Im Landtag aktiv 2021

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27.12.2021

SPD-Landtagsfraktion kritisiert: zu wenige Kontrollen bei der Einhaltung des Arbeitzeitgesetzes

„Bayerns Regierung nimmt ihre Verantwortung nicht ausreichend wahr, über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wirksam zu wachen“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher mit Blick auf die Antwort seiner jüngsten parlamentarischen Anfrage.
Demnach gab es im Jahr 2019 mit nur 3.829 durchgeführten Kontrollen einen neuen Minusrekord. Dies entspricht einem Rückgang von 61 Prozent seit 2012 (9.920 Kontrollen). Die Arbeitszeit-Kontrolldichte hat sich von 1,4 Prozent in 2010 auf 0,6 Prozent mehr als halbiert – ebenfalls ein neuer Negativwert.
Den verringerten Kontrollen stehen jedoch deutlich mehr aufgedeckte Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz gegenüber – für den Landtagsvizepräsidenten ein Indiz, dass es viel mehr Überwachung geben müsste: „Der 8-Stunden-Tag ist auch ein knappes Jahrhundert nach seiner Einführung in Bayern leider nicht überall eine Selbstverständlichkeit. Es gibt zu viele Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, und die Söder-Regierung schaut dabei zu. Bei der Arbeitszeit ist Vertrauen gut, aber Kontrolle ist besser.“
In 2019 konnten in Bayern 4.660 Verstöße festgestellt werden, die höchste Zahl seit 2012. Auch hat es in 2019 mit 135 Bußgeldbescheiden fast doppelt so viele Bescheide gegeben wie zehn Jahre zuvor (71 Bescheide in 2010). Rinderspacher: „Der Mindestschutz bei den Ruhezeiten und Obergrenzen bei der Arbeitszeit dienen der Gesundheit der Beschäftigten. Das muss mit mehr Kontrollen künftig wieder ernst genommen werden. Die systematische Überlastung von Beschäftigten und die Entgrenzung der Arbeitszeit darf nicht weiter voranschreiten.“
Rinderspacher führt den Rückgang der Kontrollen in Bayern auch auf den Personalmangel in der bayerischen Gewerbeaufsicht zurück. Ihr standen im Jahr 2020 nur 316 Vollzeitstellen zur Verfügung – ein Negativrekord. Das ist ein Rückgang von 18 Prozent Personal in den letzten 10 Jahren (384 Stellen in 2011).

 

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17.12.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Schluss mit De-facto-Lockdown in freier Kunst- und Theaterszene

In ihrem Schreiben an Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert die SPD-Landtagsfraktion, den faktischen Lockdown für die freie Kunst- und Theaterszene zu beenden. Mit der 15. Bayerischen Infektionsschutzverordnung seien Regeln in Kraft, die weite Teile der Kultur vollständig zum Erliegen brächten und in der Praxis einem Lockdown gleichkämen. Gerade bei kleineren Einrichtungen sei dies der Fall, mahnen die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und ihre Kollegen Harald Güller, Sportbeauftragter der SPD sowie der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib. Die Vorschrift, wonach Kulturveranstaltungen mit gerade einmal 25 Prozent ausgelastet sein dürfen und Geimpfte und Genesene Zuschauerinnen und Zuschauer zusätzlich einen negativen Coronatest vorweisen müssen, führe bei immer mehr Veranstaltern zu immensen Existenzsorgen.
“Rückmeldungen von Theatern und anderen Kulturstätten zeigen, dass bayernweit Schließungen drohen und die Vielfalt der kulturellen Angebote endgültig vor dem Aus steht. Damit geht eine Bedrohung des finanziellen Überlebens der soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler einher, die diese Kulturprogramme erarbeiten und darstellen”, so Dr. Simone Strohmayr, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.
Bereits vor Inkrafttreten der Verordnung hatte die SPD-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Einschränkungen in der Kulturszene dringend zu überprüfen, um einen Betrieb trotz aller notwendigen Auflagen weiterhin zu ermöglichen. “Zahlreiche Rückmeldungen aus der Kulturszene bestätigen die existenzbedrohende Situation vieler Kulturschaffenden”, bekräftigt der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib seine erneuten Forderungen.
Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, die Regelungen für die Kultur zu hinterfragen und soweit möglich auf eine 50-prozentige Auslastung zu erweitern. Auch müsse berücksichtigt werden, dass Einrichtungen seit Monaten mit wirksamen Hygienekonzepten arbeiteten. Nicht nachvollziehbar sei auch die Ungleichbehandlung der Kulturschaffenden beim Infektionsschutz im Vergleich mit der Gastronomie und den dort geltenden 2G-Regelungen. Mehr Augenmerk müsse auch auf den Kinder- und Jugendbereich gelegt werden. “Um das junge Publikum nicht gänzlich von kultureller Bildung abzuschneiden, was die 2Gplus-Regel leider bedingt, brauchen wir längere Übergangsfristen”, mahnt der Sportbeauftragte der SPD Harald Güller. Der Infektionsschutz sei überall sicherzustellen, jedoch müssten sämtliche Maßnahmen daraufhin überprüft werden, welchen tatsächlichen Beitrag sie zur Pandemiebekämpfung leisten.

 

Termine:

16.12.2021	13.30 Uhr	Sitzung Medienrat, München, BLM

 

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09.12.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert massive Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares Wohnen

In der jüngsten Plenardebatte zum neuen Haushalt forderte die SPD-Landtagsfraktion mehr Investitionen, insbesondere in sozialen Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. Ohne substanzielle Verbesserungen des Entwurfs der Staatsregierung sehe die SPD-Fraktion keine Möglichkeit, dem Staatshaushalt 2022 zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: “Der Staatshaushalt wird den immensen Herausforderungen nicht gerecht, vor denen Bayern steht. Gerade bei Zukunftsthemen wie sozialem Klimaschutz und Energiewende wird der Haushalt nicht dem gerecht, was die Staatsregierung verspricht.” Die Ausgaben für den Klimaschutz aus dem Haushalt seien im Gegensatz zu Finanzminister Fürackers Behauptungen überhaupt nicht ambitioniert, sondern „politische Kleingärtnerei“ – und verlangen dringend Nachbesserungen: “Die Förderung der Energiewende ist viel zu klein geraten. Das Gleiche gilt für den öffentlichen Verkehr: Beim Schienenverkehr sinken die Ansätze sogar. So schafft man keine Verkehrswende und eine Reduzierung der Treibhausgase.”
Auch die Investitionen in bezahlbares Wohnen seien nicht nur deutlich unter den Erwartungen zurückgeblieben, so von Brunn, sondern eine regelrechte Enttäuschung: “Die Wohnraumförderung sinkt um 140 Mio. Euro auf nur noch 520,6 Mio. Euro. Sie wird 2022 somit um 21 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr gekürzt. Das ist genau das Gegenteil dessen, was erforderlich wäre, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.” Ganz offensichtlich verlasse sich die schwarz-orange Koalition in Bayern hier auf den Bund: “Unter der Führung von Olaf Scholz und der SPD wird der Wohnungsbau in Deutschland massiv vorangebracht werden. Es ist sehr schade, dass sich CSU und Freie Wähler hier einfach zurücklehnen und die Mieterinnen und Mieter im Stich lassen.”

 

Termine:

07.12.2021	12.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	14.00 Uhr	Landtag, 99. Plenarsitzung, München Themen u. a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
08.12.2021	09.00 Uhr	Landtag, 100. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur verbilligten Veräußerung landeseigener Grundstücke für Zwecke des Gemeinwohls; Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und des Bayerischen Krankenhausgesetzes; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
09.12.2021	09.00 Uhr	Landtag, 101. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
	13.30 Uhr	Sitzung Hörfunkausschuss, Videokonferenz

 

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03.12.2021

SPD-Landtagsfraktion kritisiert: Regierung blockiert Fortschritt bei Digitalisierung an Schulen

Die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr fordert von den Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag mehr Engagement für die digitale Ausstattung von Schulen. “Gerade in Zeiten steigender Inzidenzen müssen wir alles daran setzen, dass der Unterricht in den Schulen und daheim am Computer gut funktioniert. Schulen brauchen daher dringend eine funktionierende digitale Infrastruktur und eine gute Ausstattung mit Geräten. Deshalb verstehe ich nicht, dass CSU und Freie Wähler weder selbst wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen noch unsere Vorschläge aufnehmen. Und ich bin sicher, dass die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer das auch nicht begreifen”, erklärt Strohmayr. Beide Fraktionen hatten in dieser Woche ein umfangreiches Antragspaket der SPD zur digitalen Bildung abgelehnt.
Wie eine Anfrage von Strohmayr ergab, haben in Bayern 450 Schulen keinen Internetanschluss, ein Viertel hat kein WLAN und an 36 Prozent der Schulen sind keine Geräte für das Homeschooling vorhanden. Ein erschreckender Befund. Hinzu kommt: Der Bund hat insgesamt 778 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen in Bayern bereitgestellt. Die Sachaufwandsträger haben seit 2019 erst 112 Millionen Euro beantragt und die Regierungen 67 Millionen Euro bewilligt (Stand 30.6.2021).
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich daher dafür ein, digitale Endgeräte und Software in die Lernmittelfreiheit aufzunehmen. Jedes Kind soll ein kostenloses Gerät zur Verfügung haben. “Wenn wir es nicht schaffen, die Schülerinnen und Schüler mit Geräten auszustatten, verschärfen wir die ohnehin bereits vorhandene soziale Ungleichheit. Das dürfen wir nicht zulassen”, erklärt Strohmayr.
Die Bildungspolitikerin weist darauf hin, dass jede Schule personelle Unterstützung durch Systembetreuerinnen und Systembetreuer brauche. Weiter soll es an Schulen Fortbildungen für digitales Lehren und Lernen geben. “Es ist zwingend erforderlich, dass alle Lehrkräfte die Möglichkeit erhalten, die Qualität ihres Unterrichts mithilfe von digitalen Medien zu verbessern”, erklärt Strohmayr. Schließlich könne Schulentwicklung nur gelingen, wenn die Neuerungen in den Schulalltag integriert werden. Deshalb setzt sich die SPD-Bildungspolitikerin auch für einen Digitaltag pro Woche ein, an dem das Gelernte vertieft werden kann.

 

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02.12.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Fortsetzung von Kita-Investitionen mit Landesmitteln

Angesichts von 50 000 fehlenden Krippenplätzen in Bayern und einem großen Bedarf an Kitaplätzen in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion, das Ende des Jahres auslaufende Sonderinvestitionsprogramm des Bundes (2017 bis 2021) mit Landesmitteln weiterzuführen. Ein entsprechender Antrag wurde im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert. “Der Bedarf ist in ganz Bayern weiterhin groß und es muss sichergestellt sein, dass überall Kitaplätze geschaffen werden, nicht nur in finanzstarken Kommunen. Der Kita-Ausbau darf auf keinen Fall ins Stocken geraten”, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher.
Die familienpolitische Sprecherin verweist darauf, dass die bereitgestellten Mittel weder dafür ausreichen, den Bedarf zu decken noch alle fristgerecht eingereichten Anträge positiv zu bescheiden. So seien dutzende bayerische Kommunen leer ausgegangen. Auch der Bayerische Städtetag besteht darauf, dass der Freistaat das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes weiterführt. Geschäftsführer Bernd Buckenhofer erklärte Mitte November: “Die Kommunen müssen neue Kita-Plätze bauen, da der Bedarf kontinuierlich steigt.” Auch der Bayerische Gemeindetag hält eine Weiterführung des Programms für unerlässlich. Viele Kommunen seien frustriert, stellt Gemeindetagspräsident Uwe Brandl fest.

 

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01.12.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Impf- und Test-Probleme in Bayern lösen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn begrüßt die Vorschläge von Olaf Scholz angesichts der schlimmen Corona-Situation: “Wir brauchen einheitliche Kontaktbeschränkungen und viel mehr Impfungen. 2G bzw. 2Gplus sind wichtig und eine allgemeine Impfpflicht ist richtig, aber gerade für das Impfen müssen auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Darauf hat Olaf Scholz zu Recht hingewiesen und daran mangelt es gerade in Bayern, wo die Söder-Regierung die Impfzentren heruntergefahren hat. Das war ein schwerer Fehler. Söder muss jetzt handeln, damit wir die von Olaf Scholz angepeilten Impfziele in Bayern auch erreichen.”
Von Brunn verweist darauf, dass auch 2Gplus in Bayern zu spät eingeführt wurde. Dadurch fehlten jetzt vielerorts die Testkapazitäten, ein De-Facto-Lockdown für viele Bereiche sei die Folge. Außerdem habe die Staatsregierung es versäumt, in der letzten Woche Zuschauer bei Profi-Fußballspielen zu untersagen: “Das wäre ohne Probleme möglich gewesen.”

 

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01.12.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Schulen geöffnet lassen und Corona-sicher machen

Die SPD-Fraktion fordert mit einem Dringlichkeitsantrag, die Schulen zu sicheren Orten in der vierten Welle zu machen. “Es ist für die soziale, emotionale und körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wichtig, die Schulen offen zu lassen. Deshalb muss die Staatsregierung dafür sorgen, dass Schulen sichere Orte sind”, betont Dr. Simone Strohmayr, parlamentarische Geschäftsführerin und Bildungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion. “Das bedeutet eine flächendeckende Ausstattung mit Luftfiltern, Maskenpflicht und streng durchgeführte Tests.” Aber auch ein geeignetes digitales Bildungsangebot für Schülerinnen und Schüler, die sich etwa in Quarantäne befinden, sei wichtig.
Weiterführende Schulen sowie Berufsschulen sollen nach Willen der SPD im Landtag die Möglichkeit bekommen, nach eigenem Ermessen Digitaltage zu ermöglichen, um Kontakte zu reduzieren. Margit Wild, ebenfalls Bildungsexpertin ihrer Fraktion, betont: “Hier ist absolut wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler am Unterricht teilnehmen können. Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, zuhause in Ruhe arbeiten zu können.”
Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn, betont ebenfalls die Wichtigkeit, die Schulen offen zu halten: “Dafür muss jetzt alles getan werden. Die Kinder und Jugendlichen haben genug gelitten.” Darüber hinaus fordert Margit Wild Sonderimpfaktionen: “Alle Schülerinnen und Schüler, sowie Beschäftigte an den Schulen sollten ein Impfangebot bekommen – denn nur Impfen führt uns aus der Pandemie”, betont die Abgeordnete.

 

Termine:

01.12.2021	08.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	09.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	11.00 Uhr	Festakt „75 Jahre Bayerische Verfassung“, München
	14.00 Uhr	Landtag, 98. Plenarsitzung, München Themen u.a.: Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion – Kita-Ausbau in Bayern voranbringen – Sonderinvestitionsprogramm ausweiten

 

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24.11.2021

SPD-Landtagsfraktion befürchtet faktischen Lockdown für freie Kunst- und Theaterszene

Die ab dem 24.11.21 gültigen neuen Corona-Regeln bedeuten, dass große Teile der freien Kultur- und Theaterszene in Bayern vor einem erneuten, faktischen Lockdown stehen. Darauf weist der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib nach dem heutigen Bericht von Kulturminister Sibler im Wissenschaftsausschuss hin. Trotz der Fortführung der vom Kabinett beschlossenen Hilfsprograme für die Kultur habe die Entscheidung dramatische Folgen. „Die SPD-Fraktion fordert die Staatsregierung erneut auf, für kleine Einrichtungen der freien Kulturszene statt der beschlossenen 25-prozentigen Auslastung die Möglichkeit einer 50-prozentigen Auslastung zu überprüfen oder eine Untergrenze festzulegen, um von der 25 Prozent-Begrenzung ausgenommen zu sein“, sagt Volker Halbleib: „Das könnte die Angebote über die Wintermonate retten, die sonst keine Chance hätten.“ Der Abgeordnete hatte bereits zu Beginn der Woche von Kulturminister Sibler und Gesundheitsminister Holetschek eine entsprechende Lösung gefordert, die die SPD-Fraktion auch in ihren Dringlichkeitsantrag zur 13. Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder aufgenommen hatte.
Zur Fortführung der Hilfsprogramme für die Kultur will Halbleib die zeitliche Perspektive von Ende März 2022 bis Ende Juni 2022 verlängern. Auch die Wirksamkeit der Programme müsse dringend verbessert werden. Halbleib: „Es ist zwar erfreulich, dass mit dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm und dem Hilfsprogramm für die Laienmusik wichtige Unterstützungen für Bereiche der Kultur fortgeführt werden. Besonders betroffen von der Corona-Krise sind jedoch die soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler, die von Förderprogrammen zu wenig erreicht wurden. Kunstminister Sibler muss jetzt alles unternehmen, um das Hilfsprogramm für soloselbständige Künstlerinnen und Künstler und das Stipendienprogramm so an den Bedarf der Betroffenen anzupassen, dass die Programme auch echte Unterstützung bieten.”

 

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24.11.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Verbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion findet in dieser Woche im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags eine Anhörung zur Situation der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern statt. In der Coronakrise hat auch in diesem Bereich die Belastung der Fachkräfte enorm zugenommen. Einrichtungen der Jugendsozialarbeit, Familienberatung und Hilfen zur Erziehung werden verstärkt nachgefragt. Auch die Zahl der Unterbringungen im Heim ist gestiegen. Jede dritte Fachkraft erwägt laut einer Umfrage der Gewerkschaft Verdi und der Hochschule Fulda einen Stellenwechsel. Ziel der Anhörung ist es, gemeinsam mit Expertinnen und Experten, Herausforderungen und Problemlagen der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern zu benennen und Lösungswege zu erörtern.
Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, macht deutlich: „Wir müssen uns dringend um die Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe kümmern. Ich gehe davon aus, dass in der aktuellen vierten Welle der Corona-Pandemie noch mehr Familien Hilfe benötigen werden. Unabhängig davon braucht es schon lange grundlegende strukturelle Verbesserungen, mehr Personal und Nachwuchs sowie eine Digitalisierungsoffensive. Auch Themen wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und die Anforderungen, die im Zuge des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes gerade im Bereich der Inklusion auf Bayern zukommen, sollten in den Blick genommen werden. Hier müssen wir die Weichen jetzt stellen – nicht erst morgen oder übermorgen.”

 

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22.11.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert sofortige finanzielle Unterstützung für Marktkaufleute und Schausteller

Angesichts der Absage von Christkindl- und Weihnachtsmärkten für ganz Bayern fordert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt von der Staatsregierung, Schausteller und Markkaufleute unverzüglich finanziell zu unterstützen. “Die Buden sind aufgebaut, die Standgebühren entrichtet und die Warenlager voll. Die Absage ist angesichts der steigenden Inzidenzen nachvollziehbar. Für die Schausteller und Marktkaufleute ist das jedoch ein Schlag ins Gesicht”, so Adelt. Viele kleine und familiengeführte Unternehmen seien in Vorleistung gegangen und stünden nun vor den Scherben ihrer Existenz. Sie hätten nach zwei Jahren Pandemie keine Reserven mehr, nichts auf der hohen Kante. “All das, was noch übrig war, wurde in die Vorbereitungen, Planungen und Durchführung der Weihnachtsmärkte investiert”, sagt der fachpolitische Sprecher für Volksfeste.
Die Ankündigung Söders, neben den Bundesmitteln nun auch eigene bayerische Überbrückungshilfen zu prüfen, reicht dem SPD-Politiker nicht aus. Er warnt vor bürokratischen Hürden und mahnt zum Handeln: “Die Liquiditätsengpässe sind jetzt da. Es braucht sofort schnelle und unbürokratische Hilfen und keine Prüfaufträge.” Adelt betont: “Die Situation ist ernst. Viele Menschen in dieser Pandemie bangen um ihre Existenz. Wenn die Hilfen jetzt nicht in der gebotenen Eile kommen, werden Weihnachtsmärkte, wie wir sie kennen und schätzen, vielerorts der Vergangenheit angehören.” Auch seien Weihnachtsmärkte für Kommunen und den innerstädtischen Einzelhandel wichtige Einnahmequellen.

 

Termine:

22.11.2021	18.30 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
23.11.2021	13.00 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München, Videokonferenz
	14.00 Uhr	Landtag, 97. Plenarsitzung, München Themen u. a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf des Bayerischen Antidiskriminierungsgesetzes; Zweite Lesung zum Gesetzentwurf des Bayerischen Grundsteuergesetzes
24.11.2021	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München, Videokonferenz
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München, Videokonferenz
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München, Videokonferenz

 

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17.11.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert verpflichtende PCR-Pooltests für Bayerns Kitas

Angesichts der sich zuspitzenden Coronalage in Bayern und der steigenden Inzidenzen auch bei Kita-Kindern, fordert die SPD-Familienpolitikerin Doris Rauscher verpflichtende PCR-Pooltests auch in Kitas: “Kitas müssen möglichst sichere Bildungsorte sein – für die Kinder, für ihre Familien und für die Beschäftigten in den Einrichtungen. Anstelle der freiwilligen Selbsttests braucht es flächendeckend PCR-Pooltests, an denen alle Kinder und das Personal teilnehmen.
Nur so werden Infektionen frühzeitig erkannt und Coronaausbrüche in den Einrichtungen verhindert. Die Lage ist zu ernst, als dass wir länger abwarten können.” Das bisherige Konzept der Staatsregierung reiche bei weitem nicht aus, um die Kinder effektiv vor Ansteckungen und möglichen Langzeitfolgen zu schützen so Rauscher. Denn: “Über die Hälfte der Eltern nehmen die Selbsttests für ihre Kinder nicht in Anspruch – da hilft es dann auch nichts, statt zwei nun drei Tests die Woche anzubieten. Und die Idee, auf freiwilliger Basis PCR-Pooltestungen in einzelnen Einrichtungen durch die Kommunen zu organisieren, erweist sich als Rohrkrepierer, weil die bürokratischen und organisatorischen Hürden viel zu groß sind. Hier ist ein Umdenken dringend nötig: Wer offene Kitas will, muss wie in den Grundschulen flächendeckend für den nötigen Schutz sorgen und sich nicht hinter unzureichenden Konzepten verstecken.”
Rauscher, die auch Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag ist, kritisiert die Staatsregierung für ihre Untätigkeit: “In allen Bereichen des Alltags kommt es zu Verschärfungen, um für den Schutz der Gesellschaft zu sorgen. Aber ausgerechnet bei den Kleinsten entzieht sich die Staatsregierung ihrer Verantwortung und belässt alles wie im Sommer. Dabei haben doch gerade die Jüngsten ein besonderes Recht auf Schutz und darauf, dass ihre Betreuungs- und Bildungsangebote möglichst uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Deshalb gilt es jetzt zu handeln, bevor die Situation völlig entgleitet.”

 

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16.11.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Beschleunigung bei Digitalisierung

Anette Karl, Sprecherin für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, fordert mehr konkrete Maßnahmen von der Staatsregierung zur Beschleunigung der Digitalisierung in Bayern. “Um die Digitalisierung in Bayern voranzubringen, braucht das Digitalministerium eine deutliche Stärkung innerhalb der Staatsregierung. Die Entscheidung, Strukturen in der Digitalisierung zu stärken, ist nichts Neues. Weitreichende Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung fehlen jedoch”, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete. Eine strukturelle Verbesserung sei aus den Vorschlägen der Staatsregierung nicht herauszulesen.
“Wir brauchen insgesamt mehr Kompetenzen für das Digitalministerium. Dafür bedarf es allerdings einer haushaltsrechtlichen Besserstellung des Digitalministeriums. Das heißt, ein Prüf- und Vetorecht bezüglich der Digitalisierungsmaßnahmen der einzelnen Fachressorts, wie wir es bereits im März dieses Jahres in einem Antrag in den Landtag eingebracht haben“, sagt Karl. „So weit wollte die Staatsregierung dann offenbar nicht gehen. Den großen Wurf kann ich beim besten Willen auch in den jetzt kommunizierten Vorschlägen nicht erkennen.“ Andere Vorschläge seien zwar gut gemeint, aber entweder nicht ganz neu – wie der Digitalrat – oder aber man frage sich, warum diese nicht schon längst eingeführt wurden – wie etwa das Digitalmonitoring. Auch das hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits im vergangenen Jahr in einem Antrag gefordert.

 

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15.11.2021

SPD-Landtagsfraktion will Haushaltsentwurf genau unter die Lupe nehmen

Die SPD-Landtagsfraktion will den Haushaltsentwurf der Staatsregierung genau prüfen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn sagt dazu: “Wir glauben Söders großspurige Ankündigungen nicht mehr. Er verspricht regelmäßig alles und hält sehr wenig. Das zeigt sich unter anderem daran, dass von der sogenannten ‘High Tech Agenda’ nur ein sehr bescheidener Teil in Klimaschutz-Innovationen geht. Die Zukunft kommt bei dieser Regierung viel zu kurz.”
Die SPD-Landtagsfraktion fordert starke Investitionen in eine klimaneutrale und sichere Energieversorgung Bayerns. Von Brunn sieht hier massive Defizite: “Eine Photovoltaik-Pflicht auf Gewerbebauten reicht bei weitem nicht. Wir brauchen viel mehr und der Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört ein Klima-Modernisierungsprogramm für öffentliche Gebäude. Außerdem müssen allein die Investitionen in den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr Schritt für Schritt auf eine Milliarde Euro anwachsen.”
Außerdem muss nach Meinung der SPD der Gesundheitsbereich deutlich gestärkt werden, wie von Brunn fordert:  “Wir wollen deutlich mehr Geld für Krankenhäuser und Gesundheitsämter. Die Investitionskosten und auch die Nachfolgekosten, insbesondere auch für kommunale Krankenhäuser, müssen vollständig vom Freistaat finanziert werden. Außerdem zeigen die Probleme mit Corona im Moment, dass eine Stärkung der Gesundheitsämter weiterhin überfällig ist. Auch dafür muss der Freistaat aufkommen.”

 

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11.11.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert zur Planungssicherheit für Weihnachtsmärkte

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion, entsprechende Beschlüsse der Staatsregierung zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Dazu gehört auch Planungssicherheit für Weihnachtsmärkte. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag fordert sie einen klaren Beschluss der Staatsregierung, ob und unter welchen konkreten Bedingungen in diesem Jahr Weihnachts- und Christkindlmärkte stattfinden können. “Die Corona-Infektionszahlen steigen gerade exponentiell, seit dem 11. November gilt in Bayern zudem der Katastrophenfall. Es ist höchste Zeit, die Ankündigungen der Minister Aiwanger und Holetschek von Mitte Oktober anzupassen, wonach die Märkte praktisch ohne alle Corona-Maßnahmen stattfinden sollen. Es muss einerseits der Schutz der Gesundheit gewährleistet sein und andererseits sollen auch die Betreiber wissen, worauf sie sich einstellen können”, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann. Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses erwartet Klarheit insbesondere im Hinblick auf eine Masken- und 3G-Pflicht, das Einhalten von Abständen sowie den Alkoholkonsum.
Die Staatsregierung hatte zuletzt Verwirrung gestiftet: Noch am 19. Oktober war beschlossen worden, dass Weihnachtsmärkte nahezu ohne Einschränkungen stattfinden können. Im Gegensatz dazu war Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Rahmen der Kabinettssitzung am Dienstag auf die Bremse getreten. Man müsse die Dynamik der aktuellen Corona-Welle abwarten. “Derart widersprüchliche Aussagen sind wenig hilfreich für die Betreiber und Betreiberinnen und Schausteller. Andere Bundesländer mit niedrigeren Inzidenzwerten haben bereits Entscheidungen getroffen. Für Bayern ist es jetzt allerhöchste Zeit”, so Waldmann.

 

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10.11.2021

Aktuelle Stunde der SPD-Landtagsfraktion: Vollgas bei der Energiewende

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in der Aktuellen Stunde am Donnerstag (11. November) einen Booster für die Energiewende und den Ausbau der Windkraft. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betont: “Söder versucht derzeit, die Verantwortung für Strompreise und Stromversorgung auf Berlin zu schieben. Dabei liegt das Energie-Versagen bei ihm und seinem Wirtschaftsminister. Wir machen das nicht mit. Wir brauchen schnell klimafreundliche Energie für die Industrie und für die Menschen in Bayern! Nur so sichern wir die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise.”
Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl ergänzt: “Wegen der zu befürchtenden Stromlücke nach Abschaltung der letzten bayerischen Kernkraftwerke wird bereits wieder diskutiert, ob der Atomausstieg richtig war. Wir geben da keinen Millimeter nach – wir beenden diese hochgefährliche Form der Energieerzeugung! Aber die Erneuerbaren Energien müssen massiv ausgebaut werden. Nur so werden auch die Strompreise sinken und bezahlbar bleiben: Denn Erneuerbare Energien sind unter dem Strich viel günstiger als fossile oder gar atomare Energie.”

 

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10.11.2021

Finanzielle Unterstützung für Kommunen am Bayerischen Untermain –
Martina Fehlner: 3,4 Millionen Euro fließen in die Landkreise Miltenberg und Main-Spessart

Der Bayerische Landtag hat jetzt die Informationen über die Verteilung der Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen 2021 erhalten. Von bayernweit etwa 120 Millionen Euro gehen im Jahr 2021 auch 3,1 Millionen Euro in den Landkreis Miltenberg. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ist über diese Mitteilung auch deshalb sehr erfreut, weil die Erhöhung der sogenannten Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen eine langjährige und nachdrückliche Forderung der SPD-Landtagsfraktion ist, um Kommunen in Sondersituationen besser unterstützen zu können.
Wie Martina Fehlner mitteilt, fließen von den 3,1 Millionen Euro in den Landkreis Miltenberg, 1.000.000 Euro an die Gemeinde Faulbach, 925.000 Euro an die Gemeinde Eichenbühl, 820.000 Euro an die Stadt Stadtprozelten und 360.000 Euro an die Gemeinde Altenbuch. 400.000 Euro gehen direkt an den Landkreis Main-Spessart.
Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen sind, wie die SPD-Politikern erläutert, für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen. Die Mittel sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs, den der Freistaat 2021 auf rund 10,3 Milliarden Euro gehalten hat.
Über die Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen hinaus ist es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion erforderlich, die Kommunen finanziell zu unterstützen, damit diese die Mehrkosten für die neu aufgestockten Gesundheitsämter tragen können und in die Lage versetzt werden, Corona bedingte Einnahmeausfälle zu kompensieren.
Insbesondere sollte, so die Abgeordnete Martina Fehlner, angesichts der sinkenden kommunalen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie auch im kommenden Jahr ein pauschaler Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbsteuer erfolgen. Die Abgeordnete Martina Fehlner fordert deshalb eine vergleichbare Regelung auch für 2022.

