News 2020

Pressemitteilung vom 05.08.2020

Sorge um weitere Corona-Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt –
unterfränkische SPD-Abgeordnete informieren sich bei Agentur für Arbeit

Knapp 20.000 Menschen waren im Juni 2019 in ganz Unterfranken arbeitslos gemeldet, genau ein Jahr später sind es knapp 28.000. Das entspricht einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 2,6 auf 3,6 Prozent. Das berichtet die Bundesagentur für Arbeit (AA) bei einem Informationsgespräch mit den SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib und Martina Fehlner sowie dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel. Außerdem nahm der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Würzburger Stadtrat Alexander Kolbow an dem Treffen teil. Stefan Beil (Leiter AA Würzburg), Mathilde Schulze-Middig (Leiterin AA Aschaffenburg) und Thomas Stelzer (Leiter AA Schweinfurt) führen den Anstieg überwiegend auf die Corona-Krise zurück. „Mit einer Steigerung von 40% innerhalb eines Jahres liegt Unterfranken damit auch etwa im Bundesschnitt“, bestätigt Rützel, selbst Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales.
Doch Panik wolle man nicht verbreiten, da sind sich die Gesprächspartner einig. „Seit der Finanzkrise ging es auf dem Arbeitsmarkt stets nach oben. Über zehn Jahre Aufschwung, das ist schon sehr ungewöhnlich“, erklärt Beil. Und seine Kollegin Schulze-Middig ergänzt: „Der Sprung bei den Arbeitslosenzahlen gibt uns noch keinen Anlass zu großer Sorge. Schließlich spricht man bei einer Quote zwischen zwei und drei Prozent von Vollbeschäftigung“. Die aktuellen Zahlen seien vergleichbar mit dem Stand von 2013. Halbleib lobt das Instrument der Kurzarbeit, das eine Massenarbeitslosigkeit wie beispielsweise in den USA verhindert hätte.
Dennoch mahnt Rützel zur Vorsicht: „Anfang des Jahres hatten wir eine Rücklage von 27 Milliarden Euro in der Arbeitslosenversicherung, die wir über einen Zeitraum von zehn Jahren aufgebaut haben. Am Ende des Jahres wird diese verschwunden sein und der Bund muss auch noch zuschießen“. Stelzer erklärt: „Wir müssen immer dann investieren, wenn der Arbeitsmarkt angespannt ist“.
Ein wichtiges Anliegen der SPD-Abgeordneten ist die Entwicklung der Zahlen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. „Wir brauchen gute Arbeit in unserer Region“, fordert Fehlner. „Mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte heißt auch mehr Gerechtigkeit“. Zwischen 2014 und 2019 sind in Unterfranken nochmals knapp 50.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen dazugekommen. Ein stetiger Anstieg, der durch die Corona-Krise gestoppt werden könnte. Zahlen für Unterfranken wird es erst zum Jahresabschluss geben, doch bayernweit sind die Zahlen erstmals seit fünf Jahren wieder rückläufig.
Der Ausbildungsstart im September wird vermutlich von der veränderten Lage am Arbeitsmarkt nur leicht betroffen sein. „Die meisten Betriebe wollen trotzdem ausbilden. Bisher gibt es kaum Stornierungen von Ausbildungsverträgen. Auf 100 Bewerber kommen noch immer 180 offene Ausbildungsstellen“, berichten die BA-Leitungen.
Einig waren sich Politik und Agentur in der Einschätzung, dass sich die realen Auswirkungen von Corona auf den Arbeitsmarkt erst in den nächsten Monaten vollständig zeigen werden. Neben den kurzfristigen Auswirkungen der Krise ist der unterfränkische Arbeitsmarkt auch mit der Situation auf dem Weltmarkt und den Herausforderungen langfristiger Strukturwandel konfrontiert. „Vor allem unseren regionalen Automobilzulieferern stehen große Umstrukturierungen bevor. Deshalb fordern wir ein fränkisches Innovationscluster für die Automobilzuliefererindustrie. Es ist wichtig jetzt zu zeigen, dass wir nicht in die Abwicklung, sondern in die Zukunft der Zulieferindustrie investieren“, so Halbleib. Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung sollen dabei helfen. Somit könnten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise auch positive Effekte auf bereits zuvor bestehende Probleme haben.

 

Pressemitteilung vom 4. August 2020

Martina Fehlner: Lehrerversorgung in Unterfranken auch weiterhin großes Problem –
Intervention auf Rückversetzung einer jungen Lehrerin erfolgreich

Die vom Kultusministerium noch vor der Sommerpause vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Lehrermangels sind aus Sicht der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner völlig unzureichend. „Seit vielen Jahren schafft es die Staatsregierung nicht, den unterfränkischen Schulen die Personalsorgen zu nehmen. Immer wieder höre ich von der äußerst angespannten Lehrersituation an unseren Schulen. Die Idee, jetzt nach sogenannten Teamlehrkräften aus fremden Berufen zu suchen, die dann in gut sechs Wochen eingesetzt werden sollen, kann nicht die Lösung des Problems sein.“
Hinzu kommt, dass diese Aushilfslehrkräfte nur befristete Verträge bekommen sollen, was die Suche sicherlich nicht einfacher machen wird. Nach Meinung Fehlners müsse das Problem des Lehrerinnen- und Lehrermangels strukturell angegangen werden. Dazu gehöre auch, bessere Anreize zu schaffen, den Lehrerberuf zu ergreifen. Langfristig brauche man eine umfangreiche Reform der Lehrerausbildung. „Wir erleben vor allem auch am Bayerischen Untermain, dass dringend benötigte Lehrerinnen und Lehrer verloren gehen, weil sie in benachbarte Bundesländer abwandern“, macht Fehlner deutlich. „Viele junge Lehrkräfte aus den Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg bekommen oft nur einen befristeten Vertrag oder aber eine feste Anstellung irgendwo in Oberbayern zugeteilt. Anstatt einen Umzug von oftmals mehreren hundert Kilometern in Kauf zu nehmen, treten die Lehrkräfte dann lieber eine Stelle in den näher gelegenen Nachbarländern Hessen oder Baden-Württemberg an.“
Dabei sei es so wichtig, dass Lehrerinnen und Lehrer, die in der Region ausgebildet werden, auch in der Region bleiben dürfen. Ein erfreuliches aktuelles Beispiel ist eine junge Lehrerin aus dem Raum Würzburg, die nun, wie von ihr und ihrer Familie beantragt, zum neuen Schuljahr von Oberbayern zurück nach Unterfranken versetzt wird. Sie muss sich dort nach dem Tod ihres Vaters um ihre pflegebedürftige Mutter kümmern. Fehlner: „Ich bin froh, dass meine Intervention beim Kultusminister in diesem Fall erfolgreich war und die junge Frau sich nun keine Sorgen mehr über die Betreuung ihrer Mutter machen muss.“ Das Kultusministerium und die Schulbehörden hatten eine Rückversetzung trotz der familiären Ausnahmesituation zunächst abgelehnt.  

