News 2014

Pressemitteilung vom 27. März 2014

Martina Fehlner kritisiert Lehrerversorgung in Unterfranken

Im Bayerischen Landtag haben die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre Fraktionskollegin Kathi Petersen aus Schweinfurt die Landesregierung aufgefordert, den Regierungsbezirk Unterfranken mit mehr Lehrerstellen zu versorgen. Vor allem im Grundschulbereich in den Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg sei die Lage dramatisch, weshalb sich Elternbeiräte und Lehrer aus der Region (Mainaschaff, Rothenbuch, Erlenbach/Main, Waldaschaff und Mömlingen) mit Petitionen an den Landtag gewandt hatten. Diese wurden jedoch am 20. Februar im Bildungsausschuss abgelehnt.
Auf Initiative der Abgeordneten vom Bayerischen Untermain, Martina Fehlner, Dr. Hans-Jürgen Fahn und Thomas Mütze wurden die Petitionen noch einmal in der letzten Plenarsitzung des Landtags diskutiert. Allerdings wurden sie auch hier abgelehnt, und zwar mit 71:60 Stimmen. „Das ist sehr schade, denn wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um Politik für und nicht gegen sie zu machen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Situation am Untermain verbessert“, so Fehlner.
Die Personalfluktuation sei mit 20-40% pro Jahr zu hoch. Hierunter litten vor allem die Kinder. „In der Grundschule müssen sich die Kinder an ihre Lehrer gewöhnen können“, so Fehlner. „Bei Erkrankungen fallen Stunden aus, es werden Klassen zusammengelegt. Individuelle Förderung wird gestrichen und Lehrer aus anderen Schularten werden eingesetzt“, ergänzt Petersen, die auch Mitglied des Bildungsausschusses ist. Es fehle grundsätzlich an Stammpersonal, Planstellen würden gekürzt, zunehmend würden befristete Verträge abgeschlossen und viele Lehrer wanderten ins nahe gelegene Hessen ab. Weiterhin sei problematisch, dass viele unterfränkische Lehrer nach Oberbayern geschickt würden.
Das Kultusministerium behaupte jedoch, es sei „im Prinzip alles in Ordnung“. Dies werde damit begründet, dass die Schülerzahlen in Unterfranken deutlich stärker zurückgingen als in Oberbayern. Daher müssten viele unterfränkische Lehrer nach Oberbayern, weil die Lehrerzuweisung zwingend den Schülerzahlen zu folgen habe. Was die Abwanderung nach Hessen anbelange, so erkläre sich das KM als machtlos. „Lehrer gehen doch deshalb nach Hessen, weil sie dort sichere Arbeitsplätze und bessere Rahmenbedingungen haben“. Diese seien aber nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch gewollt, also auch im Freistaat machbar. Vor der Landtagswahl sei immerhin die Beamtenquote am Untermain leicht angehoben worden.

 

Pressemitteilung vom 25. März 2014

Martina Fehlner: Mädchenparlament weckt Begeisterung für Politik

Im Rahmen eines von der SPD-Landtagsfraktion initiierten Parlament-Planspiels haben zehn Schülerinnen aus fünf Aschaffenburger Schulen (Kronberg-Gymnasium, Dalberg-Gymnasium, Dessauer-Gymnasium, Ruth-Weiß Realschule und Wirtschaftsschule Krauß) unter anderem gegen den Import von genmanipulierten Lebensmitteln und für das neunjährige Gymnasium votiert. Die „Parlamentarierinnen für einen Tag“ waren auf Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner zu Gast im Maximilianeum.
In sechs verschiedenen Ausschüssen von Medienpolitik bis Gesundheitspolitik haben insgesamt 160 Schülerinnen aus ganz Bayern der Jahrgangsstufen 9 und 10 unter Moderation von SPD-Abgeordneten Argumente ausgetauscht, Anträge erarbeitet und schließlich im Plenum darüber abstimmen lassen. Martina Fehlner und Ihre Landtagskolleginnen wollen mit dem Mädchenparlament politische Bildung stärken und Begeisterung für Politik wecken: “Nur 31 Prozent aller Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind weiblich!”, so Fehlner. „Wir brauchen mehr Frauen in der Politik!”
Fast einstimmig von den Teilnehmerinnen angenommen wurde ein selbstgeschriebener Antrag zum Wahlrecht ab 16: Es könne schließlich nicht sein, dass andere Leute bestimmten – und die Jugend die Entscheidungen ausbaden müsse. Lebhafte Diskussionen wurden auch über Themen jenseits der aktuellen Tagespolitik geführt. Die Schülerinnen stimmten mit Begeisterung für ein stärkeres Handyverbot an Schulen und für ein Verbot von Schönheitsoperationen an Jugendlichen. Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 24.03.2014

