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Pressemitteilung vom 30. Oktober 2014

Martina Fehlner: „Von Gewalt betroffene Frauen brauchen mehr Unterstützung“

Aschaffenburg. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert deutlich mehr Unterstützung für Frauen, die Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt geworden sind. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung „Let’s face it“, die von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Unterfranken initiiert wurde, sagte Fehlner: „Es ist leider die traurige Wahrheit, dass Gewalt gegen Frauen nach wie vor weit verbreitet ist“. Dabei bezieht sie sich auf eine Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA), nach der jede dritte Frau in der Europäischen Union bereits körperliche oder sexuelle Gewalt erlitten hat.
„Das Unterbringungsangebot von 34 Plätzen in den vier Frauenhäusern in Unterfranken ist völlig unzureichend“, so die Landtagsabgeordnete. Nach EU-Empfehlungen müssten, bemessen an der Gesamteinwohnerzahl Unterfrankens dagegen mindestens 173 Plätze vorhanden sein. Zahlreiche hilfesuchende Frauen müssten nach AsF-Informationen regelmäßig wegen Platzmangels abgewiesen werden. Fehlner: „Wir brauchen eine gesicherte, langfristige Finanzierung für Frauenhäuser, Notrufe und Interventionsstellen. Die lediglich rund 100.000 Euro, die aus dem bayerischen Staatshaushalt für diesen Bereich nach Unterfranken fließen, sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Martina Fehlner unterstützt daher die aktuelle Kampagne „Let’s face it“, die mit einer Unterschriftenaktion gestartet ist. Die Kampagne will auf die Situation der Frauenhäuser in Unterfranken und in ganz Bayern hinweisen und fordert unter anderem eine angemessene räumliche Ausstattung für Schutzsuchende und deren Kinder, eine verbesserte Personalausstattung der Frauenhäuser und mehr Beratungsangebote für Frauen, die von Gewalt betroffen sind.
Im Juli dieses Jahres hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits einen Antrag im Bayerischen Landtag eingereicht. Darin wurde die Staatsregierung aufgefordert, sowohl das Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern, als auch die Richtlinie zur Förderung von Frauenhäusern in Bayern an den heutigen Bedarf anzupassen. Der Antrag wurde zwischenzeitlich abgelehnt. Martina Fehlner kündigt deshalb weitere Initiativen gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion an.

 

Pressemitteilung vom 24. Oktober 2014

SPD-Landtagsfraktion fordert 1000 Personalstellen an Hochschulen in Bayern

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion fordern Verbesserungen für die Beschäftigten an den bayerischen Hochschulen und die Rücknahme der Kürzungen der Mittel für Wohnraum für Studierende durch die Staatsregierung.
„Die Zahl der Studierenden ist in den letzten Jahren schnell gewachsen, die zur Verfügung stehenden Gelder wurden nicht entsprechend erhöht. Auch die Bologna-Reform hat viele Kostensteigerungen verursacht, die im Staatshaushalt ebenfalls nicht ausreichend berücksichtigt sind“, sagte die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag in München. Die SPD-Landtagsfraktion will daher die Erhöhung der Personalbudgets für die bayerischen Unis und die Einstellung von 1000 zusätzlichen wissenschaftlichen Mitarbeitern erreichen. Die Hauptlast in Lehre und Forschung an den Hochschulen werde heute von befristeten Teilzeitkräften oder Honorarkräften getragen, deren Arbeits- und Karriereperspektiven unsicher und nicht planbar seien. 83 Prozent der ca. 23.000 wissenschaftlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seien befristet beschäftigt, so die Münchner Abgeordnete.
Zu Beginn des Wintersemesters war besonders auch die Wohnsituation der Studierenden problematisch: Die Mieten erreichten laut einer aktuellen Studie auf dem freien Markt mit 18,30 Euro pro Quadratmeter in München und 13,10 Euro in Regensburg neue Spitzenwerte. Isabell Zacharias: „Ich verstehe nicht, warum der Freistaat die Ausgaben für Studentenwohnungen im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 tatsächlich um fünf Millionen Euro pro Jahr kürzt.“ Zacharias fordert die Staatsregierung auf, die Kürzungen zurückzunehmen und zusätzlich 1000 neue Wohnplätze zu schaffen.
Auch die Einführung des ab 2015 zu erfüllenden Mindestlohngesetzes berührt die wissenschaftliche Arbeit, da die Mehrkosten im Haushalt nicht berücksichtigt sind. Viele Universitäten haben daher die Verträge der studentischen Hilfskräfte bis Ende 2014 befristet. Ein bedenkliches Zeichen auch für Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: „Wenn die Staatsregierung riskiert, dass Stellen für studentische Hilfskräfte an den Universitäten wegfallen, leidet der gesamte Hochschulstandort Bayern darunter. Professoren und Dozenten müssen in diesem Fall noch mehr Aufgaben übernehmen und haben weniger Zeit für Lehre und Forschung. Martina Fehlner und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich auch für eine Verbesserung der Arbeitssituation an den bayerischen Hochschulen insgesamt ein: „Eine wissenschaftliche Karriere muss Perspektiven bieten und darf keine Sackgasse sein“, sagte Fehlner mit Blick auf die Befristung der meisten Stellen.