 

Pressemitteilung vom 30. Juli 2020

Waldumbau ist und bleibt Hauptaufgabe im Forstbereich – SPD-Politiker MdB Bernd Rützel und MdL Martina Fehlner
im Burgsinner Forst

„Zukunftsweisend, vielfältig, nachhaltig“, brachte der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel die Arbeit der Forstarbeiter beim Waldbegang im Burgsinner Forst auf den Punkt. Christian Gutermuth, Vorsitzender der SPD Sinngrund, hatte die Begehung organisiert und auch Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, eingeladen, die sich sehr angetan von der Vielfalt im viertgrößten Gemeindewald Bayerns zeigte: „Vorbildlich, was hier geleistet wird. Laien sehen ja häufig nicht, mit welch enormen Anstrengungen der Erhalt unserer Wälder verbunden ist.“ Deutlich wurde, dass der erforderliche Waldumbau in einen klimatoleranten Mischwald eine der Hauptaufgaben ist und auch in Zukunft bleiben wird.
Naturverjüngung durch Aufforsten als Mischwald, das Anlegen von Feuchtbiotopen und die ständige Pflege, sind die Maßnahmen auf die Forstbetriebsleiter Hans-Peter Breisch setzt. Gemeinsam mit Burgsinns Bürgermeister Robert Herold, selbst gelernter Forstmann, erläuterten sie das Konzept beim Rundgang an mehreren Stationen. So ist bei der Anlage eines Mischwaldes beispielsweise darauf zu achten, dass die deutlich schneller wachsende Buche die anderen Baumarten nicht „überwächst“ und sie dadurch von der Sonne abschirmt. Regelmäßiges Kappen der Buchen ist notwendig. Auch die nötigen Schutzmaßnahmen gegen Wildverbiss bei jungen Pflanzen seien sehr aufwendig und kostenintensiv, denke man allein an die zu entlohnende Arbeit in unwegsamem Gelände. „Doch das Ergebnis unserer Bemühungen kann sich sehen lassen und wird uns auch in Zukunft recht geben“, gab sich Breisch optimistisch: „Es ist einfach nötig, jetzt in Zeiten des Klimawandels Maßnahmen zum Schutz des Waldes zu treffen.“ Bäume seien intelligent und in der Lage, sich den Veränderungen durch den Klimawandel anzupassen, ist der Forstmann überzeugt. Bestes Beispiel sei das Eichenverjüngungsprojekt, das man 2018 im Burgsinner Forst gestartet habe: So ragt eine einjährige Eichenpflanze zwar nur zehn Zentimeter über den Boden hinaus, die Wurzel ist aber bereits rund 25 Zentimeter lang und fest im Boden verankert. Die Fichte sei hingegen der große Verlierer, da sie mit den klimatischen Veränderungen nicht zurechtkomme und in Monokulturen leichte Beute für Borkenkäferbefall sei. Bei Mischwäldern sei dieser dagegen deutlich weniger invasiv.
Für all diese Aufgaben und vieles mehr stünden aktuell sechs Forstwirte, ein Meister und drei Lehrlinge in Arbeit, und damit weniger als die Hälfte im Vergleich zum Stand vor 30 Jahren. „Und dabei ist die Waldpflege so wichtig, wie uns heute wieder bestätigt wurde“, gaben Rützel und Fehlner abschließend zu bedenken: „Der Wald ist Lebensgrundlage für uns alle: Er dient der Trinkwasserversorgung, ist wichtiger Co2-Speicher, liefert einen nachwachsenden und natürlichen Rohstoff und fungiert als wichtiger Erholungsraum.“ Ihn zu bewahren und zu schützen muss unser aller Anliegen sein. Darin waren sich alle Teilnehmer der interessanten und informativen Waldexkursion einig. Mehr dazu hier 

 

Pressemitteilung vom 23. Juli 2020

Terminankündigung: MdL Martina Fehlner bietet Telefonsprechstunde

Martina Fehlner MdL bietet am Mittwoch, den 29. Juli 2020 eine Telefonsprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr ist die SPD-Landtagsabgeordnete direkt unter der Nummer ihres Wahlkreisbüros in Aschaffenburg erreichbar (Tel. 06021 / 22244) und steht für Ihre Anliegen gerne zur Verfügung.
Um vorherige Anmeldung unter Mail: buergerbuero@martina-fehlner.de oder telefonisch wird gebeten.

 

Pressemitteilung vom 10. Juli 2020

Anfrage der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner ergibt: Gutachten zur Wasserversorgung des geplanten Eichenzentrum im Spessart erst im Herbst

Die Ergebnisse des ursprünglich für den Frühsommer angekündigten hydrologischen Gutachtens zur Wasserversorgung des Hofguts Erlenfurt im Hafenlohrtal wird für September 2020 erwartet. Das hat eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, beim zuständigen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ergeben.
Fehlner: „Erst mit dem Gutachten sind verbindliche Aussagen zur Versorgungssituation der geplanten und viel diskutierten Waldakademie möglich. Denn nur wenn die Wasserversorgung über eine Quelle gesichert ist, sind weitere Planungen dort überhaupt sinnvoll. Es ist daher schon ein wenig verwunderlich, warum dieses Gutachten nicht zuerst gemacht worden ist, bevor die gesamte Diskussion über das sogenannte Eichenzentrum losgetreten wurde.“
Nicht nur die im Landwirtschaftsausschuss behandelte Eingabe des Vereins ‘Freunde des Spessarts‘ bezüglich des Standorts Erlenfurt zeigt, dass hier im Spessart noch weiterer Gesprächsbedarf besteht. Die zuständigen Ministerien wollen nun abwarten, welche von der Region getragenen Vorschläge sich bei den Diskussionen vor Ort ergeben. „Ziel muss es aus meiner Sicht sein, dass am Ende ein von allen Beteiligten getragenes gemeinsames Konzept auf dem Tisch liegt“, macht Fehlner deutlich.

Zum Hintergrund:
Der Planungsstand sieht für das Eichenzentrum Hochspessart vor, dass eine waldpädagogische Bildungseinrichtung entstehen soll. Geplant sind hierfür zwei Bausteine: Die Akademie „Wald und Gesellschaft“ (waldbezogenes Seminarprogramm mit Zielgruppe Multiplikatoren) und die „Waldwelt Spessart“ (Ausstellung zu Eichenwirtschaft als Kulturgut und deren ökologische Bedeutung). Der Ministerrat hatte im Rahmen eines Gesamtkonzepts für den Spessart das Projekt Eichenzentrum Hochspessart unter Federführung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Jahr 2018 beschlossen.

 

Pressemitteilung vom 18. Juni 2020

Martina Fehlner fordert Aussetzung bzw. Rücknahme von Preisanpassungen durch die Bayerischen Staatsforsten aufgrund der Dieselpreisentwicklung

In einem Antrag, der kommenden Mittwoch (24. Juni 2020) im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten wird, fordert die forstpolitische Sprecherin der Bayern SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner die Staatsregierung auf, negative Preisanpassungen bei Aufarbeitungen im Wald durch die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) aufgrund des Corona-bedingten Rückgangs der Treibstoffpreise vorübergehend auszusetzen und bereits ausgesprochene Preisanpassungen zurückzunehmen.
Vielerorts – vor allem auch im Spessart – beklagen kleine und mittlere forstwirtschaftliche Unternehmen, die im Auftrag der Bayerischen Staatsforsten tätig sind, die vollzogene Preisanpassung für die Aufarbeitung von Holz aufgrund der gesunkenen Treibstoffpreise. „Die jetzige Anpassung mag rein rechtlich in Ordnung sein, aber moralisch ist das für ein “quasi Staatsunternehmen” bedenklich und trifft vor allem kleine Unternehmer, die gerade jetzt in schwierigen Corona-Zeiten mit jedem Cent rechnen müssen und sowieso schon preislich an der Schmerzgrenze arbeiten“, macht Martina Fehlner deutlich. “Die Bayerischen Staatsforsten haben hier auch eine gewisse Fürsorgepflicht und sollten gerade jetzt vorbildlicher mit den Betrieben, mit denen sie zusammenarbeiten, umgehen.“
Die anhaltende Trockenheit wird dazu führen, dass kurzfristige Einschläge und Aufarbeitungen von Schadholz notwendig werden. Um dies rasch bewerkstelligen zu können, braucht es verlässliche, sorgfältige und liquide Partner. Fehlner: „Aus diesem Grund wäre es sicherlich angebracht, den Stichtag für die Preisanpassungen aufgrund eines voraussichtlich kurzfristigen Preisrückgangs bei den Treibstoffen um ein halbes oder ein ganzes Jahr zu verlängern und es vorerst bei der bisherigen Regelung zu belassen. Zumal zu erwarten ist, dass der Dieselpreis im Laufe des Jahres wieder ansteigen wird.“

 

