News 2016

Pressemitteilung vom 26.02.2016

Schlagloch-Alarm in Unterfranken: 735 Kilometer Staatsstraßen sind marode – SPD-Abgeordnete Martina Fehlner fordert mehr Investitionen in Infrastruktur

735 Kilometer bayerischer Staatsstraßen in Unterfranken sind marode. Das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: “Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die Staatsregierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich ‘ausgeglichenen’ Haushalt.”
Der durchschnittliche Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße liegt bei 150.000 Euro. Das bedeutet, dass 110 Millionen Euro alleine für Erhaltungsmaßnahmen der Staatsstraßen in Unterfranken benötigt werden. Aufgeschlüsselt nach Städten und Landkreisen, liegt die Stadt Aschaffenburg mit 40,2 Prozent, der Landkreis Aschaffenburg mit 42,4 Prozent, sowie der Landkreis Miltenberg mit 48,8 Prozent über dem sanierungsbedürftigen Durchschnitt der bayerischen Staatsstraßen.
Bayernweit sind 4894 Kilometer Staatsstraßen marode. Das entspricht 36 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes im Freistaat.
Der Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen liege bayernweit bei 734 Millionen Euro, teilte der Innenminister der SPD-Fraktion mit. Brücken und andere Ingenieurbauwerke sind dabei nicht berücksichtigt. Die Staatsregierung sieht aber für Ausbau und Instandhaltung von Staatsstraßen pro Jahr nur 250 Millionen Euro vor. “Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Auch am Jahresende werden noch tausende Kilometer Staatsstraße in einem schlechten Zustand sein”, erklärt Martina Fehlner.

Pressemitteilung vom 23. Februar 2016

Martina Fehlner setzt sich am Bayerischen Tag der Ausbildung verstärkt für duale Berufsausbildung ein

Präzise wechselt Serwan Agirman die hinteren Bremsbeläge an einem VW Golf. Er lernt im zweiten Lehrjahr Kfz-Mechatroniker. Die Ausbildung mache ihm große Freude, erklärt er Martina Fehlner. Die Landtagsabgeordnete informierte sich im Rahmen des „Bayerischen Tags der Ausbildung“ bei der Robert Kunzmann GmbH über weitere Verbesserungen der Berufsorientierung junger Menschen. Das Aschaffenburger Autohaus ist mit seinen verschiedenen Standorten ein anerkannter und beliebter Ausbildungsbetrieb in der Region.
Rund 90 Auszubildende im technischen Bereich sowie rund 45 Auszubildende im kaufmännischen Bereich in fünfzehn verschiedenen Lehrberufen (u.a. Groß- und Außenhandelskaufleute, Marketing- und Automobilkaufleute, Fachkräfte für Lagerlogistik, Kfz-Mechatroniker, Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, Fahrzeuglackierer) beschäftigt die Unternehmensgruppe derzeit. Jedes Jahr im September starten zahlreiche „Neue“ in ihre duale Berufsausbildung. Sie sind teils nur schwer zu finden, macht Ausbildungsleiter Manfred Zentgraf deutlich: „Das Level für die Auswahl der Azubis ist höher als noch vor fünfzehn Jahren. Das liegt vor allem an den gestiegenen Anforderungen in den technischen Ausbildungsberufen. Immer mehr elektronische Systeme im Auto setzen eine hohe Flexibilität und ein breit gefächertes Wissen voraus.“
Ein Problem bei der Suche nach geeigneten Auszubildenden sieht auch der Leiter der Aschaffenburger Arbeitsagentur Harald Maidhof: „Die Bewerberzahlen werden von Jahr zu Jahr weniger. Rund 60 Prozent der Realschüler gehen beispielsweise auf weiterführende Schulen anstatt eine Berufsausbildung zu beginnen.“
Martina Fehlner nutzte die Gelegenheit, bei Ihrem Rundgang durch die verschiedenen Abteilungen der Werkstatt mit den Auszubildenden ins Gespräch zu kommen und sich aus erster Hand über deren Arbeit und Ausbildung zu informieren. “Ich kann nur an jeden Jugendlichen ohne Ausbildungsstelle meinen Appell richten, sich weiterhin mit großem Engagement zu bewerben und jede Möglichkeit zur Ausbildung zu nutzen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, wird jeder junge Mensch benötigt, um dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können. Unser deutsches System der dualen Ausbildung wird weltweit als nachahmenswertes Modell angesehen und findet in Wirtschaftskreisen große Zustimmung.“
Eine Chance auf eine Lehrstelle bekämen Schüler im Autohaus Kunzmann vor allem über ein Praktikum. Hier können sie in einen Aufgabenbereich hineinwachsen. Die Auszubildenden erhalten nicht nur eine überdurchschnittliche Vergütung sondern auch externe Zusatzschulungen auf Kosten der Firma. Defizite sieht Zentgraf allerdings bei den sozialen Kompetenzen. Es mangele oft an Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und sozialem Engagement. Hier steige der Bedarf an ausbildungsbegleitenden Hilfen.
Im Rahmen des Bayerischen Tags der Ausbildung fordert Martina Fehlner dringend vor allem auch Maßnahmen zur Ausbildung junger Menschen mit Migrationshintergrund. „Nach der Schule bleiben immer noch viele junge Menschen mit Migrationshintergrund ohne einen Ausbildungsplatz. Das darf nicht sein. Wir brauchen definitiv eine verbesserte Begleitung bei der Berufswahl und Ausbildungssuche“, so Fehlner.
Die SPD-Politikerin weist auch auf die Tatsache hin, dass Menschen mit Migrationshintergrund im Vergleich zu ihren herkunftsdeutschen Mitbewerbern mit gleicher Qualifikation seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden. „Auch an dieser Stelle brauchen wir ein Umdenken“, so Fehlner. „Gerade in einer Phase, in der wir zunehmend den Fachkräftemangel beklagen, ist es wichtig und notwendig, dass wir das vorhandene Potential der Migranten in Bayern stärker nutzen!“
Außerdem fordert die Landtagsabgeordnete zusätzliche Stellen für Lehrkräfte an Berufsschulen: “Wir müssen auf die gestiegenen Anforderungen für die Schülerinnen und Schüler und veränderten Herausforderungen an den Berufsschulen reagieren. Wir brauchen mehr individuelle Förderung, kleinere Klassen und mehr Sozialarbeiter“. Mehr dazu hier