 

Pressemitteilung vom 22. Oktober 2014

Martina Fehlner empfängt Besuchergruppe vom Bayerischen Untermain im Maximilianeum

Der Einladung von Martina Fehlner, den Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürger und Bürgerinnen vom Bayerischen Untermain. Darunter auch zahlreiche Mitglieder der SPD-Ortsvereine aus den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg.
Nach einem Einführungsfilm und einem Rundgang durch das Gebäude stellte sich Martina Fehlner bei der anschließenden Diskussion im Plenarsaal allen Fragen der Gruppe und erklärte Ablauf und Arbeitsweise des Plenums. Die Abgeordnete gewährte ihren Gästen informative Einblicke in den Wochenablauf und die vielfältige Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und Arbeitskreisen. Außerdem berichtete sie von ihrer Arbeit als tourismuspolitische und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In einer angeregten Diskussion im Anschluss ging es um Themen wie Energiewende, Bildungspolitik, die Rolle der SPD in der Großen Koalition und ihrer Oppositionsrolle in Bayern, aber auch um die schwierige aktuelle Situation in der Flüchtlingspolitik.
Außerdem stand für die Besuchergruppe ein Besuch in der architektonisch außergewöhnlichen und technisch faszinierenden BMW-Welt und des benachbarten geschichtsträchtigen Olympiaparks auf dem Programm. Einige Teilnehmer nutzten die Gelegenheit die einmalige Aussicht vom Olympiaturm zu genießen. Mit seinen 291,28 Metern Höhe ist er das markanteste Wahrzeichen von München, dreimal höher als die Türme der Frauenkirche.
Abschließend blieb noch Zeit für einen gemeinsamen Kaffee in der Gaststätte des Bayerischen Landtags bevor die Gruppe die Heimreise nach Aschaffenburg antrat.

 

Pressemitteilung vom 21. Oktober 2014

Martina Fehlner unterstützt Brauer beim Kampf um gentechnikfreies Bier

Beim Kampf gegen Gentechnik im Bier erhalten die unterfränkischen Bierbrauer Unterstützung von Martina Fehlner und ihren SPD-Kollegen und Kolleginnen im Bayerischen Landtag. „Wir sind für sauberes Bier, von hoher Qualität. Gentechnisch veränderte Grundstoffe haben darin nichts zu suchen. Leider weigert sich die Staatsregierung, sich voll und ganz hinter die Forderungen der Brauer zu stellen“, so Fehlner.
120 bayerische Brauereien, darunter auch die Miltenberger Faust Brauerei aus der Region, hatten sich an den Landtag gewandt und die Festlegung von null Toleranz für Gentechnik im Bier gefordert. Bislang ist ein Wert von bis zu 0,9 Prozent an gentechnisch veränderten Stoffen im Bier erlaubt. „Wir unterstützen die Brauer bei ihrer Forderung vorbehaltslos“, betonte die Aschaffenburger SPD-Abgeordnete.
Auch der Sprecher der SPD-Fraktion für Unterfranken, Georg Rosenthal ist sich sicher „Die Verbraucher wollen keine versteckte Gentechnik, in keinem unserer Lebensmittel.“ Gemeinsam wollen Brauer und SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung zum Handeln bewegen und so für mehr Verbraucherschutz in Bayern sorgen.