Pressemitteilung vom 29. Mai 2020

SPD begrüßt Ausweisung von Wald-Schutzgebieten in Bayern – Spessart allerdings nicht berücksichtigt

Die Staatsregierung will nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vier große Wald- bzw. Auwald-Schutzgebiete in Bayern ausweisen. Die SPD im Landtag begrüßt dieses Vorhaben. SPD-Umweltexperte Florian von Brunn sagt dazu: “Das sind überraschende und gute Nachrichten für den Schutz von Wäldern und Auen in Bayern. Vor allem im Steigerwald ist das eine echte Überraschung, denn hier hat die CSU ja bisher alles betonhart blockiert. Hier geht aber noch mehr! Ich hoffe darauf, dass das jetzt ein Aufschlag für ein Weltnaturerbe Steigerwald ist. Dafür muss aber auch der Hohe Buchene Wald wieder Schutzgebiet werden. Nur so kann man auch die beiden besonders wertvollen Naturjuwele und Waldreservate Brunnstube und Waldhaus verbinden. Und selbstverständlich fordern wir auch weiterhin eine Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark Steigerwald.”
Die forstpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Martina Fehlner aus Unterfranken freut sich über die Entscheidung, wichtige Teile des Irtenberger Waldes mit seinem großen Artenreichtum unter Schutz zu stellen. „Das sind erfreuliche Entwicklungen für den Natur- und Artenschutz in meiner Heimat. Leider ist nur von dem wichtigsten Laubwaldgebiet in Unterfranken, dem Spessart, keine Rede. Es wäre wünschenswert, wenn die Staatsregierung hier auch zeitnah prüft, ob zusätzliche Naturwaldreservate eingerichtet werden können. Zum Vorteil von Natur und Menschen im Spessart.“

 

Pressemitteilung vom 20. Mai 2020

Halbleib und Fehlner: Über 43 Prozent der unterfränkischen Gemeinden haben „weiße Flecken“ beim Mobilfunk

In über 43 Prozent der unterfränkischen Gemeinden gibt es bei der Mobilfunk-Versorgung nach wie vor „weiße Flecken“, in denen bisher noch keine Erreichbarkeit mit dem Handy über einen der Telekommunikationsanbieter besteht – das sprichwörtliche Funkloch. Das ergibt sich aus der aktuellen Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion. Von 305 unterfränkischen Gemeinden haben insgesamt 133 Gemeinden mindestens einen Ortsteil, in dem es keinen verlässlichen Sprachmobilfunk gibt.
Für den Würzburger Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib, der sich seit 2017 mit der Mobilfunkabdeckung Mainfrankens intensiv befasst, eine mehr als ernüchternde Antwort: „Dass wir nach wie vor von einer flächendeckenden Erreichbarkeit weit entfernt sind, war mir klar. Dass wir aber in mehr als 4 von 10 Gemeinden so deutliche Lücken haben, zeigt, dass seit dem bayerischen Mobilfunkpakt vom September 2018 zu wenig passiert ist. Für die betroffenen Gemeinden ist das ein gravierender Standort-Nachteil, wenn vielerorts am Handy Funkstille herrscht. Nach wie vor ist das eine Benachteiligung des ländlichen Raums.“ so Halbleib.
Das lässt sich auch an der Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ablesen. Während die Stadt Würzburg und die Stadt Aschaffenburg frei von größeren Funklöchern sind, sind im Landkreis Miltenberg 19 von 32 Gemeinden betroffen, das heißt 59% aller Gemeinden haben mit größeren Funklöchern zu kämpfen: Im Einzelnen gilt dies für Altenbuch, Amorbach, Bürgstadt, Collenberg, Dorfprozelten, Eichenbühl, Elsenfeld, Erlenbach a. Main, Eschau, Kirchzell, Klingenberg a. Main, Miltenberg, Mömlingen, Mönchberg, Niedernberg, Obernburg, Rüdenau, Schneeberg und Weilbach.
Im Landkreis Aschaffenburg sind die Gemeinden Dammbach, Geiselbach, Großostheim, Heigenbrücken, Heimbuchenthal, Heinrichsthal, Johannesberg, Laufach, Mespelbrunn, Rothenbuch, Sailauf und Sommerkahl besonders betroffen.
Außerdem sei es völlig unverständlich, dass die Staatsregierung keine genaue Übersicht für die in den Gemeinden vom Mobilfunk ausgeschlossen Ortsteile vorlegen konnte, obwohl genau danach gefragt wurde. „Es scheint so, als ob die Staatsregierung keinen klaren Überblick darüber hat, welche Orte von den Funklücken betroffene sind. Das wäre aber gerade für die Schließung der Lücken von zentraler Bedeutung“, so die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Auch über die sogenannten „grauen Flecken“, bei denen nur ein Telekommunikations-Unternehmen ein Funkangebot zur Verfügung stellt, habe die Staatregierung keine Information. Man könne keine Auskunft geben, da die Mobilfunkanbieter diese unter Verweis auf Geschäftsgeheimnis nicht vorlegen. Halbleib: „Es ist mehr als beunruhigend, dass die Staatsregierung weder die genauen weißen Flecken kennt, noch weiß, wo eine sehr schwache Versorgung besteht. Wie man da in den betroffenen Gebieten rasch eine bessere Mobilfunk-Anbindung schaffen will, bleibt das Geheimnis der Staatsregierung.“
Ein weiteres Zeichen dafür, dass die Schließung der Mobilfunk-Lücken noch längere Zeit auf sich warten lässt, ist auch die geringe Inanspruchnahme des 2018 aufgelegten Mobilfunk-Förderprogramms: Von 133 förderberechtigten Gemeinden haben bisher nur neun Gemein-den einen Förderantrag gestellt, darunter Dammbach (AB), Wartmannsroth (KG), Haßfurt (HAS), Oberaurach (HAS), Geiselwind (KT), Schneeberg (MIL), Gräfendorf (MSP), Hafenlohr (MSP) und Üchtelhausen (SW).  „Das sind nur 2,9 Prozent der berechtigten Gemeinden und das zeigt, dass das Förderprogramm mit niedrigen Hürden und besseren finanziellen An-reizen versehen werden muss. Vor allem aber darf der Staat die Kommunen bei den Ver-handlungen mit den Mobilfunkanbietern nicht alleine lassen.“ Erforderlich sei, so Halbleib eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die sich um die Schließung der Funklöcher kümmern müsse, so wie es die SPD-Landtagsfraktion schon vor eineinhalb Jahren gefordert habe.
Für Fehlner ist klar: „Die bayerische Mobilfunk-Förderung wälzt die Verantwortung im Bereich des Mobilfunkausbaus auf die Kommunen ab. Wir sind der Meinung, dass hier in jedem Fall aber der Freistaat Bayern in der Pflicht ist.“
Aus Halbleibs Sicht könne und müsse der Freistaat mehr machen, verlasse sich aber zu sehr auf die Bundesregierung, dass die Mobilfunkanbieter im Rahmen der Versteigerung der 5G-Lizenzen zu einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung verpflichtet werden.

 

 

Pressemitteilung vom 18. Mai 2020

Martina Fehlner: Rund 8,9 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in die Stadt
und den Landkreis Aschaffenburg

Es sind positive Nachrichten, die die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für Kommunen in der Region heute aus dem Landtag überbringen kann. Sie werden 2020 (umfangreiche) Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten.

