Wohnungsbau getan. Die Länder, also auch Bayern, müssen diese Summe kofinanzieren. Wir sehen in Deutschland ein erhebliches Abschmelzen der Sozialwohnungen auf nunmehr rund eine Million. Das ist ein Trend, den wir mit allen Mitteln umkehren müssen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist auch in Bayern hoch, insofern hoffe ich sehr, dass Bayern seine Finanzmittel für den öffentlich geförderten Wohnraum erhöht.“
Damit Bauland nicht brach liegt und nicht mit baureifen Grundstücken zulasten wohnungssuchender Menschen spekuliert wird, sondern schnellstmöglich gebaut wird, fordert die SPD im Bayerischen Landtag die Einführung der Baulandsteuer (Grundsteuer C). Von Brunn: “Wenn Grundstücke einfach nicht bebaut werden, weil der Eigentümer lieber weiter auf noch höhere Preise spekulieren will, muss er eine höhere Grundsteuer zahlen – die dann wiederum den Städten und Gemeinden für Wohnungsbau zugutekommen. Ein Zuhause für Menschen entsteht nur dort, wo auch gebaut wird. Wir wollen Bauen attraktiv und unsoziale Spekulation unrentabel machen!”

 

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19.09.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Rechte und Schutz für Kinder

Ein besserer Schutz für Kinder, hochwertige Bildung schon ab der Kita und mehr Engagement gegen Armut in den Familien – anlässlich des morgigen Weltkindertags 2022 fordert die SPD-Landtagsfraktion auch in Bayern größere Anstrengungen für das Wohl der Jüngsten. „Auch wenn man eigentlich davon ausgehen müsste, dass unsere Kinder bereits alle wichtigen Rechte genießen dürfen: Es hapert in Bayern noch in vielen Bereichen“, erklärt Doris Rauscher, Vorsitzende im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
„Gemeinsam für Kinderrechte“ lautet das Motto des Weltkindertags 2022. Dieses Ziel ist auch für die SPD von größter Bedeutung. Jedes Kind hat Rechte: auf Zugang zu Bildung etwa, auf gewaltfreie Erziehung, auf Beteiligung und Mitsprache sowie auf gesundes Aufwachsen. Dennoch sind auch in Bayern 13,1 Prozent der Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut bedroht (laut Sozialbericht StMAS 2022). Fast 40.000 Krippenplätze fehlen laut einer Erhebung des Bundesfamilienministeriums im Freistaat, und auch bei der Grundschulkinderbetreuung gibt es große Defizite. Besonders schlimm: Laut Polizeistatistik nimmt die Zahl der Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche weiterhin zu (einschließlich sexuelle Übergriffe). Besonders erschütternd ist dabei die enorme Steigerung im Bereich der Kinderpornographie (im Jahr 2020 ein Plus von knapp 84 Prozent auf 5070 Fälle).

Die SPD fordert konkret:
– Zugang zu Bildungsangeboten für alle – von Anfang an
– Qualitätsoffensive in den Kitas, um den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden zu können.
   CSU-Sozialministerin Ulrike Scharf hat dagegen gerade erst ein Konzept für die organisierte Mängelverwaltung vorgestellt, die
   Abstriche bei den Qualitätsvorgaben in der Kinderbetreuung vorsieht.
– Mehr Schutz für Kinder durch Präventionsangebote, Fort- und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte in diesen Bereichen
   sowie durch die Einsetzung eines Missbrauchsbeauftragten
– Kampf der Kinderarmut – zum Beispiel durch spezielle Angebote in sozialen Brennpunktgebieten.

Doris Rauscher: „Jedes Kind hat Rechte. Und das gilt nicht nur auf dem Papier, sondern muss Teil der Lebensrealität sein. Wir als SPD wollen unseren Blick auf die Kinder richten: Hinschauen, nicht wegschauen.“

 

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18.09.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert dringend attraktivere Bedingungen für Mittelschullehrer

Wer guten Unterricht will, muss neue Lehrerinnen und Lehrer ausbilden. Ausreichend Interessenten an diesem Beruf gibt es aber nur, wenn Studium und Arbeitsbedingungen attraktiv sind. Was in Bayern ganz offenkundig nicht der Fall ist, warnt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. Seit 2017 ist die Zahl der Studienanfänger:innen im Lehramt für die Mittelschule um 62 Prozent zurückgegangen. „Das kann auf Dauer nicht gut gehen.“
Das Ergebnis der von Strohmayr eingebrachten Anfrage gibt Anlass zur Sorge: Während 2017 noch 1460 Studierende im ersten Fachsemester für die Mittelschule eingeschrieben waren, wählten 2021 nur noch 551 junge Menschen diesen Ausbildungsweg – wie das CSU-geführte Wissenschaftsministerium einräumt. Das entspricht einem Rückgang von rund 62 Prozent. Ein Minus, das hausgemacht ist – CSU und Freie Wähler ignorieren seit Jahren alle Vorschläge der SPD, den Lehrerberuf sowie die Lehrerausbildung attraktiver zu machen.
Dr. Simone Strohmayr: „Wir sehen hier eine höchst besorgniserregende Entwicklung. Sie zeigt, dass sich der jetzt schon gravierende Lehrermangel in den Mittelschulen noch weiter verschärfen wird. Deswegen wollen wir eine bessere Bezahlung für Lehrer an Grund-, Mittel- und Förderschulen. Sie starten mit etwa 700 Euro weniger ins Berufsleben als beispielsweise Gymnasiallehrer. Das ist ungerecht und schreckt diejenigen ab, die es sich gut vorstellen könnten, Mittelschullehrer zu werden. Ich fordere deshalb die Eingangsbesoldung A13 für alle.“
Die Zahl der Studienanfänger für das Lehramt an Grund- und Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien ist insgesamt rückläufig. Sie sank von 8127 im Jahr 2017 auf 7565 im Jahr 2021. Aufgegliedert nach Schulen ergibt sich folgendes Bild: Grundschule 2390 zu 2788, Realschulen 1084 zu 1114 und Gymnasien 3193 zu 3112.
Auch die Abschlüsse in diesen Schularten sind insgesamt um 30 Prozent gesunken: Während 2017 noch 5720 Studierende ein erfolgreiches Examen ablegten, waren es vergangenes Jahr nur noch 4022. „Jetzt rächt sich die über Jahrzehnte zu restriktive Einstellungspolitik der Staatsregierung. Hinzu kommt, dass das Lehrerstudium grundsätzlich von vielen Studierenden als dringend reformbedürftig eingestuft wird“, erklärt Strohmayr.

 

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14.09.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Sportunterricht an Bayerns Schulen sicherstellen

Kinder und Jugendliche brauchen regelmäßig Bewegung – und das auch in der Schule. Das stärkt ihre physische und psychische Gesundheit. Leider ist das in Bayerns Schulen nicht mehr gesichert. Wenn es an Lehrkräften mangelt, bleibt der Sportunterricht oft als Erstes auf der Strecke. Damit er wieder planmäßig angeboten werden kann, müssen mehr Fachkräfte eingestellt werden. Die SPD-Sportpolitikerin Diana Stachowitz fordert: „Jede Stunde Sportunterricht muss stattfinden!“
Wie Studien zeigen, leiden Bayerns Schülerinnen und Schüler zunehmend unter Bewegungsmangel. Bereits im vergangenen Schuljahr wurden jedoch regelmäßig Sportstunden abgesagt. Jetzt droht ein weiteres Schuljahr mit vielen Ausfällen. Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz fordert deshalb, ausreichend Übungsleiter:innen und Gymnastiklehrer:innen an den Grundschulen fest anzustellen. Bisher erhalten viele lediglich befristete Verträge. Dann könnte auch die von Stachowitz seit Jahren geforderte zusätzliche wöchentliche Sportstunde stattfinden.
„Obwohl das Schuljahr erst begonnen hat, sind die ersten Sportstunden schon ausgefallen. Das ist ein verheerendes Signal! Wir müssen sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler an Bayerns Schulen regelmäßig Sportunterricht haben“, betont Stachowitz. „Gerade im immer wichtiger werdenden Ganztag könnten bestens qualifizierte Sportfachkräfte für mehr Bewegung sorgen.“
Die SPD-Landtagsfraktion will das Thema in einer Anhörung erörtern und hat dazu einen Antrag eingebracht.

 

Termine:

14.09.2022	15.30 Uhr	Dialogveranstaltung der BayernSPD-Landtagsfraktion für Betriebs- und Personalräte im Juliusspital Würzburg
15.09.2022 bis 16.09.2022		Informationsreise des Medien- und Verwaltungsrats, Köln

 

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07.09.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert finanzielle Unterstützung beim Schulbeginn

Ein guter Start ist wichtig für eine erfolgreiche Schulzeit. Dazu gehört eine gute Ausstattung für den Unterricht – die allerdings für viele Eltern nicht mehr oder kaum noch bezahlbar ist. Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung, Bayerns Familien beizustehen und Geld für Tablets und Hefte beizusteuern.
Der Schulanfang ist teuer: 300 bis 500 Euro kostet die „Erstausstattung“ nach Schätzung verschiedener Organisationen. In Zeiten hoher Kosten für Lebensmittel, Miete und Energie ist das für viele Eltern zu viel. Damit die Einschulung keine allzu großen Löcher in die strapazierte Familienkasse reißt, fordert die SPD-Landtagsfraktion eine finanzielle Unterstützung des Staates. Schul- und Arbeitshefte, aber auch Laptops oder Tablets sollen den Schülerinnen und Schülern künftig kostenlos zur Verfügung stehen. Der Bildungserfolg darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Damit die Kinder in allen Teilen Bayerns gleiche Chancen haben, wollen die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild Eltern entlasten und zudem die Kommunen dabei unterstützen, ihre Aufgaben als Schulaufwandsträger wahrzunehmen.
Digitale Endgeräte sind in den Schulen inzwischen ähnlich unverzichtbar wie Bücher. Im Unterricht kommen Laptops, Tablets, digitale Lehrmittel, Programme und Apps immer häufiger zum Einsatz, laut Bildungsmonitor der Bayerischen Wirtschaft setzen in Bayern 70 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer täglich digitale Medien ein. Das aber ist kostspielig und sollte daher nicht zusätzlich die Eltern belasten. Das Gleiche gilt für Schul- und Arbeitshefte, die bislang privat bezahlt werden müssen. Das will die SPD ändern – durch eine Ausdehnung der sogenannten Lernmittelfreiheit, die bislang auf bestimmte Unterrichtsmaterialien beschränkt ist.
Dr. Simone Strohmayr: „Wir als SPD wollen, dass alle Kinder gleiche Chancen auf eine gute Schullaufbahn haben. Auch wenn ihre Eltern nicht zu den Gutverdienern zählen.“
Margit Wild: „300 bis 500 Euro für den Schuleinstieg, danach rund 100 Euro pro neuem Schuljahr: Das kann sich nicht jeder leisten, das Leben ist für viele Menschen derzeit teuer genug. Hier muss der Staat in die Bresche springen.“

 

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30.08.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Verbesserungen bei der Kinderbetreuung – keine Mängelverwaltung

Eine hochwertige Kinderbetreuung ist nur mit gut ausgebildeten Fachkräften möglich: Dieses Prinzip ist seit vielen Jahren das Leitmotiv der SPD – benötigt werden verbesserte Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher, eine bessere Bezahlung sowie sogenannte multiprofessionelle Teams, in denen auch Fachkräfte wie Logopäden oder Musiktherapeuten ihre Spezialkenntnisse einbringen können. Bayerns Kinder haben die bestmögliche Pädagogik, ihre Eltern bestmögliche Betreuungsangebote verdient.
Der jüngste Vorstoß von CSU und Freien Wählern geht aber genau in die entgegengesetzte Richtung, kritisiert Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mit den nun geplanten Qualitätseinschränkungen wird man den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht. “Das ist eher kreative Buchführung als ein Investitionsprogramm.”
Gerade die frühen Jahre sind für die Entwicklung der Kinder wichtig – und genau in dieser Phase setzt die CSU-Sozialministerin Scharf nun die Axt an: In sogenannten “Einstiegsgruppen” für Kinder bis vier Jahre sollen auch PraktikantInnen statt ausgebildeter Fachkräfte zum Einsatz kommen. Abstriche bei der Vermittlung der Bildungsziele werden dabei akzeptiert. Zudem sind in der Großtagespflege künftig Gruppen von bis zu 15 Kindern möglich – wegen einer fehlenden Altersmischung ist das gerade bei den Jüngsten nicht akzeptabel. Weil nicht genügend Pädagoginnen und Pädagogen für die ab 2026 rechtlich garantierte Ganztagsbetreuung zur Verfügung stehen, werden den Eltern in Bayern Qualitätsabstriche bei der Kinderbetreuung als Zukunftsmodell verkauft.
Doris Rauscher: “Wir als SPD fordern seit vielen Jahren, in Ausbildung und Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen zu investieren – zum Wohle unserer Kinder. Die schwarz-orange Koalition hat sich unseren konstruktiven Verbesserungsvorschlägen jahrelang verweigert und steht nun angesichts der Ganztagsgarantie mit dem Rücken zur Wand.”

 

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26.08.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Präsenzbetrieb an bayerischen Hochschulen im Winter sicherzustellen

Hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek: „Freistaat muss zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen, um explodierende Energiekosten bei Hochschulen, Universitäten und Studierendenwerken abzufedern.“
Nach pandemiebedingten Einschnitten der Präsenzlehre an Universitäten und Hochschulen könnte die Energiekrise den Hochschulbetrieb erneut einschränken. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb von CSU und Freien Wählern, zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, die ein Weiterlaufen des Hochschulbetriebs im Wintersemester in Präsenz und bestehender Qualität garantieren.
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek mahnt: „CSU und Freie Wähler müssen dafür Sorge tragen, dass Forschung und Lehre an Bayerns Hochschulen ohne Einschränkungen stattfinden können. Dafür brauchen die Hochschulen zusätzliche Mittel, um die explodierenden Preise abfedern zu können. Eine Rückkehr zur Online-Lehre, um Gas zu sparen, wäre fatal.“
Flisek sieht den Freistaat hier in besonderer Verantwortung. Aufgrund der verfehlten Energiepolitik der Staatsregierung sei man in Bayern besonders von Gas und Öl abhängig. Auch der enorme Sanierungsstau bei den Hochschulgebäuden mache sich nun deutlich bemerkbar. Dringend erforderliche energetische Sanierungen seien immer wieder verschleppt worden. Flisek fordert deshalb ein Bauprogramm zur energetischen Sanierung der Gebäude, damit der Energieverbrauch langfristig gesenkt werden kann.
Flisek warnt davor, Studierende mit den steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten allein zu lassen. „Wir müssen sicherstellen, dass soziale Angebote der Studierendenwerke wie Mensen und Kitas bei steigender Gasknappheit aufrechterhalten werden können und Studierendenwerke deshalb finanziell stärker unterstützen. Die Bundesregierung geht mit ihren Entlastungen für Studierende, wie beispielsweise dem Heizkostenzuschuss, mit gutem Beispiel voran“, so Flisek.

 

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10.08.2022

SPD-Landtagsfraktion schlägt “Sofortprogramm Energiesicherheit” für Bayern vor

„Statt nur Forderungen nach Berlin zu richten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn, hat die SPD-Landtagsfraktion ein Sofortprogramm Energiesicherheit für Bayern erarbeitet. Die SPD will spürbare Energiesparmaßnahmen mit einem beschleunigten Ausbau von Energiespeichern und Erneuerbaren Energien verbinden, um die Versorgungssicherheit zu garantieren und den Energiepreisanstieg zu bremsen beziehungsweise umzukehren.

Für Florian von Brunn ist das Sofortprogramm neben einem bayerischen Entlastungspaket ein weiterer unverzichtbarer Baustein für eine bayerische Energiestrategie: „Energiesparen, kraftvoller Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Energiespeichern sowie Entlastungszahlungen an Familien und Bedürftige – das muss unser Weg in Bayern sein!“
Die Landtagsfraktion fordert eine Ausweitung der kostenlosen Energiesparberatung in Bayern für Verbraucher, Mieter und Hausbesitzer. „Dafür muss der Freistaat mehr Mittel für zusätzliches Personal bei Verbraucherzentrale und Verbraucherservice bereitstellen.“ Die Fachkräfte dafür könnten gerade auch unter Experten im Ruhestand wie Handwerkerinnen und Handwerker oder Ingenieurinnen und Ingenieure gewonnen werden. „Ich bin mir sicher, viele erfahrene Ältere sind in dieser Situation gerne bereit, zu helfen“, so von Brunn. Außerdem erneuert die SPD ihre Forderung nach einer sozialen Kaufprämie zum Austausch alter, energiefressender Haushaltsgeräte für Menschen mit niedrigen Einkommen, mit hohen Mieten und für Sozialleistungsbezieher. Die SPD-Energieexpertin Annette Karl ergänzt: „Daneben wollen wir die bestehenden Biogasanlagen stärker für Strom und Wärme nutzen und ein eigenes bayerisches Programm für die Förderung von Strom- und Wärmespeichern auflegen!“
Eine besonders wichtige Rolle nimmt in den SPD-Vorschlägen ein eigenes bayerisches Aktionsprogramm für den Ausbau der Geothermie ein. Zentrale Punkte sind dabei u.a. staatliche Bürgschaften für Geothermieprojekte in Städten und Gemeinden, die Ausweisung von Vorzugsgebieten für Geothermie, eine Verbesserung der Datengrundlage und wichtige Vorerkundungen, zum Beispiel durch Explorationsbohrungen im Auftrag des Freistaats. „Wir wollen bei der Geothermie in Bayern den Turbo einschalten, weil wir damit einen großen Teil unseres Wärmebedarfs decken können“, so Fraktionschef von Brunn. Flankiert wird das Ganze durch eine Fachkräfteoffensive für den Ausbau von Erneuerbaren Energien: „Denn ohne die notwendigen Fachkräfte und Handwerker wird die Energiewende in Bayern nicht gelingen“, betont Karl.

 

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02.08.2022

SPD-Landtagsfraktion liefert Lösungsvorschläge für Lehrkräftemangel

Mehr finanzielle Eigenständigkeit der Schulen, mehr Verantwortung für Teilzeitkräfte und eine bessere Bezahlung – das sind die Lösungsvorschläge der SPD-Landtagsfraktion für den sich abzeichnenden Lehrkräftemangel.

Angesichts des anstehenden eklatanten Lehrkräftemangels an Grund- und Mittelschulen fordert die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr Kultusminister Piazolo auf, den Schulen eigene Budgets zur Personalbeschaffung zur Verfügung zu stellen. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern muss aktiv werden, damit die Klassen nicht zu groß werden und Förderangebote nicht mehr wegfallen. Denkbar sei es etwa, dass künftig auch Teilzeitkräfte eine Klassenleitung übernehmen, unterstützt von Ergänzungskräften.
Strohmayr übt zudem heftige Kritik an der vollkommen verfehlten Kommunikationspolitik der Koalition aus CSU und Freien Wählern.
Die bildungspolitische Sprecherin Margit Wild weist auf eine grundlegende Forderung hin: Um den eklatanten Personalmangel an den Grund- und Mittelschulen langfristig zu beheben, müsse auf jeden Fall die Eingangsbesoldung angehoben werden. Dies ist seit langem eine Forderung der SPD.

 

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27.07.2022

SPD-Landtagsfraktion zur digitalen Gesellschaft – im Mittelpunkt immer der Mensch

Die digitale Welt ist Gegenwart wie Zukunft – und niemand soll davon ausgeschlossen sein. Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Energie und Digitalisierung, fordert deshalb, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um wirklich allen die Teilhabe an moderner Technologie und damit am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dass aktuell noch viele Menschen außen vor und daher benachteiligt sind, geht aus einer Studie hervor, die das unabhängige Institut iRights.Lab im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion erstellt hat.
Bei der Studie sind erhebliche Defizite zu Tage getreten – bei vielen Menschen in Bayern ist die Digitalisierung noch nicht angekommen. Bestimmte Bevölkerungsgruppen, darunter vor allem Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen sowie Sozial- und Bildungsbenachteiligte, drohen den Anschluss an die digitale Welt mit ihren vielfältigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten zu verlieren.
Das will Annette Karl nicht hinnehmen. Ein Katalog mit fünf wesentlichen Forderungen, aufbauend auf den Handlungsempfehlungen des Instituts, soll dafür sorgen, dass niemand mehr auf der Strecke bleibt. Der Mensch soll im Mittelpunkt stehen. Was bedeutet, dass mehr als bisher die individuellen Bedürfnisse in den Fokus rücken müssen. Digitale Teilhabe ist kein Nice-To-Have, sondern entscheidend für die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Bayern und den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Annette Karl: „Digitalisierung ist nicht alles, aber ohne Digitalisierung ist (bald) alles nichts. Das gilt für jede einzelne Person. Wir müssen den Anspruch haben, alle Menschen ins Digitale mitzunehmen. Was nützt uns die beste digitale Verwaltung, wenn nicht alle Menschen den Behördengang digital gehen können oder wollen? Was nützt die beste Telemedizin, wenn vor Ort das Internet nur Schneckentempo hat? Wir wollen faire Chancen für alle.“

SO VERLÄUFT DER SPD-WEG ZUR DIGITALEN TEILHABE:

Alle Interessen berücksichtigen – von Anfang an

Gruppen, die bisher nicht ausreichend von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren können, brauchen eine prominente und permanente Stimme bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt: bei der Ausarbeitung von politischen Strategien und Maßnahmen. Ein Runder Tisch gemeinsam mit Interessenverbänden, Wohlfahrtsorganisationen etc., angesiedelt beim Staatsministerium für Digitales, muss sicherstellen, dass die Bedürfnisse aller Berücksichtigung finden. Es gilt, einen „Digitalgipfel der Nische“ zu schaffen.

Strategisch und gezielt vorgehen

Eine Strategie für die digitale Teilhabe muss folgenden Kriterien folgen: zielgruppenspezifisch, ressortübergreifend, flächendeckend, messbar. Das Gutachten hat klar herausgearbeitet, dass der Ansatz der Staatsregierung zu sehr auf kurzfristige Projekte mit punktueller Wirksamkeit setzt.

Digitale Bildung auch außerhalb von Schule und Ausbildung anbieten

Gerade Gruppen, die bisher nicht ausreichend von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren können, werden oftmals nicht über die klassischen Ansätze der Digitalpolitik erreicht – wie zum Beispiel die Älteren oder auch Menschen, die nicht mehr im Berufsleben stehen. Schulungsangebote müssen auch nicht digital-affine Menschen gut erreichen können. Die Ausbildung von digitalen Kompetenzen darf nicht auf Schule und Ausbildung begrenzt sein. Digitalisierungskoordinatoren in allen Regierungsbezirken setzen individuelle Digitalisierungsstrategien für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zusammen mit den relevanten Verbänden und Vereinen um.

Klare messbare Ziele definieren – und immer wieder nachsteuern

Der Erfolg von Maßnahmen lässt sich nur messen, wenn man klare und messbare Ziele definiert hat. Ein kontinuierliches Monitoring ermöglicht Nachsteuern im laufenden Prozess. Dies ist umso notwendiger, weil Lösungsstrategien ihre innovative Strahlkraft häufig gerade dann entfalten, wenn sie auch scheitern dürfen: Wir brauchen ein „Just Do It“-Prinzip: „Think big, start small, then fail or scale fast.“

Die Rolle des Digitalministeriums stärken

Ein zentrales Ergebnis des Gutachtens ist, dass die aktuelle Ausrichtung des Staatsministeriums für Digitales innerhalb der Staatsregierung die Umsetzung einer kohärenten und stringenten Strategie bei der digitalen Teilhabe nicht zulässt – obwohl sie alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens betrifft. Wir brauchen ein haushaltsrechtliches Mitspracherecht des Digitalministeriums bei allen die Digitalisierung betreffenden Projekten der anderen Ressorts sowie eine Digitalagentur, die nicht nur nach innen wirkt.

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21.07.2022

SPD-Landtagsfraktion stimmt gegen Hochschulinnovationsgesetz

Die BayernSPD-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf für ein Hochschulinnovationsgesetz ab, der heute im Bayerischen Landtag von den Regierungsfraktionen beschlossen wurde.
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek erklärt: “Der vorgelegte Entwurf wird den Anforderungen an ein modernes Hochschulrecht nicht gerecht. Er bleibt weit hinter den vollmundigen Ankündigungen von Markus Söder zurück. Die Großbaustellen werden wieder nicht angegangen: die Sicherstellung einer soliden Grundfinanzierung, eine Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre sowie bessere Arbeitsbedingungen und Karrierechancen.”
Die SPD hat im parlamentarischen Verfahren auf Basis der Expertenanhörungen unter der Überschrift mehr Mittel, mehr Qualität, mehr Demokratie zahlreiche Verbesserungsvorschläge für ein modernes Hochschulrecht gemacht. Beispielsweise für den Ausbau der Studienberatung, Erleichterungen für Studierende mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, eine Stärkung der Studierendenwerke sowie für eine Besserstellung der Lehrbeauftragten. Bedauerlicherweise sind diese konstruktiven Vorschläge von den Regierungsfraktionen allesamt abgelehnt worden. Damit bleibt Bayern auch in Zukunft das einzige Bundesland, in dem es keine verfasste Studierendenschaft gibt, bedauert der Hochschulpolitiker.
“Dieses Gesetz ist eine verpasste Chance für den Wissenschaftsstandort Bayern. Die bayerischen Hochschulen und Universitäten sind seit Jahren unterfinanziert und schieben einen enormen Sanierungsstau vor sich her. Ohne eine deutlich bessere Grundfinanzierung können die Hochschulen ihrer zentralen Rolle bei der Gestaltung des technologischen, ökologischen und gesellschaftlichen Wandels nicht gerecht werden. Angesichts der enormen Herausforderungen bestehen große Zweifel, ob die getroffenen Weichenstellungen ausreichen werden, um die Spitzenposition des Wissenschaftsstandorts Bayern zu halten”, meint Flisek.

 

Termine:

19.07.2022	11.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	13.00 Uhr	DB-Dialog, München, Landtag
	13.30 Uhr	Landtag, 120. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erste Lesungen zu den Gesetzentwürfen der Fraktion Bündnis 90/Grüne über die Verbesserung der Agrarstruktur in Bayern und das Gesetz über die Behandlung von Petitionen nach Art. 115 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie über die unabhängige Bürgerbeauftragte oder den unabhängigen Bürgerbeauftragten des Freistaates Bayern (Bayerisches Petitions- und Bürgerbeauftragungsgesetz)
	16.00 Uhr	Sommerempfang des Bayerischen Landtages, Neues Schloss Schleißheim
20.07.2022	14.00 Uhr	Landtag, 121. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern; Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
21.07.2022	09.00 Uhr	Landtag, 122. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Zweite und Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz

 

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17.07.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke prüfen

Gemeinsam fordern Sebastian Roloff und Andreas Mehltretter, wirtschafts- bzw. energiepolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Annette Karl, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke zu prüfen. Anlässlich der laufenden Verhandlungen der Bundesregierung mit Uniper über deren Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen fordern die drei SPD-Politiker: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck muss im Rahmen der laufenden Verhandlungen prüfen, ob und wie die in Bayern gelegenen und profitablen Wasserkraftwerke von Uniper wieder in öffentliche Hand überführt werden können. Damit könnten die Fehler der in den 90er Jahren von der CSU vorangetriebenen Privatisierung rückgängig gemacht und ein weiterer Beitrag zur Energiesicherheit geleistet werden.“
Hintergrund:

• Der durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in der Krise steckende Gaskonzern Uniper hat bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach Energiesicherheitsgesetz gestellt.
• Nach eigenen Angaben werden aktuell sowohl von Fortum (Mutterkonzern) als auch von Uniper mit der Bundesregierung alle möglichen Optionen diskutiert.
• Der Fortum-Finanzvorstand Bernhard Günther hat laut Handelsblatt sogar eine komplette Neuordnung des Geschäftsportfolios von Uniper ins Gespräch gebracht, inklusive der Bündelung der systemkritischen deutschen Geschäftsbereiche unter Führung des Staates.
• Kommunale Energieversorger könnten eine Übernahme der Kraftwerke stemmen und die Lasten einer Übernahme des gesamten Deutschland-Geschäfts von Uniper für den Bund senken.

 

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15.07.2022

Landtag hisst Regenbogenflagge – FDP, SPD und Grüne begrüßen Einlenken des Landtags

Der Landtag ist der Bitte der demokratischen Oppositionsfraktionen nachgekommen und will Flagge zeigen. Anlässlich des Christopher Street Days in München wird an diesem Samstag erstmals vor dem Maximilianeum die Regenbogenflagge wehen.
Dazu Doris Rauscher, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Regenbogenflagge steht als Zeichen gegen Diskriminierung und für Akzeptanz von queeren Menschen. Deshalb bin ich froh, dass sie am Bayerischen Landtag wehen wird! Diskriminierung und Hasskriminalität sind in Bayern, Deutschland und der Europäischen Union nach wie vor vorhanden. Die jüngsten Übergriffe beim CSD in Augsburg und das brutale Verbrechen in Oslo führten uns dies schmerzhaft vor Augen. Wir brauchen daher auch eine Verankerung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung.“
Dazu der queerpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber: „Der Landtag bekennt Farbe: zur Freiheit, gesellschaftlichen und sexuellen Vielfalt, Toleranz und Solidarität. Werte, die heute bedeutsamer sind, denn je. Das ist ein Meilenstein für den Bayerischen Landtag. Ich bin froh, dass die Landtagspräsidentin unserer Bitte nachgekommen ist, ein sichtbares Zeichen für Toleranz und für die Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender-Personen zu setzen. Wir fordern unter anderem auch mehr queere Sichtbarkeit in den Aufsichtsgremien Rundfunk- und Medienrat.“
Dazu Florian Siekmann, queerpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Die Volksvertretung steht hinter den Menschen in Bayern in all ihrer Vielfalt. Hass, Hetze und Gewalt gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten haben bei uns keinen Platz. Die Regenbogenfahne ist dafür ein starkes Symbol – muss aber um konkrete Maßnahmen ergänzt werden. Bayern braucht endlich einen Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz. Von der inneren Sicherheit über die Gesundheitsversorgung bis zur Aufklärungsarbeit in den Schulen sind alle Ministerien gefordert, die Vielfalt unserer Gesellschaft ernst zu nehmen und Verbesserungen für queere Menschen voranzubringen.“

 

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14.07.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Sonderfonds für soziale Einrichtungen

Steigende Energie- und Lebensmittelpreise stellen nicht nur die einzelnen Haushalte oder die Wirtschaft vor enorme finanzielle Herausforderungen – die sozialen Einrichtungen sind genauso stark betroffen. Die SPD will den Institutionen, in denen 450.000 Menschen arbeiten, finanziell helfen – mit einem Sonderfonds, der die Zahlungsfähigkeit absichert und ohne große bürokratische Hürden ausgezahlt werden kann. „Soziale Einrichtungen sind unser soziales Netz“, sagt Rauscher. „Die Daseinsvorsorge in Bayern muss gesichert sein – sie muss oberste Priorität haben.“
Dazu gab es heute ein Fachgespräch im Sozialausschuss, bei dem Rauscher diese Forderungen eingebracht hat. „Auch über längerfristige Lösungen müssen wir dringend sprechen, denn die finanziellen Belastungen werden auch im nächsten Jahr hoch sein. Ganz wichtig ist es dabei, dass keine Bereiche gegeneinander ausgespielt werden. Die Verpflegung in der Kita muss genauso gesichert sein, wie die Fahrten für die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen.“
Betroffen von den Kostensteigerungen sind alle Bereiche: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und der Pflegebereich. So sind die Preise für Lebensmittel in den Einrichtungen um 5,3 Prozent gestiegen, die für Energie um 22 Prozent. „Die Träger können diese Kosten nicht allein auffangen“, so Rauscher. Denn sie dürfen nicht gewinnorientiert arbeiten und können deshalb keine Rücklagen bilden. Für eine Akuthilfe wären 270 Millionen Euro notwendig, für eine umfängliche Refinanzierung 624 Millionen.

