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Pressemitteilung, 19. Dezember 2013

Landtagsabgeordnete Martina Fehlner informiert über Zuschüsse der Landesstiftung für die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg

Insgesamt 234.000 Euro Zuschüsse von der Bayerischen Landesstiftung fließen in die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg. Diese erfreuliche Nachricht hat die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner jetzt aus München erhalten.
130.000 Euro bekommt die Lebenshilfe Aschaffenburg als Zuschuss für das Projekt „Treffpunkt Mensch 2“ für Menschen mit geistiger Behinderung im Haus der Lebenshilfe Aschaffenburg. Die Gemeinde Kleinostheim kann sich über 40.000 Euro für die Generalsanierung des ehemaligen Bahnhofsgebäudes freuen. Ebenfalls 40.000 Euro werden für die Instandsetzung eines denkmalgeschützten Gebäudes in Eschau-Sommerau zur Verfügung gestellt, 14.000 Euro entfallen auf die Restaurierung des Templerhauses in Kleinwallstadt und weitere 10.000 Euro fließen in die Außensanierung der Kleinkunstbühne „Zehntscheuer“ in Amorbach.
Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Bayerischen Landesstiftung liegt vor allem in der Förderung von baulichen Maßnahmen in kulturellen und sozialen Bereichen. Es werden grundsätzlich nur Maßnahmen gefördert, zu deren Förderung der Staat nicht gesetzlich verpflichtet ist oder die nicht zu den Pflichtaufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften gehören.

 

Pressemitteilung, 17. Dezember 2013

Martina Fehlner berichtet: Schlüsselzuweisungen für die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg steigen. 

Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Aschaffenburg im Jahr 2014 gegenüber dem laufenden Jahr um 553.952 Euro auf jetzt 19.333.184 Euro ansteigen. Das ist immerhin ein Plus von 2,9 Prozent. Für den Landkreis Miltenberg ist die Steigerung gegenüber dem laufenden Jahr noch deutlicher. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich 2014 um 2.564.700 Euro auf 18.586.844 Euro, so die Abgeordnete Martina Fehlner. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die positive Nachricht kurz vor Weihnachten: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“

Unterschiedlich ist dagegen die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg im kommenden Jahr (einige Beispiele):

  • Die Gemeinde Haibach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 575.984 Euro, das ist ein Plus von 244.628 Euro (+73,8 Prozent).
  • Der Markt Großostheim erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 0 Euro, das ist ein Minus von 749.824 Euro (-100 Prozent).
  • Die Markt Hösbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.552.420 Euro, das ist ein Plus von 163.856 Euro (+11,8 Prozent).
  • Die Gemeinde Kahl/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.049.640 Euro, das ist ein Plus von 228.632 Euro (+27,8 Prozent).
  • Die Gemeinde Laufach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 965.916 Euro, das ist ein Plus von 299.192 Euro (+44,9 Prozent).
  • Die Gemeinde Mainaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.417.780 Euro, das ist ein Plus von 458.852 Euro (+47,9 Prozent).
  • Die Gemeinde Sailauf erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 464.108 Euro, das ist ein Plus von 215.724 Euro (+86,9 Prozent).
  • Die Gemeinde Waldaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 539.288 Euro, das ist ein Minus von 177.644 Euro (-24,8 Prozent).

Die Stadt Alzenau sowie die Gemeinden Karlstein/Main, Kleinostheim und Stockstadt/Main erhalten 2014 (wie auch schon im Jahr 2013) keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern.

Schlechte Nachrichten aus dem bayerischen Finanzministerium dagegen für die Stadt Aschaffenburg: Aschaffenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 12.144.368 Euro, das ist ein deutliches Minus von 2.525.168 Euro (-17,2 Prozent).

Unterschiede gibt es auch bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Miltenberg im kommenden Jahr (einige Bespiele):

  • Die Stadt Amorbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.033.200 Euro, das ist ein Plus von 435.004 Euro (+72,7 Prozent).
  • Die Markt Elsenfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.525.408 Euro, das ist ein Plus von 341.360 Euro (+22,8 Prozent).
  • Die Stadt Erlenbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.117.020 Euro, das ist ein Minus von 59.660 Euro (-5,1 Prozent).
  • Der Markt Kleinwallstadt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.035.492 Euro, das ist ein Plus von 302.424 Euro (+41,3 Prozent).
  • Die Stadt Miltenberg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 281.972 Euro, das ist ein Minus von 316.080 Euro (-52,9 Prozent).
  • Die Stadt Obernburg/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 404.004 Euro, das ist ein Plus von 253.824 Euro (+69 Prozent).
  • Der Markt Sulzbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.267.280 Euro, das ist ein Plus von 75.496 Euro (+6,3 Prozent).
  • Die Stadt Wörth/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 887.620 Euro, das ist ein Plus von 628.040 Euro (+241,9 Prozent).