 

Termine:

09.11.2021	14.00 Uhr	Arbeitskreis „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, Videokonferenz
10.11.2021	09.15 Uhr	Landtag, Sitzung Ausschuss „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, München
	13.30 Uhr	Landtag, Sitzung Arbeitsforen BayernSPD-Landtagsfraktion, München
	15.30 Uhr	Landtag, Fraktionssitzung BayernSPD-Landtagsfraktion, München
11.11.2021	09.00 Uhr	Landtag, 96. Plenarsitzung, München Themen u. a.: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion zum Ausbau des Radverkehrs in Bayern – Bayerisches Radgesetz; Erste Lesung zum interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

08.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert jährliche “Verkehrs-Klima-Milliarde” für Bayern

Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Vorstandsklausur in Garmisch-Partenkirchen ein Konzept zur klimafreundlichen Verkehrswende vorgestellt, das er gemeinsam mit der verkehrspolitischen Sprecherin Inge Aures erarbeitet hat. Im Fokus des Papiers: der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Bayern. Der Vorsitzende des SPD-Fraktion, Florian von Brunn, betont: “Ohne einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist die Klimawende in Bayern nicht zu schaffen. Der Verkehr im Flächenland Bayern ist für den größten Anteil an Treibhausgasen verantwortlich – mehr als alle anderen Sektoren wie Energie, Gebäude oder Industrie. Aus diesem Grund wollen wir unter anderem jährlich eine Milliarde Euro für den Ausbau von öffentlichem Nahverkehr in Bayern investieren, um eine soziale und klimafreundliche Mobilitätswende voranzubringen. Das ist ein Vielfaches von dem, was die CSU-geführte Staatsregierung bisher aufwendet.”
In den Ballungsräumen soll der schienengebundene Regionalverkehr stärker ausgebaut werden. “Regensburg und Augsburg brauchen bessere Zugangebote”, betont von Brunn. “Wir wollen, dass die Planungsprozesse für die S-Bahn Regensburg deutlich beschleunigt werden – unser Vorschlag: 2030 sollen dort die ersten Regio-S-Bahnen fahren. Auch der Ausbau des Nahverkehrs auf der Schiene für den Großraum Augsburg muss erweitert, verbessert und beschleunigt werden.
Für München fordert die SPD-Fraktion einen S-Bahn-Ring: “Wir wollen durch den Ausbau und die Ertüchtigung des Nord- und Süd-Rings einen echten S-Bahn-Ring in München schaffen, zusätzliche Haltestellen und Verknüpfungen zum Fern- und Regionalverkehr einrichten und im ganzen S-Bahn-Netz einen 10-Minuten-Takt einführen. Auch hier gilt: Der Ausbau der S-Bahn und des Bahnknotens München muss deutlich schneller erfolgen und besser umgesetzt werden.”
Auch für das Land will die SPD im Landtag mehr Angebote für öffentlichen Nahverkehr. Sie schlägt deshalb vor, die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) zu einer Bayerischen Mobilitätsgesellschaft aufzuwerten: „Sie soll dann in Zusammenarbeit mit den Regionalen Planungsverbänden landkreisübergreifende Stadt-Umland-Bahnen und Expressbusverbindungen planen. Die dafür notwendigen Machbarkeitsstudien muss der Freistaat finanzieren. Die Landkreise und kreisfreien Städte können die Verkehrswende im ländlichen Raum nicht alleine stemmen”, so von Brunn.
Ein enormes Potential sieht von Brunn bei der Reaktivierung von Bahnstrecken: “Die Wiederbelebung von Bahnstrecken ist der effizienteste Weg für mehr Zugverkehr. Damit deutlich mehr Strecken reaktiviert werden können, muss sich der Freistaat an der Finanzierung der Reaktivierungen beteiligen.” Ebenso müsse das Kriterium „Reaktivierung nur bei mindestens 1000 Fahrgästen pro Werktag“ geändert werden – bisher lässt diese harte betriebswirtschaftliche Vorgabe viele Reaktivierungsprojekte platzen. “Nur mit besseren Kriterien und einer finanziellen Förderung durch den Freistaat ist sichergestellt, dass Klimaschutz und ein soziales, bezahlbares Mobilitätsangebot für alle auf der Schiene zur Verfügung gestellt werden.”

 

08.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert zum Schulbeginn: Zeit, Raum und Ressourcen für Lernen und soziales Miteinander

Die Bildungspolitikerinnen der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern Kultusminister Michael Piazolo auf, zu Beginn des neuen Schuljahrs die Förderung der Schülerinnen und Schüler sowie das Aufholen von Lernrückständen in den Mittelpunkt zu stellen. „Nach nahezu zwei Jahren im Distanzunterricht mit zum Teil sehr ungleichen Voraussetzungen lernen die Schülerinnen und Schüler endlich wieder gemeinsam im Klassenzimmer. Daher ist es wichtig, eine echte individuelle Förderung anzubieten und den Schülerinnen Zeit zum Lernen zu geben” erklärt Strohmayr.
Die Bildungspolitikerin Margit Wild konkretisiert: „Wenn die Lernstandserhebungen Förderbedarfe ergeben, dann braucht es Zeit, Raum und Ressourcen für die individuelle Förderung. Hier sind kleine Lerngruppen, unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen, intensive Vermittlung von Lernstrategien, kulturelle und sportliche Aktivitäten und individuell angepasste, langfristige Förderangebote das, was nun für die kommenden Wochen und Monate nötig ist.“ Dabei müssten vor allem besonders belastete Kinder und Jugendliche in den Blick genommen werden, so Wild.
Zudem sei es nach der langen Zeit im Distanzunterricht auch von großer Bedeutung, möglichst viele Gelegenheiten für das soziale Miteinander zu anzubieten. In einer Atmosphäre des guten Miteinanders fällt das Lernen leichter, vor allem, wenn so viel aufgeholt werden muss, sind sich die SPD-Politikerinnen einig.

 

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02.09.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Aufklärung über illegale Entsorgung von Schlachtabfällen in bayerischen Biogasanlagen

Die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller verlangt in einer aktuellen Anfrage Aufklärung über die jetzt bekannt gewordene illegale Entsorgung von Schlachtabfällen in Biogasanlagen. Laut BR24 wurden in den vergangenen Jahren immer wieder in verschiedenen Regierungsbezirken Schlachtabfälle in Biogasanlagen entsorgt und dann als Dünger auf Feldern ausgebracht. “Die Entsorgung von Schlachtabfällen in Biogasanlagen kann Menschen, Tieren und Pflanzen sehr schaden, wenn die Abfälle nicht ausreichend hygienisiert sind. Aus meiner Sicht ist das illegale Entsorgen von Schlachtabfällen absolut untragbar und sollte schnellstens unterbunden werden. Verschiedene Staatsanwaltschaften ermitteln ja bereits. Ich will jetzt wissen, wie groß das Ausmaß der Schäden ist, welche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind und was die Staatsregierung unternimmt.”
Wieder einmal stellt sich die Frage, ob die zuständigen Landratsämter als zuständige Behörden über genügend Personal verfügen, um ausreichend zu kontrollieren. Müller will wissen, wie oft in welchen Betrieben mit welchem Ergebnis überprüft wurde. Sie möchte zudem erfahren, welche Art von Schlachtabfällen in welchen Mengen entsorgt werden. Tierische Überreste dürfen nur dann in Biogasanlagen vergoren werden, wenn der Betreiber über eine entsprechende Genehmigung und technische Ausrüstung verfügt. Damit sollen die Schlachtabfälle hygienisiert werden. Wird dies nicht gemacht, besteht die Gefahr, dass sich im dann verunreinigten Dünger signifikante Mengen von antibiotikaresistenten Mikroorganismen befinden. Die Landwirtschaftspolitikerin will Schäden für Mensch und Tier ausschließen und fragt daher auch, ob Bodenproben genommen und analysiert wurden. Und schließlich ist auch von Interesse, ob und zu welchen Kosten kontaminierte Böden saniert werden.

 

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01.09.2021

Ausbildungsbeginn 2021:
SPD-Landtagsfraktion fordert ausreichend Wohnheimplätze für Auszubildende und Stärkung der Berufsschulen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz gratuliert den angehenden Auszubildenden zum heutigen (1.9.) Start in das Ausbildungsjahr 2021: „Wer sich heute für eine Ausbildung entscheidet, geht in eine sichere und spannende Zukunft. Denn Fachkräfte sind auf dem Arbeitsmarkt gefragter denn je. Ich wünsche deshalb allen angehenden Azubis einen guten Start und viel Erfolg für den neuen Lebensabschnitt.“
Stachowitz weist gleichzeitig auf die prekäre Situation vieler Auszubildender hin. Gerade in den teuren bayerischen Großstädten seien die Wohn- und Lebenskosten mit durchschnittlichen Azubi-Löhnen kaum zu bestreiten. Die SPD-Fraktion fordert daher ausreichend Wohnheimplätze für junge Menschen in Ausbildung sowie eine bayerische Mindestausbildungsvergütung: „Der SPD liegen Auszubildende besonders am Herzen: Deshalb haben wir uns auf Bundesebene für einen Azubi-Mindestlohn eingesetzt und fordern als Landtagsfraktion eine Mindestvergütung für Bayern, die sich am bayerischen Lohnniveau orientiert.“ Für Betriebe, die ausbilden, fordert die SPD-Fraktion eine bayerische Zusatzprämie.
Die schwierige Situation der Auszubildenden habe die Pandemie verschärft, moniert Stachowitz. Laut der Corona-Ausbildungsstudie 2021 der DGB-Jugend beklagt über die Hälfte der Befragten neben einer höheren Belastung und einer schwierigen Betreuungssituation in den Betrieben auch die Qualität des Distanzunterrichts in den Berufsschulen. „Dabei ist gerade die duale Ausbildung in Deutschland ein Erfolgsmodell. Sie ist unser Garant für gut ausgebildete Fachkräfte. Damit das so bleibt, müssen wir die Berufsschulen stärken, deren Vernachlässigung in der Pandemie offengelegt wurde! Über 50 Prozent der Auszubildenden waren mit der Qualität des Distanzunterrichts und der digitalen Ausstattung der Berufsschulen unzufrieden. Der Freistaat ist jetzt gefragt, die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen, um die Berufsschulen wieder fit zu machen.“
Mit Blick auf die sich rasant wandelnde Arbeitswelt fordert Stachowitz ein Recht auf eine zweite Berufsausbildung: „Der erste September muss zukünftig auch der Startschuss für die zweite Berufsausbildung sein. Neue Jobs entstehen und alte fallen weg. Mit einem Recht auf eine zweite geförderte Berufsausbildung, wie sie auch Olaf Scholz fordert, können wir für viele Menschen eine neue Perspektive eröffnen.“
Die SPD-Arbeitsmarktexpertin zeigt sich zudem besorgt über Rassismus und Diskriminierung in der Arbeitswelt. In einer Umfrage des Stellenportals Indeed unter 502 Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund in Deutschland gaben 41 Prozent der Befragten an, häufig oder manchmal Diskriminierung während Bewerbungen erfahren zu haben. Besonders betroffen davon sind Frauen, von denen rund die Hälfte Diskriminierungen erfahren hat: „Niemandem darf der Ausbildungsplatz verwehrt werden, weil der eigene Name nicht typisch deutsch klingt. Es ist erschreckend, wie viele junge Menschen von Diskriminierungserfahrungen bei Bewerbungen berichten. Die Unternehmen beschwören einerseits den Fachkräftemangel, aber lehnen andererseits Bewerbungen unabhängig von der Qualifikation ab. Dagegen brauchen wir konkrete Maßnahmen. Denn alle haben ein Recht auf eine gute Ausbildung!“, so Stachowitz.

 

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31.08.2021

Corona: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Söders Kurswechsel

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn begrüßt den deutlichen Kurswechsel von Ministerpräsident Markus Söder in der Corona-Politik. Zugleich mahnt er, den Fokus insbesondere darauf zu legen, einen sicheren Schulbetrieb im gesamten kommenden Schuljahr zu ermöglichen. Von Brunn erläutert: “Augenmaß und Gesundheitsschutz müssen Hand in Hand gehen. Ich bin froh, dass das bayerische Kabinett heute Maßnahmen beschlossen hat, die eine Abkehr von der immer schwerer nachvollziehbaren Corona-Politik der vergangenen Monate signalisieren.” Dazu zähle beispielsweise, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr alleiniger Richtwert sei – obgleich sich noch zeigen müsse, ob der bayerische Ansatz für eine Gesundheitsampel im Detail noch Anpassungen bedürfe. „Söders Sinneswandel ist aber sicher auch durch die schlechten Umfragewerte der Union und die zunehmende Kritik an ihm ausgelöst worden“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest.
Der SPD-Landtagsfraktion ist es besonders wichtig, Kinder und Jugendliche vor weiteren Einschränkungen zu bewahren. Deshalb sei alles dafür zu tun, um das Versprechen offener Kitas und Schulen einzuhalten. Die flächendeckende Förderung von Luftfiltern seitens des Freistaats sei allerdings noch immer nicht gewährleistet. Damit einige Schülerinnen und Schüler nicht noch weiter abgehängt werden, fordert von Brunn zudem einen starken Ausbau von Förderangeboten für das kommende Kita- und Schuljahr: “Mehr denn je gilt: Kein Kind darf zurückgelassen werden! Jede und jeder muss die faire Chance bekommen, die coronabedingten Rückstände schrittweise aufzuholen – ohne dass der Druck noch größer wird. Minister Piazolo muss deshalb dafür Sorge tragen, dass es bayernweit ausreichend individuelle Unterstützungsangebote gibt.” Das ginge aber nur, wenn es dafür auch mehr Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal gebe.

 

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27.08.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Schulstart in Präsenz sicherstellen

Die Bildungspolitikerinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern auch angesichts wieder steigender Inzidenzwerte einen Schulstart in Präsenz: “Der Kultusminister und die Staatsregierung sind hier gefordert. Sie müssen alles dafür tun, dass unsere Schulen geöffnet sind und alle Kinder und Jugendlichen Präsenzunterricht genießen dürfen. Es kann nicht sein, dass am Ende die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden sind und sie wieder nicht in die Schule gehen können”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild.
Die Schulen hätten in den vergangenen Monaten flächendeckend mit Luftfiltern ausgestattet werden können. Das ist allerdings nicht geschehen. Nachdem sich nun auch CSU und Freie Wähler für den Präsenzunterricht ausgesprochen haben, erwarten wir klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen der Unterricht im Klassenzimmer stattfinden soll. Schule in Präsenz ist essentiell. Die Schülerinnen und Schüler haben zwei Corona-Schuljahre hinter sich. Jetzt brauchen sie dringend regulären Unterricht.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im Sommer einen klaren Fahrplan vorgelegt, wie das kommende Schuljahr funktionieren könne. Vom Kultusministerium sei dazu allerdings wenig zu hören gewesen. Eltern sowie Schülerinnen und Schüler hätten aber ein Recht auf Information, so die Bildungspolitikerinnen.

 

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18.08.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Sofortprogramm für Arztpraxen zur Rückgabe von ungenutzten Impfstoffen

In Bayern werden Impfdosen ungenutzt vernichtet. Während in Impfzentren übriggebliebene Dosen abgeholt werden, gibt es für die impfenden Arztpraxen keine Regelung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert deshalb den bayerischen Gesundheitsminister auf, schnellstmöglich ein System für nicht benötigten Impfstoff in Arztpraxen zu etablieren: “Es ist eine Schande, dass Klaus Holetschek als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder hier nicht längst für eine Lösung gesorgt hat. Die Ministerinnen und Minister haben sich kürzlich erst getroffen, darüber aber offenbar gar nicht geredet. Wir brauchen gerade in Bayern schnellstmöglich ein Programm, das Arztpraxen ermöglicht, nicht benötigte Impfdosen geordnet und zügig zurückzugeben, sodass sie an anderer Stelle verwendet werden können. Es ist tragisch, dass im Bundesland des Ministerkonferenz-Chefs deutschlandweit die meisten Impfdosen ungenutzt vernichtet werden.”
Auch ist völlig unverständlich, dass das Kultusministerium offenbar keine Impfkampagnen für Schulen vorgesehen hat. “Wochenlang macht Ministerpräsident Söder Druck auf die Stiko für eine Empfehlung zur Impfung von Schülerinnen und Schülern – und dann ist gar nichts vorbereitet, wenn sie kommt.” Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine flächendeckende Versorgung mit Impfprogrammen für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Dafür müssen ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen, auch für die bald anstehenden Auffrischungsimpfungen. Nicht benötigte Dosen sollen schnell an andere Länder abgegeben werden, die dringend auf Impfstoffe warten.
Waldmann schlägt deshalb vor, Sammelstellen an Impfzentren einzuführen: „Die Bundesländer sind dafür zuständig, die übrigen Impfdosen der Impfzentren einzusammeln und an den Bund abzugeben. Es wäre daher naheliegend und unkompliziert, wenn Ärztinnen und Ärzte ihre ungenutzten Dosen an das nächstgelegene Impfzentrum abgegeben könnten. Wenn es gut vorbereitete Impfprogramme für die Schulen gibt, kann schnell entschieden werden, wo der Impfstoff gebraucht wird oder ob er an den Bund zur Weitergabe an andere Länder gehen kann. Das muss schnell und zuverlässig organisiert werden und dafür muss sich der Gesundheitsminister umgehend einsetzen.“
Laut Medienberichten könnten deutschlandweit bis Herbst allein in Arztpraxen bis zu 3,2 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen verfallen.

 

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18.08.2021

Hopfen im Klimawandel – SPD-Fraktion fordert Bericht zu Situation des bayerischen Hopfenanbaus

Angesichts der dieser Tage beginnenden Hopfenernte fordert die SPD-Landtagsfraktion mit Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller einen Bericht der Staatsregierung zur Situation der bayerischen Hopfenbäuerinnen und Hopfenbauern und zur Zukunft des sogenannten „Grünen Goldes“.
„In diesen Tagen geht die Hopfenernte in der Hallertau, dem größten zusammenhängenden Hopfenanbaugebiet der Welt, los. Der Hopfen schafft in dieser Region nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Identität: Die Bier- und Brauereitradition ist ein Bestandteil bayerischer Kultur und der Hopfen ist quasi ihre DNA. Deshalb muss ihm ein besonderer Schutz zukommen. Die Klimaveränderung wirkt sich auch auf den Hopfenanbau aus und hier wollen wir wissen, wie sich die Forschung hin zu klimaresistenten und trotzdem geschmacksstarken Hopfensorten entwickelt. Und auch über die Folgen des Citrus Bark Cracking Viroid, das vor zwei Jahren in der Hallertau erstmals großflächiger aufgetreten ist, möchten wir Sozialdemokraten auf Basis der Untersuchungsberichte diskutieren. Denn das Reinheitsgebot und die hohen Qualitätsansprüche, die den Erfolg bayerischen Bieres in der Welt ausmachen, werden nur erreicht, wenn der Hopfen gesund ist und gesund bleibt“, so Müller, die selbst aus der Hallertau stammt.
Die rund 1.000 bayerischen Hopfenpflanzer erzeugen auf knapp 17.000 Hektar Anbaufläche ein Drittel des Hopfens weltweit. Der Hopfenanbau ist das Fundament der bayerischen Bierindustrie, einem wichtigen Wirtschaftssektor. Durch die Corona-Pandemie ist der Bierabsatz allerdings von 23,8 Millionen Hektoliter im Jahr 2019 auf 22,8 Millionen im Jahr 2020 zurückgegangen. Im Jahr 2018 waren es noch 24,6 Millionen Hektoliter. Auch die Exportrate sank von 23,3 Prozent im Jahr 2019 auf 21,9 Prozent im Jahr 2020.

 

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16.08.2021

Stiko-Empfehlung Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren:
Staatsregierung muss jetzt schnell handeln

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann begrüßt die heutige Empfehlung der Stiko zu Covid-Impfungen ab zwölf Jahren ausdrücklich. “Es ist gut, dass die Ständige Impfkommission jetzt auf Basis eindeutiger Fakten endlich eine klare Impfempfehlung für Schülerinnen und Schüler ausgesprochen hat. Wir gehen davon aus, dass die Staatsregierung alles gut vorbereitet hat, um jetzt großflächig junge Menschen zu impfen.”
Waldmann weist darauf hin, dass es möglichst weitreichende Impfungen auch unter Kindern und Jugendlichen braucht, um die Pandemie in den Griff zu bekommen: “Die Schülerinnen und Schüler mussten lang genug Einschränkungen in Kauf nehmen – ganz zu schweigen davon, dass eine Corona-Infektion und damit die Gefahr einer Long-Covid-Erkrankung nicht zu unterschätzen sind. Wir müssen alles daransetzen, erneute Schulschließungen zu vermeiden. Daher sollte es gezielte Angebote geben und nicht nur abgewartet werden, wer wann den Weg zur Arztpraxis oder ins Impfzentrum findet. Es war lange genug Zeit, die nötige Infrastruktur aufzubauen – wir hoffen sehr, dass die Staatsregierung hier entsprechend vorgearbeitet hat. Es muss jetzt alles sehr schnell gehen, um die hochschießenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen.”

 

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11.08.2021

Ganz schlechter Stil: Regierungskoalition lehnt SPD-Anträge ab, um sie dann als eigene Initiativen zu verkaufen

Unbürokratische Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte, transparente Honigkennzeichnung und bleifreies Jagen: Allein in den letzten vier Monaten haben die Koalitionsparteien drei Anträge der SPD-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss abgelehnt, um sie wenig später als eigene Vorschläge zu präsentieren.
„Es ist schon absurd, welchen politischen Stil CSU und Freie Wähler (FW) im Bereich Landwirtschaft, ihrem selbst ernannten Kompetenzfeld, an den Tag legen: Unser Antrag, auf dem gesamten Gebiet der Bayerischen Staatsforsten nur noch bleifrei zu jagen, wurde im Juni mit markigen Worten abgelehnt. Letzte Woche kommt nun die Ankündigung aus dem Ministerium, dass ab April 2022 auf dem gesamten Gebiet der Bayerischen Staatsforsten nur noch bleifrei gejagt werden darf. Unserem Antrag, Honigkennzeichnung klarer zu gestalten, erging es ebenfalls so: Eine Woche, nachdem er im Ausschuss abgelehnt wurde, präsentierte die Regierungskoalition einen eigenen, nahezu wortgleichen Antrag, der natürlich angenommen wurde. Unser Antrag auf unbürokratische Unterstützung für Landwirte, die von den starken Hagelfällen betroffen sind, wurde sogar schon vor der Aussprache umgesetzt und als eigene Initiative verkauft. CSU und FW scheinen den Landwirtschaftsausschuss nicht als beratendes Gremium zu sehen, sondern als Ideenschmiede, die den eigenen mangelnden Gestaltungwillen und Einfallsreichtum kaschiert“, so die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller.

 

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08.08.2021

SPD-Landtagsfraktion moniert Steuerversprechen der Union

Die Steuerversprechen von CSU und CDU würden den Freistaat jedes Jahr bis zu sechs Milliarden Euro kosten. Mit rund 1,3 Milliarden Minus jährlich davon würden die Städte und Gemeinden massiv belastet. Das hat die SPD-Landtagsfraktion auf der Basis der Kalkulationen des ZEW – Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn kritisiert die Steuerversprechungen der Union: „Markus Söder und die CSU wollen Extremverdiener und Konzerne reich beschenken. Das ist unverantwortlich und unsozial. Dabei hat Finanzminister Füracker erst vor kurzem zwei Milliarden Euro für den Klimaschutz in Bayern mit Verweis auf die Schuldenbremse verweigert.“
Von Brunn will die Finanzmittel stattdessen in wichtige Zukunftsprojekte investieren. Zum Beispiel in Klimaschutz, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in den kommunalen Hochwasserschutz. In den Schulen braucht es längst eine viel bessere digitale Ausstattung. Das alles sind dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. Außerdem kurbeln sie eine nachhaltige Modernisierung an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert deswegen die CSU auf, ihre Steuerpläne zu korrigieren. Nach den Berechnungen der SPD ergeben sich die Einnahmen-Verluste aus einem massiven jährlichen Loch von bis zu 3,74 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer, rund 1,32 Milliarden Euro bei den kommunalen Steuereinnahmen und -anteilen sowie 0,6 Milliarden bei der Körperschaftssteuer.

 

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04.08.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Testpflicht für Personal in Krippen und Kitas

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sowie Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher und die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordern die Einführung einer Testpflicht für Mitarbeitende in Kindertagesstätten. „Für Lehrerinnen und Lehrer in Schulen besteht bereits eine Testpflicht, für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas wiederum nicht. Das ist nicht nur unlogisch, sondern auch fahrlässig in Anbetracht der sich ausbreitenden Delta-Variante, die für Kinder nachweislich ansteckender ist als das bisherige Virus. Kleinkinder werden zudem bislang nicht geimpft und gerade dort, wo wenig geimpft wird, muss umso dringender getestet werden“, erklärt Rauscher.
Für die Bedenken und das Zögern von Familienministerin Trautner hinsichtlich einer Testpflicht für Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigt Rauscher kein Verständnis: „Frau Trautner möchte eine Testpflicht für Kita-Personal erst ‘anschauen’ und ‘andenken’, wenn die Inzidenzen ‘massiv ansteigen’. Ich sage: Das ist zu spät. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Testpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas, um eben genau das zu verhindern.“
Die SPD-Fraktion fordert neben der Testpflicht für Kita-Personal auch ein verbessertes Testangebot für Kinder. „Das aktuelle System mit Berechtigungsscheinen, die man erst in der Kita abholen, dann in der Apotheke einlösen und danach wieder in der Kita abgegeben muss, ist zu umständlich und wird daher kaum in Anspruch genommen. Wir brauchen einfachere, niedrigschwellige Prozesse, um sicherzustellen, dass möglichst viele Kinder möglichst häufig getestet werden. PCR-Pooltests sind da das richtige Stichwort. Trautners Ausrede, man müsse zuerst die Logistik und Laborkapazitäten testen, kann man nach eineinhalb Jahren Pandemie nicht mehr gelten lassen. Wir dürfen den Sommer nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen“, erläutert Waldmann.

 

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29.07.2021

SPD-Bildungspolitikerinnen entwerfen Fahrplan für krisenfestes Klassenzimmer

Die bildungspolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern in einem Fahrplan für das kommende Schuljahr die Vorbereitung und Umsetzung konkreter Maßnahmen, um die Schulen während der Sommerferien pandemiefest zu machen. „Wir stehen nun vor dem mittlerweile dritten Corona-Schuljahr und dennoch gibt es von Seiten der Bayerischen Staatsregierung keinen einheitlichen Maßnahmenplan für die Schulen. Es kann nicht sein, dass wir die Sommerferien ungenutzt lassen und im Herbst unvorbereitet in eine vierte Welle einfallen“, bemängelt Strohmayr.
Der Gesundheitsschutz der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler stehe natürlich im Vordergrund. Die Staatsregierung müsse hier alles Mögliche unternehmen, um Präsenzunterricht sicherstellen zu können. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild ist darüber hinaus klar: “Die Kinder und ihre Bedürfnisse müssen im Fokus stehen. Pädagogik hat ganz klar Vorrang. Es war für alle eine herausfordernde Zeit. Schule muss jetzt auch auf die speziellen Bedürfnisse der jungen Menschen Rücksicht nehmen und ihre soziale und emotionale Entwicklung in den Blick nehmen.”

 

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23.07.2021

SPD-Landtagsfraktion will gezielte Förderung von Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr

Die SPD-Landtagsfraktion fordert anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Piazolo, im neuen Schuljahr die Pädagogik und die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler intensiv in den Blick zu nehmen. “Die eineinhalb Schuljahre im Distanzunterricht haben Spuren bei Kindern und Jugendlichen hinterlassen. Viele sind erschöpft, leiden unter Depressionen, andere haben den Anschluss verloren. Deshalb muss im kommenden Schuljahr die Pädagogik Vorrang haben. Wir erwarten selbstverständlich, dass die Staatsregierung dafür zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellt”, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr.
Die Bildungspolitikerin Margit Wild stellt fest: “Wir haben gesehen, dass in der Pandemie die Chancen für die Kinder sehr ungleich verteilt waren. Deshalb sind langfristige Strategien für eine echte individuelle Lernförderung und Unterstützung dringend notwendig.”
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Kleine Lerngruppen zu bilden und unterrichtsbegleitende Förderung einzurichten. Nach der langen Zeit im Distanzunterricht gehe es auch um die Vermittlung von wirksamen Lernstrategien. Die Bildungspolitikerinnen weisen zudem auf die Bedeutung von kulturellen und sportlichen Aktivitäten auch in der Schule hin. Und ganz wichtig: Alle Förderangebote sollten individuell angepasst werden und langfristig durchgeführt werden.

 

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23.07.2021

SPD-Sportbeauftragte schicken offenen Brief an IOC-Präsidenten Thomas Bach

Anlässlich des heutigen Beginns der Olympischen Spiele in Japan haben die sportpolitische Sprecherin und der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz und Harald Güller einen offenen Brief an den Präsidenten des International Olympic Committee (IOC) Thomas Bach geschickt. Darin äußern sie Kritik am Festhalten des IOCs, die Olympischen und Paralympischen Spiele während der Corona-Pandemie stattfinden zu lassen.
“Eine Zyklusverschiebung der Spiele wäre das einzig Richtige gewesen. Aufgrund der Pandemielage in Japan finden die Spiele ohne Publikum statt und die Athletinnen und Athleten müssen die Vorbereitungen in vereinzelten Kleinstgruppen absolvieren. Die Austragung unter diesen Umständen nimmt den Teilnehmenden die Chance auf ein unbeschwertes und gemeinsames Sportfest. Alles, was Olympia ausmacht, was der Wesenskern ist, was auch für die Sporttreibenden den besonderen Reiz ausmacht, kann nicht stattfinden“, erklärt Stachowitz.
Güller kritisiert den kommerziellen Fokus zu Lasten des Sportes: “Die Interessen der Sponsoren stehen bei solchen Großveranstaltungen immer öfter im Mittelpunkt, während die Interessen der Sportlerinnen und Sportler, der Fans und Zuschauenden in den Hintergrund gerückt werden. Dabei ist Sport etwas Gemeinsames, Verbindendes für alle und nicht nur etwas für die finanziellen Interessen von Sponsoren und veranstaltenden Verbände.”
Ferner verurteilen die Abgeordneten die antisemitischen Ausfälle des Direktors der Olympia-Eröffnungsfeier scharf und appellieren an den IOC-Präsidenten Bach, sich vor der Weltöffentlichkeit für die skandallösen Entgleisungen zu entschuldigen.