 

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13.07.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Investitionen in den Katastrophenschutz

Nach den Starkregenereignissen vor einem Jahr, bei denen in Bayern zwei Menschen starben, fordert die SPD-Landtagsfraktion mit einem Antragspaket, das heute (13.07.2022) im Innenausschuss des Landtags beraten wird, mehr Investitionen in den Katastrophenschutz.
„Wir müssen für Hochwasserereignisse besser gerüstet sein. Dafür brauchen wir eine zentrale Führungsebene, zentrale Lager und eine Software für die Einsatzleitung, die auf aktuelle Wetterdaten, Informationen der Wasserwirtschaftsämter und Pegelstände zugreifen kann“, fordert Stefan Schuster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Auch das BRK hat Verbesserungsbedarf auf Ebene des Freistaats moniert. Der Innenausschuss hatte im Frühjahr eine Anhörung zum Katastrophenschutz durchgeführt, bei der die Experten ebenfalls Investitionen forderten.
Schuster sieht die Staatsregierung in der Pflicht, zügig zu reagieren: „Durch die Dynamik solcher Sturzflutereignisse müssen wir Stabsstrukturen einrichten, damit folgenschwere Schäden für die Bevölkerung von Beginn an besser unter Kontrolle gebracht werden können. Auch muss der Katastrophenschutz digitaler werden. Es muss möglich sein, verschiedene Meldungen digital zu bündeln. Ich freue mich, dass der Innenausschuss auf unsere Initiative hin heute zumindest einen entsprechenden Prüfauftrag an die Staatsregierung erteilt hat. Wir müssen alles tun, um bestmöglich für Starkregenereignisse gewappnet zu sein.“

 

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13.07.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert eine zukunftsorientierte Agrarpolitik

1570 Betriebe weniger binnen zwei Jahren, deutlich gesunkene Einkommen, immer weniger Auszubildende – die Situation der bayerischen Landwirtschaft ist nicht rosig, das bestätigt die Diskussion heute zum Agrarbericht im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten. Die SPD-Fraktion fordert, den Landwirtinnen und Landwirten die Wertschätzung zukommen zu lassen, die ihnen zusteht, und mehr Anstrengungen für eine zukunftsorientierte Agrarproduktion zu unternehmen. „Arbeits- und Produktionsbedingungen müssen gesund sein für die Menschen, die Tiere und die Umwelt“, fasst es Ruth Müller, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zusammen.
„Die Zeitenwende, die mit dem Krieg in der Ukraine eingeläutet wurde, zeigt wie mit einem Brennglas auch die Probleme und Herausforderungen, vor denen unsere Landwirtschaft steht“, erklärt Ruth Müller. „Es liegt an uns, dass wir diese Zeitenwende zu einer guten Agrarwende werden lassen.“ Dazu gehört vor allem eine Produktion, die sich an der tatsächlichen Nachfrage orientiert. So wird immer weniger Fleisch nachgefragt – hier produzieren wir über unseren Bedarf, während Eier, Obst und Gemüse etwa zur Hälfte von außen zugekauft werden müssen. Auf veränderte Ernährungstrends gibt es im Agrarbericht kaum Antworten, hier läge aber eine Zukunftschance. Gerade beim Öko-Landbau ist noch Luft nach oben. Gute und wohlschmeckende Lebensmittel aus regionalem Anbau sind gefragt. Damit auch Bayerns Schülerinnen und Schüler davon profitieren, brauchen wir ein Umdenken bei der Finanzierung der Gemeinschaftsverpflegung. „Ein respektvoller Umgang mit Landwirten zeigt sich auch daran, wie viel die öffentliche Hand bereit ist, für gute Lebensmittel auszugeben“, sagt Müller.
Landwirtschaft muss sich aber auch rentieren. Von 2019 bis 2021 sind die Einkommen der Haupterwerbsbetriebe um fast 14 Prozent gesunken. Um der Bodenspekulation Einhalt zu gebieten, fordern wir, dass „Bauernland in Bauernhand“ bleiben muss. Gerechte Fördermodelle wie stärkere Umschichtungen von der ersten (Förderung nach Fläche) in die zweite Säule (Förderung nach qualitativen Kriterien) würden dafür sorgen, dass die kleinen Familienbetriebe nicht weiter benachteiligt werden.
„Die Landwirtinnen und Landwirte müssen von ihrer Hände Arbeit auch leben können“, mahnt Martina Fehlner, forst- und tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Notwendig dafür sind faire Lebensmittelpreise. Um der Landwirtschaft in Bayern eine Zukunft zu geben, ist es unerlässlich, mehr für die Attraktivität dieses Berufes zu tun – und gute und wohnortnahe Angebote für Auszubildende zu schaffen. Und es gilt, zunehmend von Wasserknappheit betroffene Bereiche wie den traditionellen Weinbau in Mainfranken fit für die Folgen des Klimawandels zu machen und somit zu erhalten. „Dafür braucht es neue Konzepte“, erklärt Fehlner, die an intelligentes Wassermanagement und ausreichend Speicherseen denkt. „Der Weinbau prägt unsere Kulturlandschaft und ist ein wichtiger Faktor für Wirtschaft, Tourismus und fränkische Identität.“

 

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12.07.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert kostenlose Meisterausbildung, um Handwerk zu stärken

Zur heutigen Kabinettsitzung fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, die handwerkliche Bildung der akademischen Bildung gleichzusetzen, den Meister kostenfrei zu machen und die Ausbildung im Handwerk mehr zu fördern. „Um mehr dringend benötigte Auszubildende ins Handwerk zu bringen, müssen wir das Handwerk stärken – so einfach ist die Sache“, so Karl. „Daher sind die Signale aus dem Kabinett zunächst zu begrüßen. Doch das hätten wir schon früher haben können. Im letzten Jahr bereits haben wir eine Fachkräfteoffensive im Handwerk gefordert und entsprechende Mittel für den Haushalt 2022 beantragt. Der Freistaat muss etwa bei erfolgreich abgelegter Prüfung die Kosten für die Meisterausbildung übernehmen. Damit würde das Handwerk der akademischen Bildung angeglichen. Das ist überfällig.“ Die Investitionen ins Handwerk, die heute beschlossen wurden, fordere die SPD schon lange. „Auch um Klimaschutz erfolgreich umzusetzen, braucht es keine neuen Lifestyleberater in den Innenstädten, sondern Handwerkerinnen und Handwerker – etwa bei der Installation von Solarpanels oder bei der Dämmung von Häusern.“ Hier hätte schon viel früher das Handwerk gefördert werden müssen.
Auch faire Bezahlung sei ein wichtiger Faktor, um das Handwerk zu fördern. Dafür müsse es endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz geben, wie es die SPD-Fraktion fordert. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz betont: „Natürlich dürfen öffentliche Aufträge nur an Betriebe gehen, die Tariflohn zahlen. Das verbessert die Tarifbindung im Handwerk – und das wiederum sorgt dafür, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung im Handwerk wählen.“

 

Termine:

12.07.2022	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
13.07.2022	08.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
14.07.2022	13.30 Uhr	Sitzung Medienrat, München, BLM

 

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11.07.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Die Beziehungen zu Tschechien müssen intensiviert werden

An Absichtserklärungen mangelt es nicht, was verbesserte Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn angeht. Passiert ist jedoch nur wenig – auch wenn Markus Söder jetzt erneut nach Prag reisen will. Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat heute (11. Juli) in einer Pressekonferenz einen Forderungskatalog vorgestellt, mit dem die SPD die bayerisch-tschechischen Verbindungen ganz konkret ausbauen will.
Schnelle Zugverbindungen nach Prag, mehr Schüleraustausch, Stipendien und ein flächendeckendes 5G-Netz in der Grenzregion – die SPD hat viele Ideen, wie die zwischenzeitlich etwas abgekühlten Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien endlich wieder mit Leben erfüllt werden können. “Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen”, findet Markus Rinderspacher, der dafür einen ganzen Katalog mit Vorschlägen und Forderungen ausgearbeitet hat. Die Kooperation mit unserem östlichen Partnerland war bereits vor der Corona-Pandemie ausbaufähig, wurde dann aber durch die rigiden Grenzkontrollen ab 2020 nochmals deutlich erschwert. “Bayern und Tschechien bilden längst einen einheitlichen Wirtschafts- und Lebensraum in der Mitte Europas”, erklärt Rinderspacher. “Wir wollen, dass die Menschen auf beiden Seiten der Grenze konkret davon profitieren und noch intensiver als heute ihre gute Nachbarschaft pflegen können.”
Besonders wichtig sind dabei die Verbindungen zwischen den beiden Ländern – digital wie auch analog auf der Schiene. Von Nürnberg nach Prag in viereinhalb Stunden, von München nach Prag in etwa fünfeinhalb – solche attraktiven Fahrtzeiten sind keine Utopie, sondern können mit dem längst überfälligen Ausbau der Strecke Realität werden. Dafür sollte der Freistaat in Vorleistung gehen und den Ausbau vorfinanzieren. Neben diesem Projekt stehen folgende Forderungen in Rinderspachers Katalog:

• 5G-Netz flächendeckend in den Grenzregionen ausbauen
• einen bayerisch-tschechischen Bürgerfonds einrichten
• neue kommunale Partnerschaften schließen
• einen bayerisch-tschechischen Koordinierungsrat gründen
• mehr Schulpartnerschaften und mehr schulischen Austausch ermöglichen
• die internationale Jugendarbeit fördern
• Stipendienprogramme bewerben
• gemeinsam das heikle Thema Atommüll / Endlagersuche diskutieren.

 

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05.07.2022

Regierungserklärung zur Sozialpolitik: SPD-Landtagsfraktion fordert Entlastungen und mehr Kitapersonal für Bayern

Im Zuge der Regierungserklärung in der heutigen Plenarsitzung hat die BayernSPD-Landtagsfraktion ein Entlastungspaket für die Menschen in Bayern sowie mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas gefordert.
“Chancengerechtigkeit beginnt bei den Kleinsten: Mehr Erzieherinnen und Erzieher bedeuten bessere Kitas – und bessere Kitas führen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf”, betont die Sozialexpertin der Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses, Doris Rauscher. “In Bayern fehlen überall Kitaplätze – auch, weil Fachkräfte fehlen. Die Kitas und damit die Familien steuern auf einen Kollaps zu. Das darf in einem so wohlhabenden Bundesland wie Bayern einfach nicht sein!” Damit mehr junge Menschen in Kitas arbeiten wollen, müsse der Beruf attraktiver werden.
Die SPD-Fraktion fordert ein bayerische Entlastungspaket, das das Paket der SPD-geführten Bundesregierung flankiert: “Das Leben in Bayern ist schön, aber besonders teuer. Bayern hat Steuermehreinnahmen von fast zwei Milliarden Euro: Einen Teil des Geldes kann man den Menschen jetzt zurückgeben, etwa mit 100 Euro pro Kind und 50 Euro Klima- und Energiegeld pro Kopf.”
Dass es Kinder- und Jugendarmut in einem so reichen Land wie Bayern überhaupt gebe, sei schlimm genug, so Rauscher. “Wir wollen hier gezielte Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken.” Mehr Gerechtigkeit für die Menschen hänge eng mit guter Arbeit zusammen. Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen, um Lohndumping in Bayern zu verhindern.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Diana Stachowitz schlägt etwa vor, Jugendliche und junge Erwachsene besser in den Beruf zu begleiten. “Dafür brauchen wir eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Mehr Menschen in der Ausbildung bedeuten weniger Armut und einen ausgetrockneten Niedriglohnsektor – die zwölf Euro Mindestlohn, die die SPD-geführte Bundesregierung durchgesetzt hat, sind hier ein guter Anfang. Aber Bayern muss auch selbst Einsatz zeigen.” Bildung dürfe im Übrigen keine Altersfrage sein: “Wir brauchen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildung. Gerade in Branchen, die von Transformation betroffen sind, müssen die Beschäftigten sich weiterbilden dürfen.”

 

Termine:

04.07.2022	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
	18.00 Uhr	Lokalrundfunktage, Nürnberg, Messe
05.07.2022	10.00 Uhr	offizielle Eröffnung Lokalrundfunktage, Nürnberg, Messe
	19.00 Uhr	Medienfest im Rahmen der Lokalrundfunktage, Nürnberg, Altes Rathaus

 

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30.06.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert sofortige Entlastungen für Kinder und Bedürftige

„Die finanzielle Situation vieler Menschen ist dramatisch und wird mit weiteren Steigerungen bei den Energiekosten immer noch dramatischer“, warnt Florian von Brunn.
Kostenloser Nahverkehr für Bedürftige und effektive Unterstützung für Mieter – dann bleibt mehr Geld übrig, um die hohen Energiekosten tragen zu können. Die SPD-Landtagsfraktion lässt die Menschen in Bayern nicht im Stich und fordert daher im heutigen Landtagsplenum (30. Juni), dass auch der Freistaat ergänzend zum Paket der Bundesregierung spürbare Entlastungen beschließt. Dabei soll es vor allem um Kinder und Bedürftige gehen. Konkret fordert die SPD, dass der öffentliche Nahverkehr für Bedürftige dauerhaft kostenlos wird und dass CSU und Freie Wähler endlich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) dabei unterstützen, die sich zuspitzende Problematik mit automatisch an den allgemeinen Preisanstieg gekoppelten Indexmieten zu lösen.
Die beiden Forderungen ergänzen ein bereits von der SPD ausgearbeitetes Entlastungspaket, das weitere Hilfen für die Menschen in Bayern enthält. Dazu gehören: ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr, ein Energie- und Klimageld in Höhe von einmalig 50 Euro pro Kopf, eine Einmalzahlung für die Bezieher von Grundsicherung (100 Euro), ein bayerischer Kinderbonus von einmalig 100 Euro je Kind sowie eine Ausweitung des Frühstücksprogramms an Schulen.
„Es ist völlig unzureichend, permanent ausschließlich neue Forderungen an den Bund zu richten, ohne auch nur minimale eigene Anstrengungen zu unternehmen“, kritisiert Florian von Brunn an die Adresse von CSU und Freien Wählern. Der Bund habe längst kraftvoll gehandelt, und dem Freistaat stünden laut Steuerschätzung vom Mai rund 1,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Verfügung.

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29.06.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Mehr Rechte für Bayerns Seniorinnen und Senioren für mehr Selbstbestimmung

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher ist enttäuscht über die heutige Vorstellung des Gesetzentwurfs von CSU und Freien Wählern für ein Seniorenmitwirkungsgesetz, der keine Verbesserung der Rechte von Seniorinnen und Senioren enthält.
„Viele bayerische Seniorinnen und Senioren hatten große Hoffnung. Diese hat sich heute zerschlagen, denn das geplante Gesetz sieht, anders als von uns gefordert, keine rechtliche Grundlage für kommunale Seniorenbeiräte oder -vertretungsformen vor. Doch ohne verlässliches seniorenpolitisches Engagement können wir die Situation älterer Menschen nicht verbessern – das Kernanliegen unseres Gesetzentwurfs aus dem Jahr 2020.“
Bereits 2018 wurde das Seniorengesetz im Koalitionsvertrag verankert, ohne dass sich seitdem die Rechte der Seniorinnen und Senioren im Freistaat verbessert haben. Gleichzeitig hatten CSU und Freie Wähler den Gesetzentwurf der SPD für ein Seniorengesetz konsequent abgelehnt.
Nach den heute bekannt gewordenen Eckpunkten des Gesetzentwurfs hätten Seniorinnen und Senioren in den Kommunen nicht die gleichen Rechte, für ihre Belange einzutreten. In manchen Gemeinden könnten sie weiterhin keine demokratisch gewählten Seniorenbeiräte einsetzen, kritisiert die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag.
„Echte politische Partizipation in den Kommunen sieht anders aus. Wir fordern eine gesetzliche Verankerung, für verlässliche Mitspracherechte. Ich werde mich weiterhin für die Rechte der Seniorinnen und Senioren in unseren Kommunen starkmachen“, betont Rauscher.

 

Termine:

28.06.2022	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
29.06.2022	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13:30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
30.06.2022	08:00 Uhr	Parlamentarisches Frühstück mit dem BBV, München, Landtag
	09.00 Uhr	Landtag, 118. Plenarsitzung, München Themen u. a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes; Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

             

 

Termine:

21.06.2022	09.30 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
22.06.2022	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	10.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 117. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz); Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)
23.06.2022	13.30 Uhr	Sitzung Hörfunkausschuss, München, BLM

 

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01.06.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Maßnahmenpaket gegen Lebensmittelverschwendung

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verschärft bestehende sozialpolitische und wirtschaftliche Probleme – auch in der Lebensmittelindustrie. Die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, fordert deshalb ein Maßnahmenpaket gegen Lebensmittelverschwendung. Über 20 Prozent der in der EU erzeugten Lebensmittel gingen derzeit verloren oder werden verschwendet. Das sei nicht nur aufgrund der gegenwärtigen Krisensituation besorgniserregend.
Müller betont: “Fast eine Million Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr in Bayern auf dem Müll. Es ist höchste Zeit, nachhaltige und stabile Strukturen zu schaffen, damit diese Verschwendung endet. Dabei müssen alle Bereiche in den Blick genommen werden: die Landwirtschaft, die Lebensmittelverarbeitung, der Außer-Haus-Verzehr und die privaten Haushalte. CSU und Freie Wähler müssen jetzt kreative Lösungen entwickeln.”
Sorge bereitet der Landwirtschaftsexpertin auch der enorme Preisanstieg bei Lebensmitteln. Im Mai lag die Inflationsrate für Nahrungsmittel bei 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Müller fordert deshalb, Lebensmittelüberschüsse zu reduzieren und Konzepte zu entwickeln, wie ausgemusterte, aber verwertbare Lebensmittel nicht weggeworfen werden. “Wir müssen Nahrungsabfälle verringern und dafür sorgen, dass diese weiterverwertet werden können, beispielsweise für die Tierfütterung oder Energiegewinnung in Biogasanlagen. Ein sorgsamer Umgang mit Lebensmitteln hilft allen: dem Geldbeutel und der Umwelt.”

 

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31.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert:
Windkraftstopp abschaffen, Geothermie ausbauen, Menschen in Bayern finanziell unterstützen

In Erwiderung auf die heutige Regierungserklärung fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion eine Offensive in der Energiepolitik. Am wichtigsten sei momentan, so der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn, dass die Menschen sich weiterhin Strom und Wärme leisten können. “Ein Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet bezahlbaren Strom. Deshalb schlagen wir als SPD-Fraktion drei entscheidende Punkte vor: Windkraftstopp 10H abschaffen, die Geothermie ausbauen – und ein eigenes bayerisches Entlastungspaket auflegen”, so von Brunn. “Die Regierung von Olaf Scholz und die Ampelkoalition hat hier vorgelegt und hilft den Menschen mit 30 Milliarden Euro. Bayern hat nach der Mai-Steuerschätzung erhebliche Steuermehreinnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro. Einen Teil dieses Geldes sollten wir den Menschen jetzt zurückgeben. Wir fordern 100 Euro pro Kind für die Familien im Freistaat, 50 Euro bayerisches Klimageld pro Person und einmalig 100 Euro für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Das ist soziale Politik für die Menschen in Bayern und eine gute Ergänzung zum Scholz-Paket. Bayern kann und muss sich das leisten. Das sind uns unsere Bürgerinnen und Bürger wert.”
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien fordert die SPD-Fraktion, nicht nur den Windkraftstopp abzuschaffen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Bayern von den Erträgen der Windkraft profitieren zu lassen. Von Brunn betont: “In Mecklenburg-Vorpommern müssen die Betreiber von Windkraftanlagen die Menschen und die Gemeinden vor Ort beteiligen. Das kann und muss der Freistaat auch so machen. Durch eine finanzielle Beteiligung gewinnen wir die Menschen für die Windkraft.” Darüber hinaus müsse im Staatshaushalt mehr Geld für den Geothermie-Ausbau bereitgestellt werden: “Städte wie München gehen beim Ausbau voran. Bisher können es sich aber nur reiche Gemeinden aus eigener Tasche leisten – das darf nicht sein. Wir wollen in Bayern überall die Möglichkeiten für Geothermie schaffen.”
Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert den bisherigen Hü-Hott-Kurs von Aiwanger und Söder scharf: “CSU und Freie Wähler haben die Energie- und Klimawende in den letzten Jahren komplett vergeigt. Statt jetzt ständig Richtung Berlin zu jammern, ist entschlossenes und schnelles Handeln im eigenen Zuständigkeitsbereich angesagt! Die schwarz-orange Koalition verschwendet bei der größten Herausforderung an die bayerische Politik Zeit, die wir nicht haben – nicht die Menschen, nicht die Wirtschaft, nicht die Natur.”

 

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29.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert bayerisches Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger

Die SPD-Fraktion im Landtag fordert zusätzlich zu den Entlastungen der Regierung Scholz ein eigenes bayerisches Entlastungspaket für die Menschen im Freistaat. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betont: “Bayern hat nach der Mai-Steuerschätzung erhebliche Steuermehreinnahmen. Einen Teil des Geldes sollten wir den Menschen aufgrund der derzeitigen Teuerung zurückgeben. Die Lebenshaltungskosten, vor allem auch die Mieten, sind in Bayern schon ohne die stark gestiegenen Energiekosten vergleichsweise hoch. Dagegen wollen wir als bayerische SPD etwas tun und das Entlastungspaket der Bundesregierung noch ergänzen, um vor allem Familien und Menschen mit niedrigeren Einkünften zu helfen.”
Die SPD will unter anderem ein zusätzliches bayerisches Familiengeld auszahlen – einmalig 100 Euro pro Kind. In einem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion zudem 50 Euro Energie- und Klimageld pro Kopf. Menschen, die Sozialleistungen erhalten, sollen auch einmalig 100 Euro zusätzlich bekommen. Familien mit Schulkindern will die SPD durch eine Ausweitung des Frühstücksprogramms an den Schulen unterstützen. Leisten kann sich der Freistaat solche Maßnahmen: Laut aktueller Steuerschätzungen ist mit 1,9 Milliarden Mehreinnahmen zu rechnen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Brunn fordert deswegen: “Wir wollen, dass unser Unterstützungspaket im Freistaat so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird – im Interesse der Menschen in Bayern.”

 

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25.05.2022

„Wald wächst nicht von allein!“ – SPD fordert Auskunft über Personal im Forstwegebau

SPD-Abgeordnete Ruth Müller und Martina Fehlner:
Bericht zur forstlichen Infrastruktur soll Aufschluss über Personalmangel in der Forstverwaltung geben

Die bayerische Forstverwaltung ist durch die Bearbeitung von Förderanträgen zusätzlich stark belastet. Dies zeigen Anfragen der SPD-Abgeordneten Martina Fehlner und Ruth Müller zur Förderung der Waldwege-Infrastruktur. Fehlner und Müller fordern von CSU und Freien Wählern Auskunft über die Personalsituation in den Ämtern.
Die Antwort auf die Anfragen zeigt, dass bis Mitte Mai allein im Rahmen des Programms FORSTWEGR 2016 mehr als 148 Projektanträge mit einer Gesamtfördersumme von über vier Millionen Euro eingegangen sind. „Dieses Förderprogramm ist extrem wichtig. Denn es hilft privaten Waldbesitzern, gut befahrbare Forstwege zu errichten oder von Sturm und Überflutung zerstörte Wege Instand zu setzen“, so die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Fehlner. „Aber es genügt nicht, allein die Fördermittel bereitzustellen. Vielmehr muss auch genügend Personal vorhanden sein, um die Antragsverfahren zügig durchzuziehen und die Projekte vor Ort gut zu begleiten.“
Ruth Müller ist die Problematik, die aus der Antragsflut erwächst, bekannt: „In der Praxis sehen wir immer wieder, dass es zu Verzögerungen bei den Antragsverfahren kommt, weil die Personaldecke in den Ämtern viel zu dünn ist. Grade in waldreichen Regionen stoßen die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an ihre absoluten Grenzen. Allein im AELF Kempten werden derzeit 28 Anträge bearbeitet und in der Verwaltungsgemeinschaft Lalling sollen durch das nächste Wegebauprojekt 70 Hektar Waldfläche erschlossen werden und für weitere 200 Hektar sind Wegebauprojekte in Planung. Ein Mammutprojekt, das nur mit einer baldigen Personalaufstockung zeitnah umgesetzt werden kann“, so die landwirtschafspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels mit einer Häufung von Stürmen, Trockenzeiten und Überflutungen bräuchten die bayerischen Wälder derzeit volle Aufmerksamkeit, so die Forderung der beiden Abgeordneten. Neben dem Bedarf an neuen Forstwegen sei das Thema Waldumbau nach wie vor eine große Herausforderung – im Staatswald ebenso wie im Kommunal- und im Privatwald, erklärt Müller: „Das Forstpersonal und insbesondere die Revierleiter vor Ort arbeiten hart an der Belastungsgrenze. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Der Wald wächst nicht von alleine – es braucht ausreichend Personal.“
Gerade die privaten Waldbesitzer dürften jetzt nicht im Stich gelassen werden, so Fehlner. Eine gute forstliche Infrastruktur bringe den Waldumbau im Privatwald schneller voran. „Nicht zuletzt profitiert auch die Gesellschaft als Ganzes von gut ausgebauten Wegen im Wald. Die Menschen haben den Wald als Erholungsraum wiederentdeckt und gerade für Bayern als Reiseland spielt hier auch die touristische Attraktivität eine wichtige Rolle“, so die SPD-Tourismusexpertin.

 

Termine:

30.05.2022	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
31.05.2022	13.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 116. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben; Antrag: Innovatives Bauen mit Holz auch über 2022 hinaus fördern
01.06.2022	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
02.06.2022	13.30 Uhr	Medienratssitzung, München, BLM

 

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19.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Unterstützung für Familien in Bayern

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich für Familien ein – das hat die Sozialpolitikerin Diana Stachowitz im Rahmen der heutigen Plenardebatte betont. “Familien wollen vor allem eine bezahlbare Wohnung und Familienleben und Beruf miteinander vereinbaren können. Damit sie das können, müssen wir Familien und Kinder besser absichern.”
Über zwölf Prozent der in Bayern lebenden Kinder sind von Armut bedroht, bei den 18- bis unter 25-jährigen sind es fast 18 Prozent. Bayern liegt damit über dem Bundesdurchschnitt. Dazu Stachowitz: “Um Kinderarmut entschieden zu bekämpfen, müssen wir die finanzielle Situation von Eltern verbessern. Noch immer arbeiten fast 17 Prozent der Menschen in Bayern im Niedriglohnsektor und verdienen weniger als 11,21 Euro pro Stunde. Alleinerziehende sind davon besonders betroffen”, mahnt die Arbeitsmarktexpertin. Sie fordert mehr Tarifverträge, um den Niedriglohnbereich einzudämmen und um damit eine bessere Lebensgrundlage für Bayerns Familien zu schaffen. “Mit dem Mindestlohn von 12 Euro, der im Bund durch die SPD-Regierung durchgesetzt wurde, wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor bereits sehr geholfen.”
Auch beim Thema Chancengerechtigkeit gebe es in Bayern Nachholbedarf: Für 67 Prozent der Kita-Kinder gibt es nicht genügend Fachpersonal, das adäquate Betreuung leisten kann. Auch hingen Bildungschancen immer noch stark vom Wohnort ab und seien ungleich verteilt. Stachowitz fordert: “Wir müssen stärker auf die Bedürfnisse der Familien eingehen. Dafür brauchen wir ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Genauso müssen wir die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche langfristig sicherstellen.”

 

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19.05.2022

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Atomkraft

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag im heutigen Plenum, die Finger von einer Verlängerung der gefährlichen Atomkraft zu lassen. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betont: “Die Atomkraft ist nicht nur die teuerste, sondern vor allem die gefährlichste Form der Stromerzeugung. Die CSU verharmlost die Gefahren der Atomkraft – trotz der Reaktorunfälle und Katastrophen von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima. Deutschland hat sich völlig richtig dafür entschieden, aus dieser Technologie auszusteigen. Wir fordern die CSU eindringlich auf, Nebelkerzen und sinnlose Gedankenspiele in Richtung einer Verlängerung von Atomkraft zu lassen und stattdessen massiv in die erneuerbaren Energien zu investieren.” Der Windkraftstopp 10H gehöre etwa sofort abgeschafft und Geothermie- und Erdwärmenutzung in Bayern vorangebracht – bisher machten das die Stadtwerke in SPD-regierten Städten und Gemeinden, aber nicht CSU und Freie Wähler.
Eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke sei aus vierlei Hinsicht gar nicht praktikabel, so von Brunn: “Es gibt keine neuen Brennstäbe für sie, ihre Technik ist nicht mehr auf dem neuesten Stand und die umfassende, eigentlich nach zehn Jahren vorgeschriebene umfassende Sicherheitsüberprüfung wurde aufgrund der geplanten Abschaltung nicht durchgeführt. Und obendrein kommt ein großer Teil des in deutschen Atomkraftwerken verwendeten Urans aus Russland und Kasachstan. Atomenergie länger zu nutzen, um von Russland unabhängiger zu werden, hätte also den gegenteiligen Effekt.” Brunn kritisiert weiter: „Atomstrom ist inklusive Sicherheitskosten und Endlagerung auch viel teurer als Strom aus erneuerbaren Energien – die Kilowattstunde Nuklearstrom kostet rund 34 Cent, während Windkraft an Land bei ungefähr sechs Cent liegt. Das würde uns also in jeder Hinsicht teuer zu stehen kommen.“
Auch auf die Frage, wo der Atommüll schließlich gelagert werden soll, haben CSU und Freie Wähler keine Antwort. “Es gibt keine Lösung für den zusätzlichen Atommüll – aber je mehr CSU und Freie Wähler nach der Atomkraft rufen, desto mehr wird sich die Diskussion über ein mögliches Endlager logischerweise um Bayern drehen. Das kann die Koalition dann den betroffenen Menschen gerne erklären.”

 

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18.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für Bayerns Feuerwehr

Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Jahren, die Feuerwehr in Bayerischen Städten und Kommunen zu stärken. Als zentraler Bereich der Gefahrenabwehr in Bayern brauchen Feuerwehren mehr Geld, damit sie einsatzfähig bleiben. Problem: Die staatliche Förderung für Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge deckt immer weniger die Gesamtkosten der Kommunen ab. Seit 2015 sind die Fördersätze gleich geblieben, während Bau- und Beschaffungskosten explodiert sind. Zuletzt wurden die Gelder minimal bis zu zehn Prozent erhöht, aber zugleich bis Ende 2024 festgeschrieben, wie eine SPD-Anfrage zeigt.
Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster ist die Erhöhung ein Tropfen auf den heißen Stein: “Die Unterstützung der Kommunen bei der Feuersicherheit ist der schwarz-orangenen Koalition trotz massiver Mehrkosten offenbar nur wenige Prozentpunkte wert. Damit können vor allem finanzschwache Kommunen keine adäquate Gefahrenabwehr leisten, ohne ihre Finanzen zu ruinieren.” Schuster verweist auf offene SPD-Forderungen nach einer Digitalisierungsoffensive innerhalb der Feuerwehr mit digitalen Endgeräten und IT-Entwicklungsstellen. Besorgniserregend sei auch der anhaltende Mitgliederschwund. “Wir brauchen ein kluges Konzept, um neue Mitglieder zu gewinnen und vor allem eine Aufwertung des Ehrenamts”, betont Schuster. Bereits im vergangenen Jahr forderte der Innenexperte eine Feuerwehrrente für Mitarbeitende, damit ehrenamtliches Engagement einen höheren Stellenwert erhält und mehr Ehrenamtler zur Feuerwehr kommen.
Auch Schusters Kollege Volkmar Halbleib kritisiert die Mini-Anhebung: “Die letzte Erhöhung der Fördersätze liegt über fünf Jahre zurück. Das Geld, das kommunale Feuerwehren vom Freistaat erhalten, ist im Verhältnis zu dem Eigenanteil, den Kommunen zahlen, gerade in Hinblick auf Inflation und steigende Energiepreise nicht mehr tragbar.” Dass CSU und Freie Wähler nicht bereit seien, über die Feuerschutzsteuer hinaus Gelder bereitzustellen, laufe der kommunalen Fürsorge zuwider und werde dem Stellenwert der Feuerwehren in Bayern nicht gerecht.