Im Einzelnen fließen in folgende Kommunen staatliche Fördergelder:

• Alzenau: Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Hörstein 800.000 Euro
• Alzenau: Erweiterung der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Albstadt 300.000 Euro
• Alzenau: Erweiterung des Hortes im Stadtteil Michelbach 50.000 Euro
• Alzenau: Erweiterung und Umbau der Kindertageseinrichtung Zauberwald 127.000 Euro
• Geiselbach: Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung 150.000 Euro
• Hösbach: Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und Umbau der Kindertageseinrichtung St. Martin 200.000 Euro
• Hösbach: Generalsanierung des Schulschwimmbades 1.000.000 Euro
• Gemeinde Kleinostheim: Neubau der Kinderkrippe in der Goethestraße 50.000 Euro
• Mömbris: Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung im Ortsteil Niedersteinbach 50.000 Euro
• Rothenbuch: Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung 200.000 Euro
• Sommerkahl: Erweiterung der Kindertageseinrichtung 50.000 Euro
• Waldaschaff: Erweiterung der Kindertageseinrichtung 50.000 Euro
• Waldaschaff: Generalsanierung der Schulsporthalle für die Grund- und Mittelschule Waldaschaff 1.000.000 Euro
• Aschaffenburg: Baukostenzuschuss zum Neubau der Kinderkrippe in der Gutwerkstraße 100.000 Euro
• Aschaffenburg: Einbau einer Drehbühne am Stadttheater Aschaffenburg 70.000 Euro
• Aschaffenburg: Generalsanierung des Kronberg-Gymnasiums 500.000 Euro
• Aschaffenburg: Umbau der Erthalschule im Stadtteil Leider zur Kindertageseinrichtung 100.000 Euro
• Aschaffenburg: Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung in der Inselstraße 50.000 Euro
• Aschaffenburg: Umbaumaßnahmen für die Barrierefreiheit in der Schillerstraße 49.000 Euro
• Aschaffenburg: Generalsanierung mit Erweiterung des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Aschaffenburg, Berufsschule III 2.500.000 Euro
• Goldbach: Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Christophorus 56.000 Euro
• Großostheim: Generalsanierung der Schulsporthalle an der Luzia-Grundschule im Ortsteil Pflaumheim 340.000 Euro
• Haibach: Neubau eines Hortes und einer Mensa für die Ganztagsschüler der Mittelschule 470.000 Euro
• Johannesberg: Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Johannes 50.000 Euro
• Johannesberg: Neubau eines Hortes 158.000 Euro
• Mainaschaff: Neubau einer Kindertageseinrichtung 200.000 Euro
• Stockstadt a. Main: Neubau einer Kinderkrippe 114.000 Euro

Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunalen Zweckverbände.
Insgesamt stehen im Jahr 2020 in Bayern Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro für diese Zwecke bereit. Das sind 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Martina Fehlner begrüßt die Erhöhung der Mittel, denn sie hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings weist die Abgeordnete darauf hin, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gibt, beispielsweise bei der Sanierung kommunaler Schwimmbäder, bei kommunalen Straßen oder dem ÖPNV, wofür die BayernSPD-Landtagsfraktion seit langem angemessene Mittel fordert.
Angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen und der fehlenden Einnahmen aus kommunalen Betrieben infolge der Corona-Krise hält die BayernSPD-Landtagsfraktion sowohl eine Nothilfe für die Kommunen in Höhe von 100 Euro pro Einwohner als auch einen kommunalen Schutzschirm für dringend notwendig.

 

Pressemitteilung vom 6. Mai 2020

Martina Fehlner informiert:
Landtag bewilligt 33.800 Euro aus dem Kulturfonds für Aschaffenburger Brentano-Akademie

Heute hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, 33.800 Euro für die Förderung der neuen Aschaffenburger Brentano-Akademie aus dem Kulturfonds 2020 zur Verfügung zu stellen. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit. Die Stadt Aschaffenburg erhält die Fördersumme für die eigentlich im Juni geplante und aufgrund der Corona-Krise auf 2022 verschobene Festivalwoche mit dem Titel „Brentano und Italien“. Mit dem Festival erinnert die Stadt an den in Aschaffenburg verstorbenen und begrabenen romantischen Dichter Clemens Brentano.
Die finanzielle Zusage bleibe auch bei der Corona-bedingten terminlichen Verschiebung bestehen und decke auch Kosten bei notwendigen Absagen, betont die Abgeordnete. „Wichtig ist aber auch das mit der Förderung deutlich verbundene Signal an die kulturellen Initiativen in der Region, die gerade in diesen schwierigen Zeiten eine besondere Bedeutung erhalten.“
Martina Fehlner, die auch Mitglied im Kuratorium der Brentano-Akademie ist, bedauert zwar, dass die erste Brentano-Akademie wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr nicht stattfinden kann. Sie freue sich aber auch, dass das vorgesehene Programm soweit als möglich in das Jahr 2022 übernommen werden konnte. Fehlner: “Vereinbart ist, in der Zeit bis zum ersten Festival 2022 über Vorträge, Workshops, Konzerte und Kooperationen mit Schulen die Idee der Akademie lebendig zu halten und auf 2022 gut vorzubereiten.”
Aus dem Kulturfonds Bayern stehen grundsätzlich Gelder für Maßnahmen in den Bereichen Erwachsenenbildung und kirchliche Bildungsarbeit, Internationaler Ideenaustausch, Sonstige kulturelle Veranstaltungen und Projekte zur Verfügung.

 

Pressemitteilung vom 29. April 2020

Martina Fehlner informiert: 45.600 Euro aus dem Kulturfonds für Projekte am Bayerischen Untermain

Mehr als 45.000 Euro des Kulturfonds Bayern (> Projekte bis zu 25.000 Euro) fließen in diesem Jahr in die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg. Darüber informiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Die SPD-Politikerin freut sich über:

• 25.000 Euro für die Stadt Alzenau als Anschubfinanzierung für die Neuausrichtung der Burgfestspiele Alzenau

• 1.700 Euro für den Verein KirchnerHAUS Aschaffenburg e.V. für die Sonderausstellung „Picasso und Kirchner: Blickwechsel“

• 12.800 Euro für den Verein KirchnerHAUS Aschaffenburg e.V. für die Sonderausstellungen „Die Kirchner-Häuser in Aschaffenburg und
  Davos“ sowie „Ernst Ludwig Kirchner: Vor der Malerei die Architektur“

• 6.100 Euro für die Stadt Stadtprozelten für die Restaurierung von Büchern und Schriften sowie die Erneuerung der Hardware im
  Stadtarchiv Stadtprozelten

Aus dem Kulturfonds werden kulturelle Investitionen und Projekte nicht-staatlicher Träger in den Bereichen Theater, Museen, Zeitgenössische Kunst, Musikpflege, Laienmusik, Denkmalpflege, Bibliotheken und Archive, Heimatpflege sowie sonstige kulturelle Maßnahmen und Projekte gefördert.
Mitte Mai entscheidet der Bayerische Landtag dann in einer Sitzung des Haushaltsausschusses über die Förderung im Rahmen des Kulturfonds Bayern für Projekte mit einem Förderbetrag von über 25.000 Euro.

 

Pressemitteilung vom 22. April 2020

Servicebeitrag Coronavirus: Bayerische Hilfen in der Corona-Krise

Das Coronavirus hat Bayern fest im Griff. Das öffentliche Leben ist drastisch zurückgefahren. Wir alle sollen den Kontakt zu anderen Menschen möglichst einschränken, um so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und letztlich Leben zu retten. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sind gravierend. Doch der Staat springt ein: Es gibt umfangreiche Hilfspakete, etwa für mittelständische Unternehmen und Selbständige. Die Staatsregierung hat zum Schutz der bayerischen Bürgerinnen und Bürger in enger Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien, und damit auch der SPD-Landtagsfraktion, eine Reihe von Maßnahmen ergriffen.

Medizinische Einordnung

Die Corona-Pandemie stellt uns vor noch nie dagewesene Herausforderungen. In Italien und in Spanien sind die Gesundheitssysteme bereits an ihre Grenzen gekommen und können die Versorgung der Erkrankten kaum noch bewältigen. Ziel für Deutschland muss es sein, die Zahl der Erkrankten so niedrig zu halten, dass es nicht zu einem Kollaps des Gesundheitssystems kommt. Deshalb ist es so wichtig, dass die Menschen möglichst wenig Kontakt zu anderen Menschen haben. Nur so kann das Virus wirksam eingedämmt werden, bis es einen Impfstoff gibt, der voraussichtlich erst im nächsten Jahr verfügbar sein wird.