 

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22.07.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

In einem Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas bittet die ausländerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Alexandra Hiersemann, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.
Sie möchte, dass die aktuell dramatische Sicherheitslage in den Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes aufgenommen wird, damit auch die Abschiebungen aus Bayern gestoppt werden. Der Asyllagebericht ist ein wichtiger Faktor für grundlegende Entscheidungen im federführend zuständigen Bundesinnenministerium.
Die Sicherheitslage hat sich nach dem Abzug der US-Armee und der Bundeswehr nochmals drastisch verschärft. Die Taliban gehen in die Offensive, rücken vor und haben bereits zahlreiche Städte eingenommen – die militärische Situation spitzt sich zunehmend zu. Auch die medizinische Versorgung vor Ort ist höchst bedenklich und hat sich durch die COVID-19 Pandemie zusätzlich verschlechtert.
Neben der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Bärbel Kofler verweisen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sowie soziale und kirchliche Träger immer wieder auf die verheerenden Zustände vor Ort hin und dokumentieren massive Menschenrechtsverletzungen. „Ungeachtet dessen schieben deutsche und besonders bayerische Behörden weiterhin nach Afghanistan ab – diese unmenschliche Ausländerpraxis kritisieren wir bereits seit geraumer Zeit. Ein Festhalten an der derzeitigen Abschiebepraxis nach Afghanistan ist nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch aus unserem rechtstaatlichen Verständnis heraus, nicht vertretbar”, erklärt Hiersemann.
Mit einem aktuellen Antrag im Bayerischen Landtag kritisiert Hiersemann auch auf bayerischer Ebene die inhumane und menschenrechtlich höchst bedenkliche Asylpraxis. „Die Einhaltung der Menschenrechte muss oberstes Gebot sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Länder oder Krisengebiete abgeschoben werden, in denen ihnen massive Menschenrechtsverletzungen drohen.”
In ihrer Tätigkeit im Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag ist Hiersemann vielfach mit Fällen konfrontiert, in denen humanitär bedenkliche Abschiebungen aus bayerischer Zuständigkeit angeordnet und vollzogen werden. Dies betrifft wiederholt auch Geflüchtete aus Afghanistan, bei denen es sich keineswegs ausschließlich um Straftäter oder sogenannte Gefährder handelt, wie es oft behauptet wird. Gerade aus Bayern werden vielfach auch nicht vorbestrafte Menschen, Familien und Kinder nach Afghanistan abgeschoben.

 

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22.07.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Fünf Milliarden Euro für sozial-gerechten Klimaschutz

Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat den Ministerpräsidenten im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung aufgefordert, Bayern wirklich zum Vorbild im Klimaschutz zu machen. “Schöne Worte und Ankündigungen bringen den Klimaschutz nicht voran. Wir sehen an den entsetzlichen Bildern der letzten Tage aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern, welche Folgen die Klimaüberhitzung hat. Wir müssen alles tun, um künftig solche Ereignisse zu vermeiden und zu verhindern. Daher fordern wir zunächst zwei, aber mittelfristig fünf Milliarden Euro pro Jahr für Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz in Bayern.”
Wichtig sei, so von Brunn, dass nicht die für den Klimaschutz zur Kasse gebeten werden, die ohnehin wenig haben. “Wir wollen, dass Bayern bis 2040 sozial klimaneutral wird. Wir haben dafür einen Masterplan vorgelegt mit zahlreichen Maßnahmen, die das Klima schützen. Die CO2-Abgabe belastet vor allem Menschen in strukturschwachen Landkreisen und Menschen mit niedrigen Einkommen. Das wollen wir nicht. Die CSU schlägt zwar eine Milliarde für den Klimaschutz vor – aber was ist das im Verhältnis zu 30 Milliarden Euro Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und Konzerne, die im Wahlprogramm von CDU/CSU stehen?
Unter anderem schlägt die SPD in ihrem Klima-Masterplan vor, den die Landtagsfraktion zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erarbeitet hat, klimafreundliche Mobilität durch massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie ein bayerisches Klimageld. Der Fraktionsvorsitzende fordert sozialen Klimaschutz als Grundlage für gleichwertige, gute Lebensbedingungen in ganz Bayern. “Gerade auf dem Land sind noch viel zu viele Menschen gerade mit kleinem Einkommen auf ihr Auto angewiesen. Hier müssen der öffentliche Nahverkehr sowie die E-Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut werden.” Von Brunn unterstrich, dass die SPD die Automobilbranche bei der Transformation unterstützen wollte: „Es geht uns um die Sicherung der guten Arbeitsplätze. Wir wollen bessere Förderprogramme, die aber an den Standorterhalt und Qualifizierungsgarantien für die Arbeitnehmenden gebunden werden müssen.“
Auch die Energiewende sei ein wichtiges Thema: “Der Ministerpräsident beteuert, dass es einen ‘Klimaruck’ braucht, aber Bayern bremst die Windkraft seit 2014 aus und hält weiterhin immer noch am Windkraftstopp fest.” Die bayerische Staatsregierung werde sich nicht einig, ob es Photovoltaikpflicht oder Windkraftausbau oder beides brauche. Von Brunn: “Beides ist notwendig – so viel steht fest. Wir setzen auf Anreize für Anwohner von Windrädern, zum Beispiel durch günstigere Stromtarife. Es gibt eine demokratische Mehrheit für die Windkraft. Das zeigen die Bürgerentscheide der letzten Wochen. Die Menschen in Bayern haben es verstanden, die CSU bisher offensichtlich nicht.”

 

 

21. Juli 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
in der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes.

zur Rede –> hier klicken

 

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20.07.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Aufklärung zu Hochwasser- und Sturzflut-Warnungen in Bayern

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn verlangt nach den schlimmen Hochwasser- und Sturzflutereignissen Auskunft über den Umgang mit Warnungen des europäischen Flutwarnsystems EFAS. Außerdem will er wissen, warum die bayerischen Sturzflut-Gefahrenkarten noch nicht zur Verfügung stehen. Die Daten dafür liegen nach SPD-Information bereits seit rund drei Monaten vor: „Nach unserem Kenntnisstand hat die Staatsregierung bei der TU München die Erarbeitung der Sturzflut-Gefahrenkarten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen seit März beim Landesamt für Umwelt. Die Frage ist: Warum sind sie noch nicht veröffentlicht worden und wann können wir damit rechnen? Das ist deshalb wichtig, weil damit die erwarteten Wassermengen kalkuliert und Schutzmaßnahmen effizient geplant werden können. Außerdem wissen Behörden und Kommunen damit genau, welche Bereiche besonders gefährdet sind.“
Von Brunn hält es auch für wichtig, jetzt zu analysieren, wie in Bayern mit den EFAS-Warnungen umgegangen wurde: „Meldungen des Europäischen Frühwarnsystems EFAS sind im Landesamt für Umwelt eingegangen. Wir wissen allerdings nicht, ob sie Relevanz für Bayern hatten. Die Staatsregierung sollte darüber Auskunft geben. Das interessiert die Menschen in Bayern und ist wichtig, um die Abläufe und die Warninfrastruktur zu überprüfen.“ Die SPD-Landtagsfraktion hat am gestrigen Montag (19.7.) zum Thema Warnungen und Schutz vor Hochwasser sowie Sturzfluten eine Anfragenpaket an die Staatsregierung eingereicht.

 

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15.07.2021

SPD-Landtagsfraktion setzt Anhörung zur Kinder- und Jugendhilfe durch

Der Sozialausschuss hat heute (15. Juli) einer von der SPD beantragten Anhörung zur Situation der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern einstimmig zugestimmt. “Die Kinder- und Jugendhilfe steht vor riesigen Problemen, die es schon länger gibt, die aber durch die Corona-Krise verschärft wurden. Ich freue mich, dass CSU und Freie Wähler unsere Intiative aufgreifen. Diese Anhörung wird dazu beitragen, den Beschäftigten und den Kindern gleichermaßen zu helfen”, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher.
Studien belegen, dass der Bedarf an Angeboten in der Kinder- und Jugendhilfe seit Ausbruch der Pandemie deutlich gestiegen ist. Es gibt alarmierende Zahlen zur psychischen Belastung von Kindern und Jugendlichen: Zeigten vor Ausbruch der Pandemie etwa 18 Prozent psychische Auffälligkeiten, liegt diese Zahl nun in der Krise bei 31 Prozent. Eine deutliche Zunahme beobachten Forscherinnen und Forscher bei Hyperaktivität, emotionalen Problemen und Verhaltensproblemen sowie psychosomatischen Beschwerden.
Im Vergleich zu anderen Bereichen erfährt die Kinder- und Jugendhilfe in der Corona-Krise wenig öffentliche Aufmerksamkeit, dabei ist gerade hier viel zu tun. Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind oft schlecht, sie fühlen sich überlastet, nicht gehört und vergessen, von der Gesellschaft nicht wertgeschätzt. “Die Pandemie hat all diese Probleme zusätzlich verstärkt und aufgrund der Kontaktbeschränkungen, Hygienemaßnahmen und nicht zuletzt auch den Schulschließungen eine Vielzahl neuer Herausforderungen für die Beschäftigten mit sich gebracht”, stellt Rauscher fest.

 

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15.07.2021

SPD-Landtagsfraktion warnt: Versorgung mit sauberem Grundwasser ist in Gefahr – Expertenanhörung im Landtag

Anlässlich einer heutigen (15.7.) Expertenanhörung im Umweltausschuss des Landtags zur Wasserversorgung in Bayern fordert der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn unter anderem die schnellere Ausweisung von Wasserschutzgebieten nach aktueller Rechtslage im Freistaat. Der SPD-Umweltexperte warnt: “Die Anhörung hat die riesigen Gefahren für die Versorgung mit sauberem Wasser in Bayern deutlich gemacht. Die Klimaerhitzung verschärft die vorhandenen Probleme massiv. Es ist keineswegs sicher, dass wir in Bayern auch in Zukunft überall genügend sauberes und bezahlbares Trinkwasser haben. Wer das nicht ernst nimmt und immer noch Rücksicht auf wirtschaftliche Lobbyinteressen nimmt, handelt unverantwortlich.”
Eine wichtige Schlussfolgerung aus der Anhörung sei, die Düngung weiter einzudämmen. “Vielerorts ist das Wasser mit Nitrat aus Düngemitteln viel zu stark belastet”, so die SPD-Agrarexpertin Ruth Müller. “Die Experten haben heute ganz klar gesagt: Hauptverursacher ist die Landwirtschaft. Deswegen müssen wir die Landwirtinnen und Landworte noch viel stärker bei nachhaltiger Bewirtschaftung unterstützen. Dazu zählt vor allem der Schutz des Bodens vor Schadstoffen und ein Umdenken hin zu anderen Anbaumethoden wie beispielsweise mehrjährige Energiepflanzen, die weniger verdichten und gleichzeitig den Humusaufbau verbessern. Auch die Renaturierung von Mooren muss Priorität haben, nicht nur als CO2-Speicher für den Klimaschutz, sondern auch für die Wasserversorgung.”
Von Brunn kritisiert Umweltminister Glauber: “Wir brauchen in Bayern ein ständiges Monitoring und eine unabhängige Kontrolle der Ergebnisse. Außerdem sind wieder mehr feste Stellen bei der Wasserwirtschaft notwendig. Auch die Beratung der Landwirtschaft muss weiter verstärkt werden, um den Wasserrückhalt auf Ackerflächen zu verbessern. Das ist angesichts der zunehmenden Starkregenereignisse dringend erforderlich.”

 

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14.07.2021

SPD-Landtagsfraktion für unbürokratische Unterstützung von Landwirten nach Unwettern in Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich nach den großen Unwettern in Ober- und Niederbayern und zuletzt in Oberfranken für die Entschädigung der betroffenen Landwirte ein. “Die Auswirkungen des Hagelschlags und des Starkregens in den Landkreisen Landshut und Ebersberg sowie jetzt in Franken sind verheerend. Für etliche Landwirte ist die Ernte in weiten Teilen zerstört, Betriebe sind gefährdet und Familien bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Die Landwirte und Landwirtinnen brauchen dringend Hilfe”, erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft Ruth Müller. Ein entsprechender Antrag stand heute (14. Juli) auf der Tagesordnung im Landwirtschaftsausschuss.
Die Folgen der Unwetter spüren die Landwirte mit Tieren sofort: Durch die zerstörte Ernte ist auch der Futterbau und dadurch die Versorgung der Nutztiere gefährdet. Ruth Müller fordert daher auch, dass förderrechtliche Erleichterungen z.B. im Zusammenhang mit ökologischen Vorrangflächen angeboten und klar kommuniziert werden. “Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen hier klare Ansagen von der Offizialberatung.”

 

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12.07.2021

SPD-Landtagsfraktion: Änderungsantrag zum Polizeiaufgabengesetz

Der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold hat heute (12. Juli) den Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion für sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgestellt. Damit soll eindeutig geregelt werden, unter welchen Bedingungen eine Zuverlässigkeitsüberprüfung – etwa für Fußballfans oder für Besucherinnen und Besucher eines Konzertes – stattfinden kann. „Es muss klar sein, dass sich die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht auf Fans und normale Konzertbesucherinnen und -besucher beziehen darf. Deshalb legen wir eine gesetzliche Regelung vor, die eben dies eindeutig und unmissverständlich ausschließt. Es kann nicht sein, dass man den Innenminister fragen muss, wie ein Gesetz auszulegen ist“, so Arnold. Weiter gibt es präzise Kriterien, wie die Zuverlässigkeitsüberprüfung stattfinden soll.
Die Regierungsfraktionen hatten vor kurzem im Innenausschuss äußerst kurzfristig – und unter Umgehung der vorherigen Sachverständigenanhörung im Landtag am 19. Mai 2021 – einen Änderungsantrag (Art. 60a PAG) für Zuverlässigkeitsüberprüfungen eingebracht. Auf Grund der weiten und völlig unbestimmten Formulierungen öffnet dieser Tür und Tor für die Überprüfung von Journalistinnen und Journalisten, Fanbetreuerinnen und Fanbetreuern, Fanclubvorsitzenden und gegebenenfalls auch für ganz normale Fans sowie Konzertbesucherinnen und -besucher. Innenminister Herrmann hingegen hatte kürzlich behauptet, dass sich die Regelung der Regierungsfraktionen auf „berufliche Tätigkeiten“ beziehe. Das Wort „beruflich“ taucht jedoch im Regierungsgesetzentwurf nicht auf. Eine behauptete Beschränkung auf die Überprüfung von Ordnern beziehungsweise Security ist nicht ersichtlich.
Dass der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen im Prinzip uferlose Anlässe für Zuverlässigkeitsüberprüfungen möglich macht, bestätigte in der Pressekonferenz auch Professor Prof. Dr. Markus Löffelmann, Hochschullehrer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung: Es bleibe „völlig offen, welcher Personenkreis betroffen ist“. Der Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion treffe jetzt klare und rechtsstaatlich eindeutige Regelungen.

 

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12.07.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert, Pflegebedürftige und Angehörige in Bayern bei der Zuzahlung für Pflegeheime zu entlasten

Angesichts des Berichts von Minister Holetschek im morgigen (13.07.) Gesundheitsausschuss zum Thema: “Gute Pflege. Daheim in Bayern” kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann die steigenden Pflegeheim-Kosten. Waldmann: “Für Familien und Pflegebedürftige ist es in Bayern besonders teuer: Die Zuzahlungen im Freistaat liegen über dem Bundesdurchschnitt und haben sich in den letzten dreieinhalb Jahren um über 20 Prozent erhöht.”
Neben den Eigenanteilen für die reine Pflege sowie Unterkunft und Essen müssen Pflegebedürftige und Angehörige auch Investitionen bezahlen. Die Kosten dafür setzen sich aus Renovierungen, Um- und Neubauten zusammen und machen in Bayern fast 20 Prozent der Zuzahlungen in Pflegeheimen aus. Die Gesundheitspolitikerin erklärt dazu: “Die Staatsregierung könnte und müsste die Investitionskosten stärker fördern, um damit die Eigenanteile zu senken. Eine Forderung, die wir seit Jahren bei allen Haushaltsverhandlungen stellen. Und auch Krankenkassen und das Bundesgesundheitsministerium geben uns recht: Eine starke Beteiligung der Länder an den Investitionskosten würde Pflegebedürftigen und ihren Familien maßgeblich helfen.”
Ruth Waldmann wirft dem bayerischen Gesundheitsministerium vor, die Verantwortung auf Berlin zu schieben. Doch auf Bundesebene seien bereits die ersten Schritte zur Entlastung eingeleitet worden. Die jüngst beschlossene „kleine Pflegereform“ der Großen Koalition reduziere die Eigenanteile der Heimbewohnerinnern und -bewohner. Somit sinkt der Eigenanteil für die reine Pflege im ersten Jahr um 5 Prozent, im zweiten Jahr um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. “Die Bundesregierung hat nun vorgelegt. Es wäre an der höchste Zeit, dass die Staatsregierung nun nachzieht und Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen entlastet,” so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

 

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08.07.2021

SPD-Landtagsfraktion bemängelt: Die Heimatstrategie der Staatsregierung ist gescheitert

Zum Heimatbericht des Finanzministers Albert Füracker stellt der kommunalpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt fest: „Der Minister bleibt vollkommen unkonkret. Die Behördenverlagerungen verlaufen schleppend und von der Digitalisierung Bayerns kann in vielen Regionen nicht die Rede sein. Hinzu kommt: Jede dritte Gemeinde hat nicht einmal einen Dorfladen. Die Heimatstrategie der Staatsregierung ist gescheitert: Wir sind von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Freistaat meilenweit entfernt.“
Verwundert zeigt sich Adelt auch über den Appell an Unternehmen, eine Zweigstelle im ländlichen Raum einzurichten oder Unternehmen für Heimatverbundenheit auszuzeichnen. „Die Staatsregierung tut viel zu wenig, um Unternehmen auf dem Land anzusiedeln. Der bloße Appell reicht da nicht aus. Auch eine Plakette wird nicht viel helfen. Wir müssen die Rahmenverhältnisse für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern,“ so Klaus Adelt.

 

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07.07.2021

Anhörung im Landtag: Kultur braucht dringend Perspektiven und einen finanziellen Schutzschirm

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib fordert vor der Anhörung von Kulturschaffenden und Veranstaltern im Wissenschaftsausschuss verlässliche Perspektiven für die Branche in Bayern. Die Kultur werde in Bayern immer noch mit zu vielen Einschränkungen reglementiert. So sei mit den derzeit erlaubten Besucherzahlen für Veranstaltungen ein wirtschaftlicher Betrieb kaum möglich, stellt Halbleib fest. „Inzwischen funktionieren weite Teile des öffentlichen Lebens wieder, aber die Kultur ist immer noch sehr eingeschränkt. Dabei haben Einrichtungen und Veranstalter längst die Grundlagen dafür geschaffen, sichere Kulturerlebnisse zu organisieren. Auch für Events und Großveranstaltungen im Freien sollte es jetzt den Startschuss geben. Mit den Gesundheits- und Ordnungsämtern müssen jetzt unbedingt umsetzbare Lösungen gefunden werden”, so der SPD-Kultursprecher.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag eine Öffnung der Kultureinrichtungen mit höheren Besucherzahlen. Er liegt kommende Woche dem Gesundheitsausschuss zur Beratung vor. Gefordert wird auch die Wiederöffnung der Clubs. Halbleib: “Clubs sind ein essenzieller Teil unserer Kulturlandschaft mit vorwiegend jungem Publikum, der seit über einem Jahr brachliegt. Ich finde: Das Clubpublikum muss mit Impfung oder Test wieder feiern können.”
Halbleib verweist auch auf die noch bestehenden Abstimmungsprobleme zwischen Bund und Land bei der finanziellen Absicherung der Kulturschaffenden: “Wir brauchen einen wirksamen finanziellen Schutzschirm für die Kultur durch Staat und Kommunen.”

 

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06.07.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht in Bayern

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, die FFP2-Maskenpflicht in Bayern durch eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken zu ersetzen. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: “Weder Inzidenzwert noch Infektionslage in Bayern unterscheiden sich merklich von Ländern, in denen es in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Einzelhandel keine FFP2-Pflicht mehr gibt. Mehrere namhafte Organisationen kritisieren die FFP2-Pflicht schon länger: Die Stiftung Warentest etwa hat festgestellt, dass die Mehrzahl der Masken nicht richtig sitzt und entsprechend nicht richtig schützt. Auch die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vertreten ähnliche Standpunkte und sehen keinen wirklichen Mehrwert. Wenn die Staatsregierung die FFP2-Pflicht nicht begründen kann, was ganz offensichtlich der Fall ist, muss sie sie jetzt abschaffen.”
Der SPD-Fraktionschef hat eine entsprechende Anfrage zum Plenum gestellt. In dieser möchte er auch wissen, wie die Staatsregierung die maximale Tragedauer einer FFP2-Maske sicher stellen möchte. “Für FFP2-Masken wird empfohlen, die Maske maximal 75 Minuten zu tragen und dann 30 Minuten Pause einzulegen. Das ist etwa bei längeren Zugfahrten nicht möglich. Das stundenlange Tragen einer solchen Maske ohne Pause ist bei den momentanen Außentemperaturen insbesondere für ältere Personen oder Menschen mit körperlichen Einschränkungen sehr belastend. Auch dafür hat die Staatsregierung keine Lösung! ” Von Brunn fordert deswegen Ministerpräsident Söder auf, in der heutigen Kabinettssitzung die FFP2-Maskenpflicht aufzuheben.

 

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29.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Präsenzunterricht an Bayerns Schulen oberstes Ziel – mit Luftfilteranlagen und Impfangebot

Im Hinblick auf die heutige (29.06.) Kabinettssitzung fordern die bildungspolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild die Staatsregierung auf, sich kompromisslos für einen pandemiefesten Präsenzunterricht an Bayerns Schulen einzusetzen. Dafür brauche es eine sichere Finanzierung von Luftfilteranlagen sowie Impfangebote für Schülerinnen und Schüler. Das oberste Ziel müsse sein, die Schulen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten offen zu halten, betonen die Bildungspolitikerinnen.
Strohmayr kritisiert insbesondere das komplizierte Antragsverfahren für Luftfilteranlagen: “Die Staatsregierung darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abwälzen, sondern muss den Gemeinden jetzt schnell unter die Arme greifen. Erstens muss die Antragsstellung vereinfacht werden. Und zweitens soll der Freistaat mindestens 80 Prozent der Anschaffungskosten für Luftfilteranlagen übernehmen.” Die Sicherheit von Lehrkräften und Schülerinnen und Schüler dürfe nicht von finanziellen Fragen abhängig sein, betont die Augsburger Abgeordnete.
Das Corona-Management an Bayerns Schulen sei ein Armutszeugnis, moniert die Bildungsexpertin Wild: “Die Staatsregierung hatte anderthalb Jahre Zeit sich eine Corona-sichere Strategie für Bayerns Schulen zu überlegen. Und nun sind wir wieder am gleichen Punkt wie vor einem Jahr. Die Situation für die Schulfamilie ist bis dato ungewiss und das kommende Schuljahr bleibt perspektivlos. Es reicht.” Die Bildungsexpertinnen sind sich einig, dass sich die Staatsregierung mehr um die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise kümmern müsse. Luftfilteranlagen sowie Impfangebote für Schülerinnen und Schüler seien das Mindeste, um einen pandemiefesten Präsenzunterricht zu ermöglichen.

 

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28.06.2021

Impfgipfel: SPD-Landtagsfraktion fordert umgehend Sonderimpfkampagne für Schülerinnen und Schüler

Die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtasfraktion Ruth Waldmann fordert vor Beginn des neuen Schuljahres eine Corona-Sonderimpfkampagne für Bayerns Schülerinnen und Schüler. Im Zuge dessen solle allen Schülerinnen und Schülern ab zwölf Jahren ein Impfangebot gemacht werden. Waldmann warnt davor, dass die heute (28.06.) angekündigte Aufhebung der Impf-Priorisierung in Bayerns Impfzentren nicht dazu führen darf, dass Schülerinnen und Schüler noch länger auf ein Impfangebot warten müssen.
Mit Blick auf die sich ausbreitende und hochansteckende Delta-Variante sei nun schnelles Handeln gefragt: “Die Impfungen von Schülerinnen und Schülern schützen nicht nur Kinder und Jugendliche selbst vor schweren Krankheitsverläufen und noch wenig erforschten Langzeitfolgen, sie verhindern auch, dass Kinder Familienangehörige und Freunde anstecken, die noch nicht geimpft wurden oder nicht geimpft werden können”, betont die Gesundheitspolitikerin.
Ziel müsse ein regulärer Schulbetrieb in Präsenz in den Herbst- und Wintermonaten sein, betont die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und erklärt weiter: “Jugendliche, Kinder und deren Familie wurden durch die Pandemie sehr belastet. Daher brauchen wir jetzt dringend eine Perspektive, wie es nach den Sommerferien an Bayerns Schulen weitergeht. Eine Sonderimpfkampagne für Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren setzt dabei ein klares Zeichen.” Für eine Impfung von jüngeren Kindern solle, sobald ein entsprechender Impfstoff zugelassen wurde, eine Perpektive eröffnet werden, so Waldmann.

 

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24.06.2021

SPD-Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde: Schulschließungen im Herbst vermeiden

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher hat in der Aussprache zur Aktuellen Stunde heute (24. Juni) möglichen Plänen, bei einer weiteren Corona-Welle die Schulen wieder zu schließen, eine klare Absage erteilt. “Wir müssen alles, aber auch alles dafür tun, jetzt für Kinder und Jugendliche Normalität zu ermöglichen. Kitas und Schulen sollten unbedingt offen bleiben”, sagte Rauscher. Bei allen Entscheidungen, die nun von der Politik getroffen würden, müssten die seelische und körperliche Gesundheit sowie das Recht der Kinder auf Bildung und Kontakte im Mittelpunkt stehen, so die Vorsitzende des Sozialausschusses. Rauscher verweist auf die gestiegenen psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen in der Pandemie.
Diese Forderung wird vom Mediziner Dr. Christian A. Rexroth, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, unterstützt. In der Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion sagte Rexroth: „Es muss andere Konzepte geben als die Schließung. Kinder und Jugendliche brauchen ihre Einrichtungen. Wir sollten Kindern den Kita- und Schulbesuch ermöglichen, damit sie in ihren Bezügen bleiben können.” In der Corona-Krise hätten psychische Belastungen bei Kindern, Armut und häusliche Gewalt in Familien stark zugenommen. Weitere Belastungen seien zu vermeiden.
Rexroth hatte vor der Fraktion auch auf eklatante Engpässe bei der psychiatrischen Versorgung von Kindern hingewiesen. Rauscher fordert daher eine landesweite Versorgungsplanung. “Kinder sind unsere Ressource und die psychische Gesundheit der Kinder muss geschützt werden!”, so Rauscher.
Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen warnt davor, Jugendliche nur als Schülerinnen und Schüler zu sehen: “Sie sind junge Menschen mit jungen Bedürfnissen, sie wollen Begegnung, Jugendfreizeiten und Zeltlager. Leider hat die Staatsregierung Jugendliche aus dem Blick verloren. Wir nehmen junge Menschen in den Fokus, und das sollte auch die Staatsregierung tun.”

 

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24.06.2021

SPD-Landtagsfraktion: Sommerferien für den Einbau von Luftfiltern in Klassenzimmer nutzen

Der kommunalpolitische Sprecher der BayernSPD Landtagsfraktion Klaus Adelt appelliert eindringlich an die Staatsregierung, die bevorstehenden Sommerferien zu nutzen, um die Schulen pandemiefest zu machen und den Einbau von weiteren Luftfilteranlagen in Klassenzimmern mit Hochdruck voranzutreiben. “Unser Ziel ist der Präsenzunterricht an Schulen. Dafür müssen jetzt auf dem schnellsten Weg die Voraussetzungen geschaffen werden. Luftfilteranlagen sind ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung.”
Der SPD-Kommunalexperte ist sich mit dem Deutschen Städtetag einig, dass es in einem dritten Anlauf eine deutlich verbesserte und vereinfachte Förderung für die finanziell angeschlagenen Kommunen braucht, die die Luftfilteranlagen einbauen lassen. “Es muss diesmal Geld für alle Klassenzimmer geben, und zwar zu mindestens 80 Prozent”, fordert Adelt. Die bisherigen Förderprogramme hatten erhebliche Haken: Erst wurden nur Anlagen in Klassenzimmern ohne Fenster bezahlt, dann floss Geld zwar für alle Klassenzimmer, aber leider nur zur Hälfte der tatsächlichen Kosten. Viele Kommunen konnten sich daher keine Nachrüstung der Klassenzimmer leisten.
Adelt verweist auf die absehbar schwierige Lage im Herbst: Nach Expertenmeinung werde sich die hoch ansteckende Delta-Variante des Corona-Virus nach den Sommerferien durchgesetzt haben, gleichzeitig seien bis dahin die meisten Kinder und Jugendlichen immer noch ohne Impfschutz. “Kultusminister Piazolo muss endlich aufwachen! Deshalb müsse die Staatsregierung handeln und dürfe keine weitere Zeit verstreichen lassen!”, so Adelt.