Martina Fehlner unterstützt Familie Bajrami aus Dammbach

Dammbach. Seit sechs Mo­na­ten le­ben Le­j­la und Ferdi Ba­jra­mi mit ih­ren bei­den Kin­dern Me­ra­di­je (9) und Ha­di­sa (5) in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Damm­bach. Der aus Mazedonien stammenden Roma-Familie droht aufgrund des Dublin II-Verfahrens allerdings die Rückführung nach Belgien. Ein Initiativkreis in der Spessart-Gemeinde engagiert sich jetzt für ein Verbleiben der Familie in Dammbach. Der Elternbeirat der Grundschule Dammbach hat neben einer Unterschriftenaktion auch eine Petition im Bayerischen Landtag eingereicht. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstützt diese Initiative.
Lejla und Ferdi Bajrami mussten vor Jahren mit ihren beiden kleinen Kindern aus ihrem Heimatland fliehen, da sie dort massiven Drohungen ausgesetzt waren. Trotz der kurzen Zeit, die sich die Familie hier befindet, hat sie sich bereits erstaunlich gut in die Dorfgemeinschaft integriert. Mutter Lejla spricht sehr gut Deutsch und auch Vater Ferdi lernt die Sprache dank der angebotenen Deutschkurse immer besser. Ein Arbeitsangebot eines örtlichen Handwerkerbetriebs liegt dem gelernten Maler bereits vor. Zu Beginn des Schuljahres wurde die ältere Tochter in die örtliche Grundschule eingeschult, die jüngere Tochter besucht den Kindergarten.
„Aus unserer Sicht ist es unverständlich, warum so eine integrierte Familie keine Möglichkeit auf eine Zukunft in unserer Gemeinde haben soll. Die Familie hat bereits den expliziten Wunsch geäußert, dauerhaft hier bleiben zu wollen. Bis jetzt sieht es allerdings so aus, als würde das asylpolitische Gießkannenprinzip auch hier zuschlagen und die Familie ohne Einzelfallprüfung dem Schicksal überlassen“, so Steffen Verfürth vom Dammbacher Initiativkreis.
Bei ihrem Besuch vor Ort zeigte sich die Landtagsabgeordnete beeindruckt vom Engagement der Bevölkerung, die sich erfolgreich für eine gesellschaftliche Integration der Asylbewerber einsetzt: „Dammbach ist ein gutes Beispiel im Landkreis Aschaffenburg, wie die Integration von Asylbewerbern gelingen kann. Ich kann zwar die Gesetze nicht ändern, ich werde Familie Bajrami, den Initiativkreis und den Elternbeirat der Grundschule aber weiter mit ganzer Kraft unterstützen.“ Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 18. März 2014 

Schülerinnen aus der Region schnuppern Landtagsluft – Martina Fehlner lädt zum Mädchenparlament ein 