Ausgangsbeschränkungen

In Bayern gelten derzeit noch mindestens bis zum 3. Mai Ausgangsbeschränkungen. Außerdem gibt es Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen, ein Betretungsverbot für Schulen und Kitas sowie eine Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen.

Konkret bedeutet das:

• Die Wohnung darf nur noch für triftige Gründe etwa für den Arztbesuch oder zum Einkaufen verlassen werden. Auch Spaziergänge und Sport an der frischen Luft sind zulässig, allerdings nur alleine mit Personen, die im gleichen Haushalt leben oder einer weiteren Person, die nicht im gleichen Haushalt lebt.
• Geschäfte bis 800 qm Größe dürfen ab dem 27. April wieder öffnen. Für alle Geschäfte in Bayern gilt künftig: Einlasskontrollen, 1,5 m-Abstand, ein Kunde pro 20 qm, verpflichtende Hygiene- und Parkplatzkonzepte sowie eine Maskenpflicht.
• Baumärkte, Gartencenter und Gärtnereien sind seit dem 20. April wieder geöffnet, mit einem entsprechenden Sicherheits- und Hygienekonzept.
• Friseure dürfen ab dem 4. Mai wieder öffnen. Voraussetzung ist ein entsprechendes Schutzkonzept (Hygiene, Abstand und Maskengebot).
• In den öffentlichen Verkehrsmitteln gilt ab dem 27. April eine Maskenpflicht
• Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten bleiben bis auf Weiteres geschlossen.
• Veranstaltungen und Versammlungen bis zum 3. Mai sind landesweit untersagt und nur mit spezieller Genehmigung möglich.
• Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, ist untersagt.
• Gastronomiebetriebe müssen grundsätzlich geschlossen bleiben, außer es handelt sich um Betriebskantinen oder Speiselokale, die Bewirtung unmittelbar vor Ort anbieten, und dann auch nur zwischen 6 und 15 Uhr. Takeaways und Lieferdienste können geöffnet bleiben.
• Bewohner und Bewohnerinnen oder Patienten und Patientinnen in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen dürfen täglich nur von einer Person eine Stunde lang besucht werden.

Informationen für Unternehmen und Selbstständige

Schutzschirm für Bayern:

Der Bayerische Landtag hat mit Zustimmung der BayernSPD-Landtagsfraktion einen Schutzschirm in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch das Virus verabschiedet. Der Schutzschirm soll um weitere zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Hinzu kommen Bürgschaften und Kredite in Höhe von 40 Milliarden Euro.

Für Unternehmen und Selbstständige hat das Wirtschaftsministerium hier alle Informationen zusammengetragen: www.stmwi.bayern.de/coronavirus

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Soforthilfe

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe richtet, die von der Corona-Krise besonders geschädigt wurden. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

• Unternehmen von 11 bis zu 250 Mitarbeiter.
• Je nach Betriebsgröße 15.000 EUR bis 50.0000 EUR (von 11 bis 50 Mitarbeiter 30.000 EUR, von 51 bis 250 Mitarbeiter 50.000 EUR).
• Kleinere Unternehmen bekommen die Zuschüsse vom Bund (bis 5 Mitarbeiter 9.000 EUR, bis 10 Mitarbeiter 15.000 EUR).
• Das Antragsformular für alle Zuschüsse ist auf der Homepage des bayerischen Wirtschaftsministeriums abrufbar: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona

Finanzielle Unterstützungsangebote

Hier geht es hauptsachlich um die Sicherstellung der Liquidität der Unternehmen durch Darlehensprodukte und Bürgschaften.

• Bürgschaftsrahmen für die LfA 500 Mio.
• Ansprechpartner für die Unternehmen ist die jeweilige Hausbank. Weitere Informationen und Ansprechpartner sind auf der Seite des Wirtschaftsministeriums und der Förderbank Bayern (LfA) aufgeführt: https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php

Bayernfonds

Sofern Corona-Krise zu einem starken Eigenkapitalverbrauch führt, werden auch staatliche Beteiligungen an systemrelevanten Betrieben in Erwägung gezogen.

Schutzschirm für Deutschland

Das Bundeskabinett hat weitere Lösungen beschlossen, die bei Verdienstausfällen helfen.

• Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden. Es sind bis zu 400 Milliarden Euro Kreditgarantien für die Firmen vorgesehen, 100 Milliarden Euro stehen für mögliche Unternehmensbeteiligungen bereit.
• Außerdem gibt es ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW. Das KfW-Programm für Liquiditätshilfen umfasst 100 Milliarden Euro.
• Unternehmen können bei Arbeitsausfällen, die durch Corona verursacht werden, auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen. Die Zugänge dafür wurden erleichtert. Es reicht, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Die neuen Kurzarbeiterregelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020.

Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitslose

Das Corona-Virus hat großen Einfluss auf Wirtschaft und Arbeit. Während einige Menschen sehr viel arbeiten müssen, weil sie in strategisch wichtigen Bereichen (den so genannten systemrelevanten Berufen) tätig sind, werden andere kaum noch gebraucht. Einige können ihre Arbeit im Homeoffice erledigen. Viele fragen sich: Welche Rechte und Pflichten habe ich in den nächsten Wochen? Wer hilft und wo kann ich mich hinwenden, wenn ich nicht weiter weiß. Hier finden Sie Antworten:

• Das Bundesministerium für Arbeit beantwortet hier die wichtigsten Fragen über arbeitsrechtliche Auswirkungen: bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-corona/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
• Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
• Vermieter dürfen ihren Mietern nicht mehr kündigen, wenn diese wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können. Dies gilt für Wohn- und Gewerberaummietverträge und bezieht sich auf Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen.

Informationen für Eltern

Die bayerischen Schulen, Kindergärten und Kitas sind bis mindestens 27. April geschlossen. Die Staatsregierung behält sich vor, die Schließzeiten sogar noch auszuweiten. Für Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, steht eine Notbetreuung der Kinder zur Verfügung.

Beschäftigte aus folgenden Bereichen können auf die Notbetreuung zurückgreifen:

• Gesundheitsbereich: gesundheitstechnische und pharmazeutische Bereiche, medizinischer und pflegerischer Bereich, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, viele Internate, Eingliederungshilfen sowie die Versorgung psychisch Erkrankter.
• Beschäftigte aus Bereichen, die zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen nötig sind.
• Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr.
• Rechtspflege
• Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche.
• Energie, Abfall-, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung)
• Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft.
• fortgeführte Kindertagesbetreuung.

 

Pressemitteilung vom 18. März 2020

Servicebeitrag Coronavirus: Wo bekomme ich Soforthilfen für Selbständige und Unternehmen?

Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Die negativen Folgen für die Wirtschaft und ihrer Beschäftigten sind nicht zu übersehen. Mit diesem ersten Überblick möchte die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner insbesondere den kleinen und mittleren Firmen, Unternehmen und Selbstständigen am Bayerischen Untermain alle Informationen geben, die für das wirtschaftliche Überleben notwendig sind.

1. Sofortmaßnahmen der Bayerischen Staatsregierung:

 Die Bayerische Staatsregierung hat einen Härtefallfonds eingerichtet, der sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter richtet und ab sofort zur Verfügung steht!

Die finanzielle Unterstützung liegt zwischen 5000 und 30000 Euro und richtet sich nach der Größe des Unternehmens:

Bis fünf Mitarbeiter 5.000 EUR,

bis zehn Mitarbeiter 7.500 EUR,

bis 50 Mitarbeiter 15.000 EUR,

bis 250 Mitarbeiter 30.000 EUR

Das Antragsformular befindet sich unter https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Zuständig für die Bearbeitung sind die Bezirksregierungen. Je nachdem in welcher Region sich der Firmenbesitz befindet: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Das Geld wird ab Freitag, 20.03.2020 ausbezahlt!