 

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23.06.2021

Corona Bilanz: Kein Schwimmunterricht für 240 000 Grundschüler

240.000 Schülerinnen und Schüler an bayerischen Grundschulen haben in vergangenen beiden Jahren nicht schwimmen gelernt, weil die Bäder geschlossen waren. Das entspricht zwei Jahrgängen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich deshalb in einem Brief an Kultusminister Michael Piazolo dafür ein, alles dafür zu tun, dass der Schwimmunterricht, der in der vierten Jahrgangsstufe der Grundschule entfallen musste, nachgeholt werden kann. “Wir wollen, dass die Lehrpläne in allen Schularten so ergänzt werden, dass der Schwimmunterricht Priorität hat und ausgefallener Unterricht nachgeholt werden kann, denn jedes Kind muss schwimmen können. Wer als Kind nicht schwimmen lernt, kann es später nicht. Die Zahlen der Badeunfälle in Bayern sind alarmierend!”, erklärt die Bildungspolitikerin und Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr.
Die sportpolitische Sprecherin Diana Stachowitz verweist auf erschreckende Zahlen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), nach denen in Bayern bundesweit die meisten Menschen bei Badeunfällen ertrinken. 2019 waren es 95 und im letzten Jahr 79. “Wir müssen dringend alles tun, um Schwimmunterricht zu ermöglichen. Schwimmen macht nicht nur Spaß, es rettet auch Leben. Daher geht es darum, neben den Schulen auch die DLRG, die Wasserwacht und die vielen Vereine einzubinden und zu unterstützen”, erklärt Stachowitz.
Bereits 2019 gab es bei der DLRG und der Wasserwacht lange Wartelisten für Schwimmkurse. Die Corona-Pandemie hat dieses Problem jetzt extrem verschärft. Die DLRG verzeichnet 70 Prozent weniger Schwimmprüfungen in nahezu allen Bereichen. Strohmayr und Stachowitz machen Druck, denn es gibt zu wenige Hallenbäder in Bayern und die Freibäder können nur in den Sommermonaten genutzt werden. Deshalb soll der Kultusminister dafür sorgen, dass in den geplanten Sommerschulen der Schwimmunterricht in das Lernprogramm aufgenommen wird und im Herbst bei den Schullandheim-Aufenthalten im Herbst auch “Schulschwimm-Wochen” angeboten werden.
An Unterstützung wird es nicht fehlen: Die DLRG hat im vergangenen Jahr trotz Pandemie 200 neue Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrer ausgebildet und verfügt nun über 2529 ehrenamtliche Fachkräfte.

 

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23.06.2021

SPD-Fraktion will Zeichen setzen: Landtag soll in Regenbogenfarben angestrahlt werden

Die SPD-Fraktion fordert in der heutigen (23. Juni) Ältestenratsitzung des Landtags, das bayerische Parlament zum Spiel Deutschland-Ungarn am heutigen Abend in Regenbogenfarben anstrahlen zu lassen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr betont: “Da die UEFA vor der menschenfeindlichen Politik Viktor Orbáns eingeknickt ist und untersagt, die Münchner Arena zum Spiel in Regenbogenfarben zu beleuchten, muss der Landtag ein deutliches Signal setzen. Der Ministerpräsident hat gestern die Entscheidung der UEFA kritisiert. Die Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat jetzt die Chance, nicht nur die Entscheidung zu bedauern, sondern ihrerseits ein Zeichen zu setzen. Vorstellbar wäre auch, am Landtag Regenbogenbeflaggung zu hissen.”
Die queerpolitische Sprecherin der Fraktion Doris Rauscher betont: “In Ungarn werden Rechte queerer Menschen mit Füßen getreten – ein neues Gesetz etwa verbietet, Kinder über Homosexualität zu informieren und Werbung zu veröffentlichen, in der LGBTIQ-Personen als Teil einer Normalität erscheinen. Hier muss Bayern deutlich Stellung beziehen.”

 

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21.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert bessere Unterstützung für Dorfläden

Fast jede dritte der 2056 Gemeinden in Bayern hat keinen Lebensmittelmarkt mehr. Von 2010 bis 2019 sank die Zahl der Geschäfte in Bayern von 7104 auf 6332 (minus 772 oder 10,86 Prozent). Der Rückgang macht sich auf dem Land und im Norden Bayern besonders bemerkbar. Am stärksten war er in Mittelfranken (minus 17 Prozent), gefolgt von Oberfranken (minus 16 Prozent) und Niederbayern (minus 10 Prozent). Die wenigsten Geschäfte schlossen in Schwaben (minus zwei Prozent) und in Oberbayern (minus 8 Prozent) Das geht aus einer aktuellen Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers Klaus Adelt hervor.
Es gibt immer weniger Geschäfte, dafür jeweils mit mehr Verkaufsfläche, oft weit außerhalb der Ortschaften. Mobilität wird daher zur Grundvoraussetzung für die Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs. “Im ländlichen Raum wird das Auto zunehmend zur Eintrittskarte in den Supermarkt. Das ist nicht nur schlecht für Menschen, die kein Auto besitzen, sondern auch für das Klima”, erklärt Adelt.
Der Bau von Supermärkten orientiere sich weniger am Bedarf der Kunden, sondern mehr an der Verkehrsanbindung, stellt Adelt fest. Dies habe fatale Folgen für die Innenstädte, die immer mehr veröden, denen Orte der Begegnung fehlen. “Wir sollten alles tun, um diesen Trend zu stoppen. Die Ansiedlung von Supermärkten auf der Grünen Wiese muss daher planungsrechtlich erschwert werden”, fordert Adelt.
Weiter brauchen die Kommunen laut Adelt mehr Möglichkeiten, die Errichtung von Dorfläden aktiver zu unterstützen.” In den letzten 20 Jahren entstanden in Bayern 193 Dorfläden. “Sie können zwar den Rückzug der Lebensmittelläden nicht vollends kompensieren, sie sind dennoch ein wichtiger Beitrag zur Nahversorgung auf dem Land”, so der kommunalpolitische Sprecher.

 

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20.06.2021

SPD-Fraktion moniert fehlendes WLAN an Bayerns Bahnhöfen

Nur an rund sieben Prozent der Bahnhöfe in Bayern können Reisende kostenloses WLAN nutzen. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Verkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten und Landtagsvizepräsidenten Markus Rinderspacher hervor. Demnach steht nur an 73 von bayernweit 1.024 Haltepunkten der Deutschen Bahn ein kostenloses WLAN-Angebot zur Verfügung.
„Während in den Flächenländern Hessen und Schleswig-Holstein mehr als drei Viertel der Bahnhöfe und Haltepunkte mit freiem WLAN ausgestattet sind, ist Bayern bei der Alltagsdigitalisierung im öffentlichen Raum bundesdeutsches Entwicklungsland.“
Verkehrs- und Bauministerin Schreyer verweist in ihrer Antwort an Rinderspacher auf die Zuständigkeit ihres CSU-Kollegen Scheuer für die bundesweite Schieneninfrastruktur, und für das Programm „BayernWLAN“ sei Finanzminister Füracker zuständig, der im vergangenen Jahr 5.599,06 Euro (in Worten: Fünftausendfünfhundertneunundneunzig Euro und sechs Cent) als Investitionsmittel zum WLAN-Ausbau an bayerischen Bahnhöfen und Haltepunkten eingesetzt habe.
„Wenn die Staatsregierung weiter nur 5,47 Euro pro Bahnhof und Jahr für WLAN an bayerischen Bahnhöfen zu investieren bereit ist, sind wir im 22. Jahrhundert auf dem Niveau, das andere Bundesländer bereits heute erreicht haben“, stellt Rinderspacher fest, „Mobilität und Digitalisierung fristen im politischen Handeln der Staatsregierung entgegen aller öffentlichen Beteuerungen ein Nischendasein. Ich befürchte, dass auch noch in einigen Jahren digitales Arbeiten, Surfen und Twittern im Wartebereich von bayerischen Bahnhöfen alles andere als selbstverständlich sein werden. Im Wartehäuschen vor Gleis eins bleibt der Laptop auf der Lederhose mit dieser Regierung absehbar ohne WLAN-Zugang.“
Schreyer räumt ein, dass es kein gezieltes Ausbauprogramm der Staatsregierung gibt und beteuert hingegen, es sei „wünschenswert, dass die Stationsbetreiber und auch die Kommunen das WLAN-Angebot an den bayerischen Bahnhöfen und Haltepunkten künftig verstärkt ausbauen.“ Rinderspacher will sich damit nicht zufrieden geben: „Wenn eine Ministerin die Digitalisierung als ‚wünschenswert‘ abtut, ohne selbst etwas dafür zu tun, genügt das das nicht den Ansprüchen der Zeit. Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln statt Stillstand.

 

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17.06.2021

SPD-Landtagsfraktion für Rechtsanspruch auf bezahlte Weiterbildung

Die SPD-Landtagsfraktion will für einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute dem Sozialausschuss zur Beratung vor. Er sieht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zehn durch den Arbeitgeber bezahlte Bildungstage in zwei Jahren vor. Dazu die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher: “Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, wie tiefgreifend sich der Arbeitsalltag und die Anforderungen an Qualifikationen ändern. Fortbildung ist daher von zentraler Bedeutung für die Sicherung von Beschäftigung.”
Die Arbeitsmarktexpertin Diana Stachowitz, die den Gesetzentwurf im Sozialausschuss vertritt, stellt fest: “Nur wenn es einen gesetzlich verankerten Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung gibt, besteht für Beschäftigte die verbindliche Möglichkeit, sich beruflich und gesellschaftspolitisch weiterzubilden. Ohne einen solchen Anspruch wird die Kluft zwischen Hochqualifizierten und Geringqualifizierten immer größer.”
Der SPD-Gesetzentwurf sieht vor, dass die Angebote der beruflichen oder gesellschaftspolitischen Weiterbildung dienen müssen, Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist eine mindestens sechsmonatige Beschäftigung beim aktuellen Arbeitgeber. Berechtigt sein sollen auch Auszubildende sowie Beamtinnen und Beamte.
Bayern ist zusammen mit Sachsen das einzige Bundesland, in dem es noch kein Bildungsfreistellungsgesetz gibt. 14 von 16 Ländern haben gesetzliche Regelungen, zum Teil bereits seit Mitte der 80er Jahre. Rauscher verweist auf die Vorteile für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gleichermaßen. Weiterbildung verbessert die beruflichen und persönlichen Chancen von Beschäftigten und erhöht für die Wirtschaft die Chancen, Qualifikation und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

 

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14.06.2021

SPD-Anfrage zeigt: Keine gleichwertigen Arbeitsbedingungen beim Homeoffice an bayerischen Gerichten

Etwa vier von zehn Beschäftigten (40,93 Prozent) an Bayerns Gerichten steht aktuell ein „vollausgestatteter Homeoffice-Arbeitsplatz“ zur Verfügung (Stand: Februar 2021). Das ergibt eine aktuelle Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Horst Arnold. Gegenüber der Vor-Corona-Zeit bedeutet dies einen Anstieg von gut acht Prozent (Februar 2020: 32,34 Prozent). Auffällig sind dabei allerdings zum einen erhebliche Unterschiede je nach Standort, zum anderen aber auch große Schwankungen bei der tatsächlichen Inanspruchnahme von Homeoffice im Verlauf der Pandemie.
Bayernweiter Spitzenreiter bei der Quote „vollausgestatteter Homeoffice-Arbeitsplätze“ ist demnach das Amtsgericht Wolfratshausen mit 62,12 Prozent, Schlusslicht bildet das Amtsgericht Kulmbach mit 13,21 Prozent. Tatsächlich im Homeoffice waren zu Beginn der Pandemie (erstes Quartal 2020) 37 Prozent (5.351) derjenigen, die in der bayerischen Justiz beschäftigt sind. Das bedeutet: Zumindest in der ersten Corona-Welle waren mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Homeoffice, als vollausgestattete Arbeitsplätze zur Verfügung standen. Während in der Folgezeit allerdings die Zahl an Homeoffice-Arbeitsplätzen stieg, sank die Quote derer, die diese tatsächlich nutzten: So arbeiteten im zweiten Quartal 2020 nur noch 29 Prozent im Homeoffice, im dritten Quartal gar lediglich 14 Prozent. Im vierten Quartal 2020 (17 Prozent) sowie im ersten Quartal 2021 (22 Prozent) erhöhte sich die Zahl zwar wieder, erreichte aber nicht mehr das Niveau der ersten Pandemie-Phase.
Angesichts dieser Ergebnisse mahnt der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold an, den zumindest zum Teil erfolgten Digitalisierungsschub aus der Pandemie bayernweit noch stärker voranzutreiben: „Auch in der bayerischen Justiz kann vieles digital erledigt werden – das haben die vergangenen Monate gezeigt. Aber noch nicht alle, die gerne häufiger von zu Hause aus arbeiten würden, verfügen bereits über einen entsprechend ausgestatteten Arbeitsplatz. Daher braucht es einen zügigen Ausbau der technischen Infrastruktur. Gleichzeitig sollte auch die Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs nochmal deutlich mehr Schwung aufnehmen – zumindest überall, wo dies Vorteile für die praktischen Arbeitsabläufe mit sich bringt! Es gilt, bayernweit die Voraussetzungen für eine möglichst bürger- und mitarbeiterfreundliche Justiz zu schaffen. So kann die Digitalisierung dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit und die Akzeptanz unseres Rechtsstaates weiter zu stärken.“ Arnold sieht sich in dieser Forderung auch nach einem Gespräch im Rechts- und Verfassungsausschuss am 10. Juni mit Justizminister Eisenreich voll bestätigt.
Zum Stand der Digitalisierung führt das Innenministerium in seiner Teilantwort auf Arnolds Anfrage aus: „Für den nichtrichterlichen Bereich gilt es zu beachten, dass insbesondere bis zur Einführung einer elektronischen Gerichtsakte einige (große) Arbeitsbereiche grundsätzlich nicht für die Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice geeignet sind. Hierzu gehören insbesondere die Serviceeinheiten wie die Poststellen, Geschäftsstellen und Schreibkanzleien.“ Auch das Sozialministerium schreibt: „Die Gerichte der bayerischen Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit arbeiten derzeit noch ausschließlich mit der Papierakte.“
Der richterliche Bereich stellt hingegen einen Sonderfall dar: Richterinnen und Richter arbeiteten bereits vor Corona oft von zu Hause aus, da für sie aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit keine Anwesenheitspflicht vorgesehen ist. Die Quote an ausgestatteten Homeoffice-Arbeitsplätzen stieg bei den bayerischen Richterinnen und Richtern auf ohnehin bereits hohem Niveau noch einmal deutlich stärker an als bei den übrigen Beschäftigten – und zwar von 71,03 Prozent im Februar 2020 auf 85,61 Prozent im Februar 2021. Bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten stieg die Quote im selben Zeitraum gar von 68,36 Prozent auf 86,33 Prozent.

 

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10.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bonus für alle Meisterinnen und Meister in bayerischen Grenzregionen

Bayern hat mit dem Meisterbonus ein gutes Anreizinstrument zur Höherqualifizierung im Bereich der Ausbildungsberufe geschaffen. Aus Sicht der SPD-Faktion muss dieser Bonus allerdings allen Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Weiterbildung zum Meister mit Wohnsitz in Bayern zugutekommen – auch wenn deren Meisterschule in einem der angrenzenden Bundesländern liegt. Einen entsprechenden Antrag hatte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl in den Wirtschaftsausschuss eingebracht: “Derzeit besteht eine Förderungslücke, die ungerecht ist und keinen Sinn ergibt – hier muss die Staatsregierung nachbessern” Dass die Regierungsfraktionen sich dagegen sperren, versteht Karl nicht.
“Wir alle wissen um das immer größer werdende Fachkräfteproblem. Umso genauer müssen wir seitens der Politik hinschauen, wo wir unterstützen können und dann auch nachsteuern, wenn unsere Förderinstrumente in der beruflichen Bildung nicht passgenau sind. Im Bereich des Meisterbonus hätten das CSU und Freie Wähler heute im Wirtschaftsausschuss mit einer Zustimmung zu unserem Antrag auf den Weg bringen können. Leider wurde diese Chance vertan”, so Karl.

 

09. Juni 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
in der Zweiten Lesung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes.

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09.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Grundsteuer C

Anlässlich der Beratungen des Grundsteuergesetzes im Haushaltsausschuss des Landtags fordert die SPD-Fraktion die Einführung einer Grundsteuer C, um den Kommunen zu helfen, baureifes Land bebauen zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: “Der Spekulation mit baureifen Grundstücken muss ein Riegel vorgeschoben werden. Dafür ist die Grundsteuer C, die ab 2025 greifen könnte, ein gutes Instrument und eine Baulandmobilisierungssteuer – sie motiviert Grundstückseigentümer, ihre Grundstücke nicht ungenutzt zu lassen. Doch die Freien Wähler sperren sich gegen die Grundsteuer C und nehmen ihren Koalitionspartner in Mithaftung, obwohl CSU-Kommunalpolitiker, der Städtetag, der Gemeindetag und deren Präsident Uwe Brandl von der CSU sie vehement fordern.”
Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Natascha Kohnen betont die immense Wichtigkeit von mehr Wohnungen in Bayern: “Allerorts steigen die Wohnungspreise, auf dem Land mittlerweile noch stärker als in der Stadt. Viele Menschen können sich das Dach über dem Kopf kaum noch leisten – und die Spekulation mit Bauland geht im Moment ungebremst weiter. Olaf Scholz und die Bundes-SPD haben mit einer Ergänzung im Bundes-Baulandmobilisierungsgesetz durchgesetzt, dass Kommunen mehr Handhabe haben, um Grundstücke bebauen zu lassen. Die Grundsteuer C ist eine zusätzliche Maßnahme, auf die die Kommunen in Bayern händeringend warten. Da darf die CSU nicht länger ausbremsen.”

 

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09.06.2021

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Petition für Tierwohl-Qualitätssiegel

Die SPD-Fraktion unterstützt eine Petition der Bäuerlichen Landwirtschaft. Im Einzelnen fordern die Petentinnen und Petenten, das Siegel “Geprüfte Qualität aus Bayern” ausdrücklich nur für Produkte aus Unternehmen zu vergeben, in denen höhere Standards im Tierwohl und die hofeigene Produktion von Futtermitteln umgesetzt werden. Die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Ruth Müller betont: “Ein Siegel verliert an Wert, wenn es keine strengen Bedingungen hat – ein Siegel, das Qualität aus Bayern anpreist, darf nicht Produkte auszeichnen, die auf Kosten von Tierwohl und Umweltschutz produziert wurden.”
Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich intensiv mit Anträgen und Anfragen für mehr Tierwohl ein und begrüßt den stärkeren Einsatz von regionalen oder hofeigenen Eiweißfuttermitteln. “Es ist wichtig, Transportentfernungen zu reduzieren, Regenwaldrodungen in Südamerika zu vermeiden sowie eine gesunde und gerechte Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen”, so Müller. “Die Staatsregierung muss dabei mithelfen, indem staatliche Gütesiegel an strenge Bedingungen geknüpft werden.”

 

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09.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert eine IT-Bildungsagentur für Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt eine staatliche IT-Bildungsagentur mit dezentralen Standorten in allen Regierungsbezirken vor. Ein entsprechender Antrag liegt dem Haushaltsausschuss vor. “Die vernichtende Kritik des Rechnungshofs hat es an den Tag gebracht. Die Digitalisierung an Schulen verläuft äußerst schleppend. Es funktioniert fast nichts. Geld ist zwar da, aber es wird nicht eingesetzt”, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt. Eine aktuelle Anfrage offenbart: Über 653 Millionen Euro stehen im Rahmen des Bundesprogramms DigitalPakt Schule für die Digitalisierung bereit. Bisher wurden nur 0,4 Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel ausbezahlt. Auch bei den Landesprogrammen geht es viel zu langsam. Beim Programm ‚Digitalbudget für das Digitale Klassenzimmer‘ liegt die Auszahlung bei immerhin knapp 40 Prozent – allerdings lief das Programm bereits 2019 aus.
Eine IT-Bildungsagentur könnte hier Abhilfe schaffen, denn Städte und Gemeinden als Sachaufwandsträger der Schulen sind überlastet. Und: “Mit der Anschaffung von Laptops, Tablets oder Whiteboards ist es nicht getan. Die IT muss gewartet und betreut werden, während gleichzeitig neue Fördermittel akquiriert werden sollen”, erklärt Adelt. Die Agentur soll nach dem Willen der SPD die gesamte Ausstattung und Systembetreuung der Schulen übenehmen und eine einheitliche Digitalisierungsstrategie umsetzen und in jedem Regierungsbezirk einen Standort haben. “Nur so kann eine vernünftige und einheitliche Digitalsierungsstrategie umgsetzt werden und Bayern seinen Schülerinnen und Schülern ein zeitgemäßes Bildungsangebot machen”, erklärt Adelt.

 

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08.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert rechtssichere Vorgaben für Anbau und Vertrieb von Nutzhanf

Nutzhanf erfreut sich zunehmender Beliebtheit in Bayern. Allerdings gestaltet sich der Anbau der wertvollen Zwischenfrucht für einige Landwirtinnen und Landwirte schwierig. Die Sprecherin für Landwirtschaft Ruth Müller fordert daher in einem aktuellen Antrag eine rechtssichere Basis für Anbau und Vertrieb zu schaffen. “Wir wollen nicht, dass Landwirte und Landwirtinnen, die Hanf anbauen, kriminalisiert werden. Daher brauchen wir eine verbindliche Vorgabe für die anzubauenden Sorten, wie sie verwendet und vertrieben werden sollen”, erklärt Müller. Im vergangenen Sommer bekam ein Landwirt aus Oberbayern wegen seines Hanfanbaus Ärger mit der Polizei.
Der Anbau von EU-zertifiziertem und behördlich kontrolliertem Nutzhanf mit einem THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) von unter 0,2 Prozent ist von den Beschränkungen des Betäubungsmittelgesetzes ausgenommen und der Vertrieb erlaubt. Es sei zu prüfen, ob der Einsatz von getrockneten Blättern einer nach dem Betäubungsmittelgesetz zulässigen Sorte vom Endverbraucher überhaupt missbräuchlich zu Rauschzwecken verwendet werden könne. “Wenn sich herausstellt, dass Missbrauch ausgeschlossen ist, müssen die Vorgaben so geändert werden, dass Anbau und Vermarktung rechtssicher durchgeführt werden können”, erklärt Müller.
Hanf und Hanfsamen sind in der fleischlosen Küche wertvolle Bestandteile einer protein- und vitaminreichen Ernährung. Hanffasern finden in Textilien, Zellstoffen, Papieren, Dämmstoffen sowie in naturfaserverstärkten Kunststoffen speziell im Automotivebereich Verwendung.

 

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04.06.2021

Corona-Erleichterungen: SPD will Öffnungsperspektiven für Jugendgästehäuser, Zeltlager und Berghütten

Anlässlich der heutigen (4. Juni) Kabinettsbeschlüsse begrüßt der Vorsitzende der BayernSPD-Landtaqgsfraktion Florian von Brunn die Öffnungen: „Das sind wichtige und überfällige Erleichterungen, auf die die Menschen warten.“ Gleichzeitig fordert er, aber dringend auch Öffnungsperspektiven für Jugendgästehäuser, Zeltlager und Hütten des Alpenvereins oder der Naturfreunde aufzuzeigen. “Jugendliche, deren Eltern nicht mit ihnen in den Urlaub fahren können, bleiben auf der Strecke. Angesichts der zunehmenden psychischen Erkrankungen unter jungen Menschen und der Gefahr sozialer Benachteiligung muss es hier dringend Fortschritte geben”, so von Brunn. Der Fraktionsvorsitzende fordert auch klare Konzepte für Übernachtungsangebote des Alpenvereins und der Naturfreunde: „Hier sind dringend Perspektiven und Planungssicherheit notwendig.
Von Brunn will außerdem die FFP2-Maskenpflicht durch eine Verpflichtung zu geprüften medizinischen Masken ersetzen. “Es ist zu früh, die Maskenpflicht aufzuheben, aber es ist Zeit, den Menschen etwas Erleichterung zuzugestehen – gerade mit Blick auf heiße Sommertage”, so von Brunn. “Mit fallender Corona-Inzidenz und steigenden Temperaturen ist das nicht nur vertretbar, sondern erleichtert den Menschen auch das alltägliche Leben. Außerdem schützen medizinische Masken besser als schlecht sitzende FFP2-Masken.”

 

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02.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert sofortige Öffnung von Freizeitparks

Angesichts sinkender Inzidenzzahlen in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem aktuellen Antrag die Öffnung aller Freizeitparks und die Zulassung von Schaustellerinnen und Schaustellern ab einer Inzidenz unter 50. Kommunalexperte Klaus Adelt nimmt die Staatsregierung in die Pflicht: „Während der Europapark in Rust und der Heide-Park in Soltau längst offen sind, befindet sich Bayern noch im Dornröschenschlaf. Wir müssen die bayerischen Freizeitparks sofort öffnen. Kinder und Jugendliche haben am meisten unter den Einschränkungen zu leiden und sollen jetzt wenigstens unbeschwert den Sommer genießen können. In den Parks gelten gute Hygienekonzepte und es spielt sich alles draußen ab.“
Gleichzeitig brauchen auch Bayerns Schaustellerinnen und Schausteller endlich eine Perspektive. Sie sollen jetzt im Sommer ihre Fahrgeschäfte wieder öffnen dürfen.

 

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01.06.2021

Arbeitsmarktzahlen: SPD-Landtagsfraktion fordert Tariftreue- und Vergabegesetz

Anlässlich der neuen Arbeitsmarktzahlen fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ein Tariftreue- und Vergabegesetz. “Die schlimmste Talsohle der Corona-Pandemie scheint vorbei zu sein, der Arbeitsmarkt erholt sich – jetzt ist es wichtig, dass die Staatsregierung gute Arbeitsbedingungen in den Fokus nimmt”, so Karl. “Wie wir schon lange fordern, braucht es ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Staat darf Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen.”
Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gefordert hat, müsse der Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen. Karl: “Gerade nach einer solchen Pandemie, die viele Menschen in Existenznöte gebracht hat, muss der Staat dafür sorgen, dass zunächst zumindest seine eigenen Aufträge unter fairen Arbeitsbedingungen umgesetzt werden.”

 

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01.06.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert zusätzliche Kita-Plätze

Bayerische Eltern warten in Corona-Zeiten länger mit der Einschulung ihrer Kinder. Dies hat jetzt eine aktuelle Anfrage der Bildungspolitikerin Dr. Simone Strohmayr ergeben. Gefragt wurde nach den Kindern, die im Juli, August und September sechs Jahre alt werden, sogenannte “Korridorkinder”. Hier können die Eltern entscheiden, ob sie eingeschult werden oder noch in der Kita bleiben.
Im Schuljahr 2019/2020, also vor der Corona-Pandemie, gab es in Bayern insgesamt 30.493 „Korridorkinder“. Davon blieben 42,3 Prozent (absolute Zahl: 12.887) ein Jahr länger in der Kita, zum Schuljahr 2020/21 waren es bereits 51,4 Prozent (absolute Zahl 29.980). Das bedeutet einen Anstieg von mehr als 21 Prozent. Bayernweit wurden etwa 3.000 Kinder, die zwischen dem 1. Juli und 30. September geboren wurden, noch nicht eingeschult.
“Eltern warten in unsicheren Zeiten lieber mit der Einschulung ihrer Kinder. Das stellt Kindergärten vor große Herausforderungen, weil mehr Plätze notwendig sind, die zum Teil erst geschaffen werden müssen. Und auch auf Personal und Räume in den Kitas hat das Auswirkungen”, stellt Strohmayr fest. Sie appelliert deshalb an den Freistaat, die Verantwortlichen in den Kommunen in dieser Situation nicht im Stich zu lassen. Als Lösung sieht Strohmayr die sogenannte “Flexible Grundschule”, also die Möglichkeit, die Klassen eins und zwei in einem, zwei oder drei Jahren zu absolvieren.

 

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31.05.2021

Tag der Milch: SPD-Landtagsfraktion fordert höhere Erzeugerpreise für mehr Tierwohl

Anlässlich des Tags der Milch am 1. Juni fordert die agrarpolitische Sprecherin höhere Erzeugerpreise zugunsten des Tierwohls. Die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Ruth Müller betont: “Ein Ausstieg aus der Anbindehaltung und eine Förderung von Alternativen, wie sie die Staatsregierung angekündigt hat, ist natürlich begrüßenswert. Aber die Entschädigungszahlungen für die Landwirtinnen und Landwirte sind mit auf ganz Bayern gerechnet 43 Euro pro Jahr und Milchkuh zu gering angesetzt, um wirkliche Fortschritte im Tierwohl zu erreichen.”
Müller fordert, dass der Europäische Rat die wegen ihm gescheiterten Verhandlungen zu einer gemeinsamen Agrarpolitik zügig wieder aufnimmt. “Gemeinwohlleistungen wie ein Verzicht auf die Anbindehaltung müssen entsprechend honoriert werden. Nur so kann ein Umdenken stattfinden.“

 

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31.05.2021

SPD-Fraktion verlangt Aufklärung zu möglichem Abrechnungsbetrug in bayerischem Corona-Testzentrum

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert von Gesundheitsminister Klaus Holetschek Aufklärung über den bekannt gewordenen Fall von möglichem Abrechnungsbetrug in einem Corona-Testzentrum im Freistaat und hat dazu eine umfassende Anfrage eingereicht.
Der SPD-Fraktionschef will in seiner Anfrage unter anderem wissen, wie viele Verfahren bei den Staatsanwaltschaften derzeit wegen Abrechnungsbetrugs bereits geführt werden und wie viele Fälle dem Gesundheitsministerium bekannt sind. Weiter fragt er nach den einzelnen Sachverhalten und den konkreten Summen des jeweils möglichen Schadens. Besonders interessant sei, welche Maßnahmen zur Kontrolle und Verhinderung von Betrugsfällen in Bayern ergriffen werden oder bereits ergriffen wurden und welche Behörden damit betraut sind.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende möchte weiter in Erfahrung bringen, wie viele Corona-Teststellen es im Freistaat gibt, wie sie im Land verteilt sind und welche Voraussetzungen eine Corona-Teststelle erfüllen muss. “Die Testungen sind ein essentieller Teil in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Hier brauchen wir auch das Vertrauen der Menschen, die sich testen lassen. Dieses steht durch mögliche Betrügereien auf dem Spiel”, befürchtet von Brunn. In der Anfrage geht es daher auch darum, welche Tests verwendet werden und wie viele davon die Staatsregierung beschafft hat. Weiter ist interessant, ob die Staatsregierung Gespräche mit den Herstellern von Corona-Tests und den Betreibern von Testzentren geführt hat.