Pressemitteilung vom 18. Februar 2016

Martina Fehlner gibt bekannt: 39.000 Euro Programmförderung für „Radio Klangbrett“ des Stadtjugendrings Aschaffenburg

Insgesamt knapp 39.000 Euro Programmförderung erhält das Jugendradio „Radio Klangbrett“ des Stadtjugendrings Aschaffenburg in diesem Jahr von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM). Das hat jetzt der Hörfunkausschuss beschlossen, dem auch die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner angehört. Die Aschaffenburger Medienrätin hatte den Förderantrag des Stadtjugendrings in den Verhandlungen des Gremiums nachdrücklich unterstützt. „Radio Klangbrett eröffnet jungen Menschen Anerkennung, Wertschätzung, politische Aufklärung und Lernen in sozialen Kontexten. Es greift aktuelle gesellschaftliche Themen auf, trägt zur politischen Bildung bei und ist ein wichtiger Kooperationspartner für die schulische und außerschulische Bildung. Deshalb freue ich mich sehr, dass Radio Klangbrett nahezu mit der gleichen Fördersumme wie im vergangenen Jahr ausgestattet wird. So kann die hohe Qualität des gesendeten Programms und die wichtige pädagogische Arbeit des Teams fortgeführt werden“, so Fehlner.
Das Fördergeld fließt in mehrere medienpädagogische Projekte von Radio Klangbrett, u.a. in eine Themensendung rund um die Jugendverbandsarbeit, regelmäßige Projektsendungen mit Jugendeinrichtungen, Schulen, Vereinen und jungen Menschen mit Fluchthintergrund sowie Musiksendungen zum diesjährigen Schwerpunktthema „Regionale Musik und regionale Musikszene im Aufbruch“.
Daneben wirkt das Jugendradio des Stadtjugendrings vor Ort bei der Planung und Umsetzung jugendkultureller Veranstaltungen mit, entwickelt innovative Inklusionsprojekte (z.B. das Projekt „Radiomaker“ in Aschaffenburg, in dem behinderte und nichtbehinderte Jugendliche zusammenarbeiten) und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung journalistischer Kompetenzen für junge Menschen.

Pressemitteilung vom 18. Februar 2016

Auf Antrag der SPD-Landtagfraktion: Bayerischer Untermain soll Teil der Metropolregion FrankfurtRheinMain werden – Prüfauftrag für Staatsvertrag beschlossen

Der Bayerische Untermain könnte künftig über Ländergrenzen hinweg durch einen Staatsvertrag geregelt zur Metropolregion FrankfurtRheinMain gehören. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand mit kleinen Änderungen heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags breite Zustimmung. Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu prüfen, ob ein Staatsvertrag mit den benachbarten Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz geschlossen werden könne.
Die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner erhofft sich von dem Projekt erhebliche Vorteile für ihre Heimat: „Es geht um die Zusammenarbeit der Region unter anderem bei den Themen Wirtschaft und Arbeit, Wohnen, Mobilität, Verkehrsinfrastruktur, Energie, Bildung und Tourismus. Eine Koordination der Anstrengungen wäre ein echter Gewinn für Bayern, insbesondere für Unterfranken und die Region Bayerischer Untermain.“
Die SPD-Politiker hoffen nun, dass die geforderte Prüfung der Staatsregierung zu dem Ergebnis kommt, dass ein länderübergreifender Staatsvertrag sinnvoll, notwendig und zukunftsorientiert ist. Die Metropolregion FrankfurtRheinMain, bestehend aus 7 kreisfreien Städten und 18 Landkreisen auf einer Fläche von 14800 qkm Fläche mit 5,5 Millionen Einwohnern, ist eine der dynamischsten Regionen in Europa.
Es gibt dort eine Fülle von kommunal zu steuernden strategischen Aufgaben, welche die einzelnen Gebietskörperschaften alleine nicht schultern können, u.a. die Stärkung der Wirtschaft, Standort- und Regionalmarketing, Förderung von Bildung und Kultur, regionaler Arbeitsmarkt, positive Ökobilanz, regionale Identität und Solidarität.
Für die bayerischen Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sei eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit – gemeinsam mit der Stadt Aschaffenburg im Verbund der bayerischen Planungsregion Bayerischer Untermain – von besonderer Bedeutung für ihre zukünftige Entwicklung, so Martina Fehlner.