 

Pressemitteilung vom 20. Oktober 2014

Martina Fehlner mit dem Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst zu Besuch in Nürnberg

Die Abgeordneten des SPD-Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, Isabell Zacharias (Vorsitzende des AKs), Martina Fehlner, Helga Schmitt-Bussinger und Georg Rosenthal besuchen heute Nürnberg. Auch die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Frau Dr. Anja Prölß-Kammerer nimmt an diesem Informationsbesuch teil.
Erster Programmteil des Besuchs ist das Projekt MUBIKIN. Es bietet ein bundesweit einmaliges Angebot der spielerischen Vermittlung musikalischer Erfahrung für Kinder ab dem Kindergarten bis zum Ende der 2. Klasse Grundschule. Dies kostenlos und integriert in den pädagogischen Alltag. Diese musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche bietet die Stadt Nürnberg in Kooperation mit Stiftungen und Hochschulen an. Allerdings fehlt eine langfristige Finanzierung, die allen Beteiligten Planungssicherheit gibt.
Zweiter Programmteil ist eine Information über das Quelle-Gebäude, dessen Nutzung auch durch die Hochschul-Planungen von FAU und Staatsregierung „Auf AEG“ für die Entwicklung des Stadtwestens noch interessanter wird. Wie kann trotz der wenig konstruktiven Haltung der Staatsregierung dieses denkmalgeschützte Gebäude genutzt werden? Welche Chancen ergeben sich aufgrund der Verlagerung der Technischen Fakultät der FAU gegenüber „Auf AEG“?
Dritter Programmteil sind die bestehenden und geplanten Hochschul- und Forschungseinrichtungen „Auf AEG“. Mit dem „Energie Campus Nürnberg“ und dem „Nuremberg Campus of Technology“ gelingt hier die Verzahnung von Lehre, Forschung und Wirtschaft. Was muss getan werden, um dies langfristig zu sichern und wie kann der weitere Ausbau trotz der Planungen der FAU und der Staatsregierung für die Ansiedlung der Technischen Fakultät dort gelingen?

 

Zum Thema: „Konzept Gratis-WLAN für ganz Bayern“ –
Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 15. Oktober 2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 15. Oktober 2014, bezüglich des Konzepts ganz Bayern mit Gratis-WLAN auszustatten, die nachfolgende Anfrage gestellt:

„In wieweit verfolgt die Staatsregierung das vom CSU-Generalsekretär Scheuer vorgeschlagene Konzept, ganz Bayern flächendeckend mit Gratis-WLAN für alle auszustatten, welche Modellregionen und/oder -städte sollen als erste mit Gratis-WLAN ausgestattet werden, welches Ressort in der Staatsregierung ist mit der konkreten Umsetzung befasst?“

Hier die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 16.10.2014:

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für kostenfreies WLAN in Deutschland müssen vor einer flächendeckenden Umsetzung in Bayern angepasst werden. Die sog. Störerhaftung stellt ein zu großes Umsetzungsrisiko dar und kann nur durch die Bundesregierung abgeschafft werden. Der Bund arbeitet aktuell an einer entsprechenden Gesetzesänderung. Technische Lösungen können sinnvollerweise erst nach Feststehen des gesetzlichen Rahmens konzeptioniert werden. Nachdem der Zeitpunkt des Inkrafttretens der vom Bund beabsichtigten Gesetzesänderung noch nicht bekannt ist, gibt es noch keine konkreten Planungen für einen flächendeckenden WLAN-Einsatz in Bayern. Dementsprechend gibt es auch noch keine Überlegungen zu Modellregionen/-städten und keine Festlegung eines federführenden Ressorts für die Umsetzung.