 

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31.05.2021

Staatsforsten: SPD will Staatswälder zu Vorreitern für den Klimaschutz machen

Forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner: Klimawandel und Corona haben die Rolle des Waldes verändert –
Mehr Personal nötig, um zügigen Umbau zu stemmen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Forderung nach einer Sachverständigenanhörung zu den Bayerischen Staatsforsten. Die forstpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner betont: “Wir wollen, dass der Freistaat eine echte Vorbild- und Vorreiterrolle bei der Bewirtschaftung seiner Wälder einnimmt. Der Erhalt des Waldes mit seiner hohen Klimaschutzfunktion muss Priorität vor allem anderen genießen. Das muss auch das Projekt ‘Forstbetrieb 2030’ garantieren.”
Die bayerischen Wälder müssten eine zentrale Position in der Klimastrategie des Freistaates einnehmen. Gerade die Staatswälder sollten eine Vorbildfunktion einnehmen, was das Tempo beim Umbau hin zu klimatoleranten Mischwäldern angehe. Fehlner: “Zur Bewältigung dieser anspruchsvollen Mammutaufgabe müssen viel mehr neue Stellen geschaffen werden.” Zu einer zukunftsweisenden Klimastrategie gehöre aber auch, dass dafür gesorgt sein müsse, dass Holz aus heimischen Wäldern auch in der Region bleibt und dass der Holzbau weiter gestärkt werde.
Auch müsse die Staatsregierung dafür sorgen, dass die Staatswälder in ihrer Funktion für den Artenschutz und in ihrem Erholungswert für die Menschen gestärkt würden. „Die Rolle unseres Waldes verändert sich. Die Corona-Pandemie hat in der Bevölkerung ein neues Bewusstsein für den Wert der Natur und auch für die Erholung geweckt. Für unzählige heimische Tier- und Pflanzenarten sind die Wälder ein essenzieller Lebensraum.”
Die Bayerischen Staatsforsten haben bis zum Jahr 2018 Gewinn abgeschöpft, der nicht in die Wälder reinvestiert wurde, kritisiert die SPD-Forstexpertin. “Das rächt sich jetzt. Gewinnmaximierung kann nicht das Ziel der Bewirtschaftung des Staatswalds sein. Vielmehr müssen die sozialen und ökologischen Aspekte der Bayerischen Staatsforsten verstärkt in den Vordergrund rücken.”

 

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31.05.2021

Letzte Kontrolle bei Skandalbetrieb in Rothenburg ob der Tauber war vor drei Jahren – SPD fordert mehr Personal für Kontrollstellen

SPD-Tierschutzexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner:
Halbjährliche unangekündigte Kontrollen müssen Standard werden – Größere Betriebe müssen Tierwohlkonzept vorlegen

Angesichts der neuesten Medienberichte zum Tierschutzskandal in Rothenburg ob der Tauber, nach denen die letzten Kontrollen drei Jahre zurückliegen, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller eine Verstärkung des Personals. “Bereits beim letzten Tierschutzskandal in Bad Grönenbach haben wir als SPD-Fraktion gefordert, Veterinärsstellen und Lebensmittelkontrollen personell massiv aufzustocken. Es kann nicht sein, dass Überbelastungsanzeigen der Kontrolleure und Kontrolleurinnen von der Staatsregierung seit Jahren ignoriert werden.” Wohin das führe, sehe man derzeit in Rothenburg ob der Tauber: Im Landkreis gibt es über 100.000 Rinder auf über 1.000 Höfen, aber nur sechs zuständige Kontrolleurinnen und Kontrolleure.
Die tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner fordert, dass alle größeren Betriebe zukünftig ein Tierschutzkonzept vorlegen müssen. “Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben müssen zu Schulungen im Tierschutz verpflichtet werden”, so Fehlner. “Außerdem sind mindestens halbjährliche unangekündigte Kontrollen von großen Tierhaltungsbetrieben durch die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) notwendig.”

 

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31.05.2021

IT-Desaster der Staatsregierung: SPD-Landtagsfraktion fordert Aufklärung

Die Bildungsexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert Aufklärung über das IT-Desaster der Staatsregierung, das der Oberste Bayerische Rechnungshof vergangenen Freitag angemahnt hatte. Der ORH hatte beklagt, dass die Projekte ‘Amtliche Schuldaten’ (ASD) und ‘Amtliche Schulverwaltung’ (ASV) 20 Jahre verzögert, viel zu teuer und obendrein nur eingeschränkt nutzbar seien. “Das ist die nächste Digitalisierungs-Klatsche für das Kultusministerium. Schon vor zwölf Jahren sollte das Projekt für etwa zwölf Millionen Euro abgeschlossen sein – mittlerweile summieren sich die Kosten auf 272 Millionen Euro. Und es nutzen noch nicht einmal alle Schulen.” Der ORH sieht erhebliche Mängel beim Projektmanagement des Ministeriums.
Strohmayr verlangt von der Staatsregierung, genau offen zu legen, wie ein derartiges Debakel zustande kommen konnte. “Nach dem Desaster um Mebis, das die ersten Monate des Homeschoolings während Corona zu einer noch größeren Zumutung hat werden lassen, stellt sich wirklich die Frage, ob es im Kultusministerium die richtigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger für den Fortschritt der Digitalisierung gibt.” Das Kultusministerium müsse jetzt mit einem Bericht im Bildungsausschuss genau offen legen, wie es solche Pannen in Zukunft vermeiden will.

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28.05.2021

Umstrittene Polizei-Software: SPD-Landtagsfraktion teilt Datenschutzbedenken

Die SPD-Landtagsfraktion hat starke Datenschutz-Bedenken gegen die verfahrensübergreifenden Analysen der neuen Polizei-Software. Der Datenschutzexperte der Fraktion Florian Ritter betont: “Auch für die Polizei gilt: Daten dürfen nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie auch erhoben wurden”, so Ritter. “Wir teilen an dieser Stelle ausdrücklich die Kritik des bayerischen Datenschutzbeauftragten Petri.” Ritter fordert, dass die Ausschreibung des Programms zunächst dem Bayerischen Landtag vorgelegt wird. Die jetzigen Datenbanken, betont der SPD-Abgeordnete, seien natürlich dringend überholungsbedürftig. Sie gehören ausgetauscht. Dabei muss sichergestellt werden, dass datenschutz- und verfassungsrechtliche Grenzen gewahrt bleiben.

 

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27.05.2021

SPD-Fraktion für Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

Die jüngste Novelle der Staatsregierung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) verstößt nach Auffassung der BayernSPD-Landtagsfraktion und von verschiedenen namhaften Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten gegen die Verfassung.
Der aktuelle Gesetzentwurf zum PAG, der die weitreichenden Schäden durch die Änderungen in den Jahren 2017 und 2018 eigentlich wiedergutmachen sollte, entspricht nicht den Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Horst Arnold, die zahlreichen Kritikpunkte deutlich aufgezeigt und entsprechende Änderungen gefordert. “Ein Festhalten an dem Begriff der ‘Drohenden Gefahr’ als Eingriffsschwelle für die Beeinträchtigung bürgerlicher Freiheiten ist rechtsstaatlich verfehlt”, so Arnold. Auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Dauer des Präventivgewahrsams von zwei Monaten ist nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion nicht verfassungskonform. „Wir wollen die maximale Dauer auf zwei Wochen reduzieren – so, wie es auch in anderen Bundesländern die Regel ist. Es gibt keine plausible Erklärung, warum das in Bayern anders sein sollte”, Arnold.
Die SPD-Fraktion kritisiert ferner, dass in der Novelle der Staatsregierung kein echter Richtervorbehalt für den Einsatz von Bodycams in Wohnungen vorgesehen ist. Die Staatsregierung sei auch den Empfehlungen der von ihr selbst eingesetzten Expertenkommission (PAG-Kommission) in Gänze gefolgt. So empfahl die PAG-Kommission etwa, die Notwendigkeit der Befugnis zur DNA-Analyse „angesichts der nicht geringen Eingriffsintensität der Maßnahme“ und eines „geringen eigenständigen Anwendungsbereichs des Art. 14 Abs. 3 – 6 PAG (…) kritisch zu hinterfragen“, was die Staatsregierung nicht tat. “Die Gewinnung der Daten im Labor dauert mindestens fünf Tage. Damit besteht kein Nutzen in Entscheidungssituationen, in denen es schnell gehen muss. Die Befugnisse in der StPO reichen hier vollkommen aus”, so Arnold. Die SPD-Fraktion wird deshalb einen umfangreichen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.
Die SPD-Fraktion steht mit ihren Vorbehalten nicht allein: Auch renommierte Juristinnen und Juristen sowie Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren übten in einer Expertenanhörung im Landtag deutliche Kritik. So hält etwa der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Petri, ganze Passagen für verfassungswidrig.

 

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27.05.2021

Neuer Lebensmittelskandal in Bayern: Kontrollbehörde versagt im Verbraucherschutz

Dicke Schimmelschichten an Decken und Wänden, Dreck und korrodierte Anlagen: Das zeigen aktuelle Fotos aus einer fränkischen Mälzerei – ein wichtiger Zulieferer für Brauereien. Der Betrieb hat trotz der Zustände bei Kontrollen nicht einmal ein Bußgeld erhalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn macht nicht nur den Betrieb, sondern vor allem auch den zuständigen Minister und die nach dem Bayern-Ei-Skandal gegründete Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) verantwortlich: “Die Zustände sind unglaublich ekelerregend. Schon wieder stehen bayerische Lebensmittel am Pranger. Hier hat die von CSU und den Freien Wählern als Wunderheilmittel hochgelobte Kontrollbehörde KBLV beide Augen fest zugedrückt. Das ist ein echter Skandal und muss harte Konsequenzen nach sich ziehen.“ Von Brunn fordert deshalb einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog für Lebensmittelverstöße: “Das ist von der Staatsregierung bisher leider verhindert worden.”
Die Behörde hat bei Kontrollen Anfang des Jahres zwar die Zustände festgestellt. Es gab dann auch ein zeitweiliges Verkehrsverbot für das Malz. Dabei blieb es aber. Das kritisiert von Brunn scharf: “Offenbar wurde nur deshalb kein Bußgeld verhängt, damit diese krassen Verstöße gegen die Lebensmittelhygiene nicht veröffentlicht werden müssen. Es ist völlig inakzeptabel, mit solchen Tricks geltendes Recht zu umgehen. Offenbar herrscht zumindest in Teilen der Behörde die Auffassung, man müsse die Hand sogar über schwarze Schafe halten. Der Verbraucherschutz wird so mit Füßen getreten.“ Der Bundestag hatte die Veröffentlichungspflicht ab einem Bußgeld von 350 Euro im Jahr 2012 im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verankert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift 2018 grundsätzlich bestätigt. Das BVG hält es für angemessen, die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Fall eines möglichen Rechtsverstoßes über die Interessen der Unternehmen zu stellen. Von Brunn verlangt vollständige Aufklärung und eine Neuausrichtung der Behörde vom zuständigen Minister. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat diesbezüglich auch eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

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26.05.2021

Gewalt gegen Kinder: Alarmierende Zahlen – SPD fordert Missbrauchsbeauftragten

Angesichts der gerade veröffentlichten Zahlen zu Gewalt an Kindern zeigt sich die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher sehr betroffen: “Gewalt an Kindern hat 2020 gegenüber 2019 um zehn Prozent zugenommen – das haben wir bereits im letzten Jahr befürchtet. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Das Sicherheitsnetz durch Bezugspersonen außerhalb der Familien – an Kitas, in Schulen und in Sportvereinen – ist für die meisten Kinder und Jugendlichen in der Pandemie ersatzlos weggefallen. Es braucht dringend mehr Maßnahmen, um Kinder besser zu schützen. Zum Beispiel durch niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten zu Polizei und Jugendamt sowie die Öffnung und die Rückkehr in den Normalbetrieb in Kitas, Schulen und Jugendzentren, damit die Kinder weitere Vertrauenspersonen um sich haben.”
Darüber hinaus fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion schon länger eine oder einen Missbrauchsbeauftragte/n für den Freistaat. “Diese Person soll direkt beim Landtag angesiedelt sein und ein starkes Netz für betroffene Kinder und Jugendliche koordinieren – entsprechend der Funktion des Missbrauchsbeauftragten des Bundes”, so Doris Rauscher. “Die Staatsregierung muss dringend aktuelle Zahlen für Bayern vorlegen.”
„Lehrkräfte sowie Erziehungspersonal müssen stärker in die Lage versetzt werden, Anzeichen für körperlichen oder seelischen Missbrauch schnell zu erkennen sowie die Kinder über ihre Rechte, mögliche Anlaufstellen und den Umgang mit Grenzüberschreitungen zu informieren. Es gilt, Missbrauchsfälle schnell zu entdecken und umgehend zu handeln “, so Rauscher.

 

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25.05.2021

Tierschutzskandal in Rothenburg ob der Tauber: Kontrollen der Staatsregierung immer noch mangelhaft
Ruth Müller und Martina Fehlner: Regelmäßige Kontrollen und sofortiges Handeln bei Anzeichen für Verwahrlosung würden Tierleid in Bayern eindämmen

Angesichts des Tierschutzskandals in einem Rindermastbetrieb in Rothenburg ob der Tauber, in dem rund 150 Tiere qualvoll verendet sind, fordert die stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller Aufklärung von der Staatsregierung. “Die Tiere sind laut Medienberichten über einen längeren Zeitraum nicht versorgt worden – es war also gezielte Vernachlässigung und nicht etwa ein technischer Defekt”, so Müller. “Das beweist, dass die Staatsregierung noch immer nicht gut genug kontrolliert, obwohl mittlerweile jährlich ein Skandal dieses Ausmaßes auftritt.” Müller kündigt gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin und tierschutzpolitischen Sprecherin Martina Fehlner eine detaillierte Anfrage an die Staatsregierung an.
Fehlner fordert die Staatsregierung auf, bessere und gezieltere Kontrollen durchzuführen. Nach wie vor fehlen ein klares Konzept und die notwendigen wirksamen Maßnahmen, um derartige Mißstände zu verhindern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

 

21. Mai 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
zur Regierungserklärung der Staatsregierung – Thema: „Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair“

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21.05.2021

SPD, Grüne und FDP fordern gemeinsam einen bayerischen Rettungsschirm für die
Förderzentren für Kinder mit Behinderung

Weil die bayerischen Therapie-Einrichtungen im Corona-Hilfsprogramm des Bundes nicht explizit genannt sind, erhalten sie keine Ersatzleistungen der Krankenkassen – Die Folgen sind existenzbedrohend

Die bundesweit einzigartigen bayerischen Therapiezentren für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen fallen bei den Corona-Hilfsprogrammen durch alle Raster. Die Landtags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP fordern die Staatsregierung deshalb in einem gemeinsamen Antrag auf, umgehend einen bayerischen Rettungsschirm für die betroffenen Therapiezentren aufzusetzen.
Hintergrund: In Bayern gibt es – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen interdisziplinäre heilpädagogische Fördereinrichtungen. Diese bieten unterschiedliche Therapieangebote wie etwa Ergo- und Physiotherapie oder Logopädie gebündelt aus einer Hand an. Für die betroffenen Familien bedeutet dies eine große Entlastung – etwa, weil sie nicht mehr von Praxis zu Praxis pendeln müssen.
Weil diese Therapiezentren jedoch nur in Bayern existieren, sind sie – im Gegensatz zu einzelnen Therapie-Praxen – im Corona-Hilfsprogramm des Bundes nicht explizit genannt. In der Folge verweisen die Krankenkassen auf eine fehlende gesetzliche Regelung und verweigern die Ersatzleistungen für die Fördereinrichtungen, welche sich zunehmend in ihrer Existenz bedroht sehen.
Dazu Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Das selbsterklärte Ziel der Staatsregierung war es, die Träger von sozialen Angeboten und Anlaufstellen in der Pandemie nicht im Regen stehen zu lassen – diesem Anspruch muss Bayern gerecht werden und die nötigen Gelder bereitstellen. Für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung und ihre Eltern müssen auch weiterhin die vielfältigen Angebote der therapeutischen Einrichtungen zur Verfügung stehen!“
Dazu Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Die Regelung auf Bundesebene ignoriert die besondere Situation der bayerischen Träger und geht zu Lasten der Fördereinrichtungen und damit auch der Kinder mit Behinderungen. Auf Bundesebene ist der Zug leider ohne die bayerischen Therapieeinrichtungen abgefahren. Der Söder-Regierung sind die immensen Probleme seit über einem Jahr bekannt – eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Wir fordern einen bayerischen Rettungsschirm, denn die betroffenen Familien brauchen die Therapiezentren auch weiterhin, um ihren ohnehin bereits anspruchsvollen Alltag gut meistern zu können.“
Dazu Julika Sandt, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Statt diesen Einrichtungen unter die Arme zu greifen, spielt die bayerische Staatsregierung lieber ein Zuständigkeits-Ping-Pong mit dem Bund. Dabei bleiben ausgerechnet Familien mit behinderten Kindern auf der Strecke. Wir dürfen nicht zulassen, dass die wertvollen Betreuungsstrukturen in Gefahr gebracht werden. Bayern braucht daher einen Rettungsschirm für diese Einrichtungen.“

 

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20.05.2021

SPD: Kleine und mittelständische Betriebe in der Landwirtschaft verstärkt unterstützen

Die agrarpolitische Sprecherin Martina Fehlner hat in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung zur Landwirtschaft ein stärkeres Augenmerk auf die landwirtschaftliche Struktur der kleineren und mittelständischen Familienhöfe gefordert. “Das muss uns allen wichtig sein. Viele Landwirte haben Sorge, dass sie zwischen Preiskampf und Ökomaßnahmen nicht mehr bestehen können. Das müssen wir ernst nehmen”, so Fehlner im Plenum des Bayerischen Landtags. Ein richtiger Schritt in der Landwirtschaft sei die Reform der Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). 6,2 Milliarden Euro Fördergelder fließen nach Deutschland, der größte Teil – 4,9 Milliarden Euro – wird nach Größe der Fläche als Direktzahlung ausgeschüttet. Fehlner begrüßt, dass ab der neuen Förderperiode im Jahr 2023 25 Prozent der Direktzahlungen an konkrete Ökoleistungen für Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt seien. Fehlner: “Von den Direktzahlungen profitieren vor allem die großen Agrarstrukturen, die kleineren Höfe, die wir unterstützen wollen, haben das Nachsehen. Hier muss mehr geschehen!”
Agrarsprecherin Ruth Müller kritisierte, dass Landwirtschaftsministerin Kaniber
bei allen Ausführungen zu nachhaltiger, smarter und fairer Landwirtschaft am heutigen (20.5.) Weltbienentag nichts zur Imkerei und zum Insektensterben gesagt hat. “Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei den Imkerinnen und Imkern bedanken, die mit ihrer Arbeit zum Erhalt unserer Bestäuber und damit unserer Lebensgrundlage beitragen!”
Müller forderte eine räumliche und zeitliche Begrenzung von Tiertransporten. Ein Tiertransport dürfe auch innerhalb der EU nicht länger als acht Stunden dauern. Müller: “Es kann nicht sein, dass in Bayern produzierte Milchviehbullen zu Dumpingpreisen nach Marokko zum Schlachten exportiert werden. Eine gute, wirklich nachhaltige Landwirtschaftspolitik nimmt auch die Verantwortung für die Tiere ernst und muss endlich für ein verbindliches Tierwohllabel sorgen!”
Die Nachfrage nach regionalen Biolebensmitteln steige ständig, was auch zur regionalen Wertschöpfung beitrage und Transportwege reduziere. “Darum fordern wir, dass ganz Bayern Öko-Modellregion wird. Und: Nachhaltige Landwirtschaft sorgt für faire Arbeitsbedingungen bei den Landwirtinnen und Landwirten, aber auch bei den Erntehelferinnen und Erntehelfern und in den Schlachthäusern!”

 

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19.05.2021

Weltbienentag am 20. Mai: SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Umweltbewusstsein

Anlässlich des Weltbienentags am 20. Mai fordert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller eine naturnahe und bienenfreundliche Bepflanzung von Friedhöfen. “Es ist von hohem gesellschaftlichem Interesse, Bienen, Wildbienen und Hummeln zu schützen und ihnen Lebensraum zu ermöglichen. Friedhöfe eignen sich wegen ihrer häufig naturnahen Gestaltung besonders für die Förderung von Bienen und anderen Insekten.” Durch mehr Bewusstsein bei der Anlage, Pflege und der Grabgestaltung könnten so inmitten von bebauten und versiegelten Flächen ganzjährige Inseln geschaffen werden für bestäubende und andere Insekten sowie sonstige Kleinstlebewesen. “So kann ein Ort der Ruhe gleichzeitig zu einem Ort für nachhaltigen Insekten- und Artenschutz werden”, betont Müller.
Des Weiteren fordert Müller in einem Antrag im Interesse der Imkerinnen und Imker eine Förderung der Honiganalyse. Wassergehalt, elektrische Leitfähigkeit und Invertase sowie eventuelle Rückstände an Pestiziden können so ermittelt werden. Müller: “Derzeit gibt es in Bayern keine Möglichkeit, Rückstandsanalysen von Honig durchführen zu lassen – derzeit wird seitens der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau auf die Universität Hohenheim verwiesen. Die Kosten für die Analyse müssen Imkerinnen und Imker selbst tragen. Das ist insbesondere bei Menschen, die die Imkerei als Hobby betreiben, eine unnötig hohe Ausgabe.” In Baden-Württemberg können Qualitäts- und Rückstandsuntersuchungen für Imker aus einem begrenzten Kontingent aus EU-Mitteln gefördert werden, statt Kosten zwischen 90 und 150 Euro muss nur ein Eigenanteil von 30 Euro geleistet werden. “Wir fordern, dass die Staatsregierung die Grundlagen für eine Bezuschussung von Erwerbs- und Hobbyimkern zur Honiguntersuchung schafft.” Unsere Imkerinnen und Imker leisten mit ihren Bienen einen unbezahlbaren Bestäubungsbeitrag für unsere Landwirtschaft, deshalb sollten sie die beste Unterstützung erhalten.

 

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19.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Prüfung der Aufgaben des Mathe-Abiturs 

Die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr fordert das bayerische Kultusministerium auf, die diesjährigen Ergebnisse des Mathe-Abiturs zu überprüfen. Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sind sich einig, dass es sich bei der Prüfung am 18. Mai um eine der schwersten Aufgabenstellungen der letzten Jahre gehandelt hat. Verzweifelte Eltern haben deswegen an die SPD-Bildungspolitikerin geschrieben. Innerhalb eines Tages unterzeichneten knapp 15.000 Menschen eine Online-Petition.
“Die Bedingungen in den Schulen waren in diesem Schuljahr wegen Corona außerordentlich schwierig. Der Distanzunterricht funktionierte lange nicht, viele Schülerinnen und Schüler hatten zunächst kein digitales Endgerät oder ein schlechtes Netz. Deshalb fordere ich, dass die Ergebnisse überprüft werden müssen. Die Schülerinnen und Schüler wollen kein geschenktes Abi, aber sie haben ein Recht auf Fairness”, erklärt Dr. Simone Strohmayr. Die SPD-Fraktion werde einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen.

 

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18.05.2021

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Verlängerung der Kulturprogramme

Der kulturpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib begrüßt die im Kabinett beschlossene Verlängerung der Kulturprogramme bis Ende 2021. “Es ist erfreulich, dass die Staatsregierung unserem Druck nachgegeben hat und endlich einmal Maßnahmen rechtzeitig und planbar verkündet wurden – statt kurz vor knapp oder gar nicht”, so Halbleib. “Die Kulturschaffenden brauchen jetzt Planungssicherheit. Ohne eine Fortsetzung des Soloselbstständigenprogramms, des Spielstätten- und Veranstalterprogramms und des Hilfsprogramms für Laienmusikvereine bis zum Ende des Jahres wären große Teile unserer Kultur gefährdet.”
Halbleib fordert die Staatsregierung auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Neustart der Kultur voranzutreiben. In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst hat die SPD-Fraktion die Ausgestaltung und Verlängerung der Kulturprogramme auf die Tagesordnung gesetzt. Das Ministerium soll auf SPD-Antrag zu den Programmen berichten. Seit Monaten setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass die Kulturbranche mit passgenauen Förderungen unterstützt wird.

 

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18.05.2021

SPD-Forderungen erfüllt – Kindgerechte Corona-Tests für Kitakinder

Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher begrüßt die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts zur Kindertagesbetreuung in Bayern: „Steter Tropfen höhlt den Stein – es wurde Zeit, dass kindgerechte Testmöglichkeiten auf den Weg gebracht werden. So können auch bei den Kleinsten Corona-Infektionen erkannt und die Ansteckungsgefahr für andere Kinder, für ihre Familien und vor allem auch für die Kita-Beschäftigten, eingedämmt werden.
Leider aber habe die Staatsregierung bis heute keinen Überblick, wie viele der Beschäftigten bereits geimpft und damit geschützt sind. Umso wichtiger sei es, dass die Eltern von dem neuen Testangebot Gebrauch machen, um die Erzieherinnen und Erzieher zu schützen und den Kitabetrieb für ihre Kinder sicherzustellen. Unzufrieden ist die sozialpolitische Sprecherin damit, dass die Testkits offenbar in der Apotheke abgeholt werden müssen und nicht niedrigschwellig in den Einrichtungen ausgegeben werden sollen. „Wichtig ist mir auch: Die Finanzierung der Tests muss durch den Freistaat sichergestellt werden!“
Eine Einbindung der Kitakinder in die Teststrategie des Freistaats fordert die SPD seit Jahresanfang, auch dass die Vorschulkinder zurück in die Kita kommen dürfen. „Leider sind die Vorschulkinder die letzten, die von der Staatsregierung in den Fokus gerückt wurden. Jetzt sind es gerade einmal noch rund zwei Monate bis zum Schulanfang. Wenig Zeit, um die Kinder gut auf den neuen Abschnitt vorzubereiten!“

 

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11.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert bayerische Mittel für das Bundesprogramm “Aufholen nach Corona” 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold fordert ein bayerisches Aktionsprogramm für Kinder und Jugendliche. Dafür soll das in der vergangenen Woche vorgestellte Bundesprogramm “Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche” um zunächst 300 Millionen Euro aus bayerischen Mitteln aufgestockt werden. “Wir sehen gerade, wie gravierend sich die Corona-Krise auf Kinder und Jugendliche auswirkt: Viele können nicht am Digitalunterricht teilnehmen und haben massive Lernrückstände, nicht wenige leiden unter seelischen Problemen und entwickeln körperliche Beschwerden, weil die Sportvereine zu sind. Die Staatsregierung fokussiert sich derzeit mehr schlecht als recht auf die Krisenbewältigung. Es ist aber höchste Zeit für wirksame Maßnahmen für Kinder und Jugendliche. Das Geld des Bundes muss schnell und wirksam eingesetzt werden und Bayern muss noch was drauflegen”, so Arnold. Das am 5. Mai beschlossene Bundesprogramm ist insgesamt mit zwei Milliarden für die Jahre 2021 und 2022 ausgestattet.
Das bayerische SPD-Programm besteht aus drei Säulen: Zusätzliche 150 Millionen Euro sollen in den Bildungsbereich fließen, um Lernrückstände abzubauen. Ein Förderkonzept soll sicherstellen, dass die pandemiebedingten Defizite erfasst, bearbeitet und behoben werden. Grundlage dafür sind Leistungsstanderhebungen. Der Abbau von Lerndefiziten sei vor allem durch das System Schule zu leisten und dürfe nicht komplett auf Einzelnachhilfe hinauslaufen, erklärt Arnold.
Weitere 75 Millionen Euro sind für die individuelle Förderung in der frühkindlichen Bildung geplant. Hier sieht der Bund verstärkte Sprachförderung und den Ausbau von Unterstützungsangeboten für Kinder aus besonders belasteten Familien vor. “Das muss von bayerischer Seite unbedingt flankiert werden”, fordert der SPD-Fraktionschef. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die im Bundesländervergleich schlechten Rahmenbedingungen in den Kitas im Freistaat.
75 Millionen Euro schlägt die SPD-Landtagsfraktion für Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote vor. “Es ist erfreulich, dass der Bayerische Jugendring im Auftrag des Kultusministeriums zusätzliche Angebote für die Pfingst-, Sommer-, und Herbstferien macht. Uns ist aber wichtig, dass die Akteure der Jugendarbeit dafür vom Freistaat die nötige Unterstützung erhalten”, betont Arnold. Es sei notwendig, in ganz Bayern Angebote für Kinder und Jugendliche jeden Alters bereitzustellen. Und: Bayern sollte auch die außerschulischen Angebote zur Unterstützung im Alltag ausbauen.

 

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11.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Öffnung der Aktivspielplätze im Freien

Der jugendpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen setzt sich für eine Öffnung der Aktivspielplätze im Freistaat ein: „Momentan sind Aktivspielplätze im Freien im Gegensatz zu öffentlichen Spielplätzen geschlossen. Das ist für Kinder und Eltern unverständlich. Eine sichere Nutzung wäre unter der Aufsicht durch Erwachsene hier ebenso möglich“, begründet Taşdelen sein Anliegen. In einem Antrag fordert der Abgeordnete die Bayerische Staatsregierung auf, die Aktivspielplätze mit öffentlichen Spielplätzen im Freiem gleichzustellen und eine sofortige Öffnung zu erlauben.
Taşdelen möchte mit seinem Antrag den Zugang zu Sport- und Bewegungsmöglichkeiten an der frischen Luft erleichtern. „Zahlreiche Studien zeigen: Kinder und Jugendliche bewegen sich in Zeiten der Corona-Beschränkungen deutlich weniger. Für viele fällt seit Monaten Schul- und Vereinssport aus. Dieser Mangel an Bewegung hat ernste physische und psychische Folgen“, so Taşdelen.

 

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10.05.2021

SPD-Landtagsfraktion für behutsame Öffnungen mit Nachverfolgungsmöglichkeit

Anlässlich der Kabinettssitzung am 10.5. forderte der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold, die angekündigten Öffnungen im Tourismus nur mit einer klaren Nachverfolgungsstrategie zu ermöglichen. “Niemand hat etwas davon, wenn die touristischen Angebote gestürmt werden und bei einem Corona-Ausbruch niemand weiß, wer wen angesteckt hat – das könnte Bayern bei der Pandemiebekämpfung regional enorm zurückwerfen”, so Arnold. “Hier muss es klare Konzepte für die Anbieter geben. Und es braucht nachvollziehbare Vorgaben und verlässliche Hilfestellungen für die touristischen Betriebe. Noch immer ist nicht ganz klar, wie etwa mit der Luca-App gearbeitet werden soll – offene Fragen zu Sicherheit und Datenschutz wurden nicht beantwortet. Da muss aber Klarheit herrschen – und zwar ausdrücklich, bevor die geplanten Öffnungen starten. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir immer gesagt: Schutz und Perspektive müssen Hand in Hand gehen.”
Arnold kritisiert, dass die Datenverarbeitung der Gesundheitsämter noch immer nicht vollständig digitalisiert ist – auch die eventuelle Zusammenarbeit mit der Luca-App ist noch nicht zufriedenstellend geklärt. “

 

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07.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert zusätzlichen Impfstoff für Hochschulstandorte

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek setzt sich für zusätzlichen Impfstoff für die bayerischen Hochschulstandorte ein. Damit soll sichergestellt werden, dass dort auch Studierende mit Zweitwohnsitz ohne Verzögerung eine Corona-Schutzimpfung entsprechend ihrer Priorisierung erhalten können. Ein Antrag dazu wurde heute (7.3.) in den Landtag eingebracht. “Auch Studierende müssen einen kurzen Weg zum Impfangebot haben. Es ist ihnen in der Regel nicht zuzumuten, zur Impfung in ihre Heimatstädte zu reisen. Dies steht auch der angestrebten schnellen Immunisierung entgegen”, erklärt Flisek.
Zwar können sich Studierende grundsätzlich auch an ihrem Zweitwohnsitz, dem Studienort, impfen lassen. Doch der Freistaat orientiert sich bei der Zuteilung des Vakzins ausschließlich an den gemeldeten Erstwohnsitzen. Zweitwohnsitze werden nicht berücksichtigt. Dies führt dazu, dass Kommunen, in denen es viele Zweitwohnsitze gibt, wie beispielsweise Hochschulstädte, benachteiligt werden.