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner lädt am kommenden Montag (24.03.2014) insgesamt zehn Mädchen aus fünf Aschaffenburger Schulen zum Mädchenparlament der SPD-Landtagsfraktion in den Bayerischen Landtag ein. „Ich freue mich, dass mich die jungen Gäste vom Kronberg-Gymnasium, vom Dalberg-Gymnasium und vom Dessauer-Gymnasium sowie von der Wirtschaftsschule Krauß und der Ruth-Weiß-Realschule begleiten, um die Arbeit im Bayerischen Landtag hautnah zu erleben“, erklärt die Landtagsabgeordnete Fehlner zum siebten Mädchenparlament im Bayerischen Landtag.
180 Schülerinnen haben die Möglichkeit, einen Tag lang in die Arbeitswelt einer Politikerin einzutauchen. Um die Parlaments-Simulation möglichst realistisch zu gestalten, wurden aktuelle Themen wie beispielsweise “G8 oder G9?”, „Handyverbot in der Schule“ oder „Wählen bereits mit 16?“ ausgewählt. Die „Parlamentarierinnen für einen Tag” diskutieren darüber in sechs verschiedenen Arbeitsgruppen und formulieren die Ergebnisse ihrer Diskussionen in konkreten Anträgen. In der darauf folgenden Plenardebatte kommen alle Teilnehmerinnen zusammen, um über ihre Positionen abzustimmen. Das Mädchenparlament wird von den weiblichen Landtagsabgeordneten geleitet und begleitet, wobei die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für die Diskussionsgruppe „Energie durch Windkraft“ zuständig ist.
Die SPD-Landtagsfraktion will mit ihrem Mädchenparlament Mädchen für den Beruf der Politikerin begeistern, denn der Frauenanteil im Landtag in der aktuellen Wahlperiode lässt mit 31 Prozent noch zu wünschen übrig.

 

Pressemitteilung vom 13. März 2014

Martina Fehlner unterstützt Neubau-Pläne der Hochschule Aschaffenburg

Spitzenplätze bei den jüngsten Hochschul-Rankings, zukunftsgerichtete und praxisorientierte Studiengänge, engagierte Professorinnen und Professoren sowie ein attraktiver Campus mit modernster Ausstattung in historischen Gebäuden – die Aschaffenburger Hochschule gehört zu den attraktivsten und beliebtesten Wissenschaftsstandorten Deutschlands. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner informierte sich vor Ort über zukünftige Herausforderungen und Projekte.
Präsident Prof. Dr. Wilfried Diwischek verwies vor allem auf die positive Entwicklung der Studentenzahlen in Aschaffenburg. In den letzten fünf Jahren hätten sich diese fast verdoppelt. Über 3.000 junge Menschen studieren inzwischen in Aschaffenburg,  dabei kommen rund zwei Drittel aus der Stadt und dem Umland. Die meisten Studienanfänger gelangen über die FOS/BOS an die Hochschule. Sie versteht sich deshalb auch als Hochschule des Sozialen Aufstiegs. Im aktuellen Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung, CHE, bestätigt die Hochschule Aschaffenburg ihre Position unter den besten Hochschulen Deutschlands. In den Fächern Elektrotechnik und Mechatronik liegt sie erneut in der Spitzengruppe.
Die steigenden Studierendenzahlen erfordern aber auch mehr Platz an der Hochschule Aschaffenburg. Die Hochschulleitung plant daher den Bau eines neuen IT-Zentrums und einer neuen Bibliothek. Dort sollen neben technischen Einrichtungen und Laborplätzen auch Team- und Arbeitsräume für die Studenten entstehen. Die Landtagsabgeordnete unterstützt die Neubau-Pläne an der Hochschule, für die der Freistaat rund vierzig Millionen Euro investieren müsste. Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 12. März 2014

Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert mehr Personal für Finanzämter und gerechteren Steuervollzug