Pressemitteilung vom 12. Februar 2015

Mehr Gäste in Bayern als je zuvor / Zuwachs für Unterfranken – Martina Fehlner: „Urlaub für alle große Herausforderung der Zukunft“

Im Jahr 2015 war Bayern als Reiseziel so beliebt wie nie zuvor. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes registrierte der Freistaat zwischen Januar und Dezember des vergangenen Jahres 34,2 Millionen Gästeankünfte und 88,1 Millionen Übernachtungen. Das Plus von 5,4 bzw. 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr beschert dem Freistaat ein Rekordergebnis. Auch Unterfranken legt mit 5,8 Prozent mehr Ankünften (2,8 Mio.) und 3,5 Prozent mehr als Übernachtungen (7 Mio.) im bayernweiten Vergleich kräftig zu.
„Mit diesen Zahlen behauptet Bayern auch im Jahr 2015 wieder seine Spitzenposition unter den beliebtesten deutschen Reisezielen. Es freut mich natürlich besonders, dass sich die Zahlen auch in Unterfranken weiter gut entwickelt haben“, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Es ist äußerst erfreulich, dass Bayern nach wie vor so ein Besuchermagnet ist. Das haben wir vor allem den vielen engagierten Menschen und Leistungsträgern vor Ort zu verdanken, die alles dafür tun, dass sich die Gäste bei uns wohlfühlen”, betont Fehlner.
Das touristische Erfolgsjahr 2015 spiegelt sich auch in den guten Ergebnissen für die Stadt Aschaffenburg wider, die 7,0 Prozent mehr Gästeankünfte (79.500) und 8,0 Prozent mehr Übernachtungen (152.500) verzeichnete. Im Landkreis Aschaffenburg fällt das Plus noch deutlicher aus: +8,1 % Ankünfte (250.600) und +10,9 % Übernachtungen (537.500). Etwas darunter liegen die statistischen Zahlen für den Landkreis Miltenberg, der einen Zuwachs von 4,3 Prozent mehr Gästen (156.000) und 0,1 Prozent mehr Ankünften (290.870) registriert.
Für Bayern ist der Tourismus ein zentraler Wirtschaftsfaktor, der viele Arbeitsplätze sichert. “Diese hervorragenden Zahlen sollten jetzt Ansporn sein, ein noch breiteres Angebot für alle Gesellschaftsschichten zu schaffen. Dazu gehört auch die Barrierefreiheit auszubauen und den naturnahen, nachhaltigen Tourismus konsequent weiterzuentwickeln. Insbesondere die Angebote für Familien, für Alleinerziehende oder ältere Menschen mit knappem Geldbeutel sollten erweitert werden.
„Urlaub und Erholung sind kein Luxus, sondern jeder hat ein Anrecht darauf“, betont die SPD-Tourismusexpertin. „Wichtig ist mir, dass Bayern ein Tourismusland für alle bleibt. Was wir brauchen, ist deshalb ein entsprechendes Angebot an Jugend- und Familienerholungseinrichtungen. Menschen, die sonst keinen Urlaub machen können, müssen entsprechende Förderangebote erhalten“. Zu einem modernen Tourismus gehört auch, für barrierefreie Zugänge zu Touristenattraktionen zu sorgen.
Außerdem soll, laut Fehlner, eine nachhaltige, naturnahe Tourismusentwicklung vorangetrieben werden. „Damit der Erfolg Bayerns als Tourismusdestination auch für die Zukunft gesichert werden kann, müssen wir uns auf die globalen Veränderungen einstellen“, mahnt Fehlner. „Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist ganz sicher der Klimawandel. Er wirkt sich bereits jetzt auf den klimasensiblen Tourismus aus.“ Jetzt müssten konkrete Maßnahmen getroffen werden, um beispielsweise die betroffenen Gebirgsregionen dabei zu unterstützen, sich unabhängiger vom Schnee zu machen und Alternativangebote zu entwickeln.
Ein entsprechendes Positionspapier zur Zukunft des Tourismus in Bayern, das Martina Fehlner mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion erarbeitet hat, enthält unter anderem Forderungen zur Barrierefreiheit, zur Nachhaltigkeit und zur Stärkung ländlicher Räume und strukturschwacher Gebiete. „Hier spielt der Tourismus oft eine zentrale wirtschaftliche Rolle“, so Fehlner. „In diesem Zusammenhang ist auch das rasche Vorantreiben des Breitbandausbaus wichtig, um Gemeinden flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen.“

Pressemitteilung vom 10. Februar 2016

„Stallgespräch“ mit dem Bauernverband in Großwallstadt – Martina Fehlner: Die Marktposition der Bauern muss gestärkt werden