 

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06.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert verlässliche Rahmenbedingungen für die Kultur

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib mahnt für die ab dem 10. Mai avisierten Öffnungsperspektiven für Kunst und Kultur verlässliche Rahmenbedingungen an. “Leider gibt es noch überhaupt keine Aussagen darüber, was möglich sein wird und was nicht. Etwa, wie viele Zuschauer erlaubt sein werden, was die Veranstalter einbringen sollen und vor allem, welche Unterstützung geplant ist. Die Kulturschaffenden und die Kultureinrichtungen haben bereits im letzten Jahr detaillierte Hygienepläne vorbereitet, ihre Räumlichkeiten umgebaut und an die Hygienebedingungen angepasst. Sie warten nun auf klare Ansagen, unter welchen Bedingungen der Start umgesetzt werden kann. Die genauen Rahmenbedingungen müssen jetzt geklärt werden”, fordert Halbleib.
Der Kunstminister müsse jetzt zeitnah die Voraussetzung dafür schaffen, dass der Neustart der Kultur gelingt und den Wiedereinstieg der Kultur mit Förderprogrammen unterstützen, so der SPD-Kulturpolitiker. Neben den unklaren Öffnungsperspektiven ist auch noch die Frage der Künstlerhilfen offen. Dazu hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits vor Wochen einen Bericht des Ministers gefordert. “Nach Monaten des Stillstandes befinden sich viele Einrichtungen am finanziellen Limit. Besonders prekär ist die Situation der soloselbständigen Künstlerinnen und Künstler, da die Hilfsprogramme viel zu spät aufgesetzt wurden und viele Betroffenen noch auf eine Auszahlung warten”, stellt Halbleib dazu fest.
Viele Fragen zum Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler seien noch nicht beantwortet, etwa eine Kombinierbarkeit mit Bundes-Hilfsprogrammen. Die Kriterien dafür seien zum Teil so widersprüchlich, schwer mit anderen Förderungen kompatibel und in der Umsetzung so umständlich, dass potenziell Förderberechtigte abgeschreckt würden, bedauert Halbleib.
Weiter fehle eine Aussage, ob die Förderung der Soloselbständigen und das Spielstättenprogramm über den 30. Juni 2021 hinaus fortgesetzt werden. “Das wäre notwendig, da die Branche dringend eine Anschubfinanzierung braucht. Wie sollen jetzt Veranstaltungen geplant und vorfinanziert werden, wenn die Konditionen dafür noch nicht feststehen?”, fragt Halbleib.
Der von Halbleib geforderte Bericht soll am 19. Mai im Wissenschaftsausschuss endlich Klarheit für die Kulturschaffenden in Bayern bringen.

 

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06.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bessere Planung der Corona-Maßnahmen an Schulen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr setzt sich für eine bessere Kommunikation der Corona-Maßnahmen durch das Kultusministerium ein. In einem Brief an Kultusminister Michael Piazolo regt Strohmayr eine Vorlaufzeit von einer Woche für den Wechsel vom Distanz- zum Wechselunterricht an. “Mich erreichen immer mehr Schreiben und Anrufe von gestressten Schulleitern, frustrierten Lehrern und genervten Eltern, die sich über das Hin und Her bei den Regeländerungen beklagen. Der permanente Wechsel der Richtwerte bei den Inzidenzzahlen ist für alle Beteiligten ein großer Kraftakt”, schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Derzeit gilt in Anlehnung an die Bundes-Notbremse, dass bei fünf Tagen Unterschreitung und drei Tagen Überschreitung des Grenzwertes veränderte Maßnahmen am übernächsten Tag greifen. Dies trage nicht zur Verbesserung der Planbarkeit für die Schulfamilie bei. Die Verwirrung bei den Eltern sei nun größer als zuvor und der Druck auf die Lehrkräfte wachse. “Die Frustration nimmt bei allen Beteiligten spürbar zu.” Die SPD-Bildungspolitikerin fordert den Minister und sein Ministerium auf, planbarere und verlässlichere Lösungen zu finden. Die Kommunikation müsse rechtzeitig und klar verständlich erfolgen.

 

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05.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Junge Menschen jetzt schnell impfen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann   in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Gesundheitsminister Holetschek mit einem Dringlichkeitsantrag eine Sonderimpfkampagne für junge Menschen gefordert. „Es brennt bei den Jugendlichen, und wir müssen dieses Feuer löschen. Deshalb braucht es sofort eine Sonderimpfkampagne für junge Menschen“, erklärt Waldmann.
Inzwischen seien die Infektionszahlen in dieser Bevölkerungsgruppe dramatisch hoch, teils mit Inzidenzzahlen über 300 oder gar 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. „Darum halte ich es für sinnvoll, Jugendliche und junge Erwachsene ab 16 Jahren, für die Vakzine bereits zugelassen sind, möglichst rasch zu impfen. Sie sind jetzt besonders gefährdet und haben sehr unter den Einschränkungen zu leiden. Außerdem stehen viele junge Menschen vor wichtigen Abschlussprüfungen in der Schule oder der Ausbildung“, so die Münchner Abgeordnete. Dadurch kämen sie trotz hoher Inzidenzzahlen häufig im Präsenzunterricht oder Betrieb zusammen.
Waldmann warnt: „Die schnelle Impfung von jungen Menschen ist deshalb absolut vordringlich. Wenn wir hier nichts tun, wird sich die aktuell positive Entwicklung sehr schnell umkehren, mit Folgen für alle“, sagt Waldmann.
An den Corona-Hotspots in den bayerischen Grenzregionen habe man sehen können, dass mit einer Sonderimpfkampagne die teilweise dramatische Lage relativ rasch in den Griff zu bekommen war: „Das müssen wir jetzt auch bei den jungen Menschen schaffen und zwar zügig“, betont Waldmann. „Viele junge Menschen haben sich noch nicht beim bayerischen Impfportal registriert, weil man ihnen ja sagte, dass sie noch lange nicht an der Reihe seien – die müssen wir nun schnell erreichen!“ Dies müsse das bayerische Gesundheitsministerium möglichst sofort auf den Weg bringen, so Waldmann.

 

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05.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Transparenzoffensive

Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat weitere Transparenz-Anstrengungen der bayerischen Staatsregierung gefordert, die über den aktuellen Entwurf für ein Lobbyregistergesetz hinausgehen. Der Gesetzentwurf von CSU und Freie Wähler wird in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtages in erster Lesung beraten. Arnold: “Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen endlich einen Entwurf für ein Lobbyregistergesetz vorgelegt haben. Damit ist es aber nicht genug, jetzt braucht es zusätzliche Maßnahmen. Abgeordnete müssen etwa ihre Nebentätigkeiten und ihre Einkünfte daraus genau offenlegen. Auch ist eine klare Eingrenzung von beruflichen Tätigkeiten, die zu Interessenkonflikten mit dem Mandat führen können, notwendig.”
Ein entsprechendes Gesprächsangebot der SPD-Fraktion an alle demokratischen Fraktionen liege auf dem Tisch, erklärt Arnold. “Ich erwarte, dass sich speziell die CSU endgültig und mit Nachdruck von ihrer Amigo-Mentalität verabschiedet. Skandale wie die Tätigkeiten des ehemaligen CSU-Abgeordneten Sauter müssen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.”
Arnold betont, dass die SPD zuvor bereits ein Lobbyregistergesetz vorgelegt hatte, welches von den Regierungsfraktionen allerdings abgelehnt wurde. “Der Gesetzentwurf von CSU und Freie Wähler hat unseren Entwurf zu großen Teilen einfach kopiert. Sei’s drum: Wichtig ist, dass das Thema angepackt wird. Parteiplänkeleien sind jetzt fehl am Platz. Es geht auch darum, den Imageverlust der Politik aufzufangen. Es ist eine Frage der öffentlichen Transparenz und Glaubwürdigkeit, deutlich aufzuzeigen, welche Organisationen und Unternehmen Politikerinnen und Politiker beraten.”

 

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05.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Bessere Unterstützung für Frauenhäuser 

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat von der Staatsregierung zusätzliche Anstrengungen gefordert, um Einrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen zu unterstützen. Konkret möchte die Fraktion mit einem Antrag Notrufe und Fachberatungsstellen in Bayern aus Mitteln zur Pandemiebekämpfung mit zusätzlich 200.000 Euro unterstützen.
Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Simone Strohmayr erklärt: “Die Notrufe und Fachberatungsstellen sind während der Corona-Pandemie besonders von Gewalt betroffenen Frauen um Hilfe angefragt worden. Sie bewältigen nach eigenen Aussagen seit Beginn der Pandemie ein bis zu 40 Prozent gestiegenes Beratungsaufkommen, müssen die wachsende Zahl an Onlineberatungen schultern und die Ausbildung zur Onlineberaterin selbst finanzieren.”
Der Lockdown und die Kontaktbeschränkungen habe die praktische Arbeit der Frauenhäuser und Notrufe maßgeblich verändert. So wurden W-LAN-Verbindungen für den Online-Unterricht eingerichtet, Laptops für die digitale Beratung angeschafft und die Digitalisierung im Rekordtempo umgesetzt – und das alles mit gleichbleibenden Ressourcen, kritisiert Ruth Müller, ebenfalls frauenpolitische Sprecherin. Sie unterstreicht: “Die angespannte Situation in Familien, bedingt durch wegfallende Kontaktmöglichkeiten, Belastung des Homeschooling und fehlende Hilfsangebote für Kinder, schlug sich außerdem in einem erhöhten Beratungsbedarf nieder. Ganz besondere Anforderungen stellen dabei auch von Gewalt Betroffene aus Asyl- und Notunterkünften und wohnungslose Frauen dar.”

 

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04.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Corona-Lockerungen und Kontaktnachverfolgung müssen Hand in Hand gehen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold bewertet die am 04. Mai 2021 von der Staatsregierung angekündigten Corona-Lockerungen positiv, fordert jedoch eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Ankündigungen der Öffnungen von Schulen, Gastronomie, Kultur und Tourismus. “Das war heute das Kabinett der selbst gestellten Hausaufgaben.    Wie die Lockerungen im Einzelnen gehandhabt werden sollen, wissen wir nicht. Wir erwarten aber verlässliche Perspektiven für die digitale Nachverfolgung der Kontakte”, erklärt Arnold. Lockerungen und Kontaktnachverfolgung müssten Hand in Hand gehen. Die Digitalministerin hatte zuletzt im Landtag angekündigt, die Luca-App sei ab 30. April für die Kontaktnachverfolgung einsatzbereit und mit dem System der Gesundheitsämter ‘Sormas’ kompatibel. “Darüber haben wir heute kein Wort gehört. Die Nachverfolgung ist neben der Impfung eines der wichtigsten Elemente der Pandemiebekämpfung”, erklärt der SPD-Fraktionschef.
Harte Kritik übt Arnold am Sonderweg Bayerns, insbesondere an der strengeren Ausgangssperre ab 22 Uhr. Das sei gerade im Frühling schwer zu vermitteln. Und die Widersprüche zu den Bundesregelungen seien in der bayerischen Regierungskoalition immer noch offensichtlich: Wirtschaftsminister Aiwanger klage gegen die Bundesregelung und der Ministerpräsident übernehme sie nicht.
Druck macht Arnold beim Thema Schulen: Das von der SPD geforderte Bildungsmonitoring müsse nun schnell kommen. “Die meisten Schülerinnen und Schüler waren monatelang nicht in der Schule und viele hatten keinen ordentlichen Distanzunterricht. Da sind große Defizite entstanden, inhaltlich, aber leider auch sozial. Hier muss schnell gegengesteuert werden”, so Arnold.
Die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner stellt fest: “Die Ankündigung von Öffnungen im Tourismus war überfällig. Wir kritisieren aber, dass entsprechende Öffnungskonzepte, wie wir sie bereits nachdrücklich gefordert haben, nicht längst vorliegen. Das schafft Planungschaos und Unsicherheit.”

 

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04.05.2021

SPD-Landtagsfraktion kritisiert Innenstadt-Programm der Staatsregierung:
kleine und mittlere Städte werden vernachlässigt

Anlässlich des Berichts von Bauministerin Schreyer im Bauausschuss des Landtags kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl die Großstadt-Fixiertheit der Staatsregierung. “Wie üblich sind kleine und mittlere Städte im Nachteil – jetzt auch bei der Innenstadtförderung”, so Karl. “Hierbei ist die Frist für die Beantragung der Förderungsmittel für kleinere Kommunen viel zu kurz und kaum einzuhalten. Wir brauchen mindestens eine zweistufige Deadline, damit auch kleinere Städte eine Chance haben!”
Obendrein kommen die Mittel für die durch Corona stark betroffenen Innenstädte nicht etwa aus dem Corona-Sonderfonds, sondern sind eine Umwidmung von Mitteln, die auch noch unlängst gekürzt wurden, erklärt Karl.
 Karl verweist in diesem Zusammenhang auf ein SPD-Antragspaket, das am 6. Mai im Wirtschaftsausschuss behandelt wird. “Wir wollen, dass die Innenstädte trotz Corona wieder auf die Beine kommen und fordern daher unter anderem, den regionalen Onlineversand zu fördern sowie einen von reinen Online-Händlern finanzierten Innenstadt-Fonds zu realisieren.”

 

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03.05.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Sonderimpfkampagne für junge Menschen

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag Ruth Waldmann fordert, einen Schwerpunkt der Impfkampagne auf Jugendliche ab 16 Jahren zu legen. Inzwischen seien die Infektionszahlen bei jungen Menschen besonders hoch, teils mit Inzidenzzahlen über 300 oder gar 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in ihrer Altersgruppe, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion und ergänzt: „Darum halte ich es für sinnvoll, Jugendliche und junge Erwachsene ab 16 Jahren, für die Impfstoffe bereits zugelassen sind, möglichst rasch zu impfen. Sie sind jetzt besonders gefährdet und haben stark unter den Einschränkungen zu leiden. Außerdem stehen viele vor wichtigen Abschlussprüfungen in der Schule oder in der Ausbildung“, so Waldmann. Dadurch kämen sie trotz hoher Inzidenzzahlen häufig im Präsenzunterricht oder Betrieb zusammen.
An den Corona-Hotspots in den bayerischen Grenzregionen habe man sehen können, dass mit einer Sonderimpfkampagne die teilweise dramatische Lage relativ rasch in den Griff zu bekommen war: „Das müssen wir jetzt auch bei den jungen Menschen schaffen und zwar zügig, denn die hohen Ansteckungszahlen bei den Jugendlichen haben Folgen für alle“, betont Waldmann. „Viele von ihnen  haben sich noch nicht beim bayerischen Impfportal registriert, weil man ihnen erklärte, dass sie noch lange nicht an der Reihe seien. Diese müssen wir nun so schnell wie möglich erreichen.“ 

 

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29.04.2021

Gewalt gegen Obdachlose nimmt in Bayern zu
Landtags-Vizepräsident Rinderspacher fordert Umkehr bei der Wohnungspolitik

Obdachlose werden in Bayern immer häufiger Ziel von gewalttätigen Angriffen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher hervor. Demnach hat sich die Zahl der Gewalttaten gegen Obdachlose auf Bayerns Straßen seit 2014 bis 2020 von 134 Fällen auf das Rekordniveau von 307 Fällen mehr als verdoppelt (+173 Fälle). Der Großteil ist im Bereich der Rohheitsdelikte verortet (2020: 288 Fälle; 2014: 126 Fälle), also u.a. räuberische Erpressung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und Nachstellung (Stalking), Geiselnahme und Menschenhandel.
Gleichzeitig nahm jedoch der prozentuale Anteil der Opfer, die mit dem Täter verwandt oder bekannt waren, deutlich zu. Waren es im Jahr 2014 noch 42,4 Prozent, lag der Anteil der „Täter-Opfer-Vorbeziehung“ im Jahr 2020 sogar bei 55,2 Prozent.
SPD-Abgeordneter Rinderspacher: „Es ist erschreckend, dass sich die gesellschaftliche Abwertung von sozial ausgegrenzten Obdachlosen in immer mehr gewaltsamen Hassverbrechen bemerkbar macht. Die offizielle Statistik zeigt sicher nicht das ganze Ausmaß der Gewalt an Menschen ohne Wohnung, die Verbrechensdunkelziffer dürfte viel höher sein. Es braucht eine konsequente Strafverfolgung. Wer mangels eigener Schutzräume die Straße zum Schlafen nutzen muss, hat kaum Möglichkeiten, sich vor Diebstahl, Übergriffen oder Gewalt zu schützen. Gerade das reiche Bayern darf die Ärmsten auf der Straße nicht aus dem Blick verlieren.“
Rinderspacher kritisiert, dass der Freistaat Bayern keine Wohnungslosenstatistik führt, was zu einer fundierten Konkretisierung des Unterstützungsbedarfs führen würde. Er fordert neben genügend geschützten Notübernachtungsstellen und dem Ausbau von Präventionsangeboten eine Umkehr in der Wohnungspolitik: „Nur der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und eine mieterfreundliche Politik bewahrt Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung. Hygiene, Wärme, Privatsphäre und der Schutz vor Gewalt sind Grundbedürfnisse, die allen Menschen zustehen“, so Rinderspacher.

 

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29.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Mehr Förderung für schwächere Kommunen

Angesichts des heute (29.4.) von Ministerin Schreyer vorgestellten Konzepts zur Unterstützung der Innenstädte fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, gerade schwächere Kommunen mehr zu fördern. “Es ist erfreulich, dass die Staatsregierung unseren dringenden Appell aufgegriffen hat und die Innenstädte unterstützen will, die jetzt durch Corona besonders gebeutelt sind. Allerdings ist zu befürchten, dass erneut vorrangig gut aufgestellten Kommunen davon profitieren: Nur bis zum 10. Juni haben die Städte und Gemeinden Zeit, einen Förderantrag zu stellen. Das bedeutet: Verwaltungen, die gerade bis zum Hals in Impf-,Test- und Quarantäneorganisation stecken, sollen jetzt ad hoc ein Konzept für ihre Innenstädte erarbeiten und es möglichst schnell ans Bauministerium schicken.” Karl befürchtet, dass mit dem Sonderfonds kein neues Geld den Kommunen zur Verfügung gestellt wird.

 

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29.04.2021

Tag der Arbeit: Mehr Nachwuchskräfte für den sozialen Bereich durch gute Arbeitsverhältnisse gewinnen

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz mehr Fachkräfte für die soziale Branche durch faire Arbeitsbedingungen zu gewinnen: “Soziale Berufe sind Berufe der Zukunft. Viele junge Menschen würden gerne in diesem Bereich arbeiten, sehen hier aber keine Zukunftschancen – das muss sich ändern, denn wir brauchen dringend gute Nachwuchskräfte. Deshalb bedarf es höherer Wertschätzung in Form von gerechter Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und ausreichend Personal.“
Ein erster wichtiger Schritt wäre ein bundesweiter Tarifvertrag im Bereich der Pflege. Ebenso müsse die bayerische Staatsregierung mehr für eine Steigerung der Tarifbeschäftigung im Pflege- und Sozialbereich leisten. Denn Tarifverträge sichern faire Arbeitsbedingungen und fangen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in Krisenzeiten auf, erklärt Stachowitz und ergänzt: “Gerechte Arbeitsverhältnisse und eine gute Tarifbindung gibt es nur mit den Gewerkschaften. Unser Ziel ist eine starke Sozialpartnerschaft mit gewerkschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern.

 

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28.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert kindgerechte Coronatests in Kitas

Angesichts der Ankündigung von Sozialministerin Trautner, keine Coronatests für Kita-Kinder zur Verfügung zu stellen und stattdessen auf Tests bei den Eltern zu setzen, fordert Sozialpolitikerin Doris Rauscher mehr Engagement der Staatsregierung für Kinder und Familien: „Vor allem die Kinder leiden unter der Coronapolitik in Bayern – für sie gibt es auch nach einem Jahr keine Verlässlichkeit und keinen Plan. Wir brauchen Ideen und Testmöglichkeiten auch für Kita-Kinder.”
In einem Antrag der morgen (29.4.21) im Sozialausschuss beraten wird, fordert die SPD-Landtagsfraktion erneut, Kinder in die Teststrategie einzubeziehen. Kindgerechte Testmöglichkeiten sind vorhanden, beispielsweise in Form von Lolli- oder Gurgellösungen. Rauscher: „Kinder haben ein Recht auf Bildung und brauchen dringend soziale Kontakte für ihre Entwicklung. Das muss der Staat auch in der Krise sicherstellen und dafür alle Mittel ausschöpfen. Andernorts sind diese Testmöglichkeiten längst im Einsatz.”

 

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27.04.2021

Kostenlose Tests an Hochschulen: Kabinett setzt SPD-Forderung um

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek zeigt sich erfreut über die Nachricht nach der Kabinetts-Pressekonferenz, dass die Staatsregierung die Finanzierung der Selbsttest an den bayerischen Hochschulen und Universitäten für das Sommersemester 2021 übernehmen wird. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion war von den Regierungsfraktionen vergangene Woche im Wissenschaftsausschuss noch abgelehnt worden.
Flisek: „Im Vergleich zu der Praxis bei den Schulen haben Öffnungsperspektiven und Rahmenbedingungen an den Hochschulen bei den politischen Entscheidungen bisher kaum eine Rolle gespielt. Es ist daher höchste Zeit, dass wir auch diesen Bereich stärker in den Blick nehmen. Die Kostenübernahme für die Schnelltests ist ein wichtiger Baustein, um eine sichere Durchführung von Lehrangeboten zu ermöglichen, die nur in Präsenz an den Hochschulen stattfinden können – wie Laborarbeit, Praktika sowie Musik- und Kunstunterricht. Es ist daher gut, dass der Freistaat die Hochschulen hierbei finanziell entlastet.“
Neben der Kostenübernahme fordert Flisek aber auch verlässliche und verantwortungsvolle Öffnungsperspektiven für die Hochschulen und Universitäten: „Viele Studierende haben seit der Aufnahme ihres Studiums vor zwei Semestern keine einzige Präsenzveranstaltung erlebt. Für das Sommersemester brauchen wir endlich einen an die Inzidenzwerte angepassten Stufenplan, der rechtzeitige Planungen und Perspektiven an den Hochschulen ermöglicht. Hierbei sollen Labore, Bibliotheken, Prüfungen und insbesondere kleinere Lehrveranstaltungen Vorrang vor großen Vorlesungen haben.“

 

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27.04.2021

Kabinett: Neue Infektionsschutzregeln erreichen neue Dimension der Verwirrung

Der Fraktionschef der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold bezeichnet die neuen Infektionsschutzmaßnahmen der Staatsregierung, die nach der Kabinettssitzung vorgestellt wurden, als Flickwerk ohne Linie.
So sei etwa nicht klar, ob die an Baumärkten angeschlossenen Gartenmärkte öffnen dürfen oder nur reine Blumenfachgeschäfte. Arnold fragt sich außerdem, wie die Regelung für kontaktlosen Sport im Freien für Kinder unter 14 Jahren genau angewendet werden soll. “Dürfen in einer altersgemischten Gruppe die über 14-Jährigen dann nicht mitspielen? Wie sieht es eigentlich mit Individualsport im Freien für Jugendliche und Erwachsene aus?”
Unverständlich findet Arnold das Festhalten an der bayerischen Ausgangssperre: “Wir haben die Ausgangssperre in dieser Form von Anfang an kritisiert. Dass die bayerische Staatsregierung hier ihren eigenen härteren Weg geht, widerspricht jeglichen Infektionsschutzgründen und beschneidet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf nicht akzeptable Weise.”

 

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23.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Öffnungsperspektive für Hundeschulen

Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert klare Öffnungsperspektiven für bayerische Hundeschulen. Es sei völlig unverständlich, dass Hundeschulen ab einer Inzidenz von 100 schließen müssen. Die Folge davon ist, dass viele hundeunerfahrene Neubesitzerinnen und Neubesitzer schnell überfordert sind, weil sie keine Hilfe bei der Erziehung der Tiere bekommen.
Deshalb fordert Müller, Hundeschulen als Dienstleistung statt als außerschulische Bildungseinrichtung zu kategorisieren. Das hätte zur Folge, dass bei einer Inzidenz ab 100 der Betrieb von Hundeschulen unter Auflagen weiter gestattet wäre. In verschiedenen anderen Bundesländern wird das bereits so gehandhabt. “Die Bedeutung von Hundeschulen darf gerade jetzt in schwierigen Corona-Zeiten nicht unterschätzt werden”, so Müller. “Darüber hinaus findet der Betrieb unter freiem Himmel statt, wo nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen die Ansteckungsgefahr höchst gering ist, erst recht, wenn alle beteiligten Menschen Abstand halten und Maske tragen. Die Haltung der Staatsregierung ist unverständlich.”

 

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23.04.2021

Corona-Schutz durch Gurgeln – Hygieneregeln erweitern

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann möchte die bekannten Corona-Hygiene-Regeln um die Möglichkeit des Schutzgurgelns erweitern. Es soll zudem geprüft werden, wie es an Schulen einsetzbar ist. Ein entsprechender Antrag liegt dem Gesundheitsausschuss am kommenden Dienstag (27. April) zur Beratung vor. “Es gibt inzwischen eine Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen, die nachweisen, dass bestimmte Mundspüllösungen das Virus im Reagenzglas zerstören. Und Studien direkt an Corona-Patienten haben ergeben, dass die Virusbelastung durch das Gurgeln stark verringert wird”, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Die AHA+C+L-Regel (Abstand halten, Hygiene, Alltags-Masken, Corona-Warn-App nutzen und Lüften) soll daher um das Schutzgurgeln erweitert werden.
Waldmann fordert die Staatsregierung auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um das Gurgeln mit geeigneten Mundspüllösungen bekannter zu machen und dafür ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu schaffen. “Gerade an Schulen könnte das Schutzgurgeln als zusätzliche Maßnahme hilfreich sein. Die Staatsregierung soll prüfen, inwiefern es in Schulen praktiziert werden kann. Für Eltern könnten etwa Infoblätter mit entsprechenden Studien zur Verfügung gestellt werden”, so Waldmann. In vielen Zahnarztpraxen werden bereits jetzt Mundspülungen zur Vorbeugung von Infektionen von Patientinnen und Patienten und des Personals durchgeführt.

 

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22.04.2021

Afrikanische Schweinepest: SPD-Landtagsfraktion fordert Kostenübernahme für kontrollierte Betriebe

Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert die Staatsregierung auf, im Hinblick auf die afrikanische Schweinepest die Betriebe bei Überprüfungen finanziell zu unterstützen. “Bisher sind die Erzeugerinnen und Erzeuger auf sich gestellt; sie müssen die Überprüfungen selber zahlen – was dazu führt, dass viele Betriebe nicht mitmachen”, so Müller. Im Jahr 2020 hatte es einen ersten Fall der afrikanischen Schweinepest in Bayern gegeben. “Die Betriebe dürfen hier nicht im Stich gelassen werden!”
Müller fordert neben mehr Förderung für die Betriebe weniger Bürokratie und eine bessere Erfassung der Daten: “Wenn es einen größeren Ausbruch der afrikanischen Schweinepest gibt, muss die Staatsregierung auf valide Daten zur Eindämmung zurückgreifen können”, so Müller. In diesem Zusammenhang sei es nicht nachvollziehbar, dass die Staatsregierung bereits im Herbst letzten Jahres einen entsprechenden SPD-Antrag als “zu früh” abgelehnt habe.

 

21. April 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
zum Zustand der bayerischen Wälder.  

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21.04.2021

“Girls’ Day”: Noch immer wählen Mädchen überwiegend typische Frauenberufe

Junge Frauen setzen bei der Berufswahl immer noch auf typische Frauenberufe. Dies hat eine aktuelle Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin Ruth Müller anlässlich des Zukunftstages Girls’ Day am 22. April ergeben. Demnach arbeiten 48,4 Prozent der weiblichen Beschäftigten unter 25 Jahren in Bayern in Gesundheitswesen, Einzelhandel, Erziehung und Unterricht, der öffentlichen Verwaltung, im Sozialwesen oder in Heimen. Schaut man hingegen auf technische und MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik), so sind gerade mal fünf Prozent der unter 25-jährigen Frauen in diesen Bereichen beschäftigt. Noch immer ergreifen Mädchen überwiegend typische Frauenberufe, die zwar in der Corona-Krise systemrelevant sind, aber eben auch oft schlecht bezahlt werden. „Deshalb ist es wichtig, Mädchen in der beruflichen Orientierungsphase zu unterstützen und ihnen Perspektiven auch jenseits der traditionellen Frauenberufe in technischen Ausbildungen und Studienfächern aufzuzeigen”, erklärt Müller.
Schade ist es, dass der “Girls’ Day” nun schon zum zweiten Mal nicht so stattfinden kann, dass an diesem Tag den jungen Mädchen ein Einblick in die vielfältigen Berufswahlmöglichkeiten gegeben werden kann.