Betriebsmittelhilfen gibt es bei den Landesförderbanken. In Bayern ist das die LfA Förderbank:

https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php

ACHTUNG: Da die Beantragung dieser Mittel häufig kompliziert ist (LfA reicht häufig KfW Mittel aus), benötigen die Betriebe hier erst recht Unterstützung bei der Beantragung.

Wer Bürgschaften für Kredite benötigt, wendet sich an die Bürgschaftsbanken der Länder!

https://www.vdb-info.de/mitglieder

 

2. Maßnahmen der Bundesregierung:

a) Vereinfachtes Kurzarbeitergeld

Damit möglichst keine Arbeitsplätze verloren gehen, wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Das können Betriebe schon beantragen, wenn nur 10 Prozent der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen sind. Kurzarbeitergeld bekommen auch Beschäftigte in Leiharbeit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet vollständig die Sozialversicherungsbeträge. Das gilt ab sofort – und rückwirkend zum 1. März 2020.

Wenn der Betrieb aufgrund des Corona-Virus vorrübergehend schließen muss oder z.B. Lieferungen ausbleiben und Sie dadurch die üblichen Betriebszeiten wesentlich verringern müssen, können die betroffenen Mitarbeiter*innen Kurzarbeitergeld bekommen. Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit bei der BA anmelden und dort auch das Kurzarbeitergeld für die Belegschaft beantragen. Voraussetzung ist, dass in dem Betrieb mindestens ein Arbeitnehmer/in oder ein Angestelle/r sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

Das Kurzarbeitergeld bemisst sich am Gehalt jedes Einzelnen und beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettogehaltes. Lebt mindestens ein Kind im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

Auf der Internetseite der BA finden Sie alle wichtigen Informationen zum Kurzarbeitergeld:

https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Außerdem kann man sich an die Agentur für Arbeit vor Ort wenden oder auf der Unternehmerhotline der BA anrufen: 0800 4555520 (gebührenfrei).

 

b) Steuerliche Erleichterungen

Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt, um die Finanzmittel der Unternehmen zu verbessern. Die Maßnahmen gelten für alle Unternehmen – branchenübergreifend und vom Solo-Selbstständigen über kleine und mittlere Unternehmen bis hin zu größeren Unternehmen.

Im Einzelnen werden folgende Möglichkeiten für Unternehmen gewährt:

1. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Dadurch haben die Unternehmen mehr finanzielle Mittel zur Hand, da der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
2. Sobald klar ist, dass die Einkünfte im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden (was womöglich bereits jetzt der Fall ist!), werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Auch durch diese Maßnahme haben die Betriebe mehr Geld zur Verfügung.
3. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, wenn das Unternehmen unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Bei Fragen kann man sich direkt an das örtliche und zuständige Finanzamt wenden.

c) Kredite

Die Bundesregierung hat entschieden, neue unbegrenzte (!) Kredite bereitzustellen.

Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit – Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet werden.

KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite können Sie über Ihre Bank oder Sparkasse bei der KfW beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Internetseite der KfW (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html) und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 900 (gebührenfrei).

Für Unternehmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW auflegt. Diese Sonderprogramme werden jetzt bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Kommissionspräsidentin hat bereits signalisiert, dass sie für Flexibilität in der Anwendung beihilferechtlicher Regelungen im Zuge der Corona-Krise sorgen möchte.

d) Nothilfefond für Soloselbstständige

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, einen Nothilfefond für Soloselbstständige zu schaffen. Zudem sollen diejenigen, die jetzt in ihrer Existenz bedroht sind, schnell und unbürokratisch Hilfen z.B. aus der Grundsicherung bekommen. Wie konkret im Notfall der Nothilfefond oder andere Hilfen in Anspruch genommen werden können, wird die Bundesregierung in den nächsten Tagen mitteilen. Daher sollte man sich regelmäßig z.B. auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die neuen Entwicklungen zu informieren:

https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html

 

Pressemitteilung vom 17.03.2020

Martina Fehlner: „Mehr denn je sind wir auf ein gutes, starkes menschliches Miteinander angewiesen“ –
Jetzt für den Bürgerpreis 2020 bewerben

Bereits seit dem Jahr 2000 honoriert der Bayerische Landtag mit seinem jährlichen „Bürgerpreis“ vorbildliches ehrenamtliches Engagement. In diesem Jahr unter dem Leitthema „Neue Netze, neue Nachbarn. Gemeinsam Digital Sozial“, wie die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt.
Die neuen Formen der Kommunikation, der Kontaktaufnahme und Teilhabe verändern unser gesellschaftliches Zusammenleben: Früher begegnete man den Nachbarn im Treppenhaus, heute trifft man sich im Internet. Globalisierung und hohe Mobilität verstärken aber mancherorts das Gefühl der nachbarschaftlichen Anonymität und des Aneinander-vorbei-Lebens. Nachbarschaftliche Beziehungen müssen wachsen, sie entstehen nicht von heute auf morgen. Sie erfordern von den Beteiligten, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, in sie zu investieren und sich immer wieder aufs Neue zu vernetzen. Das digitale Umfeld ergänzt dabei das soziale Miteinander, ohne es zu ersetzen oder auf das rein Virtuelle zu reduzieren.
Viele Initiativen zeigen, dass digitale Angebote zur Vernetzung die sozialen Begegnungen vor Ort erweitern und die nachbarschaftliche Verbundenheit stärken, indem sie der Anonymität entgegenwirken. In Zeiten der Corona-Krise gilt: Abstand halten kann momentan Leben retten. Die digitale Vernetzung bietet gerade jetzt viele Möglichkeiten, auch von zu Hause aus für andere da zu sein.
„Mehr denn je sind wir auf ein gutes, starkes menschliches Miteinander angewiesen, auch wenn direkte Kontakte zurzeit eingeschränkt werden. Wir sind eine Gemeinschaft. Gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen“ betont Martina Fehlner. „Aufgabe der Politik muss es sein, immer wieder den hohen Stellenwert des ehrenamtlichen Engagements hervorzuheben und für eine Mitwirkung im Ehrenamt zu werben. Denn je mehr Ehrenamt es gibt, desto besser funktioniert unsere Gesellschaft.“
Die SPD-Politikerin möchte deshalb alle Vereine, Verbände und Initiativen aus der Region dazu aufrufen, sich zu bewerben oder andere für den Preis vorzuschlagen. Der Bürgerpreis 2020 des Bayerischen Landtags ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert. Die Bewerbungsfrist läuft bis 8. Mai 2020. Die Preisverleihung findet am 29. Oktober 2020 im Bayerischen Landtag statt.
Alle weiteren Informationen zur Bewerbung finden Interessenten auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder direkt im Bürgerbüro von Martina Fehlner, Goldbacher Straße 31, 63739 Aschaffenburg. Mail: buergerbuero@martina-fehlner.de.

 

Pressemitteilung vom 26. Februar 2020

Martina Fehlner: „Pflege braucht Zeit, Wertschätzung und muss für jedermann bezahlbar sein“ – Informationsbesuch im Seniorenstift St. Elisabeth