 

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18.05.2022

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion: Der Landtag muss online bleiben

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag, direkte Übertragungen im Internet für alle Ausschusssitzungen zu ermöglichen. „Diese inzwischen bewährte Praxis darf auf keinen Fall beendet, sondern muss weitergeführt und vielmehr aktiv beworben werden.“ erklärt die Münchner Abgeordnete Ruth Waldmann. Als Sprecherin der SPD-Fraktion für Inklusion betont sie, dass ein Livestream insbesondere für Menschen mit Behinderungen wichtig ist: „Während eine persönliche Anreise für die meisten Bürgerinnen und Bürger schon ausgesprochen schwierig ist, sind ältere Personen und Menschen mit Behinderung geradezu auf digitale Teilnahmemöglichkeiten angewiesen.” Während der Corona-Pandemie wurden die Ausschusssitzungen standardmäßig im Internet übertragen. „Es ist völlig inakzeptabel, jetzt ohne vernünftigen Grund einen Rückschritt in vor-digitale Zeiten zu machen. Ich halte es für skandalös, dass CSU und Freie Wähler diese sehr gute und Einrichtungen jetzt kappen. Der angebliche Kompromiss erlaubt zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsregierung sowie Journalistinnen und Journalisten den Livestream, nicht aber Bürgerinnen und Bürgern. Das ist absurd – gerade für die Menschen, die vom anderen Ende des Freistaats nach München kommen müssten!”
Die Ausschussitzungen seien der Maschinenraum der Demokratie – hier würden die Entscheidungen diskutiert und besprochen. Die Menschen auszuschließen, sei undemokratisch. „Sogar in der Bayerischen Verfasssung steht, dass die Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind. Es geht darum, möglichst vielen die Teilnahme zu ermöglichen und dazu gehören heute doch unbedingt auch Übertragungen im Internet für alle“, fordert die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege.

 

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18.05.2022

Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen zum Thema NSU-Untersuchungsausschuss

Auf Initiative von SPD und Grünen soll das Gremium offene Fragen – etwa zur Rolle bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden und zu NSU-Netzwerken klären.
„Seit dem Ende des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 haben wir viele neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Taten gewonnen. Es ist gut und wichtig, dass es keinen Schlussstrich bei der Aufklärung gibt.“, sagt der designierte Vorsitzende des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses und rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Toni Schuberl. „Wir begrüßen die Einigung mit den Fraktionen von CSU, Freien Wählern und FDP. Ein Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen des Landtags ist eine wichtige Voraussetzung für eine wirkungsvolle und erfolgreiche Arbeit des Ausschusses.“
Nach längeren Verhandlungen war es gelungen, sich auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag und Fragenkatalog zu einigen. Der Landtag wird nun am 19. Mai über den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss entscheiden. Im Anschluss an die Beschlussfassung im Plenum findet die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums statt.
Zentral für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ist es, potenzielle Unterstützernetzwerke aus der rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene in Bayern damals und heute zu beleuchten. Weitere Themen sind die Rolle von verdeckten Ermittlern oder V-Leuten und Fehler beim Vorgehen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Ermittlungen zum ersten Sprengstoffanschlag des NSU am 23. Juni 1999 in Nürnberg. Diese Tat war weder im ersten U-Ausschuss noch im Münchener NSU-Prozess Thema.
Arif Taşdelen, stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion, sagt: „Gerade München und Nürnberg haben unter dem NSU-Terror gelitten. Wir sind es den Opferfamilien schuldig, alles für eine restlose Aufklärung zu tun. Der Untersuchungsausschuss ist aber auch wichtig, um Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen: die Erkenntnisse können uns helfen, die größte Bedrohung für unser Land, nämlich den Rechtsextremismus, effektiv zu bekämpfen.“
„Wir haben diesen Ausschuss auch aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen initiiert,“ betont der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, der als zweites grünes Mitglied dem Ausschuss angehören wird. „Die Angehörigen wollen wissen, wer die Anschläge und Morde in Bayern so akribisch geplant hat, wer ihre Verwandten als Opfer ausgewählt hat, wer für den NSU die Anschlagsorte und Fluchtrouten ausgespäht hat, warum die Sicherheitsbehörden über Jahre in eine völlig falsche Richtung ermittelt haben und ob die Morde durch Erkenntnisse von V-Leuten und eine bessere Arbeit der Polizei hätten verhindert werden können. Wir hoffen, dass wir mit dem Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung dieser mehr als zehn Jahre nach der Enttarnung des NSU immer noch offenen Fragen beitragen können.“

Hintergrund: 13 Jahre lang konnte die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unentdeckt und ungestört zehn Menschen ermorden, drei Sprengstoffanschläge verüben und über ein Dutzend Raubüberfälle begehen. Der Bombenanschlag auf die Gaststätte ‚Sonnenschein‘ im Juni 1999 in Nürnberg markierte den Anfang der Anschlagserie. Allein in Bayern ermordete der NSU fünf Menschen. Damit haben hier nicht nur die meisten Taten stattgefunden, der Freistaat ist auch der zentrale Ort der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der „BAO Bosporus“, die sehr einseitig in Richtung „Organisierte Kriminalität“ ermittelt hat.

 

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15.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Sonderprogramm für Bayerns Schwimmbäder:

Zum Start der Freibadsaison 2022 fordern die sportpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz und Harald Güller ein Sonderprogramm, um Bayerns Kommunen bei weiterem Betrieb und der Sanierung ihrer Schwimmbäder zu unterstützen – vor allem, damit alle Kinder Schwimmkurse machen können.
„Schwimmen ist nicht nur gesund und macht Spaß, Schwimmen können ist lebensrettend! Umso dramatischer blicken wir auf die Situation der Kinder und Jugendlichen, die immer seltener richtig schwimmen lernen. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch die Pandemie, in der Schulschwimm- und Hallenbäder monatelang geschlossen waren“, erklärt Stachowitz.
Wichtig sei es daher nun, dass möglichst alle Schwimmflächen für Schwimmkurse bereitgestellt würden und auch die Hallen- und Schulschwimmbäder geöffnet blieben.
„Die Freibäder allein werden nicht ausreichen, um allen Kindern das Schwimmen beizubringen. Denn neben dem allgemeinen Badebetrieb bleiben hier zu wenige Bahnen für Vereine, Wasserwacht und die DLRG frei, um ihre Programme anzubieten. Allerdings schrecken viele Kommunen davor zurück, jetzt auch noch ihre Hallenbäder und vor allem Schulschwimmbäder für Kurse offen zu halten. Denn dies ist aus ihrer Sicht mit zu hohen Kosten verbunden, sowohl für Personal als auch für Energie. Die allgemein gestiegenen Preise führen für die Kommunen zu einer Verschärfung der ohnehin angespannten Nach-Corona-Situation. Hinzu kommt, dass oft auch noch ein massiver Sanierungsstau besteht. Der Freistaat muss hier zielgerichtet und schnell Unterstützung leisten. Wir dürfen die Kommunen nicht allein lassen – auch im Interesse unsere Kinder, die unbedingt Schwimmen lernen müssen“, so Güller.

 

Termine:

15.05.2022 – 17.05.2022		Informationsreise des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Brüssel
18.05.2022	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
19.05.2022	09.00 Uhr	Landtag, 115. Plenarsitzung, München Themen u. a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2022; Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion und Bündnis90/Die Grünen: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
	12.15 Uhr	Landtag, Empfang einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

 

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13.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Wirksamkeit von Luftfiltern prüfen

Nach Expertenmeinung könnte sich das Infektionsgeschehen des Corona-Virus im Herbst wieder ausbreiten. Schulen könnten besonders betroffen sein. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt fordert deshalb Studien an Modellschulen, die den Zusammenhang von Luftfiltern und Infektionsgeschehen in Klassenzimmern messen sollen. Wie eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt, gibt es bislang keine Studien zur Wirkung von Luftfiltern an Schulen.
Adelt kritisiert dies: “Es muss klar sein, wie wirksam Luftfilter vor einer Infektion schützen. Kommunen als Schulaufwandsträger brauchen finanzielle Planbarkeit, wenn es darum geht, ihre Schulen sicherer zu machen.” Adelt warnt davor, Lehrkräfte in falscher Sicherheit zu wiegen. Da die Wirkung von Luftfiltern immer noch umstritten sei, könnten Studien wichtige Erkenntnisse liefern, die bislang fehlten.
Hintergrund der SPD-Forderung nach einer Evaluation zur Wirksamkeit von Luftfiltern sind Millionen Euro von Fördermitteln, die nicht ins Leere laufen dürfen. “Es ist mehr als geboten, unwirksame Maßnahmen herauszufiltern und Fördergelder gezielt einzusetzen”, mahnt Adelt. Auch hätten viele Städte, wie beispielsweise Hof, Schwierigkeiten mit unbrauchbaren Geräten, die für viel Geld gekauft wurden. “Auf dem Luftfiltermarkt herrscht ähnliche Goldgräberstimmung wie zu Beginn der Pandemie auf dem Maskenmarkt – und nicht alle Anbieter sind integer. Deshalb brauchen wir dringend eine Evaluation, um wirksame Geräte von Elektroschrott zu unterscheiden.”
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion und bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr sagt mit Blick auf die Schulen: “Gerade angesichts der weggefallenen Tests ist es wichtig, wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Luftfiltern zu haben, damit klar ist, welche Geräte wirklich schützen. Wir sollten aus den vergangenen zwei Jahren lernen. Schülerinnen und Schüler müssen sicher durch den Herbst kommen. Deshalb sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, flächendeckend mobile Impfteams an die Schulen zu holen, damit Schulen besser vorbereitet sind.”

 

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11.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Internationales Bündnis für Ernährungssicherheit

Die bayerische Landtags-SPD fordert in einem Dringlichkeitsantrag ein internationales Bündnis für globale Ernährungssicherheit und unterstützt damit die Zielsetzungen von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze.
„Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch eine Attacke auf die internationale Ernährungssicherheit“, stellt Europasprecher Markus Rinderspacher fest, „der Krieg in der Kornkammer des Kontinents löst weitere Hungersnöte in den ärmsten Ländern der Welt aus.“
Rinderspacher betont, die ärmsten Länder dürften jetzt nicht allein gelassen werden. Er begrüßt, dass Bundeskanzler Scholz bereits 430 Millionen Euro zugesagt hat, die Deutschland zusätzlich für die weltweite Ernährungssicherheit zur Verfügung stellt. Ziel müsse es sein, “dass die Menschen in den ärmsten Ländern perspektivisch selbst ihre Versorgung sichern, damit Irritationen am Weltmarkt nicht sofort Hungerkrisen hervorrufen.”
Der Sozialdemokrat fordert die Bayerische Staatsregierung zudem auf, den Finanzrahmen insbesondere für die Entwicklungszusammenarbeit mit Bayerns afrikanischen Partnerschaftsländern Äthiopien und Senegal, aber auch mit Tunesien sowie den beiden südafrikanischen Partnerprovinzen Westkap und Gauteng auszuweiten.

 

Termine:

11.05.2022	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	10.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 114. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes; Zweite Lesung der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes
12.05.2022	12.30 Uhr	Medienratssitzung mit Neukonstituierung, München, BLM

 

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10.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr klimaneutrale Antriebe auf Bayerns Schienen

Im Vorfeld der Beratungen des Verkehrsausschusses im Bayerischen Landtag mahnt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Inge Aures: “Die Verkehrswende kann langfristig nur mit einem raschen Umstieg von Dieselzügen auf klimaneutrale Antriebe im Schienenverkehr gelingen.” Aures fordert deshalb von der Staatsregierung mehr Einsatz für elektrische Antriebe bei Zügen und damit für den Klimaschutz. Hierzu hat die SPD-Landtagsfraktion zwei Anträge (Strom statt Diesel I, Strom statt Diesel II) in den Landtag eingebracht, in denen sie fordert, die Umstellung des Schienenverkehrs auf elektrische Antriebe zu beschleunigen. “Wir machen uns Sorgen, dass noch lange Zeit Dieselzüge durch die Gegend fahren. Die bisherigen Bemühungen von CSU und Freien Wählern reichen nicht aus”, so Aures.
Die SPD fordert von der schwarz-orangenen Koalition, Fahrzeughersteller beim Einsatz von Testfahrzeugen mit Batteriebetrieb stärker zu unterstützen und bestehende Strecken – sofern noch nicht passiert – für den Elektrobetrieb umzurüsten. Langfristig brauche es einen Plan, wie die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe gelingen kann.
Bis Bahnstrecken in Bayern vollständig mit Oberleitungen ausgestattet werden, sind batteriebetriebene Züge eine klimaneutrale Alternative zu Dieselloks. Deren Einsatz müsse allerdings erst auf bayerischen Strecken erprobt werden. Andere Bundesländer hätten für ihre Bahnstrecken längst Batteriezüge bestellt, so Aures. Wie mehrere Anfragen der SPD-Fraktion ergaben, kommt die CSU-Freie Wähler-Koalition mit dem Ausbau nicht nach: Notwendige Tests mit Elektrozügen fanden nicht statt, angeblich, weil Hersteller keine Testfahrzeuge stellten. Auch lasse der anvisierte Fahrplan zur Dekarbonisierung des Schienenverkehrs auf sich warten.
Verkehrspolitikerin Aures betont: “Für mich ist das nicht glaubwürdig. Die Elektromobilitäts-Strategie gibt es seit 2018, erst vier Jahre später starten Testfahrten mit alternativen Antrieben, weitere Ankündigungen führen ins Nichts. Einen Plan von CSU und Freien Wählern gibt es nicht.” Ein weiteres Problem seien, laut Aures, Verkehrsverträge, die bis ins nächste Jahrzehnt den Einsatz von Dieselzügen vorschreiben. “Ein Negativbeispiel ist das Vergabeverfahren des Regionalverkehrs Oberfranken. Bis 2035 – noch 13 Jahre! – werden Dieselzüge durch unsere Landschaft fahren”, erklärt die oberfränkische Verkehrspolitikerin.

 

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03.05.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Anhörung zum Entwurf des neuen Hochschulgesetzes

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek begrüßt, dass der Ministerrat den Weg für die Reform des Hochschulgesetzes freigemacht hat. “Es ist gut, dass Wissenschaftsminister Markus Blume Wort gehalten und noch vor der Sommerpause einen neuen Entwurf vorgelegt hat. Nach dem völlig vermurksten Reformprozess der vergangenen beiden Jahre, gilt es jetzt, das verlorene Vertrauen der Hochschulfamilie zurückzugewinnen. Hierfür ist eine umfassende Beteiligung aller Statusgruppen im Gesetzgebungsverfahren unbedingt notwendig”, fordert Flisek.
Die SPD-Landtagsfraktion werde daher im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erneut eine Anhörung zum Gesetzesentwurf beantragen, kündigt der Hochschulpolitiker an.
“Eine mittlere Revolution, wie von Ministerpräsident Söder angekündigt, kann ich leider nicht erkennen. Erneut ist es nicht gelungen, die unterschiedlichen Interessen in einem innovativen Entwurf zu bündeln. Vieles bleibt beim Alten und die großen Baustellen unbearbeitet: die Sicherstellung einer wirklich auskömmlichen Grundfinanzierung, die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre, bessere Arbeitsbedingungen und Karrierechancen sowie echte Innovationen im Bereich der Nachhaltigkeit, Demokratie, Gleichstellung und Diversität”, kritisiert Flisek.

 

Termine:

03.05.2022	09.45 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz

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28.04.2022

SPD-Landtagsfraktion zu Windkraftstopp 10H: Energiekrise macht Windkraftnutzung unabdingbar

Angesichts der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die bayerische Wirtschaft erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderungen nach einem Aus für den Windkraftstopp 10H. Gestern hatte die CSU-Fraktion Ausnahmen angekündigt, hält aber grundsätzlich an 10H fest. Für die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, ist das ein fauler Kompromiss: “Wir haben seit zwei Monaten einen brutalen Angriffskrieg in Europa, der neben der humanitären Katastrophe auch folgenschwere Auswirkungen auf unsere Energieversorgung hat und haben wird. Anstatt umständliche Ausnahmen zu beschließen, sollte Bayern den Bund bei seinen Bemühungen, die Erneuerbaren massiv und beschleunigt auszubauen, unterstützen und das komplette Potenzial der Windkraft in Bayern nutzen – das geht nur mit einer kompletten Abschaffung des Windkraftstopps 10H.”
Die Wirtschaftsexpertin erinnert daran, dass der Ministerpräsident bereits in seiner Regierungserklärung von Juli vergangenen Jahres Ausnahmen zu 10H angekündigte hatte. “Erst werden die politischen Entscheidungsprozesse maximal verzögert und jetzt kommen Ausnahmen, die in der Konsequenz den Ausbau wieder auf die lange Bank schieben.” Schon das Ausweisen von Vorranggebieten dauere mindestens zwei Jahre. “Mit dem CSU-Plan verlieren wir wertvolle Zeit, die wir nicht haben. Das Festhalten am Windkraftstopp 10H ist klima-, wirtschafts- und sicherheitspolitisch nicht nachzuvollziehen”, so Karl.

 

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28.04.2022

SPD-Landtagsfraktion zu 12-Euro-Mindestlohn und Tariftreuegesetz

Die SPD auf Bundes- und Landtagsfraktionsebene kämpft für gute Arbeitsbedingungen in Deutschland und im Freistaat: Heute ist der von der SPD durchgesetzte 12-Euro-Mindestlohn in erster Lesung im Bundestag, im Landtag wird heute das Tariftreuegesetz der SPD im Sozialausschuss beraten. Durch das Tariftreuegesetz sollen nur noch Unternehmen staatliche Aufträge erhalten, die nach Tarifvertrag zahlen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz betont die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes für Bayern: “Der Freistaat vergibt öffentliche Aufträge an Unternehmen in Milliardenhöhe. Wer von diesen Aufträgen profitieren will, muss seine Beschäftigten gut bezahlen. Dafür sorgen wir mit unserem Tariftreuegesetz und schieben Lohndumping den Riegel vor. In Bayern muss gelten: fairer Lohn für gute Arbeit. Damit stützen wir auch unseren Wirtschaftsstandort.” Insgesamt sei die Anzahl der Menschen, die nach Tarif bezahlt werden, rückläufig: “Nicht einmal die Hälfe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern ist in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so Stachowitz.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Florian von Brunn, begrüßt den Mindestlohn von 12 Euro, der heute erstmals im Bundestag beraten wird. “Versprochen, gehalten. Bundesarbeitsminister Heil hat auf unserer Fraktionsklausur im Januar gesagt, dass der höhere Mindestlohn noch in diesem Jahr kommt. Und sein Ministerium hat ganze Arbeit geleistet. Von dem höheren Mindestlohn werden in Bayern rund eine Million Menschen profitieren, darunter viele Familien und Alleinerziehende mit Kindern. Wer jeden Tag hart arbeitet, muss einen fairen Lohn bekommen. So geht soziale Politik für die Menschen.”

 

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28.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr psychosoziale Unterstützung für traumatisierte Geflüchtete

Seit Kriegsbeginn sind über fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, davon fast 400.000 nach Deutschland. Sie haben größtes Leid erlebt, viele sind traumatisiert. Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag, der heute (28.4.) im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags beraten wird, die psychosoziale Betreuung für Geflüchtete schnellstmöglich auszubauen. Dazu die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann: “Die Geflüchteten brauchen schnelle Hilfe. Ohne Behandlung laufen traumatisierte Geflüchtete Gefahr, chronisch krank zu werden. Auch können Probleme bei der Alltagsbewältigung die Folge sein. Ohne ausreichende Angebote für die psychosoziale Betreuung von Geflüchteten wird eine erfolgreiche Integration für Betroffene massiv erschwert!”, erklärt Hiersemann. Geflüchtete leiden dabei häufiger an einer psychosozialen Erkrankung als andere Menschen.
Bereits seit vielen Jahren mahnen soziale Träger die Versorgungsproblematik im Bereich der psychosozialen Betreuung für Geflüchtete in Bayern an. Die Nachfrage übersteigt die Angebote massiv. Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine sind bereits über 100.000 Schutzsuchende in Bayern angekommen, was die Versorgungssituation verschärft. “Viele der Geflüchteten werden psychosoziale Betreuung benötigen – aufgrund der Versäumnisse der Staatsregierung werden viele Geflüchtete diese jedoch zunächst nicht erhalten”, so die mittelfränkische Abgeordnete.
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage der asylpolitischen Sprecherin führt die Staatsregierung aus, dass es derzeit verschiedene Projekte in den Regierungsbezirken gibt, deren Laufzeit jedoch begrenzt und die Förderung teils ungeklärt ist. Die Staatsregierung räumt sogar ein, dass auch sie einen erhöhten Bedarf, beispielsweise für interkulturelle Weiterbildungsprogramme, feststellen, zeigt allerdings bislang wenig Initiative für Verbesserungen und sieht trotz der gestiegenen Herausforderungen an die sozialen Träger keinen Handlungsbedarf.” Das Festhalten an vorhandenen Strukturen ist komplett unverständlich und forciert gesundheitliche und soziale Probleme bei Geflüchteten”, resümiert Hiersemann.
Konkret fordert Hiersemann einen flächendeckenden Ausbau der Hilfsangebote, eine engere Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern sowie langfristige finanzielle Förderung durch den Freistaat. Zur besseren Vernetzung schlägt Hiersemann vor, ein Koordinationszentrum zur Beratung und Behandlung einzurichten. “Gerade jetzt gilt es – dringender denn je – entsprechende Maßnahmen umzusetzen und den Zugang zu psychosozialer Versorgung und Behandlung für die Betroffenen zu sichern!”, so Hiersemann.

 

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27.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert schnelle Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Angesichts des steigenden Fachkräftemangels fordert die ausländer- und asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Alexandra Hiersemann, von der Staatsregierung die schnelle und vor allem umfassende Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Bayern. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen Antrag gestellt, der morgen (28.4.) im Sozialausschuss im Bayerischen Landtag beraten wird. Bundesweit würden jährlich mehr als 400.000 zusätzliche Fachkräfte benötigt, deshalb müsse dem Fachkräftemangel aktiv entgegengewirkt werden.
Auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bundesfachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) sei die Umsetzung in Bayern weiterhin unzureichend, so Hiersemann. Dies geht aus zwei Schriftlichen aus den Jahren 2021 und 2022 deutlich hervor. Die Antworten der Staatsregierung zeigten nachweislich und erstmals für das Jahr 2021, dass in Bayern erhebliche Mängel, insbesondere hinsichtlich der Anerkennungsquoten und der Bearbeitungszeiten, vorliegen.
In Bayern fehlt es in nahezu allen Bereichen an Fachkräften. Dabei wird das Fachkräftedefizit durch den demografischen Wandel stetig verstärkt – die heimische Wirtschaft macht dadurch jährlich Verluste in Milliardenhöhe. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist am 1. März 2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die qualifizierte Zuwanderung und die entsprechenden Prozesse zur beruflichen Anerkennung und Einreise zu vereinfachen und zu beschleunigen. “Ein Vorhaben, das in Bayern seit nun zwei Jahren ziemlich misslungen ist”, resümiert die ausländerpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann. “Viele Anerkennungsverfahren sind weiterhin offen. In den vergangenen Jahren lag die Bearbeitungsquote für abgeschlossene Verfahren konstant unter 70 Prozent. Jeder dritte bis vierte Antrag wurde von den bayerischen Behörden somit auch Jahre nach Einreichung immer noch nicht verbeschieden. Wenn man sich die Bearbeitungszeiten ansieht, ist es kein Wunder, dass die Fachkräftezuwanderung in Bayern immer noch hakt”, erläutert Hiersemann. Die gesetzlich vorgegebene Bearbeitungszeit von zwei Monaten wird von vielen Regierungsbezirken deutlich überschritten.
Dass die Bearbeitungszeiten weiterhin so unverhältnismäßig lang sind, liegt auch daran, dass die eigens dafür eingerichtete “Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung” (KuBB) mit fünf Mitarbeitenden offensichtlich personell unterbesetzt ist. Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen umfassenden Bericht zur aktuellen Situation zu geben. Darüber hinaus sollen konkrete Schritte veranlasst werden, um die Anerkennungsquoten in allen Berufsgruppen signifikant zu steigern und Anerkennungshürden abzubauen.
Dass dies unbedingt nötig ist, zeigt sich daran, dass die Ergebnisse einer aktuellen Studie zur Evaluation des Anerkennungsverfahrens für ausländische Pflegeabschlüsse der Staatsregierung zwar seit einiger Zeit vorliegen, jedoch noch nicht ausgewertet und veröffentlicht wurden. Insbesondere in den Pflegeberufen verzeichnet Bayern stagnierend niedrige Anerkennungsquoten. “Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese langsamen Anerkennungsverfahren selbst nach zwei Jahren Pandemie nicht beschleunigt werden konnten”, so Hiersemann. Und das, obwohl Pflegekräfte händeringend gesucht werden und bayernweit jährlich mehrere Tausend Stellen unbesetzt bleiben.
Auch jenseits der Pflegeberufe gibt es für alle anderen Berufsgruppen großen Verbesserungsbedarf. Exemplarisch verweist Hiersemann auf Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege, die eine stetige Anerkennungsquote von unter 50 Prozent aufweisen. Diese Zahl ist, vor dem Hintergrund des zunehmenden Personalmangels in bayerischen Kitas und im gesamten Kinder- und Jugendbereich, höchst alarmierend. Auch die Anerkennungsquoten im Handwerksbereich spiegeln die erheblichen Defizite wider. Allein im Jahr 2020 wurde beispielsweise in der Berufsgruppe der Klempnerei, Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik nur jede zehnte Fachkraft anerkannt.
“Wir können die extreme Personalnot in vielen Berufsgruppen seit Jahren beobachten und auch der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern scheinen diese Entwicklungen nun langsam bekannt zu sein, daher muss sie diese Defizite umgehend beheben, um dem Fachkräftemangel in Bayern langfristig entgegenzuwirken”, fordert Hiersemann.

 

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26.04.2022

SPD-Landtagsfraktion legt neues Klimaschutzgesetz vor

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Landtag ein neues Klimaschutzgesetz für Bayern vorgelegt. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betont: “Wir als SPD wollen mit unserem sozialen Klimaschutzgesetz im Interesse unserer Kinder erreichen, dass Bayern bis 2040 klimaneutral ist und wir so schnell wie möglich unabhängig von russischem Öl, Kohle und Gas werden. Nachdem es CSU und Freie Wähler bis heute nicht geschafft haben, sich auf ein längst überfälliges neues Gesetz für den Freistaat zu einigen, bringen wir als SPD ein zukunftsorientiertes Klimaschutzgesetz in den Landtag ein. Wir setzen dabei auf einen neuen Schub für die Energiewende und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, gerade auf dem Land. Wichtig ist uns als SPD zudem, dass es beim Klimaschutz gerecht zugeht.”
Von Brunn unterstreicht, dass das Gesetz der SPD ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität sei: “Wir wollen, dass unser Bayern bis 2040 klimaneutral ist und wir so schnell wie möglich unabhängig von russischem Öl, Kohle und Gas werden. Dafür wollen wir mit unserem Gesetzentwurf den CSU-Windkraftstopp 10H abschaffen und eine Photovoltaik-Pflicht beim Neu- und Umbau einführen. Außerdem soll die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken vorangebracht und aus der Eisenbahnbehörde BEG die Bayerische Mobilitätsgesellschaft werden. Sie würde die Landkreise bei landkreisübergreifenden Expressbussen unterstützen.”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Umweltexperte verweist auch auf weitere Innovationen in dem Gesetzentwurf der SPD gegenüber der derzeitigen Situation in Bayern: “Unser Klimaschutzgesetz enthält einen Nachsteuerungsmechanismus: Wenn die Klimaziele verfehlt werden, muss sofort reagiert werden. Außerdem müssen alle neuen Gesetze und Ausgaben des Freistaats überprüft werden, ob sie klimagerecht sind. Besonders wichtig für uns als SPD ist aber, dass das Gesetz auch zu Gerechtigkeit beim Klimaschutz verpflichtet. Niemand soll in Bayern durch die Klimapolitik unfair benachteiligt werden. Deswegen schreibt das Gesetz vor, dass die Verteilungswirkung von Klimamaßnahmen überprüft wird.”

 

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25.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Staatsregierung muss reagieren – Bayerns Tafeln am Limit

Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Arif Taşdelen fordern angesichts der gestiegenen Lebensmittelkosten und der hohen Zahl an hilfsbedürftigen ukrainischen Geflüchteten staatliche Zuschüsse für Bayerns Tafeln. Die SPD-Politiker hatten bereits Anfang April in einem Brief an Markus Söder gefordert, hier aktiv zu werden.
„Die Ehrenamtlichen in den Tafeln kommen nicht erst seit dem Ukraine-Krieg an ihre Grenzen, doch jetzt ist die Situation so extrem wie nie zuvor! Neben Faktoren wie Altersarmut, die gerade in Bayern besonders hoch ist, und den Folgen der Corona-Pandemie kommen durch den Krieg in der Ukraine nun auch noch steigende Lebensmittelkosten und tausende hilfsbedürftige Geflüchtete hinzu. Immer mehr Menschen müssen die Hilfe der Tafeln in Anspruch nehmen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen können CSU und Freie Wähler die Ehrenamtlichen nicht sich selbst überlassen. Die Probleme der bayerischen Tafeln sind auch die Probleme der bayerischen Politik“, so Müller.
Der integrationspolitische Sprecher Arif Taşdelen fordert deshalb mehr Eigeninitiative aus Bayern: „Wir wollen, dass der Freistaat die Tafeln für einen Übergangszeitraum mit staatlichen Zuschüssen für Lebensmittelankäufe finanziell unterstützt. CSU und Freie Wähler müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und konkrete Sofort-Maßnahmen auf den Weg bringen, statt die Scheuklappen aufzuziehen und mit dem Finger nur in Richtung Berlin zu zeigen.“
Weiterhin fordern die SPD-Politiker, dass die privaten Initiativen für Hilfstransporte in die Ukraine schnell und unbürokratisch unterstützt werden, beispielsweise durch Übernahme der Spritkosten. Auch sollten Geflüchteten bereits bei der Registrierung unbürokratisch Gutscheine für die Kleiderkammern der Wohlfahrtsverbände ausgereicht werden.
„Diese Maßnahmen würden konkret und sofort helfen, um die Situation zu erleichtern. Wir brauchen das ehrenamtliche Engagement der Menschen in Bayern noch lange und müssen alles dafür tun, dass die Ehrenamtlichen sich in ihrer Arbeit unterstützt, entlastet und wertgeschätzt fühlen“, betont Müller.