 

Pressemitteilung vom 16. Oktober 2014

Martina Fehlner besucht Seniorenwohnstift St. Elisabeth im Rahmen des bayernweiten Projekts Rollentausch

Aschaffenburg. Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat jetzt im Rahmen des bayernweiten Projekts Rollentausch für einen Tag im Seniorenwohnstift St. Elisabeth in Aschaffenburg mitgearbeitet, um sich aus erster Hand über die Sorgen und Nöte der Bewohner und die aktuelle Pflegesituation, aber auch über die schönen Seiten des Älterwerdens zu informieren. Zuvor führte die Abgeordnete Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Leitung des Seniorenwohnstifts.
Fehlner: „Ich kannte das Haus ja schon aus meiner politischen Arbeit, aber ich wollte noch mehr Informationen über die personellen, finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Senioren-Einrichtungen aus erster Hand erhalten. Solche Erfahrungen aus der Praxis sind für mich besonders wichtig. Ich war tief beeindruckt von der engagierten Arbeit, die die Mitarbeiter im Seniorenwohnstift St. Elisabeth physisch und psychisch leisten und welche Geduld und Wertschätzung den älteren Menschen hier entgegengebracht wird!“
Die „Aktion Rollentausch“ der bayerischen Wohlfahrtsverbände lädt politische Mandatsträger regelmäßig ein, in sozialen Einrichtungen ihrer Wahl mitzuarbeiten und für einige Stunden die Rollen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tauschen. Durch die Aktion soll der Dialog zwischen Wohlfahrtsverbänden und Politik belebt werden und die Bedeutung der sozialen Arbeit und Pflege in die öffentliche und politische Wahrnehmung gerückt werden. „Laut der Bertelsmann-Stiftung fehlen uns bis zum Jahr 2030 rund 500.000 Pflegekräfte – wir brauchen also so schnell wie möglich Lösungen auf die Fragen: Wer soll uns in der Zukunft pflegen? Wie motivieren wir Menschen, in dieses Berufsfeld einzusteigen? und: Wie soll die Pflege der Millionen Pflegebedürftigen finanziert werden?“, macht Fehlner deutlich.
Marco Maier, der Leiter des Seniorenwohnstifts St. Elisabeth der Caritas zeigte sich hoch erfreut über den Besuch der Landtagsabgeordneten. Sein Haus macht bereits zum achten Mal bei der Aktion mit: „Die Gesellschaft muss unbedingt wertschätzen, was Altenpflege leistet, vor allem die ausgebildeten Altenpflegerinnen und Altenpfleger. Wir werden im Jahr 2030 drei bis vier Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben. Bleibt der Anteil der stationär betreuten Personen konstant bei 32 Prozent, werden dann rund eine Million Pflegeplätze benötigt.“ Die Erwartungen der Pflegekräfte an die Politik sind daher auch in St. Elisabeth klar definiert: Die regelmäßige Anpassung der Pflegesätze sei unerlässlich, um weiterhin genügend Fachkräfte finanzieren zu können.
Von der morgendlichen Grundpflege bis hin zur Unterstützung bei den Mahlzeiten reichten die Tätigkeiten von Martina Fehlner an diesem Tag. Vor allem die intensiven Gespräche mit den Bewohnern über ihren Lebensweg, ihren beruflichen Werdegang und die Familiensituationen waren für Martina Fehlner äußerst bewegend und lehrreich. „Pflege braucht Zeit, Pflege braucht Wertschätzung und Pflege muss für jedermann bezahlbar bleiben. Politik muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen!“

 

Pressemitteilung vom 14. Oktober 2014

Martina Fehlner kritisiert Investitionsstau bei Polizeigebäuden – Sanierung der Polizei Aschaffenburg wird auf unbestimmte Zeit verschoben