 

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20.04.2021

SPD-Landtagsfraktion will Feuerwehr für die Zukunft rüsten

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat nach einer Sachverständigenanhörung im Landtag am 10. Februar 2021 vier Anträge zur Stärkung der Feuerwehr in Bayern eingebracht, die morgen (21.04.2021) im Innenausschuss behandelt werden. SPD-Innenexperte und Feuerwehrmann Stefan Schuster will die Feuerwehr für die Zukunft rüsten: „Die Digitalisierung bei der Feuerwehr steckt in den Kinderschuhen. In diesem wichtigen Bereich der Gefahrenabwehr ist das nicht akzeptabel. Jedes Feuerwehrfahrzeug muss mit einem Tablet ausgerüstet werden. Die Feuerwehr braucht dringend einen Digitalisierungsschub!“ Die SPD fordert daher digitale Schulungskonzepte sowie eine unabhängige IT-Entwicklungsstelle.
Auch dem Mitgliederschwund bei den Freiwilligen Feuerwehren muss dringend entgegengewirkt werden: „Die Anhörung hat ergeben, dass vor allem der Anteil von Migrantinnen und Migranten in der Freiwilligen Feuerwehr sehr niedrig ist. Ein Grund dafür ist, dass die Feuerwehr in den meisten anderen Ländern anders organisiert ist. Wir müssen auch diese Menschen für dieses tolle ehrenamtliche Engagement gewinnen und ihnen die Idee der Freiwilligen Feuerwehr nahebringen,“ schlägt Schuster vor. Neben einem Konzept für die Gewinnung von Migrantinnen und Migranten ist aus seiner Sicht auch die Aufwertung des Ehrenamts notwendig. Die SPD setzt sich daher für die Einführung einer sogenannten Feuerwehrrente ein, die diesen herausragenden ehrenamtlichen Einsatz auch finanziell würdigt.

 

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19.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Corona-Tests für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst Arif Taşdelen setzt sich für regelmäßige Corona-Testmöglichkeiten für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein. In einer Anfrage zum morgigen (20.04.2021) Plenum erkundigt sich der Abgeordnete nach den Testmöglichkeiten für Beschäftigte und Bedienstete in Behörden und Einrichtungen des Freistaats. „Regelmäßige Corona-Tests sind unabdingbar, um Infektionen frühzeitig zu erkennen und die Verbreitung des Virus einzudämmen. Der Freistaat ist hier in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu schützen“, erklärt Taşdelen sein Anliegen.
Der Abgeordnete weist darauf hin, dass viele Arbeitsbereiche im öffentlichen Dienst mit einem höheren Infektionsrisiko verbunden sind: „Das Risiko einer Infektion ist insbesondere dort hoch, wo Beschäftigte einer Vielzahl von Kontakten ausgesetzt sind. Das gilt für Schulen ebenso wie für alle Behörden und Einrichtungen mit Kundenverkehr sowie für die Polizei.“
Taşdelen unterstreicht: „Nicht jeder hat die Möglichkeit, von Zuhause aus zu arbeiten. Regelmäßige Tests sind das A und O, um die Risiken für die Arbeit vor Ort möglichst gering zu halten.“

 

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14.04.2021

Expertenbefragung im Agrarausschuss: SPD klar gegen Bodenspekulation in der Landwirtschaft

SPD-Landwirtschaftsexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner: Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden zerstört und verhindert bäuerliche Familienbetriebe
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag teilt in der heutigen (14. April) von ihr durchgesetzten Expertinnen- und Expertenbefragung im Landwirtschaftsausschuss zum Thema “Bauernland in Bauernhand” unter anderem die grundsätzliche Forderung, Bodenspekulation in der Landwirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller betont: “Wir müssen die Unsitte beenden, dass ganze Betriebe auch von außerlandwirtschaftlichen Investoren übernommen werden. Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden geht zu Lasten der Einkommen der bäuerlichen Familienbetriebe. Unsere bayerischen Landwirtinnen und Landwirte sollen für die Erzeugung von guten und gesunden Lebensmitteln arbeiten und nicht für die Pacht-Gewinne von Bodenspekulanten. Der Wert der Landwirtschaft ist so viel mehr als nur der Wert des Grundstücks!”
Martina Fehlner, ebenfalls Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, fordert, dass insbesondere Junglandwirtinnen und -landwirten der Zugang zu Nutzfläche erleichtert wird: “Bayerische Familienbetriebe leisten einen unschätzbaren Beitrag für die regionale Wertschöpfung. Hier braucht es Unterstützung für Existenzgründerinnen und Existenzgründer – entweder über bezahlbare Pachten oder direkt beim Kauf. Mögliche weitere Instrumente wären die Bindung der Kaufpreise an die Ertragsfähigkeit des Bodens oder eine klare Begrenzung des maximalen Kaufpreises.”

 

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12.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Die SPD-Landtagsfraktion sieht nach wie vor große Defizite bei der Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Anlass ist der Bericht über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern, den Ministerin Trautner morgen (13.04.2021, 13 Uhr) im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vorstellt. Danach verdienen Frauen im Schnitt immer noch 234 Euro weniger im Monat als ihre männlichen Kollegen. “Die Entwicklung zeigt zwar in die richtige Richtung und die Frauen haben etwas aufgeholt, insgesamt liegt aber noch ein weiter Weg vor uns”, so die frauenpolitische Sprecherin.
Die größte Baustelle ist die Gleichstellung von teilzeitbeschäftigten Frauen, in diesem Bereich hat sich am wenigsten verbessert, erklärt Strohmayr. Mehr als jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit, dagegen weniger als jeder fünfte Mann. Hier sind geeignete Fördermaßnahmen notwendig, die auch greifen!
Außerdem könne es nicht sein, dass bei der Polizei nur 25 Prozent Frauen beschäftigt sind, erklärt Strohmayr. “In den Schulen unterrichten dagegen 72 Prozent Frauen, vor allem in den Grundschulen gibt es fast nur Lehrerinnen. Das liegt an der schlechten Einstufung. Wir fordern schon lange die Bezahlung in den Grundschulen auf A 13 zu erhöhen!”
Im Bericht wird eine Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes angekündigt. Arif Tasdelen, Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes, unterstreicht: “Wir fordern seit Jahren, das Gesetz zu überarbeiten und haben bereits zwei konkrete Gesetzentwürfe vorgelegt. Die Gleichberechtigung kommt allerdings nur im Schneckentempo voran.” Die SPD-Fraktion fordert deshalb unter anderem die Anhebung des Frauenanteils auf 50 Prozent in allen Leitungsebenen und die Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung der Vorschriften. Außerdem müssen die gesetzliche Stellung und die Mitspracherechte von Gleichstellungsbeauftragen gestärkt werden.

Einige Ergebnisse des Berichts:

• 21 Prozent der Dienststellen des Freistaates Bayern kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung eines Gleichstellungskonzeptes nicht nach.
• 14,5 Prozent der Dienststellen des Freistaates Bayern sind ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten nicht nachgekommen.
• Nur 79 Prozent der staatlichen Dienststellen, die an der Befragung teilgenommen haben, verfügen über ein aktuell gültiges Gleichstellungskonzept. Bei den Bezirken, Landkreisen und kreisfreien Gemeinden sind es 55,9 Prozent.

 

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12.04.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Kita-Kinder in die Teststrategie einbeziehen
Inzidenzzahlen bei Jüngeren steigen stark an – Recht auf Kita-Besuch mit dem Schutz der Gesundheit vereinbaren

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordert nach dem Beginn der verpflichtenden Corona-Tests an bayerischen Schulen, Kita-Kinder in die Teststrategie mit einzubeziehen. „Bei Kindern unter zehn Jahren steigen die Inzidenzzahlen stark an. Wir wollen das Recht auf einen Kita-Besuch mit dem Schutz der Gesundheit verbinden. Deswegen brauchen wir passende Tests für die Kleinsten”, so Rauscher.
In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion, die Teststrategie in Kindertageseinrichtungen durch den Einsatz von kindgerechten Lolli- oder Gurgeltests voranzubringen. Der Schutz der Gesundheit von Kindern, Kita-Beschäftigten und deren Familien sei sicherzustellen.
Die Vorsitzende des Sozialausschusses verweist darauf, dass die Inzidenzzahlen bei Kindern stark gestiegen sind. Lagen sie im September 2020 (Kalenderwoche 36) bei Kindern bis zu vier Jahren noch bei 10, beziehungsweise bei 17 in der Altersgruppe zwischen fünf und neun Jahren, sind die Werte Ende März (12. Kalenderwoche) auf 118 und 153 angestiegen. Rauscher schlägt vor, die Eltern in die Teststrategie einzubinden und Selbsttests auch zuhause zuzulassen. Für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder einer Behinderung müssten spezielle Lösungen gefunden werden. Ziel müsse es sein, Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen.

 

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08.04.2021

SPD-Landtagsfraktion will mehr Anreize für Freiwilligendienste in Bayern

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher will eine bessere Förderung der Jugendfreiwilligendienste in Bayern. Wie aus einer Erhebung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliches Engagement anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Bundesfreiwilligendienstes hervorgeht, leisten im Freistaat gemessen an der Bevölkerungszahl besonders wenige Menschen einen Bundesfreiwilligendienst. In Baden-Württemberg etwa gab es im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 5.900 sogenannte ‘Bufdis’ – im bevölkerungsreicheren Bayern waren es dagegen nur gut 3.500. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit durchschnittlich knapp 8.400 Bufdis.
Rauscher hält daher konkrete Anreize in Bayern für zwingend notwendig. Es gehe dabei um wirkungsvolle Maßnahmen, um einerseits die Nachfrage seitens der Freiwilligen zu steigern und andererseits Trägern die Möglichkeit zu geben, Angebote auch in Bayern auszubauen und diese attraktiver zu gestalten. Die SPD-Landtagsfraktion regt unter anderem an, die Teilnehmendenpauschale vom Staat an die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres von derzeit 28 auf 100 Euro zu erhöhen. Zudem soll auch der Eigenanteil bei zuwendungsfähigen Ausgaben von derzeit mindestens zehn Prozent auf fünf Prozent verringert werden.
Die Freiwilligen sollen unter anderem mit einer weiteren Erhöhung des Taschengeldes und einer Prämie bei erfolgreicher Beendigung ihres Dienstes belohnt werden. Weiter soll die Dauer des Freiwilligendienstes auf Praktika für fachlich entsprechende Ausbildungs- und Studiengänge angerechnet werden und eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV möglich sein.

 

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07.04.2021

SPD: Einzelhandel in der Krise unterstützen und bayerische Innenstädte langfristig beleben

Besonders der Einzelhandel in kleineren Städten leidet unter den Folgen der Pandemie, wenn er sich nicht am Online-Handel beteiligen kann. Die SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl bringt daher die Einrichtung eines sogenannten „Innenstadtfonds” ins Gespräch, der durch eine zunächst zeitlich begrenzte Abgabe durch den Online-Handel gespeist wird. “Das wäre wesentlich mehr als das sogenannte ‘Fitnessprogramm für Städte’, das viel zu kompliziert und zu niedrig dotiert ist”, erklärt Karl.
Die SPD hält es nicht für sinnvoll, immer neue Gewerbeflächen auf der grünen Wiese auszuweisen und die Innenstädte veröden zu lassen. Deswegen müsse das Landesentwicklungsprogramm angepasst und Geschäfte in die Innenstädte zurückgeholt werden. Weiter sollten Möglichkeiten geschaffen werden, wie leerstehende Innenstadtflächen flexibel für neue Nutzungsformen wie Pop-Up-Läden, Kultur- und Büroflächen oder auch Wohnraum genutzt werden können. Der Internetboom wird auch nach der Corona-Krise Bestand haben. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion zudem eine stärkere und systematische Unterstützung bei der Entwicklung regionaler Internetplattformen.

 

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25.03.2021

SPD lehnt Haushalt für 2021 ab – Wichtige Impulse für eine sozial gerechte Zukunft fehlen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion wird den aktuellen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr ablehnen. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Harald Güller betont: “Die SPD steht in einem Pandemie-Jahr wie 2021 hinter einem Krisenhaushalt, der es ermöglicht, dass der Freistaat alle dringend notwendigen Maßnahmen auch finanzieren kann. Hinzukommen müssen aber auch kraftvolle Investitionen in die Zukunft – und die fehlen leider.” Bis auf einen Antrag wurden alle Initiativen der SPD, den Haushalt wuchtiger, zielgenauer und sozial gerechter für die Zukunft Bayerns auszurichten, abgelehnt.
Abgelehnt wurden insbesondere Investitionen im Bereich der umweltgerechten und klimaschützenden Mobilität für alle, im Bereich Bildung und Digitalisierung, bei sozialer Infrastruktur mit mehr bezahlbarem Wohnraum und im Bereich zur Modernisierung der Gesundheitsversorgung. So hatte die SPD beispielsweise ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket zunächst für junge Menschen als Einstieg, dann für alle sowie den Ausbau des Schienenverkehrs beantragt. Alle Schülerinnen und Schüler sollten mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Es sollte eine Qualitätsoffensive bei der Kinderbetreuung, einen Wohnfonds für in finanzielle Not geratene Mieterinnen und Mieter und einen Mobilisierungsschub für die Altenpflege und die Krankenhäuser geben.
“Dies alles hätte man mit zusätzlichen 545 Millionen Euro finanzieren können und das bei einem 70-Milliarden-Euro-Haushalt!”, erklärt Güller. “Das Geld wäre also gut angelegt gewesen. Die Mittel, um einen starken Haushalt 2021 für die Menschen in Bayern aufzustellen, sind vorhanden. Schade, dass Staatsregierung und Koalition in Bayern nicht bereit sind, mitzuziehen.”

 

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25.03.2021

Eine halbe Million Impfdosen in Bayern ungenutzt in bayerischen Lagern

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert den bayerischen Gesundheitsminister auf, den Impfturbo anzuwerfen und die in Bayern lagernden etwa 500.000 Impfdosen umgehend zu verimpfen, insbesondere in Hotspots im Grenzland. Der Minister hatte heute (25.3.) in der Befragung der Staatsregierung in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags gesagt, dass er es sich nicht vorstellen könne, dass so viele Impfdosen ungenutzt seien. Dazu Waldmann: “Die heutige Erklärung des Gesundheitsministers, die gemeldeten Dosen seien wahrscheinlich noch gar nicht an Bayern ausgeliefert, sondern ‘höchstens auf dem Lastwagen’, trifft nicht zu: die Zahl der ungenutzten Impfdosen wächst seit Wochen täglich weiter an und ist jeden Tag ablesbar!” Laut RKI lagern zwischen 450.000 und 550.000 Impfdosen in Bayern, aktuell (Stand 25.3.) sind es 485.921.
Bereits vor drei Wochen hatte Ministerpräsident Söder mehr Impfungen im Grenzland zu Tschechien und “Extra-Priorisierung” angekündigt. Passiert ist bisher nicht viel, die Impfquote in der Oberpfalz bei den Erstimpfungen liegt nur bei maximal 13 Prozent, teils weit darunter. “Hier ist Eile geboten, weil sich die Grenzlandregion sonst zu einem Mutationsgebiet entwickelt.” Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses verweist auch auf entsprechende Anfragen aus den Regionen, so zum Beispiel auf den Brief des Bezirkstagspräsidenten von Niederbayern mit der dringenden Bitte um mehr Impfstoffe. Es ist jetzt wirklich höchste Zeit, auch die Hausärzte in die Impfstrategien mit einzubeziehen.

 

25. März 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
zum Haushaltsplan 2021 für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.  

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24.03.2021

Schnelltests für Kitakinder – SPD-Landtagsfraktion fordert flexiblere Teststrategie für Kindertageseinrichtungen

Angesichts der weiterhin dynamischen Infektionslage in Bayern fordert die SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher mehr Engagement der Staatsregierung für die Kindertageseinrichtungen: „Kinder haben ein Recht auf Bildung – Chancengerechtigkeit darf nicht nur eine Floskel sein. Deshalb müssen Bildungsangebote so umfassend wie möglich zur Verfügung stehen. Dafür brauchen wir mehr Schutz für Kinder und Kita-Personal durch Schnelltests auch für die Kleinen und ein verlässliches Impfangebot für die Beschäftigten bis nach den Osterferien.“
Anders als an den Schulen, an denen Kinder bereits ein Schnelltestangebot erhalten und Modellversuche mit Gurgeltests laufen, gibt es für die Kitas bislang keinerlei Überlegungen, die Kinder mit in die Teststrategie einzubeziehen, wie die Vorsitzende des Sozialausschusses und gelernte Erzieherin Doris Rauscher bemängelt: „Es reicht nicht, nur den Erzieherinnen und Erziehern Schnelltests zur Verfügung zu stellen. Auch Kita-Kinder können ansteckend sein – deshalb brauchen wir kindgerechte Angebote auch für die Jüngsten. Zum Beispiel Lollitests oder Gurgeltests, wie sie in Österreich, aber auch in deutschen Städten wie zur Zeit in Solingen erprobt werden. Zu prüfen wäre auch, ob sich Eltern bereit erklären würden, sich von medizinischen Fachkräften vor Ort anlernen zu lassen, bei den Kindern den Test vorzunehmen und ihnen das Prozedere altersgerecht zu erläutern. Eine Testung der Kinder könnte weitere Infektionsketten frühzeitig aufdecken, einen möglichst sicheren Kitabetrieb ermöglichen und sicherstellen, dass die Kitas möglichst selten wegen Corona geschlossen werden müssen!“

 

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22.03.2021

Volle Strände auf Mallorca, aber leere Wanderwege in der fränkischen Schweiz
SPD-Landtagsabgeordneter Taşdelen: Urlaub in Bayern verboten, aber auf Mallorca erlaubt – Logik erschließt sich nicht

Der Nürnberger Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen hält die aktuellen Regelungen für Urlaubsreisen für widersprüchlich: „Täglich werden mehr Oster-Flüge nach Mallorca angeboten. Hotels und Restaurants haben dort wieder geöffnet und dementsprechend planen viele Deutsche ihren Osterurlaub auf Mallorca. Aber von Nürnberg in die Fränkische Schweiz zu fahren, um in einer Ferienwohnung sicher Urlaub zu machen, ist nicht erlaubt. Das ist doch für die Urlauber und die Hotellerie und Gastronomie kompletter Irrsinn!“
Für Taşdelen und die SPD-Sprecherin für Tourismus Martina Fehlner ist diese Situation nicht nachvollziehbar. Sie erwarten von der Staatsregierung klare Antworten auf Taşdelens parlamentarische Anfrage zu dieser Diskrepanz. „Bayern ist mit seiner Natur und Kultur ein beliebtes Reiseziel. Wir möchten von der Bayerischen Staatsregierung erfahren, wie sie den Menschen in Bayern sicheren Urlaub in der Region ermöglichen will. Schließlich fliegt nicht jeder gern nach Mallorca an den Strand, wenn man auch in der Heimat so schön Urlaub machen kann“, so Taşdelen und Fehlner abschließend. 

 

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22.03.2021

Weltwassertag: SPD-Fraktion fordert umfassendes Wassersofortprogramm für Nordbayern
Fränkische Abgeordnete Martina Fehlner und Volkmar Halbleib mahnen: Trockenkrise bei Weinbau, Wald und Gemüseanbau in großen Teilen Frankens spitzt sich zu

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert zum Weltwassertag (22.03.) von der Staatsregierung ein umfassendes Wassersofortprogramm für Nordbayern, um Lösungen für die immer deutlicher auftretenden Folgen von Klimawandel und Wasserarmut schneller anzugehen. „Die Trockenkrise bei Weinbau, Wald und Gemüseanbau in Franken spitzt sich zu“, so die Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib nach einem digitalen Expertengespräch zur Wasserpolitik in Mainfranken am Freitag (19.03). „Wälder trocknen aus und müssen klimatisch umgebaut werden. Weinreben brauchen Wasser zur Qualitätssicherung. Überhitzte Innenstädte müssen gekühlt werden. Gemüsefelder haben mit trockenen Böden zu kämpfen und brauchen starke Bewässerung. Und zugleich dürfen die Grundwasser- und Trinkwasserspeicher nicht leerlaufen”, so Halbleibs Fazit.
Die Staatsregierung habe bereits in der Regierungserklärung „Wasserzukunft Bayern 2050: Wasser neu denken!“ von Umweltminister Thorsten Glauber im Oktober 2020 die wasserpolitischen Herausforderungen beschrieben. „Statt wohlklingende große Ankündigungen zu machen, muss die Staatsregierung aber endlich ihre seit Jahren bestehenden wasserpolitischen Hausaufgaben für Franken machen! Das Problem ist: Die Trockenkrise in Franken hat keine 30 Jahre Zeit für eine Lösung, deshalb ist jetzt konsequentes Handeln angesagt“, erklärt Halbleib. Wichtigste Forderung an die Staatsregierung ist, endlich ein umfassendes Konzept für die Bewässerung für Wein, Wald und Landwirtschaft in Franken vorzulegen, statt wie bisher geplant, nur drei kleine Pilotprojekte zur fördern. „Das wird der Problemdimension nicht gerecht und verschiebt Gesamtlösungen unverantwortlich auf später”, kritisiert der Abgeordnete.
Unterstützung bekommt die SPD-Fraktion von Kommunalpolitikern, Landwirtschaft-, Weinbau sowie Waldexpertinnen und – experten. Bürgermeister Konrad Schlier (Bergtheim, Landkreis Würzburg) vermisst seit fünf Jahren ein zugesagtes Umsetzungskonzept für das Niedrigwassermanagement in der sogenannten Bergheimer Mulde, einem Hotspot der Klima- und Wasserprobleme in Franken. Die steigende Wassernutzung für den regionalen Gemüseanbau stehe im massiven Konflikt mit dem Schutz von Grund- und Trinkwasser sowie trockenfallenden Bächen. “Wir brauchen hier endlich staatliche Lösungen“, betont Schlier.
Der Präsident des Fränkischen Weinbauverbandes Arthur Steinmann fordert: „Wenn wir den landschaftstypischen Weinanbau in dieser Qualität in Franken erhalten wollen, brauchen wir jetzt ein Investitionsprogramm für die Entnahme von Mainwasser zu Hochwasserzeiten, Zwischenspeicher und eine gerechte Wasserverteilung.“ Die geschätzten Kosten von 200 Millionen Euro seien gut investiert und wesentlich geringer als der geplante Konzertsaal in München. „Hier ist schnelles Handeln gefordert, denn es geht um die Zukunft der gesamten Region“, so Steinmann.
Ein drastisches Bild von den Trockenschäden in mainfränkischen Wäldern zeichnet Antje Julke vom Forstamt Würzburg. Der dramatische Trockenstress mit steigenden Temperaturen und weniger Regen führte in den Jahren 2018 bis 2020 erstmals zum Absterben von Laubwäldern, sagt Julke.
„Um die Schäden zu beheben und die Wälder erfolgreich wieder aufzuforsten, brauchen wir neben einem klimaorientierten Waldumbau mit anderen Baumarten auch ein Bewässerungskonzept für die Forstwirtschaft in Franken“, zeigt sich die forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner überzeugt.
Fehlner drängt darauf, Bewässerungskonzepte mit einer strengeren Kontrolle der Grundwasserentnahmen zu verbinden. Außerdem fordert die SPD-Abgeordnete eine öffentlich-rechtliche Verteilung enger werdender Wasserressourcen und einen verbindlichen Einsatz von wassersparenden Techniken in der Landwirtschaft.
Notwendig sei auch eine bessere Personalausstattung der Wasserwirtschaftsämter, um die Wasserkrise in Franken anzugehen. “Leider wurden die Stellen vor Jahren gegen alle Vernunft drastisch gekürzt. Auch hier brauchen wir schnelle Kurskorrekturen der Staatsregierung”, so Halbleib abschließend.

 

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19.03.2021

Tag des Waldes: Unfälle bei Waldarbeiten in Bayern bleiben auf Rekord-Niveau
Mehr als die Hälfte der bundesweiten Unfälle passieren im Freistaat – SPD fordert Holzbauoffensive und bessere Beratungsangebote für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer

Zum Tag des Waldes am 21. März macht die SPD-Landtagsfraktion auf die hohe Anzahl der Unfälle bei Waldarbeiten in Bayern aufmerksam. Wie eine Anfrage der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Ruth Müller zeigt, bleiben die Unfallzahlen weiter auf einem sehr hohen Niveau. Demnach gab es im Jahr 2019 (für 2020 liegen noch keine Daten vor) 2.676 Waldunfälle, 14 davon mit tödlichem Ausgang. Damit ist Bayern das Bundesland mit den mit Abstand meisten Waldunfällen, mehr als die Hälfte der Unfälle passieren im Freistaat.
Um dem entgegenzuwirken, müssten die Beratungsangebote für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer deutlich ausgeweitet werden, so Müller. “Hier gilt es massiv aufzuklären, oftmals sind den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern noch nicht mal die allgemeinen Unfallverhütungsvorschriften für den Waldbau bekannt. Es gibt kaum Weiterbildungen und Schulungen für die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter, kaum Aufklärung und Bildung. Das hat fatale Auswirkungen, wie die hohe Anzahl der Unfälle zeigt.” Müller fordert in diesem Zusammenhang, den unverantwortlichen Personalabbau im Forstbereich zu stoppen und stattdessen neues zusätzliches Personal einzustellen. Konkret fordert die SPD-Fraktion in einem Änderungsantrag zum Haushalt, die Schaffung von 50 neuen Personalstellen für Beratungsangebote für die Privatwaldbesitzerinnen und -besitzer.
Außerdem müsse es wieder mehr Wertschätzung für den Rohstoff Holz geben, unterstreicht die forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Fehlner: “Die Preise für Holz sind derzeit im Keller. Dadurch können die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer weniger Fachkräfte bezahlen. Oftmals erleiden sie schwere Unfälle, weil sie schlicht kein Geld für Personal haben und selbst zur Motorsäge greifen.” Die SPD fordert deshalb eine Holzbauoffensive, so soll es etwa besser Zuschüsse beim Bauen mit Holz geben. Auch dazu hat die Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt eingereicht.

 

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16.03.2021

Steinadler qualvoll verendet: SPD fordert Verbot von bleihaltiger Munition
Umweltexperte Florian von Brunn und Tierschutzexpertin Martina Fehlner:
Verlust dieses sehr seltenen und geschützten Tieres wäre bei entsprechenden Maßnahmen vermeidbar gewesen

Angesichts eines jüngst im Unterammergau an einer Bleivergiftung verendeten Steinadlers fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Verbot von bleihaltiger Munition – der Adler hatte an einem mit bleihaltiger Munition geschossenem Tier gefressen. Der Umweltexperte Florian von Brunn erklärt: “Steinadler sind streng geschützt und in den bayerischen Alpen extrem selten. Daher tut dieser Verlust besonders weh – und er wäre vermeidbar gewesen, wenn der Jäger keine bleihaltige Munition genutzt hätte.” In Niedersachsen etwa sei bleihaltige Munition bereits auf sämtlichen Staatsflächen verboten. Das sei ein guter Anfang und ein erster Schritt für Bayern, aber Ziel müsse sein, diese Munition im ganzen Freistaat zu verbieten.
Die forstpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Fehlner unterstützt diese Forderung und betont: “Der Staatswald muss seine Vorbildfunktion wahrnehmen. Mit einem sofortigen Verbot bleihaltiger Munition in diesen Gebieten würde der Schutz seltener Tierarten vorangetrieben.”

 

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15.03.2021

Bei der Digitalisierung an Bayerns Schulen ist der Freistaat Schlusslicht

Für die Digitalisierung der Schulen hat der Bund Milliarden bereitgestellt. Das Geld kommt aber in Bayern nicht an. Das geht aus den aktuellen Zahlen zum Mittelabfluss des Bund/Länder-Programms Digitalpakt Schule hervor, die jetzt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt worden sind. Demnach wurden im Freistaat seit Sommer 2019 von insgesamt 778 Millionen Euro Bundesmitteln, die im Rahmen des Programms zur Verfügung gestellt wurden, bisher nur 1,1 Millionen Euro abgerufen, das sind 0,14 Prozent. Was die absoluten Zahlen angeht, liegt Bayern damit vor Thüringen und dem Saarland auf dem drittletzten Platz. Im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Mittel ist der Freistaat abgeschlagenes Schlusslicht.
„Das ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung“, findet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Adelt. “Es ist schon schlimm genug, dass sich die Staatsregierung auf Kosten des Bundes und der Kommunen bei der Finanzierung der Digitalisierung abrupt aus der Verantwortung gezogen und das eigene Landesprogramm aufgekündigt hat. Dass sie jetzt auch noch den Mittelabfluss von Bundesmitteln behindert, ist schlichtweg unverantwortlich”, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion.
Adelt erinnert in diesem Zusammenhang an die Blockadehaltung Piazolos bei der Förderung von IT-Systemadministratorinnen und -administratoren. Weil sich das Kultusministerium beharrlich weigert, Bayerns Anteil vorerst aus dem Corona-Fonds zu bezahlen, liegen knapp 78 Millionen Euro Bundesmittel auf Halde. Geld, das vor Ort in den Städten und Gemeinden als Schulaufwandsträger gut aufgehoben wäre. „Bayern hat die Mittel und die Möglichkeiten. Es fehlt einzig und allein am Willen“, stellt Adelt fest. Die Kommunen brauchen das Geld, um in die Digitalisierung der Schulen investieren zu können und sie brauchen dafür Personal. Deshalb sollte Piazolo dafür umgehend die Mittel freigeben.

 

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10.03.2021

Erneuter Tierschutz-Skandal in Bad Grönenbach: SPD fordert Durchgreifen statt Zuschauen

Verbraucherschutzexperte von Brunn und Tierschutzexpertinnen Müller und Fehlner: Staatsregierung muss die Landwirtschaft bei Tierwohlmaßnahmen viel stärker unterstützen
Angesichts des erneuten Skandals um den Hof in Bad Grönenbach fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion mit einer Anfrage umfassende Aufklärung und Durchgreifen seitens der Staatsregierung. Neueste Recherchen haben ergeben, dass in den Ställen nach wie vor zu viele Rinder stehen. Der umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn betont: “Es ist unfassbar, dass die tierquälerischen Zustände immer noch weitergehen. Für mich ist das ein klarer Beleg dafür, dass die Staatsregierung bei den Kontrollen noch immer nicht wirksam durchgreift. Dass die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) kleinlaut zugeben muss, dass die Vorwürfe zutreffen, ist ein Armutszeugnis.” Im Einzelnen will der Münchner Abgeordnete mit seiner Anfrage wissen, wie oft nach Bekanntwerden des Skandals der Betrieb geprüft wurde und welche Verstöße im Zuge dieser Kontrollen festgestellt wurden.
Die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der Fraktion Ruth Müller und Martina Fehlner fordern, dass die heimischen Tierhalterinnen und Tierhalter bei der Optimierung des Tierwohls von der Staatsregierung unterstützt werden. “Das wäre nicht nur ein Gewinn für Landwirte und Vieh, sondern würde auch das angeknackste Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Milchviehwirtschaft wieder steigern”, erklärt Müller. Fehlner: “Anstatt dass die Staatsregierung immer nur auf Skandale reagieren muss, wäre es erforderlich, schon im Vorfeld mehr Einsatz für Nutztiere zu zeigen. Das erwarten auch die Verbraucherinnen und Verbraucher.”