 

Termine:

25.04.2022	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
26.04.2022	13.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 113. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag); Erste Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern
27.04.2022	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München

 

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19.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Energiewende darf nicht an zu viel Papier und zu wenigen Stromleitungen scheitern

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn und der Freisinger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, haben sich bei einem Besuch der Firma Energiebauern in Aichach (13.04.) über Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien in Bayern informiert. Bei den Gesprächen ging es insbesondere um Probleme wie bürokratische Hindernisse, stockenden Netzausbau und den Fachkräftemangel, mit denen sich die Branche konfrontiert sieht.
“Damit Bayern seine Klimaziele erreicht und schnellstmöglich unabhängig von russischem Gas wird, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt werden. Wir wollen wissen, was wir als Politiker auf Landes- und Bundesebene tun können, um die Praxis zu erleichtern. Unternehmen wie die Firma Energiebauern GmbH haben sich die Energiewende zur Aufgabe gemacht, stoßen dabei aber leider auf viele Erschwernisse”, erklärt von Brunn.
Eine zentrale Erkenntnis für die bayerische Politik sei, dass behördliche Vorgaben dringend vereinheitlicht werden müssten: “Es kann nicht sein, dass hier quasi jedes Landratsamt Fälle anders entscheidet. Die Energiewende darf nicht an Papierstapeln und der Bürokratie der Behörden scheitern. Wir brauchen bayernweit klare, einheitliche und einfach umsetzbare Regeln.”
Auch der Freisinger Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter betont, dass Theorie und Praxis nicht in Widerspruch stehen dürfen: “Mit dem Osterpaket greifen wir jetzt als Ampel-Koalition die Beschleunigung der Energiewende an: Wir heben die Ausbauziele an und stellen die Weichen bei den Ausschreibungen und Vergütungen für Solar und Wind, damit wir diese Ziele auch erreichen. Entscheidend dabei ist, dass die Gesetze dann auch tatsächlich praktisch umgesetzt werden können. Der Austausch bei den ‘Energiebauern’ hat gezeigt, dass hier noch einiges an Arbeit vor uns liegt: Viele Verfahren aus dem ehemals CDU-geführten Wirtschaftsministerium sind zu kompliziert und langwierig, weil Solar- und Windkraftprojekten unnötige Steine in den Weg gelegt werden. Das muss und will die Ampel ändern.”
Zudem kommt, dass in Bayern Photovoltaikanlagen und Windräder immer wieder vom Netz genommen werden, weil die Stromleitungen nicht die nötigen Kapazitäten aufweisen. “Es ist absurd, dass wir in Bayern einen erheblichen Teil der gewonnen sauberen Energie schlichtweg in den Sand setzen, weil wir keine angemessenen Leitungen dafür haben”, kritisiert von Brunn. Ein Fokus müsse jetzt auf dem Netzausbau liegen, betont Mehltretter: “Wir müssen den Netzbetreibern erlauben, Leitungen vorausschauend und – ähnlich wie beim Breitbandausbau – unkompliziert zu verlegen.”
Neben gesetzlichen Rahmenbedingungen gelte es auch, den Fachkräftemangel stärker in den Blick zu nehmen, erklärt von Brunn: “Solar- und Windkraft ist auch Handwerksarbeit. Die Branche ist allerdings von einem enormen Fachkräftemangel betroffen. Aufträge ziehen sich in die Länge oder müssen abgesagt werden, weil es nicht genug Fachkräfte gibt. Wir brauchen moderne, zukunftsfähige Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramme, um dem entgegenzuwirken.”

 

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11.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert früheres und entschlosseneres Handeln gegen Demokratiefeindlichkeit

Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtextremismus, sieht das Landesamt für Verfassungsschutz anlässlich des jetzt vorgestellten Berichts für das Jahr 2021 schlecht aufgestellt angesichts der erneut gestiegenen Angriffe auf das demokratische Zusammenleben.
„Die politische Sprengkraft von Verschwörungserzählungen wird in ihrer Dimension von der Staatsregierung weiter verkannt. Das ist auch angesichts der steigenden Propaganda von AfD und Querdenker-Szene für den russischen Präsidenten Putin mit Blick auf die kommenden Monate höchst problematisch. Der Verfassungsschutz soll Bedrohungslagen für die demokratische Gesellschaft im Vorfeld erkennen und Politik und Öffentlichkeit informieren. Das passiert nur unzureichend.“
Ritter kritisiert, dass diese Erkenntnisse nicht neu seien, es aber dennoch keine entsprechenden Anpassungen im Innenministerium gebe: „Die Staatsregierung muss im Hier und Jetzt ankommen! Demokratiefeindlichkeit beginnt viel früher und sie kann dabei eben auch aus der bürgerlichen Mitte entspringen. Hass-Kampagnen, etwa der Vergleich von impfenden Ärzten mit NS-Verbrechern wie Mengele, als gelegentliche Ausrutscher von sonst ganz normalen Leuten abzutun, verharmlost Überzeugungstäter, die genau wissen, was sie anrichten. Die starre Fokussierung auf klassische Extremismus-Modelle ist überholt.“
Der SPD-Abgeordnete wirft CSU und Freien Wählern gerade in Hinblick auf Rechtsextremismus Passivität vor: „In der bayerischen AfD haben sich seit längerer Zeit verfassungsfeindliche Kreise durchgesetzt und das nicht erst seitdem selbst eingefleischte AfDler die Partei einer nach dem anderen verlassen. Und trotzdem gab es von Herrmann keinerlei eigene Initiative, den Landesverband unter Beobachtung zu stellen – obwohl wir das als SPD-Fraktion immerzu gefordert haben. Auch die Chat-Gruppe mit offenen Umsturzfantasien wurde Ende letzten Jahres durch eine herausragende BR-Recherche öffentlich gemacht, nicht aber durch die dafür zuständige Behörde.“

 

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08.04.2022

Nach Wahl in Ungarn: SPD fordert Meinungs- und Pressefreiheit für Menschen in Ungarn

SPD-Abgeordnete Martina Fehlner und Markus Rinderspacher: Autokratische Entwicklung in Ungarn bedroht europäische Wertegemeinschaft Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag in Ungarn konnte die Fidesz-Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen überlegenen Sieg feiern. Die Partei erreichte 136 der 199 Mandate. Die medienpolitische  Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner und der europapolitische Sprecher Markus Rinderspacher sind besorgt angesichts des Wahlausgangs und des unfairen Wahlablaufs. Sie sehen die Meinungs- und Pressefreiheit der Menschen in Ungarn bedroht.
Dazu Martina Fehlner: “Die EU und damit gleichsam Ungarn haben sich zu einer Wertegemeinschaft zusammengeschlossen, die sich verpflichtet, allen Menschen Meinungs- und Pressefreiheit zu sichern und die autokratische Entwicklungen ablehnt. Meinungs- und Pressefreiheit ist grenzenlos. Der Ausgang der Wahl in Ungarn bestürzt uns von neuem, weil er deutlich macht, dass Orbán und seine Fidesz-Partei diese Werte nicht respektieren.” Die Klage der EU-Kommission gegen die Rechtsstaatsverstöße Ungarns verdeutlichten die Brisanz und Notwendigkeit, gegen das Regime Orbán vorzugehen, so Fehlner.
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher sagt: “Der Franz-Josef-Strauß-Preisträger Viktor Orbán und seine Macht-Clique haben sich den ungarischen Staat zur Beute gemacht. Korruption und dramatischer Demokratieabbau lassen nur eine Antwort zu: Orbán den Geldhahn konsequent zuzudrehen. Das muss die EU-Kommission jetzt mit der notwendigen Entschlossenheit schnell vorantreiben und durchsetzen.”

 

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07.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Investitionen in Nachhaltigkeit und Tierwohl in der bayerischen Landwirtschaft

In den heutigen Haushaltsberatungen (7.4.) hat die SPD-Landtagsfraktion im Bereich Landwirtschaft mehr Geld für Nachhaltigkeit und Tierwohl gefordert. Die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Ruth Müller betont: “Gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine, der sich auch auf den Nahrungsmittelmarkt auswirkt, muss ein Umdenken in der Landwirtschaft stattfinden. Für unsere bayerische Landwirtschaft bedeutet das, sich auf eine Lebensmittelproduktion zu konzentrieren, die Qualität und Quantität verbindet und die Chancen regionaler Wirtschaftskreisläufe nutzt. Wir fordern eine soziale und gerechte Landwirtschaftspolitik. Dies bedeutet, dass Landwirtinnen und Landwirte kostendeckende Preise für ihre Erzeugnisse erzielen und von ihrem Einkommen leben können. Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit, mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz, ein verändertes Ernährungsverhalten und eine bessere Bodenpolitik.”
Auch die Mammutaufgabe des Waldumbaus dürfe nicht verschleppt werden und müsse zügig vorankommen. “Hierfür braucht es mehr Stellen im Forstbereich. Agroforstsysteme und Agri-PV-Anlagen müssen besser gefördert werden.” Im Bereich Tierwohl gebe es großen Nachholbedarf, so Müller: “Dezentrale Schlachthofstrukturen müssen erhalten und aufgebaut und dadurch Tiertransporte verkürzt werden.”
Müller erinnert daran, dass weder Frieden noch täglich Brot selbstverständlich seien. “Umso mehr sollten wir beides schätzen und dankbar dafür sein und für all jene Menschen, die sich tagtäglich dafür einsetzen.”

 

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07.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Strategie für Wissenschaftsförderung und mehr Unterstützung der freien Kulturszene

In den Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags zum Bereich Wissenschaft und Kunst hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek seine Forderungen an die schwarze-orange Koalition nach einem Bauprogramm für sanierungsbedürftige Hochschulen erneuert. “Für viele Studierende im Freistaat gehören marode Universitätsgebäude und Baumängel zum traurigen Lernalltag. An vielen Standorten in Bayern entsprechen die räumlichen und technischen Gegebenheiten längst nicht den Anforderungen für ein modernes Lehr- und Forschungsumfeld. Deshalb fordern wir seit langem ein Bau-Sonderprogramm, mit dem marode Gebäude instandgesetzt und Baumängel an Hochschulen behoben werden. Die Koalition aus CSU und Freie Wähler hat hierfür rund 5 Milliarden Euro veranschlagt – diese Gelder suche ich im Haushalt vergeblich”, moniert Flisek.
Der Hochschulpolitiker kritisierte auch die Schwerpunktsetzung des aktuellen Wissenschaftshaushalts: “Was zu kurz kommt, ist eine umfassende Strategie für die bayerische Wissenschaftslandschaft. Seit Jahren fehlen den Hochschulen Mittel in der Grundfinanzierung, für Digitalisierung oder die Vergütung der Lehrbeauftragten.” Auch der Ausbau der Digitalisierung stelle Hochschulen vor große finanzielle Herausforderungen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert bereits seit langem ein Sofortprogramm Digitalisierung, um Hochschulen für die Zukunft und den Lehrbetrieb zu rüsten, der auch nach der Corona-Pandemie nach neusten digitalen Standards ablaufen können soll.
Auch der Leerstand von über 1.200 Wohnheimplätzen in der Studentenstadt Freimann in München habe die gravierende Unterfinanzierung der bayerischen Studentenwerke offengelegt. Hier appelliert die SPD an die CSU-Freie Wähler-Koalition die Mittel für studentisches Wohnen, Mensen und Beratungsangebote deutlich zu erhöhen. Dass in einem reichen Bundesland wie Bayern Studierende gezwungen seien, zum Semesterbeginn in Notunterkünfte auszuweichen, sei untragbar, so Flisek.
Auch der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib ist unzufrieden mit dem veranschlagten Haushalt für den Bereich Kultur. So habe die freie Kulturszene das Nachsehen und würde in der Diskussion über die großen Kulturbaustellen nicht beachtet. Bereits vor Wochen forderte die SPD ein Strukturförderprogramm für die freie Kulturszene, mit dessen Hilfe alle Kultursparten in Bayern gefördert und nachhaltig gestärkt werden sollen. “CSU und Freie Wähler dürfen die gesamte Kulturinfrastruktur und die Freie Kulturszene nicht aus den Augen verlieren. Die Freie Szene hat unter den Corona-Schutzmaßnahmen besonders gelitten. Trotz bestehender Hilfsprogramme stehen viele Soloselbstständigen heute vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz, deshalb ist Unterstützung jetzt überfällig”, betont Halbleib.
Halbleib mahnt zudem eine Aufstockung des Kulturfonds an, um die signifikanten Verluste vieler Beschäftigten in der Kultur- und Kreativwirtschaft auffangen zu können. Förder- und Hilfsprogramme des Bundes seien hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie unzureichend und lückenhaft die veranschlagten Gelder für den Haushalt sind, werde auch im Bereich der Bodendenkmäler deutlich, macht der Kulturpolitiker klar. “Trotz eines steigenden Bedarfs in der Bodendenkmalpflege, ist die staatliche Förderung für den Erhalt und die Sanierung privater Denkmäler in den vergangenen Jahren halbiert worden. Ohne massive finanzielle Aufstockung im Denkmalschutz werden in den kommenden Jahren wertvolle Kulturgüter verloren gehen”, so Halbleib.

 

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06.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für Flüchtlings- und Integrationsberatung

Heute (06.04.) setzt der Bayerische Landtag seine Haushaltsberatungen fort. Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem interfraktionellen Antrag gemeinsam mit Grünen und FDP, die finanziellen Mittel für die Flüchtlings- und Integrationsberatung auszuweiten. Dazu müsse die Förderhöhe, die im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, deutlich erhöht und an die kommenden Herausforderungen angepasst werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Ruth Müller mahnt: “Jeden Tag kommen tausende Menschen nach Bayern, die Leid, Not und Todesangst in einem Ausmaß erlebt haben, das wir uns nicht vorstellen können. Wir müssen jetzt die Einrichtungen bei der Aufnahme dieser Menschen finanziell bestmöglich unterstützen und vor allem langfristig denken. Die Kommunen dürfen dabei nicht allein gelassen werden.”
In dem interfraktionellen Antrag verlangt die SPD-Landtagsfraktion von der CSU-Freie-Wähler-Koalition, für die Begleitung und Integration von Geflüchteten, genauso wie von Migrantinnen und Migranten, die bei den Wohlfahrtsträgern vorhandenen Beratungsstellen zu stärken, um Menschen zu helfen und sie langfristig zu unterstützen. Die derzeitigen Fördergelder griffen dafür viel zu kurz. Derzeit müssten die Träger von Beratungsstellen einen viel zu hohen Eigenanteil leisten, der weit über den 10 Prozent des maximal zulässigen Anteils liegt. “Wir laufen Gefahr, dass Träger von Beratungsstellen ihre Arbeit mit Geflüchteten reduzieren oder gar Personal abbauen müssen, was angesichts der zahlreichen Geflüchteten und eines nicht enden wollenden Angriffskrieges verheerend wäre – nun zeigt sich erneut, wie sehr wir auf die vorhandenen Strukturen und die gute Arbeit der Wohlfahrtsträger auch in diesem Bereich angewiesen sind”, sagt die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann.
Angesichts der unabsehbaren Folgen des Ukrainekrieges wollen die SPD-Abgeordneten Müller und Hiersemann die Zukunft der Flüchtlings- und Integrationsberatung sichern und Trägern langfristig mehr finanzielle Sicherheit bieten. Wichtig dabei sei, dass der Eigenanteil, den Träger sozialer Einrichtungen für Personalausgaben leisten müssten, keinesfalls mehr als 10 Prozent der Gesamtkosten betrage. In einer Krisenzeit wie dieser sei Unterstützung und Perspektive für die Geflüchteten, wie auch für die Ehrenamtlichen in den Einrichtungen, die hier großartige Arbeit leisteten, wichtiger denn je. Mit ihren Forderungen unterstützt die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen und der FDP auch die Initiative der Evangelischen Landessynode, die vor kurzem einen zehn-Millionen-Euro-Ukraine-Hilfsfonds auf den Weg brachte.

 

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06.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert digitales Endgerät für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern

Im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag fordert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr eine langfristige Bildungsagenda für Bayern, um Schülerinnen und Schüler fit für die Zukunft zu machen.
„Im Haushaltsentwurf von CSU und Freien Wählern zeigt sich das Drama der Bildungspolitik. Mit diesem Haushalt werden wieder nur die größten Löcher gestopft, langfristige Maßnahmen für strukturelle Probleme wie den akuten Lehrermangel bleibt uns der Bildungsminister aber weiterhin schuldig. Es reicht nämlich nicht, einfach bloß mehr Geld für Lehrkräfte einzuplanen, wenn es schlicht und ergreifend nicht mehr genug junge Lehrerinnen und Lehrer gibt, die man einstellen könnte.“
Die Schuld am chronischen Lehrkräftemangel trage Piazolo zwar nicht allein, er habe den Kurs seiner CSU-Vorgänger allerdings fortgesetzt und die Personalausstattung an Bayerns Schulen weiter auf Kante genäht, so Strohmayr. „Jetzt hier und da mehr Geld locker zu machen, ist nicht das Allheilmittel in der Bildungspolitik. Wir brauchen einen Bildungsminister mit langfristigem Plan und vorausschauendem Blick!“ Gerade an den Grund-, Mittel- und Förderschulen sei der Lehrermangel beängstigend, angesichts der ungerechten Eingangsbesoldung aber nicht weiter verwunderlich. Die SPD-Fraktion fordert bereits seit langem ein Einstiegsgehalt nach A13 für alle Lehrkräfte.
Strohmayr will außerdem mehr Einsatz dafür, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben: „Bildung muss ein Synonym für Chancengerechtigkeit werden, doch das ist – wie spätestens die Corona-Krise gezeigt hat – mit CSU und Freien Wählern nicht zu erreichen. Tausende von Kindern konnten in der Pandemie dem Unterricht nicht folgen, weil sie kein Endgerät oder keine schnelle Internetverbindung zur Verfügung haben oder nicht wussten, wie sie beides anwenden sollen. Hier tut sich ein sozialer Abgrund auf: Kinder aus gut situierten Elternhäusern kommen mit, die anderen bleiben zurück. Das ist, als ob man einem Teil der Schülerschaft keine Lehrbücher geben würde. Auf dem Spiel steht nichts weniger als die Zukunftsperspektive unzähliger Kinder. Wir fordern deshalb eine digitale Ausstattung nach dem Prinzip ‘ein Endgerät pro Schüler/ Lehrkraft’.“
Eine Bildungs-Agenda müsse zudem auch den Bedarf an multiprofessionellen Teams an Schulen in den Blick nehmen, um eine soziale und schulpsychologische Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Auch müssten endlich alle Schularten als Orte der Inklusion betrachtet werden. Dafür fordert die SPD-Fraktion insgesamt 400 Stellen zur Stärkung des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes.
Mit Blick auf die Berufsschulen moniert Strohmayr: “Aufgrund des Lehrkräftemangels können sechs bis acht Prozent der eigentlich vorgesehen Stunden vorneherein nicht gehalten werden. Die 400.000 bayerischen Berufsschülerinnen und Berufsschüler von heute sind die Fachkräfte von morgen. Da verwundert es schon, wenn die Berufsschulen dermaßen knappgehalten werden. Wir brauchen pro Jahr mindestens 300 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte, nur um den Pflichtunterricht abzudecken! Wer wie CSU und Freie Wähler einerseits den Fachkräftemangel bedauert, andererseits aber nichts unternimmt, um die Ausbildung in diesen Berufen attraktiver zu machen, erscheint nicht glaubwürdig.“

 

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06.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Geld für Kitas und sozial Benachteiligte

Im Rahmen der heutigen (6.4.) Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher sich für ein sozial stärkeres Bayern eingesetzt. Im Einzelnen fordert sie unter anderem mehr Investitionen für Kitas: “Die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten sind nicht erst seit Corona vielerorts eine Zumutung – das Personal ist am Limit, die Bildungs- und Betreuungsqualität leidet”, kritisiert Rauscher. “Wir als SPD fordern, die Grundfinanzierung anzuheben und den Personalschlüssel zu verbessern. Hohe Bildungs- und Betreuungsqualität kann nur mit guten Arbeits- und Rahmenbedingungen für das pädagogische Personal gelingen. CSU und Freie Wähler müssen effizient mit echten Anreizen gegen den Fachkräftemangel vorgehen.”
Auch ältere Kinder und Jugendliche bräuchten in Bayern eine höhere Förderung, etwa durch den Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen und den Erhalt der Berufseinstiegsbegleitung. Rauscher kritisiert die Pläne von CSU und Freien Wählern, diese Förderung wegfallen zu lassen: “Es gibt keine vergleichbare Maßnahme, die junge Menschen so nachhaltig unterstützt, sie vor allem langfristig begleitet und so hohe Erfolgsquoten hat.”
Dass auch in Bayern die Zahl der Frauen, die häusliche Gewalt erfahren, hoch ist – bundesweit erfährt jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt von ihrem Partner -, sei bekannt, so Rauscher. Der Bedarf an Unterbringungsangeboten in Frauenhäusern steige stetig. “Es fehlen flächendeckende Hilfsangebote, Angebote für queere Menschen, für psychisch erkrankte Betroffene, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderung und Kinder, die Gewalt miterleben mussten – genauso wie das Personal für Beratung und Vernetzung”, betont Rauscher. “In dem Haushaltsentwurf von CSU und Freien Wählern finden sich dafür keine Lösungen.”
Beschämend findet Rauscher, dass das Ziel “Bayern Barrierefrei 2023”, wie von der schwarz-orangen Koalition in der Debatte selbst eingeräumt, gescheitert ist und dass der Kampf gegen Obdachlosigkeit im Plan von CSU und Freien Wählern so gut wie gar keine Erwähnung findet

 

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05.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Neuaufstellung im Wohnungsbau

Zum Jahresbericht 2022 des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH), der im Vorfeld der Haushalsberatungen im Bayerischen Landtag veröffentlicht wurde, erklärt Harald Güller, Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion: “Der Staatshaushalt befindet sich angesichts des Krieges, dessen humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen sowie aufgrund der anhaltenden Coronapandemie in einem permanenten Krisenmodus. Es ist längst überfällig, Steuereinnahmen zu optimieren und gleichzeitig Steuergelder punktgenau und wirtschaftlich zu verwenden.”
Güller sieht vor allem bei den Themen Wohnungsbau und Staatsbedienstetenwohnungen große Versäumnisse der schwarz-orangenen Koalition. Im Jahr 2019 erhielten nur 14 Prozent der Antragsteller im S-Bahn-Bereich München eine Staatsbedienstetenwohnung. “Das ist eine schlechte Bilanz. Genauso sieht das auch der ORH und dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass die Situation außerhalb des Ballungsraums München mindestens genauso schlecht ist. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf. Die Tatsache, dass Bayern seine Gelder für Wohnungsbau in diesem Jahr um 140 Millionen Euro kürzt, ist einfach unverständlich und nicht zielführend.”
Nicht zufriedenstellend fällt auch das Resümee der SPD zum Wohnungsbau aus. So habe die Staatsregierung bis zum Jahr 2015 10.000 Wohnungen für Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen angekündigt. “Seit Gründung der BayernHeim vor mehr als drei Jahren wurde keine Wohnung eigens gebaut. Das moniert zurecht auch der ORH”, betont Güller. Nach den Planzahlen der BayernHeim GmbH sollen bis Ende 2025 lediglich 1.567 der 10.000 Wohnungen bezugsfertig sein, bis Ende 2030 sind 3.017 der 10.000 Wohnungen – und damit lediglich 30,2 Prozent – anvisiert. Güller sieht darin ein eklatantes Staatsversagen der CSU-Freie-Wähler-Koalition: “Es ist erforderlich, in Bayern den staatlichen Wohnungsbau und die staatliche Wohnungsbauförderung komplett neu aufzustellen, wie die SPD das seit Jahren fordert. Bayern braucht kein staatliches Nebeneinander des Wohnungsbaus allgemein, für Staatsbedienstete und für Studierende, sondern endlich eine schlagkräftige staatliche Wohnungsbaugesellschaft inklusive solider Finanzierung. Die Landesmittel für die Wohnraumförderung müssen deutlich aufgestockt werden, staatliche Grundstücke müssen für Wohnbau genutzt werden, die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Staatsbau und auch Privaten muss endlich enger sein. Das Staatsversagen muss beendet werden.”
Ein weiterer Kritikpunkt des ORH: der unzureichende Steuervollzug in Bayern. Haushaltsexperte Güller fordert eine entschiedene Bekämpfung von krimineller Steuerhinterziehung. “Wir teilen die Forderung des ORH, die Steuerprüfung bei Kreditinstituten stärker zu zentralisieren und damit Kompetenz gegen Kapitalmarkt-Gestaltungsmodelle wirksam zu bündeln. Für die SPD ist die jahrelange Forderung, die personelle Ausstattung der Finanzverwaltung aufzustocken, aktueller denn je.” Nach Ansicht der SPD-Fraktion müssten die noch offenen Rückzahlungen jetzt so schnell wie möglich eingefordert werden, da die öffentliche Hand gerade in Krisenzeiten jeden Euro dringend benötigt.

 

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05.04.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Wohnungsmilliarde und mehr Geld für Krankenhäuser vor Ort

In der heutigen Haushalts-Generaldebatte hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Milliarde im Haushalt für neue Wohnungen gefordert. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn unterstrich in seiner Rede: “Wir als SPD wollen einen sozialen Haushalt und soziale Politik für die Menschen in Bayern. Wir fordern, dass der Freistaat viel mehr als bisher in Wohnungsbau investiert. Es muss alles dafür getan werden, dass jede Bayerin und jeder Bayer sich eine vernünftige Wohnung leisten können. Dafür wollen wir die Wohnungsbau-Mittel des Freistaats erhöhen – und nicht massiv absenken, wie es CSU und Freie Wähler angekündigt haben.” Im Einzelnen schlägt die SPD daher vor, die Landesmittel für die Wohnraumförderung um 645 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro zu erhöhen.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Energiefrage. Eine unmittelbare Folge des verbrecherischen Angriffskrieges des russischen Präsidenten auf die Ukraine seien explodierende Energiepreise. “Die Bundesregierung hat zwei große soziale Entlastungspakete in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Menschen in Deutschland aufgelegt, um die Folgen der Energiepreis-Explosion zu mildern”, betont von Brunn. CSU und die Freien Wähler hingegen hätten bisher diesbezüglich nichts auf den Weg gebracht. “Wir als SPD setzen dagegen auf Zukunft und Fortschritt, auf Klimaschutz und Bezahlbarkeit. Wir wollen neben Wind und Sonne einen großen Standortvorteil Bayerns massiv nutzen, die Erdwärme, die Geothermie, die CSU und Freie Wähler bisher vernachlässigt haben – aber auch die Abwärme, die in Industrieprozessen anfällt und unzureichend genutzt wird.” Die Städte und Gemeinden in Bayern müssen in die Lage versetzt werden, durch eigene bayerische Förderungen Fernwärmenetze zu errichten und auszubauen, um solche innovativen Wege beim Heizen zu gehen.
In den letzten zwei Jahren während der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung gerade auf dem Land unzureichend sei. Von Brunn: “Es ist wichtig, dass die Menschen auch auf dem Land ein Krankenhaus in der Nähe haben. Unser Vorschlag ist, für die Krankenhäuser in Bayern 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen und für die Pflege-Infrastruktur 160 Millionen Euro. Das würde auch Gesundheitsversorgung und die Pflege in Bayern deutlich verbessern.”
Die SPD fordert einen deutlichen sozialen Akzent für gute Kitas und gute Schulen. “Für die Kleinsten wollen wir in Kitas und frühkindliche Bildung 150 Millionen Euro investieren – für mehr Personal, bessere Qualität und mehr Plätze”, betont von Brunn. “Und es braucht zusätzliche 130 Millionen für unsere Schulkinder in Bayern. Unser Ziel ist, dass alle Kinder und alle Jugendlichen in der Schule und jede Lehrkraft ein digitales Endgerät bekommt. Wir als SPD wollen, dass jedes Kind bestmögliche Förderung erhält und keines zurückbleibt. Wir wollen in der Schule durch guten Unterricht, genügend Lehrerinnen und Lehrer und eine individuelle Förderung teure Nachhilfe überflüssig machen. Unser Ziel ist, dass alle Kinder eine gute Kita- und Schulzeit haben – und dadurch im späteren Leben erfolgreich sind.”

 

Termine:

05.04.2022	12.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 110. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Haushaltsplan 2022
06.04.2022	09.00 Uhr	Landtag, 111. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Haushaltsplan 2022
07.04.2022	09.00 Uhr	Landtag, 112. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Haushaltsplan 2022
08.04.2022	10.00 Uhr	Gespräch des Arbeitskreises „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Landesverband Bayern e. V., Videokonferenz

 

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31.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Inklusion in allen bayerischen Schularten

Die bildungspolitische Sprecherin Margit Wild wünscht sich mehr Inklusion in allen bayerischen Schularten. Auf Initiative Wilds hat der Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags in seiner heutigen (31.3.) Sitzung ein Fachgespräch mit dem Wissenschaftlichen Beirat „Schulische Inklusion in Bayern“ durchgeführt. Die SPD-Bildungssprecherin mahnt: “Es ist Aufgabe aller Schulen und aller Schularten, die Lernbedingungen so zu gestalten, dass Kinder und Jugendliche erfolgreich lernen können. Inklusion muss als Thema wieder stärker in den Fokus gerückt werden – und sie ist selbstverständlich die Aufgabe aller Schulen. Das Fachgespräch heute hat klar gezeigt, dass Realschulen und Gymnasien mehr Inklusionsangebote machen müssen“, erklärt die Pädagogin.
Viele Kinder und Jugendliche mit Behinderung oder besonderen Bedürfnissen brauchen eine zusätzliche, für sie zuständige Person im Unterricht – die sogenannte Schulbegleitung. Diese Fachkräfte sind oftmals unverzichtbar für gelingenden Unterricht und dem Zusammenspiel zwischen Kind, Lehrkraft, Elternhaus und Schule. Wild kritisiert, dass nach einer 2016 erschienenen und vom Landtag finanzierten Studie zum Thema “Schulbegleitung” bisher kaum Maßnahmen umgesetzt worden seien. Denkbar wären zum Beispiel Pool-Lösungen, bei denen eine Schulbegleitungskraft für mehrere Schüler und Schülerinnen zuständig ist.
Großen Aufholbedarf sieht Wild auch beim Übergang von der Schule in den Beruf. “Leider gibt es noch zu wenig Hilfestellung für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung beim Einstieg in den Beruf. Wünschenswert sind in jedem Fall mehr Berufsschulen mit inklusivem Profil. Hier hat der wissenschaftliche Beirat bereits 2020 empfohlen, Schulen und Förderzentren besser mit Patensystemen und Praktika zu vernetzen und Konzepte zu erarbeiten.”