Bei einem Vor-Ort-Termin im Seniorenwohnstift St. Elisabeth in Aschaffenburg tauschte sich die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit Einrichtungsleiter Marco Maier über die aktuelle Pflegesituation, den eklatanten Fachkräftemangel in der Branche und die Neustrukturierung der Pflegeausbildung aus. Der regelmäßige Austausch und das persönliche Gespräch mit Experten aus der Praxis sind Martina Fehlner sehr wichtig. Dazu gehört auch, wertvolle Informationen über die personellen, finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Senioren-Einrichtungen aus erster Hand zu erhalten.
Zurzeit hat das Seniorenwohnstift 173 Bewohner. 60 Prozent davon mit den Pflegegraden drei und vier, 25 Prozent mit Pflegegrad zwei und 8 Prozent mit Pflegegrad fünf. Nach dem neuen „Wohnwelten-Konzept“ leben maximal 15 Bewohner mit eigener Küche und Wohnzimmer zusammen. Martina Fehlner: „Die Politik muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren und dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Pflege braucht Zeit, Pflege braucht Wertschätzung und Pflege muss für jedermann bezahlbar sein.“ 
Beim Rundgang durch das Haus erörterten Martina Fehlner und der Leiter des Seniorenwohnstifts Marco Maier verschiedene Maßnahmen gegen den akuten Fachkräftemangel in der Pflege. Laut der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Deutschland bis zum Jahr 2030 rund 500.000 Pflegekräfte. Notwendig sind deshalb so schnell wie möglich Lösungen auf die Fragen: Wer soll uns in der Zukunft pflegen? Wie motivieren wir Menschen, in dieses Berufsfeld einzusteigen? und: Wie soll die Pflege der Millionen Pflegebedürftigen finanziert werden? Ein erfolgreiches Rezept im Seniorenwohnstift St. Elisabeth ist das große Engagement bei der Ausbildung. „Insgesamt 11 Auszubildende hat das Haus. Und auch das positive Betriebsklima und eine faire Bezahlung sind wichtige Faktoren, damit sich unsere 185 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohlfühlen und gerne hier arbeiten“, betonte Marco Maier.
Vor allem die intensiven Gespräche mit den Bewohnern über ihren Lebensweg, ihren beruflichen Werdegang und die Familiensituation waren für Martina Fehlner äußerst bewegend und erkenntnisreich. Beeindruckt war die Landtagsabgeordnete auch von der engagierten Arbeit, die die Mitarbeiter im Seniorenwohnstift St. Elisabeth physisch und psychisch leisten, und welche Geduld und Wertschätzung den älteren Menschen hier entgegengebracht wird. Die Gesellschaft müsse unbedingt stärker anerkennen, was Altenpflege und vor allem die ausgebildeten Altenpflegerinnen und Altenpfleger leisten. Darin waren sich Marco Maier und Martina Fehlner einig.
Bleibt der Anteil der stationär betreuten Personen in Deutschland konstant bei 32 Prozent, werden in den nächsten Jahren rund eine Million Pflegeplätze benötigt. In Aschaffenburg gibt es derzeit rund 720 Pflegeplätze in allen Einrichtungen. Bis 2035 werden dann nach aktuellen Berechnungen noch einmal zusätzlich rund 200 Plätze benötigt. Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 11. Februar 2020

Rekordjahr im Bayern-Tourismus – Zuwachs auch in Unterfranken
SPD-Tourismusexpertin Martina Fehlner fordert mehr Engagement für den naturnahen Tourismus

Der Freistaat Bayern registrierte nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zwischen Januar und Dezember des vergangenen Jahres über 40 Millionen Gästeankünfte und über 100 Millionen Übernachtungen. Das ist ein Plus von 2,3 bzw. 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein Viertel aller Gäste kam 2019 aus dem Ausland nach Bayern. Mit diesem Rekordergebnis war der Freistaat damit erneut das beliebteste Reiseziel in Deutschland.
Auch Unterfranken legte 2019 mit 0,8 Prozent mehr Ankünften (3,06 Mio.) und 0,7 Prozent mehr an Übernachtungen (7,4 Mio.) im bayernweiten Vergleich noch einmal leicht zu. „Das freut mich außerordentlich, denn die fränkische Gastlichkeit ist auf der ganzen Welt bekannt und ein echtes Qualitätssiegel. Vor allem den engagierten Leistungsträgern vor Ort ist es zu verdanken, dass sich die Gäste aus dem In- und Ausland auch im vergangenen Jahr wieder zu uns gekommen sind“, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Das touristische Erfolgsjahr 2019 spiegelt sich auch in den erfreulichen Ergebnissen für die Stadt Aschaffenburg wider, die ganze 19,5 Prozent mehr Gästeankünfte (120.297) und 10,4 Prozent mehr Übernachtungen (216.446) verzeichnete. Im Landkreis Aschaffenburg fällt die Bilanz nicht ganz so positiv aus: hier gibt es ein leichtes Minus von 2,8 Prozent bei den Ankünften (271.777) und -0,7 Prozent bei den Übernachtungen (509.243). Für den Landkreis Miltenberg weist die Statistik dagegen ein leichtes Plus von 0,5 Prozent bei den Gästeankünften (159.044) und 1,8 Prozent bei den Übernachtungen (305.043) aus. Auch der Landkreis Main-Spessart legt erneut leicht zu: 0,5 Prozent bei den Ankünften (244.313) und 1,6 Prozent bei den Übernachtungen (539.300).
Anlässlich der aktuellen Tourismuszahlen für Bayern fordert die SPD-Tourismusexpertin Martina Fehlner den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter zu fördern und noch mehr Engagement für den nachhaltigen, naturnahen Tourismus zu entwickeln. “In Zeiten des Klimawandels nimmt der Urlaub im eigenen Land weiter an Bedeutung zu“, betont Fehlner. „Neben dem aktiven Landschaftsschutz brauchen wir daher auch dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur, z.B. für bessere, umweltfreundliche Anreisemöglichkeiten, einen attraktiven ÖPNV vor Ort, den weiteren Ausbau der Fahrradwege und der E-Mobilitäts-Angebote, aber auch eine rasche Optimierung des Breitbandausbaus.
Weiterhin gilt es die touristische Wertschöpfung vor allem in den ländlichen Regionen zu stärken. „Dazu müssen die Sonderförderprogramme der Staatsregierung weiter ausgebaut werden, beispielsweise zur Qualitätsverbesserung der kleineren, familiengeführten Tourismusbetriebe, das Gaststättenmodernisierungsprogramm und das Programm zum Ausbau der Barrierefreiheit“, so Fehlner. „Hotellerie und Gastronomie sind auch in Unterfranken ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und wichtig für eine positive ländliche Entwicklung.“ 

 

Pressemitteilung vom 6. Februar 2020

Aktuelle Stunde im Landtag zur Zukunft der Feuerwehren in Bayern – MdL Martina Fehlner: Bessere Förderung notwendig

Die SPD-Landtagfraktion hat die Zukunft der Feuerwehren in Bayern zum Thema der aktuellen Stunde in der heutigen Landtagsdebatte gemacht. „Die Feuerwehrfrauen und -männer auch bei uns am Bayerischen Untermain leisten eine ganz wichtige und wertvolle Arbeit“, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Sie schützen verantwortungsvoll und mit einem enormen persönlichen Einsatz die Bürgerinnen und Bürger und riskieren dabei oft auch ihre eigene Gesundheit und ihr Leben. Diese Hilfe für unsere Gesellschaft, die auf freiwilliger Basis geschieht, kann nicht hoch genug geschätzt werden.“ Dieser Einsatz muss weiter tatkräftig unterstützt und zusätzliche neue Fördermaßnahmen ergriffen werden, damit die Feuerwehren in Bayern auch in Zukunft voll leistungsfähig bleiben.
Besorgniserregend ist der Zustand vieler Feuerwehrgerätehäuser. Es herrscht vielerorts ein erheblicher Sanierungsstau, viele Feuerwehrhäuser werden aus Geldmangel nicht renoviert, andere gar nicht erst gebaut. Es gibt zwar Fördergelder von der Staatsregierung, diese reichen aber bei weitem nicht aus. Und das Hauptproblem ist: Die Fördergelder gibt es, wenn überhaupt, nur für Neubauten. Fehlner: „Die Förderrichtlinien sind nicht mehr zeitgemäß und müssen dringend an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. Denn Sanierungen bleiben von der Förderung komplett ausgeschlossen.“ Auch die Förderfestbeträge müssten insgesamt erhöht werden, um auf gestiegene Baukosten und weitere Erfordernisse, z.B. Barrierefreiheit und eigene sanitäre Einrichtungen für Frauen, reagieren zu können.
Weiterhin fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion eine Anpassung der Fahrzeugförderung, ein Konzept zur Einführung einer Feuerwehrrente in Anerkennung für einen langjährigen ehrenamtlichen Einsatz, eine finanzielle Unterstützung der zahlreichen Ersthelfergruppen („First-Responder“) und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch der Ausbau der Feuerwehrschulen laufe viel zu langsam, die Wartezeiten für einen Lehrgangsplatz seien entsprechend lang.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat daher ein umfangreiches Antragspaket zur Zukunftssicherung der Feuerwehren zur Beschlussfassung im Landtag erarbeitet.