Aschaffenburg. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, die auch Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ist, kritisiert die falsch angesetzte Sparpolitik der Staatsregierung an der Polizei in Aschaffenburg, aber auch im übrigen Bayern.
„Wie die Staatsregierung selbst zugibt, werden Baumaßnahmen für insgesamt über 190 Millionen Euro erst in einigen Jahren oder einfach gar nicht durchgeführt – weil kein Geld da ist, um marode Polizeigebäude zu sanieren, Ausbildungsstätten für Polizisten zu bauen oder ähnliche Investitionen zu leisten!“, so Fehlner. „Dem zum Opfer fällt auch die dringend notwendige Sanierung des Dienstgebäudes der Polizei in Aschaffenburg, die knapp zehn Millionen Euro kosten würde. Es ist unverantwortlich, dass die Sicherheit Bayerns seelenruhig aufs Spiel gesetzt wird, nur damit die Regierung mit einem angeblich so ausgeglichenen Haushalt prahlen kann!“
Das Dienstgebäude im Lorbeerweg wird nunmehr seit 32 Jahren betrieben. In mehreren Bereichen (Flachdach, Lichthof, Fassade, Beleuchtung, Klimatisierung, Brandschutz, Fenster, Barrierefreiheit etc.) besteht dringender Sanierungsbedarf. Auch die Neuerrichtung eines Dienstgebäudes für die Verkehrsinspektion Aschaffenburg-Hösbach müsste höchste Priorität haben.
Der SPD-Haushaltsexperte Herbert Kränzlein betont, dass die erschreckende Gesamtzahl nicht einmal das wahre Ausmaß des Investitionsstaus zeige; hier seien nur die Maßnahmen aufgeführt, über die man sich im Innenministerium zumindest schon einmal Gedanken gemacht habe. „Insgesamt besteht ein geschätzter Baubedarf allein bei der Polizei bei 500 Millionen Euro!“, so Kränzlein. „Jeder kann sich ausrechnen, dass die Kosten weiterhin durch die Decke schießen, wenn nicht bei den bestehenden Baustellen schnell investiert wird. Herr Söder hakt Maßnahmen, die insgesamt knapp 90 Millionen Euro kosten, einfach als ’nicht finanzierbar‘ ab und schwächt damit die Handlungsfähigkeit der bayerischen Polizei.

 

Pressemitteilung vom 12. Oktober 2014

Immer weniger Einkaufsmöglichkeiten auf dem Land – Martina Fehlner fordert Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung von ländlichen Lebensmittelgeschäften

Der Rückgang an Einkaufsmöglichkeiten auf dem Land hat in Bayern in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Das hat die SPD-Landtagsfraktion zu einer Anfrage an die Staatsregierung veranlasst. In knapp 490 bayerischen Kommunen gibt es kein Lebensmittelgeschäft mehr. Deren Zahl ist von 2005 bis 2014 von rund 6500 auf knapp 5950 zurückgegangen.
Auch am Bayerischen Untermain sank die Zahl der Lebensmittelgeschäfte in der vergangenen Jahren. Gab es im Jahr 2005 noch 108 Lebensmittelgeschäfte im Landkreis Aschaffenburg (inkl. Stadt Aschaffenburg), so sind es nach den aktuellen Zahlen im Jahr 2014 nur noch 98. Im Landkreis Miltenberg sank die Zahl im gleichen Zeitraum von 62 auf 58.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert daher zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion mehr Engagement der Staatsregierung, um diesem Trend entgegenzuwirken: „Ich könnte mir gut vorstellen, Fördermittel, Expertise und Beratung unter dem Dach des neuen Heimatministeriums zusammenzufassen. Im Moment sind vier Ministerien und diverse Behörden und Ämter dafür zuständig. Da blickt kein Mensch mehr durch!“, macht Fehlner deutlich.
„Vor allem in ländlicheren Regionen wird die Nahversorgung mittelfristig in weiten Teilen des Freistaats regelrecht wegbrechen“, warnt Fehlner. „Die Wege zu den Einkaufsmöglichkeiten werden immer weiter. Das ist insbesondere in unserer immer älter werdenden Gesellschaft ein Problem.“ Während beispielsweise in Oberbayern die Zahl der Lebensmittelmärkte in den letzten zehn Jahren leicht angestiegen ist, sank im gleichen Zeitraum in Unterfranken ihre Zahl um über 15 Prozent. Die Lebensmittelgeschäfte auf dem Land haben auch eine soziale Komponente, wie Martina Fehlner erklärt. „Das sind zentrale Orte, an denen man sich trifft, gerne miteinander spricht und Neuigkeiten austauscht. Fällt dies weg, ist das besonders für ältere Bürgerinnen und Bürger eine betrübliche Entwicklung.“