 

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31.03.2022

SPD- Landtagsfraktion klagt gegen umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Der rechtspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat sich heute (31.03.) bei einer Pressekonferenz zum umstrittenen Polizeiaufgabengesetz besorgt geäußert im Hinblick auf den G7-Gipfel in Elmau.
Seit der Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) im Jahr 2018 durch die Koalition aus CSU und Freie Wähler hat die Bayerische Polizei sehr umstrittene zusätzliche Rechte. Die SPD-Landtagsfraktion hat Anfang dieses Jahres Klage gegen das PAG eingereicht. Aus ihrer Sicht ist das PAG in Teilen verfassungswidrig.
Einer der Hauptkritikpunkte der SPD: die sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung. Dazu Horst Arnold: “Die Zuverlässigkeitsprüfung wird auch beim G7-Gipfel eine große Rolle spielen. Zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verhängt die Polizei ein erweitertes Betretungsverbot. Das bedeutet, dass nur in Ausnahmefällen Menschen Zutritt auf das abgesperrte Gelände erhalten. Diejenigen, die Zugang bekommen wollen, müssen sich jener Sicherheitsüberprüfung unterziehen, die verfassungsrechtlich höchst fragwürdig ist, weil sie im Kern nicht präzise genug definiert ist.”
So sei nicht klar, wer anhand welcher Kriterien überprüft werde. Das betrifft also Journalistinnen und Journalisten, Anwohnerinnen und Anwohner, Mitarbeitende von Cateringfirmen oder ähnliches. Auch sei nicht bekannt, was mit den Daten geschieht, die bei der Überprüfung erhoben werden. Mit der Klage erhofft sich die SPD Aufklärung, aber vor allem Rechtssicherheit für die Menschen. “Polizeiliches Handeln muss sich an rechtsstaatliche Regeln halten und unsere Grundrechte schützen.“, so Arnold.
Prof. Dr. Mark A. Zöller, Lehrstuhlinhaber für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und das Recht der Digitalisierung an der LMU München, vertritt die SPD-Landtagsfraktion vor Gericht. Die Klage wird heute auch im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten.

 

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30.03.2022

SPD-Landtagsfraktion setzt sich für besseren Gewaltschutz ein

Im Vorfeld der Anhörung im Sozialausschuss zum Gewaltschutz von Frauen und Mädchen im Bayerischen Landtag betont die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher von der SPD-Landtagsfraktion: “Wir müssen Frauen und Mädchen noch mehr vor geschlechtsspezifischer, sexualisierter, häuslicher und digitaler Gewalt schützen. Ohne eine bessere Ausstattung und personelle Besetzung der Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen sind die vielen Anfragen kaum zu bewältigen”, sagt Rauscher.
Mit der Istanbul-Konvention hat sich Bayern bereits 2018 verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. “Der Weg zur Erfüllung dieser Konvention ist noch weit. Allein bei den Frauenhäusern gibt es riesige Defizite. Die Konvention schreibt vor, dass pro 10.000 Menschen ein Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen muss. Mit insgesamt 375 Frauenhausplätzen in Bayern sind wir hiervon meilenweit entfernt. Schon vor der Corona-Pandemie mussten Frauenhäuser jede zweite Hilfesuchende abweisen”, sagt Rauscher.
Die Sozialpolitikerin fordert mehr Gelder und vor allem Personal, um betroffenen Frauen und Mädchen Schutz zu bieten. Auch müsste es mehr Präventionsangebote geben, wie Schutzorte, Beratungen und Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Ein besonderer Bedarf bestehe außerdem für Frauen mit Behinderung und für Frauen mit Migrationshintergrund, aber auch für queere Personen.
“Um allen Betroffenen besser helfen zu können, brauchen wir eine Gesamtstrategie und einen langfristigen Plan für Beratung und Betreuung. Wissenschaftliche Untersuchungen zum Ausmaß von Gewalt an Frauen und Mädchen und die Evaluation bestehender Angebote sind dafür erste wichtige Schritte”, so Rauscher.

 

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30.03.2022

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur Windkraft

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag, der heute (30. März) im Plenum beraten wird, die zeitnahe Umsetzung aller von Markus Söder angekündigten Maßnahmen in der Windkraft. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl betont: “Herr Söder hat kürzlich pressewirksam angekündigt, die Windkraft in Bayern voranzubringen. So kündigt er Ausnahmen beim Windkraftstopp 10H an, übrigens die gleichen wie bereits in seiner Regierungserklärung im Juli 2021. Passiert ist seitdem nichts. Wir leisten Hilfestellung und zeigen in unserem Antrag auf, wie diese Ankündigungen noch vor dem Sankt-Nimmerleins-Tag umgesetzt werden können.” Jetzt sei es an den Fraktionen von CSU und FW, sich zu den Plänen Söders und damit dem Windkraftausbau in Bayern zu bekennen. “Bayern muss vorangehen im Kampf gegen die Klimaerhitzung – dafür ist eine Verstärkung der erneuerbaren Energien unverzichtbar”, so Karl.

 

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29.03.2022

SPD-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Transparenz im Parlament ein

Die SPD fordert in einem interfraktionellen Antrag im morgigen (30. März) Plenum, die Übertragung der Landtags-Ausschüsse auch zukünftig beizubehalten. Während Corona waren die Ausschüsse des Landtags auf YouTube übertragen worden – das soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler nun beendet werden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dr. Simone Strohmayr, betont: “Es ist absolut undemokratisch, diesen Service abzuschaffen. Die Ausschüsse sind der Maschinenraum der Demokratie – hier werden Beschlüsse erarbeitet und detailliert Entscheidungen getroffen. Es wäre ein deutliches Zeichen für Transparenz den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, diesen jederzeit die Möglichkeit zu geben, öffentliche Sitzungen live zu verfolgen oder Mitschnitte anzuschauen. Man fragt sich unwillkürlich, warum Freie Wähler und CSU diese Möglichkeit vehement einschränken wollen.”
Gerade für den Petitionsausschuss sei die Übertragung höchst wichtig: “Es darf nicht sein, dass das Recht von Petentinnen und Petenten eingeschränkt wird, wenn sie etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht in den Landtag kommen können. Im Moment können sie ihre Anliegen auch von zuhause aus per Videoschalte vortragen. Diese Möglichkeit zu nehmen, entbehrt jeder Logik und jedem Sinn für Demokratie und Mitgestaltung.”
Darüber hinaus sei die Beibehaltung der Übertragung für Menschen aus dem ländlichen Raum wichtig, erklärt Strohmayr: “Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger in Oberfranken sich für ein im Ausschuss besprochenes Thema interessiert, ist es ein ungleich höherer Aufwand, nach München ins Parlament zu kommen, als für jemanden, der bereits in München wohnt. Diese Maßnahme widerspricht eklatant den gleichwertigen Lebensbedingungen von Stadt und Land, die sich CSU und die Freien Wähler so gern auf die Fahnen schreiben.”

 

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28.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Mehr Personal für Bayerns Bauämter

In Bayerns Bauämtern mussten Angestellte in den vergangenen fünf Jahren 69 Prozent mehr Überstunden leisten. Angesichts dieser steigenden Arbeitsbelastung fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Inge Aures, die Stellen an den Bauämtern um 200 Beschäftigte aufzustocken. In den vergangenen fünf Jahren waren meist nur 85 Prozent der Stellen besetzt.
“Wir können diese Arbeitsbelastung nicht länger verantworten, ohne dass es zu noch mehr Krankheitsausfällen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bayerns Bauämtern kommt. Bereits jetzt sind die Krankenstände dort auf einem Höchststand. Weniger Personal heißt auch, dass wichtige Projekte, wie etwa der klimaneutrale Umbau staatlicher Gebäude, so nicht vorankommen”, sagt die verkehrspolitische Sprecherin. Wie zwei Schriftliche Anfragen von Inge Aures zeigen, ist die Situation in den Bauämtern seit Jahren angespannt: Neben einem Anstieg der Überstunden von 93.966 im Jahr 2017 auf 158.790 Stunden im Jahr 2021 sank gleichzeitig die Anzahl der Planstellen von 7.479 auf 7.444. 214 Stellen waren im Jahr 2021 nicht besetzt.
“Während die Mitarbeiter in den Bauämtern am Limit arbeiten, kündigt die Staatsregierung großspurig an, klimaschonende Bauprojekte zu starten, mehr Bestandsgebäude energetisch sanieren zu wollen sowie neue Radwege zu bauen und Staatsstraßen zu erneuern. Wie sollen diese längst überfälligen Bauprojekte realisiert werden, wenn es hierfür kein Personal gibt?”, mahnt Aures

 

Termine:

30.03.2022	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	10.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	13.00 Uhr	Landtag, 109. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes; Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion: Kommunen nicht im Stich lassen – Luftreinigungsgeräte für Schulen müssen finanziert werden
31.03.2022	13.30 Uhr	Sitzung Medienrat, München, BLM

 

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23.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: schnellen Ausbau des elektrischen Schienenverkehrs in Bayern

Um mehr Verkehr auf Bayerns Schienen zu holen und den Freistaat langfristig klimaneutral zu machen, braucht es ein modernes und vor allem elektrisches Schienennetz. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb von der Staatsregierung mehr Geld für den Ausbau des elektrischen Bahnverkehrs, weg vom klimaschädlichen Diesellokbetrieb.
“In einem Flächenstaat wie Bayern sind lediglich 51 Prozent des Streckennetzes von elektrischen Lokomotiven befahrbar. Das sind 10 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt. In fünf Jahren hat sich der Anteil elektrisch befahrbarer Strecken nur um 2,5 Prozentpunkte erhöht. Von der angekündigten Reduzierung des Dieselverkehrs, die mit der ‚Bayerischen Elektromobilitäts-Strategie‘ erfolgen sollte, ist wenig erkennbar”, sagt die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures.
Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion in den laufenden Haushaltsberatungen, die Investitionen zur Reaktivierung von Bahnstrecken um 35 Mio. Euro zu erhöhen und zukünftig mindestens 10 Millionen Euro im Jahr bereitzustellen. Um die restlichen 49 Prozent des Streckennetzes in den kommenden fünf Jahren auf elektronischen Schienenbetrieb umzurüsten, seien rund 75 Millionen Euro notwendig. Auch brauche es ein attraktiveres Bahnangebot mit höheren Taktzeiten und einen erweiterten Fahrplan. Das Corona-Investitionsprogramm sieht einmalig 50 Millionen Euro für die Elektrifizierung des Bahnverkehrs vor. Laut Aures sei dies zu kurzfristig gedacht und nicht auf lange Sicht geplant. Gleiches gilt bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Hier würden Gelder von einem Topf in den anderen verschoben, ohne erkennbaren Plan. “Die Staatsregierung versucht jetzt Lücken zu füllen, die seit Jahren bestehen und vergisst dabei, die Umsetzung notwendiger Verkehrsprojekte für die nächsten Jahre zu garantieren. Das fällt uns auf die Füße, wenn wir in den kommenden Jahrzehnten den klimaneutralen Verkehr haben wollen.” Laut Aures könne ein klimaneutraler Verkehr nur erreicht werden, wenn Maßnahmen aufeinander abgestimmt und für Großprojekte ein langfristiger Zeit- und Kostenplan aufgestellt würde.

 

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22.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bayern muss klarstellen, welche Hotspot-Regeln gelten sollen

Angesichts besonders hoher Infektionszahlen in Bayern muss die Staatsregierung klarstellen, wie es nach Auslaufen der derzeitigen Regeln ab 2. April weitergehen soll. Das fordert die Gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann. „Die Staatsregierung muss jetzt klare coronaregeln festlegen. Es reicht nicht, über Berlin zu lamentieren und dabei die möglichen Instrumente nicht anzuwenden, die Bayern weiter in der Hand hat. Unaufhörlich hat Söder gefordert, die Verantwortung müsse bei den Ländern bleiben. Jetzt hat er sie und macht damit einfach nichts. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die neue Verpflichtung, den Landtag einzubeziehen, für die CSU das eigentliche Problem ist, weil sie nötige Corona-Regeln beim Koalitionspartner Freie Wähler und womöglich auch in den eigenen Reihen nicht mehr durchsetzen kann”, so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag.
Bayern hat derzeit einen traurigen Spitzenplatz bei den Corona-Inzidenzen unter den Bundesländern. Berlin habe die Hotspot-Regelung bewusst so formuliert, dass die Länder hier nach eigenem Ermessen handeln können, betont Waldmann – so, wie es deren Forderung war. „Der Bayerische Gesundheitsminister muss jetzt konkrete Vorbereitungen für eine Hotspot-Regelung zu treffen, wenn die Infektionsdynamik nach dem 2. April anhält“, erklärt Waldmann. „Es ist mir klar, dass es der Bayerischen Staatsregierung lästig ist, künftige Maßnahmen zum Infektionsschutz dem Landtag vorzulegen. Aber in Bayern liegt nun die Verantwortung. Der Ministerpräsident muss handeln, wenn es bei einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder einer neuerlich drohenden Überlastung der Krankenhauskapazitäten geboten ist, die Maskenpflicht fortzusetzen und Abstandsgebote, Hygienekonzepte oder 2G- und 3G-Regeln in ganz Bayern oder Teilen des Landes anzuordnen.“

 

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18.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert besseren Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine

Angesichts des fortdauernden Krieges in der Ukraine und Millionen geflüchteter Menschen, von denen über 45.000 bisher nach Bayern kamen, fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Staatsregierung, den Umgang mit Flüchtlingen zu verbessern und die bisherige Abschiebepraxis auf den Prüfstand zu stellen. Vor dem Hintergrund der Inkraftsetzung der EU-Richtlinie (RL 2001/55/EG) sei dies dringend geboten. Dies bestätigt auch ein Anfragen-Paket auf Initiative der asylpolitischen Sprecherin Alexandra Hiersemann.
Seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie stellen sich nicht nur Fragen zur Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten, sondern auch zum Umgang mit Personen, die vor dem 24.02.2022 abgeschobenen wurden und für die eine Wiedereinreisesperre nach § 11 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gilt. Hiersemann: “Es ist nun klargestellt, dass Menschen, die noch kurz vor dem völkerrechtswidrigen militärischen Angriff auf die Ukraine aus bayerischer Zuständigkeit dorthin abgeschoben wurden, keine Einreise- und Aufenthaltsverbote haben. Etwaige Wiedereinreisesperren müssen von den Ausländerbehörden gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 AufenthG auf Antrag der Betroffenen aufgehoben werden.”
Dass es dabei nicht nur um Einzelfälle geht, zeigt die Auswertung zu Abschiebungen in die Ukraine aus bayerischer Zuständigkeit. Erst Ende letzten Jahres wurden noch 35 Geflüchtete in die Ukraine abgeschoben, darunter elf Minderjährige. Und das, obwohl die Situation in der Ukraine bereits zu dieser Zeit als menschenrechtlich kritisch und instabil zu bewerten war. Hiersemann: “Diese Abschiebungen hätten vermieden werden können. Ich hoffe, dass diese Menschen die Flucht hierher erneut geschafft haben.” Besonders eindrücklich ist leider auch, dass noch im Februar 2022 zahlreiche Abschiebungen (58) in die Ukraine geplant waren, jedoch glücklicherweise nicht mehr vollzogen werden konnten.
Vor dem 24.02.2022 vollziehbar ausreisepflichtigen ukrainischen Staatsangehörigen wird laut einer Anweisung des bayerischen Innenministeriums (StMI) vom 07.03.2022 im Übrigen nur eine Duldung ausgestellt. Für ukrainische Staatsangehörige, die bereits geduldet sind und somit nicht in den Anwendungsbereich des § 24 AufenthG fallen und bei denen die Duldung nicht auf einer ungeklärten Identität beruht, soll das Ermessen laut StMI bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zwar großzügig ausgeübt werden. Ziel muss es aber sein, alle Geflüchteten aus der Ukraine unter den Schutz der EU-Richtlinie zu stellen.
Das Bundesinnenministerium hat bereits vor Tagen die Länder darüber informiert, dass die Regelungen auch auf ukrainische Staatsangehörige ausgeweitet werden, die sich bereits vor Kriegsausbruch in Deutschland mit einem Aufenthaltstitel aufgehalten haben. Im Übrigen wurde vom Bundesinnenministerium unter anderem klargestellt, dass auch nicht-ukrainische Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Ukraine einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel gemäß § 24 AufenthG haben. “Bayern muss nun sicherstellen, dass die bundesrechtlichen Hinweise und Regelungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine eingehalten und entsprechend vollzogen werden, damit allen Schutzberechtigten ihr rechtmäßiger Anspruch gewährt wird”, so Hiersemann.
Auch im Hinblick auf die Unterstützung bereits angekommener Geflüchteter besteht Handlungsbedarf. Es ist bereits seit Jahren bekannt, dass eine Versorgungslücke für die psychosoziale Betreuung von Geflüchteten in Bayern besteht. Dies und der erhöhte Bedarf an psychosozialer und psychiatrischer Betreuung wurde mittlerweile auch schon von der Staatsregierung eingeräumt. Dennoch wurden bislang noch keine entsprechenden Konsequenzen gezogen. “Auch jetzt, wo wir ca. 100.000 Schutzsuchende – darunter aufgrund der Kriegs- und Fluchterfahrungen sicherlich viele mit Traumata – in Bayern erwarten, muss die Staatsregierung die bestehenden Angebote unmittelbar ausbauen. Dies ist eine humanitäre Verpflichtung”, so Hiersemann. Unbehandelte psychische Erkrankungen lassen die Betroffenen hier zusätzlich leiden, eine adäquate Behandlung ist daher aus menschlicher Sicht geboten und für eine auch zeitweise Integration unabdingbar. Auch hinsichtlich der Flüchtlings- und Integrationsberatung sowie der Unterstützung der Kommunen hält der Freistaat wie so oft an festgefahrener Haltung fest. “Ein Ausbau und eine entsprechende Anpassung ist hier aber dringend notwendig, um die neuen Herausforderungen zu meistern!”, schlussfolgert Hiersemann. “Den Wohlfahrtsverbänden wurden erst letztes Jahr mit der Beratungs- und Integrationsrichtlinie strukturell schmerzhafte Kürzungen zugefügt – nun zeigt sich, wie wichtig die dortigen Strukturen sind, auf die die Staatsregierung jetzt setzen muss”, so Hiersemann.

 

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17.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert schnelle Hilfe für überlastete Kitas

Die Rufe von Gewerkschaften und Kita-Verbänden nach Entlastung im Arbeitsalltag werden immer lauter, ohne dass die Staatsregierung etwas unternimmt. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb in der Sitzung des Sozialausschusses, die Apelle der überlasteten Einrichtungen ernst zu nehmen und zu handeln. In einem Antrag verlangt sie von der Staatsregierung, Maßnahmen für mehr Gesundheitsschutz zu ergreifen, bessere Rahmenbedingungen im Arbeitsalltag zu schaffen und so für mehr Entlastung bei den Beschäftigten zu sorgen.
“Obwohl seitens der CSU eingeräumt wird, dass alle in unserem Antrag geforderten Punkte richtig und wichtig sind – werden alle Punkte mit dem Argument der Unmöglichkeit abgelehnt. Das ist wirklich schockierend. Nach zwei Jahren Pandemie darf es hier keine Unmöglichkeiten mehr geben. Es braucht mehr Bemühungen und vor allem auch mehr Kreativität. Wir haben gute Vorschläge gemacht”, kommentiert Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses, die Ablehnung des SPD-Antrages.
Weiter fordert die SPD eine Vereinfachung der Teststrategie beispielsweise durch Pooltests, mehr CO2-Ampeln in den Einrichtungen und den Abbau bürokratischer Vorgaben. “Mittlerweile müssen die Kitas rund 60 Arbeitsstunden für die Dokumentation der Coronamaßnahmen aufbringen, was eineinhalb Stellen bedeutet. Das bringt die Kitas an den Rand ihrer Belastungsfähigkeit”, so Rauscher. Sie fordert, die Rahmenbedingungen in den Kitas schleunigst zu verbessern und zur kurzfristigen Entlastung einen Fachkräftepool einzurichten, auf den Kitas bei Engpässen zurückgreifen können.
Langfristig bräuchten Kommunen und Träger auch einen finanziellen Ausgleich. So müsse der Basiswert umgehend angehoben werden, damit eine bessere Grundfinanzierung möglich sei. “Seit 2015 sind die pro Kopf-Ausgaben je Kind (U 6) nur minimal gestiegen. Große Sprünge sind so nicht möglich. Wir brauchen jetzt mehr finanzielle Mittel und mehr Personal, damit die Kitas nicht länger am Limit arbeiten müssen”, betont Rauscher.

 

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17.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

20 Prozent der in der EU erzeugten Lebensmittel gehen verloren oder werden verschwendet. Gleichzeitig können sich rund 36 Millionen Menschen nicht einmal eine nahrhafte Mahlzeit am Tag leisten. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb mehr Einsatz im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung gefordert.
In einem Antrag verlangt sie Auskunft von der Staatsregierung über Produktion, Verarbeitung und Verteilung der Lebensmittel in Bayern. Dazu die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: “Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger und Unterernährung. Immer noch werden viel zu viele Lebensmittel verschwendet oder weggeworfen. Das können wir uns nicht länger leisten. Bereits 2015 haben wir die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung, die auf die Generalversammlung der Vereinten Nationen zurückgeht, unterzeichnet. Das, was im Freistaat mit Lebensmitteln passiert, erfüllt diesen Anspruch eindeutig nicht.” Freie Wähler und CSU haben im Ausschuss gegen den Antrag gestimmt.
Die Agenda 2030 hat das Ziel, bis zum Jahr 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene um 50 Prozent zu senken. Hierzu müsse bei Produktion, Transport und Verteilung der Nahrungsmittel erheblich nachgebessert werden. Gleichzeitig sei es wichtig, die Verbraucherbildung zu verbessern, das heißt, Verbrauchern noch mehr zu vermitteln, wie sie Lebensmittel sinnvoll verwenden, anstatt sie zu verschwenden. Lebensmittelabfälle haben auch enorme Auswirkungen auf die Umwelt. Sie seien für sechs Prozent der Treibhausgase verantwortlich, belasten den Boden und das Grundwasser.
“Wir müssen das Thema Umweltschutz zu unserer Kernaufgabe machen und gleichzeitig die folgenschwere Verschwendung von Nahrung stoppen. Die Staatsregierung ist jetzt in der Verantwortung, aktuelle Zahlen darüber vorzulegen, wo unsere Lebensmittel landen”, mahnt Müller.

 

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16.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Klarheit beim Hochschulgesetz

Anlässlich seiner heutigen Vorstellung im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion vom neuen Hochschulminister Markus Blume unter anderem Klarheit beim Hochschulgesetz. Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christian Flisek betont: “Im Wissenschaftsbereich sind etliche Baustellen offen, die Herr Blume jetzt gezielt angehen muss. So wartet die gesamte Hochschullandschaft seit mehr als zwei Jahren auf das neue Hochschulinnovationsgesetz, das mehrfach angekündigt, aber nie vorgelegt wurde. Auch die dringend notwendigen Reformen in den Bereichen Demokratisierung, Diversität und Nachhaltigkeit wurden vom Ministerium bislang immer wieder vertagt.”
Zudem würden Bayerns Hochschulen nicht nur am Reformstau leiden, sondern auch an einem milliardenschweren Sanierungsstau. “Während die Staatsregierung in Leuchtturmprojekte wie die „Hightech Agenda“ und die TU Nürnberg investiert, ist der Großteil von Bayerns Hochschulen chronisch unterfinanziert.” Die Grundfinanzierung müsse den neuen Anforderungen und Profilen, denen die bayerischen Hochschulen gerecht werden müssen, angepasst werden, betont Flisek: „Die Hochschulen brauchen die finanziellen Mittel, um im Jahr 2022 ankommen zu können, was Fragen von Inklusion, Internationalisierung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung betrifft. Wir fordern bereits seit Monaten ein umfassendes Sofortprogramm Digitalisierung, das von den Regierungsfraktionen bislang konsequent abgelehnt wurde. Wir setzen hier auf die Einsicht des neuen Ministers und eine entsprechende finanzielle Ausstattung.”
Auch im Bereich Kunst und Kultur wurden Probleme über Jahre hinweg verschleppt, beklagt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Volkmar Halbleib. “Der heute von Minister Blume im Ausschuss vorgestellte Kulturfonds muss dringend reformiert werden. Die Freie Szene in München und Nürnberg ist bisher davon ausgeschlossen. Hier fordern wir Gleichbehandlung, damit auch diese Künstlerinnen und Künstler von den staatlichen Geldern profitieren und Netzwerke zwischen Stadt und Land geknüpft werden können. Insgesamt braucht der Fonds eine deutliche Aufstockung, um dem hohen Bedarf gerecht zu werden und er braucht eine bessere regionale Verteilung.”
Der Denkmalschutz stellt für Halbleib ein weiteres großes Anliegen dar, das ein sofortiges Handeln des Ministers erfordere: „Ohne eine massive Verbesserung des vernachlässigten Denkmalschutzes gehen Bayern in den kommenden Jahren wertvolle Kulturgüter verloren. Das dürfen wir nicht zulassen. Hier muss Markus Blume als Kunstminister die längst überfällige Trendumkehr herbeiführen.“

 

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16.03.2022

Gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP zum Bayerischen Digitalgesetz

Die demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sind sich einig: Bayern braucht dringend ein Gesetz, das klare Ziele und Rahmenbedingungen für den Prozess der Digitalen Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und Verwaltung vorgibt. Um dies sicherzustellen, haben die Fraktionen von SPD, den Grünen und der FDP eine Anhörung mit Minderheitenvotum durchgesetzt. Diese Expertinnen- und Expertenanhörung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung am morgigen Donnerstag stattfinden.
Dazu die digitalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl: “Der Erfolg des Gesetzes muss sich am Ende an den praktischen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger messen lassen. Diesbezüglich ist der Entwurf noch zu vage. Bereiche wie zum Beispiel die Schulen sind ganz aus dem Anwendungsbereich ausgenommen. Eine Vorreiterrolle – wie sie sich die Staatsregierung gerne zuschreibt – ergibt sich nicht durch Schnelligkeit, bloße Ankündigungen und große Überschriften, sondern durch ein Gesetz, das den Menschen konkret das Leben leichter macht.”
Konkrete Punkte für die Anhörung, die gleichzeitig auch Teil eines wirkungsvollen Gesetzes sein müssten, sind die verbindliche Vorgabe für digitale Teilhabe, ein Recht auf Verschlüsselung, eine Open-Data-Regelung mit weitgehenden Verwertungsrechten, die Berücksichtigung der Digitalisierung in der Verwaltung bei Kommunen und eine deutlich gestärkte Rolle des Bayerischen Digitalministeriums.
Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung der Landtags-Grünen, sagt: “Ein solches Gesetz kann nur dann echte Power entwickeln, wenn entscheidende Punkte auch verpflichtend sind. Nachhaltigkeit, offene Daten und Barrierefreiheit dürfen keine bloßen Floskeln sein. Außerdem braucht es echte Kontrollmechanismen. Für uns Grüne ist klar: Nur durch größtmögliche Transparenz können wir eine digitale Gesellschaft schaffen, die sich am Menschen orientiert.”
Sein Kollege Helmut Kaltenhauser, Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, fasst zusammen: “Ein bayerisches Digitalisierungsgesetz ist längst überfällig. Mehr als drei Jahre hat das 2018 gegründete Digitalministerium dafür gebraucht. Und herausgekommen ist ein lückenhafter Gesetzentwurf, der die Tinte auf dem Papier nicht wert ist. Der Entwurf gehört von Grund auf überarbeitet. Ministerin Gerlach täte gut daran, unsere Vorschläge und die der Experten zu berücksichtigen und Bayern endlich ein Digitalgesetz vorzulegen, was seinen Namen auch verdient.”

 

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15.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert:
Bayern muss alles tun, um Geflüchteten ein sicheres Leben zu ermöglichen und Integration voranzubringen

Die SPD-Fraktion hat die Herausforderungen von Bayerns Kommunen zum Thema der Aktuellen Stunde im Plenum gemacht: Die Städte und Gemeinden müssen bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine massiv unterstützt und finanziell entlastet werden.
Dazu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Klaus Adelt: “Putins Angriffskrieg führt zu so viel Leid, Tod und Zerstörung. Mehrere Millionen Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Allein mindestens 7.000 Geflüchtete kommen pro Woche in München an. Diesen Menschen müssen wir dringend helfen. Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden bei Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten allerdings nicht sich selbst überlassen. Der Freistaat muss jetzt schnell und unbürokratisch helfen”.
Die Kommunen müssten die Möglichkeit bekommen, schneller und besser auf die logistischen, sozialen und finanziellen Herausforderungen zu reagieren und brauchen dafür umfangreiche Hilfestellungen. Sie müssen auch in die Lage versetzt werden, rasch Wohnräume anzumieten. Die SPD-Landtagsfraktion sieht Herausforderungen auf die Kommunen – insbesondere auf den ländlichen Raum – zukommen, deren Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist.
“Zuallererst brauchen wir dringend Unterbringungsmöglichkeiten. Alles, was wir an Räumlichkeiten, Sporthallen oder Schulen zu Verfügung haben, muss für eine vorübergehende Unterbringung in Erwägung gezogen werden. Wir müssen Plätze in Kindergärten und Schulen organisieren. Langfristig brauchen wir Sprachangebote, damit die Menschen die Chance auf einen Job bekommen können. Wir wissen nicht, wie lange dieser furchtbare Krieg dauert und wie schlimm die Zerstörungen sein werden – deswegen müssen wir uns auf die Integration der Menschen einrichten, die geflohen sind. Wir müssen jetzt zeigen, dass unsere Demokratie funktioniert und die Solidargemeinschaft zusammensteht”, so Klaus Adelt.

 

Termine:

14.03.2022	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
15.03.2022	13.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 108. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2022; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur verbilligten Veräußerung landeseigener Grundstücke für Zwecke des Gemeinwohls; Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion: Menschen mit seelischer Behinderung besser unterstützen
16.03.2022	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
17.03.2022	13.30 Uhr	Sitzung Hörfunkausschuss, München, BLM

 

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14.03.2022

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion:
Geflüchtete Kinder und Jugendliche an Bayerns Schulen willkommen heißen

Mehr als zwei Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen. Bayern erwartet aktuell bis zu 50.000 Geflüchtete, der Großteil sind Frauen und Kinder. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, Schulen und Lehrkräfte auf die Kinder und Jugendlichen vorzubereiten und Beratungsstellen einzurichten.
Die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr betont: “Es ist wichtig, jetzt den Kindern und Jugendlichen, die aus der Ukraine zu uns kommen, schnellstmöglich zu helfen. Wir fordern, dass die Verteilung auf die Schulen in Landkreisen und kreisfreien Städten gezielt koordiniert wird. Außerdem müssen sich alle Schularten an der Beschulung der jungen Menschen beteiligen. Die Kinder und Jugendlichen müssen die Möglichkeit bekommen, schnell Deutsch zu lernen.” Dazu seien Clearingstellen notwendig, die schnell Leistungsstandserhebungen und eine entsprechende Bildungsberatung anbieten können. “Wir dürfen die Schulen, die bereits seit zwei Jahren Pandemie mit enormen Belastungen kämpfen, jetzt nicht allein lassen”, betont Strohmayr die Notwendigkeit von mehr Personal.
Schon jetzt leisten die Lehrkräfte an Bayerns Schulen besonders viel – seit mehr als zwei Jahren findet Schule im Pandemiemodus statt, an Grund-, Mittel- und Förderschulen ist die Personalnot groß. “Unsere Lehrkräfte investieren viel Herzblut, Zeit und Energie für einen guten Unterricht und eine gute Bildung unserer Kinder“, so die bildungspolitische Sprecherin Margit Wild. Sie fordert: „Lehrkräfte von den Wartelisten müssen jetzt unverzüglich eingestellt werden und auch Lehrkräfte mit ukrainischen Sprachkenntnissen sind jetzt immens wichtig.” Doch nicht nur die Vermittlung der Lerninhalte dürfe jetzt im Vordergrund stehen, betont die SPD-Bildungsexpertin: “Wir dürfen nicht vergessen, dass viele der Kinder und Jugendlichen in den vergangenen Wochen Unvorstellbares und Traumatisches erlebt haben. Um diese Kinder müssen wir uns besonders kümmern, dazu braucht es Menschen mit psychologischen und therapeutischen Qualifikationen und Erfahrungen. Menschlichkeit und Willkommen-Sein steht jetzt an erster Stelle.”