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert Finanzminister Söder auf, die Finanzverwaltung umgehend mit mehr Personal auszustatten. Wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage ihrer Parteikollegin Inge Aures hervorgeht, sind in der gesamten bayerischen Finanzverwaltung 11,3 Prozent (1,809) der Stellen nicht besetzt. Martina Fehlner: „Ich halte es für untragbar. Wir müssen dringend zusätzliche Finanzbeamte einstellen, weil der Steuervollzug gerecht sein muss! Außerdem geht dem Staat bares Geld verloren, denn jeder Steuerprüfer erbringt Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro!“
Auch im Finanzamt Aschaffenburg sind 11,64 Prozent der Stellen nicht besetzt, in Miltenberg sind es 8,14 Prozent. Am bayerischen Untermain fehlen somit 46 Finanzbeamte.
Die Weigerung des Finanzministeriums alle Planstellen zu füllen, wurde bereits mehrfach vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) gerügt, der auch feststellte, dass Bayern deutschlandweites Schlusslicht bei der Personalausstattung in der Finanzverwaltung ist.
Martina Fehlner: „Es ist in drei Jahren fast nichts passiert, nur 94 Stellen mehr sind bayernweit besetzt worden. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, brauchen wir noch 58 Jahre, bis die Finanzverwaltung ihre Sollstärke erreicht hat“

 

Pressemitteilung vom 08. März 2014

Weltfrauentag: Martina Fehlner warnt vor Sackgasse Teilzeit

Aschaffenburg/Miltenberg. Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert bessere Rückkehrmöglichkeiten für Frauen aus der Teilzeit in Vollbeschäftigung. Anlässlich des heutigen Weltfrauentages (8. März) betont Fehlner: „Entscheidend ist, dass man in der Teilzeit nicht stecken bleibt. In Teilzeit zu arbeiten, um damit Familie und Beruf zu vereinbaren, ist für sich genommen eine gute Sache. Bedauerlich sind aber das damit verbundene höhere Armutsrisiko im Alter und die ungleiche Verteilung der Arbeitszeit zwischen den Geschlechtern.“
Fehlner verweist auf die von der Bundesagentur für Arbeit erhaltenen aktuellsten Zahlen für die Region. Mit Stichtag zum 30.06.2013 arbeiteten in Aschaffenburg 9161 Frauen, aber nur 1.586 Männer in Teilzeit. Im Landkreis Aschaffenburg waren zum selben Zeitpunkt 9673 Frauen und lediglich 1594 Männer teilzeitbeschäftigt, im Landkreis Miltenberg 8506 Frauen und 1187 Männer.
Vollzeitbeschäftigt waren hingegen in der Stadt Aschaffenburg 21.435 Männer, aber nur 10.439 Frauen. Im Landkreis Aschaffenburg 26.548 Männer und 10.428 Frauen, im Landkreis Miltenberg 20.757 Männer und 8727 Frauen.
Die unterfränkische Abgeordnete mahnt insgesamt familienfreundlichere Arbeitsbedingungen am Bayerischen Untermain an. „Dann könnten sowohl Männer als auch Frauen ein erfülltes Berufs- und Familienleben mit guten Perspektiven führen. Es muss uns gelingen, eine gesunde und gesellschaftsförderliche Work-Life-Balance zu ermöglichen. Dazu gehören Maßnahmen wie Home-Offices, Job-Sharing auch in Führungspositionen und flexiblere Arbeitszeiten.“

 

Pressemitteilung vom 06.März 2014

Martina Fehlner: Keine einzige echte Ganztags-Realschule in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg – Armutszeugnis für Bayern