Verbundquote/Schlüsselzuweisungen:

Die Schlüsselzuweisungen werden mit 2,97 Milliarden Euro in 2014 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs, der insgesamt 8,04 Milliarden Euro betragen wird, in Bayern sein, so die Abgeordnete Martina Fehlner. Davon gehen 64 Prozent an die Gemeinden und 36 Prozent an die Landkreise. Die Schlüsselzuweisungen werden gegenüber dem laufenden Jahr um 84,7 Millionen Euro ansteigen. Das liegt aber, wie Fehlner betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ausschließlich daran, dass die Steuereinnahmen insgesamt angestiegen sind.

Die Abgeordnete unterstreicht deshalb die langjährige gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Landtagsfraktion, die Verbundquote zu erhöhen. Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Schlüsselzuweisungen steigen können. Bayern hat die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland. Der Anteil, mit dem der Freistaat seine Kommunen am allgemeinen Steuerverbund beteiligt, liegt bei nur 12,75%. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg liegt er bei 23%.“

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund

Martina Fehlner verweist darauf, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt und Verbesserungen in Milliardenhöhe für die Kommunen bringt. So werde es beispielsweise eine Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben im Umfang von 5 Milliarden Euro pro Jahr im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz geben. Davon werden auch die Kommunen in Bayern spürbar profitieren. Die Abgeordnete: „Wir werden darauf achten, dass diese Verbesserungen auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen und nicht im Staatshaushalt verschwinden.“ Die zusätzlichen Mittel vom Bund dürfen aber nicht dazu führen, dass die Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion hier in Bayern die Hände in den Schoss legen, fordert der/die Abgeordnete. Es müssen auch in Bayern deutliche Verbesserungen für die Kommunen geschaffen werden.

Zum Schluss

Martina Fehlner fasst zusammen: „Wir setzen uns dafür ein, dass in dieser Legislaturperiode in Bayern beim kommunalen Finanzausgleich vor allem strukturelle Verbesserung erreicht, wichtige Weichenstellungen vorgenommen und finanzielle Defizite bereinigt werden.“

 

Pressemitteilung, 19. November 2013

Martina Fehlner setzt sich für den Erhalt regionaler Wirtshauskultur ein

Die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner aus Aschaffenburg fordert anlässlich des Tourismustages die Staatsregierung dazu auf, die bayerische Wirtshauskultur zu erhalten und zu fördern.
“Wirtshäuser, gerade im ländlichen Raum, sind ein Stück Lebensqualität und ein Zeichen der kulturellen Identität Bayerns”, betont Fehlner. „Wir wollen dort keine normierte Gastronomie!“
Auch am Bayerischen Untermain ist der Trend zum Wirtshaussterben zu erkennen. „Im Landkreis Aschaffenburg gab es im Jahr 2003 noch 65 Schankbetriebe – 2010 waren es nur noch 48. Im Landkreis Miltenberg sank die Zahl auf 42 im Jahr 2010 im Vergleich zu 56 Schankbetriebe im Jahr 2003“, so Fehlner. „Für eine gute Tourismuspolitik ist es unerlässlich, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und ein Maßnahmenpaket aufzusetzen, um dem entgegen zu wirken.”
Insbesondere bei den traditionellen und familiengeführten Betrieben spüre man auch als Gast in Bayern die Liebe zur Heimat. “Ministerin Aigner, die die Tourismuspolitik just zur Chefsache erklärt hat, muss gerade diese Betriebe fördern”, fordert Fehlner weiter. “Bayern ist für seine Gastlichkeit in der ganzen Welt bekannt und beliebt und wir brauchen all die Gasthäuser Zum Hirschen, Zur Krone oder Zur Sonne auch in Zukunft als Kommunikationsmittelpunkt eines lebendigen Dorflebens!“

 

Pressemitteilung, 12. November 2013

Thema GBW – Martina Fehlner:  „Es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben!