 

Pressemitteilung vom 10. Oktober 2014

Die Wirtshauskultur in Bayern im Wandel – Martina Fehlner diskutiert mit Experten über die Bedeutung des Gastgewerbes in Bayern

Handthal. „Das Wirtshaus ist eine Institution mit langer Tradition in Bayern. Es ist Teil unserer gelebten bayerischen Kultur. Es ist ein Ort der Begegnung, des Austausches und auch der Unterhaltung, es übernimmt viele wichtige soziale Funktionen“, so Ulrich N. Brandl, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, im Rahmen eines Pressegespräches im unterfränkischen Handthal. Mit ihm diskutierten zum Thema Genuss mit Geschichte? Die Wirtshauskultur in Bayern im Wandel der unterfränkische Bezirksvorsitzende Michael Berghammer, Kreisvorsitzender Edmund Beck, die bayerische Landtagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner, Theilheims Bürgermeister Hubert Henig sowie Gastronom Thomas Sauerbrey vom Brunnenhof in Handthal.
Doch diese Wirtshaustradition scheint seit vielen Jahren mehr und mehr an Bedeutung zu verlieren. Laut einer aktuellen Studie der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt haben viele Wirtshäuser auf dem flachen Land in den letzten Jahren ihre Türen geschlossen. „Wo die Wirtschaft stirbt, stirbt der Ort“, so die Kernthese. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der jüngst vorgelegte Betriebsvergleich des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr an der Universität München (dwif): „Zu massiven Bereinigungen kam es erneut bei Gasthöfen und Schankwirtschaften (…). Da dieser Betriebstyp für die gastronomische Grundversorgung von großer Bedeutung ist, gibt diese Entwicklung mit Blick auf eine geringere Versorgungsdichte strukturpolitisch zu denken.“
„Wir wollen die vielen positive Beispiele unterstützen und hervorheben um anderen Mut zu machen“, betonte Brandl. Getreu dem Motto „Wo Wirtshäuser leben können, hat auch der ländliche Raum eine Chance!“ erarbeiteten die Teilnehmer Antworten auf Fragen, wie „Kann und soll dagegen etwas unternommen werden?“ oder „Wie stemmt man sich gegen den negativen Trend?“. Die Verwendung regionaler Produkte im saisonalen Wechsel, das Erschließen von zusätzlichen Absatzmärkten durch Catering, die Zusammenarbeit mit Vereinen, die mittägliche Verpflegung von Kindergarten- und Schulkindern oder das konsequente Ausrichten an den Bedürfnissen der jeweiligen Zielgruppe sind dabei nur einige Aspekte, die seitens der Wirte umgesetzt werden können.
„Wirtshäuser sind ein Teil der kulturellen Identität und Lebensart Bayerns. Mit ihrem Verschwinden ginge, gerade auch auf dem Lande, ein Stück liebenswerter Lebensqualität verloren. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung des ländlichen Raums in Bayern ein. Es darf nicht sein, dass nach dem Einzelhändler, der Post und dem Arzt nun auch noch das Wirtshaus aus den Orten verschwindet. Auch für den Tourismusstandort Bayern sind die gemütlich-geselligen bayerischen Wirtshäuser von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Ob Wandertouristen, Tagesausflügler aus den Städten oder Gäste aus dem Ausland: Für sie ist ein authentisches, regionales gastronomisches Angebot oft ausschlaggebend bei der Wahl ihres Zielortes und für ihre Entscheidung, zu uns zu kommen – und wiederzukommen“, so MdL Martina Fehlner.
Berghammer forderte die Politik auf, die Rahmenbedingungen für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur auf den Prüfstand zu stellen: „Hier gibt es die unterschiedlichsten Ansatzpunkte, um Dorfwirtschaften zu unterstützen. Allen voran ist ein einheitlich reduzierter Steuersatz für das gesamte Gastgewerbe Voraussetzung für den Fortbestand der Wirtshaustradition.“ Zudem dürften immer mehr Auflagen und Dokumentationspflichten nicht dazu führen, dass es immer weniger Betriebe gibt, in denen sie angewendet werden könnten.