 

Pressemitteilung vom 6. Februar 2020

Martina Fehlner: Weiter angespannte Personalsituation bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg

Die Personalsituation der Polizeiinspektion Aschaffenburg ist trotz der Personalzuteilungen in den letzten Jahren weiter angespannt. Dieses Fazit zog die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner nach ihrem Gespräch mit dem Leitenden Polizeidirektor der Polizeiinspektion Aschaffenburg Bruno Bozem. „Ich verstehe nicht, wie der Innenminister stets davon sprechen kann, dass die Polizei in Bayern noch nie so viel Personal hatte, aber tatsächlich immer weniger Polizei auf der Straße zu sehen ist,“ so Martina Fehlner. Dabei sei die sichtbare Präsenz der Polizei im Stadtbild für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger von enormer Wichtigkeit.
In Aschaffenburg beträgt die Deckungsquote auf der Dienststelle aktuell nur 75 Prozent. Die sogenannte verfügbare Personalstärke liegt zum 1. März 2020 bei 178. D.h. es fehlen 58 Polizeistellen gegenüber der eigentlichen Sollstärke von 236. Mit der nötigen Aufstockung des Personals ist allerdings kurzfristig nicht zu rechnen. Fehlner: „Es ist Aufgabe der Staatsregierung für einen ordentlichen Personalschlüssel zu sorgen. Es kann nicht sein, dass die Sollstärke immer weniger mit der Wirklichkeit zu tun hat. Denn weniger Personal erfordert für die Polizei oft eine Priorisierung des Einsatzgeschehens und geht zu Lasten z.B. von Fußstreifen.“
Trotz des aus Sicht Fehlners personellen Nachholbedarfs vor allem an Basisdienststellen, wie z.B. Aschaffenburg, leisten die vorhandenen Polizeibeamtinnen und Beamten eine hervorragende Arbeit. Das zeigt sich auch anhand der Kriminalitätsstatistik. Die Aufklärungsquote im Gebiet der Polizeiinspektion Aschaffenburg lag 2018 bei 67 Prozent und damit über den bayernweiten Durchschnitt. Insgesamt wurden 2018 rund 5100 Straftaten im Stadtgebiet Aschaffenburg registriert. Verglichen mit den Zahlen von 1998 (Zeitraum von 20 Jahren) ist ein Rückgang von 15 Prozent zu verzeichnen.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit vielen Jahren zusätzliche Stellen bei der Polizei. „Die Polizistinnen und Polizisten verdienen es, unter angemessenen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ihren wichtigen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. Letztlich ist es ihrer Arbeit zu verdanken, dass Bayern eines der sichersten Länder ist. Diese Arbeit müsste von der Staatsregierung auch entsprechend honoriert werden“, mahnt Fehlner eine deutliche Entlastung der Polizeibeschäftigten an.
Denn das polizeiliche Tätigkeitsfeld wird immer komplexer und spezialisierter. Die Einsätze im Streifendienst decken eine große Bandbreite ab, von Verkehrs- und Wildunfällen über Diebstähle und Einbrüche bis hin zu Familienstreitigkeiten, Drogenkriminalität und Gewalt. „Man kann in etwa erahnen, welches Arbeitspensum hier auf höchstem Niveau absolviert wird“, so Fehlner anerkennend. „Gleiches gilt auch für die Beamtinnen und Beamten auf der Dienststelle, die die dort eingehenden zahlreichen Telefonanrufe entgegennehmen. „Da ist Empathie und Menschenkenntnis gefragt. Das ist eine anspruchsvolle Arbeit, die Sensibilität unter Zeitdruck erfordert, wenn schnellstmöglich Hilfe vor Ort sein muss. Davor habe ich den größten Respekt.“
Im weiteren Gesprächsverlauf wurden auch aktuelle Themen, wie Fragen der Sicherheit, zunehmender Drogenkonsum, Gewalt gegen Polizeibeamte, die Ausstattung der Dienststellen sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesprochen. Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 5. Februar 2020

Martina Fehlner: Aschaffenburger Jugendradio Klangbrett erhält 45.731 Euro aus der BLM-Programmförderung 2020

Das Aschaffenburger Jugendradio „Radio Klangbrett“ wird in diesem Jahr mit insgesamt 45.731 Euro aus der Programmförderung der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) bedacht. Das hat jetzt der Hörfunkausschuss beschlossen, dem auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner angehört. Die Medienrätin hatte sich in den Verhandlungen des Gremiums für die Förderanträge des Stadtjugendrings Aschaffenburg eingesetzt. Im vergangenen Jahr waren es noch 43.798 Euro.
Radio Klangbrett lebt von den ehrenamtlich tätigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Neben der Förderung der Medienkompetenz und dem Erlernen des journalistischen Handwerks fördert das Radiomachen Schlüsselkompetenzen wie Selbstvertrauen, Selbstorganisation, Verantwortungsbewusstsein und sprachliche Sicherheit. „Radio Klangbrett leistet seit vielen Jahren eine ganz wichtige und wertvolle medienpädagogische Arbeit. Davon habe ich mich gerade erst wieder bei einem Redaktionsbesuch überzeugen können“, so Martina Fehlner.
Das Fördergeld fließt auch in diesem Jahr in mehrere medienpädagogische Projekte von Radio Klangbrett, u.a. in ein Themenmagazin zum diesjährigen Schwerpunktthema “Meine Kindheit in Bayern”, eine interkulturelle Musiksendung sowie regelmäßige Projektsendungen mit Jugendverbänden, Schulen und Jugendeinrichtungen.
Die Gesamtsumme der BLM-Programmförderung liegt 2020 bei 410.000 Euro.

 

Pressemitteilung vom 15. Januar 2020

Martina Fehlner: „Ehrenamtliches Engagement ist wichtige Stütze unserer Gesellschaft“ –
Jetzt für den Integrationspreis 2020 bewerben!

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner möchte Vereine und Initiativen aus der Region motivieren, sich noch bis Ende Januar für den Bayerischen Integrationspreis 2020 zu bewerben. Der Preis steht in diesem Jahr unter dem Motto „Ehrenamt öffnet Türen – Engagement verbindet!“.
„Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Egal ob beim Sport, bei der Musik, als Mitglied einer Hilfsorganisation oder einer sozialen Initiative“, betont Martina Fehlner. „Aufgabe der Politik muss es sein, immer wieder den hohen Stellenwert des ehrenamtlichen Engagements hervorzuheben und für eine Mitwirkung im Ehrenamt zu werben. Denn je mehr Ehrenamt es gibt, desto besser funktioniert unsere Gesellschaft. Unsere Vereine und Organisationen haben aber auch eine weitere unverzichtbare Dimension: Sie besitzen die Fähigkeit, zu integrieren. Im Miteinander finden die Menschen, egal welchen Alters und welcher Herkunft, schnell einen gemeinsamen Nenner.“ Um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft weiter zu fördern, gilt es, auch mehr Migrantinnen und Migranten für das Ehrenamt zu gewinnen.
Mit dem Bayerischen Integrationspreis 2020 sollen Projekte, Initiativen und Einzelpersonen ausgezeichnet werden, die gezielt Migrantinnen und Migranten auf vorbildliche Weise ins Ehrenamt einbinden. Der Integrationspreis wird gemeinsam vom Bayerischen Landtag, dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung vergeben und ist mit 6.000 Euro dotiert. Bewerbungen können noch bis zum 31. Januar 2020 eingereicht werden.
Alle Infos zum Bayerischen Integrationspreis und das Bewerbungsformular finden sich unter: www.integrationsbeauftragte.bayern.de/integrationspreis/integrationspreis-2020