 

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10.03.2022

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert: Beschleunigungspaket für künftige Energieversorgung Bayerns

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Staatsregierung muss Beschleunigungspaket für künftige Energieversorgung vorlegen – weitere Untätigkeit wäre verantwortungslos.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag im Plenum, Bayerns Energieabhängigkeit von ausländischen Staaten zu beenden. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: “Die aktuelle Situation führt uns die Auswirkungen unserer massiven Energieabhängigkeit von anderen Ländern vor Augen. Es ist also fünf nach zwölf, deshalb muss die Staatsregierung dringend Maßnahmen ergreifen und die erneuerbaren Energien ausbauen. Die Blockadehaltung gerade in Hinblick auf den Windkraftstopp 10 H ist einfach verantwortungslos.”
Konkret ist die Staatsregierung aufgefordert, einen Energieplan vorzulegen, in dem die Energieversorgung künftig über erneuerbare Energien erfolgen kann. “Wir müssen diese Energieabhängigkeit beenden und den Fokus auf erneuerbare Energien legen. Nur, wenn wir künftig Wind-, und Sonnenenergie sowie Geothermie nutzen, haben wir die Chance auf mehr Unabhängigkeit”, so die energiepolitische Sprecherin.
Weitere Punkte, die in dem Beschleunigungspaket enthalten sein sollen, sind ein Anschubmodell für den PV-Ausbau, die schnellstmögliche Nutzung des Geothermiepotenzials für die Wärmeversorgung und die Auflegung eines Förderprogramms zur Unterstützung der Kommunen und Energieversorger bei Explorationskosten.

 

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09.03.2022

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert: Ausbau und Schutz des Radverkehrs in Bayern

Am Donnerstag (10.03.) berät das Plenum im Bayerischen Landtag über das von der SPD-Landtagsfraktion vorlegte Bayerische Radgesetz. Die SPD fordert in dem Gesetz, den Ausbau des Radnetzes in Bayern massiv zu beschleunigen und den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent zu steigern.
Die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures erklärt: “Unser Ziel ist es, den Radverkehr in Bayern so attraktiv zu gestalten, dass sich die Menschen im Alltag für das Rad und gegen das Auto entscheiden. Wenn wir die Mobilitätswende wollen, braucht es dazu ein gutes Radgesetz.”
Unlängst bestätigten Verkehrsexperten in einer Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. Andere Bundesländer haben bereits eine Rechtsgrundlage geschaffen, deshalb müsse Bayern schnellstmöglich nachziehen. “Befristete Radverkehrsprogramme reichen einfach nicht aus, wenn die Verkehrswende langfristig gelingen soll. Wir fordern von der Staatsregierung, konkrete Maßnahmen anzustoßen und einen Bedarfsplan für Radschnellwege zu erstellen.”
Die Verkehrsexpertin weist darauf hin, dass Sicherheit im Straßenverkehr eines der wichtigsten Bestandteile des Radgesetzes ist. So solle die “Vision Zero”, also die Zielvorgabe, dass kein Mensch im Straßenverkehr mehr getötet oder schwer verletzt wird, gesetzlich verankert werden. Ein weiterer Aspekt sei die verstärkte Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Radverkehrs. “Wir müssen jetzt endlich langfristig denken, wenn wir Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende voranbringen wollen und die Menschen auf die Radwege holen”, betont die Verkehrsexpertin.

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09.03.2022

BayernSPD-Landtagsfaktion fordert: Versäumnisse im Wohnungsbau zügig anzugehen

Anlässlich seiner Vorstellung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag richtet die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderungen an den neuen Staatsminister Christian Bernreiter. „Wir begrüßen, dass mit Christian Bernreiter ein ehemaliger Landrat und Kommunalpolitiker das Amt übernommen hat und damit hoffentlich eine wertvolle Sicht- und Arbeitsweise einbringen kann. Denn viele der anstehenden Themen betreffen die Kommunen“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen.
Insbesondere der Umgang mit leerstehenden staatlichen Immobilien und staatlichen Grundstücken müsse endlich angegangen werden, so Kohnen. Erst vor kurzem war mit der Studentenstadt in Freimann ein neuer Fall von Leerstand bekannt geworden. „Das kann sich ein Land mit einem derart entfesselten Wohnungsmarkt wie Bayern einfach nicht leisten. Etliche staatliche Gebäude stehen ungenutzt leer, während Menschen bei der Wohnungssuche schier verzweifeln.“
Für den Umgang mit staatlichen Grundstücken hat die SPD-Fraktion bereits mehrfach ein umfassendes Flächenkataster vorgeschlagen und im Landtag ein Verbilligungsgesetz eingebracht. Damit können freie staatliche Flächen verbilligt an Kommunen für den Wohnungsbau vergeben werden. „Das wäre eine Wohltat für die Kommunen und würde ihnen viele lang ersehnte Möglichkeiten eröffnen. Ich setze hier auf ein klares Bekenntnis des neuen Ministers zu den Kommunen und schnelles Handeln.“
Weiterhin mahnt die Wohnungsexpertin die längst überfällige Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes an: „Vertreter der Kommunen warten seit fast einem Jahr auf die vollständige Umsetzung des Gesetzes in Landesrecht. Hochrangige kommunale Verantwortungsträger verschiedener Parteien, auch der CSU, haben sich dazu schon an das Ministerium gewandt. Hier wünschen wir uns ein klares Bekenntnis des neuen Ministers.“ Mit dem Gesetz werden den Kommunen mehr Rechte und wesentliche Erleichterungen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingeräumt.
Auch im Bereich Verkehr, dem zweiten Zukunftsthema, hofft die SPD-Fraktion auf eine tatkräftige Zusammenarbeit. Denn auch hier hinke die Staatsregierung bei der Umsetzung ihrer Klimaziele um Jahre hinterher, so die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures. „Ich erwarte von Herrn Bernreiter, dass er den lange überfälligen Aufholprozess startet. Als ehemaliger Landrat bringt er hoffentlich auch gezielt den Schienenverkehr und ÖPNV im ländlichen Raum voran. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm – die Probleme sind groß und müssen jetzt endlich gemeinsam angegangen werden.“

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09.03.2022

BayernSPD-Landtagsfraktion fordert: Bayern muss von russischem Gas unabhängig werden

Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein bayerisches Sofortprogramm für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: “Wir müssen uns unabhängig machen von russischem Gas und Öl, die Energiepreise stabilisieren und die Versorgung der Industrie mit bezahlbarer Energie sicherstellen. Dafür brauchen wir ein bayerisches Sofortprogramm ‘Bezahlbare Erneuerbare Energie’. Dazu gehören die sofortige Aufhebung des Windkraftstopps 10H, ein Landesplan für den Bau von mindestens 1.000 Windrädern und eine massive Förderung von Geothermie und Wärmespeichern durch ein eigenes bayerisches Förderprogramm.”
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl sieht die Notwendigkeit für ein “entschlossenes Handeln auf allen Ebenen, um die Energiesicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie sicherzustellen”. Karl fordert insbesondere, dass der Freistaat mit einem Förderprogramm die Geothermie-Explorationskosten für Kommunen und Stadtwerke übernehmen sollte. “Außerdem muss ein ausreichend dotiertes eigenes bayerisches Förderprogramm für Wärmespeicher aufgelegt werden, damit die Energie bei Überproduktion von Strom gespeichert werden kann.”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Brunn lobt die Bundesregierung für ihre Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Neben der Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli und der Erhöhung der Pendlerpauschale seien die steuerlichen Entlastungen ein wichtiger Schritt: “Vor allem die rückwirkenden Erhöhungen des Grundfreibetrags um fast 400 Euro und des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro entlasten die Normalverdiener spürbar.” Trotzdem sei es richtig, über zielgerichtete weitere Maßnahmen zu diskutieren

 

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07.03.2022

BayernSPD-Landtagsfraktion befürchtet: Neue Recherche- und Analysesoftware bedroht Grundrechte

Angesichts der Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, für die Bayerische Polizei ein neues Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem (VeRA) einzuführen, zeigt sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und des Datenschutzes der neuen Software alarmiert: “Bei diesem System ist Rechtsstaatlichkeit mehr denn je gefragt, doch diese sehe ich akut bedroht. Data Mining bedeutet, dass die Polizei vielfach vorhandene Daten aus sämtlichen Bereichen von Bürgerinnen und Bürgern abschöpfen und verknüpfen kann. Diese Art von Datenverknüpfung ist ein massiver Grundrechtseingriff in die informelle Selbstbestimmung, der dringend einer gesetzlichen Regelung bedarf.”
Die Zusicherung, dass die Datenverknüpfung nur zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus erfolgen soll, sei zwar ehrenhaft, aber rechtsstaatlich untauglich, mahnt Arnold.
Auch Datenschützer haben bereits Bedenken geäußert und sehen die Grundrechte vieler Menschen gefährdet. “Es sind weder überprüfbaren Regulierungen vorhanden, geschweige denn bekannt, noch ist die Datensicherheit abschließend geklärt”, kritisiert Arnold die Pläne der Staatsregierung. Er kündigt an, das Thema im Bayerischen Landtag so schnell wie möglich auf die Tagesordnung zu setzen, um weitere Spekulationen über sicherheitsrechtliche Bedenken aus dem Weg räumen zu können.

 

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06.03.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Lohnlücke zwischen Männern und Frauen muss geschlossen werden

In Bayern ist der Unterschied zwischen Frauen- und Männerlöhnen weiterhin überdurchschnittlich. Das hat eine Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller anlässlich des “Equal Pay Day” ergeben. Mit 22 Prozent für das Jahr 2020 liegt die sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap vier Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Die bereinigte Lohnlücke war im Jahr 2018 in Bayern sogar am höchsten. Hier verdienten Frauen trotz gleichwertiger Arbeit und ähnlicher Erwerbsbiografie im Schnitt 7,1 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.
„Die Bilanz ist traurig: Frauen verdienen nicht nur bei gleicher Arbeit und Qualifikation weniger als Männer, sondern sie werden auch sonst im Erwerbsleben weiterhin strukturell benachteiligt. Frauen leisten in systemrelevanten Jobs Unglaubliches für unsere Gesellschaft und übernehmen den Großteil an unentgeltlicher Care-Arbeit und Kindererziehung. Doch all das schlägt sich nicht in der Lohnabrechnung und später auch nicht in der Rente wieder. Mit der Grundrente haben wir als SPD auf Bundesebene schon ein wichtiges Signal für die Lebensleistung von Frauen gesetzt und die Erhöhung des Mindestlohns wird gerade Frauen zugutekommen. Doch um echte Gleichberechtigung zu erreichen, müssen wir noch viel früher ansetzen“, so Müller.
Die SPD-Fraktion fordert daher bereits seit Jahren ein Tariftreue- und Vergabegesetz, um das Lohnniveau in Bayern anzuheben, einen Ausbau der Kinderbetreuung, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen sowie Anreize für Männer, um öfter in Elternzeit zu gehen.
Denn ein Grund für die hohe unbereinigte Gender Pay Gap ist die häufige Beschäftigung von Frauen in Teilzeit, da sie weiterhin den Großteil an Care-Arbeit und Kinderbetreuung übernehmen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigungen unter Frauen in Bayern ist zwischen 2018 und 2021 sogar gestiegen.
Eine weitere Ursache für die hohe Lohndifferenz liegt darin, dass Frauen häufiger im Sozial- und Gesundheitswesen und Dienstleistungsberufen arbeiten. Diese Branchen seien zwar systemrelevant, wie nicht zuletzt die Pandemie gezeigt hat, gleichzeitig aber unterbezahlt, beklagt Müller und fordert gerade für Pflegeberufe eine höhere Tarifbindung in Bayern.
Der Equal Pay Day wird jedes Jahr neu festgelegt. Es ist das Datum, bis zu dem Frauen statistisch umsonst arbeiten.

Termine:

08.03.2022	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
09.03.2022	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
10.03.2022	09.00 Uhr	Landtag, 107. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften;  Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zum Ausbau und Schutz des Radverkehrs in Bayern

 

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28.02.2022

Antrag der SPD-Landtagsfraktion: Vorbereitungen für Geflüchtete aus der Ukraine schnell treffen

Mit dem Beginn des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs am frühen Morgen des 24. Februars 2022 durch Russland hat der Konflikt in der Ukraine eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Menschenrechtslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine verschlechtert sich mit den anhaltenden Kämpfen zwischen ukrainischen und russischen Truppen zunehmend. Der UNHCR rechnet insgesamt mit rund 4 Millionen Flüchtlingen, nach vorläufigen Schätzungen befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits mehr als 500.000 Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. „Deutschland und insbesondere auch Bayern muss sich daher umfassend auf die Aufnahme von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer vorbereiten“, so die ausländer- und asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann.
Ergänzend zu Bundesüberlegungen zur unbürokratischen Erteilung eines vorübergehenden Schutzes von Geflüchteten nach § 24 AufenthG gemäß der Richtlinie 2001/55/ EG, muss die Staatsregierung in ihrer eigenen Zuständigkeit unverzüglich einen Krisenstab zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine einrichten. Hiersemann: „Aufgabe des Krisenstabs muss es sein, vorhandene Kapazitäten zur Unterbringung zu identifizieren und die Verteilung in den Kommunen zu koordinieren, um eine reibungslose Aufnahme zu gewährleisten.” Verschiedene bayerische Städte und Landkreise prüfen bereits Möglichkeiten zur Unterbringung der ankommenden ukrainischen Geflüchteten. „Nun gilt es alle Kräfte zu bündeln, um den Betroffenen schnellstmöglich zu helfen – insbesondere die Staatsregierung muss ihren solidarischen Pflichten Rechnung tragen“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold.
Nach aktuellen Plänen der Bundesregierung sollen Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen, sondern einen vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahren erhalten. Damit verbunden wäre unter anderem auch eine Arbeitserlaubnis für die Betroffenen sowie Zugang zu Bildung für Minderjährige und medizinische Versorgung. „Dies ist ein begrüßenswerter Vorstoß der Bundesregierung und ein wichtiges Zeichen für die Menschen aus der Ukraine“, so Arnold. Sollte sich jedoch wider Erwarten eine andere Entwicklung abzeichnen, stellt Arnold gegenüber der Bayerischen Staatsregierung unmissverständlich klar: „In diesem Fall müsste den ukrainischen Staatsangehörigen die Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz gegeben werden, sowie die Erteilung eines Abschiebungsverbot nach § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes.“
Hiersemann bringt ihre Forderungen an die Staatsregierung auf dem Punkt: „Bayern muss nun unverzüglich alle rechtlichen und integrationspolitischen Hebel in Bewegung setzen, um diesen Kraftakt zu leisten.“ Frühzeitig und vorausschauend müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Neuankömmlingen einen Neustart hier in Bayern zu ermöglichen. Die Staatsregierung muss die Kommunen in dieser beispielslosen Situation vollumfänglich unterstützen. Hiersemann: „Wenn wir es mit unserer viel verkündeten Solidarität ernst meinen, müssen wir diesen Menschen nun eine Zukunftsperspektive aufzeigen – mit allem was dazu gehört.“

 

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25.02.2022

Landtags-SPD legt Antragspaket zur Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern vor

Anlässlich der Beratungen des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag diese Woche, fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Staatsregierung, ein umfassendes Konzept zur Fachkräftegewinnung in der Kinder- und Jugendhilfe vorzulegen. Wichtig sei es, Quereinstiege zu erleichtern, Weiter- sowie Ausbildungsmöglichkeiten auszuweiten und all das besser zu finanzieren. “Um den Bereich nachhaltig zu stärken, muss der Fokus künftig auf der Gewinnung von Fachkräften liegen. Vereinzelte Strategien reichen dafür nicht mehr aus. Wir müssen die Fachkräftegewinnung neu ausrichten, die Kinder- und Jugendhilfe als Arbeitsfeld der Zukunft verstärkt in die gesellschaftliche Wahrnehmung rücken und dringend die Verbesserung der Arbeitsbedingungen angehen”, so Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag.
Bereits am 25. Oktober 2021 fand auf Antrag der SPD eine Anhörung im Sozialausschuss zur Situation der Kinder und Jugendhilfe statt, bei der die personellen Engpässe deutlich wurden: Mittlerweile fehlt gut ausgebildetes Personal in allen Bereichen. Betroffen ist insbesondere der Kita-Bereich, aber auch bei Hilfen zur Erziehung sowie Kinder- und Jugendarbeit und im Allgemeinen Sozialen Dienst mangelt es an qualifiziertem Personal. Mit dem geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen sowie im Zuge der SGB-VIII-Reform wird sich diese Situation zusätzlich verschärfen. Schätzungen gehen davon aus, dass allein im Kita-Bereich in Bayern in den nächsten drei Jahren fast 20.000 Fachkräfte fehlen werden.
Großen Handlungsbedarf sieht Rauscher auch bei der Digitalisierung. “Während der Alltag von Kindern und Jugendlichen längst digital geprägt ist, hinken Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe hier weit hinterher. Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie haben Expertinnen und Experten auf die Dringlichkeit einer Digitalisierungsoffensive für die Kinder- und Jugendhilfe hingewiesen und vor den Gefahren einer sozialen Spaltung und unzureichender Teilhabe gewarnt. In den vergangenen Monaten hat sich diese Entwicklung nochmals dramatisch verschärft – junge Menschen hatten häufig keinen Zugang zum Internet, sei es aufgrund eines fehlenden Zugangs im Wohnheim, einer Überlastung des Netzes oder aufgrund eines fehlenden oder mangelhaften Endgeräts. Die Folge war, dass sie nicht oder nur mangelhaft am digitalen Unterricht teilnehmen konnten, auch im Kontakt mit Familie und Freunden waren sie häufig abgehängt, das ist unvorstellbar!”, so Rauscher.
Die SPD fordert daher, in die technische Infrastruktur und Ausstattung zu investieren sowie Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im digitalen Raum auszuweiten. Hier könnten auch Modellprojekte gefördert werden, um innovative, barrierefreie und digitale Formate zu entwickeln und auszutesten. Die SPD schlägt außerdem vor, im Zuge einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern, bereits jetzt Modellprojekte mit Verfahrenslotsen zu installieren. Sie könnten eine Doppelfunktion übernehmen: Sie sollen junge Menschen und ihre Familien bei den Leistungen der Eingliederungshilfe durch das Verfahren “lotsen” und bei der Transformation von Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe unterstützen.

Anträge:

Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern I – Ausarbeitung eines Konzepts zur Fachkräftegewinnung
Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern II – Digitalisierungsoffensive für gleichberechtigte Teilhabe
Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern III – Modellprojekte zur Implementierung des Verfahrenslotsen
Haushaltsplan 2022; hier: Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern – Geld für Digitalisierung (Kap. 10 07 TG 74)

 

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24.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Übergangsregelung für gut integrierte Geflüchtete

Die SPD-Landtagsfraktion will mehr Rechte für gut integrierte Geflüchtete in Bayern. In einem aktuellen Antrag, der heute (24.02.) im Rechtsausschuss beraten wird, fordert Alexandra Hiersemann, Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD-Landtagsfraktion, die Einführung einer sogenannten Vorgriffsregelung zum Aufenthaltsrecht. “Nachdem die neue Bundesregierung einen grundsätzlichen Wechsel in der Migrationspolitik angekündigt hat, sind auch die Länder angehalten, hier gleich zu ziehen”, betont Hiersemann. “Die bayerische Abschiebepraxis verletzt diese Pläne jedoch bislang. Deshalb fordern wir eine Vorgriffsregelung in Bayern, um dem erklärten Ziel der Bundesregierung Rechnung zu tragen.”
Im Rahmen des vereinbarten Chancen-Aufenthaltsrechts könnten Ausländerbehörden zukünftig die Möglichkeit einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis prüfen. Dies betrifft Fälle von geflüchteten Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Auch soll in Zukunft bei gut integrierten Jugendlichen und Erwachsenen bis zum 27. Lebensjahr, die bereits seit drei Jahren in Deutschland lebten, künftig die Erteilung einer zeitweiligen Aufenthaltserlaubnis geprüft werden können. Diese geplante Gesetzesänderung muss zunächst auf Bundesebene umgesetzt werden, weswegen aktuell die bayerischen Behörden noch nicht daran gebunden sind. “Mithilfe einer Vorgriffsregelung könnte in genau diesen Fällen vermieden werden, dass Personen abgeschoben werden, die unter der zukünftigen bundesgesetzlichen Regelung bleiben dürften.”, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold.
Da die Änderung des Aufenthaltsrechts auf Bundesebene Zeit in Anspruch nehmen wird, fordert die SPD-Landtagsfraktion, Geflüchteten, die die oben genannten Kriterien zum Aufenthalt erfüllen, eine Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 des Aufenthaltsgesetzes zu erteilen. Bereits in der Vergangenheit hatten einzelne Bundesländer Vorgriffsregelungen getroffen, wie zum Beispiel in Hessen, Schleswig-Holstein und in Niedersachsen. Auch aktuell haben bereits einzelne Bundesländer auf den angekündigten Paradigmenwechsel reagiert. So wurde zum Beispiel den Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz nahe gelegt, dass in Bezug auf das vereinbarte Chancen-Aufenthaltsrecht Fälle zunächst zurückpriorisiert werden sollen.
“Wir wollen eine neue Chance für die Menschen schaffen, die bereits ein fester Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Langfristig muss die Gesellschaft die Integrationsleistung von Geduldeten mehr würdigen, damit auch in Bayern eine humane Migrationspolitik stattfinden kann”, betont Hiersemann.

 

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23.02.2022

SPD-Landtagsfraktion zur Kabinettsumbildung

Angesichts der heute beschlossenen Kabinettsumbildung in Bayern fordert der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn echte Verbesserungen für die Menschen in Bayern. “Die Menschen in Bayern, die so viel leisten, und die in den letzten zwei Jahren der Pandemie so viel ertragen haben, brauchen solide Politik”, so von Brunn. “Sie haben ein Recht darauf, dass man ihre Anliegen ernst nimmt, sich um ihre Probleme kümmert.”
Eines der drängendsten Probleme in Bayern sei der Wohnungsbau. Die Menschen in Bayern haben ein Recht auf bezahlbare Wohnungen. Hier habe sich seit den großen Versprechungen des Ministerpräsidenten im Jahr 2018 kaum etwas getan: “Die groß angekündigte BayernHeim hat bisher so gut wie keinen eigenen Wohnraum geschaffen. Im Vergleich dazu hat die Landeshauptstadt mit ihren Wohnungsbaugesellschaften zwanzig Mal so viele Wohnungen geschaffen. Und auf Bundesebene werden Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz den Wohnungsbau jetzt im Interesse auch der Menschen in Bayern voranbringen. Die Staatsregierung muss hier tätig werden. Das ist eine zentrale Aufgabe.”
Ähnlich sehe es beim öffentlichen Verkehr in Bayern aus, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Auch löse die Regierung Söder ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, in den großen Städten ein 365-Euro-Ticket einzuführen nicht ein. Und sie schafft es nicht, für besseren öffentlichen Verkehr auf dem Land zu sorgen. Zur Erinnerung: Von den zehn am schlechtesten mit ÖPNV versorgten Landkreisen in Deutschland liegen sieben in Bayern. “Das ist beschämend für ein wirtschaftlich so starkes Bundesland. Wir werden uns – gerade im Interesse der Menschen im ländlichen Raum – für deutliche Verbesserungen einsetzen, so von Brunn.

 

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22.02.2022

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion: Solidarität mit der Ukraine – Russland gefährdet Frieden in Europa

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine den Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, die Aggression und Völkerrechtsbruch Russlands scharf zu verurteilen und weitreichende Sanktionen zu unterstützen.
„Russlands Vorgehen ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine und den Frieden in Europa. Es handelt sich um eine politische Invasion, der offensichtlich ein militärischer Einmarsch in die Ukraine folgen soll. Alle Demokratinnen und Demokraten sind dazu aufgerufen, diesem Handeln entschieden entgegenzutreten und für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine einzustehen. Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung und ihrem Kampf für Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden“, erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arif Taşdelen betont: “Unser Dank gilt der deutschen Bundesregierung und ihren internationalen Partnern für ihre fortdauernde diplomatische Friedens- und Vermittlungsmission. Wir begrüßen die weitreichenden Sanktionen gegen Russland und die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, North Stream II zu stoppen. Es gilt zudem, alle Finanzflüsse an die russische Regierungselite einzufrieren.”

 

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21.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert beschleunigten Ausbau der Mobilitätswende

Angesichts der heute (21.02.) vorgestellten Verkehrsunfallstatistik fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Inge Aures von der Staatsregierung gezielte Maßnahmen, um den Ausbau der Mobilitätswende in Bayern zu beschleunigen. “Es ist erfreulich, dass immer weniger Menschen im Straßenverkehr sterben. Der Verkehr auf Bayerns Straßen wird aber immer dichter. Heute verkündet die Staatsregierung einen Höchstwert an zugelassenen neuen Fahrzeugen im Jahr 2021. Wo bleiben Maßnahmen, die den Ausbau der Radwege und des öffentlichen Personennahverkehrs vorantreiben und damit auch den Klimaschutz voranbringen?”, mahnt Aures.
Verkehrspolitikerin Aures bekräftigt ihre Forderung nach einem Ausbau des Radnetzes. “Wir müssen einen größeren Schritt in Richtung Mobilitätswende tun. Dafür brauchen wir ein gutes Radwegenetz”, betont die Abgeordnete. “Nachdem die Staatsregierung in den vergangenen drei Jahren nur 220 km neue Radwege an ihre Straßen gebaut hat, sind die Ankündigungen, die Verkehrsführung für Radfahrer auszubauen und die Beschilderung zu erneuern, längst überfällig.”
Die SPD-Landtagsfraktion hatte unlängst als erste Fraktion ein Radgesetz für Bayern vorgelegt, mit dem Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent zu steigern. “Wir müssen den Radverkehr in Bayern deutlich verbessern. Er muss so attraktiv werden, dass sich mehr Menschen im Alltag gegen das Auto und für das Rad entscheiden. Und, der Radverkehr muss sicherer werden: 63 tödlich verunglückte Radfahrer im vergangenen Jahr sind eine traurige Bilanz. Deshalb wollen wir die Vision Zero – niemand soll im Straßenverkehr verletzt werden – im Gesetz verankern.”

 

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20.02.2022

SPD-Landtagsfraktion sieht Bildungshaushalt als Beleg für verfehlte Personalpolitik der Staatsregierung

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr sieht den aktuellen Bildungshaushalt, der am Montag (21.2.) im Bayerischen Landtag debattiert wird, als Beleg für die verfehlte Personalpolitik der Staatsregierung im Bildungsbereich. Zwar verzeichnet der größte Einzelhaushalt einen Zuwachs von drei Prozent. Allerdings werde auch deutlich, dass die Staatsregierung selbst nicht mehr davon ausgeht, auch alle Stellen mit qualifizierten Lehrkräften besetzen zu können. Mit der sogenannten „Nachschubliste“ werden Lehrerstellen in Beträge umgerechnet, die dann für „sonstiges zusätzliches Personal“ an Mittelschulen ausgegeben werden sollen.
“Geld ist da, aber Menschen, die unterrichten, nicht. Das ist die bittere Botschaft dieses Haushalts – und das ausgerechnet nach zwei Jahren Pandemie. Das ist ein schleichender Qualitätsverlust, den wir nicht mittragen werden. Ich fordere die Staatsregierung auf, hier gegenzusteuern”, erklärt die Bildungspolitikerin. Die Staatsregierung gehe das eigentliche Problem, nämlich den chronischen Mangel an Lehrkräften, insbesondere an Mittelschulen, nicht an, kritisiert Strohmayr. „Wir brauchen effektive Maßnahmen, um die Attraktivität des Berufes zu steigern, allen voran die Anpassung an A13 bei der Bezahlung von Grund- und Mittelschullehrkräften“.
Zu wenige Stellen gibt es angesichts der gestiegenen Herausforderungen in der Pandemie außerdem im Bereich Schulsozialarbeit. Hier bleibt es bei 100 Stellen mehr pro Schuljahr im Rahmen des Programms „Schule öffnet sich“. “Das ist angesichts der enormen Belastungen für Schülerinnen und Schüler in der Pandemie mindestens ignorant. In Bayern gibt es über 6.000 Schulen, 100 Stellen mehr pro Schuljahr sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein”, so Strohmayr. Es sei an verschiedenen Stellen sichtbar, dass die Staatsregierung nicht bereit ist, im Bereich der psychischen Gesundheit Schwerpunkte zu setzen. Weder sei ein Ausbau der Therapieplätze für Kinder und Jugendliche zu verzeichnen noch werde der Mobile Soziale Dienst (MSD) gestärkt oder ausreichend in die Schulpsychologie investiert. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu entsprechende Änderungsanträge vorgelegt.

Änderungsantrag: Multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit auf- und ausbauen

Änderungsantrag: Stärkung des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD)

Änderungsantrag: Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen in Bayern endlich sicherstellen

Änderungsantrag: Fortbildung im Bereich Digitale Bildung

 

Termine:

23.02.2022	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	10.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 106. Plenarsitzung, München Themen u. a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes; Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion: Gemeinsam für saubere Luft – Förderung von Abdeckungen für bestehende Güllelagerbehälter

 

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17.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert flächendeckende Unterstützung zur seelischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann weist im Vorfeld des heutigen (17.02.) Berichts von Gesundheitsminister Klaus Holetschek zur Kinder- und Jugendgesundheit auf die massiven Defizite bei der psychiatrischen Hilfe für Kinder und Jugendliche in Bayern hin: “Nach zwei Jahren Pandemie, in denen Kinder und Jugendliche wochenlang zu Hause lernen, spielen und zum Teil in Quarantäne ausharren mussten, sind die psychischen Belastungen immens. Immer mehr Kinder- und Jugendlich weisen psychische Auffälligkeiten auf.”
Noch immer gibt es in Bayern Regionen, gerade auf dem Land, in denen es kaum ein therapeutisches Angebot für Kinder und Jugendliche gibt. Die Konsequenz ist, dass Kinder und Jugendliche monatelang auf einen Therapieplatz warten müssen. “Der Bedarf für Unterstützung steigt seit Jahren und das weiß auch die Staatsregierung”, mahnt Waldmann. Nach Zahlen der Barmer Ersatzkasse hat der Bedarf an Therapieplätzen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. In Bayern gibt es seit 2009 einen Anstieg von rund 38 Prozent. Ursache sind vor allem Anpassungsstörungen und Belastungen.
Waldmann macht auch auf den eklatanten Mangel an Kinderärztinnen und Kinderärzten aufmerksam. “Im kinderreichen Münchner Norden gibt es für über 8.000 Kinder nur zwei Kinderärzte. Noch immer hat die Staatsregierung keinen Schritt unternommen, die wohnortnahe ärztliche Versorgung von Kindern auszubauen. Ich frage mich, wo der angekündigte Vorstoß auf Bundesebene bleibt, den die Bayerische Staatsregierung schon vor über einem Jahr in Aussicht gestellt hat.”