 

Pressemitteilung vom 10. Oktober 2014

SPD-Landtagsfraktion: Staatsregierung muss beim Breitbandausbau nachlegen

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, begrüßen den gemeinsamen Aktionsplan von Bauernverband (DBV), Landkreistag (DLT) und Handwerk (ZDH) zum Breitbandausbau und nehmen gleichzeitig die Staatsregierung in die Pflicht: „Die Staatsregierung muss in Ergänzung zum neuen Breitbandförderprogramm weitere Anstrengungen unternehmen, um den Ausbau zu beschleunigen. In Übereinstimmung mit den Vorschlägen von DBV, DLT und ZDH muss die Staatsregierung gesetzliche Voraussetzungen schaffen, damit Landkreise im Bereich des Breitbandausbaus wirtschaftlich tätig werden dürfen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Hessen verbietet dies bisher die Bayerische Landkreisordnung. Gerade in dünnbesiedelten Gebieten ist aber eine gemeindeübergreifende Koordinierung, Steuerung und Zusammenarbeit notwendig. Hier kann der Landkreis der geeignete Partner sein, um schnell und unbürokratisch zu handeln“, so die SPD-Politikerinnen.
Außerdem müsse das Personal in den Vermessungsämtern verstärkt werden, um die neue Aufgabe der Breitbandberatung für die Kommunen effizient übernehmen zu können. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu einen entsprechenden Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2015/20016 gestellt. Wir müssen beim Breitbandausbau klotzen, nicht kleckern, es ist im internationalen Vergleich kurz vor zwölf!“, macht Karl deutlich.

 

Pressemitteilung vom 09. Oktober 2014

Martina Fehlner beteiligt sich an Rollentausch-Projekt

Die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner wird am kommenden Montag, den 13.10.2014 für einen Tag im Seniorenwohnstift St. Elisabeth in Aschaffenburg mitarbeiten, um sich aus erster Hand über die Sorgen und Nöte der Bewohner und die aktuelle Pflegesituation, aber auch über die schönen Seiten des Älterwerdens zu informieren. Zuvor führt die Abgeordnete Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Seniorenwohnstifts.
„Ich möchte noch mehr Informationen über die personellen, finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der sozialen Dienste und Senioren-Einrichtungen aus erster Hand erhalten. Die Erfahrungen aus der Praxis sind für mich besonders wichtig. Die „Aktion Rollentausch“ der Freien Wohlfahrtspflege Bayern bietet hierzu eine sehr tolle Gelegenheit“, erklärt Martina Fehlner.
Die bayernweite „Aktion Rollentausch“ lädt Politiker, Vertreter aus Wirtschaft, Behörden, Medien und Kirche ein, in sozialen Einrichtungen ihrer Wahl mitzuarbeiten. Die Teilnehmer besuchen unterschiedlichste Einrichtungen für Familien, Frauen, Kinder, Jugendliche, alte, kranke und behinderte Menschen und tauschen für einige Stunden die Rollen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Durch die Aktion soll der Dialog zwischen Wohlfahrtsverbänden, Politik und Wirtschaft belebt werden und die Bedeutung der sozialen Arbeit und Pflege in die öffentliche und politische Wahrnehmung gerückt werden.