SPD-Abgeordnete des Bayerischen Landtags ergreifen die Initiative für die 85 000 GBW-Mieter in ganz Bayern. Auch der SPD-Abgeordnete Martina Fehlner aus Aschaffenburg bietet Hilfe und Beratung in ihrem Bürgerbüro an. In der Aschaffenburger Innenstadt, in Damm und im Aschaffenburger Osten gibt es 896 Wohnungen aus dem früheren Besitz der Bayerischen Landesbank: „Wir kämpfen dafür, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter gewahrt bleiben. Es darf nicht sein, dass der kleine Mann für die Fehlspekulationen der Bayerischen Landesbank gerade stehen muss und vielleicht in seiner Existenz bedroht ist.“
Sechs Monate nach dem Verkauf der etwa 33.000 GBW-Wohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank an ein Käuferkonsortium unter Führung der Patrizia AG (Augsburg) sind Mieter in ganz Bayern alarmiert. In München wurde der Abriss eines Hauses geplant, ohne die Bewohner zu informieren, die Miete für Garagenstellplätze stieg um bis zu 80 Prozent und immer mehr Mieter finden in ihren Briefkästen Schreiben, in denen einen Wohnungsbesichtigung durch potentielle Käufer angekündigt wird. 200 Wohnungen sollen nach Medienberichten bereits verkauft worden sein. Zahlreiche Bewohner haben Angst vor einer Kündigung. Es steht zu befürchten, dass die in München bekannt gewordenen Fälle nur der Anfang sind. Die SPD-Fraktion hat sich im Bayerischen Landtag von Anfang an vehement für die Wahrung der Mieterinteressen, beispielsweise für individuelle Ergänzungen der Mietverträge, eingesetzt. Doch die Staatsregierung vereinbarte beim Verkauf der GBW-Wohnungen eine sogenannte Sozialcharta, die, wie sich jetzt herausstellt, die Rechte der Betroffenen nicht ausreichend schützt. Die SPD wollte dagegen ein lebenslanges Wohnrecht, einen Verzicht auf Umwandlung in Wohneigentum für 15 Jahre und eine moderate Mieterhöhung von maximal 15 Prozent in drei Jahren erreichen.
Von der bayerischen Staatsregierung, die die weitgehend wirkungslose Sozialcharta abgenickt hat, erwartet Martina Fehlner nicht viel. Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Markus Söder lehnten den von der SPD geforderten Kauf der GBW-Wohnungen durch die öffentliche Hand mit fadenscheinigen Begründungen ab.

„Leider sehen wir nun unsere Warnungen vor einem Verkauf der Wohnungen an einen privaten Bieter bestätigt. Wir werden vor Ort helfen, aber auch im Landtag der Staatsregierung auf die Finger schauen“, erklärt Fehlner. Von besonderem Interesse sei dabei, wie die Sozialcharta umgesetzt wird, wo es welche Mieterhöhungen gibt und wie viele Wohnungen zum Verkauf stehen oder bereits verkauft sind. Die SPD wird auch darauf achten, ob und wie die Vorkaufsrechte der Mieter und Kommunen eingehalten werden.

Der Verkauf der GBW-Wohnungen ist eine Auflage der EU im Rahmen des Beihilfeverfahrens gegen die Bayerische Landesbank. Sie hatte sich mehrfach verspekuliert und mit dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGGA) Verluste gemacht und konnte Ende 2008 nur mit einer Finanzspritze des Bayerischen Staates in Höhe von zehn Milliarden Euro gerettet werden.

 

Pressemitteilung, 28. Oktober 2013

Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstützt Initiative „Selbst Aktiv“

„Nichts über uns ohne uns“ ist das Motto von „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der Bayern SPD. Jetzt hat sich in Aschaffenburg die AG „Selbst Aktiv“ im Bezirk Unterfranken gegründet. Es ist die insgesamt vierte Bezirks-AG in Bayern.
Wie die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bei der Gründungsveranstaltung deutlich machte, ist Inklusion ein Leitziel unserer Gesellschaft. „In Bayern leben über Million Menschen mit Behinderung mit einem Behinderungsgrad von über 50 Prozent. In Unterfranken sind es 149.000 Menschen mit einem Behinderungsgrad zwischen 30 und 100 Prozent. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft. Keiner darf vergessen werden. Wir wollen die Teilhabe aller Menschen, wir wollen den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Ausbildung für Menschen mit Behinderungen gewährleisten. Und seit 2012 ist Inklusion Aufgabe aller Schulen in Bayern. Wir werden dafür sorgen, dass sich Förderschulen ohne Quotierungen und Fördereinschränkungen öffnen. Wir können viel voneinander und miteinander lernen. Verschieden zu sein ist normal, denn jeder Mensch ist einzigartig und unverwechselbar!“
Martina Fehlner wünschte dem Netzwerk „Selbst Aktiv“ alles Gute, viel Erfolg und Kraft. Außerdem gratulierte sie der neuen Vorsitzenden Cristina Lange aus Mainaschaff vom Unterbezirk Aschaffenburg sehr herzlich zur Wahl.
„Selbst Aktiv“ vertritt die Belange behinderter Menschen in der SPD. Denn viel zu oft wird über Betroffene hinweg statt mit Ihnen entschieden. Die Initiative steht allen Menschen offen, die sich an der Gestaltung einer inklusiven, barrierefreien uns solidarischen Gesellschaft beteiligen wollen.

Weiterführende Informationen:

www.selbstaktiv-bayern.de

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