Die unterfränkische Landtagsabgeordnete Martina Fehlner kritisiert den schleppenden Ausbau der Ganztagsangebote an bayerischen Schulen. “Wie das Kultusministerium auf unsere Anfrage hin selber zugibt, sind die Ausbauquoten verheerend!”, so Fehlner. “Im gesamten Landkreis Aschaffenburg und auch im Landkreis Miltenberg gibt es zum Beispiel keine einzige echte Ganztags-Realschule – und nur knapp 250 Gymnasiasten können ein solches Angebot nutzen! Das ist ein Armutszeugnis für Bayerns Schulsystem!”
Martina Fehlner und ihre Kollegen und Kolleginnen der SPD-Landtagsfraktion bemängeln, dass es insgesamt nur ein sehr unzureichendes Flickwerk an Betreuungsangeboten an den bayerischen Schulen und auch an Schulen im Landkreis gebe. “11,4 Prozent – gut ein Zehntel aller Schüler – werden zumindest am Mittag betreut. Ein Ganztagsangebot mit Betreuung nutzen nicht einmal fünf Prozent der Schüler. Hier besteht ein dringender Verbesserungsbedarf! Jede Schülerin und jeder Schüler in Bayern sollte eine richtige Ganztagsschule besuchen können, wenn er oder sie möchte!”
Um diese Ziele schnell erreichen zu können, fordert die SPD-Landtagsfraktion zusätzliche Lehrerstunden und multiprofessionelle Teams, also weitere pädagogische Fachkräfte wie Sozial- und Heilpädagogen und auch Förderschulpädagogen, um Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichten zu können. Wichtig seien auch ein kommunales Förderprogramm zur Umgestaltung der Schulhäuser und Konzepte für die Ferien- und Randzeiten. Hier müsse die Staatsregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

 

Pressemitteilung vom 5. März 2014

Fünf Jahre Konjunkturpaket II – SPD-Initiative brachte Bayerischen Untermain Millioneninvestitionen

Die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hebt angesichts des fünften Jahrestages des Konjunkturpaketes II am 6. März die Milliardeninvestitionen hervor, die die SPD-Initiative für Bayern gebracht hat. “In den Jahren 2009 und 2010 wurde dank der SPD in der vorherigen Bundesregierung 1,9 Milliarden Euro in die bayerische Konjunktur investiert”, so Fehlner. “75 Prozent davon hat allein der Bund in die Kommunen eingebracht – eine großartige Maßnahme, von der Bayern heute noch profitiert!”
Im Jahr 2009 hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung unter Druck der SPD ein milliardenschweres Konjunkturpaket (Pakt für Wachstum und Stabilität) beschlossen, um die Rezession zu überwinden und die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu mildern.
Martina Fehlner betont insbesondere die Investitionen im Landkreis Aschaffenburg: “Insgesamt wurden hier fast 18 Millionen Euro (17.820.692.- €) in Infrastruktur-, Bau-, und andere kommunale Projekte eingesetzt”, so die Landtagsabgeordnete. “Alleine in die energetische Sanierung der Grundschule in Heigenbrücken (ca. 1,2 Mio. Euro), der Pestalozzi-Schule in Hösbach (ca. 2,8 Mio.) und der Grundschule in Sailauf (über 1 Mio. Euro) wurden rund 5 Millionen Euro investiert. Einsatz, der sich lohnt: Weniger Energiefolgekosten, ein besseres Bildungsangebot und die Förderung der Konjunktur vor Ort!“
Auch in Stadt und Landkreis Miltenberg wurden rund 14,6 Millionen Euro investiert. Beispiele seien die energetische Sanierung der Grundschule in Klingenberg-Trennfurt (ca. 2,2 Mio. Euro), der Parzival-Hauptschule in Amorbach (ca. 1,5 Mio.) und der Main-Limes Realschule in Obernburg (ca. 2,2 Mio. Euro) – fast 6 Millionen Euro. Einsatz, der sich lohnt: Weniger Energiefolgekosten, ein besseres Bildungsangebot und die Förderung der Konjunktur vor Ort!“
Fehlner kündigt an, die noch nicht realisierten Projekte weiter im Blick der Landesförderung zu behalten. “Im Landkreis Aschaffenburg wurden 71, im Landkreis Miltenberg 70 Projekte nicht berücksichtigt. Hieran sieht man, dass der Nachholbedarf bei der kommunalen Infrastruktur immens ist.“ Die SPD-Landtagsfraktion will nun mit einem Antrag erreichen, dass die wichtigsten Projekte erneut auf den Prüfstand kommen und mit Unterstützung des Freistaats nun endlich angepackt wer-den können.