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat sich im Rahmen eines „Stallgesprächs“ mit dem Bayerischen Bauernverband Kreisstelle Aschaffenburg für ein Kriseninstrument gegen die niedrigen Milchpreise stark gemacht. Bei einem Rundgang durch den Großwallstädter Sonnenhof konnte sich die SPD-Politikerin ein Bild von der aktuellen Situation der Milchviehbetriebe am bayerischen Untermain machen.
Martina Fehlner: “Knapp 27 Cent bekommen die Bauern in Bayern derzeit für einen Liter Milch. Dieser Preis reicht bei weitem nicht aus, um die Betriebskosten für die Milcherzeugung zu decken, wobei die Löhne noch nicht berücksichtigt sind. Die Politik muss jetzt schnell handeln, sonst ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis in Bayern weitere bäuerliche Familienbetriebe aufgeben müssen.“
Der Bayerische Bauernverband Aschaffenburg hatte zu dem „Stallgespräch“ in den Familienbetrieb von Renate und Dieter Schandel eingeladen, mit rund 200 Milchkühen ein mittelgroßer Vorzeige-Milchviehbetrieb der Region. Die Familie hat in den letzten Jahren mit hohem finanziellen Aufwand in einen modernen Freilaufstall investiert, mit viel Tageslicht und guter Luft, in dem sich die Kühe frei bewegen können und von einem vollautomatischen Melkroboter gemolken werden. „Ziel muss es sein, das Tierwohl auf der einen und die Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite in eine gute Balance zu bringen“, so Fehlner.
Der Bauernverband sieht die Existenz der Milchbauern am Untermain weiterhin kritisch. „Vor 20 Jahren hatten wir noch 130 Milchviehbetriebe, davon sind im Landkreis Miltenberg noch 25 übrig“, so Kreisobmann Josef Schiepeck. Damit ist Unterfranken die viehärmste Region in ganz Bayern. Die Bauern beklagen auch den Preisverfall der Milch durch die Marktmacht der Discounter, den gestiegenen bürokratischen Aufwand durch neue EU-Verordnungen und den großen Konkurrenzdruck auf dem europäischen Markt.
Martina Fehlner setzt sich in diesem Zusammenhang für eine gesetzliche Vorgabe zur besseren Kennzeichnung regionaler Milchprodukte ein: “Erforderlich ist vor allem ein Umdenken bei uns Verbrauchern. Der Stellenwert und das Image von regionalen Lebensmitteln müssen wieder steigen. Es sollte für den Verbraucher besser sichtbar sein, woher seine Milch kommt. Dadurch wird bereits beim Einkaufen ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass Milch kein Billigprodukt ist.” Da es in der Region keine Molkerei mehr gibt, liefert beispielsweise Bauer Schandel seine Milch unter anderem ins hessische Bad Schwalbach.
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Pressemitteilung vom 3. Februar 2015

„Kommunen stärken! Bayern stärken! Zukunft sichern!“ – Kommunalpolitischer Tag der SPD-Landtagsfraktion in Aschaffenburg

Im Namen der SPD-Landtagsfraktion lädt Martina Fehlner gemeinsam mit ihrem Kollegen Dr. Paul Wengert, kommunal- und innenpolitischer Sprecher, zu einem „Kommunalpolitischen Tag in Unterfranken“ am Samstag, 27.02.2016 in die Aschaffenburger Stadthalle ein. Die beiden SPD-Politiker wollen mit regionalen Mandatsträgern (Bürgermeister, Kreisräte, Gemeinderäte, Ortsvereinsvorsitzende) und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die erfolgreichen Initiativen und die zukünftigen Herausforderungen an eine sozialdemokratische Politik für die Kommunen ins Gespräch kommen. Denn: Landespolitik ist immer auch Kommunalpolitik.
Gastredner ist Dr. Manfred Sternberg, Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (SGK) in Berlin. Er wird in seinem Vortrag über „Aktuelle und künftige Anforderungen an die Kommunalpolitik“ sprechen.
Im Anschluss besteht bei einer gemeinsamen Brotzeit die Möglichkeit zum weiteren Austausch und anregenden Gespräche

Der „Kommunalpolitische Tag Unterfranken“ findet statt am
Samstag, 27. Februar 2016 um 11:00 Uhr (Einlass ab 10:30 Uhr)
im Tagungscenter der Stadthalle Aschaffenburg.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung bis zum 19. Februar 2016 bei Katja Pflüger (BayernSPD-Landtagsfraktion) telefonisch unter 089/4126-2299 oder per Mail an: kommunaltag@byernspd-landtag.de

Pressemitteilung vom 3. Februar 2016

Sonderschutzmaßnahmen für bayerische Obstplantagen – Martina Fehlner setzt sich für erneute Zulassung des Beauveriapilzes ein