 

Pressemitteilung vom 08. Oktober 2014

Martina Fehlner diskutiert mit DEHOGA-Vertretern über Thema „Genuss mit Geschichte? Die Wirtshauskultur in Bayern im Wandel.“

Das Wirtshaus ist eine Institution mit langer Tradition in Bayern. Es ist Teil unserer gelebten bayerischen Kultur. Es ist ein Ort der Begegnung, des Austausches und auch der Unterhaltung, es übernimmt viele soziale Funktionen. Doch diese Tradition scheint seit vielen Jahren gewaltig an Bedeutung zu verlieren. Es gibt jedoch auch viele positive Beispiele.
Im Rahmen eines Pressegesprächs diskutieren am 10. Oktober Ulrich N. Brandl, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, der unterfränkische Bezirksvorsitzende Michael Berghammer und Kreisvorsitzender Edmund Beck gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten und tourismuspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner sowie Hausherr und Vorzeigegastronom Thomas Sauerbrey miteinander. Getreu dem Motto „Wo Wirtshäuser leben können, hat auch der ländliche Raum eine Chance!“ geben sie Antworten auf Fragen wie „Wie stemmt man sich gegen den negativen Trend?“ oder „Kann und soll dagegen etwas unternommen werden?“.

 

Pressemitteilung vom 01. Oktober 2014

SPD-Landtagsfraktion: Staatsregierung hat sich von Patrizia übers Ohr hauen lassen – GBW-Mieter sind die Dummen

Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Staatsregierung schwere Versäumnisse bei der Veräußerung der GBW-Immobilien vor. „Den Schaden tragen die Mieter, oftmals kinderreiche Familien, Rentner oder sozial Schwache, sowie der Steuerzahler.“, so der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte. Er fordert die Einrichtung eines staatlichen Fonds, um rückkaufwilligen Gemeinden den Erwerb der betreffenden Immobilien zu erleichtern.
In einer aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Für mehr Menschlichkeit in der bayerischen Wohnungspolitik – GBW-Mieter schützen statt Gewinnmaximierung fördern“ zeigten sich die SPD-Politiker empört über das Geschäftsgebaren der Patrizia AG, die die GBW-Wohnungen im vergangenen Jahr für knapp 2,5 Milliarden Euro von der Bayerischen Landesbank erworben hatte, und nun mit allen Tricks versuche, die vereinbarte sogenannte „Sozialcharta“ zu unterlaufen. Die Staatsregierung sieht dem tatenlos zu. „Die Leidtragenden sind, wie von Anfang an von uns befürchtet, die Mieter, die sich -entgegen anderslautender Versprechungen- Mieterhöhungen von stellenweise bis zu über 20 Prozent ausgesetzt sehen“, macht die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner deutlich. Auch in der Aschaffenburger Innenstadt, in Damm und im Aschaffenburger Osten gibt es rund 900 Wohnungen aus dem früheren Besitz der GBW.
Als Hohn bezeichnet Andreas Lotte die Aussage von Minister Söder vom Oktober 2013, als dieser die GBW-Mieter als „am Ende sogar bevorzugt“ bezeichnet hatte. Davon könne keine Rede sein. Die Patrizia setzt Mieter mit einseitig festgesetzten Wohnungsbesichtigungsterminen und der Androhung von Strafzahlungen bei Nichtbefolgung unter Druck. Auch gilt die fixierte Mietpreisbremse nur für den Durchschnitt aller Wohnungen, so dass in besonders teuren Lagen zu Steigerungen weit über die vordergründig vereinbarten 15 Prozent kam.
Damit nicht genug. Neben den betroffenen Mietern muss jetzt auch der Steuerzahler in die Tasche greifen. Rückkaufwillige Kommunen müssen fünf Prozent Zuschlag auf ein zuvor abgegebenes privates Gebot bezahlen. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion als erste Maßnahme einen staatlichen Fonds, um den Gemeinden zumindest diese Mehrkosten zu erstatten. Angesichts der Tatenlosigkeit der Staatsregierung konstatiert Lotte fassungslos: „Die GBW wurde ohne Not verkauft. An ein Unternehmen, das unseriöse Geschäftspraktiken pflegt, mit den Methoden von klassischen Immobilienhaien: Billig aufkaufen, entmieten, filetieren. Und die Regierung, die dies alles zu verantworten hat, tut absolut nichts.“

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