 

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04.03.2021

Transparenzgesetz: SPD-Landtagsfraktion will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen

Die SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, das in der Plenarsitzung am 4. März in zweiter Lesung behandelt wird. “Bürgerinnen und Bürger haben gerade in Pandemiezeiten Anspruch darauf, sich umfassend über die Vorhaben und Entscheidungen der Behörden zu informieren. Vor dem Hintergrund administrativer Pandemiebekämpfung und der Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung ist Transparenz derzeit wichtiger denn je”, erklärt dazu der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold. Die SPD schlägt in ihrem Gesetzentwurf eine sogenannte elektronische Transparenzplattform vor, auf der in der Verwaltung vorhandene Informationen abgelegt und abgerufen werden können. „Damit können wir den Bürgerinnen und Bürgern ein niedrigschwelliges Angebot anbieten“, unterstreicht Arnold.
Staat und Politik müssen Pläne und Entscheidungsgrundlagen erklären und nachvollziehbar machen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Nach wie vor geschützt bleiben persönliche Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie staatliche Sicherheitsinteressen. 80 Kommunen veröffentlichen bereits aufgrund von Informationsfreiheitssatzungen wichtige Informationen. Aber gerade auf Landesebene wird der Zugang zu Informationen benötigt. “Mit mehr Transparenz wurden durchweg positive Erfahrungen gemacht. Es profitieren sowohl die Behörden, die weniger Auskünfte erteilen müssen, als auch die Bürger und Bürgerinnen, die sich schnell und umfassend informieren können”, so Arnold.

 

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04.03.2021

Digitalstudie: Staatsregierung muss Generation 65+ ins Internet bringen

Anlässlich der Vorstellung der D21-Studie fordert die digitalpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl die Staatsregierung auf, verstärkt Angebote zur Onlinenutzung für Seniorinnen und Senioren zu machen. “Laut der Studie liegt das Internet-Engagement von Personen über 65 Jahre ganze 36 Prozentpunkte unter dem von Jüngeren. Wir fordern, dass hier mit Schulungsangeboten nachgeholfen wird. Gerade jetzt in der Pandemie sind viele Menschen von Einsamkeit bedroht. Ein Internetzugang ist kein vollwertiger Ersatz für persönlichen Kontakt, kann aber helfen. Ganz zu schweigen von den Fähigkeiten, die es braucht, um online einen Impftermin auszumachen. Wenn wir die Digitalisierung ernsthaft umsetzen wollen, muss die Staatsregierung die gesamte Gesellschaft mitnehmen.”
Die SPD-Fraktion fordert, Schulungsangebote niedrigschwellig und regelmäßig anzubieten. “Auch vor Ort, in Mehrgenerationenhäusern und auch Seniorenheimen, wären solche Angebote wichtig”, so Karl.

 

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04.03.2021

SPD-Landtagsfraktion will Meldepflicht bei positivem Corona-Selbsttest

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Impf- und Teststrategie für Bayern. “Bis jetzt existiert weder eine Impf- noch eine Teststrategie. Wichtige rechtliche Fragen sind ungeklärt. Gesundheitsminister Holetschek wollte den Impfturbo starten, doch der zündet nicht”, sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold bei einer Pressekonferenz (3. März) im Bayerischen Landtag mit der gesundheitspolitischen Sprecherin Ruth Waldmann.
Angesichts der ab der kommenden Woche im Handel verfügbaren Heim- und Schnelltests fordert Waldmann eine Meldepflicht für positive Testergebnisse. Wer bei seinem Schnelltest ein positives Ergebnis erhält, müsse auch einen PCR-Test in einem Testzentrum oder bei einem Arzt machen. “Es ist gefährlich, wenn keiner mehr zum qualifizierten Test ins Zentrum oder zum Arzt geht und wir von den Ergebnissen der Tests nichts erfahren. Die Selbsttests sind eine wichtige Ressource im Kampf gegen Corona. Diese dürfen wir nicht vergeben. Es muss daher sichergestellt sein, dass die Gesundheitsämter von jedem positiven Testergebnis erfahren”, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann. Dies sei ein Kernpunkt einer Teststrategie. Schnell- und Selbsttests erforderten ein sinnvolles Konzept, ganz besonders an Schulen. “Ich finde es bedenklich, dass es nach einem Jahr noch immer kein funktionierendes Testkonzept an Schulen gibt”, so Waldmann. Sie hält weiter eine Informationskampagne für notwendig.
Fraktionschef Arnold forderte, die Impfungen besser zu organisieren und die Vakzine gerecht zu verteilen und die Regelung offenzulegen. Fragen wirft aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion vor allem die neue Bayerische Impfkommission auf. Seit dem 1. März können Bürgerinnen und Bürger dort Anträge zur Einzelfallprüfung stellen. Wenig transparent ist allerdings, wie die Entscheidungsfindungen der Impfkommission stattfinden, zum Beispiel mit Mehrheitsbeschlüssen, und ob auch die nichtärztlichen Mitglieder in gleicher Weise an der Ausstellung von Gesundheitszeugnissen mitwirken. Die SPD-Landtagsfraktion richtet hier eine Reihe von Fragen an den Gesundheitsminister: Wie erfahren mögliche Antragsteller von der Impfkommission und dem Antragsverfahren, wie entscheidet die Impfkommission und was geschieht mit Personen, die nicht über alle Nachweisdokumente verfügen? In wieweit ist auch die Ärzteschaft bezüglich Funktion und Handlungsweise der Kommission aufgeklärt? Wie steht es um Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit?

 

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24.02.2021

SPD-Landtagsfraktion will Landesstiftung für Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt eine bayerische Landesstiftung zur Unterstützung für Betroffene von rassistischer und rechtsextremer Gewalt vor. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der 24. Februar dem Plenum zur Beratung vorliegt, fordert der SPD-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus Florian Ritter weiter, den Kampf gegen den Rechtsextremismus und Rassismus zu verstärken – insbesondere auch im Internet und Darknet. Außerdem sei es notwendig, die Beratungs- und Hilfsangebote für Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt auszubauen und finanziell zu stärken.
Seit Jahren steigen in Bayern die Zahlen rechtextremistischer Straftaten. Wie eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergab, verzeichnete das Landeskriminalamt im vergangenen Jahr 2305 Vorfälle rechtsextremer Straftaten, was einem Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im Jahr 2018 wurden 1771 registriert. “Die steigende Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene ist evident. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen auf Minderheiten bis hin zu Brand- und Sprengstoffanschlägen. Dahinter stehen tausende von Menschen, die ausgegrenzt und verletzt oder getötet werden. Das können wir nicht hinnehmen”, erklärt Ritter.

 

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24.02.2021

Erschreckende Prognose: Klimaerhitzung in Bayern wird schlimmer als bisher angenommen
SPD-Landtagsfraktion fordert Sofortprogramm

Die neuen Klimaprognosen, die Staatsminister Glauber heute vorgestellt hat, sind erschreckend. Der SPD-Umwelt- und Klimaexperte Florian von Brunn reagiert darauf mit herber Kritik: „Die Staatsregierung hat seit 2005 keinerlei Reduzierung von Treibhausgasen erreicht. Im Verkehrsbereich steigen durch den explodierenden zunehmenden Straßen- und Flugverkehr die CO2-Emissionen immer weiter an und der Windkraftstopp hat die Energiewende zum Erliegen gebracht. Die bisherige Bilanz der Staatsregierung ist beschämend.“
Von Brunn fordert von Söder und Glauber umgehend ein Sofortprogramm Klimaschutz, wie es die SPD in den Landtag eingebracht hat: „Unser umfassender Klimaschutz-Antrag steht in Kürze im Plenum zur Abstimmung. Dann können CSU und Freie Wähler beweisen, ob sie ernsthaft Klimaschutz betreiben wollen oder weiter auf Symbolpolitik und Bäume-Umarmen setzen.“

 

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22.02.2021

Brauereigasthöfe in Corona-Not:
SPD-Landtagsfraktion fordert ein eigenes bayerisches Förderprogramm für diese Betriebe

Noch immer sind viele der rund 300 bayerischen Brauereigasthöfe von den Corona-Hilfen des Bundes ausgeschlossen, weil sie als Mischbetriebe gelten. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht deshalb Wirtschaftsminister Aiwanger in der Pflicht und fordert ein eigenes bayerisches Förderprogramm. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt: “Wir haben im Freistaat rund 650 Brauereien, das ist deutschlandweit betrachtet fast jede zweite. In Oberfranken gibt es mit 170 Betrieben die größte Brauereidichte weltweit. Wir werben zurecht mit unserer bayerischen Bierkultur und Gastfreundschaft um Gäste. Die schwierige Situation der Brauereigasthöfe ist kein niedersächsisches, brandenburgisches oder saarländisches Problem, sondern in erster Linie ein bayerisches.“
Um zeitnah vor allem Branchen, die bisher aus dem Raster gefallen sind, zu helfen, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Härtefall-Strukturfond. Auf maßgebliche Initiative der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag soll das Programm auch für Brauereigasthöfe gelten, erklären dazu die Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder und Bernd Rützel. Schieder betont: “Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium stellen das Geld zur Verfügung. Das Geld ausgeben und dahin verteilen, wo es Not tut, dafür ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig.”
Unabhängig davon wäre ein eigenes bayerisches Förderprogramm in schwierigen Corona-Zeiten hilfreich und wünschenswert. Weder würde es mit Bundesprogrammen konkurrieren, noch hätte es förderschädliche Auswirkungen. “Wir haben dazu einen Antrag gestellt, der noch im Verfahren ist, CSU und Freie Wähler müssten nur zustimmen”, so Adelt.

 

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19.02.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert klare Perspektive für Q11 – Halbjahr muss verlängert werden

Die bildungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert auch im Zuge der Ankündigungen von Ministerpräsident Söder eine klare Perspektive für die Q11-Jahrgänge an Gymnasien. “Bisher gibt es noch keine klaren Aussagen über Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler der Q11. Das Halbjahr endet eigentlich Ende März, und die Noten werden fürs Abiturzeugnis wichtig sein!” Viele Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern seien derzeit in großer Sorge.
Strohmayr hält es daher für sinnvoll, das Halbjahr zu verlängern, bis alle wichtigen Leistungsnachweise geschrieben oder nachgeholt wurden. Durch die Verkürzung des zweiten Halbjahres müssten nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten die großen Leistungsnachweise auf die Kernfächer, zum Beispiel Mathematik und Deutsch, sowie eine fortgeführte Fremdsprache reduziert werden. “Eine Verlängerung des Schuljahres zugunsten weiterer Leistungserhebungen etwa über die Sommerferien ist absolut keine Option”, betont Strohmayr.
Bereits in einer Online-Petition hatte Strohmayr gefordert, dass sowohl das Abitur 2021 als auch 2022 keine Notabiture sein dürfen.

 

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10.02.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Nächtliche Ausgangssperre muss fallen
Aktuelle Stunde im Landtag: Gesundheitsschutz und verantwortungsvolle Lockerungsschritte sind kein Widerspruch

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert die Abschaffung der landesweiten nächtlichen Ausgangssperre und verantwortungsvolle Lockerungsschritte für Bayern. Er gehe davon aus, dass spätestens nach dem gestrigen Beschluss des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs auch Bayern nicht mehr an der landesweiten Ausgangssperre zwischen neun Uhr abends und fünf Uhr früh festhalten werde. Weder sei die Maßnahme zur Pandemiebekämpfung geeignet noch sei die ursprüngliche Begründung, dass ganz Bayern ein “Hotspot” (Inzidenzwerte über 200) sei, weiter gültig.
In seiner Rede zur Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag mahnte Arnold angesichts der Virus-Mutation einerseits den Schutz der Gesundheit und andererseits verantwortungsvolle Lockerungsschritte an. “Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben Anspruch auf Schutz, aber auch auf Perspektiven. Daher ist es Zeit für behutsame, vorsichtige und regionale Lockerungen”, sagte Arnold.
Es gehe auch um Öffnungsperspektiven für Kitas, Schulen, die Kultur, den Sport und für den Tourismus. “Wir haben dabei besonders die Kinder und Jugendlichen im Blick, aber auch die soziale und psychische Gesundheit aller Menschen”, so der SPD-Fraktionschef, der sich auch für eine leichte Lockerung der Kontaktbeschränkungen aussprach: Es sollten sich wieder zwei Haushalte, beziehungsweise fünf Personen statt ein Haushalt plus eine Person treffen können.
Auch für den Einzelhandel will Arnold Öffnungsperspektiven. Dafür hatte die SPD-Landtagsfraktion zuletzt auch in einem Dringlichkeitsantrag szenarienabhängige Öffnungsperspektiven angeregt. Unerlässlich seien dafür Hygienekonzepte, die bei ihrer Erfüllung auch durch die Einführung eines Hygienesiegels befördert und unterstützt werden sollen.

 

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10.02.2021

Schulbücher auf rassistische und diskriminierende Inhalte und Sprache prüfen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion möchte, dass die Schulbücher in Bayern sowie die digitalen Lernangebote auf rassistische und diskriminierende Inhalte und Sprache untersucht und gegebenenfalls ersetzt werden. Die Fraktion fordert die Staatsregierung auf, einen diesbezüglichen Bericht abzugeben. Ein entsprechender Antrag wird am 11. Februar im Bildungsausschuss des Landtags behandelt.
Der SPD-Integrationssprecher Arif Taşdelen unterstreicht: “Schulbücher und Lehrpläne spiegeln gesellschaftlich wichtige Vorstellungen, Werte und Normen wider. Rassistische Inhalte und Sprache haben dort also nichts zu suchen. Gerade Kinder übernehmen fragwürdige Inhalte oftmals unreflektiert, deshalb ist hier besondere Sensibilität gefragt. Insbesondere ältere Lernmaterialien müssen überprüft werden. Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Bewegungen wie Black Lives Matter haben das Bewusstsein für diskriminierende Sprache und Inhalte geschärft. Unterrichtsmaterialien, die vor zehn Jahren als zeitgemäß galten, können unter heutigen Gesichtspunkten eventuell beanstandet werden.”
Taşdelen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Überprüfung der Schulbücher auch eine Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Integration” im Bayerischen Landtag war.

 

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09.02.2021

SPD will industrieller Tierhaltung Privilegien im Baurecht entziehen
Mittelständische Strukturen sollen gestärkt werden – Kommunen brauchen Planungshoheit

Im morgigen (10. Februar) Agrarausschuss des Bayerischen Landtags fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion, dass die Privilegien im Baugesetzbuch für Stallbauten nur noch auf bäuerliche und mittelständische Strukturen angewendet werden dürfen. Tierhaltungsanlagen mit industriellem Charakter sollen künftig nur noch mit entsprechenden Planungen durch die Kommune vor Ort und mit ausreichend Fläche erlaubt werden. „Die Diskussionen um eine Hähnchenmastanlage im Landkreis Pfaffenhofen mit rund 125.000 Mastplätzen und knapp einer Million produzierter Tiere im Jahr zeigen, dass die Privilegierung im Baugesetzbuch keineswegs dazu dienen, die bäuerlichen Strukturen zu unterstützen. Anlagen dieser Größe stoßen weder auf die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort, noch sind sie förderlich, die bayerischen Strukturen zu erhalten”, argumentiert Agrarsprecherin Ruth Müller. Trotz massiver Proteste und Klagen wurde die Anlage letztlich genehmigt und in Betrieb genommen.
„Tierställe in dieser Größe sind nicht nur ökologisch, sondern auch strukturpolitisch zu hinterfragen. Selbstverständlich werden die „Stückkosten“ bei solch großen Anlagen gedrückt, während unsere bäuerlichen Strukturen diesen finanziellen Vorteil nicht erzielen können. Die Folge ist ein Strukturbruch in unserer Landwirtschaft – hin zur industriellen Tierhaltung. Angesichts der aktuellen Diskussionen im Bereich der Tierhaltung und im Bereich des Klimaschutzes muss dieser Entwicklung Einhalt geboten werden“, erklärt Martina Fehlner, ebenfalls Mitglied des Agrarausschuss im Bayerischen Landtag.

 

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01.02.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Rückerstattung der Kita-Gebühren und Coronatests für Kita-Personal sollen vom Freistaat finanziert werden

Die Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags Doris Rauscher warnt davor, bei einer möglichen Rückerstattung von Kita-Gebühren und bei Schnelltests für Erzieherinnen und Erzieher die finanzielle Verantwortung auf den Bund oder Kommunen abzuschieben. “Ich freue mich zwar, wenn unsere Forderungen von der Staatsregierung aufgegriffen werden, eine Debatte darüber, wer die Kosten übernimmt, halte ich aber für unangemessen. Die Pandemiebekämpfung und die Sicherheit der Familien, der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher haben oberste Priorität. Und hier sollte der Freistaat investieren”, so Rauscher.
Die Sozialministerin hatte am Wochenende angedeutet, dass Eltern, die ihren Platz in der Notbetreuung von Kitas nicht in Anspruch nehmen, die gezahlten Beiträge zurückerhalten sollen und zugleich auf Gespräche mit den Kommunen verwiesen. “Wenn Eltern ihre Kinder zuhause betreuen, leisten sie einen verlässlichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Auch der Freistaat sollte verlässlich sein und dafür sorgen, dass die gezahlten Beiträge umgehend zurückgezahlt werden”, erklärt Rauscher.
Die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstreicht diese Forderung: „Eltern, die zwischen Kinderbetreuung und Berufstätigkeit jonglieren, leisten jetzt in der Krise eine noch wertvollere Arbeit für die Gesellschaft und sollten dafür auch entsprechend schnell entschädigt werden“, so Fehlner.

 

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01.02.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert: Rückkehr an die Schulen muss nicht nur rasch, sondern vor allem sicher erfolgen

Anlässlich des begonnenen Wechselunterrichts für Abiturientinnen und Abiturienten und Abschlussklassen an Berufsschulen fordert die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr sichere Schutz- und Hygienemaßnahmen für bayerische Schulen. „Es ist gut, dass nun mit dem Wechselunterricht allmählich die Rückkehr an die Schulen eingeleitet wird. Allerdings wünsche ich mir vorausschauende Hygienekonzepte und eine bessere sowie rechtzeitige Information statt einer Informationspolitik auf den letzten Drücker “, erklärt Strohmayr.
Die SPD-Bildungspolitikerin fordert auch im Hinblick auf weitere Klassen im Wechsel- oder Präsenzunterricht ein Testkonzept für die zurückkehrenden Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte. “Österreich geht hier mit gutem Beispiel voran. Dort gibt es fünf Millionen einfach zu handhabende Antigen-Schnelltests für die Schulen. Ein solcher freiwilliger Test wäre auch für Bayern geeignet”, findet Strohmayr. Ein zweiter Bestandteil eines Schulhygienekonzepts sollte die Ausstattung der Lehrkräfte mit sicheren FFP2-Masken sein. Masken müssten auch für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt werden, die ihre eigenen vergessen haben.

 

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01.02.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Freilassung von Nawalny

Die Landtags-SPD fordert in einem Antrag die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und die Beendigung der staatlichen Polizeigewalt gegen die russische Demokratiebewegung.
Europasprecher Markus Rinderspacher betont: “Die Inhaftierung von Alexej Nawalny ist Ausdruck staatlicher Willkür. Die brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten ist erschreckend. Es sind all jene wieder freizulassen, die ihr Demonstrationsrecht in friedlicher Weise ausgeübt haben. Auch das massive Vorgehen gegen Journalisten ist mit internationalem Recht nicht vereinbar und nicht hinnehmbar.”
Tausende Unterstützer des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny sind Ende Januar in mehr als 100 russischen Städten auf die Straße gegangen. Auch in Moskau und St. Petersburg gingen russische Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten mit Tränengas und Elektroschockern vor und schränkten Internet- und Telefonverbindungen ein. Alleine am vergangenen Sonntag wurden mehr als 5.000 Menschen festgenommen, unter ihnen wohl 50 Medienvertreter. Auch die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner verurteilt die Inhaftierung Nawalnys und die massive Einschränkung der Pressefreiheit durch die russischen Behörden: „Das ist ein harter Schlag gegen die Demokratie und darf nicht unwidersprochen bleiben!“, so Fehlner.
Mehrere Urteile der vergangenen Jahre des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben frühere Verhaftungen Nawalnys für unverhältnismäßig und politisch motiviert erklärt. Bis heute hat es die russische Regierung abgelehnt, sich an der Aufklärung der Vergiftung Nawalnys im vergangenen Herbst zu beteiligen.

 

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28.01.2021

SPD-Landtagsfraktion fordert Digitalbonus für gemeinnützige Organisationen
Digitale Teilhabe für alle ermöglichen

Der Nürnberger SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen fordert die bayerische Staatsregierung auf, gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung ihrer Angebote zu unterstützen. Dazu soll der Empfängerkreis des bayerischen Förderprogramms „Digitalbonus“ um gemeinnützige Organisationen erweitert werden – das Förderprogramm ist bisher nur auf kleine und mittlere Unternehmen ausgelegt.
„Viele Vereine und Initiativen arbeiten mit Herzblut daran, ihre Angebote auch in Zeiten von Corona zumindest online aufrechtzuerhalten. Doch oft fehlt es dafür an der digitalen Infrastruktur. Gemeinnützige Organisationen unterstützen Menschen in den verschiedensten Lebenslagen. Damit sie das auch weiterhin tun können, sollte der Freistaat ihnen bei der Digitalisierung unter die Arme greifen“, erklärt Taşdelen.
Zu den Angeboten, die gut online durchgeführt werden können, gehören auch Integrationsprojekte wie etwa Sprachkurse, Hausaufgabenhilfen und Fortbildungsangebote für Migrantinnen und Migranten. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion weiß Taşdelen einerseits um die Wichtigkeit solcher Angebote und andererseits um Probleme bei der Umsetzung: „Viele gemeinnützige Träger möchten ihre Angebote gerne in den digitalen Raum verlegen. Das scheitert aber oftmals an der fehlenden Infrastruktur insbesondere auf Seiten der Teilnehmenden. Mithilfe eines Förderprogramms könnten Träger den Teilnehmenden aus einem Leihpool digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.“

 

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26.01.2021

SPD fordert Lobbyregister für Bayern
Fraktionschef Horst Arnold: Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein Lobbyregister für Bayern. Der entsprechende Gesetzentwurf wird am Mittwoch (27. Januar 2021) im Landtag beraten. Der Fraktionschef Horst Arnold betont: “Es ist eine Frage der öffentlichen Transparenz und Glaubwürdigkeit, deutlich aufzuzeigen, welche Organisationen und Unternehmen Politikerinnen und Politiker beraten. Sogenannte Lobbyisten haben einen schlechten Ruf in der Öffentlichkeit. Umso klarer muss herausgestellt werden, wer welche politische Institution wann beraten hat.”
Im Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion werden klare Vorgaben gefordert, die die Lobbyisten und beratenden Organisationen erfüllen müssen. “Personen, die Politikerinnen und Politiker in Ausübung ihres Amtes beraten, müssen sich in Zukunft registrieren. Darüber hinaus braucht es einen klaren Verhaltenskodex, es darf nicht sein, dass Bestechung oder andere unlautere Methoden durch die Hintertür stattfinden.”
Wichtig sei auch, dass in Gesetzesvorlagen der Staatsregierung klar ersichtlich sei, welche Lobbyisten und Organisationen bei der Erstellung des Schriftstückes mitgearbeitet hätten, so Arnold: “Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken.”

 

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26.01.2021

SPD kritisiert Ungarn wegen Rechtsbruch beim Asylrecht

In einem Antrag im heutigen Europaausschuss fordert die Landtags-SPD die Einhaltung des EU-Asylrechts in Ungarn. Europasprecher Markus Rinderspacher: “In Ungarn ankommende Asylsuchende werden oft rechtswidrig in sogenannten Transitzonen inhaftiert und unter Missachtung geltender Garantien wieder außer Landes geschafft. Victor Orbáns Grenzregime verstößt klar gegen EU-Recht.”
Rinderspacher fordert die Sperrung von EU-Finanzmitteln für Orbáns Regierung. Die CSU in der Staatsregierung müsse zudem “ihre langjährigen Beziehungen zum Franz-Josef-Strauß-Preisträger Victor Orbán in geeigneter Weise nutzen, den Rechtsbruch zu kritisieren und auf die selbstverständliche Umsetzung des EuGH-Urteils pochen”.
Am 17. Dezember 2020 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Ungarn gegen europäisches Asylrecht verstößt. Die Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten ohne Prüfung des Einzelfalls erachteten die Richter als rechtswidrig. Der EuGH entsprach damit weitgehend einer Klage der EU-Kommission gegen Ungarn. Das Grenzregime von Ministerpräsident Victor Orbán hält jedoch Medienberichten zufolge auch nach dem EuGH-Urteil immer noch an diesem Rechtsbruch fest. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen habe die Grenzpolizei auch nach dem Urteil zwischenzeitlich mehr als 3.000 Migrantinnen und Migranten nach Serbien abgeschoben, ohne dass diese die Möglichkeit hatten, einen Asylantrag zu stellen.

 

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21.01.2021

Kultur im Lockdown: SPD fordert Öffnungsperspektiven

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer Winterklausur Öffnungsperspektiven für die Kunst- und Kulturlandschaft in Bayern gefordert und dazu einen entsprechenden Forderungskatalog vorgelegt (siehe hier). “Kultureinrichtungen haben funktionierende Hygienekonzepte erarbeitet und ihre Veranstaltungsräume mit Umbauten und Lüftungskonzepten auf die neuen Bedingungen vorbereitet”, unterstreicht der Kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib. “Als konkreter Schritt sollen in der Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern in allen Regierungsbezirken Bayerns Pilotbühnen unterschiedlicher Kulturgenres eingerichtet werden, um gute Beispiele sichere Kulturveranstaltungen aufzuzeigen. Damit können die Grundlagen für eine rasche Wiederöffnung der kulturellen Einrichtungen geschaffen werden”, so Halbleib.
Darüberhinaus müsse der Kulturbetrieb für die Zeit nach Corona gestärkt werden. Erste Ankündigungen von Kürzungen von Kulturhaushalten zeigten, dass jetzt der Staat gefordert sei, gemeinsam mit den Kulturschaffenden und den Kommunen tragfähige Förderkonzepte zu schaffen. “Die Kultur in unserem Land muss wieder wertgeschätzt werden”, so der SPD-Politiker. “Wir müssen erkennen, dass Kultur eine wichtige soziale Funktion in unserer Gesellschaft hat. Deshalb muss der Neustart der Kultur mit einer Kampagne unterstützt werden, die die Bürgerinnen und Bürger motoviert, die vielfältigen kulturellen Angebote wieder wahrzunehmen.”
Die SPD-Fraktion fordert auch endlich Klarheit über die weiterhin notwendigen Unterstützungsangebote, insbesondere für Soloselbstständige. Das Hilfsprogramm für Soloselbsständige ist erst seit dem 18. Dezember abrufbar. Dazu Halbleib: “Viel zu lange haben die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler auf wirksame Hilfe von der Staatsregierung gewartet. Jetzt geht es um die zugesagte Weiterführung des Programms bis zum Ende der Corona-Krise. Das darf nicht wieder ab Januar eine politische Hängepartie werden“, so Halbleib. “Kulturschaffende brauchen außerdem Beratungsangebote für einen schnellen Durchblick bei den unterschiedlichen Fördertöpfen auf Bundes-, EU- und Landesebene und Hilfe bei den bürokratischen Umsetzungen”.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner aus Aschaffenburg unterstreicht: „Unsere Region hat unter anderem mit seinen Theatern, Museen, Kabarettbühnen und Musik-Lokalitäten eine blühende Kunst- und Kulturlandschaft, die gerade um ihre Existenz bangen muss. Der Bayerische Untermain muss mit seinen vielfältigen kulturellen Angeboten weiterhin attraktiv bleiben. Deshalb halte ich eine Kampagne für eine schnelle Genesung der Branche nach der Pandemie für ganz wichtig.“

 

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20.01.2021

SPD fordert faire Marktbedingungen für landwirtschaftliche Erzeuger und Kennzeichnung von Tierwohlstandards

MdL Müller: Wir brauchen mehr Marktmacht für unsere LandwirtInnen – ruinöser Wettbewerb auf dem Rücken der Landwirtschaft muss beendet werden.

MdL Fehlner: Mit einem staatlich organisierten und verpflichtenden Tierwohllabel werden wir das Tierwohl steigern und den ErzeugerInnen ein auskömmliches Einkommen für Tierwohlprodukte ermöglichen

Die Internationale Grüne Woche startet heute, 20. Januar coronabedingt digital. Sie ist die größte Ernährungs- und Landwirtschaftsmesse weltweit. Gerade die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig eine nachhaltige Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel vor Ort ist. Aus diesem Grund fordert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller, dass die Marktmacht der ErzeugerInnnen landwirtschaftlicher Produkte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel gestärkt wird. „Unfaire Handelspraktiken, mit denen die Konzerne des Lebensmittelhandels und der Lebensmittelindustrie ihre Macht ausnutzen, um unseren Bäuerinnen und Bauern ihre Waren zu miserablen Preisen abzunehmen, müssen verboten werden. Durch diese Praxis wird unsere mittelständische Landwirtschaft auf Dauer in ihrer Existenz gefährdet, hier muss der Bund endlich neue gesetzliche Rahmendbedingungen schaffen“, so Müller. Wertschätzung für qualitativ hochwertige Lebensmittel und für die Arbeit der Landwirt*innen müsse sich auch im Preis widerspiegeln.
Auch die notwendige Neuausrichtung der Tierhaltung muss vorangetrieben werden. „Viele VerbraucherInnen sind bereit dafür, mehr Geld für Fleisch auszugeben, dass unter besseren Haltungsbedingungen produziert wurde. Ein einheitliches Label zum Tierwohl wird diesen Markt erst beleben und dafür Sorge tragen, dass gerade kleineren und mittleren Betriebe neue Einkommenschancen eröffnet werden“, so Martina Fehlner. Die SPD fordert daher eine verpflichtende Kennzeichnung für Fleisch und Fleischprodukte, die klar macht, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden.