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Pressemitteilung vom 30. September 2014

BayernSPD-Fraktion: Kritik am Haushaltsentwurf der Staatsregierung / Diskussion im Rahmen der heutigen Plenarsitzung 

Nach den sitzungsfreien Wochen treffen am heutigen Dienstag, den 30. September, die Fraktionen zur 25. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags aufeinander. Diskutiert wird unter anderem über den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16. Martina Fehlner und der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib halten den Entwurf in wichtigen Themenfeldern für korrekturbedürftig. Bayern stehe im Vergleich zu anderen Ländern gut da, viele Probleme, die auch die Bürger wahrnehmen, würden aber nicht angepackt. So sei zum Beispiel für die Förderung des ländlichem Raums, die Verbesserung der Barrierefreiheit, für die Energiewende, den Wohnungsbau, für Hochschulen und Kultur deutlich zu wenig Geld eingestellt, kritisiert Halbleib. „Wir haben viele vollmundige Ankündigungen gehört, aber die stimmen mit der Realität im Haushalt nicht überein.“
Auch seien die im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen nicht ausreichend. Ähnlich sehe es bei der Barrierefreiheit aus: „Diesem Thema trägt der Haushaltsentwurf nicht in ausreichendem Maße Rechnung. Dabei wird Barrierefreiheit auch angesichts des demographischen Wandels immer wichtiger“, so Martina Fehlner. „Deshalb setzen wir uns für ein Barrierefreies Bayern 2025 ein und fordern mehr Mittel für diesen Bereich.“
Fehlner und Halbleib fordern zudem mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen in Bayern. „Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern sollte bei uns in Bayern höchste Priorität genießen“, so Fehlner. „Dafür müssen jetzt die entsprechenden Weichen gestellt werden.“
Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Fraktion hat sich Martina Fehlner für die kommenden Wochen und Monate viel vorgenommen. „Wir nehmen unsere Aufgabe, die Staatsregierung zu kontrollieren, sehr ernst“, so die Aschaffenburger Abgeordnete. „Als stärkste Oppositionskraft im Bayerischen Landtag werden wir aber auch wichtige Politikthemen mitgestalten. Von der Energiewende über ein gerechtes Bildungssystem bis hin zum sozialen Wohnungsbau – wir packen die drängenden Fragen der Politik an und bringen unsere Lösungen für ein gerechtes, nachhaltiges und soziales Bayern ein.“ Eine wichtige Forderung sei nach wie vor die rasche Schaffung menschenwürdiger Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende in Bayern. Zudem wolle man mit einer Demokratie- und Transparenzoffensive die Weichen für mehr Bürgerbeteiligung stellen und die Rahmenbedingungen für Volksbegehren und Volksentscheide schaffen.

 

Pressemitteilung vom 24. September 2014

SPD-Landtagsfraktion sieht Gymnasialreform auf die lange Bank geschoben
und fordert Mut zu einem modernisierten G9

Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion sind enttäuscht von den bei der CSU-Klausurtagung diskutierten Plänen zur Reform des Gymnasiums in Bayern. “Die bayerischen Schülerinnen und Schüler müssen sich darauf einstellen, dass sich in den nächsten drei Jahren für sie nichts verbessert”, bedauert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Güll.
Die angekündigte verlängerte Mittelstufe werde es wohl zunächst nur als Versuch geben. Auch die dringend erforderlichen Änderungen im Lehrplan werden wohl für drei Jahre aufgeschoben. Ebenso werde die Lehrerbildung nur mittelfristig reformiert. “Da tut sich viel zu wenig. Nach dem G8-Schnellschuss hat die CSU jetzt offensichtlich Ladehemmung. Es wundert mich nicht, dass sie ihre Vorstellungen nicht mit der Opposition diskutieren möchte”, erklärt Güll.
Die SPD-Landtagsabgeordneten spüren deutlich in der Bevölkerung den großen Wunsch nach Entlastung der Schüler im Gymnasium. Martina Fehlner: “Daher bleiben wir dabei – die allermeisten Kinder brauchen mehr Bildungszeit. Wir halten ein modernes G9 mit der Möglichkeit zum Überholen für die bessere Wahl.” Weiter fordert die SPD-Landtagsfraktion eine wirkliche pädagogische Erneuerung mit neuen Lernformen und Lernzeiten und betont ihre Gesprächsbereitschaft.

 

Pressemitteilung vom 18. September 2014

Martina Fehlner setzt sich für die “Clingenburg-Festspiele“ ein

Klingenberg. Bei einem Gespräch mit den beiden neu gewählten Vorständen des Vereins „Clingenburg-Festspiele e.V.“, Rainer Markens und Simon Wöber, informierte sich Martina Fehlner über die angespannte finanzielle Lage des Vereins und über aktuelle Planungen für die Zukunft.
Vor allem die Finanzierung der kommenden Festspielsaison 2015 stehe noch nicht auf einem sicheren Fundament, machte Markens gegenüber der Landtagsabgeordneten deutlich. Hintergrund: Trotz 34.000 Besuchern wurde das Festspieljahr 2014 erneut mit einem finanziellen Verlust abgeschlossen. Auch bei den beiden vorangegangenen Spielzeiten musste der Verein bereits auf seine Rücklagen zurückgreifen, um die Verluste auszugleichen. Die Gründe für die finanzielle Schieflage seien vor allem mit den gestiegenen Kosten für die Sicherheitstechnik, mit höheren Fixkosten für Verwaltung sowie für Betreuung und Unterbringung der Schauspieler zu begründen. „Wenn wir keine zusätzlichen Fördergelder erhalten, können wir für den Fortbestand der Clingenburg-Festspiele nicht garantieren. Im schlimmsten Fall droht uns die Insolvenz. Wir dürfen als Verein ja eigentlich keine Schulden machen“, so der Vorstand.
Martina Fehlner: „Wichtig ist es, die Wertigkeit der Clingenburg-Festspiele wieder in den Vordergrund zu rücken. Es wäre ein großer Verlust für die Stadt Klingenberg und die gesamte Region, wenn es die Festspiele zukünftig nicht mehr geben würde. Der Verein hat rund 300 Mitglieder, die sich seit 21 Jahren für dieses kulturelle Highlight engagieren. Die unschätzbare ehrenamtliche Arbeit müsste dringend weiter unterstützt werden. Die Festspiele locken jedes Jahr tausende kulturbegeisterte Menschen in die Stadt Klingenberg. Auch die umliegenden Hotel- und Gastronomiebetriebe profitieren von den Festspielgästen.“
Wie Markens und Wöber berichteten, hätten in den letzten Wochen zwar das bayerische Kulturministerium sowie der Bezirk Unterfranken eine finanzielle Unterstützung zugesagt und auch die Stadt Klingenberg und der Landkreis Miltenberg hätten in ersten Gesprächen eine zusätzliche Förderung in Aussicht gestellt, dies reiche aber noch nicht aus. Deshalb sei es wünschenswert, zusätzliche Sponsoren für die Festspiele zu gewinnen, so Wöber.
Martina Fehlner, die im Landtag auch Mitglied im Ausschuss Wissenschaft und Kunst ist, sagte der Vorstandschaft des Festspielvereins ihre Unterstützung zu. Ziel müsse es sein, dass die ausstehenden Entscheidungen zu einem positiven Abschluss gebracht würden, der Verein Planungssicherheit für die kommenden Jahre erhalte und so auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden könne. Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 16. September 2014

SPD-Landtagsfraktion sieht keinen Durchbruch beim Gymnasium

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, sehen im Gegensatz zum Ministerpräsidenten keinen Durchbruch in der Frage der Neuaufstellung des bayerischen Gymnasiums: „Die wahlweise Verlängerung der Mittelstufe um ein Jahr bringt gerade in den kleinen ländlichen Gymnasien große organisatorische Probleme und ist nicht geeignet, den notwendigen Schulfrieden herbeizuführen. Mit seinem Lob für den Kultusminister bekommt Seehofer vielleicht Ruhe in seinem Kabinett, den Gymnasien in Bayern hilft er nicht.“
Wer G9-Klassen zulässt, also faktisch auf neun Jahre setzt, solle gleich den Mut haben, einen Fehler einzugestehen und ein modernes neunjähriges Gymnasium einführen, ergänzt Fehlner: „Für die meisten Schüler, Eltern und Lehrer bringt nur eine neunjährige Schulzeit im Gymnasium eine deutliche Entlastung. Ein Jahr mehr in der Mittelstufe ist bestimmt nicht die Lösung!“

 

Pressemitteilung vom 11. September 2014

Alles barrierefrei? Martina Fehlner hat den Faktencheck am Aschaffenburger Hauptbahnhof gemacht

Gemeinsam mit Oberbürgermeister Klaus Herzog und Vertretern von Behindertenverbänden hat die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zu einem Rundgang durch den Hauptbahnhof eingeladen. Das Thema: Barrierefreiheit. Rund 20 Teilnehmer waren gekommen, um verschiedenste Bereiche des Bahnhofs einem umfangreichen Faktencheck zu unterziehen – von der Eingangshalle bis zu den Gleisanlagen. Das Fazit: „Im Großen und Ganzen ist der Aschaffenburger Hauptbahnhof ein positives Beispiel in Sachen Barrierefreiheit“, so Fehlner. „Bei den Details besteht allerdings Nachbesserungsbedarf.“
So bemängelt Peter Nüsslein vom Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. bauliche Fehler im Leitsystem für Blinde: An einer Stelle ist ein Absperrpoller in ein Orientierungsfeld eingelassen. An anderer Position führt der Richtungsstreifen nicht mittig auf das Eingangsportal, sondern neben die Tür. Der auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesene Günter Fries von der SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv lobt die geräumigen Toiletten für Mobilitätseingeschränkte. Gleichzeitig kritisiert er die schwer erreichbaren Wasserhähne, Seifenspender und Notrufelemente. Negativ fielen bei dem Rundgang zum Teil fehlende Hinweise auf Behinderten-WCs, eine zu schnell auf- und zugehende Fahrstuhltür in der Eingangshalle oder fehlende Blindenbeschriftung im Parkhausbereich auf. In der Gesamtbilanz überwogen aber die positiven Bewertungen. „Im Vergleich zu anderen bayerischen Städten sind wir mit dem Aschaffenburger Hauptbahnhof zufrieden“, resümiert Peter Nüßlein. „Die Unterführung und die Gleisbereiche sind vorbildlich ausgestaltet. Am Bahnhofsvorplatz wie auch in der Eingangshalle haben wir allerdings einige Mängel festgestellt, die behoben werden sollten.“
Barrierefreiheit in allen öffentlichen Bereichen zu schaffen, darin sieht Martina Fehlner eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe: „Menschen mit Behinderungen müssen sich ebenso wie Senioren und Eltern mit Kleinkindern im öffentlichen Raum bewegen können, ohne ständig auf Hindernisse zu stoßen“, so ihre Forderung. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion setzt sie sich für ein „Barrierefreies Bayern 2025“ ein. Eine entsprechende Interpellation wurde bereits im Frühjahr im Landtag eingebracht. Derzeit tragen SPD-Abgeordnete aus ganz Bayern Fakten zur Barrierefreiheit von Bahnhöfen zusammen. „Wir werden unsere Ergebnisse aus dem Faktencheck in Aschaffenburg sowohl der Deutschen Bahn als auch der Staatsregierung übermitteln, verbunden mit der Aufforderung, bestehende Mängel zu beheben“, so Martina Fehlner.
Für die Aschaffenburger Abgeordnete war der vergangene Faktencheck die erste Station in ihrem Bemühen um eine barrierefreie Umgebung. Deshalb will sie weitere Bahnhöfe in der Region Bayerischer Untermain, aber auch öffentliche Gebäude wie Rathäuser und Ämter auf Barrierefreiheit testen.
Der Aschaffenburger Hauptbahnhof war bis zum Jahr 2011 aufwändig saniert und mit einem Neubau versehen worden, der unter anderem die neue Eingangshalle umfasst. Oberbürgermeister Klaus Herzog hatte sich im Rahmen der Arbeiten stark für die barrierefreie Ausgestaltung des Bahnhofs eingesetzt. Im Jahr 2012 war der Bahnhof vom Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene e.V. mit dem Titel „Bahnhof des Jahres“ ausgezeichnet worden. Mehr dazu hier.

 

Pressemitteilung vom 10. September 2014

Asylproblematik in Unterfranken entschärfen – SPD-Landtagsabgeordnete fordern Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen

Aschaffenburg/Würzburg/Schweinfurt. Eine sofortige Unterstützung der Kommunen bei der Asylthematik fordern die vier unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner, Volkmar Halbleib, Kathi Petersen und Georg Rosenthal und weisen auf die jahrelangen Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung bei der Asylpolitik hin. „Mehrmals wurde die Staatsregierung bereits gewarnt, dass Bayern auf den außergewöhnlichen Zustrom von Asylbewerbern nicht vorbereitet ist. Die zuständigen Stellen hätten es wissen müssen, haben es aber versäumt, rechtzeitig aktiv zu werden“, ärgert sich Unterfrankensprecher Georg Rosenthal.
Endlich handelt die Staatsregierung, doch die Zeit ist knapp, zu knapp, um den neu ankommenden Asylbewerbern eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen. Zwar begrüßen die vier unterfränkischen SPD-Abgeordneten die anlaufenden Bemühungen der Staatsregierung, 2.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge zu schaffen, doch zeigen sie sich aufs Äußerste besorgt darüber, dass die Kommunen sowohl organisatorisch als auch finanziell mit der Unterbringung der Asylbewerber komplett allein gelassen werden.
„Flüchtlinge in Schweinfurt gastfreundlich aufzunehmen ist selbstverständlich und ein Gebot der Menschlichkeit. Für die Unterbringung in leerstehenden Kasernen zu sorgen, die Zelten und Containern allemal vorzuziehen sind, reicht nicht aus“, so die Schweinfurter Abgeordnete Kathi Petersen. „Die Menschen brauchen unbedingt Bekleidung, Möbel und vor allem auch qualifizierte Betreuung“.
Die Stadt Aschaffenburg hat sich selbst geholfen und eine Task Force ins Leben gerufen, um die Unterbringung weiterer Asylbewerber sicherzustellen. Über diese Selbstinitiative freut sich Martina Fehlner, Abgeordnete aus Aschaffenburg, „dennoch muss die Staatsregierung konkret werden, wie sie die Kommunen und Gemeinden zu unterstützen gedenkt.“
Die unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten geben zu bedenken, dass es mit der Unterkunft allein nicht getan ist. „Allen Flüchtlingen muss eine ausreichende medizinische Versorgung ermöglicht werden. Kinder müssen in den Kindergarten und in die Schule gehen und ihre Eltern müssen Deutschkurse besuchen können, um sich in Deutschland zu integrieren“, betont Volkmar Halbleib, Abgeordneter aus dem Landkreis Würzburg.

 

Pressemitteilung vom 05.09.2014

Barrierefreie Bahnhöfe und Bahnsteige in Bayern  – Martina Fehlner lädt zum gemeinsamen Rundgang durch den Aschaffenburger Hauptbahnhof

Politik für Barrierefreiheit ist kein Zugeständnis an die Betroffenen. Vielmehr haben Menschen mit Behinderungen ein Recht auf eine diskriminierungsfreie Umgebung. Dieser Anspruch wird heute bei Weitem noch nicht erfüllt. So sind beispielsweise nur ein geringer Teil aller Bahnhöfe in Bayern barrierefrei. Eine barrierefreie Umwelt kommt jedoch nicht nur Menschen mit dauerhaften Behinderungen zugute, sondern erleichtert und ermöglicht auch älteren Personen sowie Familien mit Kindern den Alltag. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher im Frühjahr die Interpellation „Bayern barrierefrei 2025“ in den Landtag eingebracht.

Jetzt machen die SPD-Abgeordneten selbst den Fakten-Check. Bayernweit soll an den Bahnhöfen überprüft werden: Was ist schon gut? Was ist schlecht? Was kann verbessert werden? Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner lädt deshalb gemeinsam mit Oberbürgermeister Klaus Herzog, Vertretern der SPD-Stadtratsfraktion sowie des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes ein zum:

Gemeinsamen Rundgang zum Thema „Barrierefreie Bahnhöfe und Bahnsteige“

Wann?: Dienstag, 9.Sept. 2014, 18:30 Uhr

Wo?: Bahnhofsvorplatz, Ludwigstraße, 63739 Aschaffenburg

Folgende Fragen sollen bei dem Rundgang u.a. überprüft werden
Gibt es im Bahnhof Fahrstühle zu jedem Bahngleis?
Gibt es ein Blindenleitsystem im Bahnhof, zu den Fahrstühlen, zu den Gleisen und auf den Gleisen?
Sind die Eingänge/Toilettenanlagen eben oder weisen sie Barrieren auf?
Sind die Fahrkartenautomaten auch von Menschen mit Behinderung und Senioren einfach zu bedienen?
Gibt es moderne Einstiegshilfen und ist Bedienungspersonal dafür vor Ort?
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der zahlreichen Aschaffenburger Sozial- und Behindertenverbände und der Presse sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen.

 

Pressemitteilung vom 04.09.2014

Obstbauern leiden unter Maikäferplage – Martina Fehlner fordert Beschleunigung behördlicher Genehmigungsverfahren 

Landkreis Miltenberg. Um die Arbeit und die Existenz der Obstanbaubetriebe im Landkreis Miltenberg auch für die Zukunft zu sichern und damit viele Arbeits- und Ausbildungsplätze in den landwirtschaftlichen Familienunternehmen zu sichern, fordert die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner von der Bayerischen Landesregierung Hilfen und Unterstützung für die von einer Maikäferplage betroffenen Obstbauern. „Wir müssen die behördlichen Genehmigungsverfahren für eine Bekämpfung der Maikäfer bzw. deren Larven mit biologischen Mitteln dringend beschleunigen. Die Obstbauern mussten in den letzten Jahren durch die gefräßigen Engerlinge große finanzielle Schäden hinnehmen. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden!“, so Fehlner.
Bei einem Ortstermin in einer Gemeinschaftsplantage in Röllbach (Lkr. Miltenberg) sicherte die Landtagsabgeordnete den insgesamt sieben Hauptwerwerbs-Obstbauern ihre Unterstützung zu. Das Problem: die Engerlinge fressen die Wuzeln und Feinwurzeln der Apfel- und Kirschbäume sowie der Johannis- und Stachelbeer-Sträucher ab. Die Folge: die Pflanzen tragen kaum noch Früchte oder sterben langsam ab. Im Landkreis Miltenberg sind ca. 50 bis 70 Hektar der Anbaufläche vom Maikäfer befallen. Fehlner: „Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Auf einem Quadratmeter findet man bis zu 100 Larven im Boden. Ganze Grundstücke bzw. Plantagenabschnitte sind rodungsreif. Die Bauern klagen über bis zu 30% Ertragsverlust im Jahr und die erforderlichen Neuanpflanzungen sind mit hohen Investitionskosten verbunden!“
Eine mögliche Lösung den Engerlingfraß in den Obstplantagen zu reduzieren, wäre der Einsatz des Boveriapilzes, der in Deutschland allerdings noch keine Zulassung habe, so Dr. Wolfgang Kreckl von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Das Mittel habe zwar ein EU-weites Anwendungsverbot, könne aber durch eine so genannte „Notfallzulassung für 120 Tage“ genehmigt werden. Die Zuständigkeit für das Genehmigungsverfahren läge beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Ein entsprechender Antrag der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg solle in den kommenden Wochen eingereicht werden.
Spätestens im Frühjahr nächsten Jahres müsste die Anwendung des Mittels erlaubt sein, denn 2015 ist ein sogenanntes Hauptflugjahr des Maikäfers“, macht die Landtagsabgeordnete die Dringlichkeit des Verfahrens deutlich.
Die Landesregierung solle darüber hinaus daran mitwirken, dass auch zusätzliche Maßnahmen, wie die Bekämpfung der Maikäfer an nahegelegenen Waldrändern und die Errichtung von so genannten Hagelnetzen in den Obstplantagen weiter gefördert würden. Die Hagelnetze bewirken, dass die schlüpfenden Maikäfer nicht ausschwärmen, sich dadurch auch nicht paaren und ohne größeren Aufwand abgesammelt werden können. Fehlner: „Der Bau von Hagelnetzen ist sehr teuer. Die jetzige Förderquote durch die Landesregierung ist nicht ausreichend. Hier müsste schnell und unbürokratisch aufgestockt werden. Das wäre ein weiterer wichtiger Baustein die Maikäferpopulation in den Obstplantagen in Miltenberg einzudämmen.“

 

Pressemitteilung vom 01.09.2014

SPD-Hochschulpolitikerinnen lehnen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ab – Aufstockung der Mittel für Hochschulen dringend notwendig 

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss Wissenschaft und Kunst, und die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, kritisieren den Vorstoß von Münchens TU-Präsidenten Herrmann zu Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Isabell Zacharias: „Die Regelung würde vornehmlich Studenten aus der Türkei und China treffen. Unser Ziel ist jedoch nicht, diese durch solche Einschränkungen von einem Studium in Deutschland abzuhalten. Im Gegenteil, wir sollten alles dafür tun, dass sie nach ihrem Abschluss in Bayern bleiben und als Fachleute für unsere Wirtschaft arbeiten. Das lohnt sich auch finanziell für Bayern viel mehr, als neue Studiengebühren.“
Es sei zwar richtig, dass die Universitäten chronisch unterfinanziert seien, doch dafür sei der Staat verantwortlich, betont Martina Fehlner. Die SPD sei generell gegen Studiengebühren.
Die beiden Politikerinnen halten eine Aufstockung der Mittel für die Hochschulen in Bayern für dringend erforderlich: „Das derzeit große Interesse an Studienplätzen in Bayern ist erfreulich und ein Ausweis für die hohe Qualität der Lehre. Aber die Hochschulen müssen für den Ansturm gerüstet sein“, erklärt Isabell Zacharias.
Fehlner und Zacharias fordern, mehr wissenschaftliche Mitarbeiter im Mittelbau einzustellen, denn dieser erbringe im Bereich Lehre und Forschung bis zu 80 Prozent aller anfallenden Leistungen. Um die Qualität der Lehre an bayerischen Hochschulen auch bei steigenden Studierendenzahlen zu erhalten und zu verbessern, müsse die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen verbessert werden. Fehlner: „Wir werden sehr genau darauf achten, welche Mittel die Staatsregierung für die Hochschulen bereit stellt.“ Handlungsbedarf sehen beide auch bei der Infrastruktur für die Studierenden. Hier geht es vor allem um Wohnraum, Mensen und Beratungsangebote sowie Kinderbetreuung für Eltern im Studium.
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung in einer Anfrage aufgefordert zu berichten, wie sich das Verhältnis von Lehrpersonal zu Studierenden in Bayern in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Eine Antwort steht seit längerem aus.