Im Kampf gegen die gefährliche Engerlingplage auf bayerischen Obstplantagen will sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner auch in diesem Jahr für eine Notfallzulassung des Bodenpilzes „Beauveria brongniartii“ einsetzen. Diese müsste vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz- und Lebensmittelsicherheit erteilt werden.
Wie eine aktuelle Anfrage Martina Fehlners an die Staatsregierung ergeben hat, wurde ein entsprechender Antrag bereits von einem Unternehmen für biologischen Pflanzenschutz gestellt. Die Antragstellung wird auch vom Institut für Pflanzenschutz der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft unterstützt. „Um einen nachhaltigen Erfolg zu erzielen, muss der Engerlingpilz laut Aussagen der Experten über mehrere Jahre ausgebracht werden und sich langfristig im Boden etablieren. Deshalb ist eine Zulassung auch für 2016 notwendig“, so Fehlner.
Bereits im letzten Jahr hatten Martina Fehlner und ihr Kollege Horst Arnold, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Sonderzulassung des Beauveriapilzes zur Bekämpfung der Engerlinge im Boden eingefordert. Daraufhin wurde eine sogenannte Notfallzulassung für 120 Tage (vom 23.06. bis 20.10.2015) zur Bekämpfung von Maikäferengerlingen in Kern- und Steinobst und Erdbeeren erteilt (Art. 53 der Verordnung EG Nr. 1107/2009).
Die Larven des Maikäfers treten inzwischen massenhaft in Teilen Bayerns auf, vorwiegend im unterfränkischen Landkreis Miltenberg. Sie nagen die Wurzeln von Apfel- und Kirschbäumen sowie Erdbeerstauden an und gefährden dadurch ganz erheblich die Ernteerträge. Bei Probegrabungen wurden teilweise bis zu 100 Engerlinge pro Quadratmeter gefunden, was zu großen Ernteausfällen in den Obstplantagen führte. Der Beauveriapilz ist ein natürlicher Feind der Engerlinge und kann den Bestand der Larven auf ein vertretbares Maß reduzieren.
Martina Fehlner: „Nachdem es bis jetzt – ausgenommen der arbeits- und kostenintensiven Netzabdeckung und Bodenfräsung – keine alternativen Bekämpfungsmöglichkeiten gibt, bleibt der Bodenpilz das einzige, wirksame und natürliche Mittel für unsere Obstanbaubetriebe in der Region.“
Auch Andreas Stegmann vom Obstbaubetrieb Stegmann in Klingenberg-Röllfeld sieht in dem Pilz die einzige sinnvolle Alternative, die Überpopulation der Maikäferlarven langfristig einzudämmen: „Die Zulassung des Beauveriapilzes ist für uns von immenser Bedeutung, und zwar nicht nur für ein Jahr, sondern am besten dauerhaft und ganz regulär. Es ist schon kurios, dass wir um eine solche streng biologische Maßnahme so kämpfen müssen.“
Stegmann und seine Kollegen haben im vergangenen Sommer gute Erfahrungen mit der Ausbringung des Pilzes im Rahmen der Notfallzulassung gemacht. Eine spezielle Maschine, die extra aus Baden-Württemberg angemietet wurde, hatte das Mittel völlig unproblematisch in den Boden eingesät. „In welchem Umfang der Pilz wirkt, werden wir dann im April sehen, wenn die Maikäferlarven aufgrund der wärmeren Temperaturen aus den tieferen Bodenschichten in die Nähe der Wurzeltriebe klettern.“, so der Obstbauer.

Pressemitteilung vom 28. Januar 2016

Sprache ist der Schlüssel zur Integration – Martina Fehlner besucht Aschaffenburger Integrationsverein „Volkshaus Halkevi“

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihr Landtagskollege Arif Tasdelen, Integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, besuchten das Volkshaus Halkevi – einen der Aschaffenburger Integrationsvereine, die sich mit Jugend- und Kulturarbeit beschäftigen. Ercan Pancarci, langjähriges Vorstandsmitglied des Vereins, berichtete über die Geschichte des Vereins und seine Arbeit. Halkevi feierte vor kurzem 30-jähriges Jubiläum.
Obwohl der Schwerpunkt der Vereinsaktivitäten in der Jugend- und Kulturarbeit liegt, sind viele Mitglieder auch im Rentenalter. Für das Volkshaus Halkevi sind das Alter und die Herkunft der Menschen nicht von Bedeutung. Das Ziel und die Aufgabe ist es, sich für die Völkerverständigung, die Integration der Immigrantinnen und Immigranten in die Gesellschaft, sowie für die Entwicklung einer multikulturellen und gleichberechtigten Gesellschaft einzusetzen. Unter anderem wird bei Halkevi auch über Heimat-Politik diskutiert. Es finden Religionsgespräche statt. Aber auch Gespräche über die aktuellen und globalen Sicherheitsprobleme, wie Terroranschläge und Nahostkonflikte.
Arif Tasdelen betonte, dass es sehr wichtig ist, die Jugend frühestmöglich zu erreichen und sie für die Vereinsarbeit zu motivieren. Wichtig sei es aber auch die Jugendlichen in den Schulen anzusprechen und zur Unterstützung der Lehrer mehr Sozialarbeiter einzustellen. Martina Fehlner ergänzte, dass Integration neu gestaltet werden soll – Sprachkurse sollten in Vollzeit angeboten, sowie die Migrations- und Integrationsvereine stärker gefördert werden.

Pressemitteilung vom 27. Januar 2016

Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstützt Bewerbung der Aschaffenburger Kolpingschule zur „Fairtrade-Schule“

Die Aschaffenburger Kolpingschule will „Fairtrade-Schule“ werden. An der Grundschule in der Innenstadt gibt es daher schon einen Fairtrade-Arbeitskreis sowie verschiedene Projekte zum Thema Fairtrade. Die Schülerinnen und Schüler aus insgesamt 26 Ländern beschäftigen sich dabei mit den Fragen: Was bedeutet Fairtrade? Welche Produkte sind „fair“ gehandelt? Wo finde ich diese fair gehandelten Produkte? Seit Anfang des Jahres gibt es an der Kolpingschule sogar eine „faire Pause“. Die Mitglieder des Fairtrade-Schulteams hatten den Hausmeister überzeugt, fair gehandelten Orangensaft und einen fair gehandelten Sesamriegel in der Pause zu verkaufen.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte die Grundschule sehr gerne bei der Anschaffung neuer „Fairtrade-Lektüren“ unterstützt. Die Klasse 3b mit ihren Lehrerinnen Andrea Kempf-Jeßberger und Bernadette Hörmann-Schmid sind begeistert vom Buch „Emmas SchokoLaden“ des Schweizer Autors Stefan Sigg, das in Kooperation mit der Organisation „Fairtrade“ herausgegeben wurde. Das Buch enthält Hintergrundinformationen und Unterrichtsideen zum Thema “Fairer Handel” und thematisiert – verpackt in eine spannende Geschichte – die Problematik der Billigschokolade.
Martina Fehlner: „Vor gut einem Jahr wurde die Stadt Aschaffenburg zur „Fairtrade Stadt“ ernannt. Ich freue mich sehr, dass jetzt auch in immer mehr Schulen über dieses wichtige Thema gesprochen wird, noch dazu, wenn die Initiative von den Kindern und Eltern selbst kommt!“

Pressemitteilung vom 25. Januar 2016

„Die SPD ist die Kommunalpartei Deutschlands“ – Neujahrsempfang der SPD Aschaffenburg mit Martina Fehlner und Joachim Wolbergs

Über 250 Gäste waren der Einladung der SPD in Stadt und Landkreis Aschaffenburg zum traditionellen Neujahrsempfang ins Aschaffenburger Hofgarten Kabarett gefolgt, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Verbänden, Kirchen und Unternehmen der Region.
Nach den Grußworten von Dr. Erich Henke, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, und Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog stellte die Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Martina Fehlner vor allem die Flüchtlingsproblematik und das Thema Integration in den Mittelpunkt ihrer Rede. Über diese Fragen dürfe es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft oder Europas kommen. Die anstehenden Aufgaben könnten nach Ansicht Fehlners nur im Konsens gelöst werden. Abschottung hätte fatale Folgen, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht: „Längerfristig müssen wir die Konflikte beenden, kurzfristig die Lage in den Flüchtlingsunterkünften spürbar verbessern. Die Integration der Flüchtlinge beginnt direkt vor der Haustür, in unserer Nachbarschaft. Parteipolitisches Kapital aus der Flüchtlingsfrage zu schlagen ist mehr als schäbig. Es darf keine Angst verbreitet werden, sondern Hoffnung muss gestärkt werden!“. Sie wies auf den „Integrationsfahrplan“ der SPD-Landtagsfraktion hin, der bei der Klausurtagung in Kloster Irsee verabschiedet wurde. Darin geht es auch um das Thema Innere Sicherheit und eine Integration mit klaren Regeln für alle.
Mit starkem Beifall nahmen die Besucherinnen und Besucher des Neujahrsempfangs auch die Rede von Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf. Nachdrücklich stellte Wolbergs die Verdienste der SPD gerade auf der kommunalpolitischen Ebene heraus, z.B. bei ihrem Einsatz für den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtigstem Finanzierungsinstrument der Kommunen. „Seriöse Politik jenseits von Stammtischparolen wird in Bayern – egal ob in den Kommunen oder im Landtag – nur von der SPD gemacht. Für mich ist daher die SPD die Kommunalpartei Deutschlands!“, so Wolbergs.
Die Hauptherausforderung aller Politik müsse es sein, Menschen entweder in Arbeit zu halten oder in Arbeit zu bringen. „Mindestziel muss es sein, dass alle Menschen im Land von ihrem Lohn leben können! Auch das ist Aufgabe der Kommunen.“ Ebenso sei die Gewährleistung von gleichen Bildungschancen für alle als Mittel zur Zukunftssicherung eine Aufgabe der Kommunen. Wolbergs warnte allerdings davor, die Kommunen zu überlasten: „Wir sind kein Geschäft oder ein Dienstleistungsunternehmen, wir sind da, um das Leben der Menschen zu verbessern!“ Wichtig sei es dabei, allen Menschen die Chance auf Teilhabe zu geben. Das bedeute auch, all denen zu helfen, die Hilfe benötigen – egal ob Kindern, kranken, hilflosen oder alten Menschen.
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Pressemitteilung vom 18. Januar 2016

„Integration ist keine Einbahnstraße!“ – SPD-Empfang mit Integrationsministerin Bilkay Öney in Aschaffenburg

Bessere Bildungschancen durch Sprachförderung, verstärkte Unterstützung der Migrantenvereine, mehr öffentliche Teilhabe sowie die Berufung eines unabhängigen Integrationsbeauftragten – das sind nur einige Forderungen der SPD-Landtags-fraktion. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte gemeinsam mit ihrem Kollegen Arif Tasdelen, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Empfang zum Thema „Integration als drängende Aufgabe unserer Gesellschaft“ ins Aschaffenburger Jugendkulturzentrum eingeladen. Rund 120 Vertreterinnen und Vertreter von Migranten- und Sozialvereinen, Sportvereinen, Kirchen, Schulen, Verbänden und Behörden diskutierten mit den Politikern, was in der bayerischen und bundesdeutschen Integrationspolitik dringend getan werden müsse.
Martina Fehlner: „Uns geht es jetzt darum, die Potentiale der Zuwanderer nachhaltig zu nutzen und zu fördern, die sich hier ein Leben in Frieden, Freiheit und wirtschaftlicher Sicherheit aufbauen wollen. Integration geht uns alle an. Wir alle – Deutsche wie Zugewanderte – müssen daran arbeiten, dass die Gesellschaft durch das Flüchtlingsproblem nicht auseinander driftet!“
Gastrednerin war Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg. Die Politikerin türkischer Abstammung war von Martina Fehlner eingeladen worden, um im Rahmen des Empfangs zum Thema “Integration von Flüchtlingen als Zukunftsaufgabe“ zu sprechen. In ihrer engagierten Rede betonte Öney, dass Integration ein langwieriger, schwieriger Prozess sei und sich bei jedem Menschen unterschiedlich gestalte. Integration sei allerdings keine Einbahnstraße. Auch die Flüchtlinge müssten alles tun, um sich rasch in die deutsche Gesellschaft einzuleben. „Das ist eine Mammutaufgabe, die uns zweifellos noch viele Jahre begleiten wird. Die Flüchtlinge müssen rasch in das Bildungssystem und in das Arbeitsleben eingegliedert werden, dafür sind Deutschkenntnisse unabdingbar. Daher muss die Politik ihre Integrationsangebote dringend entsprechend gestalten“, machte die Ministerin beim Integrationsempfang der SPD-Landtagsfraktion deutlich.
Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von der Jugendgruppe des Volkshauses Halkevi e.V. aus Aschaffenburg.
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Pressemitteilung vom 15. Januar 2016

SPD-Landtagsfraktion lobt bayernweiten Jugend-Dokumentarfilmpreis aus

Zum Thema DAS ANDERE SEHEN läuft bayernweit bis zum 10. März 2016 der Filmwettbewerb für Jugendliche und junge Erwachsene des Internationalen Dokumentarfilmfestivals München. Gesucht werden filmische Erzählungen zu allem, was anders ist als das Eigene. Menschen, Erlebnisse, Beobachtungen, Traditionen, Routinen – erlaubt ist die gesamte Vielfalt an Perspektiven zum „Anderssein“. Denn das „Andere“ ist nichts anderes als eine individuelle Wahrnehmung. Wichtig ist, dass die erzählte Geschichte aus dem echten Leben kommt. Die besten drei Filme gewinnen einen dotierten Preis und werden im Rahmen von DOK.education, dem Kinder- und Jugendprogramm des DOK.fest München, im Mai 2016 gezeigt.
Der Wettbewerb wird auch in diesem Jahr wieder von der SPD-Landtagsfraktion unterstützt, darauf weist die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hin. Zusätzlich angebotene kostenfreie Workshops finden in Kooperation mit der Hochschule für Fernsehen und Film München und verschiedenen Medienzentren bayerischer Städte statt.
Teilnehmen am Wettbewerb zum Dokumentarfilmpreis können junge Menschen aus Bayern im Alter von 14-24 Jahren. Entweder alleine oder auch als Freundeskreis. Die Filme sollten 3 bis 20 Minuten lang sein. Da der Preis ein Dokumentarfilmpreis ist, sind reine Spielfilme und fiktionale Ideen in diesem Fall nicht zugelassen.
Einreichungsfrist ist der 10. März 2016. Es werden drei Preise vergeben, die wie folgt dotiert sind: 1. Preis mit 500 Euro, 2. Preis mit 300 Euro und 3. Preis mit 200 Euro. Die feierliche Preisverleihung findet während des 31. Internationalen Dokumentarfilmfestivals München auf Einladung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag am 13. Mai 2016 statt.

Weitere Informationen zum Wettbewerb: www.dokfest-muenchen.de/wettbewerb

Pressemitteilung vom 13. Januar 2016

Unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete wollen sich weiterhin für Sing- und Musikschulen in Unterfranken einsetzen

Die vier unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib (Ochsenfurt), Martina Fehlner (Aschaffenburg), Kathi Petersen (Schweinfurt) und Georg Rosenthal (Würzburg) wollen in den kommenden Wochen die Finanzierung der unterfränkischen Sing- und Musikschulen noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das machten die Abgeordneten bei einem gemeinsamen Jahresauftakt-Treffen in Aschaffenburg deutlich. „Eltern und Kommunen tragen immer noch einen deutlich größeren Anteil an der Finanzierung unserer Musikschulen als der Freistaat. Angesichts der ausgezeichneten Arbeit und der großen Bedeutung dieser Schulen für die Entwicklung unserer Kinder ist die Unterstützung durch den Freistaat weiter ausbaufähig“, erklärt Georg Rosenthal, Sprecher der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten. Der Unterricht in öffentlichen Musikschulen sei unentbehrlich für die musikalische Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und dürfe kein Luxusgut sein.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte im November 2015 durchgesetzt, dass sich der Freistaat künftig in höherem Maße um die musikalische Bildung unserer Kinder kümmert. Der Anteil an der Finanzierung der öffentlichen Musikschulen in Bayern wurde auf Druck der SPD erhöht. Die Staatsregierung hatte im Haushalt 2015/16 zunächst nur 16,2 Mio. Euro für die Musikschulen vorgesehen. Dank der Initiative der SPD wurde dieser Anteil nun auf 17,7 Mio. Euro erhöht.
Bei dem Treffen, an dem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bürgerbüros teilnahmen, wurde außerdem über die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beraten. Auch das aktuelle Thema um die Diskussionen der inneren Sicherheit in Deutschland steht in den nächsten Wochen auf der Themenagenda. Im Streit um das Schutzgebiet „Der Hohe Buchene Wald“ im Steigerwald fordern die SPD-Landtagsabgeordneten eine Machbarkeitsstudie. Diese könnte Klarheit über die Fakten schaffen und die hitzige Diskussion versachlichen.
Neben mehreren regionalen Sozial-, Sport-, Handwerks- und Kulturempfängen und Fachgesprächen zu den Themen Wohnungspolitik, Erwachsenenbildung, Inklusion an Schulen, Familienpolitik und Kinderbetreuung, Verlegung des Staatsarchivs nach Kitzungen und Tourismus am Bayerischen Untermain sind für 2016 auch wieder Informationsbesuche bei Bezirkseinrichtungen und innovativen Unternehmen geplant. Auch das Thema Denkmalschutz steht auf dem Jahresprogramm. Dazu ist eine „Denkmaltour“ durch Unterfranken geplant.

Pressemitteilung vom 7. Januar 2016

Martina Fehlner besorgt: Fast jede dritte Brücke in Unterfranken ist marode – Probleme auch in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg

Fast jede dritte staatliche Brücke im Regierungsbezirk Unterfranken ist marode. Das hat eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben. Wie die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, sind im Regierungsbezirk Unterfranken von 643 Staatsstraßen-Brücken 183 Brücken, also über 28 Prozent, so sanierungsbedürftig, dass eine kurzfristige Instandsetzung erforderlich ist.
Auch der Zustand der Brücken in einzelnen unterfränkischen Landkreisen ist unbefriedigend: So seien im Landkreis Aschaffenburg 18 von 58 Staatsstraßen-Brücken sanierungsbedürftig, im Landkreis Miltenberg sogar 21 von 56. Auch diese Brücken benötigen eine kurzfristige Instandsetzung. Martina Fehlner zeigt sich besorgt über die aktuellen Zahlen: „Hier wird die Sicherheit der Menschen gefährdet und die Verschuldung einfach den künftigen Generationen aufgebürdet.“
Was die SPD-Politikerin besonders umtreibt, ist der Umstand, dass eine zügige Beseitigung der Mängel in naher Zukunft nicht absehbar ist. Von 183 sanierungsbedürftigen Brücken in Unterfranken seien nur 21 (davon lediglich 5 in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg) in das aktuelle Erhaltungs- und Bauprogramm des Freistaates Bayern aufgenommen worden. „Das heißt, dass gerade mal bei jeder zehnten sanierungsbedürftigen Brücke in Unterfranken konkrete Maßnahmen vorgesehen sind“, so Fehlner weiter. Leider habe die Staatsregierung im Gegensatz zum vorherigen Doppelhaushalt den Betrag für Brückeninstandhaltungen im aktuell gültigen Haushaltsplan nach unten gefahren. “Von vormals rund 30 Millionen Euro sind nur noch insgesamt 23,3 Millionen übrig geblieben. Hier muss im Interesse der Verkehrsteilnehmer und der künftigen Generationen dringend nachgebessert werden!”, so Fehlner.

Pressemitteilung vom 7. Januar 2016

„Integration als drängende Aufgabe unserer Gesellschaft“ – Integrationsempfang der SPD-Landtagsfraktion
mit Bilkay Öney in Aschaffenburg

Bessere Bildungschancen durch Sprachförderung, verstärkte Unterstützung der Migrantenvereine, mehr öffentliche Teilhabe sowie die Berufung eines unabhängigen Integrationsbeauftragten – das sind nur einige Forderungen der SPD-Landtagsfraktion. Dazu die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Uns geht jetzt darum, die Potentiale der Zuwanderer nachhaltig zu nutzen und zu fördern, die sich hier ein Leben in Frieden, Freiheit und wirtschaftlicher Sicherheit aufbauen wollen. Integration geht uns alle an. Wir alle – Deutsche wie Zugewanderte – müssen daran arbeiten, dass dieses Land zusammenwächst!“
Im Namen der SPD-Landtagsfraktion lädt Martina Fehlner gemeinsam mit ihrem Kollegen Arif Tasdelen, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, herzlich zu einem Empfang zum Thema „Integration als drängende Aufgabe unserer Gesellschaft“ ein. Die Politiker möchten mit Vertretern von Migranten- und Sozialvereinen, Sportvereinen, den Kirchen, Schulen, Verbänden und Behörden ins Gespräch darüber kommen, was in der bayerischen Integrationspolitik noch getan werden muss.
Gastrednerin ist Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg. Die Politikerin türkischer Abstammung wird im Rahmen des Empfangs einen Vortrag zum Thema “Integration von Flüchtlingen als Zukunftsaufgabe“ halten.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zum weiteren Austausch und anregenden Gesprächen in lockerer Atmosphäre bei Musik und einem kleinen Imbiss.
Der Integrationsempfang findet statt am Freitag, 15. Januar 2016 um 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) im Jugendkulturzentrum der Stadt Aschaffenburg.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung bis zum 11. Januar 2015 im Bürgerbüro von Martina Fehlner, telefonisch unter 06021/22244 oder per Mail an: buergerbuero@martina-fehlner.de