 

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17.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert weniger Druck für Schülerinnen und Schüler

Angesichts der morgigen Vergabe der Zwischenzeugnisse in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion weniger Druck für Schülerinnen und Schüler – insbesondere mit Hinblick auf die Notenvergabe im Sommer. “Die letzten Jahre waren für die Schülerinnen und Schüler eine echte Herausforderung und haben ihnen zum Teil alles abverlangt”, betont Margit Wild, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. “Es gab vor allem in der ersten Zeit der Pandemie monatelang nur Distanzunterricht und damit für die Kinder und Jugendlichen kaum Kontakt mit Gleichalterigen, technische Schwierigkeiten seitens des Kultusministeriums, die nur schleppend gelöst wurden, dazu völlige Unsicherheit, wie es weiter gehen sollte. In den letzten Monaten fielen wiederum zeitweise zahlreiche Lehrkräfte aufgrund der Omikron-Welle aus. Für die gesamte Zeit gilt: Viele junge Menschen kämpfen mit psychischen Problemen. Nur die Notenvergabe soll genauso stattfinden wie bisher – das ist zynisch. Wir fordern vom Kultusministerium, dass auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler mehr eingegangen wird.”
Dr. Simone Strohmayr, parlamentarische Geschäftsführerin und ebenfalls bildungspolitische Sprecherin, betont: “Das Ungleichgewicht zwischen Schülerinnen und Schülern, die zuhause volle Unterstützung bekommen sowie jenen, die auf sich allein gestellt sind, ist in den vergangenen Jahren noch gewachsen. Kinder und Jugendliche, die etwa kein eigenes Zimmer oder nicht einmal ein Endgerät hatten für Homeschooling, hatten das Nachsehen. Dass jetzt Noten vergeben werden, als sei nichts geschehen, ist insbesondere diesen Schülerinnen und Schülern gegenüber nicht fair. Wir alle müssen den Hut vor der Leistung der jungen Menschen in dieser Zeit ziehen. Hier braucht es eine Diskussion über alternative Bewertungsmöglichkeiten sowie ein Konzept, damit Schülerinnen und Schüler etwaige Versäumnisse schnell nachholen können. Ein eh schon vielfach kritisiertes Schulnotensystem kann die Leistung nicht gerecht abbilden.”

 

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16.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bayerns Hopfenanbau in Zeiten des Klimawandels schützen

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert von der Staatsregierung umfassende Auskunft über die Situation des bayerischen Hopfenanbaus in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels. Konkret soll die Staatsregierung über Forschungs- und Entwicklungsprojekte und die Arbeit des Hopfenforschungszentrums berichten. Bereits im August 2021 forderte die SPD-Landtagsfraktion mehr Unterstützung für Bayerns Hopfenbetriebe, die sich angesichts des Klimawandels großen Herausforderungen ausgesetzt sehen.
Müller erhofft sich im Vorfeld der heutigen (16.02.) Ausschussberatungen ein klares Zeichen von der Staatsregierung für die Wichtigkeit des Hopfenanbaus in Bayern. “Wir erwarten Ergebnisse und konkrete Hilfen für diesen wichtigen Wirtschaftszweig in Bayern. Die Hopfenproduktion ist anspruchsvoll und erfordert spezifische Standortbedingungen, wie ausreichende Wasserversorgung und konstante Temperaturen. Zunehmende Trockenheit macht Hopfenpflanzen anfällig für Schädlinge, mit der Folge, dass die Ernteerträge bei Bayerns Landwirtinnen und Landwirte einbrechen könnten.” Hier brauche es bessere Erkenntnisse, wie Hopfenbäuerinnen und Hopfenbauern unterstützt und die Ernteerträge langfristig sichergestellt werden können.
Auch will Ruth Müller wissen, wie es um das Monitoring bei gefährlichen Virus- und Viroid-Infektionen von Hopfen bestellt ist. Seit zwei Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion, Infektionsherde im Hopfenanbau zu untersuchen und auszuwerten. Im vergangenen August erneuerte die Agrarpolitikerin ihre Forderungen: “Wir sind gespannt, zu welchen Erkenntnissen die Staatsregierung hier gekommen ist und ob sie uns erneut mit dem Argument vertröstet, dass das LGL die Virus- und Viroid-Infektionen bereits erforsche. Konkret wollen wir wissen, wie viele Verdachtsfälle es bereits gab, wie häufig Verdachtsfälle kontrolliert und beprobt werden und welche Sanktionsmöglichkeiten im Falle von Verstößen möglich sind. Nach zwei Jahren ist uns die Staatsregierung eine umfassende Antwort schuldig”, betont die Abgeordnete aus Niederbayern, die selbst in der Hallertau, dem größten zusammenhängenden Hopfenanbaugebiet, lebt. “Gerade für unsere Region ist das ‘Grüne Gold’ auch landschaftsprägend und sichert wertvolle Arbeitsplätze in der Land- und Brauwirtschaft”, so Müller. In Bayern gibt es rund 1.000 Hopfenbetriebe auf einer Fläche von über 16.000 Hektar.

 

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15.02.2022

Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion: Konsequent impfen und verantwortungsvoll lockern

Die SPD-Fraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur heutigen Regierungserklärung des bayerischen Gesundheitsministers, verantwortungsvolle Lockerungen vorzubereiten und zeitgleich die Impfkampagne mit aller Kraft voranzutreiben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann betont, dass Bayern da deutlichen Nachholbedarf hat: “Der Freistaat liegt insbesondere beim Boostern nur im Mittelfeld. Hier braucht es deutliche Anstrengungen, um insbesondere die Impfquote bei den Über-60-Jährigen zu verbessern. Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht muss der Freistaat auf einen konstruktiven Weg zurückkehren: Risikopatientinnen und -patienten, Pflegebedürftige und im Gesundheitsbereich tätige Personen müssen bestmöglich geschützt werden.”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont, dass die morgen bei der Bund-Länder-Konferenz zu erwartenden Lockerungen nur möglich seien, weil Bundeskanzler Scholz und Bundesgesundheitsminister Lauterbach beim Thema Impfen gut vorgelegt hätten. “Wem wir das hingegen nicht verdanken, das ist Bayerns Ministerpräsident”, so von Brunn.

 

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15.02.2022

SPD-Landtagsfraktion kämpft für fairen Lohn bei guter Arbeit

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass staatliche Aufträge in Bayern nur noch an Unternehmen gehen dürfen, die ihre Angestellten nach Tarif bezahlen. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in das Parlament eingebracht, der in der heutigen (15.02.) Plenarsitzung diskutiert wird. “Tarifverträge bringen nicht nur mehr Geld in die Tasche, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen. Der Freistaat muss hier bei seinen Auftragsvergaben mit gutem Beispiel vorangehen.”, betont die SPD-Arbeitsmarktexpertin Diana Stachowitz und warnt: “Wir müssen Schluss machen mit Lohndumping. Diejenigen, die ihre Leute fair bezahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten, dürfen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge keinen Nachteil haben. Deshalb muss gelten: Wer für den Freistaat arbeitet, muss seine Arbeitnehmerinnen und -nehmern nach Tarif bezahlen.”
Die Anzahl der Beschäftigten, die nach Tarif bezahlt werden, ist seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2020 galt für nur 45 Prozent der Angestellten in Bayern ein Flächentarifvertrag, 2010 waren es noch 62 Prozent.
Bereits seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes. Beschäftigte verdienten damit in tarifgebundenen Betrieben mehr Geld und hätten einen sicheren Arbeitsplatz. Mit dem Gesetz werde auch das Duale System gestärkt, denn tarifgebundene Unternehmen bildeten mehr aus und sicherten damit Fachkräfte, mahnt Stachowitz. Auch mit Blick auf die Niedriglohnbeschäftigung sei das Gesetz längst überfällig. Hier fordert die Landtagsfraktion mehr Kontrollen hinsichtlich Einhaltung des Mindestlohns und der Arbeitszeit. Stachowitz: “Wir wollen Tarifverträge stärken, denn sie sind die Grundlage für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wer Straßen oder Festspielhäuser baut und dafür vom Freistaat Milliarden bekommt, muss seine Beschäftigten nach Tarif bezahlen.”

 

Termine:

14.02.2022	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
	12.00 Uhr	Medien- und Netzpolitische Kommission, Videokonferenz
15.02.2022	11.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 105. Plenarsitzung, München Themen u. a.: Regierungserklärung des Staatsministers für Gesundheit und Pflege zur aktuellen Lage hinsichtlich der Coronapandemie; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz)
16.02.2022	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
17.02.2022	13.30 Uhr	Sitzung Medienrat, München, BLM

 

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11.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Auskunft über Staatshaushalt 2022

Der Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller fordert von der Staatsregierung umfassend Auskunft über die veranschlagten Investitionen für den Staatshaushalt 2022, die Kreditermächtigungen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro vorsehen. Hintergrund ist ein Schreiben des Obersten Rechnungshofs (ORH) mit der Forderung, Angaben zu den anberaumten Ausgaben zu machen, insbesondere die Kreditfinanzierung für das Corona-Investitionsprogramm sowie die Hightech Agenda Plus betreffend.
Güller stellt fest: “Die Staatsregierung muss offenlegen, ob die veranschlagten Kreditfinanzierungen für den Haushalt 2022 den Voraussetzungen der Kreditfinanzierung genügen. Insbesondere ist die verlangte Prüfung und Begründung der Schuldenaufnahme für die Hightech Agenda Plus und die Verschiebung von fast 1,5 Milliarden Euro an Krediten bisheriger Haushalte in den jetzigen Haushalt dringend notwendig. Die Forderung des Obersten Rechnungshofs ist goldrichtig. Güller habe das Vorgehen der Staatsregierung in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert. Allerdings sei die SPD von CSU und Freien Wählern im Landtag immer überstimmt worden.
Rechnungsprüfer hatten deutliche Zweifel angemeldet, ob es wirklich zulässig sei, Teile der sogenannten Hightech Agenda Plus und des Corona-Investitionsprogramms über neue Kredite zu finanzieren. Auch empfehle der ORH, näher aufzuzeigen, welche Wirkungen von den konkreten Maßnahmen final für die Überwindung der Notlage erwartet werden können. “Nach fast zwei Jahren Pandemie fordern wir von der Staatsregierung einen verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Geldern, vor allem in Hinblick auf die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie”, betont Güller.
Auch weist der ORH in einer Stellungnahme darauf hin, dass der Freistaat im Jahr 2021 insgesamt 5,1 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen habe als noch im Haushaltsgesetz 2021 veranschlagt. Vor dem Hintergrund dieser “erheblichen Steuermehreinnahmen” empfiehlt der Rechnungshof der Staatsregierung, “eine dauerhafte Reduzierung des bisherigen Gesamtkreditrahmens seit 2020 von 20,0 Milliarden Euro zu prüfen”. Die sich dann ergebende Höhe der Kreditaufnahme 2022 solle dem Landtag substanziell begründet werden, heißt es in der Stellungnahme. Die Beratungen über den Haushalt 2022 finden in der kommenden Woche am 16.02.2022 statt. “Ich werde hier die vom ORH geforderte Klarheit und Wahrheit vehement einfordern”, betont der Abgeordnete.

 

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10.02.2022

SPD-Landtagsfraktion will Forschungsprojekt für Kombihaltung in bayerischen Milchviehbetrieben

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller zeigt sich enttäuscht über die Blockadehaltung der Staatsregierung beim Thema Kombihaltung für bayerische Milchviehbetriebe. Angesichts instabiler Milchpreise, gestiegener Anforderungen an das Tierwohl und massivem Höfesterben im Freistaat forderte die Agrarpolitikerin in Plenardebatte im Bayerischen Landtag mehr Unterstützung von der Staatsregierung für Landwirte sowie eine gesetzliche Norm für die Kombihaltung.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion verlangt von CSU und Freien Wählern, über ein Forschungsprojekt festzustellen, unter welchen Voraussetzungen eine Kombihaltung in rinderhaltenden Betrieben tiergerecht ist. Diese wissenschaftlichen Grundlagen seien essenziell für das Ziel, die Kombihaltung in einer bundesdeutschen Nutztierhaltungsverordnung zu verankern und um der Kombihaltung eine Zukunft zu geben. “Es ist grob fahrlässig, dass die Staatsregierung davon ausgeht, dass wir ohne ein gesetzliches Verbot der Anbindehaltung und ohne wissenschaftliche Belege in diesen Zeiten die Kombihaltung zukunftssicher machen können. Wenn wir nicht endlich definieren, welche Kriterien Landwirtinnen und Landwirte in Bayern für eine tiergerechte Kombihaltung ihrer Milchkühe erfüllen müssen, wird es viele Höfe in Bayern bald nicht mehr geben”, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Müller fordert von der Staatsregierung eine Verständnis- und Aufklärungskampagne für eine tiergerechte Kombinationshaltung. “Die blinde Selbstsicherheit der Staatsregierung macht da sogar die Investition in ein Forschungsprojekt unmöglich, das die guten Argumente für eine tiergerechte Kombihaltung erst belegbar macht. Es reicht eben nicht aus, zu sagen: Das haben wir in Bayern schon immer so gemacht und deswegen ist Kombihaltung gut. Damit überzeugen wir auf Bundesebene niemanden”, moniert die Abgeordnete.

 

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10.02.2022

SPD-Landratsfraktion fordert: Windkraftstopp 10H heute abschaffen!

Die SPD-Landtagsfraktion fordert mit einem Gesetzentwurf die Abschaffung des Windkraftstopps 10H in Bayern. Der SPD-Gesetzentwurf wird heute im Plenum diskutiert und abgestimmt. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Annette Karl hat die Staatsregierung in ihrer Rede eindringlich aufgefordert, ihre Blockadehaltung abzulegen und den Windkraftstopp 10H abzuschaffen.
“Die Blockadehaltung der CSU und der Freien Wähler gefährdet nicht nur das Klima und die Versorgungssicherheit, sondern auch die bayerische Wirtschaft und tausende Arbeitsplätze. Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter sind sich da einig und fordern gemeinsam mit uns die Abschaffung des unsinnigen 10H-Windkraftstopps. Strom aus Windkraft ist nicht nur die klimafreundlichste, sondern auch die kostengünstigste Form der Energiegewinnung. Die Bayerische Staatsregierung hat heute die Chance, den Weg in die Transformation zu bahnen und den Wirtschafts- und Innovationsstandort Bayern zu sichern, indem sie unserem Gesetzesentwurf zustimmt.”

 

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09.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Schülerinnen und Schüler in der Krise stärken

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die Stärkung der Schulsozialarbeit und des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes an Schulen ein. “Die Belastung der Schülerinnen und Schüler hat in der Pandemie enorm zugenommen. Mittlerweile zeigt jedes dritte Kind zeitweise psychische Auffälligkeiten, etwa 15 Prozent weisen depressive Symptome auf. Besonders dramatisch ist vor diesem Hintergrund, dass wir in Bayern nur 975 Lehrkräfte mit 8020 Anrechnungsstunden für Schulpsychologie haben. Da kommt man bei 6100 Schulen nur auf etwas mehr als eine Stunde pro Woche “, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr.
Bildungspolitikerin Margit Wild richtet ihren Blick auch auf die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf: “Diese Kinder und Jugendlichen leiden möglicherweise noch mehr. Wir müssen sie auf jeden Fall gut unterstützen. Es geht darum, ihre Probleme ernst zu nehmen, zuzuhören und sie durch gezielte Programme stark zu machen.”
Wie eine Umfrage des Bayerischen Philologenverbandes vom Januar ergab, sind 60 Prozent der Befragten der Meinung, dass mehr Stunden für Schulpsychologen und Beratungskräfte helfen würden, die pyschosozialen Defizite aufzuarbeiten. 65 Prozent der Befragten gaben an, in ihrer Klasse ein bis drei Schüler und Schülerinnen zu haben, die Unterstützung benötigen, 22 Prozent sogar vier bis sechs.
Die SPD-Landtagsfraktion hat daher für den Haushaltsplan 2022 400 zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams beantragt sowie 400 weitere Stellen zur Stärkung des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes.
Hier finden Sie eine aktuelle Anfrage zur Ausstattung zur Schulpsychologie in Bayern.

 

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08.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Freistaat soll Flächen für kommunalen Wohnbau zur Verfügung stellen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn zeigt sich nach den jüngsten Meldungen über die extrem niedrigen Wohnungsbau-Zahlen der Staatsregierung verwundert. Der Unterschied zu den Zahlen der Landeshauptstadt ist enorm. München hat in den letzten Jahren rund zwanzig Mal so viele Wohnungen gebaut wie die Regierung Söder. Seit 2018 sind durch die städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und GEWOFAG 4.674 Wohnungen in München entstanden, dagegen magere 234 in ganz Bayern durch die sogenannte BayernHeim. Für von Brunn ist klar: “Die Stadt München mit ihrem SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigt, wie man trotz schwierigster Bedingungen bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Der Ministerpräsident hat 2018 mit immensen Ankündigungen die BayernHeim ins Leben gerufen, nachdem er die Landesbank-Wohnungen verscherbelt hat. Leider war und ist das ein totaler Flop.”
Von Brunn erinnert daran, dass die 33.000 Wohnungen der früheren staatlichen GBW, die 2013 unter dem damaligen Finanzminister Söder privatisiert und an Wohnungsbau-Investoren verkauft worden sind, bisher nicht annähernd ersetzt wurden. “Durch den Verkauf waren bayernweit rund 80.000 Mieterinnen und Mieter von dem Verkauf betroffen. Viele von ihnen mussten ausziehen, weil sie die stark steigenden Mieten nicht mehr zahlen konnten. Anstatt zumindest zu versuchen, diesen Fehler halbwegs wieder gut zu machen, hat die BayernHeim nur 234 Wohnungen angekauft. Gerade einmal 522 sind im Bau. Zum Vergleich: In München werden gerade weitere 3.453 städtische Wohnungen gebaut.”
Auch die Planungen der Landeshauptstadt liegen deutlich über denen von BayernHeim: “Bis 2026 sollen in München weitere 5.265 neue Wohnungen gebaut werden”, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. “Markus Söder dagegen hatte 2018 versprochen, in Bayern bis 2025 gerade einmal 10.000 neue Wohnungen zu bauen. Und sogar diese Ziele sind nicht mehr zu erreichen. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Menschen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum warten. Wir fordern als Konsequenz, dass der Freistaat alle bebaubaren Grundstücke zu günstigen Preisen an Wohnungsbaugenossenschaften sowie an Städte und Gemeinden für kommunalen Wohnungsbau abgibt. Das Beispiel München zeigt, dass so erschwingliche Wohnungen gebaut werden.“

 

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08.02.2022

SPD-Landtagsfraktion legt Gutachten zum Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten vor

Nach den verheeren Überschwemmungsereignissen im letzten Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion Professor Dr. Markus Disse von der TU München (Lehrstuhl für Hydrologie und Flussgebietsmanagement) mit einem Gutachten zum Thema „Wie gehen wir in Zukunft besser mit Sturzfluten und ihren Folgen um?“ beauftragt. Eine Bestandsaufnahme bisheriger Schutzbemühungen und Vorschläge zur besseren Vorsorge sind dringend notwendig. Im Gutachten heißt es: „Im Juli 2021 führten starke und langanhaltende Niederschläge in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen zu Zerstörungen an Infrastrukturen und Gebäuden sowie Verletzten, Vermissten und Toten in bisher unvorstellbarem Ausmaß. Nur fünf Jahre zuvor, am 1. Juni 2016, hatte die Simbach-Sturzflut zu dramatischen Verlusten geführt mit sieben Todesopfern, über 500 vollständig zerstörten Häusern und ca. einer Milliarde Euro Schaden. Jüngere Klimastudien zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit für beide Extreme zunehmen wird.“
Das Gutachten zieht Lehren aus den Ereignissen und formuliert Empfehlungen für die Bereiche Bauvorsorge, natürlicher Wasserrückhalt sowie Informations- und Verhaltensvorsorge. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert aufgrund des Gutachtens eine Überprüfung der Situation und Maßnahmen in Bayern: „Wir brauchen dringend einen umfassenden Hochwasser-Check in allen Bereichen. Für die Sicherheit der Menschen in Bayern müssen wir wissen, wo wir stehen. Der Freistaat investiert zwar viel Geld in Hochwasserschutz entlang von Flüssen und Gewässern, aber es gibt auch noch erhebliche Defizite. Die lange angekündigten Sturzflut-Hinweiskarten für Bayern liegen immer noch nicht vor. Außerdem gab es für Sturzflut-Risikomanagement bisher nur für gerade einmal 75 Kommunen Fördermittel – das sind nicht einmal vier Prozent aller Gemeinden, Märkte und Städte in Bayern. Das Gleiche gilt für die Förderung von Wasserrückhalt in den Städten. Die Staatsregierung kürzt sogar die Städtebaumittel in großem Umfang. Der Umweltminister hat zwar im Oktober 2020 zum Thema Wasser eine Regierungserklärung abgegeben, aber einziges konkretes Ergebnis ist bisher ein Leitfaden für die Kommunen. Statt dessen streicht er das Geld zusammen – und das nach den Katastrophen-Ereignissen im letzten Jahr.“
Von Brunn fordert, die Empfehlungen von Professor Disse und die Rückmeldungen aus der Praxis schnell umzusetzen: „Es geht um Menschenleben, Infrastruktur und Milliarden Euro an Sachwerten. Deswegen müssen als erstes die Warn- und Meldeketten geprüft werden. Hochwasser- sowie Sturzflut-Szenarien sollen klar an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort kommuniziert und zusammen mit den Rettungskräften regelmäßig geübt werden. Die kritische Infrastruktur muss regelmäßig auf ihren Hochwasserschutz überprüft werden. Außerdem müsste der Schutz vor Überschwemmungen viel stärker bei der Bauplanung und jedem einzelnen Bauprojekt berücksichtigt sein. Aufgrund der Klimaerhitzung sind bis zu einem Fünftel der Wohngebiete und Gewerbeflächen sowie der Infrastruktur hochwasser- oder sturzflutgefährdet.“ Der Fraktionsvorsitzende fordert außerdem: „Die Staatsregierung muss die Mittel für den Wasserrückhalt in der Fläche sowohl in Städten und Gemeinden als auch in der Land- und Forstwirtschaft deutlich erhöhen. Wir brauchen mehr Dachbegründung und Entsiegelung in der Stadt, zudem eine angepasste Bewirtschaftung in der Land- und Forstwirtschaft. Das alles passiert nicht ohne Fördermittel.“

 

Termine:

08.02.2022	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
09.02.2022	08.30 Uhr	Informationsbesuch des Ausschusses für „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Landesanstalt für Landwirtschaft, Starnberg
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
10.02.2022	10.00 Uhr	Landtag, 104. Plenarsitzung, München Themen u. a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Änderung der Bayerischen Bauordnung – Abschaffung der sogenannten 10H-Regelung; Anträge der BayernSPD-Landtagsfraktion– Masterplan Digitale Schule I – VI

 

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03.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: mehr Personal für Bayerns Schulen

Angesichts massiver personeller Engpässe an Bayerns Grund-, Mittel und Förderschulen äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Margit Wild in der heutigen (03.02.) Debatte im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags sehr besorgt: “Auf der Homepage einer Münchener Schule ist heute zu lesen, dass sie aufgrund massiver Personalausfälle nur noch sehr begrenzt handlungsfähig ist. Dies betrifft sowohl die telefonische Erreichbarkeit als auch die Unterrichtsversorgung – und diese Schule ist kein Einzelfall.” Wild ist bestürzt über diesen Hinweis: “Wir sehen hier, dass die Schulen mittlerweile an ihre Grenzen gekommen sind und die Unterrichtsversorgung schlichtweg nicht mehr möglich ist”, so die Abgeordnete aus Regensburg. Ursächlich hierfür seien der chronische Lehrkräftemangel, mit dem Bayern seit längerem kämpfe und die unzureichenden Vertretungsregelungen. “Die Staatsregierung hat es versäumt, hier vorausschauend zu planen und ausreichend Personal einzustellen”, sagt die Bildungspolitikerin. Auch fehlende Wertschätzung für Grund- und Mittelschullehrkräfte sei ein riesiges Problem. Bereits seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion, die Gehaltsunterschiede beim Berufseinstieg von Lehrkräften in Bayern zu beenden und Grund- und Mittelschullehrkräfte nach A13 zu bezahlen, wie es auch bei Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrern der Fall ist.
Weiter bemängelt Wild die unzureichenden Perspektiven für Schülerinnen und Schüler bei anstehenden Prüfungen, etwa beim Übertritt auf weiterführende Schulen: “Nach zwei Pandemie-Schuljahren hätten wir dieses Schuljahr mit mehr Zeit für individuelle Förderung, mit mehr Zeit für soziale, sportliche und künstlerische Aktivitäten und mit Zeit für persönliche Entwicklung ausstatten sollen”, betont Wild. Die Bildungspolitikerin fordert seit Wochen gemeinsam mit Lehrerverbänden, Kindern und Jugendlichen eine Perspektive für ihr Lernen und ihre Freizeitgestaltung in der Pandemie zu geben.
Stattdessen aber beklagten immer mehr Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler einen enormen Prüfungsdruck, der kaum Zeit für Projekte und individuelles Lernen erlaube. “Es geht wieder nur um Noten anstatt um Menschen”, moniert Wild. Mit Blick auf die kommen Wochen fordert Wild eine Abkehr vom Prüfungsmarathon. Es sei es überfällig, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern klare Vorgaben für die Durchführung von Prüfungen und Tests zu machen. “Auch brauchen wir eine Übertrittsregelung, die sich nicht stur an Noten orientiert und schon jetzt eine klare Ansage und einen Fahrplan, wie diese aussehen wird”, macht die Bildungspolitikerin klar.

 

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02.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Missbrauchsbeauftragten – Solidarität mit Opfern des Missbrauchsskandals der Kirche

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert als Reaktion auf das kürzlich veröffentlichte sogenannte Missbrauchsgutachten einen Missbrauchsbeauftragten der Staatsregierung. Florian von Brunn, SPD-Fraktionsvorsitzender, betonte in seiner Rede zum entsprechenden SPD-Dringlichkeitsantrag im Landtag: “Es ist gut, dass die Erzdiözese München und Freising sich dem schmerzhaften Aufklärungsprozess gestellt haben. Das Gutachten ruft aber auch Entsetzen und Wut hervor. Es zeigt, dass die Opfer – sie waren zum Tatzeitpunkt Kinder und Jugendliche – in der Kirche lange Zeit zweitrangig waren. Ihr Leid und ihre Schmerzen haben für eine Kirche keine Rolle gespielt, deren Lehre die Nächstenliebe als zentralen Wert sieht. Stattdessen ging es den Verantwortlichen nur darum, Priester und Kirchenangehörige zu schützen, die zum Teil schwere Straftaten begangen und diesen Kindern und Jugendlichen unfassbaren Schaden zugefügt haben. Jetzt müssen wir endlich den Opfern Empathie und Hilfe zukommen lassen und auf ihre berechtigten Forderungen eingehen. Aufklärung und Zuwendung erfolgten bisher viel zu zäh, zu langsam, zu bürokratisch und teilweise auch immer noch zu selbstgerecht. Das zeigt: Politik und Gesellschaft können und dürfen diesen so wichtigen Prozess der Aufklärung und Hilfe nicht allein der Kirche überlassen. Wir brauchen einen Beauftragten, der an den Landtag berichtet und das Recht hat, eine unabhängige Aufklärungskommission einzurichten.”
Der SPD-Fraktionschef sei irritiert darüber, dass lange nicht ermittelt wurde: “Wieso haben die bayerischen Staatsanwaltschaften offenbar erst 2018 – nach einem bundesweiten Gutachten – in größerem Umfang Ermittlungen aufgenommen? Immerhin handelte es sich bei damals genannten Übergriffen um möglichen Kindesmissbrauch beziehungsweise sogar um schweren Kindesmissbrauch, also um Offizialdelikte, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss.”
Für von Brunn ist der Skandal nur ein weiteres Indiz für einen dringend notwendigen Reformprozess der Kirche: “Indem sie sich demokratisiert, Frauen gleichen Anteil an Funktionen gibt und sie in ihren eigenen Entscheidungen respektiert, queere Menschen gerade auch in ihren eigenen Reihen akzeptiert, überkommene und falsche Vorstellungen von Sexualmoral aufgibt und vor allem Lehre und Handeln in Einklang bringt, ist es unwahrscheinlicher, dass erneut Straftäter in einem solchen Ausmaß gedeckt werden.”

 

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02.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert konkrete Hilfen für ehemalige Verschickungskinder

Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher will konkrete Unterstützung der Staatsregierung für die sogenannten Verschickungskinder. “Millionen Kinder und Jugendliche sollten sich in der Nachkriegszeit in Ferienheimen erholen. Einige von ihnen aber waren Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt. Diese Schicksale müssen gesehen und aufgearbeitet werden. Die Betroffenen brauchen Anerkennung ihres Leids und Hilfe”, erklärt Rauscher vor dem morgigen (3. Februar) Sozialausschuss, in dem das Thema auf der Tagesordnung steht. “Schön, dass CSU und Freie Wähler nach einem Jahr nun auch den Bedarf entdeckt haben. Doch Bericht und Prüfung allein reichen nicht”, stellt die Abgeordnete aus Ebersberg fest. Sie schlägt vor, die Anlaufstelle für Heimkinder im Zentrum Bayern Familie und Soziales zu nutzen. Deshalb will Rauscher, die auch Mitglied im Heimkinderbeirat ist, die Arbeit, die eigentlich zum Ende des Jahres auslaufen soll, weiterführen und für Verschickungskinder öffnen.
Die sozialpolitische Sprecherin hatte das Thema vor einem Jahr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und eine Aufarbeitung der oft verstörenden Schicksale gefordert. Von 1945 bis in die 1990er Jahre wurden in der Bundesrepublik acht bis zwölf Millionen Kinder zur Erholung in Heime an die See und in die Berge geschickt. Ein Viertel der Heime lag in Bayern. “Die Kuren sollten der Erholung und der Gesundheit der Kinder zwischen zwei und 14 Jahren dienen. Sie waren vollkommen von ihren Eltern getrennt. Für einige Kinder war es ein echter Alptraum”, sagt Rauscher.
Im Zuge der Aufenthalte kam es zu Misshandlungen und Gewalt an den Schutzbefohlenen. Zum Beispiel durch körperliche Strafen, Esszwang, Toilettenverbot und Erniedrigungen, sogar von Todesfällen wird berichtet. Viele der damaligen Kinder und heutigen Erwachsenen sind noch immer traumatisiert, auch von dem mangelnden Willen zur Aufarbeitung des Unrechts. Erst 2020 wurde damit auf Bundesebene begonnen. Verschiedene Bundesländer arbeiten bereits an eigenen Studien und Datenerhebungen, in Bayern gibt es noch keine Initiative.
Die Kuren wurden von Ärzten verschrieben und von der Kranken- und Rentenversicherung bezahlt. “Es ist eine Schande, dass diese schrecklichen Geschehnisse von vielen Beteiligten, auch von Ärzten und Trägern, lange ignoriert wurden. Wir wollen, dass das Leid der Betroffenen anerkannt und endlich geholfen wird”, sagt Rauscher.

 

Termine:

02.02.2022	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	11.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 103. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes; Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags; Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Europaangelegenheiten
03.02.2022	13.30 Uhr	Sitzung Hörfunkausschuss, München, BLM, Videokonferenz

 

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01.02.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Klarheit über Strategie und Quarantäneregeln an Bayerns Schulen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert in einer Plenaranfrage im Bayerischen Landtag von der Staatsregierung endlich eine klare Strategie im Umgang mit Corona sowie für Quarantäneregeln an Bayerns Schulen. “Sind sich Bayerns Minister für Schule und Gesundheit darüber im Klaren, welche Verwirrung und Verärgerung sie bei Schulkindern, Eltern und Lehrkräften mit einander widersprechenden Vorgaben zu Quarantäneregeln angerichtet haben?”, fragt Waldmann. So habe Schulminister Piazolo kürzlich erklärt, Quarantäneentscheidungen treffe immer das Gesundheitsamt, nicht die Schule. Gesundheitsminister Holetschek trage dagegen den Schulen auf, die Kinder nach Positivtests nach Hause zu schicken, ohne auf die Gesundheitsämter zu warten, beschreibt Waldmann die widersprüchlichen Regeln der Staatsregierung.
Tatsächlich hinken Bayerns Gesundheitsämter mangels Kapazitäten bei der Fallbearbeitung heillos hinterher. Manche hätten eingeräumt, die Kontaktnachverfolgung beim Infektionsgeschehen an Schulen ausgesetzt zu haben. Auch die Situation in den Schulen sei entsprechend chaotisch: Lehrkräfte berichteten, es gebe kaum noch Klassen an Bayerns Schulen, in denen bei den regelmäßigen Tests keine Corona-Infektionen auffielen.
Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses erinnert daran, dass Kinder und Jugendliche in den vergangenen Jahren zu Gunsten des Gesundheitsschutzes der Älteren und in der Wirtschaft viel Verzicht üben mussten, sei es bei schulischer Bildung wie auch bei sozialer und kultureller Erfahrung: “Es wäre schlichtweg unfair, wenn Kinder und Jugendliche erneut zu Leidtragenden dieser Pandemie werden und sie ausbaden müssen, dass die Staatsregierung die Pandemiegefahren in Schulen immer noch nicht in den Griff bekommt.” Auch Eltern fühlten sich wie die Schulen ohnehin schon lange auf sich selbst gestellt und befürchteten, dass sich das noch verschärft. Deshalb will Waldmann in ihrer Anfrage wissen: “Droht Eltern, die infolge der widersprüchlichen Kommunikation und aus Sorge um die Gesundheit ihre Kinder nicht in die Schule schicken wollen, ein Bußgeld?” Berichte über solche Fälle mehrten sich. “Ich fordere hier endlich eine klare Linie von der Staatsregierung, aber vor allem einen konkreten Plan, wie Eltern und Schulen mit der Situation umgehen sollen,” macht Waldmann klar.

 

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28.01.2022

SPD-Landtagsfraktion will mehr Unterstützung für Imkerinnen und Imker bei digitaler Fortbildung

Die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller fordert in einem Antrag von der Staatsregierung mehr Einsatz für das Ehrenamt und Imkereivereine bei der Umsetzung von digitalen Fortbildungen stärker zu unterstützen. “Die bayerischen Imkervereine haben in der Pandemie einen großen Schritt Richtung Digitalisierung gemacht. Imkerinnen und Imker können immer mehr Fortbildungen online absolvieren,” erklärt Müller. Das müsse in Zukunft deutlich unbürokratischer erfolgen.
“Gerade jetzt wo der Frühling vor der Tür steht und die Bienen nach den langen Wintertagen ausfliegen, um von den ersten Palmkätzchen Nektar und Pollen zu sammeln, wissen die Imkerinnen und Imker, ob ihr Volk den Winter gut überstanden hat”, sagt Müller. Das komplexe Wissen über die Bienen und ihre Pflege erlangten Imkerinnen und Imker bei zahlreichen Fortbildungen, die vor allem in den Wintermonaten stattfänden. Coronabedingt liefen diese häufig digital ab, was für Fachwartinnen und Fachwarte sowie Vereinsvorsitzende zu mehr Arbeitslast geführt habe. “Die Abrechnung solcher Fortbildungen ist zeitaufwendig und bürokratisch. Für die ehrenamtlich Tätigen bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand. Deshalb fordern wir, Imkervereine bei der Umstellung auf digitale Veranstaltungen wie bei der organisatorischen Abwicklung mehr zu unterstützen”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Müller. Sie bedauert die Ablehnung des Antrags im Ausschuss, denn damit bleibe die Bürokratie bei den Ehrenamtlichen hängen.
Neben einer größer gestuften Staffelung der Teilnehmerzahlen solle auch die Möglichkeit einer amtlichen Bestätigung der Teilnehmerzahlen von Online-Fortbildungen durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingeführt werden, damit der Vorstand nicht mühevoll alle Teilnahmebescheinigungen einsammeln müsse. “Die Digitalisierung soll nicht zu einem deutlich höheren Aufwand der Imkervereine führen. Im Gegenteil: Die Digitalisierung soll zur Entlastung genutzt werden”, betont die Abgeordnete.

 

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27.01.2022

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Abwahl Bayerbachs

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr begrüßt die heutige (27.1.) Abwahl des Vorsitzenden des Bildungsausschusses Markus Bayerbach (AfD). “Das war ein unverzichtbarer Schritt. Herr Bayerbach hat durch sein unsägliches Verhalten das Ansehen des Bildungsausschusses schwer beschädigt, weil er über seine Beteiligung an der AfD-Telegram-Gruppe gelogen hat. Besonders enttäuschend ist zudem, dass er sich nicht von den Gewaltfantasien seiner Kollegin Anne Cyron distanziert hat. Herr Bayerbach ist unbelehrbar, seine Abwahl ist ein Befreiungsschlag für den Bildungsausschuss”, erklärt Strohmayr.
Vor der heutigen Abwahl im Bayerischen Landtag hatte der Bayerische Rundfunk Telegram-Nachrichten von Bayerbach zitiert. Vor seinem Einzug in den Bayerischen Landtag hatte Bayerbach als Förderlehrer in Augsburg gearbeitet und sich im Chat diskriminierend und rassistisch über muslimische Schülerinnen und Schüler geäußert. Strohmayr: “Gerade der heutige Tag, der uns an die Befreiung der Konzentrationslager erinnert, mahnt uns, klar und unmissverständlich gegen jede Art von Ausgrenzung, Gewalt und Rassismus vorzugehen!”

 

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27.01.2022

SPD-Landtagsfraktion wird Anhörung zum Niedriglohnsektor durchführen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz ist entsetzt über die Ablehnung des SPD-Antrags auf eine Anhörung zum Niedriglohnsektor im Sozialausschuss. “Eine Million Menschen arbeiten in Bayern zu einem Niedriglohn, kommen kaum über die Runden und die schwarz-orange Mehrheit im Ausschuss lehnt es ab, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Das ist unglaublich! Wir werden bei diesem wichtigen Thema die Anhörung nun selbst durchführen“, erklärt die Münchner Abgeordnete.
Die Niedriglohnbeschäftigung sei in Bayern ein anhaltendes Problem, das durch die hohen Lebenshaltungskosten zusätzlich verschärft werde. Stachowitz will in einer Anhörung die unterschiedlichen Problemstellungen, Hürden und Belastungen der Beschäftigten diskutieren und erörtern, welche Maßnahmen auf Landesebene getroffen werden können, um deren Lage zu verbessern. “Das Einkommen arbeitender Menschen muss zum Leben reichen und ein Mindestmaß gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen”, betont die Abgeordnete aus Oberbayern. “Auf Landesebene gibt es zahlreiche Möglichkeiten, hier aktiv zu werden. Ein wichtiger Schritt wäre beispielsweise endlich die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes, für das wir als SPD-Fraktion schon seit Jahren kämpfen. Aber auch deutlich mehr Kontrollen, beispielsweise bezüglich der Einhaltung des Mindestlohns oder der Arbeitszeit, wären dringend notwendig.”
Nach einer Studie des DGB beziehen 18,8 Prozent der Beschäftigten in Bayern einen Lohn unterhalb der bayerischen Niedriglohnschwelle von 11,78 Euro. Die Beschäftigten haben trotz Arbeit ein besonders hohes Armutsrisiko. Gefährdete Berufsgruppen sind vor allem Reinigungskräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Hilfskräfte in der Pflege. Ein besonders hohes Risiko haben Geringqualifizierte, junge Menschen unter 25, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Alleinerziehende. Auch Frauen beziehen überdurchschnittlich häufig Niedriglöhne.

 

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26.01.2022

SPD-Landtagsfraktion sieht akuten Handlungsbedarf beim Hochschulbau

Der hochschulpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Christian Flisek erneuert angesichts der Veröffentlichung eines aktuellen Positionspapiers des Wissenschaftsrates zur Bedeutung des Hochschulbaus seine Forderung nach einem bayerischen Sonderprogramm für den Hochschulbau zur Bekämpfung des Sanierungsstaus. Für den Hochschulpolitiker stellen die Sanierung bzw. Erneuerung der Hochschulbauten eine der größten politischen und finanziellen Herausforderungen für den Freistaat im nächsten Jahrzehnt dar. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein Bau-Sonderprogramm über mehrere Jahre mit jährlichen Investitionen in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro.
Auch der Wissenschaftsrat fordert in seinem kürzlich beschlossenen Positionspapier “Probleme und Perspektiven des Hochschulbaus 2030”, den Hochschulbau zu stärken und ihm einen größeren Stellenwert in der Hochschulpolitik zu verleihen. Für die Entwicklung der Hochschulen und um ihre Aufgaben in Forschung, Studium und Lehre oder Transfer zu erfüllen, sei eine gute Infrastruktur von großer Bedeutung. Ein langjähriger Sanierungs- und Modernisierungsstaus bremse vielerorts die Entwicklung.
Christian Flisek: “Es ist gut, dass auch der Wissenschaftsrat auf den akuten Handlungsbedarf beim Hochschulbau aufmerksam macht. Im Freistaat kämpfen Hochschulen und Universitäten mit einem enormen Sanierungsstau und steigendem Raumbedarf. Vielerorts entsprechen die räumlichen und technischen Gegebenheiten längst nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Lehr- und Forschungsumfeld. Über diese Missstände können auch Söders angekündigte Großinvestitionen in Hightech Agenda, Leuchtturmprojekte und Raumfahrtprogramme nicht hinwegtäuschen.” Derzeit gebe es im Bereich der Hochschulen und Kliniken laut Flisek knapp 500 große Bauprojekte, von denen sich rund 300 in konkreter Planung, Ausschreibung oder bereits im Bau befänden. Der geschätzte (Rest-)Finanzierungsbedarf belaufe sich auf über fünf Milliarden Euro.
“Wenn Bayern beim internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe ganz vorne dabei sein will, dürfen längst überfällige Bau- und Sanierungsmaßnahmen nicht weiter verschleppt werden”, so Flisek. In den bevorstehenden Verhandlungen für den Staatshaushalt 2022 werde sich die SPD-Landtagsfraktion, wie auch in den vergangenen Jahren, für zusätzliche Mittel für den Hochschulbau einsetzen.

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25.01.2022

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Erhöhung der Publikumsplätze im Kulturbereich auf 50 Prozent

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib begrüßt die Entscheidung des bayerischen Kabinetts, in Kulturstätten künftig 50 statt wie bisher 25 Prozent der Plätze für das Publikum zu nutzen. “Die Erhöhung der Kapazitäten, insbesondere für kleiner Kulturstätten, haben wir von Anfang an gefordert. Es ist gut, dass die Staatsregierung nach langen Wochen des faktischen Lookdowns für viele Kulturbühnen endlich unsere Forderung umsetzt”, erklärt der unterfränkische Abgeordnete. Außerdem sei es notwendig, dass der Freistaat seine Kulturlandschaft in der Pandemie selbst stark unterstütze. “Weil Bayern als einziges Bundesland die Kultur massiv benachteiligt hat, fordern wir eigene bayerische Hilfen für die Kultur!”
Für völlig unverständlich allerdings hält es der Kulturpolitiker, dass die CSU/FW-Staatsregierung ohne irgendeine Begründung an der Ungleichbehandlung der Kultur gegenüber der Gastronomie festhält. Halbleib: “Für die Gastronomie sind die Regeln in Bayern lockerer als bei der Bund-Länderkonferenz am 9. Januar vereinbart, aber bei der Kultur viel strenger. Die Staatsregierung hat leider nach wie vor nicht verstanden, worum es den Kulturschaffenden geht: Respekt und ein Ende der Ungleichbehandlung.“

 

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24.01.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Transformation der Wirtschaft durch aktive Standortpolitik voranbringen

Angesichts der weltweiten Lieferengpässe auf dem Halbleiter-Markt und dem Ziel der Staatsregierung, den Freistaat besser in der Halbleiter-Technologie zu positionieren, fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Bayerischen Staatsregierung in einem aktuellen Antrag, sich für Bayern als Produktionsstandort von Halbleitern verstärkt einzusetzen. Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verlangt von der Staatsregierung eine aktive Standortpolitik. “Leider hat die Staatsregierung in der Vergangenheit die Chance nicht genutzt, Bayern als zentralen Halbleiterstandort zu etablieren. Dies fällt uns in der jetzigen Versorgungskrise auf die Füße. Der Chipmangel hemmt die Transformation der Automobilindustrie zur Elektromobilität und beeinträchtigt die Digitalisierung. Die Staatsregierung darf den gleichen Fehler nicht noch einmal machen und muss alle Möglichkeiten nutzen, um den Halbleiterhersteller TSMC nach Bayern zu holen und um die Halbleiter-Technologie in Bayern zu forcieren”, so Karl. Dies erfordere eine aktive Beteiligung Bayerns an den Gesprächen zwischen Hersteller und Bundesregierung, um Anreize für eine positive Entscheidung zu Gunsten Bayerns auszuloten und um für Bayern als Standort zu werben.
Seit vergangenem Jahr sei der Fachpresse zu entnehmen, dass der weltweit drittgrößte Hersteller von Halbleitern und der weltweit größte unabhängige Fertiger von Halbleitern, TSMC, sich in Gesprächen mit der Bundesregierung über einen möglichen Standort für eine Fabrik in Deutschland befinde, so Karl. Bislang stünde für das Unternehmen noch kein Standort fest. “Bayern bietet als weltweit bekannter Hochtechnologie-Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften sowie ausreichend finanziellen Mitteln die besten Voraussetzungen für solch eine Produktionsstätte,” betont die Wirtschaftsexpertin Karl. “Das müssen wir im Sinne unserer Wirtschaft und guten Beschäftigungsverhältnissen vor Ort nutzen.”

 

Termine:

24.01.2022	10.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
25.01.2022	13.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes, Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern, Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion: Bäuerinnen unterstützen – Bäuerinnenstudie alle vier Jahre durchführen
26.01.2022	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München

 

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21.01.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Auslastung im Kulturbereich auf 50 bis 75 Prozent erhöhen

Angesichts der geltenden Regelungen im Kulturbereich, wonach der Spielbetrieb in Theatern und Kinos nur mit einer Auslastung von 25 Prozent erlaubt ist und die Museen durch die derzeitige 2G-Plus-Regelung einen faktischen Lockdown erleben, sieht die SPD-Landtagsfraktion dringenden Handlungsbedarf. In einem aktuellen Antrag fordert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib die Ungleichbehandlung des Kulturbetriebs gegenüber vergleichbaren Bereichen in der Wirtschaft – insbesondere in der Gastronomie – unverzüglich zu beenden. “Die Hilfeschreie aus der bayerischen Kulturszene und die Verständnislosigkeit über die gravierenden Benachteiligungen der Kultur sind nicht mehr zu überhören, aber die Staatsregierung taucht einfach unter und verweigert Entscheidungen. Dieser Missstand muss sofort beendet werden,” mahnt Halbleib. Er fordert, die Beschränkungen der Besucherzahlen endlich deutlich zu lockern: “Ziel muss sein, die Auslastung wieder auf 75 Prozent bei entsprechenden Hygienekonzepten zu erhöhen, mindestens aber 50 Prozent der Besucherkapazitäten flächendeckend zuzulassen.”
Bereits am 17. Dezember wandte sich die SPD-Landtagsfraktion mit einem Schreiben an Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Darin machte sie auf die Ungleichbehandlung der Kulturszene aufmerksam und forderte die Überprüfung der Regeln. Heute stellt der Kulturpolitiker Halbleib fest: “Seitdem hat sich nichts getan, im Gegenteil: Die Staatsregierung kündigt Woche um Woche eine Überprüfung an, um dann nichts zu entscheiden. Es zeigt sich, dass die Staatsregierung der Kultur in der Krise keine Bedeutung beimisst. Gerade in der Krise brauchen wir aber Kultur nötiger denn je.” Dabei gebe es längst Studien, die belegten, dass in Kultureinrichtungen mit Einhaltung der geltenden Hygieneregeln das Infektionsrisiko gering sei, sodass die strengeren Auflagen für die Kultur gegenüber der Gastronomie schlicht nicht nachvollziehbar sind. “Die Ungleichbehandlung muss daher enden”, fordert Halbleib. Er verweist auch auf den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 9. Januar, die für Gastronomie 2G mit aktuellem Test fordert, für Kulturveranstaltungen aber 2G für ausreichend hält. “Die Staatsregierung dreht das zu Lasten der Kultur einfach ohne Begründung um”, bedauert der Abgeordnete aus Unterfranken.
Auch bräuchten die Kulturveranstalter in Bayern bereits jetzt eine klare Zusage, dass das Unterstützungsprogramm für Betreiber von kleinen und mittleren Spielstätten und Kulturveranstalter bis mindestens Juni 2022 fortgesetzt wird. Mit Blick auf Bayerns Museen, die aufgrund der 2G-Plus-Regelung seit Monaten massive Besucherrückgänge verzeichnen, sagt Halbleib: “Die Zugangsregeln für die bayerischen Museen müssen sofort auf 2G umgestellt werden, um diese mit anderen Bildungseinrichtungen wie Bibliotheken oder Archiven gleichzustellen.” Diese könnten von geimpften und genesenen Menschen ohne zusätzlichen Test besucht werden. “Auch ins Museums-Café können die Menschen unter 2G-Bedingungen, ins Museum dürfen sie nur mit 2G-Plus. Das ist für niemanden mehr plausibel und schon gar nicht gerecht”, so Halbleib.

 

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20.01.2022

SPD-Landtagsfraktion für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern

Zum Abschluss ihrer Klausur richtet die SPD-Landtagsfraktion den Fokus auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Als Gast war dazu Professor Manfred Miosga, Präsident der Akademie des Ländlichen Raums, aus Bayreuth zugeschaltet. Die Bayerische Verfassung fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Gleichwohl schrumpfen im ländlichen Raum über 40 Prozent der Landgemeinden, vor allem in Nord- und Ostbayern. Der Ausbau des Schienennetzes und der digitalen Infrastruktur wurde massiv vernachlässigt. Fünf bayerische Landkreise sind bundesweit am schlechtesten mit Bus und Bahn erreichbar. Fast jede dritte Gemeinde hat keinen Lebensmittelladen mehr.
Die SPD-Landtagsfraktion hat daher umfangreiche Initiativen für gute Lebensverhältnisse in Bayern vorgelegt, stellt der kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt fest. „Wohnortnahe Bildung, ein gutes Gesundheitssystem in der Fläche, massiver Breitbandausbau, Investitionen in die Mobilität der Menschen und gute Arbeit – die SPD-Fraktion hat einen Fahrplan für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern, wir kämpfen für einen Aufbruch für den ländlichen Raum! Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass ganz Bayern lebenswert bleibt. Während die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag etliche Initiativen für gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land wie die Förderung von Schwimmbädern und Bibliotheken oder zur wohnortnahen Pflege vereinbart hat, scheint den bayerischen Heimatminister nichts aus seinem Dornröschenschlaf wecken zu können.“
Für die anstehenden Aufgaben braucht es mehr Geld statt weniger, stellt Adelt fest. Die BayernSPD-Landtagsfraktion will daher einen 100 Millionen schweren kommunalen Aufholpakt. Die Verteilung der Mittel soll dabei über eine Erhöhung der Investitionspauschalen im kommunalen Finanzausgleich erreicht werden. Die Investitionspauschalen für die Gemeinden werden nach deren Einwohnerzahl und finanzieller Leistungsfähigkeit berechnet, über deren Verwendung können die Kommunen frei entscheiden. „Damit ist sichergestellt, dass das Geld auch dort ankommt, wo es soll“, erklärt Adelt.
Dass allerdings die Staatsregierung angesichts der schwierigen Situation des ländlichen Raums die Haushaltsmittel der Bayerischen Städtebauförderung um 40 Prozent von 165 auf 100 Millionen Euro kürzen will, hält der Abgeordnete aus Hof für einen Riesenfehler. „Man kann doch nicht auf der einen Seite Klimabauen fördern und auf der anderen Seite Anreize zum Flächensparen kürzen.“ Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem Haushaltsantrag diesen Kahlschlag verhindern.
Manfred Miosga hält das für eine gute Idee. Ähnliche Vorschläge hatte bereits die Enquete-Kommission des Landtags für den Ländlichen Raum gemacht. Für den Professor für Stadt- und Regionalentwicklung ist der Klimaschutz für den ländlichen Raum eine große Chance. „Klimaschutz muss im ländlichen Raum anders funktionieren als in den Ballungsräumen. Unter den richtigen Rahmenbedingungen kann er gar zum Innovationsmotor für den sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg ländlicher Räume werden – und nicht nur bloß zum Stromproduzent für Großstädter.“

 

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20.01.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Eigenbeteiligung in bayerischen Pflegeheimen muss sinken

Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute bei ihrer Klausurtagung im Bayerischen Landtag die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Sabine Dittmar als Gast zugeschaltet. Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann und die SPD-Abgeordneten diskutierten mit ihr unter anderem über die Themen Pflege, Krankenhausfinanzierung und die medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern. Waldmann: “Wir sind froh, dass wir nun eine ausgewiesene Gesundheitsexpertin aus Bayern in Berlin haben, die an einer so wichtigen Stelle die Politik der Regierung in Berlin mitgestalten kann.”
Waldmann fordert eine wirksame Senkung der Eigenanteile in der Pflege: “Pflegebedürftige und deren Angehörige müssen in Bayern überdurchschnittlich viel zuzahlen, nämlich etwa 2126 Euro. Damit wird der Aufenthalt im Heim zum Armutsrisiko für viele Familien”, erklärt Waldmann. Auffällig sei, dass in Bayern besonders viele Menschen auf Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege angewiesen sind und die Ausgaben hierfür die zweitmeisten in Deutschland sind. Die kleine Pflegereform der Bundesregierung von 2021 senke bereits schrittweise Zuzahlungen für die Pflege, jetzt sei aber die Staatsregierung gefordert, die Investitionskosten für Heime komplett zu übernehmen. “Damit könnten die Betroffenen um bis zu 20 Prozent entlastet werden”, rechnet die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses vor. Die Zuzahlungen in den Pflegeheimen werden für drei Kostenblöcke geleistet: rein pflegerische Leistungen, Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Seit dem Doppelhaushalt 2003/2004 bis zum Nachtragshaushalt 2020 gab es im Freistaat nahezu keine staatliche Förderung für notwendige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Altenhilfeeinrichtungen. Daher tragen seither die Pflegebedürftigen auch die Investitionskosten in den Heimen.
Doch nicht nur in der Pflege hakt es, auch die Krankenhäuser haben zu wenig Geld: Nach einer Umfrage des “Bayerischen Krankenhaustrends” verzeichnete 2020 jedes zweite Krankenhaus (51 Prozent) ein Defizit. Auch hier wird ein erheblicher Teil der Investitionen aus den Behandlungssätzen finanziert. “Der Investitionsbedarf für alle bayerischen Krankenhäuser liegt pro Jahr bei über einer Milliarde Euro. Die Staatsregierung liegt 40 Prozent darunter. Gerade in Krisenzeiten zeigen sich die hausgemachten Defizite durch unzureichende Investitionsförderung ganz besonders: Krankenhäuser könnten mit dem Geld die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals dauerhaft verbessern, wenn sie nicht gezwungen wären, Mittel aus den DRG-Vergütungen zweckentfremdet für Investitionen einzusetzen”, so Waldmann. Die SPD setze sich vor allem auch für eine gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum ein.
Waldmann begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, den Paragraph 219a des Strafgesetzbuches aufzuheben. Diese Regelung verbietet Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, über ihr Angebot zu informieren. Sie verweist darauf, dass es in Bayern zu wenig Kliniken gibt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Nach Auskunft der Staatsregierung fehlen entsprechende Angebote in Schwaben und der Oberpfalz. Auch sinkt die Zahl der niedergelassenen Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. “Es ist unzumutbar, dass Frauen in einer existenziellen Notlage im Stich gelassen werden oder weite Wege auf sich nehmen müssen”, erklärt Waldmann.

 

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19.01.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bezahlbares Wohnen für alle

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte bei ihrer Klausur im Landtag den Ersten Bürgermeister Hamburgs Peter Tschentscher zum Thema Wohnungsbau zu Gast. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Natascha Kohnen bezeichnet die Hansestadt als Beispiel für erfolgreichen Wohnungsbau: “Hamburg hat unter den Bürgermeistern Olaf Scholz und Peter Tschentscher viele tausend Wohnungen gebaut. Seit der Gründung des Bündnisses für Wohnungsbau 2011 waren es rund 80.000. Davon können wir lernen. Denn Bayern braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum.“ Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat dafür einen „Aktionsplan bezahlbares Wohnen“ vorgelegt.
Kohnen und die SPD-Landtagsfraktion fordern deswegen in einem Haushaltsantrag, die Wohnraumförderung in Bayern nicht zu kürzen, sondern zu erhöhen: “Es kann doch nicht sein, dass der Bund durch die Regierung Scholz den Ländern über eine Milliarde Euro im Jahr 2022 für den Sozialwohnungsbau zur Verfügung stellt – und Bayern dann seine eigene Förderung um den Anteil des Freistaats kürzt. Wir wollen die Mittel zusammenlegen und so dem Wohnungsbau in Bayern einen Schub geben.” Die Wohnexpertin der SPD fordert die Staatsregierung außerdem auf, alle Flächen des Freistaats systematisch zu erfassen und baufähige Grundstücke verbilligt an Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird die Landtagsfraktion einen Berichtsantrag zum Thema Klimaschutz beim Bauen und Wärmedämmung in den Landtag einbringen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn bezeichnete die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen im Freistaat als eine der wichtigsten Aufgaben der Politik: “Wir freuen uns, dass Olaf Scholz und Klara Geywitz angekündigt haben, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Aber auch Bayern muss jetzt liefern. Viele Menschen bezahlen viel zu viel Miete. Das ist ungerecht. Deswegen brauchen wir mehr Wohnungsbau und besseren Mieterschutz – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.”

 

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18.01.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Benachteiligung der Kultur rasch beenden

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib kritisiert die Ungleichbehandlung der Kultur gegenüber der Gastronomie durch die Bayerische Staatsregierung. „Ich kann absolut verstehen, dass die Kulturveranstalter den Kurs der Staatsregierung nicht mehr nachvollziehen können und als Geringschätzung ihrer Arbeit sehen. Leider verfestigt sich ein Dauereindruck in den zwei Jahren dieser Pandemie, dass die Kultur in der bayerischen Staatsregierung einen zu niedrigen Stellenwert eingeräumt wird, der eines Kulturstaates nicht würdig ist.”
Halbleib sieht deshalb akuten Handlungs- und Korrekturbedarf: „Die von der Staatsregierung auferlegte Reduzierung der Zuschauerplätze auf 25 Prozent, zusätzlich das Abstandsgebot und die Maskenpflicht würgen den Kulturveranstaltern vielfach wirtschaftlich komplett die Luft ab. Wir brauchen dringend eine Erhöhung der zulässigen Plätze auf mindestens 50 Prozent und eine zulässige Mindestbesucherzahl für kleine Bühnen.“ Halbleib hatte Kunstminister Bernd Sibler und Gesundheitsminister Klaus Holetschek bereits am 17. Dezember 2021 schriftlich aufgefordert, hier schnell für Verbesserungen zu sorgen. Jetzt brauche die Kultur ein klares Signal, dass die 25-Prozent-Regelung fällt, spätestens bei der Kabinettsitzung am nächsten Dienstag nächster Woche.

 

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18.01.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert Regierungserklärung zur Energieversorgung Bayerns

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Windkraftstopp 10H in Bayern abzuschaffen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert: “Wenn die CSU das blockiert, muss es rechtlich gegen die Bayerische Staatsregierung durchgesetzt werden. Markus Söders Weigerung gefährdet die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Strom und würde die Strompreise massiv weiter nach oben treiben, denn Windstrom ist am günstigsten. Die von Herrn Söder genannten Alternativen zur Windkraft sind keine: Bei der Wasserkraft sind die Potentiale fast ausgereizt und bei der Geothermie gibt es seit Jahren von Regierungsseite Stillstand und nur Ankündigungen. Auch die bayerische Wirtschaft fordert vehement eine Aufhebung von 10H. Wir fordern deswegen eine Regierungserklärung zu der wichtigen Frage der Energieversorgung Bayerns.”
Die SPD-Energieexpertin Annette Karl verweist darauf, dass bei der Wasserkraft Spielräume eigentlich nur noch bei der Modernisierung bestehender größerer Anlagen existieren: “Das ist der Staatsregierung seit Jahren bekannt und so auch auf den offiziellen Webseiten nachzulesen.” Die Wirtschaftspolitikerin kritisiert: “Die Geothermie hat in Bayern ein großes Potential. Das Wirtschaftsministerium spricht selbst von bis zu 30 Prozent des Wärmebedarfs, der durch die Nutzung von Erdwärme gedeckt werden könnte. Aber trotz aller Ankündigungen lag der Anteil der tiefen Geothermie an der Wärmeerzeugung 2019 gerade einmal bei 0,5 Prozent. Wenn etwas voran geht, dann durch kommunale Initiativen. Herr Söder und Herr Aiwanger produzieren allenfalls Ankündigungen.”
Von Brunn fordert deswegen von Markus Söder, seine Verweigerungshaltung aufzugeben: “Wir brauchen in Bayern eine Energiepolitik, die den Klimaschutz voranbringt, die Versorgung der Wirtschaft mit Strom sichert und die Energiepreisentwicklung dämpft. Dafür brauchen wir alles: Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie. Die SPD hat mit ihrer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erstellten Studie „Bayern sozial und Klimaneutral“ einen Masterplan vorgelegt. “ Nun sei die Staatsregierung am Zug.

 

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17.01.2022

SPD-Landtagsfraktion fordert: Schulen auch bei weiter steigenden Infektionszahlen auf jeden Fall offenhalten

Angesichts der heutigen Kabinettssitzung, bei der keine Entscheidungen getroffen wurden, übt der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn massiv Kritik und fordert Ministerpräsident Markus Söder in diesem Zusammenhang auf, sich an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu halten: “Wir brauchen 2Gplus in der Gastronomie auch in Bayern, um weitere Infektionen zu verhindern. Außerdem ist das ein weiterer Anreiz, sich boostern zu lassen. Das ist besonders mit Blick auf die Schulen wichtig. Wir wollen die Schulen auf jeden Fall offenhalten. Kinder und Jugendliche dürfen nicht wieder die Leidtragenden der Corona-Politik sein. Gerade deswegen müssen wir in anderen Bereichen mehr tun!” Von Brunn verwies darauf, dass als Ausgleich für die Gastronomie zum Beispiel die Sperrstunde auf 24 Uhr verlängert werden könnte.
Der Fraktionsvorsitzende verlangt auch, die Ungleichbehandlung der Kultur umgehend zu beenden: “Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass in der Gastro nur 2G-Pflicht ist und man dort ohne Masken sitzen darf, aber für Kinos, Theater und Kulturbühnen knüppelharte Auflagen gelten. Das gefährdet Existenzen.” Von Brunn fordert, die Beschränkungen bei den Besucherzahlen auf 50 Prozent hochzusetzen: “Wir müssen jetzt handeln, sonst ist massiver Schaden für die Kultur nicht mehr zu vermeiden.”

 

Termine:

18.01.2022		Winterklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion, München
19.01.2022		Winterklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion, München
20.01.2022		Winterklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion, München

 

Termine:

12.01.2022	13.30 Uhr	Online Konferenz AG Medien
14.01.2022	10.00 Uhr	Qualitätsgespräch mit dem BR, München, Landtag